Erfüllungsort, Rechtswahl und Gerichtsstand. 26.1. Für alle sich aus den mit TGW abgeschlossenen Rechtsgeschäften ergebenden Rechte und Pflichten gilt für beide Teile als Erfüllungsort die jeweilige Lieferadresse, sofern in der Ausschreibung/auf dem Bestellschein keine abweichende Regelung getroffen wurde.
Erfüllungsort, Rechtswahl und Gerichtsstand. 1. Erfüllungsort ist für beide Vertragspartner der Sitz des Auftragnehmers.
Erfüllungsort, Rechtswahl und Gerichtsstand. 8.1. Erfüllungsort ist für sämtliche auf Basis dieser Verkaufsbedingungen erbrachten Leistungen ist der Sitz von NOVARTIS in Wien, Österreich. 7.
Erfüllungsort, Rechtswahl und Gerichtsstand. Ist der Vertragspartner Unternehmer so gilt Folgendes: Erfüllungsort ist der Sitz von simpli services, sohin der fünfzehnte Wiener Gemeindebezirk. Der simpliTV-Vertrag und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen österreichi- schem materiellem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit einem Vertrag und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen simpli services einerseits und einem Unternehmer iSd UGB andererseits unterliegen der ausschließlichen Zuständigkeit des für Handelssachen sachlich zuständigen Gerichts in Wien. Ist der Vertragspartner Verbraucher so gilt Folgendes: Hat der Verbraucher im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nach den §§ 88, 89, 93 Abs. 2 und 104 Abs. 1 JN nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt. Unbeschadet der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte können sowohl der Kunde als auch simpli services Streit- und Beschwerdefälle, insbesondere (i) betreffend die Qualität der Dienstleistung; (ii) bei Zahlungsstreitigkeiten, die zwischen den Vertragspartnern nicht befriedigend gelöst worden sind; sowie (iii) über eine behauptete Verletzung des TKG nach § 122 TKG der nach §§ 112 ff TKG zuständigen Regulierungsbehörde vorlegen.
Erfüllungsort, Rechtswahl und Gerichtsstand. 20.1 Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz.
Erfüllungsort, Rechtswahl und Gerichtsstand. U. Möglichkeit der Einleitung eines Streitbeilegungsverfahrens nach § 122 TKG
Erfüllungsort, Rechtswahl und Gerichtsstand. K-22-A Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist für beide Teile ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwertes der Sitz des Auftragnehmers. Auf das gesamte Vertragsverhältnis zwischen dem Auftragnehmer und seinem gewerblichen Vertragspartner findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Gerichtsstand ist Sitz des Auftragsnehmers. Stand: April 2021
Erfüllungsort, Rechtswahl und Gerichtsstand. 35.1. Für alle sich aus den mit TGW abgeschlossenen Rechtsgeschäften ergebenden Rechte und Pflichten gilt für beide Teile als Erfüllungsort die angegebene Baustellenadresse,
Erfüllungsort, Rechtswahl und Gerichtsstand. 1. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Zahlungen ist, auch wenn die Übergabe tatsächlich an einem anderen Ort erfolgt, Innsbruck.
Erfüllungsort, Rechtswahl und Gerichtsstand. 13.1 Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Käufer Xxxxxxxx, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, als Gerichtsstand Frankfurt am Main vereinbart. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an