Common use of Geistiges Eigentum Clause in Contracts

Geistiges Eigentum. 6.1 Sämtliche geistigen Eigentumsrechte an dem WEBFLEET-Service, der WEBFLEET-Website, der WEBFLEET-Telematikserviceplattform, der Webfleet Solutions Mobilen Anwendung und den Produkten verbleiben bei Webfleet Solutions. Der Kunde erwirbt zu keinem Zeitpunkt irgendwelche Rechte, Inhaberrechte oder Anteile an diesen Geistigen Eigentumsrechten auf- grund einer Nutzung, die der Kunde gemäß dem Vertrag vornimmt. 6.2 Der Kunde ist verpflichtet: (I) die Geistigen Eigentumsrechte der Webfleet Solutions wed- er zu schädigen noch zu gefährden und es nicht zuzulassen, dass sie durch Dritte geschädigt oder gefährdet werden; (II) unbeschadet sonstiger Rechte der Webfleet Solutions, die Letztere von allen Verlusten freizustellen, die ihr durch eine nicht vertragsgemäße Nutzung ihrer Geis- tigen Eigentumsrechte durch den Kunden oder den Nutzer entstehen; (III) die Verpackung oder Kennzeichnung der von Webfleet Solutions gelieferten Produkte nicht zu verändern, es sei denn, Webfleet Solutions hat diese Änderungen vorab schriftlich genehmigt; (IV) die Marken nicht zu ändern, zu entfernen oder in irgendeiner Weise zu verfälschen oder eine andere Bezeichnung, Marke, ein Logo, Geschmacksmuster oder Symbol auf einem Produkt oder dessen Verpackung anzubringen, es sei denn, Webfleet Solutions hat dies vorab schrift- lich genehmigt; (V) die Marken nicht in einer Weise zu nutzen, dass ihre Unterscheidung- skraft oder Gültigkeit beeinträchtigt oder der Firmenwert von Webfleet Solutions in ihrem Zusammenhang geschädigt wird; (VI) die Marken in keiner Weise auf oder in Verbindung mit anderen Produkten oder Dienstleistungen als den Produkten zu nutzen; (VII) die Marken in keiner Weise in einer Bezeichnung, Marke oder einem Logo des Kunden zu nutzen, unab- hängig davon, ob eine solche Bezeichnung, Marke oder ein solches Logo im Zusammenhang mit der Erfüllung eines Vertrages genutzt wird oder nicht; (VIII) keine Bezeichnung, keine Marke, kein Logo, Design oder Symbol zu nutzen, das einer der Marken ähnlich ist, so dass es zu Verwechslungen oder Täuschungen führen kann; (IX) sicherzustellen, dass alle Verweise auf Marken und ihre Nutzung von Webfleet Solutions genehmigt sind; (X) die Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit bzw. die Berechtigung von Webfleet Solutions zur Nutzung ihres geistigen Eigentums nicht anzufechten; (XI) weder unmittelbar noch mittelbar ein Reverse-Engineering vorzunehmen oder andere dabei zu unterstützen, die Eigenschaften oder die Funktionsweise eines Produkts zu ändern, es zu kopieren oder davon abgeleitete Werke zu erstellen, die das gesamte Produkt oder einen Teil davon verwenden, es zu analysieren oder Komponenten daraus zu entfernen, es zu dekompilieren oder anderweitig ein Reverse-Engineering vorzune- hmen oder zu versuchen, den Quellcode, Techniken, Algorithmen oder Prozesse des Produkts oder eines Teils davon im Wege des Reverse-Engineering zu ergründen oder abzuleiten, oder dies Dritten zu ermöglichen bzw. sie dazu zu ermutigen; (XII) Webfleet Solutions unverzüglich zu benachrichtigen, wenn der Kunde von einem Versuch des Reverse-Engineerings eines Produkts oder eines Teils davon Kenntnis erhält. 6.3 Sollte der Kunde zu irgendeinem Zeitpunkt, sei es direkt oder indirekt, die Inhaberschaft von Webfleet Solutions an den Geistigen Eigentumsrechten anfechten oder sich sonst in einer Art und Weise verhalten, dass die Rechte von Webfleet Solutions an dem WEBFLEET-Service, der WEBFLEET-Website, der WEBFLEET- Telematikserviceplattform, den Mobilen Anwendun- gen von Webfleet Solutions oder den Produkten bzw. der Wert der darin enthaltenen Geis- tigen Eigentumsrechte gefährdet oder gemindert werden, ist Webfleet Solutions berechtigt, den Vertrag sofort zu kündigen. 6.4 Der Kunde darf sich nicht an einem Verhalten beteiligen, das nach Ansicht von Web- fleet Solutions für das Geschäft oder die Vermarktung der Produkte von Webfleet Solutions schädlich ist oder sich in Zukunft schädigend auswirken könnte.

