Common use of Besondere Regelungen Clause in Contracts

Besondere Regelungen. In Ergänzung bzw. Abweichung zu den Ziffern 1 und 2 gelten für die Abrechnung der Leistungen der ambulanten Sozialpsychiatrie in Zuständigkeit des Trägers der Sozialhilfe Hamburg die Regelungen nach Anlage 2.1, Ziffer 3. In Abweichung zu Ziffer 2.d erfolgt in diesen Fällen die Zahlung der Vergütung nicht über die Abrechnung im Einzelfall. Im Übrigen bleiben die Regelungen der Ziffer 2. c unberührt. Die für die Bewilligung und die Abrechnung zuständigen Dienststellen erhalten dieses Schreiben zur Kenntnis. Behörde für Arbeit, Soziales, Familie <Xxxxxx der Einrichtung> oder und Integration <Verband> Amt für Soziales Abteilung Rehabilitation und Teilhabe 1. Die Vereinbarung über die Leistungen der ambulanten Sozialpsychiatrie findet nach Maßgabe nach- folgender Regelungen für Leistungsberechtigte in Zuständigkeit des Trägers der Sozialhilfe Hamburg Anwendung. 2. Der Xxxxxx verpflichtet sich, auf Basis dieser Ergänzungsvereinbarung mit den Möglichkeiten seiner Angebotspalette im Einzelfall personenorientierte und lebensfeldorientierte sozialpsychiatrische Leis- tungen der Eingliederungshilfe bedarfsgerecht zu erbringen. 3. Hierfür stellt die BASFI ein Budget zur Verfügung. Bei der Bildung und Festsetzung des Budgets in der ambulanten Sozialpsychiatrie finden die Beschlüsse der Vertragskommission entsprechend An- wendung. Die Ermittlung des Trägerbudgets, der Folgebudgets sowie die in der Anlage 2 (Vergütungsvereinbarung) ausgewiesene Vergütung der Vereinbarung nach § 75 Abs. 3 SGB XII erfolgt in einem einheitlichen Kalkulationsverfahren (Anlage 2.2). Für das erste Jahr ab Inkrafttreten dieser Vereinbarung wird ein Gesamtbudget in Höhe von xx.xxx.xx € vereinbart. Das Gesamtvolumen wird in 12 gleichen Monatsraten gezahlt. Die monatliche Rate beträgt: xx.xxx.xx €. Im Gesamtbudget enthalten sind nachfolgende Leistungen: • Betreuungsleistungen (Gutschein) • präventive niedrigschwellige Leistungen und Nachbetreuung o Für den niedrigschwelligen Leistungsanteil gelten die Parameter im Kalkulationsverfah- ren.

Besondere Regelungen. In Ergänzung Eine Vermittlung5 und Beurlaubung in den Auslandsschuldienst setzt eine mindestens ununterbrochene dreijährige Tätigkeit als Lehrkraft gemäß ihrem rechtlichen Status 4 Grundschule, Mittelstufe, Oberstufe 5 Ortslehrkräfte werden durch das BVA – ZfA nicht vermittelt (vgl. 2.4 VV ASchulG) nach 2.1.1 VwV ASchulG im innerdeutschen Schuldienst voraus, sofern landesrechtliche Bestimmungen dem nicht entgegenstehen. Eine Verlängerung der Beurlaubung ist möglich bei Zustimmung der Lehrkraft, der Schulleiterin bzw. Abweichung zu den Ziffern 1 des Schulleiters der Deutschen Auslandsschule, des ausländischen Vertragspartners, des innerdeutschen Dienstherrn und 2 gelten des Bundesverwaltungsamtes – Zentralstelle für das Auslandsschulwesen (BVA-ZfA). Landesprogrammlehrkräfte werden für die Abrechnung Dauer der Leistungen der ambulanten Sozialpsychiatrie in Zuständigkeit Auslandstätigkeit nach dem Recht des Trägers der Sozialhilfe Hamburg die Regelungen nach Anlage 2.1, Ziffer 3inländischen Dienstherrn beurlaubt oder zugewiesen. In Abweichung zu Ziffer 2.d der Regel erfolgt in diesen Fällen die Zahlung Beurlaubung/Zuweisung jährlich auf der Vergütung nicht über die Abrechnung Grundlage des mit der Bildungseinrichtung im EinzelfallAusland geschlossenen Arbeitsvertrages und kann bis zu einer Höchstdauer von sechs Jahren