Common use of Geltungsbereich Clause in Contracts

Geltungsbereich. (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGB“) gelten für alle gegenwär- tigen und künftigen Geschäftsbeziehungen und in diesen AGB angeführten Leistungen (im fol- genden „Vertragsinhalt“) zwischen dem Unternehmer, der das MBE Center betreibt (im folgenden „MBE Center“) sowie Verbrauchern und Unternehmern im Sinne der §§ 13, 14 BGB (im folgenden „Kunde“) sofern nachstehend nichts Abweichendes vereinbart wird. (2) Die MBE Center werden von unabhängigen Unternehmen betrieben, die durch Franchisever- trag unter der Marke „MBE“ und „Mail Boxes Etc.“ tätig sind. Vertragspartner der Kunden ist nicht die MBE Deutschland GmbH (im folgenden „MBE Deutschland“), als Franchisegeber für Deutschland, sondern der Franchisenehmer, d.h. das jeweils beauftragte MBE Center. (3) Zu den AGB und damit zum Vertragsinhalt gehören mit subsidiärer Geltung auch alle Nebenbe- stimmungen, wie z.B. Aushänge, Preislisten, Angebote und Bedienungsanleitungen im MBE Center, die mit der jeweiligen Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen. Soweit bei der Leistungser- bringung Formulare des MBE Centers zu verwenden sind, gilt auch deren Inhalt als Vertragsinhalt. (4) Die Gültigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB kann nur durch zwingendes Recht oder für den Einzelfall durch eine gesonderte schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden beschränkt oder außer Kraft gesedt werden. (5) Nicht Vertragsinhalt werden AGB des Kunden, denen hiermit ausdrücklich widersprochen wird und auf deren Geltung der Kunde hiermit verzichtet. Dies gilt auch bei Kenntnis derselben und dauerhafter Geschäftsbeziehung zwischen dem MBE Center und dem Kunden. Die AGB des Kunden haben nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des MBE Center Geltung. Diese haben im Falle von Widersprüchen der AGB des Kunden zu denen des MBE Centers auch dann nur subsidiäre Geltung gegenüber den AGB des MBE Centers. Der Inhalt von Formularen des Kunden gilt nur bei deren ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch das MBE Center und nur für den Einzelfall sowie nur subsidiär zu diesen AGB. (6) Diese AGB liegen in den Geschäftsräumen des MBE Centers zur Einsicht, Kenntnisnahme und Mitnahme für den Kunden aus bzw. sind dem Kunden bei nicht im MBE Center erteilten Aufträ- gen vorher übermittelt worden. Mit der Auftragserteilung an das MBE Center durch den Kunden wird von ihm ausdrücklich die Kenntnis der AGB und deren Gültigkeit für den Vertragsinhalt bestätigt und bekräftigt. Änderungen oder Ergänzungen der Leistungsbeschreibung sowie dieser AGB nach der Auftragserteilung bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind. (7) Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen zwischen dem MBE Center und dem Kunden gelten diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung, sobald der Kunde Gelegenheit zur Einsicht, Kenntnisnahme oder Mitnahme dieser AGB hatte. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind.

Geltungsbereich. (1) 1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGB“) gelten für der Gebauer GmbH („Gebauer“) finden in der bei Vertrags- schluss aktuellen Fassung Anwendungen auf alle gegenwär- tigen und künftigen Geschäftsbeziehungen und in diesen AGB angeführten Leistungen (Ver- träge im fol- genden „Vertragsinhalt“) unternehmerischen Verkehr zwischen der Ge- bauer GmbH und dem Unternehmer, der das MBE Center betreibt Kunden (im folgenden „MBE Center“) sowie Verbrauchern und Unternehmern im Sinne der §§ 13, 14 BGB (im folgenden „Kunde“) sofern nachstehend nichts Abweichendes vereinbart wird.über (1) die Lizenzierung der Standardsoftware-Lösung Ti- meLine gemäß Abschnitt B, (2) Die MBE Center werden die Lizenzierung von unabhängigen Unternehmen betrieben, die durch Franchisever- trag unter der Marke „MBE“ und „Mail Boxes Etc.“ tätig sind. Vertragspartner der Kunden ist nicht die MBE Deutschland GmbH (im folgenden „MBE Deutschland“), als Franchisegeber für Deutschland, sondern der Franchisenehmer, d.h. das jeweils beauftragte MBE Center.Drittsoftware gemäß Ab- schnitt C, (3) Zu den AGB und damit zum Vertragsinhalt gehören mit subsidiärer Geltung auch alle Nebenbe- stimmungen, wie z.B. Aushänge, Preislisten, Angebote und Bedienungsanleitungen im MBE Center, die mit der jeweiligen Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen. Soweit bei der Leistungser- bringung Formulare des MBE Centers zu verwenden sind, gilt auch deren Inhalt als Vertragsinhalt.Erbringung von Softwarewartung gemäß Ab- schnitt D, (4) Die Gültigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB kann nur durch zwingendes Recht oder für den Einzelfall durch eine gesonderte schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden beschränkt oder außer Kraft gesedt werden.die Erbringung von Hosting-Leistungen gemäß Ab- schnitt E, (5) Nicht Vertragsinhalt die Erbringung von Werk- und Dienstleistungen ge- mäß Abschnitt F, sowie (6) den Verkauf von Hardware gemäß Abschnitt G. 1.2. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden oder sonstige von dem Kunden vorgegebene Vertragsbedin- gungen („Kunden-AGB“) werden auch ohne ausdrückli- xxxx Xxxxxxxxxxx von Xxxxxxx nicht Vertragsbestand- teil, es sei denn, Xxxxxxx erkennt die Kunden-AGB des Kunden, denen hiermit ausdrücklich widersprochen wird und auf deren Geltung der Kunde hiermit verzichtetaus- drücklich schriftlich an. Dies gilt auch bei dann, wenn der Kunde in einem Standardauftragsformular oder sonst im Zusammenhang mit einem Auftrag auf die Kunden-AGB hinweist, oder wenn Gebauer in Kenntnis derselben entgegenste- hender Kunden-AGB Leistungen vorbehaltlos erbringt. 1.3. Diese AGB und dauerhafter Geschäftsbeziehung die darin in Bezug genommenen Doku- mente regeln die Vertragsbeziehungen zwischen dem MBE Center Xxxxxxx und dem KundenKunden abschließend. Die Mündliche Nebenabre- den bestehen nicht. Von dem Kunden an Gebauer im Vor- feld des Vertragsschlusses übermittelte Pflichtenhefte, Anforderungskataloge und sonstige Dokumente werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn diese ausdrücklich in dem Vertrag erwähnt sind oder dies ansonsten ausdrück- xxxx xxx Xxxxxxx schriftlich bestätigt wird. 1.4. Sollten Bestimmungen dieser AGB des Kunden haben nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des MBE Center Geltungganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirk- samkeit der AGB im Übrigen. Diese haben Dasselbe gilt im Falle von Widersprüchen einer Xxxxx. Anstelle der AGB des Kunden zu denen des MBE Centers auch dann nur subsidiäre Geltung gegenüber den AGB des MBE Centers. Der Inhalt von Formularen des Kunden gilt nur bei deren ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch das MBE Center und nur für den Einzelfall sowie nur subsidiär zu diesen AGB. (6) Diese AGB liegen in den Geschäftsräumen des MBE Centers nichtigen, unwirksamen, anfechtba- ren oder undurchführbaren Regelung oder zur EinsichtAusfül- lung der Xxxxx soll eine angemessene Regelung gelten, Kenntnisnahme und Mitnahme für den Kunden aus bzw. sind dem Kunden bei nicht im MBE Center erteilten Aufträ- gen vorher übermittelt worden. Mit der Auftragserteilung an das MBE Center durch den Kunden wird von ihm ausdrücklich die, soweit rechtlich möglich, demjenigen am nächsten kommt, was die Kenntnis der AGB und deren Gültigkeit für den Vertragsinhalt bestätigt und bekräftigt. Änderungen oder Ergänzungen der Leistungsbeschreibung sowie dieser AGB nach der Auftragserteilung bleiben vorbehalten und werden wirksamParteien kommerziell gewollt haben würden, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sindihnen die Lückenhaftigkeit des Vertrags bekannt gewesen wäre. (7) Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen zwischen dem MBE Center und dem Kunden gelten diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung, sobald der Kunde Gelegenheit zur Einsicht, Kenntnisnahme oder Mitnahme dieser AGB hatte. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind.

Geltungsbereich. (1) 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden Folgenden „AGB“) gelten für alle gegenwär- tigen und künftigen Geschäftsbeziehungen und in diesen AGB angeführten Leistungen regeln Verträge der Audatex AUTOonline GmbH, Xx Xxxxxxx 0-00, 00000 Xxxxxxxxxxxx (im fol- genden Folgenden „VertragsinhaltAudatex AUTOonline“) zwischen dem Unternehmer, der das MBE Center betreibt (im folgenden „MBE Center“) sowie Verbrauchern und mit Unternehmern im Sinne der §i.S.v. § 13, 14 BGB (im folgenden Folgenden „KundeKunden“) sofern nachstehend nichts Abweichendes vereinbart wird. (2) Die MBE Center werden und enthalten • in Abschnitt A allgemeine Bestimmungen, • in Abschnitt B zusätzliche Bestimmungen für den Verkauf von unabhängigen Unternehmen betriebenHardware, Software, Kfz- Daten, Formularen für die Kfz- Bewertung und Kfz-Typenbögen an den Kunden, • in Abschnitt C zusätzliche Bestimmungen für die Vermietung von Hardware, Software und Datenbanken an den Kunden, • in Abschnitt D zusätzliche Bestimmungen für die Pflege von Software durch Franchisever- trag unter der Marke „MBE“ und „Mail Boxes Etc.“ tätig sind. Vertragspartner der Kunden ist nicht die MBE Deutschland GmbH (Audatex AUTOonline im folgenden „MBE Deutschland“), als Franchisegeber für Deutschland, sondern der Franchisenehmer, d.h. das jeweils beauftragte MBE Center. (3) Zu den AGB und damit zum Vertragsinhalt gehören mit subsidiärer Geltung auch alle Nebenbe- stimmungen, wie z.B. Aushänge, Preislisten, Angebote und Bedienungsanleitungen im MBE Center, die mit der jeweiligen Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen. Soweit bei der Leistungser- bringung Formulare des MBE Centers zu verwenden sind, gilt auch deren Inhalt als Vertragsinhalt. (4) Die Gültigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB kann nur durch zwingendes Recht oder für den Einzelfall durch eine gesonderte schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden beschränkt oder außer Kraft gesedt werden. (5) Nicht Vertragsinhalt werden AGB Auftrag des Kunden, denen hiermit ausdrücklich widersprochen wird sowie • in den Abschnitten E und auf deren Geltung F zusätzliche Bestimmungen für die Teilnahme an und Nutzung der Kunde hiermit verzichtet. Dies gilt auch bei Kenntnis derselben und dauerhafter Geschäftsbeziehung von Audatex AUTOonline betriebenen Plattformen. 1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen dem MBE Center Audatex AUTOonline und dem Kunden. Die Durch die Nutzung einer in diesen AGB beschriebenen Audatex AUTOonline-Leistung (wie Software, Softwarepflege, Datenbanken, Kfz-Daten, Plattformen) erklärt sich der Kunde mit der jeweils gültigen Fassung dieser AGB einverstanden. 1.3 Diese AGB von Audatex AUTOonline gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden haben nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des MBE Center Geltungwerden nicht anerkannt, es sei denn, Audatex AUTOonline hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese haben im Falle Dies gilt auch, wenn Audatex AUTOonline in Kenntnis entgegenstehender oder von Widersprüchen der diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden zu denen des MBE Centers auch dann nur subsidiäre Geltung gegenüber den AGB des MBE Centers. Der Inhalt von Formularen des Kunden gilt nur bei deren ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch das MBE Center und nur für den Einzelfall sowie nur subsidiär zu diesen AGBihre Leistungen vorbehaltlos ausführt. (6) 1.4 Diese AGB liegen in den Geschäftsräumen des MBE Centers zur Einsichtgelten auch für alle zukünftigen Verträge mit dem Kunden, Kenntnisnahme und Mitnahme für den Kunden aus bzw. sind dem Kunden bei nicht im MBE Center erteilten Aufträ- gen vorher übermittelt worden. Mit ohne dass es beim Abschluss der Auftragserteilung an das MBE Center durch den Kunden wird von ihm ausdrücklich zukünftigen Verträge eines Hinweises auf die Kenntnis der AGB und deren Gültigkeit für den Vertragsinhalt bestätigt und bekräftigt. Änderungen oder Ergänzungen der Leistungsbeschreibung sowie Einbeziehung dieser AGB nach der Auftragserteilung bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sindbedarf. (7) Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen zwischen dem MBE Center und dem Kunden gelten diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung, sobald der Kunde Gelegenheit zur Einsicht, Kenntnisnahme oder Mitnahme dieser AGB hatte. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind.