Geistiges Eigentum. 6.1 Sämtliche geistigen Eigentumsrechte an dem WEBFLEET-Service, der WEBFLEET-Website, der WEBFLEETTomTom-Telematikserviceplattform, der Webfleet Solutions Mobilen Anwendung Plattform und den Produkten verbleiben bei Webfleet SolutionsTomTom. Der Kunde erwirbt Durch die vertraglich festge- legte Nutzung des geistigen Eigentums ergeben sich für den Kunden zu keinem Zeitpunkt irgendwelche Rechtekeiner Zeit Rechte an, Inhaberrechte Ansprüche auf oder Anteile an diesen Geistigen Eigentumsrechten auf- grund einer Nutzung, die der Kunde gemäß dem Vertrag vornimmtdiesem geistigen Eigentum. 6.2 Der Kunde ist verpflichtet: (I) darf eine Drittpartei nicht dazu anhalten oder ihr erlauben, die Geistigen Eigentumsrechte der Webfleet Solutions wed- er Rechte an geistigem Eigentum von TomTom zu schädigen noch verletzen oder zu gefährden und es nicht zuzulassen, dass sie durch Dritte geschädigt oder gefährdet werdengefährden; (II) muss TomTom unbeschadet sonstiger aller anderen Rechte von TomTom für einen Verlust entschädigen, der Webfleet Solutions, die Letztere TomTom aufgrund der Nutzung der Rechte an geistigem Eigentum von allen Verlusten freizustellen, die ihr durch eine nicht vertragsgemäße Nutzung ihrer Geis- tigen Eigentumsrechte TomTom durch den Kunden oder Nutzer entste- ht, sofern diese Nutzung nicht den Nutzer entstehenVertragsbedingungen entspricht; (III) darf in keiner Weise die Verpackung oder Kennzeichnung Beschriftung der von Webfleet Solutions TomTom gelieferten Produkte nicht zu verändernändern, es sei denn, Webfleet Solutions hat diese solche Änderungen vorab wurden im Voraus von TomTom schriftlich genehmigt; (IV) die Marken nicht zu ändern, zu entfernen oder in irgendeiner Weise zu verfälschen oder eine andere Bezeichnung, Markedarf ein Markenzeichen, ein Logo, Geschmacksmuster ein Design oder Symbol auf einem Produkt oder dessen Verpackung anzubringennicht ändern, es sei dennentfernen, Webfleet Solutions hat dies vorab schrift- lich genehmigtfälschen oder einen anderen Namen anbringen, sofern TomTom dem nicht schriftlich zugestimmt hat; (V) die Marken darf ein Markenzeichen nicht in einer Weise zu nutzen, dass ihre Unterscheidung- skraft zum Nachteil der Unterscheidungskraft oder Gültigkeit beeinträchtigt oder der Firmenwert zum Nachteil des Firmenwerts von Webfleet Solutions in ihrem Zusammenhang geschädigt wirdTomTom nutzen; (VI) darf die Marken in keiner Weise Markenzeichen, mit Ausnahme der Produkte, nicht auf oder in Verbindung im Zusammenhang mit anderen Produkten oder Dienstleistungen als den Produkten zu nutzenverwenden; (VII) darf die Marken Markenzeichen in keiner Weise in einer Bezeichnungeinem Namen, Marke Markenzeichen oder einem Logo des Kunden zu nutzenverwenden, unab- hängig davonegal ob ein solcher Name, ob eine solche Bezeichnung, Marke oder ein solches Mar- kenzeichen oder Logo im Zusammenhang mit der Erfüllung eines Vertrages genutzt wird oder nichtVertrags verwendet wird; (VIII) keine Bezeichnungdarf einen Namen, keine Markeein Markenzeichen, kein ein Logo, Design oder Symbol zu nutzennicht so verwenden, das einer der Marken ähnlich ist, so dass es zu Verwechslungen oder Täuschungen führen kann; (IX) sicherzustellen, dass alle Verweise auf Marken einem Markenzeichen ähnelt und ihre Nutzung von Webfleet Solutions genehmigt möglicherweise Verwirrung und Irreführung die Folge sind; (X) die Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit bzw. die Berechtigung von Webfleet Solutions zur Nutzung ihres geistigen Eigentums nicht anzufechten; (XI) weder unmittelbar noch mittelbar ein Reverse-Engineering vorzunehmen oder andere dabei zu unterstützen, die Eigenschaften oder die Funktionsweise eines Produkts zu ändern, es zu kopieren oder davon abgeleitete Werke zu erstellen, die das gesamte Produkt oder einen Teil davon verwenden, es zu analysieren oder Komponenten daraus zu entfernen, es zu dekompilieren oder anderweitig ein Reverse-Engineering vorzune- hmen oder zu versuchen, den Quellcode, Techniken, Algorithmen oder Prozesse des Produkts oder eines Teils davon im Wege des Reverse-Engineering zu ergründen oder abzuleiten, oder dies Dritten zu ermöglichen bzw. sie dazu zu ermutigen; (XII) Webfleet Solutions unverzüglich zu benachrichtigen, wenn der Kunde von einem Versuch des Reverse-Engineerings eines Produkts oder eines Teils davon Kenntnis erhält. 