ausgesprochen werden. IFür Schulleiterinnen und Schulleiter erfolgt die Erstvermittlung und -beurlaubung zunächst und in der Regel über einen Zeitraum von sechs Jahren. Eine Zweitvermittlung und -beurlaubung an dieselbe Schule oder denselben Standort im Übrigen bleiben Ausland ist grundsätzlich frühestens nach acht Schuljahren seit Beendigung der Erstvermittlung und -beurlaubung möglich. In besonders begründeten Ausnahmefällen kann auf Antrag des BVA-ZfA an den BLASchA und nach vorheriger Zustimmung des beurlaubenden Landes einer Zweitvermittlung, früher als nach einer Unterbrechung von acht Jahren, zugestimmt werden. Die Vermittlung einer Lehrkraft erfolgt für die Regelungen gesamte Dauer einer Beurlaubung nur an die im Vermittlungsbescheid genannte Auslandsschule. In besonders begründeten Ausnahmefällen kann auf Antrag des BVA-ZfA an den BLASchA, nach vorheriger Zustimmung des beurlaubenden Landes und unter Beachtung der Ziffer 2Gesamtbeurlaubungsdauer des Auslandsdiensteinsatzes (vgl. c 2.1.5 b VwV ASchulG) die Lehrkraft an eine andere als die im ursprünglichen Vermittlungsbescheid genannte Auslandsschule vermittelt werden. Bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung der Dienstpflichten, die sich aus dem Dienstvertrag zwischen Lehrkraft und Schule bzw. dem BVA-ZfA ergeben sowie bei Handlungen, die das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland beschädigen und die nicht den Zielsetzungen der deutschen Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik entsprechen, bittet das BVA-ZfA die jeweils zuständige Landesbehörde um Beendigung der Beurlaubung der betreffenden Lehrkraft. Die Möglichkeit des BVA- ZfA, den Vermittlungsbescheid aus den im Bescheid genannten Gründen zu widerrufen, bleibt unberührt. Die für zuständige Landesbehörde behält sich die Bewilligung und die Abrechnung zuständigen Dienststellen erhalten dieses Schreiben zur Kenntnis. Behörde für Arbeit, Soziales, Familie <Xxxxxx Prüfung der Einrichtung> oder und Integration <Verband> Amt für Soziales Abteilung Rehabilitation und Teilhabe 1. Die Vereinbarung über die Leistungen der ambulanten Sozialpsychiatrie findet nach Maßgabe nach- folgender Regelungen für Leistungsberechtigte in Zuständigkeit des Trägers der Sozialhilfe Hamburg AnwendungEinleitung eines Disziplinarverfahrens vor. 2. Der Xxxxxx verpflichtet sich, auf Basis dieser Ergänzungsvereinbarung mit den Möglichkeiten seiner Angebotspalette im Einzelfall personenorientierte und lebensfeldorientierte sozialpsychiatrische Leis- tungen der Eingliederungshilfe bedarfsgerecht zu erbringen. 3. Hierfür stellt die BASFI ein Budget zur Verfügung. Bei der Bildung und Festsetzung des Budgets in der ambulanten Sozialpsychiatrie finden die Beschlüsse der Vertragskommission entsprechend An- wendung. Die Ermittlung des Trägerbudgets, der Folgebudgets sowie die in der Anlage 2 (Vergütungsvereinbarung) ausgewiesene Vergütung der Vereinbarung nach § 75 Abs. 3 SGB XII erfolgt in einem einheitlichen Kalkulationsverfahren (Anlage 2.2). Für das erste Jahr ab Inkrafttreten dieser Vereinbarung wird ein Gesamtbudget in Höhe von xx.xxx.xx € vereinbart. Das Gesamtvolumen wird in 12 gleichen Monatsraten gezahlt. Die monatliche Rate beträgt: xx.xxx.xx €. Im Gesamtbudget enthalten sind nachfolgende Leistungen: • Betreuungsleistungen (Gutschein) • präventive niedrigschwellige Leistungen und Nachbetreuung o Für den niedrigschwelligen Leistungsanteil gelten die Parameter im Kalkulationsverfah- ren.