Geltungsbereich. (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGB“) 2.1 Die vorliegenden AGB gelten für alle gegenwär- tigen Geschäftsbeziehungen zwischen der AGENTUR und künftigen Geschäftsbeziehungen und in diesen AGB angeführten Leistungen (dem Auftraggeber im fol- genden „Vertragsinhalt“) zwischen dem UnternehmerBereich Messe, der das MBE Center betreibt (im folgenden „MBE Center“) Event, Promotion sowie Verbrauchern Instore- Services und Unternehmern damit in Zusammenhang stehende Dienst- und Werkleistungen. 2.2 Verbraucher im Sinne der §§ 13dieser AGB ist jede natürliche Person, 14 BGB (die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Geschäftskunden im folgenden „Kunde“) sofern nachstehend nichts Abweichendes vereinbart wirdSinne dieser AGB sind alle Unternehmer, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Unter- nehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personen- gesellschaft zu verstehen, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. (2) Die MBE Center 2.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbeding- ungen des Auftraggebers werden von unabhängigen Unternehmen betrieben, die durch Franchisever- trag unter der Marke „MBE“ nur dann und „Mail Boxes Etc.“ tätig sind. Vertragspartner der Kunden ist nicht die MBE Deutschland GmbH (im folgenden „MBE Deutschland“)insoweit Vertragsbestandteil, als Franchisegeber für Deutschlanddie AGENTUR ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungser- fordernis gilt in jedem Fall, sondern beispielsweise auch dann, wenn die AGENTUR in Kenntnis der Franchisenehmer, d.h. das jeweils beauftragte MBE CenterAllgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers dessen Lieferungen vor- behaltlos annimmt. 2.4 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Auftraggeber (3einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) Zu haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den AGB und damit zum Vertragsinhalt gehören mit subsidiärer Geltung auch alle Nebenbe- stimmungen, wie z.B. Aushänge, Preislisten, Angebote und Bedienungsanleitungen im MBE Center, Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein in Textform geschlossener Vertrag bzw. die mit Bestätigung der jeweiligen Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen. Soweit bei der Leistungser- bringung Formulare des MBE Centers zu verwenden sind, gilt auch deren Inhalt als VertragsinhaltAGENTUR in Textform maßgebend. (4) 2.5 Die Gültigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB kann nur durch zwingendes Recht oder gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für den künftige Lieferungen und Leistungen der AGENTUR an denselben Auftraggeber, ohne dass die AGENTUR in jedem Einzelfall durch eine gesonderte schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden beschränkt oder außer Kraft gesedt werdenwieder auf sie hinweisen müsste. Die jeweils aktuelle Fassung der AGB ist unter xxxxx://xxx.xxxxxxxx00.xx/xxxxxxxxxx- geschaeftsbedingungen-blaumond-dresden/ abrufbar. (5) Nicht Vertragsinhalt werden AGB des Kunden2.6 Die AGENTUR behält sich das Recht vor, denen hiermit ausdrücklich widersprochen wird und auf deren Geltung der Kunde hiermit verzichtet. Dies gilt auch bei Kenntnis derselben und dauerhafter Geschäftsbeziehung zwischen dem MBE Center und dem Kunden. Die AGB des Kunden haben nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des MBE Center Geltung. Diese haben im Falle von Widersprüchen der AGB des Kunden zu denen des MBE Centers auch dann nur subsidiäre Geltung gegenüber den AGB des MBE Centers. Der Inhalt von Formularen des Kunden gilt nur bei deren ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch das MBE Center und nur für den Einzelfall sowie nur subsidiär zu diesen AGB. (6) Diese AGB liegen in den Geschäftsräumen des MBE Centers zur Einsicht, Kenntnisnahme und Mitnahme für den Kunden aus bzw. sind dem Kunden bei nicht im MBE Center erteilten Aufträ- gen vorher übermittelt worden. Mit der Auftragserteilung an das MBE Center durch den Kunden wird von ihm ausdrücklich die Kenntnis der AGB und deren Gültigkeit für den Vertragsinhalt bestätigt und bekräftigt. jederzeit Änderungen oder Ergänzungen der Leistungsbeschreibung sowie dieser AGB nach vorzunehmen, sofern der Auftragserteilung bleiben vorbehalten Auftraggeber hierdurch nicht wider Treu und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind. (7) Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen zwischen dem MBE Center und dem Kunden gelten diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung, sobald der Kunde Gelegenheit zur Einsicht, Kenntnisnahme oder Mitnahme dieser AGB hatteGlauben benachteiligt wird. Änderungen oder Er- gänzungen der AGB werden durch Benachrichtigung an den Auftraggeber in Textform bekannt gegeben. Die Änderungen oder Ergänzungen dieser der AGB bleiben vorbehalten und werden wirksamgelten als genehmigt, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sindder Auftraggeber nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe in Textform Widerspruch einlegt. Widerspricht der Auftraggeber der Änderung oder Er- gänzung, so kann AGENTUR das Vertrags- verhältnis durch ordentliche Kündigung beenden.

Geltungsbereich. (1) 1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden Folgenden: „AGB“) gelten für alle gegenwär- tigen Verträge der ecotel communication ag, Xxxxxxxxxxxx 00, X-00000 Xxxxxxxxxx, Re- gistergericht Amtsgericht Düsseldorf, HRB 39453, (im Folgenden: „ecotel“ ) über Telekommunikationsdienste sowie sonstige darauf basierende oder mit ihnen in Zusammenhang stehende Dienstleistungen (im Folgenden: „Dienstleistungen“, „Leistungen“ oder „Produkte“), welche ecotel für einen Kunden, der Unternehmer gemäß § 14 BGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öf- fentliches Sondervermögen ist (im Folgenden insgesamt „Kunde“), erbringt. 1.2. Diese AGB gelten mit Vertragsschluss auch für alle zukünftigen Verträge im obigen Sinne, auch dann, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich einbezogen wer- den. 1.3. In den Vertrag einbezogene Vertragsdokumente gelten in folgender Rangfolge: a) Zusatz-, Änderungs- und künftigen Geschäftsbeziehungen Ergänzungsvereinbarung(en) zum Einzelvertrag, b) Einzelvertrag (z.B. via Auftragsformular oder Leistungsschein), c) Preisliste(n), Leistungsbeschreibung(en) und Service Level Agreement (im Fol- genden: „SLA“) als Anlage zum Einzelvertrag (soweit einschlägig), d) Besondere Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „BesGB“) und e) diese AGB. Im Falle widersprüchlicher oder voneinander abweichender Bestimmungen in den Vertragsdokumenten geht ein ranghöheres Vertragsdokument einem rangniede- ren Vertragsdokument vor. Das gilt auch dann, wenn das rangniedere Vertragsdo- kument spezieller ist. Bei sich widersprechenden oder voneinander abweichenden Vereinbarungen in Vertragsdokumenten gleicher Rangebene geht die zeitlich spä- ter geschlossene Vereinbarung vor. 1.4. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn seitens des Kunden in einem Vertragsangebot oder einer Ver- tragsannahme auf deren Geltung hingewiesen wird und ecotel ihnen nicht noch- mals ausdrücklich widerspricht. 1.5. Aus Gründen der Lesbarkeit wurde in diesen AGB angeführten Leistungen (im fol- genden „Vertragsinhalt“) zwischen dem Unternehmer, der das MBE Center betreibt (im folgenden „MBE Center“) sowie Verbrauchern und Unternehmern im Sinne der §§ 13, 14 BGB (im folgenden „Kunde“) sofern nachstehend nichts Abweichendes vereinbart wird. (2) Die MBE Center werden von unabhängigen Unternehmen betriebendie männliche Form gewählt, die durch Franchisever- trag unter der Marke „MBE“ Angaben beziehen sich stets auf Angehörige aller Geschlechter und „Mail Boxes EtcIdentitä- ten.“ tätig sind. Vertragspartner der Kunden ist nicht die MBE Deutschland GmbH (im folgenden „MBE Deutschland“), als Franchisegeber für Deutschland, sondern der Franchisenehmer, d.h. das jeweils beauftragte MBE Center. (3) Zu den AGB und damit zum Vertragsinhalt gehören mit subsidiärer Geltung auch alle Nebenbe- stimmungen, wie z.B. Aushänge, Preislisten, Angebote und Bedienungsanleitungen im MBE Center, die mit der jeweiligen Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen. Soweit bei der Leistungser- bringung Formulare des MBE Centers zu verwenden sind, gilt auch deren Inhalt als Vertragsinhalt. (4) Die Gültigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB kann nur durch zwingendes Recht oder für den Einzelfall durch eine gesonderte schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden beschränkt oder außer Kraft gesedt werden. (5) Nicht Vertragsinhalt werden AGB des Kunden, denen hiermit ausdrücklich widersprochen wird und auf deren Geltung der Kunde hiermit verzichtet. Dies gilt auch bei Kenntnis derselben und dauerhafter Geschäftsbeziehung zwischen dem MBE Center und dem Kunden. Die AGB des Kunden haben nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des MBE Center Geltung. Diese haben im Falle von Widersprüchen der AGB des Kunden zu denen des MBE Centers auch dann nur subsidiäre Geltung gegenüber den AGB des MBE Centers. Der Inhalt von Formularen des Kunden gilt nur bei deren ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch das MBE Center und nur für den Einzelfall sowie nur subsidiär zu diesen AGB. (6) Diese AGB liegen in den Geschäftsräumen des MBE Centers zur Einsicht, Kenntnisnahme und Mitnahme für den Kunden aus bzw. sind dem Kunden bei nicht im MBE Center erteilten Aufträ- gen vorher übermittelt worden. Mit der Auftragserteilung an das MBE Center durch den Kunden wird von ihm ausdrücklich die Kenntnis der AGB und deren Gültigkeit für den Vertragsinhalt bestätigt und bekräftigt. Änderungen oder Ergänzungen der Leistungsbeschreibung sowie dieser AGB nach der Auftragserteilung bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind. (7) Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen zwischen dem MBE Center und dem Kunden gelten diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung, sobald der Kunde Gelegenheit zur Einsicht, Kenntnisnahme oder Mitnahme dieser AGB hatte. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind.

