Erfüllungsort, Gerichtsstand, Sonstiges. 18.1 Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, ist der Geschäftssitz von LIEFERANT Erfüllungsort.
Erfüllungsort, Gerichtsstand, Sonstiges. Erfüllungsort für die Leistungen der CPO HANSER SERVICE ist der Veranstaltungsort, für die Leistungen des Ausstellers der Ort, an dem CPO HANSER SERVICE ihren Sitz hat. Als Gerichtsstand wird ebenfalls der Sitz von CPO HANSER SERVICE vereinbart. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Gerichtsstandvereinbarung gilt nur, wenn der Aussteller Kaufmann ist sowie für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Ausstellungs- und Sponsorenbedingungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Etwaige unwirksame Bestimmungen sind durch entsprechend wirksamer Bestimmungen zu erset- zen, die dem Sinn und Zweck dieser Ausstellungs- und Sponsorenbedingungen in gesetzlich zulässiger Weise wirtschaftlich am nächsten kommen. Das gleiche gilt, soweit diese Bedingungen Regelungslücken enthalten.
Erfüllungsort, Gerichtsstand, Sonstiges. 11.1 Erfüllungsort für Zahlungen und ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Klage im Urkunden- und Wechselprozess – ist, wenn der Auftraggeber Xxxxxxxx, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, für beide Teile und für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung der Hauptsitz des Servicegebers oder – nach seiner Xxxx – der Sitz der Zweigniederlassung, die den Vertrag abgeschlossen hat. Der Servicegeber ist jedoch berechtigt, den Servicenehmer auch an seinem Wohn- oder Geschäftssitz zu verklagen.
Erfüllungsort, Gerichtsstand, Sonstiges. Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für unseren Firmensitz zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem mit uns geschlossenen Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung. Sollte eine dieser Bestimmungen nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt. In diesem Fall sind wir und unser Kunde verpflichtet, anstelle der notleidenden Bestimmung eine Vereinbarung zu setzen, die der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht.
Erfüllungsort, Gerichtsstand, Sonstiges. 17.1. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz der hsp.
Erfüllungsort, Gerichtsstand, Sonstiges. 1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
Erfüllungsort, Gerichtsstand, Sonstiges. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Verträge, die mit der PRO EMV Labor Strausberg GmbH abgeschlossenen wurden und werden, ist Strausberg. Es gilt das Recht der Bundesre- publik Deutschland. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teil- weise unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Be- stimmungen dadurch nicht berührt. In einem solchen Fall sind die AGB vielmehr ihrem Sinne gemäß zur Durchführung zu bringen.
Erfüllungsort, Gerichtsstand, Sonstiges. (1) Soweit sich aus dem Gesetz nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort der Geschäftssitz von Xxxxx.
Erfüllungsort, Gerichtsstand, Sonstiges. Erfüllungsort ist X-0000 Xxxxx, Xxxxxxxxxxxxx ist für alle Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder mit Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben – auch bei Wechsel- und Scheckklagen – A-6600 Reutte. Die Firma Feuerstein GmbH kann den Auftraggeber nach ihrer Xxxx auch bei dem für seinen Sitz zuständigen Gericht in Anspruch nehmen. Nebenabreden und abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Firma Feuerstein GmbH und den Kunden gilt österreichisches materielles Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist deutsch.
Erfüllungsort, Gerichtsstand, Sonstiges. 1. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Baden- Baden.