Besondere Regelungen. In Ergänzung bzw1. Abweichung zu den Ziffern 1 und 2 gelten für die Abrechnung der Leistungen der ambulanten Sozialpsychiatrie in Zuständigkeit des Trägers der Sozialhilfe Hamburg die Regelungen nach Anlage 2.1Der Lieferant verpflichtet sich, Ziffer 3. In Abweichung zu Ziffer 2.d erfolgt in diesen Fällen die Zahlung der Vergütung nicht über die Abrechnung sämtliche Rechtsvorschriften im Einzelfall. Im Übrigen bleiben die Regelungen der Ziffer 2. c unberührt. Die für die Bewilligung und die Abrechnung zuständigen Dienststellen erhalten dieses Schreiben zur Kenntnis. Behörde für Arbeit, Soziales, Familie <Xxxxxx der Einrichtung> oder und Integration <Verband> Amt für Soziales Abteilung Rehabilitation und Teilhabe 1. Die Vereinbarung über die Leistungen der ambulanten Sozialpsychiatrie findet nach Maßgabe nach- folgender Regelungen für Leistungsberechtigte in Zuständigkeit des Trägers der Sozialhilfe Hamburg AnwendungUmweltschutzbereich einzuhalten. 2. Der Xxxxxx Lieferant verpflichtet sich, auf Basis dieser Ergänzungsvereinbarung mit den Möglichkeiten seiner Angebotspalette im Einzelfall personenorientierte und lebensfeldorientierte sozialpsychiatrische Leis- tungen der Eingliederungshilfe bedarfsgerecht zu erbringenein Qualitätsmanagementsystem einzurichten. 3. Hierfür stellt Erhält der Lieferant Zugang zu den personenbezogenen Daten natürlicher Personen, ist er verpflichtet, die BASFI ein Budget geltenden Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten einzuhalten und die personenbezogenen Daten ausschließlich zu dem im Vertrag festgelegten Zweck (festgelegter Zweck) zu verarbeiten. Der Lieferant ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass seine Angestellte und Mitarbeiter nur insoweit Zugang zu personenbezogenen Daten erhalten, als dies unbedingt erforderlich ist, und verpflichtet sie schriftlich zur VerfügungEinhaltung des Datenschutzes und zur Belehrung über die Pflicht der Einhaltung der Datenschutzbestimmungen. Der Lieferant hat dies auf Aufforderung nachzuweisen. Der Lieferant hat den Schutz personenbezogener Daten auf einem Niveau zu gewährleisten, das dem Stand der Technik entspricht. Bei der Bildung und Festsetzung des Budgets in Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Lieferanten ist es erforderlich, bevor der ambulanten Sozialpsychiatrie finden Lieferant Zugang zu personenbezogenen Daten erhält, einen entsprechenden Vertrag über den Schutz personenbezogener Daten abzuschließen, dessen Muster ihm von der SPS zu diesem Zweck bereitgestellt wird. Der Lieferant ist verpflichtet, personenbezogene Daten, deren Verantwortlicher die Beschlüsse Gesellschaft SPS oder ein Geschäftspartner von SPS ist, nur im Hoheitsgebiet der Vertragskommission entsprechend An- wendung. Die Ermittlung des TrägerbudgetsTschechischen Republik, eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Staates, der Folgebudgets sowie die in der Anlage 2 (Vergütungsvereinbarung) ausgewiesene Vergütung der Vereinbarung nach § 75 AbsMitglied des Europäischen Wirtschaftsraums ist, zu verarbeiten. 3 SGB XII erfolgt in einem einheitlichen Kalkulationsverfahren (Anlage 2.2). Für das erste Jahr ab Inkrafttreten Abweichungen von dieser Vereinbarung wird ein Gesamtbudget müssen zwischen der SPS und dem Lieferanten ausdrücklich schriftlich vereinbart werden und knüpfen gleichzeitig an den Abschluss von Verträgen zum gegebenen Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten an. SPS servis a programování strojů, s.r.o. Handelsregister: Stadtgericht in Höhe von xx.xxx.xx € vereinbart. Das Gesamtvolumen wird in 12 gleichen Monatsraten gezahlt. Die monatliche Rate beträgtPrag, Abteilung C, Einlageblatt 83275 Telefon: xx.xxx.xx €. Im Gesamtbudget enthalten sind nachfolgende Leistungen+000 000 000 000 Internet: • Betreuungsleistungen (Gutschein) • präventive niedrigschwellige Leistungen und Nachbetreuung o Für den niedrigschwelligen Leistungsanteil gelten die Parameter im Kalkulationsverfah- renxxx.xxx-xx.xx Vrchbělá 1518 294 21 Bělá pod Bezdězem Ident.-Nr.: 26453452 USt-IDNr.: CZ26453452 +000 000 000 000 E-Mail: xxx@xxx-xx.xx E-Fax: +000 000 000 000

