Common use of Besondere Regelungen Clause in Contracts

Besondere Regelungen. für Werkleistungen 34 Leistungsumfang, Pflichten des Auftragnehmers 34.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, das Werk ausschließlich nach der im Einzelvertrag festgelegten Beschreibung und Spezifikation sowie entsprechend den in Textform erteilten Anweisungen von Elma her- zustellen/zu erzeugen und zu liefern bzw. Elma zur Verfügung zu stellen. Vor Bearbeitungsbeginn hat er auf die Aufforderung von Xxxx hin in Textform zu be- stätigen, dass er die Beschreibung und die Spezifika- tion in allen Einzelheiten zur Kenntnis genommen hat. 34.2 Soweit sich bei Durchsicht der Beschreibung und Spezifikation sowie der Anweisungen nach Ziff.‌ 23.1 Unklarheiten ergeben bzw. der Auftragnehmer gegen die vorgesehene Art der Ausführung, gegen die Güte der Beistellungen von Xxxx oder gegen die Leistungen anderer von Xxxx beauftragter Unterneh- men Bedenken hat, obliegt es dem Auftragnehmer, Xxxx diese in Textform mitzuteilen und auf eine ein- vernehmliche Abklärung mit Elma hinzuwirken. Über diese Abklärung wird von Xxxx ein Protokoll angefer- tigt, das von beiden Vertragsparteien zu unterschrei- ben ist. 34.3 Ziff. 34.2 gilt entsprechend, wenn die Unklar- heiten bzw. Bedenken erst im Laufe der Durchführung des Auftrags entstehen. Bis zur vollständigen Beseiti- gung der Unklarheiten bzw. Bedenken hat der Auf- tragnehmer die Leistungserbringung zu unterbre- chen. 34.4 Es ist Sache des Auftragnehmers, die Wer- kleistung erst dann zu beginnen, wenn die Beschrei- bung und die Spezifikation sowie die Anweisungen von Xxxx in allen Einzelheiten geklärt sind. Der Auf- tragnehmer kann verlangen, dass Xxxx ihm die Frei- gabe – ggf. auch Teilfreigabe – zur Erbringung der Werkleistung in Textform erklärt. 34.5 Kosten, die beim Auftragnehmer anfallen, weil die notwendige Abklärung von Unklarheiten unterblie- ben ist, gehen zu seinen Lasten.

Besondere Regelungen. für Werkleistungen 34 LeistungsumfangEine Vermittlung5 und Beurlaubung in den Auslandsschuldienst setzt eine mindestens ununterbrochene dreijährige Tätigkeit als Lehrkraft gemäß ihrem rechtlichen Status 4 Grundschule, Pflichten des Auftragnehmers 34.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sichMittelstufe, Oberstufe 5 Ortslehrkräfte werden durch das Werk ausschließlich BVA – ZfA nicht vermittelt (vgl. 2.4 VV ASchulG) nach der 2.1.1 VwV ASchulG im Einzelvertrag festgelegten Beschreibung und Spezifikation sowie entsprechend den in Textform erteilten Anweisungen von Elma her- zustellen/zu erzeugen und zu liefern innerdeutschen Schuldienst voraus, sofern landesrechtliche Bestimmungen dem nicht entgegenstehen. Eine Verlängerung der Beurlaubung ist möglich bei Zustimmung der Lehrkraft, der Schulleiterin bzw. Elma zur Verfügung des Schulleiters der Deutschen Auslandsschule, des ausländischen Vertragspartners, des innerdeutschen Dienstherrn und des Bundesverwaltungsamtes – Zentralstelle für das Auslandsschulwesen (BVA-ZfA). Landesprogrammlehrkräfte werden für die Dauer der Auslandstätigkeit nach dem Recht des inländischen Dienstherrn beurlaubt oder zugewiesen. In der Regel erfolgt die Beurlaubung/Zuweisung jährlich auf der Grundlage des mit der Bildungseinrichtung im Ausland geschlossenen Arbeitsvertrages und kann bis