Geltungsbereich. (1) Diese 2.1. Der Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGB“) umfasst alle Angebote, Rechtsgeschäfte und sonstigen wie immer gearteten Leistungen von Premedia. Die Lieferungen und Leistungen von Premedia erfolgen daher ausschließlich zu den Bedingungen der gegenständlichen AGB, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Auf die den Vertragsprodukten beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller wird ergänzend Bezug genommen; diese Lizenzbedingungen bilden ebenfalls einen integrierenden Bestandteil des Auftrages bzw. dieser AGB. 2.2. Diese AGB gelten nur für Angebote, Rechtsgeschäfte und sonstige wie immer geartete Leistungen von Premedia mit bzw. gegenüber Unternehmern. Diese AGB gelten auch dann, wenn im Einzelfall nicht mehr speziell auf sie verwiesen wird. Vereinbarungen, die von diesen AGB abweichen, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung von Premedia. Gegen entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende wie immer geartete Bedingungen des Kunden, insbesondere gegen Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, erhebt Premedia bereits jetzt Widerspruch; derartige Bedingungen erkennt Premedia hiermit ausdrücklich nicht an, es sei denn, Premedia hätte ausdrücklich schriftlich deren Geltung zugestimmt. Die Nicht-Anerkennung gilt auch, wenn Premedia im Einzelfall abweichenden Bedingungen des Kunden nicht nochmals widerspricht. Die Erbringung einer Lieferung oder Leistung durch Premedia gilt jedenfalls nicht als Unterwerfung unter abweichende Bedingungen des Kunden, und zwar auch dann nicht, wenn Premedia in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden ist und keinen Vorbehalt dagegen äußert. 2.3. Die AGB von Premedia gelten im Rahmen laufender Geschäftsverbindungen als Rahmenvereinbarung selbst dann für alle gegenwär- tigen weiteren Rechtsgeschäfte mit dem Kunden, wenn deren Geltung nicht jeweils nochmals ausdrücklich vereinbart wurde. 2.4. Bei Widersprüchen in den Vertragsgrundlagen gilt nachstehende Reihenfolge: Der Hauptauftrag; allfällige Sondervereinbarungen, soweit diese von Premedia ausdrücklich schriftlich bestätigt sind; die AGB von Premedia; Normen des Handels- und künftigen Geschäftsbeziehungen Zivilrechts. 2.5. Der Kunde erklärt hinsichtlich sämtlicher Geschäfte und in diesen AGB angeführten Leistungen Aufträge (im fol- genden „Vertragsinhalt“Verträge) zwischen dem Unternehmermit Premedia, der das MBE Center betreibt (im folgenden „MBE Center“) sowie Verbrauchern und Unternehmern nicht Konsument, insbesondere nicht im Sinne der §§ 13, 14 BGB des KSchG (im folgenden „Kunde“) sofern nachstehend nichts Abweichendes vereinbart wird. (2) Die MBE Center werden von unabhängigen Unternehmen betrieben, die durch Franchisever- trag unter der Marke „MBE“ und „Mail Boxes Etc.“ tätig sind. Vertragspartner der Kunden ist nicht die MBE Deutschland GmbH (im folgenden „MBE Deutschland“Konsumentenschutzgesetz), als Franchisegeber für Deutschlandzu sein. Sollte dies auf irgendeinen Geschäftsfall nicht zutreffen, sondern der Franchisenehmer, d.h. das jeweils beauftragte MBE Center. (3) Zu den AGB und damit zum Vertragsinhalt gehören mit subsidiärer Geltung auch alle Nebenbe- stimmungen, wie z.B. Aushänge, Preislisten, Angebote und Bedienungsanleitungen im MBE Center, die mit der jeweiligen Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen. Soweit bei der Leistungser- bringung Formulare des MBE Centers zu verwenden sind, gilt auch deren Inhalt als Vertragsinhalt. (4) Die Gültigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB kann nur durch zwingendes Recht oder für den Einzelfall durch eine gesonderte schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden beschränkt oder außer Kraft gesedt werden. (5) Nicht Vertragsinhalt werden AGB des Kunden, denen hiermit ausdrücklich widersprochen wird und auf deren Geltung ist der Kunde hiermit verzichtet. Dies gilt auch bei Kenntnis derselben und dauerhafter Geschäftsbeziehung zwischen dem MBE Center und dem Kunden. Die AGB des Kunden haben nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des MBE Center Geltung. Diese haben im Falle von Widersprüchen der AGB des Kunden zu denen des MBE Centers auch dann nur subsidiäre Geltung gegenüber den AGB des MBE Centers. Der Inhalt von Formularen des Kunden gilt nur bei deren ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch das MBE Center und nur für den Einzelfall sowie nur subsidiär zu diesen AGBzur diesbezüglichen vorherigen Meldung verpflichtet. (6) Diese AGB liegen in den Geschäftsräumen des MBE Centers zur Einsicht, Kenntnisnahme und Mitnahme für den Kunden aus bzw. sind dem Kunden bei nicht im MBE Center erteilten Aufträ- gen vorher übermittelt worden. Mit der Auftragserteilung an das MBE Center durch den Kunden wird von ihm ausdrücklich die Kenntnis der AGB und deren Gültigkeit für den Vertragsinhalt bestätigt und bekräftigt. Änderungen oder Ergänzungen der Leistungsbeschreibung sowie dieser AGB nach der Auftragserteilung bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind. (7) Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen zwischen dem MBE Center und dem Kunden gelten diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung, sobald der Kunde Gelegenheit zur Einsicht, Kenntnisnahme oder Mitnahme dieser AGB hatte. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind.

Geltungsbereich. (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGB“) gelten für alle gegenwär- tigen gegenwärti- gen und künftigen Geschäftsbeziehungen und in diesen AGB angeführten Leistungen (im fol- genden folgen- den „Vertragsinhalt“) zwischen dem Unternehmer, der das MBE Center betreibt (im folgenden „MBE Center“) sowie Verbrauchern und Unternehmern im Sinne der §§ 13, 14 BGB (im folgenden „Kunde“) sofern nachstehend nichts Abweichendes vereinbart wird. (2) Die MBE Center werden von unabhängigen Unternehmen betrieben, die durch Franchisever- trag unter der Marke „MBE“ und „Mail Boxes Etc.“ tätig sind. Vertragspartner der Kunden ist nicht die MBE Deutschland GmbH (im folgenden „MBE Deutschland“), als Franchisegeber für Deutschland, sondern der Franchisenehmer, d.h. das jeweils beauftragte MBE Center. (3) Zu den AGB und damit zum Vertragsinhalt gehören mit subsidiärer Geltung auch alle Nebenbe- stimmungenNe- benbestimmungen, wie z.B. Aushänge, Preislisten, Angebote und Bedienungsanleitungen im MBE Center, die mit der jeweiligen Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen. Soweit bei der Leistungser- bringung Leistungserbringung Formulare des MBE Centers zu verwenden sind, gilt auch deren Inhalt als Vertragsinhalt. (43) Die Gültigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB kann nur durch zwingendes Recht oder für den Einzelfall durch eine gesonderte schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden beschränkt oder außer Kraft gesedt gesetzt werden. (54) Nicht Vertragsinhalt werden AGB des Kunden, denen hiermit ausdrücklich widersprochen wird und auf deren Geltung der Kunde hiermit verzichtet. Dies gilt auch bei Kenntnis derselben und dauerhafter Geschäftsbeziehung zwischen dem MBE Center und dem Kunden. Die AGB des Kunden haben nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des MBE Center Geltung. Diese haben im Falle von Widersprüchen der AGB des Kunden zu denen des MBE Centers auch dann nur subsidiäre Geltung gegenüber den AGB des MBE Centers. Der Inhalt von Formularen des Kunden gilt nur bei deren ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch das MBE Center und nur für den Einzelfall sowie nur subsidiär zu diesen AGB. (65) Diese AGB liegen in den Geschäftsräumen des MBE Centers zur Einsicht, Kenntnisnahme und Mitnahme für den Kunden aus bzw. sind dem Kunden bei nicht im MBE Center erteilten Aufträ- gen vorher übermittelt worden. Mit der Auftragserteilung an das MBE Center durch den Kunden wird von ihm ausdrücklich die Kenntnis der AGB und deren Gültigkeit für den Vertragsinhalt bestätigt und bekräftigt. Änderungen oder Ergänzungen der Leistungsbeschreibung sowie dieser AGB nach der Auftragserteilung bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden Kun- den zur Kenntnis gelangt sind. (76) Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen zwischen dem MBE Center und dem Kunden gelten diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung, sobald der Kunde Gelegenheit zur Einsicht, Kenntnisnahme oder Mitnahme dieser AGB hatte. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind.

Geltungsbereich. (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGB“) Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle gegenwär- tigen und künftigen Geschäftsbeziehungen und in diesen AGB angeführten Leistungen die Überlassung von Standardsoftware (im fol- genden nachfolgend „Vertragsinhalt“Vertragsgegenstände“ oder auch „Standardsoftware“ genannt) zwischen dem Unternehmer, der das MBE Center betreibt (im folgenden „MBE Center“) sowie Verbrauchern und Unternehmern im Sinne der §§ 13, 14 BGB (im folgenden „Kunde“) sofern nachstehend nichts Abweichendes vereinbart wirdnebst zugehöriger Dokumen- tation. Sie gelten nicht für die Erstellung von Individualsoftware. (2) Die MBE Center werden von unabhängigen Unternehmen betrieben, die durch Franchisever- trag unter der Marke „MBE“ und „Mail Boxes Etc.“ tätig sind. Vertragspartner der Kunden ist nicht die MBE Deutschland GmbH (vorliegenden Einkaufsbedingungen sowie weitere im folgenden „MBE Deutschland“)Auf- tragsschreiben genannte Einkaufsbedingungen gelten aus- schließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftragnehmers haben keine Geltung, als Franchisegeber für Deutschlandund zwar auch dann nicht, sondern der Franchisenehmer, d.h. das jeweils beauftragte MBE Centerwenn in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Auftragnehmers die Leistung vorbehaltlos ab- genommen wird. (3) Zu den AGB und damit zum Vertragsinhalt gehören mit subsidiärer Geltung auch alle Nebenbe- stimmungenRechtswirksam sind nur von einer Einkaufsstelle der Deutschen Telekom AG oder eines Konzernunternehmens (nachfolgend „Auftraggeber“ oder „DTAG“ genannt) schriftlich getätigte Be- stellungen, wie z.B. AushängeAbrufe, PreislistenKontrakte, Angebote und Bedienungsanleitungen etc. (nachfolgend „Auftrag“ ge- nannt) bzw. sonstige Willenserklärungen. Der Schriftform im MBE Centervor- stehenden Sinn genügen auch auf elektronischer Basis, per Tele- fax, E-Mail oder über spezielle, vom Auftraggeber zur Abwicklung von Einkaufsvorgängen bereitgestellte elektronische Kommuni- kationsverfahren wie Vollintegration, webbasierte Anwendung oder per Order Management Tool übermittelte Erklärungen. Eine elektronische Willenserklärung ist an dem Tag zugegangen, an dem sie dem Empfänger unter seiner elektronischen Adresse während der üblichen Geschäftszeit abrufbar zur Verfügung steht, anderenfalls am nächsten Geschäftstag. Im Falle der Nut- zung eines speziellen, vom Auftraggeber zur Abwicklung von Ein- kaufsvorgängen bereitgestellten elektronischen Kommunikati- onsverfahrens gelten diesbezüglich die mit Nutzungsbedingungen der jeweiligen Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehenDeutschen Telekom Gruppe für von ihr bereitgestellte elekt- ronische Kommunikationsverfahren (NB e-commerce) [siehe un- ter xxx.xxxxxxxxx.xxxxxxx.xx]. Soweit bei der Leistungser- bringung Formulare des MBE Centers zu verwenden sind, gilt auch deren Inhalt als Vertragsinhalt.unter „Allgemeine Einkaufsbe- dingungen“ (4) Die Gültigkeit einzelner Bestimmungen Soweit der Auftraggeber und der Auftragnehmer einen Rahmen- vertrag geschlossen haben, der die Anwendbarkeit dieser AGB kann nur EB Standardsoftware vorsieht, sind die DTAG und alle Unternehmen, bei denen die DTAG berechtigt ist, direkt oder indirekt mehr als 20% der Stimmrechte auszuüben („Konzernunternehmen“), durch zwingendes Recht oder für den Einzelfall durch eine gesonderte schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden beschränkt oder außer Kraft gesedt werden. (5) Nicht Vertragsinhalt werden AGB Rahmenvertrag begünstigt und damit berechtigt, Auf- träge zu erteilen. Im Falle eines Auftrags kommt ein entspre- chender Vertrag zu den Bedingungen des Kunden, denen hiermit ausdrücklich widersprochen wird und auf deren Geltung der Kunde hiermit verzichtet. Dies gilt auch bei Kenntnis derselben und dauerhafter Geschäftsbeziehung Rahmenvertrages di- rekt zwischen dem MBE Center jeweiligen Konzernunternehmen und dem KundenAuftragnehmer zustande. Die AGB des Kunden haben nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des MBE Center Geltung. Diese haben im Falle von Widersprüchen Eine gesamtschuldnerische Haftung zwischen der AGB des Kunden zu denen des MBE Centers auch dann nur subsidiäre Geltung gegenüber DTAG und den AGB des MBE Centers. Der Inhalt von Formularen des Kunden gilt nur bei deren ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch das MBE Center und nur für den Einzelfall sowie nur subsidiär zu diesen AGBKonzernunternehmen besteht nicht. (6) Diese AGB liegen in den Geschäftsräumen des MBE Centers zur Einsicht, Kenntnisnahme und Mitnahme für den Kunden aus bzw. sind dem Kunden bei nicht im MBE Center erteilten Aufträ- gen vorher übermittelt worden. Mit der Auftragserteilung an das MBE Center durch den Kunden wird von ihm ausdrücklich die Kenntnis der AGB und deren Gültigkeit für den Vertragsinhalt bestätigt und bekräftigt. Änderungen oder Ergänzungen der Leistungsbeschreibung sowie dieser AGB nach der Auftragserteilung bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind. (7) Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen zwischen dem MBE Center und dem Kunden gelten diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung, sobald der Kunde Gelegenheit zur Einsicht, Kenntnisnahme oder Mitnahme dieser AGB hatte. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind.