Besondere Regelungen. In Ergänzung bzw. Abweichung zu den Ziffern 1 und 2 gelten für die Abrechnung Datenübermittlung / Korrespondenz per E-Mail a. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass zum Zwecke der Leistungen Kommunikationserleichterung in sämtlichen bearbeiteten Angelegenheiten – soweit der ambulanten Sozialpsychiatrie in Zuständigkeit des Trägers der Sozialhilfe Hamburg die Regelungen nach Anlage 2.1, Ziffer 3. In Abweichung zu Ziffer 2.d erfolgt in diesen Fällen die Zahlung der Vergütung nicht über die Abrechnung im Einzelfall. Im Übrigen bleiben die Regelungen der Ziffer 2. c unberührt. Die für die Bewilligung und die Abrechnung zuständigen Dienststellen erhalten dieses Schreiben zur Kenntnis. Behörde für Arbeit, Soziales, Familie <Xxxxxx der Einrichtung> oder und Integration <Verband> Amt für Soziales Abteilung Rehabilitation und Teilhabe 1. Die Vereinbarung über die Leistungen der ambulanten Sozialpsychiatrie findet nach Maßgabe nach- folgender Regelungen für Leistungsberechtigte in Zuständigkeit des Trägers der Sozialhilfe Hamburg Anwendung. 2. Der Xxxxxx verpflichtet sich, auf Basis dieser Ergänzungsvereinbarung mit den Möglichkeiten seiner Angebotspalette Auftraggeber im Einzelfall personenorientierte nicht ausdrücklich in Textform eine Abweichung von dieser Regelung wünscht – Dokumente und lebensfeldorientierte sozialpsychiatrische Leis- tungen der Eingliederungshilfe bedarfsgerecht zu erbringenDaten auch per unverschlüsselter E-Mail im Internet versandt werden können. 3. Hierfür stellt die BASFI ein Budget zur Verfügung. Bei b. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass mit der Bildung und Festsetzung des Budgets in Datenübertragung per E-Mail erheblich Sicherheitsrisiken (z. B. Bekanntwerden der ambulanten Sozialpsychiatrie finden die Beschlüsse der Vertragskommission entsprechend An- wendung. Die Ermittlung des TrägerbudgetsDaten durch Zugriff Dritter, der Folgebudgets sowie die in der Anlage 2 (VergütungsvereinbarungDatenverlust, Virenübertragung, Übersendungsfehler, Übersendungsausfall etc.) ausgewiesene Vergütung der Vereinbarung nach § 75 Abs. 3 SGB XII erfolgt in einem einheitlichen Kalkulationsverfahren (Anlage 2.2). Für das erste Jahr ab Inkrafttreten dieser Vereinbarung wird ein Gesamtbudget in Höhe von xx.xxx.xx € vereinbart. Das Gesamtvolumen wird in 12 gleichen Monatsraten gezahlt. Die monatliche Rate beträgt: xx.xxx.xx €. Im Gesamtbudget enthalten sind nachfolgende Leistungen: • Betreuungsleistungen (Gutschein) • präventive niedrigschwellige Leistungen und Nachbetreuung o verbunden sind. c. Für den niedrigschwelligen Leistungsanteil gelten die Parameter E-Mail-Verkehr zwischen Auftraggeber und den beauftragen Rechtsanwälten oder mit Dritten im Kalkulationsverfah- renRahmen der im einzelnen erteilten Aufträge wird den beauftragten Rechtsanwälten hiermit unter Inkaufnahme der oben aufgeführten Gefahren ausdrücklich erlaubt, Daten via E-Mail zu versenden. d. Da E-Mails bei der Übertragung einem Zugriff durch Dritte unterliegen können, werden die beauftragten Rechtsanwälte insofern von der anwaltlichen Schweigepflicht entbunden. e. Der Versender einer E-Mail übernimmt das Zustellungs- und Kenntnisnahmerisiko. Wichtige Erklärungen sollen nicht via E-Mail übermittelt werden. f. Gegenüber den Rechtsanwälten abgegeben Willenserklärungen des Auftraggebers (z. B. Anweisungen) sind nur verbindlich, wenn sie in Textform abgegeben wurden. g. Auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, die sich gegenüber den Rechtsanwälten aus der Nutzung des E-Mail-Versandes unmittelbar oder mittelbar oder aus einem Ausfall der E-Mail-Nutzungsmöglichkeit ergeben können, wird hiermit ausdrücklich verzichtet. Dies gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. h. Die Erklärung zu Ziff. 6. Der Mandatsbedingungen kann separat, jedoch nur in Textform und für die Zukunft widerrufen werden.