zu stelleneiner Höchstdauer von sechs Jahren ausgesprochen werden. Vor Bearbeitungsbeginn hat er Für Schulleiterinnen und Schulleiter erfolgt die Erstvermittlung und -beurlaubung zunächst und in der Regel über einen Zeitraum von sechs Jahren. Eine Zweitvermittlung und -beurlaubung an dieselbe Schule oder denselben Standort im Ausland ist grundsätzlich frühestens nach acht Schuljahren seit Beendigung der Erstvermittlung und -beurlaubung möglich. In besonders begründeten Ausnahmefällen kann auf Antrag des BVA-ZfA an den BLASchA und nach vorheriger Zustimmung des beurlaubenden Landes einer Zweitvermittlung, früher als nach einer Unterbrechung von acht Jahren, zugestimmt werden. Die Vermittlung einer Lehrkraft erfolgt für die Aufforderung von Xxxx hin in Textform zu be- stätigengesamte Dauer einer Beurlaubung nur an die im Vermittlungsbescheid genannte Auslandsschule. In besonders begründeten Ausnahmefällen kann auf Antrag des BVA-ZfA an den BLASchA, dass er nach vorheriger Zustimmung des beurlaubenden Landes und unter Beachtung der Gesamtbeurlaubungsdauer des Auslandsdiensteinsatzes (vgl. 2.1.5 b VwV ASchulG) die Beschreibung Lehrkraft an eine andere als die im ursprünglichen Vermittlungsbescheid genannte Auslandsschule vermittelt werden. Bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung der Dienstpflichten, die sich aus dem Dienstvertrag zwischen Lehrkraft und Schule bzw. dem BVA-ZfA ergeben sowie bei Handlungen, die das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland beschädigen und die Spezifika- tion in allen Einzelheiten zur Kenntnis genommen hat. 34.2 Soweit sich bei Durchsicht nicht den Zielsetzungen der Beschreibung deutschen Auswärtigen Kultur- und Spezifikation sowie Bildungspolitik entsprechen, bittet das BVA-ZfA die jeweils zuständige Landesbehörde um Beendigung der Anweisungen nach Ziff.‌ 23.1 Unklarheiten ergeben bzwBeurlaubung der betreffenden Lehrkraft. der Auftragnehmer gegen die vorgesehene Art der AusführungDie Möglichkeit des BVA- ZfA, gegen die Güte der Beistellungen von Xxxx oder gegen die Leistungen anderer von Xxxx beauftragter Unterneh- men Bedenken hat, obliegt es dem Auftragnehmer, Xxxx diese in Textform mitzuteilen und auf eine ein- vernehmliche Abklärung mit Elma hinzuwirken. Über diese Abklärung wird von Xxxx ein Protokoll angefer- tigt, das von beiden Vertragsparteien zu unterschrei- ben ist. 34.3 Ziff. 34.2 gilt entsprechend, wenn die Unklar- heiten bzw. Bedenken erst den Vermittlungsbescheid aus den im Laufe Bescheid genannten Gründen zu widerrufen, bleibt unberührt. Die zuständige Landesbehörde behält sich die Prüfung der Durchführung des Auftrags entstehen. Bis zur vollständigen Beseiti- gung der Unklarheiten bzw. Bedenken hat der Auf- tragnehmer die Leistungserbringung zu unterbre- chenEinleitung eines Disziplinarverfahrens vor. 34.4 Es ist Sache des Auftragnehmers, die Wer- kleistung erst dann zu beginnen, wenn die Beschrei- bung und die Spezifikation sowie die Anweisungen von Xxxx in allen Einzelheiten geklärt sind. Der Auf- tragnehmer kann verlangen, dass Xxxx ihm die Frei- gabe – ggf. auch Teilfreigabe – zur Erbringung der Werkleistung in Textform erklärt. 34.5 Kosten, die beim Auftragnehmer anfallen, weil die notwendige Abklärung von Unklarheiten unterblie- ben ist, gehen zu seinen Lasten.