Geltungsbereich. 1.1 Die MAINGAU Energie GmbH (1„MAINGAU“: XXXXXXX Xxxxxxx XxxX, Xxxxxxxxxx 0 – 0, 00000 Xxxxxxxxxxxx) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen erbringt ihre DSL-Dienstleistungen (im folgenden „Anschluss, Internet-Access und Telefonie) an Endkunden aufgrund der nachfolgenden AGB“) gelten für alle gegenwär- tigen und künftigen Geschäftsbeziehungen und in diesen AGB angeführten Leistungen (im fol- genden „Vertragsinhalt“) zwischen dem Unternehmer, der das MBE Center betreibt Leistungs- und Produktbeschreibung und der Preisliste (im folgenden „MBE Center“) Vertragsbedingungen). Diese AGB finden auch auf hiermit in Zusammenhang stehende Auskünfte, Beratungen, sowie Verbrauchern und Unternehmern im Sinne der §§ 13, 14 BGB (im folgenden „Kunde“) sofern nachstehend nichts Abweichendes vereinbart wirddie Beseitigung von Störungen Anwendung. (2) Die MBE Center werden von unabhängigen Unternehmen betrieben, die durch Franchisever- trag unter der Marke „MBE“ und „Mail Boxes Etc.“ tätig sind. Vertragspartner der Kunden ist nicht die MBE Deutschland GmbH (im folgenden „MBE Deutschland“), als Franchisegeber für Deutschland, sondern der Franchisenehmer, d.h. das jeweils beauftragte MBE Center. (3) Zu den AGB und damit zum Vertragsinhalt gehören mit subsidiärer Geltung auch alle Nebenbe- stimmungen, wie z.B. Aushänge, Preislisten, Angebote und Bedienungsanleitungen im MBE Center, die mit der jeweiligen Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen. Soweit bei der Leistungser- bringung Formulare des MBE Centers zu verwenden sind, gilt auch deren Inhalt als Vertragsinhalt. (4) Die Gültigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB kann nur durch zwingendes Recht oder für den Einzelfall durch eine gesonderte schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden beschränkt oder außer Kraft gesedt werden. (5) Nicht Vertragsinhalt werden AGB des Kunden, denen hiermit ausdrücklich widersprochen wird und auf deren Geltung der Kunde hiermit verzichtet. Dies gilt auch bei Kenntnis derselben und dauerhafter Geschäftsbeziehung zwischen dem MBE Center und dem Kunden. Die 1.2 Abweichende AGB des Kunden haben nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung finden keine Anwendungen, auch wenn MAINGAU diese nicht ausdrücklich ablehnt. 1.3 Die Rechte und Pflichten des MBE Center GeltungKunden und der MAINGAU ergeben sich in folgender absteigender Reihenfolge zunächst aus dem Kundenauftrag, sodann aus der Auftragsbestätigung, der jeweiligen Preisliste, den jeweiligen Sonderbedingungen/Leistungsbeschreibungen und diesen AGB. Diese haben iIm Falle von Widersprüchen gelten die Bestimmungen der AGB jeweils vorrangigen Regelung. Zusätzlich werden die von MAINGAU erteilten Informationen nach §§ 53, 54 TKG Vertragsbestandteil und der Vertrag weicht nicht zum Nachteil des Kunden zu denen des MBE Centers hiervon ab. 1.4 Das Telekommunikationsgesetz (TKG) und insbesondere dessen Bedingungen zum Kundenschutz gelten auch dann nur subsidiäre Geltung gegenüber dann, sollte in den AGB nicht ausdrücklich und/oder nicht vollständig auf diese Bezug genommen werden. Diese Kundenschutzbedingungen finden Sie direkt im TKG oder bei den gesonderten Hinweisen der MAINGAU zum Kundenschutz nach TKG, siehe xxx.xxxxxxx-xxxxxxx.xx/xxx. 1.5 Unmittelbar anwendbar sind auch die zwingenden Datenschutzschutzvorschriften aus der DS-GVO und dem TTDSG sowie BDSG. 1.6 Die Vertragserfüllung wird maßgeblich durch die regulatorischen Rahmenbedingungen beeinflusst, die durch das TKG, das TTDSG sowie die hierzu erlassenen Rechtsverordnungen und den mit anderen Netzbetreibern geltenden Interconnection-Verträgen und möglichen Fakturierungs- und Inkassoverträgen sowie den im TK-Bereich ergehenden Entscheidungen der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA) sowie der Verwaltungsgerichte und gegebenenfalls anderer Behörden oder Gerichte vorgegeben werden. Die Vertragsparteien sind sich einig, dass die Vertragserfüllung wesentlich von diesen Rahmenbedingungen abhängig und das Risiko von Änderungen nicht einseitig von MAINGAU zu tragen ist. Änderungen können deshalb zu einer Anpassung des MBE CentersVertrages nach § 313 BGB unter vorrangiger Regelung des § 57 TKG führen (siehe Ziffer 5). 1.7 Die MAINGAU kann sich zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen Dritter bedienen. Soweit die vertragliche Leistung erfüllt wird, ist die MAINGAU in der Xxxx der technischen Mittel frei, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Technologie und Infrastruktur. MAINGAU ist berechtigt, die technischen Mittel, insbesondere die Technologie und Infrastruktur, sowie den Netzbetreiber zu wechseln, soweit keine berechtigten Belange des Kunden entgegenstehen. Der Inhalt von Formularen des Kunden gilt nur bei deren ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch das MBE Center und nur für den Einzelfall sowie nur subsidiär zu diesen AGBKunde wird in diesem Fall die erforderlichen Mitwirkungshandlungen vornehmen, soweit zumutbar. (6) Diese AGB liegen in den Geschäftsräumen des MBE Centers zur Einsicht, Kenntnisnahme und Mitnahme für den Kunden aus bzw. sind dem Kunden bei nicht im MBE Center erteilten Aufträ- gen vorher übermittelt worden. Mit der Auftragserteilung an das MBE Center durch den Kunden wird von ihm ausdrücklich die Kenntnis der AGB und deren Gültigkeit für den Vertragsinhalt bestätigt und bekräftigt. Änderungen oder Ergänzungen der Leistungsbeschreibung sowie dieser AGB nach der Auftragserteilung bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind. (7) Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen zwischen dem MBE Center und dem Kunden gelten diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung, sobald der Kunde Gelegenheit zur Einsicht, Kenntnisnahme oder Mitnahme dieser AGB hatte. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind.

Geltungsbereich. (1) 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Verkaufsbedingungen (im folgenden „AGBAVB“) der HW-INOX GmbH („HW-INOX“) gelten für alle gegenwär- tigen sämtliche Verträge zwischen der HW-INOX und künftigen Geschäftsbeziehungen ihren Kunden über den Verkauf und/oder die Lieferung von Waren, sowie die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender Waren, soweit ein internationaler Bezug vorliegt. Ein internationaler Bezug liegt vor, soweit der Kunde seine Niederlassung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat. Hat der Kunde mehrere Niederlassungen, so ist maßgebend, ob die Niederlassung, welche die engste Beziehung zu dem Vertrag und in diesen AGB angeführten Leistungen (im fol- genden „Vertragsinhalt“) zwischen dem Unternehmerzu seiner Erfüllung hat, außerhalb der das MBE Center betreibt (im folgenden „MBE Center“) sowie Verbrauchern und Unternehmern im Sinne Bundesrepublik Deutschland liegt. Diese AVB gelten nicht, wenn der §§ 13, 14 BGB (im folgenden „Kunde“) sofern nachstehend nichts Abweichendes vereinbart wirdKunde einen wesentlichen Teil der für die Herstellung oder Erzeugung notwendigen Stoffe selbst zur Verfügung gestellt hat. 1.2 Diese AVB gelten ausschließlich. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn und soweit HW-INOX sie ausdrücklich und schriftlich anerkennt. Insbesondere gilt das Schweigen der HW-INOX auf derartige abweichende Bedingungen nicht als Anerkennung oder Zustimmung, auch nicht bei zukünftigen Verträgen. Diese AVB gelten anstelle etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden (2z.B. Einkaufsbedingungen) Die MBE Center werden von unabhängigen Unternehmen betriebenauch dann, wenn nach diesen die durch Franchisever- trag unter Auftragsannahme als bedingungslose Anerkennung der Marke „MBE“ und „Mail Boxes Etc.“ tätig sind. Vertragspartner der Kunden ist nicht die MBE Deutschland GmbH (im folgenden „MBE Deutschland“), als Franchisegeber für Deutschland, sondern der Franchisenehmer, d.h. das jeweils beauftragte MBE CenterAllgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehen ist. (3) Zu 1.3 Diese AVB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den AGB und damit zum Vertragsinhalt gehören Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit subsidiärer Geltung auch alle Nebenbe- stimmungendemselben Kunden, wie z.B. Aushänge, Preislisten, Angebote und Bedienungsanleitungen im MBE Center, die mit der jeweiligen Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen. Soweit bei der Leistungser- bringung Formulare des MBE Centers zu verwenden sind, gilt auch deren Inhalt als Vertragsinhaltohne dass HW-INOX in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste. (4) Die Gültigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB kann nur durch zwingendes Recht oder für den Einzelfall durch eine gesonderte schriftliche Vereinbarung 1.4 Soweit mit dem Kunden beschränkt oder außer Kraft gesedt im Einzelfall individuelle Vereinbarungen getroffen werden, haben diese gegenüber diesen AVB Vorrang. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung der HW-INOX maßgebend. 1.5 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden gegenüber der HW-INOX abzugeben sind (5) Nicht Vertragsinhalt werden AGB des Kundenz.B. Fristsetzungen, denen hiermit ausdrücklich widersprochen wird und auf deren Geltung Mängelanzeigen, Erklärung von Vertragsaufhebung oder Preisreduktion), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Kunde hiermit verzichtet. Dies gilt auch bei Kenntnis derselben und dauerhafter Geschäftsbeziehung zwischen dem MBE Center und dem Kunden. Die AGB des Kunden haben nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des MBE Center Geltung. Diese haben im Falle von Widersprüchen der AGB des Kunden zu denen des MBE Centers auch dann nur subsidiäre Geltung gegenüber den AGB des MBE Centers. Der Inhalt von Formularen des Kunden gilt nur bei deren ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch das MBE Center und nur für den Einzelfall sowie nur subsidiär zu diesen AGBSchriftform. (6) Diese AGB liegen in den Geschäftsräumen des MBE Centers zur Einsicht, Kenntnisnahme und Mitnahme für den Kunden aus bzw. sind dem Kunden bei nicht im MBE Center erteilten Aufträ- gen vorher übermittelt worden. Mit der Auftragserteilung an das MBE Center durch den Kunden wird von ihm ausdrücklich die Kenntnis der AGB und deren Gültigkeit für den Vertragsinhalt bestätigt und bekräftigt. Änderungen oder Ergänzungen der Leistungsbeschreibung sowie dieser AGB nach der Auftragserteilung bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind. (7) Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen zwischen dem MBE Center und dem Kunden gelten diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung, sobald der Kunde Gelegenheit zur Einsicht, Kenntnisnahme oder Mitnahme dieser AGB hatte. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind.