Besondere Regelungen. In Ergänzung bzw. Abweichung zu den Ziffern 1 und 2 gelten für die Abrechnung der Leistungen der ambulanten Sozialpsychiatrie in Zuständigkeit Werkleistungen 34 Leistungsumfang, Pflichten des Trägers der Sozialhilfe Hamburg die Regelungen nach Anlage 2.1, Ziffer 3. In Abweichung zu Ziffer 2.d erfolgt in diesen Fällen die Zahlung der Vergütung nicht über die Abrechnung im Einzelfall. Im Übrigen bleiben die Regelungen der Ziffer 2. c unberührt. Die für die Bewilligung und die Abrechnung zuständigen Dienststellen erhalten dieses Schreiben zur Kenntnis. Behörde für Arbeit, Soziales, Familie <Xxxxxx der Einrichtung> oder und Integration <Verband> Amt für Soziales Abteilung Rehabilitation und TeilhabeAuftragnehmers 1. Die Vereinbarung über die Leistungen der ambulanten Sozialpsychiatrie findet nach Maßgabe nach- folgender Regelungen für Leistungsberechtigte in Zuständigkeit des Trägers der Sozialhilfe Hamburg Anwendung. 2. 34.1 Der Xxxxxx Auftragnehmer verpflichtet sich, auf Basis dieser Ergänzungsvereinbarung mit den Möglichkeiten seiner Angebotspalette das Werk ausschließlich nach der im Einzelfall personenorientierte Einzelvertrag festgelegten Beschreibung und lebensfeldorientierte sozialpsychiatrische Leis- tungen der Eingliederungshilfe bedarfsgerecht Spezifikation sowie entsprechend den in Textform erteilten Anweisungen von Elma her- zustellen/zu erbringenerzeugen und zu liefern bzw. Elma zur Verfügung zu stellen. Vor Bearbeitungsbeginn hat er auf die Aufforderung von Xxxx hin in Textform zu be- stätigen, dass er die Beschreibung und die Spezifika- tion in allen Einzelheiten zur Kenntnis genommen hat. 334.2 Soweit sich bei Durchsicht der Beschreibung und Spezifikation sowie der Anweisungen nach Ziff.‌ 23.1 Unklarheiten ergeben bzw. Hierfür stellt der Auftragnehmer gegen die BASFI vorgesehene Art der Ausführung, gegen die Güte der Beistellungen von Xxxx oder gegen die Leistungen anderer von Xxxx beauftragter Unterneh- men Bedenken hat, obliegt es dem Auftragnehmer, Xxxx diese in Textform mitzuteilen und auf eine ein- vernehmliche Abklärung mit Elma hinzuwirken. Über diese Abklärung wird von Xxxx ein Budget Protokoll angefer- tigt, das von beiden Vertragsparteien zu unterschrei- ben ist. 34.3 Ziff. 34.2 gilt entsprechend, wenn die Unklar- heiten bzw. Bedenken erst im Laufe der Durchführung des Auftrags entstehen. Bis zur Verfügungvollständigen Beseiti- gung der Unklarheiten bzw. Bei Bedenken hat der Bildung Auf- tragnehmer die Leistungserbringung zu unterbre- chen. 34.4 Es ist Sache des Auftragnehmers, die Wer- kleistung erst dann zu beginnen, wenn die Beschrei- bung und Festsetzung des Budgets in der ambulanten Sozialpsychiatrie finden die Beschlüsse der Vertragskommission entsprechend An- wendung. Die Ermittlung des Trägerbudgets, der Folgebudgets Spezifikation sowie die Anweisungen von Xxxx in allen Einzelheiten geklärt sind. Der Auf- tragnehmer kann verlangen, dass Xxxx ihm die Frei- gabe – ggf. auch Teilfreigabe – zur Erbringung der Anlage 2 (Vergütungsvereinbarung) ausgewiesene Vergütung der Vereinbarung nach § 75 Abs. 3 SGB XII erfolgt Werkleistung in einem einheitlichen Kalkulationsverfahren (Anlage 2.2). Für das erste Jahr ab Inkrafttreten dieser Vereinbarung wird ein Gesamtbudget in Höhe Textform erklärt. 34.5 Kosten, die beim Auftragnehmer anfallen, weil die notwendige Abklärung von xx.xxx.xx € vereinbart. Das Gesamtvolumen wird in 12 gleichen Monatsraten gezahlt. Die monatliche Rate beträgt: xx.xxx.xx €. Im Gesamtbudget enthalten sind nachfolgende Leistungen: • Betreuungsleistungen (Gutschein) • präventive niedrigschwellige Leistungen und Nachbetreuung o Für den niedrigschwelligen Leistungsanteil gelten die Parameter im Kalkulationsverfah- renUnklarheiten unterblie- ben ist, gehen zu seinen Lasten.