6.3 Sollte der Kunde zu irgendeinem Zeitpunkt, sei es direkt oder indirekt, die Inhaberschaft von Webfleet Solutions an den Geistigen Eigentumsrechten anfechten oder sich sonst in einer Art und Weise verhalten, dass die Rechte von Webfleet Solutions an dem WEBFLEET-Service, der WEBFLEET-Website, der WEBFLEET- Telematikserviceplattform, den Mobilen Anwendun- gen von Webfleet Solutions oder den Produkten bzw. der Wert der darin enthaltenen Geis- tigen Eigentumsrechte gefährdet oder gemindert werden, ist Webfleet Solutions berechtigt, den Vertrag sofort zu kündigen. 6.4 Der Kunde darf sich nicht an einem Verhalten beteiligen, das nach Ansicht von Web- fleet Solutions für das Geschäft oder die Vermarktung der Produkte von Webfleet Solutions schädlich ist oder sich in Zukunft schädigend auswirken könnte.;

Geistiges Eigentum. Webfleet Solutions: Allgemeine Geschäftsbedingungen (DE) 6.1 Sämtliche geistigen Eigentumsrechte an dem WEBFLEET-Service, der WEBFLEET-Website, der WEBFLEET-Telematikserviceplattform, der Webfleet Solutions Mobilen Anwendung WEBFLEET Telematik Service Plattform und den Produkten verbleiben bei Webfleet Solutions. Der Kunde erwirbt Durch die vertraglich festgelegte Nutzung des geistigen Eigentums ergeben sich für den Kunden zu keinem Zeitpunkt irgendwelche Rechtekeiner Zeit Rechte an, Inhaberrechte Ansprüche auf oder Anteile an diesen Geistigen Eigentumsrechten auf- grund einer Nutzung, die der Kunde gemäß dem Vertrag vornimmtdiesem geistigen Eigentum. 6.2 Der Kunde ist verpflichtet: (I) darf eine Drittpartei nicht dazu anhalten oder ihr erlauben, die Geistigen Eigentumsrechte der Rechte an geistigem Eigentum von Webfleet Solutions wed- er zu schädigen noch verletzen oder zu gefährden und es nicht zuzulassen, dass sie durch Dritte geschädigt oder gefährdet werdengefährden; (II) muss Webfleet Solutions unbeschadet sonstiger aller anderen Rechte von Webfleet Solutions für einen Verlust entschä- digen, der Webfleet Solutions, die Letztere Solutions aufgrund der Nutzung der Rechte an geistigem Eigentum von allen Verlusten freizustellen, die ihr durch eine nicht vertragsgemäße Nutzung ihrer Geis- tigen Eigentumsrechte Webfleet Solutions durch den Kunden oder Nutzer entsteht, sofern diese Nutzung nicht den Nutzer entstehenVertragsbedingungen entspricht; (III) darf in keiner Weise die Verpackung oder Kennzeichnung Beschriftung der von Webfleet Solutions gelieferten Produkte nicht zu verändernändern, es sei denn, solche Änderungen wurden im Voraus von Webfleet Solutions hat diese Änderungen vorab schriftlich genehmigt; (IV) die Marken nicht zu ändern, zu entfernen oder in irgendeiner Weise zu verfälschen oder eine andere Bezeichnung, Markedarf ein Markenzeichen, ein Logo, Geschmacksmuster ein Design oder Symbol auf einem Produkt oder dessen Verpackung anzubringennicht ändern, es sei dennentfernen, fälschen oder einen anderen Namen anbringen, sofern Webfleet Solutions hat dies vorab schrift- lich genehmigtdem nicht schriftlich zugestimmt hat; (V) die Marken darf ein Markenzeichen nicht in einer Weise zu nutzen, dass ihre Unterscheidung- skraft zum Nachteil der Unterscheidungskraft oder Gültigkeit beeinträchtigt oder der Firmenwert zum Nachteil des Firmenwerts von Webfleet Solutions in ihrem Zusammenhang geschädigt wirdnutzen; (VI) darf die Marken in keiner Weise Mar- kenzeichen, mit Ausnahme der Produkte, nicht auf oder in Verbindung im Zusammenhang mit anderen Produkten Produk- ten oder Dienstleistungen als den Produkten zu nutzenverwenden; (VII) darf die Marken Markenzeichen in keiner Weise in einer Bezeichnungeinem Na- men, Marke Markenzeichen oder einem Logo des Kunden zu nutzenverwenden, unab- hängig davonegal ob ein solcher Name, ob eine solche Bezeichnung, Marke oder ein solches Markenzeichen oder Logo im Zusammenhang mit der Erfüllung eines Vertrages genutzt wird oder nicht; (VIII) keine Bezeichnung, keine Marke, kein Logo, Design oder Symbol zu nutzen, das einer der Marken ähnlich ist, so dass es zu Verwechslungen oder Täuschungen führen kann; (IX) sicherzustellen, dass alle Verweise auf Marken und ihre Nutzung von Webfleet Solutions genehmigt sind; (X) die Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit bzw. die Berechtigung von Webfleet Solutions zur Nutzung ihres geistigen Eigentums nicht anzufechten; (XI) weder unmittelbar noch mittelbar ein Reverse-Engineering vorzunehmen oder andere dabei zu unterstützen, die Eigenschaften oder die Funktionsweise eines Produkts zu ändern, es zu kopieren oder davon abgeleitete Werke zu erstellen, die das gesamte Produkt oder einen Teil davon verwenden, es zu analysieren oder Komponenten daraus zu entfernen, es zu dekompilieren oder anderweitig ein Reverse-Engineering vorzune- hmen oder zu versuchen, den Quellcode, Techniken, Algorithmen oder Prozesse des Produkts oder eines Teils davon im Wege des Reverse-Engineering zu ergründen oder abzuleiten, oder dies Dritten zu ermöglichen bzw. sie dazu zu ermutigen; (XII) Webfleet Solutions unverzüglich zu benachrichtigen, wenn der Kunde von einem Versuch des Reverse-Engineerings eines Produkts oder eines Teils davon Kenntnis erhält. 