Besondere Regelungen. In Ergänzung bzw. Abweichung zu den Ziffern 1 und 2 gelten für Werkleistungendie Abrechnung der Leistungen der ambulanten Sozialpsychiatrie in Zuständigkeit des Trägers der Sozialhilfe Hamburg die Regelungen nach Anlage 2.1, Ziffer 3. In Abweichung zu Ziffer 2.d erfolgt in diesen Fällen die Zahlung der Vergütung nicht über die Abrechnung im Einzelfall. Im Übrigen bleiben die Regelungen der Ziffer 2. c unberührt. Die für die Bewilligung und die Abrechnung zuständigen Dienststellen erhalten dieses Schreiben zur Kenntnis. Behörde für Arbeit, Soziales, Familie <Xxxxxx der Einrichtung> oder und Integration <Verband> Amt für Soziales Abteilung Rehabilitation und Teilhabe 34 Leistungsumfang, Pflichten 1. Die Vereinbarung über die Leistungen der ambulanten Sozialpsychiatrie findet nach Maßgabe nach- folgender Regelungen für Leistungsberechtigte in Zuständigkeit des AuftragnehmersTrägers der Sozialhilfe Hamburg Anwendung. 34.1 2. Der Auftragnehmer Xxxxxx verpflichtet sich, das Werk ausschließlich nach der auf Basis dieser Ergänzungsvereinbarung mit den Möglichkeiten seiner Angebotspalette im Einzelvertrag festgelegten Beschreibung Einzelfall personenorientierte und Spezifikation sowie entsprechend den in Textform erteilten Anweisungen von Elma her- zustellen/lebensfeldorientierte sozialpsychiatrische Leis- tungen der Eingliederungshilfe bedarfsgerecht zu erzeugen und zu liefern bzw. Elma zur Verfügung zu stellen. Vor Bearbeitungsbeginn hat er auf die Aufforderung von Xxxx hin in Textform zu be- stätigen, dass er die Beschreibung und die Spezifika- tion in allen Einzelheiten zur Kenntnis genommen haterbringen. 34.2 Soweit sich bei Durchsicht 3. Hierfür stellt die BASFI ein Budget zur Verfügung. Bei der Beschreibung Bildung und Spezifikation Festsetzung des Budgets in der ambulanten Sozialpsychiatrie finden die Beschlüsse der Vertragskommission entsprechend An- wendung. Die Ermittlung des Trägerbudgets, der Folgebudgets sowie die in der Anweisungen Anlage 2 (Vergütungsvereinbarung) ausgewiesene Vergütung der Vereinbarung nach Ziff.‌ 23.1 Unklarheiten ergeben bzw§ 75 Abs. der Auftragnehmer gegen 3 SGB XII erfolgt in einem einheitlichen Kalkulationsverfahren (Anlage 2.2). Für das erste Jahr ab Inkrafttreten dieser Vereinbarung wird ein Gesamtbudget in Höhe von xx.xxx.xx € vereinbart. Das Gesamtvolumen wird in 12 gleichen Monatsraten gezahlt. Die monatliche Rate beträgt: xx.xxx.xx €. Im Gesamtbudget enthalten sind nachfolgende Leistungen: • Betreuungsleistungen (Gutschein) • präventive niedrigschwellige Leistungen und Nachbetreuung o Für den niedrigschwelligen Leistungsanteil gelten die vorgesehene Art der Ausführung, gegen die Güte der Beistellungen von Xxxx oder gegen die Leistungen anderer von Xxxx beauftragter Unterneh- men Bedenken hat, obliegt es dem Auftragnehmer, Xxxx diese in Textform mitzuteilen und auf eine ein- vernehmliche Abklärung mit Elma hinzuwirken. Über diese Abklärung wird von Xxxx ein Protokoll angefer- tigt, das von beiden Vertragsparteien zu unterschrei- ben ist. 34.3 Ziff. 34.2 gilt entsprechend, wenn die Unklar- heiten bzw. Bedenken erst Parameter im Laufe der Durchführung des Auftrags entstehen. Bis zur vollständigen Beseiti- gung der Unklarheiten bzw. Bedenken hat der Auf- tragnehmer die Leistungserbringung zu unterbre- chenKalkulationsverfah- ren. 34.4 Es ist Sache des Auftragnehmers, die Wer- kleistung erst dann zu beginnen, wenn die Beschrei- bung und die Spezifikation sowie die Anweisungen von Xxxx in allen Einzelheiten geklärt sind. Der Auf- tragnehmer kann verlangen, dass Xxxx ihm die Frei- gabe – ggf. auch Teilfreigabe – zur Erbringung der Werkleistung in Textform erklärt. 34.5 Kosten, die beim Auftragnehmer anfallen, weil die notwendige Abklärung von Unklarheiten unterblie- ben ist, gehen zu seinen Lasten.