Geltungsbereich. (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGB“) gelten für alle gegenwär- tigen und künftigen Geschäftsbeziehungen und in diesen AGB angeführten Leistungen (im fol- genden „Vertragsinhalt“) 1.1 Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Unternehmer, der das MBE Center betreibt Kunden (im folgenden „MBE Center“) sowie Verbrauchern und Unternehmern im Sinne der §§ 13, 14 BGB (im folgenden „Kunde“) sofern nachstehend nichts Abweichendes vereinbart wird. und der STACKIT GmbH & Co. KG, Xxxxxxxxxxxxxxxx 0, 00000 Xxxxxxxxxx (2„STACKIT“) Die MBE Center werden von unabhängigen Unternehmen betrieben, die durch Franchisever- trag unter bezogen auf sämtliche Leistungen auf dem Gebiet der Marke STACKIT Solutions ergeben sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen („MBE“ und „Mail Boxes Etc.“ tätig sind. Vertragspartner der Kunden ist nicht die MBE Deutschland GmbH (im folgenden „MBE DeutschlandAGB“), als Franchisegeber soweit nicht abweichend vereinbart. Hiervon ausgenommen sind die Nutzung des STACKIT Cloud-Portals sowie der Bezug und die Erbringung von STACKIT Cloud Services, für Deutschland, sondern der Franchisenehmer, d.h. das welche jeweils beauftragte MBE Centergesonderte Vertragsbedingungen bestehen (AGB – STACKIT Cloud Services abrufbar unter xxxxx://xxx.xxxxxxx.xx/xx/xxx/) sowie geson- dert beziehbare Colocation Leistungen. 1.2 Die von STACKIT angebotenen Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. 1.3 Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende oder zusätzliche Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbe- standteil, soweit STACKIT ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt. Die AGB gelten auch dann, wenn STACKIT in Kennt- nis entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen eine Leistung des Kunden annimmt. 1.4 Die AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden. 1.5 Die nachfolgenden Vertragsbestandteile gelten im Verhältnis zueinander ergänzend und bei Widersprüchen in folgender Rang- folge: • die mit dem Kunden geschlossenen Rahmenverträge, Verträge sowie Annahmeerklärungen von STACKIT inklusive der vereinbarten Leistungsscheine und/oder Leistungsbeschreibungen jeweils inklusive der mitgeltenden Anlagen; 1.6 soweit die vereinbarten Leistungen in deren Anwendungsbereich fallen, die Besonderen Geschäftsbedingungen der STACKIT für Domainservices/das Domain Experten Portal (“BVB Domain”), für IT-Services (“BVB IT”) und/oder für Softwareentwicklung (“BVB Softwareentwicklung”) inklusive der mitgeltenden Anlagen; • diese AGB inklusive der mitgeltenden Anlagen. 1.7 STACKIT ist berechtigt, diese AGB zu ändern, auch insoweit als sie Gegenstand eines Rahmenvertrags, Vertrags oder einer Annahmeerklärung von STACKIT inklusive der vereinbarten Leistungsscheine und/oder Leistungsbeschreibungen geworden sind. STACKIT wird dies mit einer Frist von drei (3) Zu den AGB und damit Monaten zum Vertragsinhalt gehören mit subsidiärer Geltung auch alle Nebenbe- stimmungen, wie z.B. Aushänge, Preislisten, Angebote und Bedienungsanleitungen im MBE Center, die mit der jeweiligen Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehenÄnderungszeitpunkt in Textform ankündigen. Soweit bei der Leistungser- bringung Formulare des MBE Centers zu verwenden sind, gilt auch deren Inhalt als Vertragsinhalt. (4) Die Gültigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB kann nur durch zwingendes Recht oder für den Einzelfall durch eine gesonderte schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden beschränkt oder außer Kraft gesedt werden. (5) Nicht Vertragsinhalt werden AGB des Kunden, denen hiermit ausdrücklich widersprochen wird und auf deren Geltung Widerspricht der Kunde hiermit verzichtet. Dies gilt auch bei Kenntnis derselben und dauerhafter Geschäftsbeziehung zwischen dem MBE Center und dem Kunden. Die AGB des Kunden haben nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des MBE Center Geltung. Diese haben im Falle von Widersprüchen einer Änderung der AGB des Kunden zu denen des MBE Centers auch dann nur subsidiäre Geltung gegenüber den AGB des MBE Centers. Der Inhalt nicht innerhalb von Formularen des Kunden gilt nur bei deren ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch das MBE Center und nur für den Einzelfall sowie nur subsidiär zu diesen AGB. sechs (6) Diese AGB liegen in den Geschäftsräumen des MBE Centers zur EinsichtWochen ab Ankündigung, Kenntnisnahme und Mitnahme für so gilt dies als Zustimmung zu der jeweiligen Änderung. STACKIT wird den Kunden aus bzw. sind dem Kunden bei nicht im MBE Center erteilten Aufträ- gen vorher übermittelt worden. Mit auf diese Zustimmungswirkung mit der Auftragserteilung an das MBE Center durch den Kunden wird von ihm ausdrücklich die Kenntnis der AGB und deren Gültigkeit für den Vertragsinhalt bestätigt und bekräftigt. Änderungen oder Ergänzungen der Leistungsbeschreibung sowie dieser AGB nach der Auftragserteilung bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sindAnkündigung hinweisen. (7) Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen zwischen dem MBE Center und dem Kunden gelten diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung, sobald der Kunde Gelegenheit zur Einsicht, Kenntnisnahme oder Mitnahme dieser AGB hatte. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind.

Geltungsbereich. (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGB“) gelten für alle gegenwär- tigen gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen und in diesen AGB angeführten Leistungen (im fol- genden folgenden „Vertragsinhalt“) zwischen dem Unternehmer, der das MBE Center betreibt (im folgenden „MBE Center“) sowie Verbrauchern und Unternehmern im Sinne der §§ 13, 14 BGB (im folgenden „Kunde“) sofern nachstehend nichts Abweichendes vereinbart wird. (2) Die MBE Center werden von unabhängigen Unternehmen betrieben, die durch Franchisever- trag Franchisevertrag unter der Marke „MBE“ und „Mail Boxes Etc.“ tätig sind. Vertragspartner der Kunden ist nicht die MBE Deutschland GmbH (im folgenden „MBE Deutschland“), als Franchisegeber für Deutschland, sondern der Franchisenehmer, d.h. das jeweils beauftragte MBE Center. (3) Zu den AGB und damit zum Vertragsinhalt gehören mit subsidiärer Geltung auch alle Nebenbe- stimmungenNebenbestimmungen, wie z.B. Aushänge, Preislisten, Angebote und Bedienungsanleitungen im MBE Center, die mit der jeweiligen Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen. Soweit bei der Leistungser- bringung Leistungserbringung Formulare des MBE Centers zu verwenden sind, gilt auch deren Inhalt als Vertragsinhalt. (4) Die Gültigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB kann nur durch zwingendes Recht oder für den Einzelfall durch eine gesonderte schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden beschränkt oder außer Kraft gesedt gesetzt werden. (5) Nicht Vertragsinhalt werden AGB des Kunden, denen hiermit ausdrücklich widersprochen wird und auf deren Geltung der Kunde hiermit verzichtet. Dies gilt auch bei Kenntnis derselben und dauerhafter Geschäftsbeziehung zwischen dem MBE Center und dem Kunden. Die AGB des Kunden haben nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des MBE Center Geltung. Diese haben im Falle von Widersprüchen der AGB des Kunden zu denen des MBE Centers auch dann nur subsidiäre Geltung gegenüber den AGB des MBE Centers. Der Inhalt von Formularen des Kunden gilt nur bei deren ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch das MBE Center und nur für den Einzelfall sowie nur subsidiär zu diesen AGB. (6) Diese AGB liegen in den Geschäftsräumen des MBE Centers zur Einsicht, Kenntnisnahme und Mitnahme für den Kunden aus bzw. sind dem Kunden bei nicht im MBE Center erteilten Aufträ- gen Aufträgen vorher übermittelt worden. Mit der Auftragserteilung an das MBE Center durch den Kunden wird von ihm ausdrücklich die Kenntnis der AGB und deren Gültigkeit für den Vertragsinhalt bestätigt und bekräftigt. Änderungen oder Ergänzungen der Leistungsbeschreibung sowie dieser AGB nach der Auftragserteilung bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind. (7) Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen zwischen dem MBE Center und dem Kunden gelten diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung, sobald der Kunde Gelegenheit zur Einsicht, Kenntnisnahme oder Mitnahme dieser AGB hatte. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind.