6.3 Sollte der Kunde zu irgendeinem Zeitpunkt, sei es direkt oder indirekt, die Inhaberschaft von Webfleet Solutions an den Geistigen Eigentumsrechten anfechten oder sich sonst in einer Art und Weise verhalten, dass die Rechte von Webfleet Solutions an dem WEBFLEET-Service, der WEBFLEET-Website, der WEBFLEET- Telematikserviceplattform, den Mobilen Anwendun- gen von Webfleet Solutions oder den Produkten bzw. der Wert der darin enthaltenen Geis- tigen Eigentumsrechte gefährdet oder gemindert werden, ist Webfleet Solutions berechtigt, den Vertrag sofort zu kündigen. 6.4 Der Kunde darf sich nicht an einem Verhalten beteiligen, das nach Ansicht von Web- fleet Solutions für das Geschäft oder die Vermarktung der Produkte von Webfleet Solutions schädlich ist oder sich in Zukunft schädigend auswirken könnte.Vertrags verwendet wird;

Geistiges Eigentum. 6.1 Sämtliche geistigen Eigentumsrechte an dem WEBFLEET-Service, der WEBFLEET-Website, der WEBFLEET-Telematikserviceplattform, der Webfleet Solutions Mobilen Anwendung WEBFLEET Telematik Service Plattform und den Produkten verbleiben bei Webfleet Solutions. Der Kunde erwirbt Durch die vertraglich festgelegte Nutzung des geistigen Eigentums ergeben sich für den Kunden zu keinem Zeitpunkt irgendwelche Rechtekeiner Zeit Rechte an, Inhaberrechte Ansprüche auf oder Anteile an diesen Geistigen Eigentumsrechten auf- grund einer Nutzung, die der Kunde gemäß dem Vertrag vornimmt.diesem geistigen Eigentum. Webfleet Solutions: Allgemeine Geschäftsbedingungen (DE) 6.2 Der Kunde ist verpflichtet: (I) darf eine Drittpartei nicht dazu anhalten oder ihr erlauben, die Geistigen Eigentumsrechte der Rechte an geistigem Eigentum von Webfleet Solutions wed- er zu schädigen noch verletzen oder zu gefährden und es nicht zuzulassen, dass sie durch Dritte geschädigt oder gefährdet werdengefährden; (II) muss Webfleet Solutions unbeschadet sonstiger aller anderen Rechte von Webfleet Solutions für einen Verlust entschä- digen, der Webfleet Solutions, die Letztere Solutions aufgrund der Nutzung der Rechte an geistigem Eigentum von allen Verlusten freizustellen, die ihr durch eine nicht vertragsgemäße Nutzung ihrer Geis- tigen Eigentumsrechte Webfleet Solutions durch den Kunden oder Nutzer entsteht, sofern diese Nutzung nicht den Nutzer entstehenVertragsbedingungen entspricht; (III) darf in keiner Weise die Verpackung oder Kennzeichnung Beschriftung der von Webfleet Solutions gelieferten Produkte nicht zu verändernändern, es sei denn, solche Änderungen wurden im Voraus von Webfleet Solutions hat diese Änderungen vorab schriftlich genehmigt; (IV) die Marken nicht zu ändern, zu entfernen oder in irgendeiner Weise zu verfälschen oder eine andere Bezeichnung, Markedarf ein Markenzeichen, ein Logo, Geschmacksmuster ein Design oder Symbol auf einem Produkt oder dessen Verpackung anzubringennicht ändern, es sei dennentfernen, fälschen oder einen anderen Namen anbringen, sofern Webfleet Solutions hat dies vorab schrift- lich genehmigtdem nicht schriftlich zugestimmt hat; (V) die Marken darf ein Markenzeichen nicht in einer Weise zu nutzen, dass ihre Unterscheidung- skraft zum Nachteil der Unterscheidungskraft oder Gültigkeit beeinträchtigt oder der Firmenwert zum Nachteil des Firmenwerts von Webfleet Solutions in ihrem Zusammenhang geschädigt wirdnutzen; (VI) darf die Marken in keiner Weise Mar- kenzeichen, mit Ausnahme der Produkte, nicht auf oder in Verbindung im Zusammenhang mit anderen Produkten Produk- ten oder Dienstleistungen als den Produkten zu nutzenverwenden; (VII) darf die Marken Markenzeichen in keiner Weise in einer Bezeichnungeinem Na- men, Marke Markenzeichen oder einem Logo des Kunden zu nutzenverwenden, unab- hängig davonegal ob ein solcher Name, ob eine solche Bezeichnung, Marke oder ein solches Markenzeichen oder Logo im Zusammenhang mit der Erfüllung eines Vertrages genutzt wird oder nicht; (VIII) keine Bezeichnung, keine