Common use of Compliance Clause in Contracts

Compliance. Der Lieferant ist verpflichtet, keine Handlungen zu begehen oder Handlungen zu unterlassen, die zu einer Strafbarkeit wegen Betrugs, Untreue, Insolvenzstraftaten, Straftaten gegen Wettbewerb, Vorteilsgewährung oder Bestechlichkeit von beim Lieferanten beschäftigen Personen oder sonstigen Dritten führen kann. Bei einem Verstoß hiergegen steht Besteller ein fristloses Rücktritts- bzw. Kündigungsrecht aller mit dem Lieferanten bestehenden Rechtsgeschäfte unter Abbruch sämtlicher Verhandlungen zu. Unbeschadet des vorgenannten, ist der Lieferant verpflichtet, alle ihn betreffenden Gesetze und Regelungen einzuhalten.

Compliance. 17.1 Der Lieferant ist verpflichtet, keine Handlungen zu begehen oder Handlungen zu unterlassen, die zu einer Strafbarkeit wegen Betrugs, Betrug oder Untreue, Insolvenzstraftaten, Straftaten gegen den Wettbewerb, Vorteilsgewährung Vorteilsgewährung, Vorteilsannahme, Bestechung, Bestechlichkeit oder Bestechlichkeit vergleichbaren Delikten von beim Lieferanten beschäftigen beschäftigten Personen oder sonstigen Dritten führen kann. Bei einem Verstoß hiergegen steht Besteller HELLA ein fristloses Rücktritts- bzw. Kündigungsrecht aller mit dem Lieferanten bestehenden Rechtsgeschäfte unter und der Abbruch sämtlicher Verhandlungen zu. Unbeschadet des vorgenanntendessen, ist der Lieferant verpflichtet, alle ihn und die Geschäftsbeziehung mit HELLA betreffenden Gesetze und Regelungen einzuhalten.