Besondere Regelungen. für Werkleistungen 34 Leistungsumfang, Pflichten des Auftragnehmers 34.1 1. Der Auftragnehmer Lieferant verpflichtet sich, das Werk ausschließlich nach der sämtliche Rechtsvorschriften im Einzelvertrag Umweltschutzbereich einzuhalten. 2. Der Lieferant verpflichtet sich, ein Qualitätsmanagementsystem einzurichten. 3. Erhält der Lieferant Zugang zu den personenbezogenen Daten natürlicher Personen, ist er verpflichtet, die geltenden Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten einzuhalten und die personenbezogenen Daten ausschließlich zu dem im Vertrag festgelegten Beschreibung und Spezifikation sowie entsprechend den in Textform erteilten Anweisungen von Elma her- zustellen/Zweck (festgelegter Zweck) zu erzeugen und verarbeiten. Der Lieferant ist verpflichtet, dafür zu liefern bzw. Elma zur Verfügung zu stellen. Vor Bearbeitungsbeginn hat er auf die Aufforderung von Xxxx hin in Textform zu be- stätigensorgen, dass er seine Angestellte und Mitarbeiter nur insoweit Zugang zu personenbezogenen Daten erhalten, als dies unbedingt erforderlich ist, und verpflichtet sie schriftlich zur Einhaltung des Datenschutzes und zur Belehrung über die Beschreibung und die Spezifika- tion in allen Einzelheiten zur Kenntnis genommen hat. 34.2 Soweit sich bei Durchsicht Pflicht der Beschreibung und Spezifikation sowie Einhaltung der Anweisungen nach Ziff.‌ 23.1 Unklarheiten ergeben bzwDatenschutzbestimmungen. der Auftragnehmer gegen die vorgesehene Art der Ausführung, gegen die Güte der Beistellungen von Xxxx oder gegen die Leistungen anderer von Xxxx beauftragter Unterneh- men Bedenken hat, obliegt es dem Auftragnehmer, Xxxx diese in Textform mitzuteilen und Der Lieferant hat dies auf eine ein- vernehmliche Abklärung mit Elma hinzuwirkenAufforderung nachzuweisen. Über diese Abklärung wird von Xxxx ein Protokoll angefer- tigtDer Lieferant hat den Schutz personenbezogener Daten auf einem Niveau zu gewährleisten, das dem Stand der Technik entspricht. Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Lieferanten ist es erforderlich, bevor der Lieferant Zugang zu personenbezogenen Daten erhält, einen entsprechenden Vertrag über den Schutz personenbezogener Daten abzuschließen, dessen Muster ihm von beiden Vertragsparteien der SPS zu unterschrei- ben diesem Zweck bereitgestellt wird. Der Lieferant ist verpflichtet, personenbezogene Daten, deren Verantwortlicher die Gesellschaft SPS oder ein Geschäftspartner von SPS ist. 34.3 Ziff. 34.2 gilt entsprechend, wenn die Unklar- heiten bzw. Bedenken erst nur im Laufe Hoheitsgebiet der Durchführung Tschechischen Republik, eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Staates, der Mitglied des Auftrags entstehen. Bis zur vollständigen Beseiti- gung der Unklarheiten bzw. Bedenken hat der Auf- tragnehmer die Leistungserbringung zu unterbre- chen. 34.4 Es ist Sache des Auftragnehmers, die Wer- kleistung erst dann zu beginnen, wenn die Beschrei- bung und die Spezifikation sowie die Anweisungen von Xxxx in allen Einzelheiten geklärt sind. Der Auf- tragnehmer kann verlangen, dass Xxxx ihm die Frei- gabe – ggf. auch Teilfreigabe – zur Erbringung der Werkleistung in Textform erklärt. 34.5 Kosten, die beim Auftragnehmer anfallen, weil die notwendige Abklärung von Unklarheiten unterblie- ben Europäischen Wirtschaftsraums ist, gehen zu seinen Lastenverarbeiten. Abweichungen von dieser Vereinbarung müssen zwischen der SPS und dem Lieferanten ausdrücklich schriftlich vereinbart werden und knüpfen gleichzeitig an den Abschluss von Verträgen zum gegebenen Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten an. SPS servis a programování strojů, s.r.o. Handelsregister: Stadtgericht in Prag, Abteilung C, Einlageblatt 83275 Telefon: +000 000 000 000 Internet: xxx.xxx-xx.xx Vrchbělá 1518 294 21 Bělá pod Bezdězem Ident.-Nr.: 26453452 USt-IDNr.: CZ26453452 +000 000 000 000 E-Mail: xxx@xxx-xx.xx E-Fax: +000 000 000 000