Marke, kein Logo, Design oder Symbol zu nutzen, das einer der Marken ähnlich ist, so dass es zu Verwechslungen oder Täuschungen führen kann; (IX) sicherzustellen, dass alle Verweise auf Marken und ihre Nutzung von Webfleet Solutions genehmigt sind; (X) die Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit bzw. die Berechtigung von Webfleet Solutions zur Nutzung ihres geistigen Eigentums nicht anzufechten; (XI) weder unmittelbar noch mittelbar ein Reverse-Engineering vorzunehmen oder andere dabei zu unterstützen, die Eigenschaften oder die Funktionsweise eines Produkts zu ändern, es zu kopieren oder davon abgeleitete Werke zu erstellen, die das gesamte Produkt oder einen Teil davon verwenden, es zu analysieren oder Komponenten daraus zu entfernen, es zu dekompilieren oder anderweitig ein Reverse-Engineering vorzune- hmen oder zu versuchen, den Quellcode, Techniken, Algorithmen oder Prozesse des Produkts oder eines Teils davon im Wege des Reverse-Engineering zu ergründen oder abzuleiten, oder dies Dritten zu ermöglichen bzw. sie dazu zu ermutigen; (XII) Webfleet Solutions unverzüglich zu benachrichtigen, wenn der Kunde von einem Versuch des Reverse-Engineerings eines Produkts oder eines Teils davon Kenntnis erhält. 6.3 Sollte der Kunde zu irgendeinem Zeitpunkt, sei es direkt oder indirekt, die Inhaberschaft von Webfleet Solutions an den Geistigen Eigentumsrechten anfechten oder sich sonst in einer Art und Weise verhalten, dass die Rechte von Webfleet Solutions an dem WEBFLEET-Service, der WEBFLEET-Website, der WEBFLEET- Telematikserviceplattform, den Mobilen Anwendun- gen von Webfleet Solutions oder den Produkten bzw. der Wert der darin enthaltenen Geis- tigen Eigentumsrechte gefährdet oder gemindert werden, ist Webfleet Solutions berechtigt, den Vertrag sofort zu kündigen. 6.4 Der Kunde darf sich nicht an einem Verhalten beteiligen, das nach Ansicht von Web- fleet Solutions für das Geschäft oder die Vermarktung der Produkte von Webfleet Solutions schädlich ist oder sich in Zukunft schädigend auswirken könnte.Vertrags verwendet wird;

Geistiges Eigentum. 6.1 Sämtliche 9.1 Alle geistigen Eigentumsrechte an dem WEBFLEET-Serviceam Produkt verbleiben bei TomTom und gehen nicht auf den Kunden über. 9.2 Der Kunde i) darf eine Drittpartei nicht dazu anhalten oder ihr erlauben, die geistigen Eigentumsrechte von TomTom zu verletzen oder zu gefährden, ii) muss TomTom unbeschadet aller anderen Rechte von TomTom für einen Verlust entschädigen, der WEBFLEET-Website, TomTom aufgrund der WEBFLEET-Telematikserviceplattform, Nutzung der Webfleet Solutions Mobilen Anwendung und den Produkten verbleiben bei Webfleet Solutions. Der Kunde erwirbt zu keinem Zeitpunkt irgendwelche Rechte, Inhaberrechte oder Anteile an diesen Geistigen Eigentumsrechten auf- grund einer Nutzung, die der Kunde gemäß dem Vertrag vornimmt. 6.2 Der Kunde ist verpflichtet: (I) die Geistigen geistigen Eigentumsrechte der Webfleet Solutions wed- er zu schädigen noch zu gefährden und es nicht zuzulassen, dass sie durch Dritte geschädigt oder gefährdet werden; (II) unbeschadet sonstiger Rechte der Webfleet Solutions, die Letztere von allen Verlusten freizustellen, die ihr durch eine nicht vertragsgemäße Nutzung ihrer Geis- tigen Eigentumsrechte TomTom durch den Kunden oder entsteht, sofern diese Nutzung nicht den Nutzer entstehen; (IIIVertragsbedingungen entspricht, iii) darf in keiner Weise die Verpackung oder Kennzeichnung Beschriftung der von Webfleet Solutions TomTom gelieferten Produkte nicht zu verändernändern, es sei denn, Webfleet Solutions hat diese solche Änderungen vorab wurden im Voraus von TomTom schriftlich genehmigt; (IV, iv) die Marken nicht zu ändern, zu entfernen oder in irgendeiner Weise zu verfälschen oder eine andere Bezeichnung, Markedarf ein Markenzeichen, ein Logo, Geschmacksmuster ein Design oder Symbol auf einem Produkt oder dessen Verpackung anzubringennicht ändern, es sei dennentfernen, Webfleet Solutions hat dies vorab schrift- lich genehmigt; (Vfälschen oder einen anderen Namen anbringen, sofern TomTom dem nicht schriftlich zugestimmt hat, v) die Marken darf ein Markenzeichen nicht in einer Weise zu zum Nachteil der Unterscheidungskraft oder Gültigkeit oder den TomTom-Firmenwert nutzen, dass ihre Unterscheidung- skraft oder Gültigkeit beeinträchtigt oder vi) darf die Markenzeichen - mit Ausnahme der Firmenwert von Webfleet Solutions in ihrem Zusammenhang geschädigt wird; (VI) die Marken in keiner Weise Produkte - nicht auf oder in Verbindung im Zusammenhang mit anderen Produkten oder Dienstleistungen als den Produkten zu nutzen; (VIIverwenden, vii) darf die Marken Markenzeichen in keiner Weise in einer Bezeichnungeinem Namen, Marke Markenzeichen oder einem Logo des Kunden zu nutzenverwenden, unab- hängig davonegal ob ein solcher Name, ob eine solche Bezeichnung, Marke oder ein solches Markenzeichen oder Logo im Zusammenhang mit der Erfüllung eines Vertrages genutzt wird oder nicht; (VIIIVertrags verwendet wird, viii) keine Bezeichnungdarf einen Namen, keine Markeein Markenzeichen, kein ein Logo, Design oder Symbol zu nutzennicht so verwenden, das einer der Marken ähnlich ist, so dass es zu Verwechslungen oder Täuschungen führen kann; (IXeinem Markenzeichen ähnelt und möglicherweise Verwirrung und Irreführung die Folge sind, vix) sicherzustellenmuss sicherstellen, dass alle Verweise Ver- weise auf Marken die Markenzeichen und ihre deren Nutzung von Webfleet Solutions TomTom genehmigt sind; (Xwurden, x) darf die Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit bzw. die Berechtigung der geistigen Eigentumsrechte von Webfleet Solutions zur TomTom oder dessen Recht auf Nutzung ihres seiner geistigen Eigentums Eigentumsrechte nicht anzufechten; (XI) weder unmittelbar noch mittelbar ein Reverse-Engineering vorzunehmen oder andere dabei anfechten. 9.3 Der Kunde hat Handlungen zu unterstützenunterlassen, die Eigenschaften oder die Funktionsweise eines Produkts zu ändern, es zu kopieren oder davon abgeleitete Werke zu erstellen, die das gesamte Produkt oder einen Teil davon verwenden, es zu analysieren oder Komponenten daraus zu entfernen, es zu dekompilieren oder anderweitig ein Reverse-Engineering vorzune- hmen oder zu versuchen, den Quellcode, Techniken, Algorithmen oder Prozesse des Produkts oder eines Teils davon im Wege des Reverse-Engineering zu ergründen oder abzuleiten, oder dies Dritten zu ermöglichen bzw. sie dazu zu ermutigen; (XII) Webfleet Solutions unverzüglich zu benachrichtigen, wenn der Kunde von einem Versuch des Reverse-Engineerings eines Produkts oder eines Teils davon Kenntnis erhält. 6.3 Sollte der Kunde zu irgendeinem Zeitpunkt, sei es direkt oder indirekt, die Inhaberschaft von Webfleet Solutions an den Geistigen Eigentumsrechten anfechten oder sich sonst in einer Art und Weise verhalten, dass die Rechte von Webfleet Solutions an dem WEBFLEET-Service, der WEBFLEET-Website, der WEBFLEET- Telematikserviceplattform, den Mobilen Anwendun- gen von Webfleet Solutions oder den Produkten bzw. der Wert der darin enthaltenen Geis- tigen Eigentumsrechte gefährdet oder gemindert werden, ist Webfleet Solutions berechtigt, den Vertrag sofort zu kündigen. 6.4 Der Kunde darf sich nicht an einem Verhalten beteiligen, das nach Ansicht von Web- fleet Solutions TomTom nach für das Geschäft die Ge- schäftstätigkeit von TomTom oder die Vermarktung seiner Produkte nachteilig sind oder womög- lich in der Produkte von Webfleet Solutions schädlich ist oder sich in Zukunft schädigend auswirken könntenachteilig sein könnten.

Geistiges Eigentum. 6.1 Sämtliche geistigen Eigentumsrechte an dem WEBFLEETWEB-Dienst-Service, der WEBFLEETWEB- Dienst-Service-Website, der WEBFLEET-Telematikserviceplattform, der Webfleet Solutions Mobilen Anwendung Plattform und den Produkten verbleiben bei Webfleet SolutionsTELKOMATIK. Der Kunde erwirbt Durch die vertraglich festgelegte Nutzung des geistigen Eigentums ergeben sich für den Kunden zu keinem Zeitpunkt irgendwelche Rechtekeiner Zeit Rechte an, Inhaberrechte Ansprüche auf oder Anteile an diesen Geistigen Eigentumsrechten auf- grund einer Nutzung, die der Kunde gemäß dem Vertrag vornimmtdiesem geistigen Eigentum. 6.2 Der Kunde ist verpflichtet: (I) darf eine Drittpartei nicht dazu anhalten oder ihr erlauben, die Geistigen Eigentumsrechte der Webfleet Solutions wed- er Rechte an geistigem Eigentum von TELKOMATIK zu schädigen noch verletzen oder zu gefährden und es nicht zuzulassen, dass sie durch Dritte geschädigt oder gefährdet werdengefährden; (II) muss TELKOMATIK unbeschadet sonstiger aller anderen Rechte von TELKOMATIK für einen Verlust entschädigen, der Webfleet Solutions, die Letztere TELKOMATIK aufgrund der Nutzung der Rechte an geistigem Eigentum von allen Verlusten freizustellen, die ihr durch eine nicht vertragsgemäße Nutzung ihrer Geis- tigen Eigentumsrechte TELKOMATIK durch den Kunden oder Nutzer entsteht, sofern diese Nutzung nicht den Nutzer entstehenVertragsbedingungen