Geltungsbereich. (1) Diese Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Einkaufsbedingungen (im folgenden nachfolgend „AGB“Einkaufsbedingungen“ genannt) gelten für alle gegenwär- tigen und künftigen Geschäftsbeziehungen und in diesen AGB angeführten Leistungen Lieferanten der WIS (nachfolgend „Lieferant“ genannt) im fol- genden Hinblick auf die Lieferung von beweglichen Sachen (nachfolgend „Vertragsinhalt“Ware“ oder „Produkt(e)“ genannt) zwischen dem Unternehmerund/oder Dienstleistungen, ohne Rücksicht darauf, ob der das MBE Center betreibt Lieferant die Leistung selbst erbringt oder bei Zulieferern einkauft. Die Einkaufsbedingungen gelten nur, wenn der Lieferant Unternehmer (im folgenden § 14 Bürgerliches Gesetzbuch; nachfolgend „MBE Center“) sowie Verbrauchern und Unternehmern im Sinne der §§ 13BGB“ genannt), 14 BGB (im folgenden „Kunde“) sofern nachstehend nichts Abweichendes vereinbart wirdeine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. (2) Die MBE Center werden von unabhängigen Unternehmen betriebenEinkaufsbedingungen gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen und/oder Dienstleistungen mit demselben Lieferanten, ohne dass die durch Franchisever- trag WIS in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste; die jeweils aktuelle Fassung der Einkaufsbedingungen ist unter der Marke „MBE“ und „Mail Boxes Etc.“ tätig sind. Vertragspartner der Kunden ist nicht die MBE Deutschland GmbH (im folgenden „MBE Deutschland“), als Franchisegeber für Deutschland, sondern der Franchisenehmer, d.h. das jeweils beauftragte MBE Centerxxx.xxxxxx-xxxxxxxxx.xxx abrufbar. (3) Zu den AGB Diese Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten werden nur dann und damit zum Vertragsinhalt gehören mit subsidiärer insoweit Vertragsbestandteil, als die WIS ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch alle Nebenbe- stimmungendann, wie z.B. Aushänge, Preislisten, Angebote und Bedienungsanleitungen im MBE Center, wenn die mit WIS in Kenntnis der jeweiligen Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen. Soweit bei der Leistungser- bringung Formulare Allgemeinen Geschäftsbedingungen des MBE Centers zu verwenden sind, gilt auch deren Inhalt als VertragsinhaltLieferanten dessen Lieferungen vorbehaltlos annimmt. (4) Die Gültigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB kann nur durch zwingendes Recht oder für den Im Einzelfall durch eine gesonderte schriftliche Vereinbarung getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden beschränkt oder außer Kraft gesedt werdenLieferanten (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen Einkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist jedoch ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung der WIS maßgebend. (5) Nicht Vertragsinhalt werden AGB des KundenRechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, denen hiermit ausdrücklich widersprochen wird und auf deren Geltung die nach Vertragsschluss vom Lieferanten der Kunde hiermit verzichtet. Dies gilt auch bei Kenntnis derselben und dauerhafter Geschäftsbeziehung zwischen dem MBE Center und dem Kunden. Die AGB des Kunden haben nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des MBE Center Geltung. Diese haben im Falle WIS gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mahnungen, Erklärung von Widersprüchen Rücktritt), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der AGB des Kunden zu denen des MBE Centers auch dann nur subsidiäre Geltung gegenüber den AGB des MBE Centers. Der Inhalt von Formularen des Kunden gilt nur bei deren ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch das MBE Center und nur für den Einzelfall sowie nur subsidiär zu diesen AGBSchriftform. (6) Diese AGB liegen Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in den Geschäftsräumen des MBE Centers zur Einsicht, Kenntnisnahme und Mitnahme für den Kunden aus bzw. sind dem Kunden bei diesen Einkaufsbedingungen nicht im MBE Center erteilten Aufträ- gen vorher übermittelt worden. Mit der Auftragserteilung an das MBE Center durch den Kunden wird von ihm unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich die Kenntnis der AGB und deren Gültigkeit für den Vertragsinhalt bestätigt und bekräftigt. Änderungen oder Ergänzungen der Leistungsbeschreibung sowie dieser AGB nach der Auftragserteilung bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sindausgeschlossen werden. (7) Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen zwischen dem MBE Center Zusätzlich zu den Einkaufsbedingungen der WIS gelten die Transport- und dem Kunden Verpackungsvorschriften (TuV) der WIS. Die TuV gelten diese AGB in ihrer jeweils gültigen jeweiligen Fassung, sobald ohne dass die WIS in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste. Die jeweils aktuelle Fassung der Kunde Gelegenheit zur Einsicht, Kenntnisnahme oder Mitnahme dieser AGB hatte. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sindTuV ist unter xxx.xxxxxx-xxxxxxxxx.xxx abrufbar.

Geltungsbereich. (1) 1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden kurz „AGB“) gelten für alle gegenwär- tigen und künftigen Geschäftsbeziehungen und in diesen AGB angeführten Leistungen regeln die Geschäfts- beziehung zwischen Xxxxxxxx Xxxx, Fa. Vagant Werbefilm e.U., Xxxxxxxxx 0, 0000 Xxxxxxxxx als Auftragnehmer (im fol- genden Folgenden kurz „VertragsinhaltVAGANT“) zwischen und dem Unternehmer, Auftrag- geber/der das MBE Center betreibt Auftraggeberin (im folgenden Folgenden kurz „MBE CenterAuftraggeber“) sowie Verbrauchern ). Soweit nicht aus- drücklich anders vereinbart, gelten diese AGB für alle laufenden und Unternehmern im Sinne der §§ 13, 14 BGB (im folgenden „Kunde“) sofern nachstehend nichts Abweichendes vereinbart wirdauch künfti- gen Rechtsgeschäfte zwischen VAGANT und dem Auftraggeber. 1.2. Durch Beauftragung von VAGANT (2sei es schriftlich, per E-Mail oder münd- lich) Die MBE Center werden von unabhängigen Unternehmen betrieben, anerkennt der Auftraggeber ausdrücklich die durch Franchisever- trag unter Gültigkeit dieser AGB und er- klärt sich mit den untenstehenden Regelungen ausdrücklich einverstanden. Es gilt die zum Zeitpunkt der Marke „MBE“ und „Mail Boxes Etc.“ tätig sind. Vertragspartner Bestellung jeweils aktuelle Fassung der Kunden ist nicht die MBE Deutschland GmbH (im folgenden „MBE Deutschland“), als Franchisegeber für Deutschland, sondern der Franchisenehmer, d.h. das jeweils beauftragte MBE CenterAGB. (3) Zu den AGB 1.3. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende oder ergänzen- de Vereinbarungen gelten nur, wenn diese ausdrücklich und damit zum Vertragsinhalt gehören mit subsidiärer Geltung auch alle Nebenbe- stimmungenschriftlich vereinbart wurden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers erkennt VAGANT NICHT an und widerspricht diesen hiermit ausdrücklich und zur Gänze, wie z.B. Aushänge, Preislisten, Angebote und Bedienungsanleitungen im MBE Center, die mit der jeweiligen Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen. Soweit bei der Leistungser- bringung Formulare des MBE Centers zu verwenden sind, gilt auch deren Inhalt als Vertragsinhaltsofern nicht Abweichendes schriftlich vereinbart wurde. (4) 1.4. Die Gültigkeit Ungültigkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbe- dingungen berührt die Gültigkeit der weiteren Bestimmungen nicht. Sollte eine Bestimmung dieser AGB kann nur durch zwingendes Recht unwirksam sein oder für den Einzelfall werden, so soll diese Bestimmung durch eine gesonderte schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden beschränkt oder außer Kraft gesedt wirksame Regelung ersetzt werden, die wirtschaftlich und sinnmäßig der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. (5) Nicht Vertragsinhalt werden AGB des Kunden, denen hiermit ausdrücklich widersprochen wird und auf deren Geltung der Kunde hiermit verzichtet. Dies gilt auch bei Kenntnis derselben und dauerhafter Geschäftsbeziehung zwischen dem MBE Center und dem Kunden. Die AGB des Kunden haben nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des MBE Center Geltung. Diese haben im Falle von Widersprüchen der AGB des Kunden zu denen des MBE Centers auch dann nur subsidiäre Geltung gegenüber den AGB des MBE Centers. Der Inhalt von Formularen des Kunden gilt nur bei deren ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch das MBE Center und nur für den Einzelfall sowie nur subsidiär zu diesen AGB. (6) Diese AGB liegen in den Geschäftsräumen des MBE Centers zur Einsicht, Kenntnisnahme und Mitnahme für den Kunden aus bzw. sind dem Kunden bei nicht im MBE Center erteilten Aufträ- gen vorher übermittelt worden. Mit der Auftragserteilung an das MBE Center durch den Kunden wird von ihm ausdrücklich die Kenntnis der AGB und deren Gültigkeit für den Vertragsinhalt bestätigt und bekräftigt. Änderungen oder Ergänzungen der Leistungsbeschreibung sowie dieser AGB nach der Auftragserteilung bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind. (7) Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen zwischen dem MBE Center und dem Kunden gelten diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung, sobald der Kunde Gelegenheit zur Einsicht, Kenntnisnahme oder Mitnahme dieser AGB hatte. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind.

Geltungsbereich. (1) Diese Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Einkaufsbedingungen (im folgenden nachfolgend „AGB“Einkaufsbedingungen“ genannt) gelten für alle gegenwär- tigen und künftigen Geschäftsbeziehungen und in diesen AGB angeführten Leistungen Lieferanten der WAS (nachfolgend „Lieferant“ genannt) im fol- genden Hinblick auf die Lieferung von beweglichen Sachen (nachfolgend „Vertragsinhalt“Ware“ oder „Produkt(e)“ genannt) zwischen dem Unternehmerund/oder Dienstleistungen, ohne Rücksicht darauf, ob der das MBE Center betreibt Lieferant die Leistung selbst erbringt oder bei Zulieferern einkauft. Die Einkaufsbedingungen gelten nur, wenn der Lieferant Unternehmer (im folgenden § 14 Bürgerliches Gesetzbuch; nachfolgend „MBE Center“) sowie Verbrauchern und Unternehmern im Sinne der §§ 13BGB“ genannt), 14 BGB (im folgenden „Kunde“) sofern nachstehend nichts Abweichendes vereinbart wirdeine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. (2) Die MBE Center werden von unabhängigen Unternehmen betriebenEinkaufsbedingungen gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen und/oder Dienstleistungen mit demselben Lieferanten, ohne dass die durch Franchisever- trag WAS in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste; die jeweils aktuelle Fassung der Einkaufsbedingungen ist unter der Marke „MBE“ und „Mail Boxes Etc.“ tätig sind. Vertragspartner der Kunden ist nicht die MBE Deutschland GmbH (im folgenden „MBE Deutschland“), als Franchisegeber für Deutschland, sondern der Franchisenehmer, d.h. das jeweils beauftragte MBE Centerxxx.xxxxxx-xxxxxxxxx.xxx abrufbar. (3) Zu den AGB Diese Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten werden nur dann und damit zum Vertragsinhalt gehören mit subsidiärer insoweit Vertragsbestandteil, als die WAS ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch alle Nebenbe- stimmungendann, wie z.B. Aushänge, Preislisten, Angebote und Bedienungsanleitungen im MBE Center, wenn die mit WAS in Kenntnis der jeweiligen Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen. Soweit bei der Leistungser- bringung Formulare Allgemeinen Geschäftsbedingungen des MBE Centers zu verwenden sind, gilt auch deren Inhalt als VertragsinhaltLieferanten dessen Lieferungen vorbehaltlos annimmt. (4) Die Gültigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB kann nur durch zwingendes Recht oder für den Im Einzelfall durch eine gesonderte schriftliche Vereinbarung getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden beschränkt oder außer Kraft gesedt werdenLieferanten (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen Einkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist jedoch ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung der WAS maßgebend. (5) Nicht Vertragsinhalt werden AGB des KundenRechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, denen hiermit ausdrücklich widersprochen wird und auf deren Geltung die nach Vertragsschluss vom Lieferanten der Kunde hiermit verzichtet. Dies gilt auch bei Kenntnis derselben und dauerhafter Geschäftsbeziehung zwischen dem MBE Center und dem Kunden. Die AGB des Kunden haben nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des MBE Center Geltung. Diese haben im Falle WAS gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mahnungen, Erklärung von Widersprüchen Rücktritt), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der AGB des Kunden zu denen des MBE Centers auch dann nur subsidiäre Geltung gegenüber den AGB des MBE Centers. Der Inhalt von Formularen des Kunden gilt nur bei deren ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch das MBE Center und nur für den Einzelfall sowie nur subsidiär zu diesen AGBSchriftform. (6) Diese AGB liegen Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in den Geschäftsräumen des MBE Centers zur Einsicht, Kenntnisnahme und Mitnahme für den Kunden aus bzw. sind dem Kunden bei diesen Einkaufsbedingungen nicht im MBE Center erteilten Aufträ- gen vorher übermittelt worden. Mit der Auftragserteilung an das MBE Center durch den Kunden wird von ihm unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich die Kenntnis der AGB und deren Gültigkeit für den Vertragsinhalt bestätigt und bekräftigt. Änderungen oder Ergänzungen der Leistungsbeschreibung sowie dieser AGB nach der Auftragserteilung bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sindausgeschlossen werden. (7) Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen zwischen dem MBE Center Zusätzlich zu den Einkaufsbedingungen der WAS gelten die Transport- und dem Kunden Verpackungsvorschriften (TuV) der WAS. Die TuV gelten diese AGB in ihrer jeweils gültigen jeweiligen Fassung, sobald ohne dass die WAS in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste. Die jeweils aktuelle Fassung der Kunde Gelegenheit zur Einsicht, Kenntnisnahme oder Mitnahme dieser AGB hatte. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sindTuV ist unter www.wuerth- xxxxxxxxx.xxx abrufbar.

