Fälligkeit der Leistungen. 7.1 Der Versicherer ist verpflichtet, innerhalb eines Monats – beim Invaliditätsanspruch innerhalb von drei Monaten – in Text- form zu erklären, ob und in welchem Umfang er einen Anspruch anerkennt. Die Fristen beginnen mit dem Eingang folgender Unterlagen: – Nachweis des Unfallhergangs und der Unfallfolgen, – beim Invaliditätsanspruch zusätzlich der Nachweis über den Abschluss des Heilverfahrens, soweit es für die Bemessung der Invalidität notwendig ist. Die ärztlichen Gebühren, die dem Versicherungsnehmer zur Begründung des Leistungsanspruchs entstehen, übernimmt der Versicherer – bei Invalidität bis zu 1‰ der versicherten Summe, – bei Übergangsleistung bis zu 1 % der versicherten Summe, – bei Tagegeld bis zu 1 Tagegeldsatz, – bei Krankenhaustagegeld bis zu 1 Krankenhaustagegeldsatz. Sonstige Kosten übernimmt der Versicherer nicht.
7.2 Erkennt der Versicherer den Anspruch an oder haben sich Versicherungsnehmer und Versicherer über Grund und Höhe geeinigt, erbringt der Versicherer die Leistung innerhalb von zwei Wochen.
7.3 Steht die Leistungspflicht zunächst nur dem Grunde nach fest, zahlt der Versicherer – auf Wunsch – angemessene Vorschüsse. Vor Abschluss des Heilverfahrens kann eine Invaliditätsleistung innerhalb eines Jahres nach dem Unfall nur bis zur Höhe einer vereinbarten Todesfallsumme beansprucht werden.
7.4 Versicherungsnehmer und Versicherer sind berechtigt, den Grad der Invalidität jährlich, längstens bis zu drei Jahren nach dem Unfall, erneut ärztlich bemessen zu lassen. Bei Kindern bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres verlängert sich diese Frist von drei auf fünf Jahre. Dieses Recht muss – vom Versicherer zusammen mit seiner Erklärung über die Leistungspflicht nach Ziffer 7.1, – vom Versicherungsnehmer vor Ablauf der Frist ausgeübt werden. Ergibt die endgültige Bemessung eine höhere Invaliditätsleistung, als wir bereits erbracht haben, ist der Mehrbetrag mit 5 % jährlich zu verzinsen.
Fälligkeit der Leistungen. Ziffer 9.1 wird insoweit ergänzt, dass die Fristen im Falle der Pflegebedürftigkeit erst dann beginnen, wenn zusätzlich der Nachweis, dass die Pflegebedürftigkeit unfallbedingt eingetreten ist, bei uns eingegangen ist. Ansonsten gelten die Regelungen der Ziffer 9 zur Invalidität entsprechend auch für die Pflegebedürftigkeit.
Fälligkeit der Leistungen. 7.1 Wir sind verpflichtet, innerhalb eines Monats – beim Invaliditätsanspruch innerhalb von drei Monaten – in Textform zu erklären, ob und in welchem Umfang wir einen Anspruch anerkennen. Die Fristen beginnen mit dem Eingang folgender Unterlagen: – Nachweis des Unfallhergangs und der Unfallfolgen; – beim Invaliditätsanspruch zusätzlich der Nachweis über den Abschluss des Heilverfahrens, soweit es für die Bemessung der Invalidität notwendig ist. Die ärztlichen Gebühren, die Ihnen zur Begründung des Leistungsanspruchs entstehen, übernehmen wir. Sonstige Kosten übernehmen wir nicht.
7.2 Erkennen wir den Anspruch an oder haben wir uns mit Ihnen über Grund und Höhe geeinigt, leisten wir innerhalb von zwei Wochen.
7.3 Steht die Leistungspflicht nur dem Grunde nach fest, zahlen wir – wenn Sie es verlangen – angemessene Vorschüsse. Die Vorschüsse werden auf die endgültig fällig werdende Leistung angerechnet.
7.4 Bei schwerwiegenden Unfallverletzungen zahlen wir Ihnen vor Abschluss des Heilverfahrens einen sofortigen Vorschuss von mindestens 20% der Summe, die sich aus der zu erwartenden unfallbedingten dauernden Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit (Invalidität) errechnet. Besteht für die versicherte Person allerdings aufgrund des Unfalls akute Lebensgefahr, so ist der sofortige Vorschuss auf die vereinbarte Versicherungssumme für den Todesfall begrenzt. Eine schwerwiegende Unfallverletzung liegt immer in den Fällen vor, in denen der zu erwartende Grad der Invalidität mindestens 40% beträgt. Dass eine unfallbedingte Invalidität verbleibt, muss von Ihnen durch Vorlage eines fachärztlichen Attestes nachgewiesen werden. Der von uns an Sie gezahlte sofortige Vorschuss bei schwerwiegenden Unfallverletzungen wird auf die Zahlung der endgültigen Invaliditätsleistung angerechnet.
7.5 Sie und wir sind berechtigt, den Grad der Invalidität jährlich neu bemessen zu lassen. Ihnen steht das Recht längstens drei Jahre nach Eintritt des Unfalls zu, uns nur zwei Jahre. Bei Kindern bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres beträgt die Frist für Sie und uns fünf Jahre. Dieses Recht muss – von uns mit Abgabe einer Erklärung über unsere Leistungspflicht entsprechend Ziffer 7.1, – von Ihnen vor Ablauf dieser Frist ausgeübt werden. Ergibt die endgültige Bemessung eine höhere Invaliditätsleistung als wir sie bereits erbracht haben, so ist der Mehrbeitrag mit 5% jährlich zu verzinsen.