entspricht; (III) darf in keiner Weise die Verpackung oder Kennzeichnung Beschriftung der von Webfleet Solutions TELKOMATIK gelieferten Produkte nicht zu verändernändern, es sei denn, Webfleet Solutions hat diese solche Änderungen vorab wurden im Voraus von TELKOMATIK schriftlich genehmigt; (IV) die Marken nicht zu ändern, zu entfernen oder in irgendeiner Weise zu verfälschen oder eine andere Bezeichnung, Markedarf ein Markenzeichen, ein Logo, Geschmacksmuster ein Design oder Symbol auf einem Produkt oder dessen Verpackung anzubringennicht ändern, es sei dennentfernen, Webfleet Solutions hat dies vorab schrift- lich genehmigtfälschen oder einen anderen Namen anbringen, sofern TELKOMATIK dem nicht schriftlich zugestimmt hat; (V) die Marken darf ein Markenzeichen nicht in einer Weise zu nutzen, dass ihre Unterscheidung- skraft zum Nachteil der Unterscheidungskraft oder Gültigkeit beeinträchtigt oder der Firmenwert zum Nachteil des Firmenwerts von Webfleet Solutions in ihrem Zusammenhang geschädigt wirdTELKOMATIK nutzen; (VI) darf die Marken in keiner Weise Markenzeichen, mit Ausnahme der Produkte, nicht auf oder in Verbindung im Zusammenhang mit anderen Produkten oder Dienstleistungen als den Produkten zu nutzenverwenden; (VII) darf die Marken Markenzeichen in keiner Weise in einer Bezeichnungeinem Namen, Marke Markenzeichen oder einem Logo des Kunden zu nutzenverwenden, unab- hängig davonegal ob ein solcher Name, ob eine solche Bezeichnung, Marke oder ein solches Markenzeichen oder Logo im Zusammenhang mit der Erfüllung eines Vertrages genutzt wird oder nichtVertrags verwendet wird; (VIII) keine Bezeichnungdarf einen Namen, keine Markeein Markenzeichen, kein ein Logo, Design oder Symbol zu nutzennicht so verwenden, das einer der Marken ähnlich ist, so dass es zu Verwechslungen oder Täuschungen führen kanneinem Markenzeichen ähnelt und möglicherweise Verwirrung und Irreführung die Folge sind; (IXVIX) sicherzustellenmuss sicherstellen, dass alle Verweise auf Marken die Markenzeichen und ihre deren Nutzung von Webfleet Solutions TELKOMATIK genehmigt sindwurden; (X) darf die Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit bzw. die Berechtigung der Rechte an geistigem Eigentum von Webfleet Solutions zur TELKOMATIK oder dessen Recht auf Nutzung ihres seiner geistigen Eigentums Eigentumsrechte nicht anzufechten; (XI) weder unmittelbar noch mittelbar ein Reverse-Engineering vorzunehmen anfechten. 6.3 Falls der Kunde direkt oder andere dabei zu unterstützen, die Eigenschaften indirekt das Recht von TELKOMATIK am geistigen Eigentum bestreitet oder die Funktionsweise eines Produkts zu ändern, es zu kopieren oder davon abgeleitete Werke zu erstellenAktionen unternimmt, die das gesamte Produkt oder einen Teil davon verwenden, es zu analysieren oder Komponenten daraus zu entfernen, es zu dekompilieren oder anderweitig ein ReverseRecht dieses Unternehmens am WEB-Engineering vorzune- hmen oder zu versuchen, den Quellcode, Techniken, Algorithmen oder Prozesse des Produkts oder eines Teils davon im Wege des Reverse-Engineering zu ergründen oder abzuleiten, oder dies Dritten zu ermöglichen bzw. sie dazu zu ermutigen; (XII) Webfleet Solutions unverzüglich zu benachrichtigen, wenn der Kunde von einem Versuch des Reverse-Engineerings eines Produkts oder eines Teils davon Kenntnis erhält. 6.3 Sollte der Kunde zu irgendeinem Zeitpunkt, sei es direkt oder indirekt, die Inhaberschaft von Webfleet Solutions an den Geistigen Eigentumsrechten anfechten oder sich sonst in einer Art und Weise verhalten, dass die Rechte von Webfleet Solutions an dem WEBFLEETDienst-Service, an der WEBFLEETWEB-Dienst-Service-Website, der WEBFLEET- Telematikserviceplattform, den Mobilen Anwendun- gen von Webfleet Solutions Plattform oder den Produkten bzw. der oder den Wert der darin enthaltenen Geis- tigen Eigentumsrechte gefährdet damit verbundenen Rechte an geistigem Eigentum gefährden oder gemindert werdeneinschränken, ist Webfleet Solutions TELKOMATIK zur sofortigen Kündigung dieses Vertrags berechtigt, den Vertrag sofort zu kündigen. 6.4 Der Kunde darf sich nicht an einem Verhalten beteiligenhat Handlungen zu unterlassen, das die nach Ansicht von Web- fleet Solutions TELKOMATIK für das Geschäft die Geschäftstätigkeit von TELKOMATIK oder für die Vermarktung der Produkte von Webfleet Solutions schädlich ist TELKOMATIK nachteilig sind oder sich womöglich in der Zukunft schädigend auswirken könntenachteilig sein könnten.