Geltungsbereich. (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen 1)Alle Bestellungen der Hilite Germany GmbH (im folgenden „AGBHilite“) gelten für Lieferungen und Leistungen aller Art sowie die Annahme von Angeboten, Lieferungen und Leistungen von Lieferanten erfolgen aus- schließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen („EKB“) und dem zwi- schen Hilite und dem LIEFERANTEN vereinbarten Rahmenvertrag („Global Purchase Agree- ment“ oder „GPA“) und oder einer Nominierung für ein Serienprodukt („NOMINIERUNG“). Diese EKB sind die rechtliche Grundlage für alle gegenwär- tigen Leistungen des LIEFERANTEN, einschließlich für die Entwicklung, Herstellung und künftigen Geschäftsbeziehungen Lieferung von allen Produkten, welche vom LIEFERANTEN entwickelt, hergestellt und/oder vom LIEFERANTEN an Hilite oder an von Hilite benannte Dritte geliefert werden (die "PRODUKTE"). Diese EKB gelten in gleicher Weise und in diesen AGB angeführten Leistungen (im fol- genden „Vertragsinhalt“) zwischen dem Unternehmer, entspre- chend für alle Bestellungen der das MBE Center betreibt (im folgenden „MBE Center“) sowie Verbrauchern und Unternehmern mit Hilite unmittelbar oder mittelbar im Sinne der §§ 1315 ff. AktG verbundenen Unternehmen. (2)Diese EKB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen Hilite und dem LIEFERANTEN, 14 BGB (ohne dass es einer ausdrücklichen Einbeziehung im folgenden „Kunde“) sofern nachstehend nichts Abweichendes vereinbart wird. (2) Die MBE Center werden Einzelfall bedarf. Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Versionen der EKB sowie des Codes of Conduct von unabhängigen Unternehmen betriebenHilite, die durch Franchisever- trag unter jeweils auf der Marke „MBE“ Webseite von Hilite abgerufen werden können. (3)Entgegenstehende oder von diesen EKB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des LIEFERANTEN werden nicht anerkannt, es sei denn, Hilite hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Selbst wenn Hilite auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedin- gungen des LIEFERANTEN oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen. (4)Die Regelungen der NOMINIERUNG sowie die Regelungen des GPA gelten neben den Rege- lungen dieser EKB, und „Mail Boxes Etc.“ tätig sindzwar in folgender Reihenfolge: • die individuellen Regelungen der NOMINIERUNG für das jeweilige PRODUKT; • die Regelungen des GPA; und • die Regelungen dieser EKB (5)Falls keine NOMINIERUNG und kein GPA vorliegen, gelten die in dem jeweiligen Lieferauftrag oder dem Lieferabruf von Hilite angegebenen Spezifikationen, Preise und andere Bedingun- gen zusammen mit den Regelungen dieser EKB. Vertragspartner der Kunden ist nicht (6)Sollte Hilite keine Bestellung getätigt haben, gelten für die MBE Deutschland GmbH (Lieferung des jeweiligen PRODUK- TES die von Hilite schriftlich bestätigten Bedingungen im folgenden „MBE Deutschland“), als Franchisegeber für Deutschland, sondern der Franchisenehmer, d.hAngebot des LIEFERANTEN. das jeweils beauftragte MBE Center. (3) Zu den AGB und damit zum Vertragsinhalt gehören mit subsidiärer Geltung auch alle Nebenbe- stimmungen, wie z.B. Aushänge, Preislisten, Angebote und Bedienungsanleitungen im MBE Center, die mit der jeweiligen Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen. Soweit bei der Leistungser- bringung Formulare Liegt keine schriftliche Bestätigung eines Angebots des MBE Centers zu verwenden sindLIEFERANTEN vor, gilt auch deren Inhalt das Angebot als Vertragsinhalt. (4) Die Gültigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB kann nur nicht angenommen. Eine konkludente Annahme durch zwingendes Recht oder für den Einzelfall durch eine gesonderte schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden beschränkt oder außer Kraft gesedt werden. (5) Nicht Vertragsinhalt werden AGB des Kunden, denen Hilite wird hiermit ausdrücklich widersprochen wird und auf deren Geltung der Kunde hiermit verzichtet. Dies gilt auch bei Kenntnis derselben und dauerhafter Geschäftsbeziehung zwischen dem MBE Center und dem Kunden. Die AGB des Kunden haben nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des MBE Center Geltung. Diese haben im Falle von Widersprüchen der AGB des Kunden zu denen des MBE Centers auch dann nur subsidiäre Geltung gegenüber den AGB des MBE Centers. Der Inhalt von Formularen des Kunden gilt nur bei deren ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch das MBE Center und nur für den Einzelfall sowie nur subsidiär zu diesen AGBausgeschlos- sen. (6) Diese AGB liegen in den Geschäftsräumen des MBE Centers zur Einsicht, Kenntnisnahme und Mitnahme für den Kunden aus bzw. sind dem Kunden bei nicht im MBE Center erteilten Aufträ- gen vorher übermittelt worden. Mit der Auftragserteilung an das MBE Center durch den Kunden wird von ihm ausdrücklich die Kenntnis der AGB und deren Gültigkeit für den Vertragsinhalt bestätigt und bekräftigt. Änderungen oder Ergänzungen der Leistungsbeschreibung sowie dieser AGB nach der Auftragserteilung bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind. (7) Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen zwischen dem MBE Center und dem Kunden gelten diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung, sobald der Kunde Gelegenheit zur Einsicht, Kenntnisnahme oder Mitnahme dieser AGB hatte. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind.

Geltungsbereich. (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGB“) 1.1 Die nachfolgenden Einkaufsbedingungen gelten für alle gegenwär- tigen Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“), zwischen GVE (nachfol- gend Auftraggeber „AG" genannt) und künftigen Geschäftsbeziehungen und in diesen AGB angeführten Leistungen dem Lieferanten (im fol- genden nachfolgend Auftragnehmer „Vertragsinhalt“) zwischen dem UnternehmerAN" genannt), ohne Rücksicht darauf, ob der das MBE Center betreibt AN die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft (im folgenden „MBE Center“§§ 433, 650 BGB) sowie Verbrauchern und Unternehmern Dienstleistungsverträge. Sie gelten nur, soweit der AN ein Unternehmer im Sinne der §des § 1314 BGB, 14 BGB (im folgenden „Kunde“) sofern nachstehend nichts Abweichendes eine juristi- sche Person des öffentlichen Rechts oder ein öffent- lich-rechtliches Sondervermögen ist. Sie gelten nicht für Bauleistungen und Leistungen, für die die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen bzw. die Ver- dingungsordnung für Leistungen oder individuelle Ver- träge vereinbart wirdsind, soweit die Geltung dieser Ein- kaufsbedingungen dort nicht ausdrücklich vereinbart ist. (2) Die MBE Center 1.2 Sofern nichts Anderes vereinbart, gelten die Einkaufs- bedingungen in der dem AN zuletzt in Textform mitge- teilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass in jedem Ein- zelfall wieder auf sie hingewiesen werden von unabhängigen Unternehmen betriebenmuss. 1.3 Diese Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Ab- weichende, die durch Franchisever- trag unter der Marke „MBE“ entgegenstehende oder ergänzende Be- dingungen des AN werden nur dann und „Mail Boxes Etc.“ tätig sind. Vertragspartner der Kunden ist nicht die MBE Deutschland GmbH (im folgenden „MBE Deutschland“)insoweit Ver- tragsbestandteil, als Franchisegeber für Deutschlandder AG ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfor- dernis gilt in jedem Fall, sondern beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der Franchisenehmer, d.h. Allgemeinen Geschäftsbedin- gungen des AN dessen Lieferungen vorbehaltlos an- nehmen oder das jeweils beauftragte MBE CenterGeschäft ausführen. (3) Zu den AGB und damit zum Vertragsinhalt gehören mit subsidiärer Geltung auch alle Nebenbe- stimmungen1.4 Im Einzelfall getroffene, wie z.B. Aushänge, Preislisten, Angebote und Bedienungsanleitungen im MBE Center, die mit der jeweiligen Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen. Soweit bei der Leistungser- bringung Formulare des MBE Centers zu verwenden sind, gilt auch deren Inhalt als Vertragsinhalt. (4) Die Gültigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB kann nur durch zwingendes Recht oder für den Einzelfall durch eine gesonderte schriftliche Vereinbarung individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden beschränkt oder außer Kraft gesedt werden. AN (5einschließlich Nebenabreden, Ergänzun- gen und Änderungen) Nicht Vertragsinhalt werden AGB haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Bedingungen. Für den Inhalt derartiger Verein- barungen ist, vorbehaltlich des KundenGegenbeweises, denen hiermit ausdrücklich widersprochen wird und auf deren Geltung der Kunde hiermit verzichtet. Dies gilt auch bei Kenntnis derselben und dauerhafter Geschäftsbeziehung zwischen dem MBE Center und dem Kunden. Die AGB des Kunden haben nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des MBE Center Geltung. Diese haben im Falle von Widersprüchen der AGB des Kunden zu denen des MBE Centers auch dann nur subsidiäre Geltung gegenüber den AGB des MBE Centers. Der Inhalt von Formularen des Kunden gilt nur bei deren ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch das MBE Center und nur für den Einzelfall sowie nur subsidiär zu diesen AGB. (6) Diese AGB liegen ein Vertrag in den Geschäftsräumen des MBE Centers zur Einsicht, Kenntnisnahme und Mitnahme für den Kunden aus Textform bzw. sind dem Kunden bei nicht im MBE Center erteilten Aufträ- gen vorher übermittelt worden. Mit der Auftragserteilung an das MBE Center durch den Kunden wird von ihm ausdrücklich die Kenntnis der AGB und deren Gültigkeit für den Vertragsinhalt bestätigt und bekräftigt. Änderungen oder Ergänzungen der Leistungsbeschreibung sowie dieser AGB nach der Auftragserteilung bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sindBestätigung des AG in Textform maßgebend. (7) Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen zwischen dem MBE Center und dem Kunden gelten diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung, sobald der Kunde Gelegenheit zur Einsicht, Kenntnisnahme oder Mitnahme dieser AGB hatte. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind.