Besondere Regelungen. für WerkleistungenDatenübermittlung / Korrespondenz per E-Mail 34 Leistungsumfanga. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, Pflichten des Auftragnehmersdass zum Zwecke der Kommunikationserleichterung in sämtlichen bearbeiteten Angelegenheiten – soweit der Auftraggeber im Einzelfall nicht ausdrücklich in Textform eine Abweichung von dieser Regelung wünscht – Dokumente und Daten auch per unverschlüsselter E-Mail im Internet versandt werden können. 34.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sichb. Dem Auftraggeber ist bekannt, das Werk ausschließlich nach dass mit der Datenübertragung per E-Mail erheblich Sicherheitsrisiken (z. B. Bekanntwerden der Daten durch Zugriff Dritter, Datenverlust, Virenübertragung, Übersendungsfehler, Übersendungsausfall etc.) verbunden sind. c. Für den E-Mail-Verkehr zwischen Auftraggeber und den beauftragen Rechtsanwälten oder mit Dritten im Rahmen der im Einzelvertrag festgelegten Beschreibung einzelnen erteilten Aufträge wird den beauftragten Rechtsanwälten hiermit unter Inkaufnahme der oben aufgeführten Gefahren ausdrücklich erlaubt, Daten via E-Mail zu versenden. d. Da E-Mails bei der Übertragung einem Zugriff durch Dritte unterliegen können, werden die beauftragten Rechtsanwälte insofern von der anwaltlichen Schweigepflicht entbunden. e. Der Versender einer E-Mail übernimmt das Zustellungs- und Spezifikation sowie entsprechend Kenntnisnahmerisiko. Wichtige Erklärungen sollen nicht via E-Mail übermittelt werden. f. Gegenüber den Rechtsanwälten abgegeben Willenserklärungen des Auftraggebers (z. B. Anweisungen) sind nur verbindlich, wenn sie in Textform erteilten Anweisungen abgegeben wurden. g. Auf die Geltendmachung von Elma her- zustellen/Schadenersatzansprüchen, die sich gegenüber den Rechtsanwälten aus der Nutzung des E-Mail-Versandes unmittelbar oder mittelbar oder aus einem Ausfall der E-Mail-Nutzungsmöglichkeit ergeben können, wird hiermit ausdrücklich verzichtet. Dies gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. h. Die Erklärung zu erzeugen und zu liefern bzwZiff. Elma zur Verfügung zu stellen6. Vor Bearbeitungsbeginn hat er auf die Aufforderung von Xxxx hin Der Mandatsbedingungen kann separat, jedoch nur in Textform zu be- stätigen, dass er und für die Beschreibung und die Spezifika- tion in allen Einzelheiten zur Kenntnis genommen hatZukunft widerrufen werden. 34.2 Soweit sich bei Durchsicht der Beschreibung und Spezifikation sowie der Anweisungen nach Ziff.‌ 23.1 Unklarheiten ergeben bzw. der Auftragnehmer gegen die vorgesehene Art der Ausführung, gegen die Güte der Beistellungen von Xxxx oder gegen die Leistungen anderer von Xxxx beauftragter Unterneh- men Bedenken hat, obliegt es dem Auftragnehmer, Xxxx diese in Textform mitzuteilen und auf eine ein- vernehmliche Abklärung mit Elma hinzuwirken. Über diese Abklärung wird von Xxxx ein Protokoll angefer- tigt, das von beiden Vertragsparteien zu unterschrei- ben ist. 34.3 Ziff. 34.2 gilt entsprechend, wenn die Unklar- heiten bzw. Bedenken erst im Laufe der Durchführung des Auftrags entstehen. Bis zur vollständigen Beseiti- gung der Unklarheiten bzw. Bedenken hat der Auf- tragnehmer die Leistungserbringung zu unterbre- chen. 34.4 Es ist Sache des Auftragnehmers, die Wer- kleistung erst dann zu beginnen, wenn die Beschrei- bung und die Spezifikation sowie die Anweisungen von Xxxx in allen Einzelheiten geklärt sind. Der Auf- tragnehmer kann verlangen, dass Xxxx ihm die Frei- gabe – ggf. auch Teilfreigabe – zur Erbringung der Werkleistung in Textform erklärt. 34.5 Kosten, die beim Auftragnehmer anfallen, weil die notwendige Abklärung von Unklarheiten unterblie- ben ist, gehen zu seinen Lasten.