Geistiges Eigentum. 6.1 11.1. Sämtliche geistigen Eigentumsrechte an dem WEBFLEETden DAKOWeb-ServiceDiensten, den DAKOWeb-Webseiten, der WEBFLEETDAKO-Website, der WEBFLEET-Telematikserviceplattform, der Webfleet Solutions Mobilen Anwendung Plattform und den Produkten verbleiben bei Webfleet SolutionsDAKO. Durch die vertraglich festgelegte Nutzung des geistigen Eigentums ergeben sich für den Kunden zu keiner Zeit Rechte an, Ansprüche auf oder Anteile an diesem geistigen Eigentum. 11.2. Der Kunde erwirbt zu keinem Zeitpunkt irgendwelche Rechte, Inhaberrechte oder Anteile an diesen Geistigen Eigentumsrechten auf- grund einer Nutzung, die der Kunde gemäß dem Vertrag vornimmt. 6.2 Der Kunde ist verpflichtet: (I) darf eine Drittpartei nicht dazu anhalten oder ihr erlauben, die Geistigen Eigentumsrechte der Webfleet Solutions wed- er Rechte an geistigem Eigentum von DAKO zu schädigen noch verletzen oder zu gefährden und es nicht zuzulassen, dass sie durch Dritte geschädigt oder gefährdet werdengefährden; (II) muss DAKO unbeschadet sonstiger aller anderen Rechte von DAKO für einen Verlust entschädigen, der Webfleet Solutions, die Letztere DAKO aufgrund der Nutzung der Rechte an geistigem Eigentum von allen Verlusten freizustellen, die ihr durch eine nicht vertragsgemäße Nutzung ihrer Geis- tigen Eigentumsrechte DAKO durch den Kunden oder Nutzer entsteht, sofern diese Nutzung nicht den Nutzer entstehenVertragsbedingungen entspricht; (III) darf in keiner Weise die Verpackung oder Kennzeichnung Beschriftung der von Webfleet Solutions DAKO gelieferten Produkte nicht zu verändernändern, es sei denn, Webfleet Solutions hat diese solche Änderungen vorab wurden im Voraus von DAKO schriftlich genehmigt; (IV) die Marken nicht zu ändern, zu entfernen oder in irgendeiner Weise zu verfälschen oder eine andere Bezeichnung, Markedarf ein Markenzeichen, ein Logo, Geschmacksmuster ein Design oder Symbol auf einem Produkt oder dessen Verpackung anzubringennicht ändern, es sei dennentfernen, Webfleet Solutions hat dies vorab schrift- lich genehmigtfälschen oder einen anderen Namen anbringen, sofern DAKO dem nicht schriftlich zugestimmt hat; (V) die Marken darf ein Markenzeichen nicht in einer Weise zu nutzen, dass ihre Unterscheidung- skraft zum Nachteil der Unterscheidungskraft oder Gültigkeit beeinträchtigt oder der Firmenwert zum Nachteil des Firmenwerts von Webfleet Solutions in ihrem Zusammenhang geschädigt wirdDAKO nutzen; (VI) darf die Marken in keiner Weise Markenzeichen, mit Ausnahme der Produkte, nicht auf oder in Verbindung im Zusammenhang mit anderen Produkten oder Dienstleistungen als den Produkten zu nutzenverwenden; (VII) darf die Marken Markenzeichen in keiner Weise in einer Bezeichnungeinem Namen, Marke Markenzeichen oder einem Logo des Kunden zu nutzenverwenden, unab- hängig davonegal ob ein solcher Name, ob eine solche Bezeichnung, Marke oder ein solches Markenzeichen oder Logo im Zusammenhang mit der Erfüllung eines Vertrages genutzt wird oder nichtVertrags verwendet wird; (VIII) keine Bezeichnungdarf einen Namen, keine Markeein Markenzeichen, kein ein Logo, Design oder Symbol zu nutzennicht so verwenden, das einer der Marken ähnlich ist, so dass es zu Verwechslungen oder Täuschungen führen kanneinem Markenzeichen ähnelt und möglicherweise Verwirrung und Irreführung die Folge sind; (IXVIX) sicherzustellenmuss sicherstellen, dass alle Verweise auf Marken die Markenzeichen und ihre deren Nutzung von Webfleet Solutions DAKO genehmigt sindwurden; (X) darf die Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit bzwder Rechte an geistigem Eigentum von DAKO oder dessen Recht auf Nutzung seiner geistigen Eigentumsrechte nicht anfechten. 11.3. die Berechtigung Falls der Kunde direkt oder indirekt das Recht von Webfleet Solutions zur Nutzung ihres DAKO am geistigen Eigentums nicht anzufechten; (XI) weder unmittelbar noch mittelbar ein Reverse-Engineering vorzunehmen Eigentum bestreitet oder andere dabei zu unterstützen, die Eigenschaften oder die Funktionsweise eines Produkts zu ändern, es zu kopieren oder davon abgeleitete Werke zu erstellenAktionen unternimmt, die das gesamte Produkt oder einen Teil davon verwenden, es zu analysieren oder Komponenten daraus zu entfernen, es zu dekompilieren oder anderweitig ein Reverse-Engineering vorzune- hmen oder zu versuchen, den Quellcode, Techniken, Algorithmen oder Prozesse des Produkts oder eines Teils davon im Wege des Reverse-Engineering zu ergründen oder abzuleiten, oder dies Dritten zu ermöglichen bzw. sie dazu zu ermutigen; (XII) Webfleet Solutions unverzüglich zu benachrichtigen, wenn der Kunde von einem Versuch des Reverse-Engineerings eines Produkts oder eines Teils davon Kenntnis erhält. 6.3 Sollte der Kunde zu irgendeinem Zeitpunkt, sei es direkt oder indirekt, die Inhaberschaft von Webfleet Solutions Recht dieses Unternehmens an den Geistigen Eigentumsrechten anfechten oder sich sonst in einer Art und Weise verhaltenDAKOWeb-Diensten, dass die Rechte von Webfleet Solutions an dem WEBFLEETden DAKOWeb-ServiceWebseiten, der WEBFLEETDAKO-Website, der WEBFLEET- Telematikserviceplattform, den Mobilen Anwendun- gen von Webfleet Solutions Plattform oder den Produkten bzw. der oder den Wert der darin enthaltenen Geis- tigen Eigentumsrechte gefährdet damit verbundenen Rechte an geistigem Eigentum gefährden oder gemindert werdeneinschränken, ist Webfleet Solutions DAKO zur sofortigen Kündigung dieses Vertrags berechtigt, den Vertrag sofort zu kündigen. 6.4 11.4. Der Kunde darf sich nicht an einem Verhalten beteiligenhat Handlungen zu unterlassen, das die nach Ansicht von Web- fleet Solutions DAKO für das Geschäft die Geschäftstätigkeit von DAKO oder für die Vermarktung der Produkte von Webfleet Solutions schädlich ist DAKO nachteilig sind oder sich womöglich in der Zukunft schädigend auswirken könntenachteilig sein könnten.