Fälligkeit der Leistungen. 1. Sobald dem Versicherer die Unterlagen zugegangen sind, die der Versicherungsnehmer zum Nachweis des Unfallhergangs und der Unfallfolgen sowie über den Abschluss des für die Bemessung der Invalidität notwendigen Heilverfahrens beizubringen hat, ist der Versicherer verpflichtet, innerhalb eines Monats - beim Invaliditätsanspruch innerhalb von drei Monaten - in Textform zu erklären, ob und in welcher Höhe er einen Anspruch anerkennt. Die Kosten, die dem Versicherungsnehmer zur Begründung des Leistungsanspruches entstehen, werden ohne Begrenzung ersetzt.
2. Erkennt der Versicherer den Anspruch an oder haben sich Versicherungsnehmer und Versicherer über Grund und Höhe ge- einigt, so erbringt der Versicherer die Leistung innerhalb von zwei Wochen.
3. Steht die Leistungspflicht zunächst nur dem Grunde nach fest, so zahlt der Versicherer auf Verlangen des Versicherungs- nehmers angemessene Vorschüsse. Vor Abschluss des Heilverfahrens kann eine Invaliditätsleistung innerhalb eines Jahres nach dem Unfall nur bis zur Höhe einer vereinbarten Todesfallsumme beansprucht werden. Sofern keine Todesfallsumme vereinbart wurde, ist die o.g. Vorschussleistung auf 5.000 € begrenzt.
4. Der Grad der Invalidität kann jährlich neu bemessen werden. Die endgültige Bemessung erfolgt jedoch spätestens zwei Jahre nach dem Unfall bei Beantragung durch den Versicherer, drei Jahre nach dem Unfall bei Beantragung durch den Versicherungsnehmer, fünf Jahre nach dem Unfall bei Kindern bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres. Versicherungsnehmer und Versicherer sind berechtigt, den Grad der Invalidität jährlich, längstens bis zu drei Jahren nach Eintritt des Unfalles, erneut ärztlich bemessen zu lassen. Dieses Recht muss seitens des Versicherers mit Abgabe seiner Erklärung entsprechend 1., seitens des Versicherungsnehmers innerhalb eines Monats ab Zugang dieser Erklärung ausgeübt werden. Ergibt die endgültige Bemessung eine höhere Invaliditätsleistung, als sie der Versicherer bereits erbracht hat, so ist der Mehrbetrag mit 5 % jährlich zu verzinsen.
Fälligkeit der Leistungen. 13.1. Der Versicherer ist verpflichtet, innerhalb eines Mo- nats - beim Invaliditätsanspruch innerhalb von drei Mo- naten - in Textform (z. B. Brief, Fax, E-mail) zu erklären, ob und in welchem Umfang er einen Anspruch anerkennt. Die Fristen beginnen mit dem Eingang folgender Unterlagen: - Nachweis des Unfallhergangs und der Unfallfolgen, - beim Invaliditätsanspruch zusätzlich der Nachweis über den Abschluss des Heilverfahrens, soweit es für die Bemessung der Invalidität notwendig ist. Die ärztlichen Gebühren, die dem Versicherungsnehmer zur Begründung des Leistungsanspruchs entstehen, über- nimmt der Versicherer in voller Höhe. Sonstige Kosten übernimmt der Versicherer mit Ausnahme der in Ziffer 11.3. genannten Kosten nicht.
13.2. Ist die Leistungspflicht des Versicherers dem Grunde und der Höhe nach festgestellt, so hat die Auszahlung der Leistung binnen zwei Wochen zu erfolgen.
13.3. Der Lauf der Fristen ist gehemmt, solange infolge Verschuldens des Versicherungsnehmers die Leistungs- höhe nicht ermittelt oder nicht gezahlt werden kann. Der Versicherer kann die Zahlung aufschieben, - solange Zweifel an der Empfangsberechtigung des Versicherungsnehmers bestehen, - wenn gegen den Versicherungsnehmer aus Anlass des Versicherungsfalles ein behördliches oder straf- gerichtliches Verfahren aus Gründen eingeleitet worden ist, die auch für den Leistungsanspruch rechtserheblich sind, bis zum rechtskräftigen Ab- schluss dieses Verfahrens.
13.4. Der Versicherer kann vor Zahlung der Versiche- rungsleistung an den Versicherungsnehmer den Nachweis verlangen, dass der Versicherte seine Zustimmung dazu erteilt hat.
13.5. Sind die Erhebungen zum Umfang der Leistungen einen Monat nach Anzeige des Schadens noch nicht ab- geschlossen, kann der Versicherungsnehmer als Ab- schlagszahlung den Betrag beanspruchen, der nach Lage der Sache mindestens zu zahlen ist. Vor Abschluss des Heilverfahrens kann eine Invaliditätsleistung innerhalb eines Jahres nach dem Unfall nur bis zur Höhe einer ver- einbarten Todesfallsumme beansprucht werden.
13.6. Die Leistung ist nach Ablauf von zwei Wochen ab Fälligkeit zu verzinsen.
13.7. Versicherungsnehmer und Versicherer sind berech- tigt, den Grad der Invalidität jährlich, längstens bis zu drei Jahren nach dem Unfall, erneut ärztlich bemessen zu las- sen. Bei Kindern bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres ver- längert sich diese Frist von drei auf fünf Jahre. Dieses Recht muss vom Versicherer zusammen mit seiner Erklä- rung über die Leistung...