Geltungsbereich. 1.1 Diese Einkaufsbedingungen (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGBAEB“) gelten für alle gegenwär- tigen von der Roche Austria GmbH (FN 105679k), der Roche Diagnostics GmbH (FN 165444a) oder der Roche Diabetes Care Austria GmbH (FN 426377a) – in der Folge als „ROCHE“ bezeichnet – abgeschlossenen Kauf-, Werk- und künftigen Geschäftsbeziehungen und in diesen AGB angeführten Leistungen (Dienstleistungsverträge, wie immer diese im fol- genden „Vertragsinhalt“) zwischen dem UnternehmerEinzelnen auch bezeichnet sein mögen, auch wenn in der das MBE Center betreibt Bestellung nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird. Vertragspartner des Lieferanten ist stets nur die ihn jeweils konkret beauftragende ROCHE- Gesellschaft, nicht aber die beiden anderen ROCHE-Gesellschaften (soweit diese nicht ausdrücklich in der konkreten Beauftragung als Auftraggeber genannt sind). Soweit im folgenden Folgenden der Begriff „MBE Center“) sowie Verbrauchern und Unternehmern Lieferant“ verwendet wird, ist darunter der von ROCHE insbesondere mit einer Lieferung, Werk oder Dienstleistung beauftragte Vertragspartner zu verstehen. Durch Annahme einer Bestellung bzw. Beauftragung, spätestens jedoch mit Auftragserfüllung / Leistungserbringung stimmt der Lieferant der Geltung der AEB in der jeweils gültigen Fassung auch für zukünftige Geschäfte zu. 1.2 Der Inhalt des Vertrages wird in erster Linie durch die zwischen den Vertragspartnern im Sinne der §§ 13, 14 BGB (im folgenden „Kunde“) sofern nachstehend nichts Abweichendes vereinbart wird. (2) Die MBE Center werden von unabhängigen Unternehmen betriebenEinzelnen ausgehandelten Regelungen bestimmt, die durch Franchisever- trag unter der Marke „MBE“ und „Mail Boxes Etc.“ tätig in Auftragsschreiben bzw. sonstigen Schriftstücken (einschließlich E-Mails, soweit diese von Personen stammen / an Personen adressiert sind, die von ROCHE zur Abgabe von vertraglichen Erklärungen ermächtigt sind) seitens ROCHE festgehalten sind. Vertragspartner der Kunden ist Daneben und soweit nicht die MBE Deutschland GmbH (im folgenden „MBE Deutschland“)ausdrücklich und vor Vertragsabschluss abweichenden Vereinbarungen getroffen werden, als Franchisegeber für Deutschland, sondern der Franchisenehmer, d.h. das jeweils beauftragte MBE Center. (3) Zu den AGB und damit zum Vertragsinhalt gehören mit subsidiärer Geltung auch alle Nebenbe- stimmungen, wie z.B. Aushänge, Preislisten, Angebote und Bedienungsanleitungen im MBE Center, die mit der jeweiligen Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen. Soweit bei der Leistungser- bringung Formulare des MBE Centers zu verwenden sind, gilt auch deren Inhalt gelten ausschließlich diese AEB als Vertragsinhalt. (4) Die Gültigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB kann nur durch zwingendes Recht oder 1.3 Soweit der Lieferant als Subunternehmer im Rahmen einer Ausschreibung tätig wird, an welcher sich ROCHE als Bieter beteiligt, gelten darüber hinaus für den Einzelfall durch eine gesonderte schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden beschränkt Lieferanten auch sämtliche für den Subauftrag anwendbaren Bestimmungen der Ausschreibung / des aufgrund des Zuschlags zustande kommenden Leistungsvertrages im Verhältnis zu ROCHE – oder außer Kraft gesedt werdennach Xxxx von ROCHE – direkt im Verhältnis zum Auftraggeber. 1.4 Diese AEB gelten auch dann, wenn ROCHE in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Lieferanten ein Angebot / die Lieferung des Lieferanten vorbehaltlos annimmt und/oder trotz Verweises des Lieferanten auf abweichende Bedingungen Bestellungen und / oder widerspruchslos Zahlungen tätigt. Abweichende (5Allgemeine) Nicht Vertragsinhalt Geschäftsbedingungen (AGB) und sonstige Liefer- und Zahlungsbedingungen des Lieferanten werden AGB des Kundensohin nicht Vertragsinhalt; und zwar auch dann nicht, denen hiermit wenn ROCHE ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird und hat. Eine Bezugnahme auf deren Geltung der Kunde hiermit verzichtet. Dies gilt auch bei Kenntnis derselben und dauerhafter Geschäftsbeziehung zwischen dem MBE Center und dem Kunden. Die AGB Angebotsunterlagen des Kunden haben nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung Lieferanten in einer von ROCHE getätigten Bestellung bedeutet keine Anerkennung von Bedingungen des MBE Center Geltung. Diese haben im Falle von Widersprüchen der AGB des Kunden zu denen des MBE Centers auch dann nur subsidiäre Geltung gegenüber den AGB des MBE Centers. Der Inhalt von Formularen des Kunden gilt nur bei deren ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch das MBE Center und nur für den Einzelfall sowie nur subsidiär zu diesen AGBLieferanten. (6) Diese AGB liegen in den Geschäftsräumen des MBE Centers zur Einsicht, Kenntnisnahme und Mitnahme für den Kunden aus bzw. sind dem Kunden bei nicht im MBE Center erteilten Aufträ- gen vorher übermittelt worden. Mit der Auftragserteilung an das MBE Center durch den Kunden wird von ihm ausdrücklich die Kenntnis der AGB und deren Gültigkeit für den Vertragsinhalt bestätigt und bekräftigt. Änderungen oder Ergänzungen der Leistungsbeschreibung sowie dieser AGB nach der Auftragserteilung bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind. (7) Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen zwischen dem MBE Center und dem Kunden gelten diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung, sobald der Kunde Gelegenheit zur Einsicht, Kenntnisnahme oder Mitnahme dieser AGB hatte. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind.

Geltungsbereich. (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Die nachstehenden Bedingungen gelten für die Pflege von Software und andere damit zusammenhängende Leistungen; sie gelten nicht für die Erstellung und Weiterentwicklung von Individualsoftware sowie – soweit nichts Abweichendes ver- einbart ist – für im folgenden „AGB“) gelten für alle gegenwär- tigen und künftigen Geschäftsbeziehungen und in diesen AGB angeführten Leistungen (im fol- genden „Vertragsinhalt“) zwischen dem Unternehmer, Zusammenhang mit der das MBE Center betreibt (im folgenden „MBE Center“) sowie Verbrauchern und Unternehmern im Sinne der §§ 13, 14 BGB (im folgenden „Kunde“) sofern nachstehend nichts Abweichendes vereinbart wirdSoftwareerstellung beauftragte Pflegeleistungen. (2) Die MBE Center werden Rechtswirksam sind nur von unabhängigen Unternehmen betriebeneiner Einkaufsstelle der Deutschen Telekom AG oder eines Konzernunternehmens (nachfolgend „Auftraggeber“ genannt) schriftlich getätigte Bestellungen, die durch Franchisever- trag unter der Marke Abrufe, Kontrakte, etc. (nachfolgend „MBEAuftrag“ und „Mail Boxes Etc.“ tätig sindgenannt) bzw. Vertragspartner der Kunden ist nicht die MBE Deutschland GmbH (sonstige Willenserklärungen. Der Schriftform im folgenden vorstehenden Sinn genügen auch auf elektronischer Basis, per Telefax, E-Mail oder über spezielle, vom Auftraggeber zur Abwicklung von Ein- kaufsvorgängen bereitgestellte elektronische Kommunikati- onsverfahren wie Vollintegration, webbasierte Anwendungen oder per Order Management Tool übermittelte Erklärungen. Eine elektronische Willenserklärung ist an dem Tag zugegan- gen, an dem sie dem Empfänger unter seiner elektronischen Adresse während der üblichen Geschäftszeit abrufbar zur Ver- fügung steht, anderenfalls am nächsten Geschäftstag. Im Falle der Nutzung eines speziellen, vom Auftraggeber zur Abwick- lung von Einkaufsvorgängen bereitgestellten elektronischen Kommunikationsverfahrens gelten diesbezüglich die Nut- zungsbedingungen der Deutschen Telekom Gruppe für von ihr bereitgestellte elektronische Kommunikationsverfahren (NB e- commerce) [siehe unter xxx.xxxxxxx.xxx/xx/xxxxxxx/xxxxxxx) unter „MBE DeutschlandAllgemeine Einkaufsbedingungen“), als Franchisegeber für Deutschland, sondern der Franchisenehmer, d.h. das jeweils beauftragte MBE Center. (3) Zu Soweit der Auftraggeber und der Auftragnehmer einen Rah- menvertrag geschlossen haben, der die Anwendbarkeit dieser EB Softwarepflege vorsieht, sind die DTAG und alle Unterneh- men, bei denen die DTAG berechtigt ist, direkt oder indirekt mehr als 20% der Stimmrechte auszuüben („Konzernunter- nehmen“), durch den AGB Rahmenvertrag begünstigt und damit zum Vertragsinhalt gehören mit subsidiärer Geltung auch alle Nebenbe- stimmungenberechtigt, wie z.B. Aushänge, Preislisten, Angebote und Bedienungsanleitungen iAufträge zu erteilen. Im MBE Center, die mit der jeweiligen Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen. Soweit bei der Leistungser- bringung Formulare Falle eines Auftrags kommt ein entsprechender Vertrag zu den Bedingungen des MBE Centers zu verwenden sind, gilt auch deren Inhalt als Vertragsinhalt. (4) Die Gültigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB kann nur durch zwingendes Recht oder für den Einzelfall durch eine gesonderte schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden beschränkt oder außer Kraft gesedt werden. (5) Nicht Vertragsinhalt werden AGB des Kunden, denen hiermit ausdrücklich widersprochen wird und auf deren Geltung der Kunde hiermit verzichtet. Dies gilt auch bei Kenntnis derselben und dauerhafter Geschäftsbeziehung Rahmen- vertrages direkt zwischen dem MBE Center jeweiligen Konzernunterneh- men und dem KundenAuftragnehmer zustande. Die AGB des Kunden haben nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des MBE Center Geltung. Diese haben im Falle von Widersprüchen Eine gesamtschuldne- rische Haftung der AGB des Kunden zu denen des MBE Centers auch dann nur subsidiäre Geltung gegenüber DTAG und den AGB des MBE Centers. Der Inhalt von Formularen des Kunden gilt nur bei deren ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch das MBE Center und nur für den Einzelfall sowie nur subsidiär zu diesen AGBKonzernunternehmen be- steht nicht. (6) Diese AGB liegen in den Geschäftsräumen des MBE Centers zur Einsicht, Kenntnisnahme und Mitnahme für den Kunden aus bzw. sind dem Kunden bei nicht im MBE Center erteilten Aufträ- gen vorher übermittelt worden. Mit der Auftragserteilung an das MBE Center durch den Kunden wird von ihm ausdrücklich die Kenntnis der AGB und deren Gültigkeit für den Vertragsinhalt bestätigt und bekräftigt. Änderungen oder Ergänzungen der Leistungsbeschreibung sowie dieser AGB nach der Auftragserteilung bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind. (7) Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen zwischen dem MBE Center und dem Kunden gelten diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung, sobald der Kunde Gelegenheit zur Einsicht, Kenntnisnahme oder Mitnahme dieser AGB hatte. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind.

Geltungsbereich. 1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Bedin- gungen des TÜV (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGB“) gelten für alle gegenwär- tigen die zwischen dem TÜV und künftigen Geschäftsbeziehungen dem Auftraggeber vereinbarten Leistungen einschließlich der im Rahmen der Auftragsdurchführung erbrachten Nebenleistungen und sonstige Nebenpflichten (nachfolgend gemeinsam „Leistungen“). Ergänzend und vorrangig zu diesen AGB gelten die Besonderen Geschäftsbedingungen unter Xxxxxx XX. 1.2 Auftraggeber im Sinne dieser Bedingungen können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft mit dem TÜV zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts mit dem TÜV in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Als Unternehmer im Sinne dieser Bedingungen gelten auch juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ist der Auftraggeber ein Verbraucher gelten ergänzend und vorrangig zu den AGB und den Besonderen Geschäftsbedingungen in Ziffer II. die „Besonderen Geschäftsbe- dingungen für Verbraucher“. 1.3 Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung und werden hiermit ausgeschlossen. Allgemeine Geschäftsbe- dingungen des Auftraggebers werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn ihnen TÜV nicht ausdrücklich widerspricht, Zahlungen des Auftraggebers vorbehaltlos annimmt oder die Leistungen vorbehaltlos erbringt. 1.4 Im Rahmen einer laufenden Geschäfts- beziehung mit Unternehmern gelten diese AGB und die Besonderen Geschäfts- bedingungen auch für künftige Verträge mit diesen Unternehmern, ohne dass der TÜV in jedem Einzelfall gesondert wieder auf sie hinweisen muss. 1.5 Soweit in diesen AGB angeführten Leistungen (im fol- genden oder den Besonderen Geschäftsbedingungen von „VertragsinhaltAkkreditierer“ gesprochen wird, umfasst dies auch Zulassungsorganisationen und Anerken- nungsorganisationen, die Bezeichnungen „Akkreditierungsvorgaben“) zwischen dem Unternehmer, „Akkreditie- rungsanforderungen“ und „Akkreditierungs- verfahren“ gelten entsprechend für die Vorgaben und Verfahren der das MBE Center betreibt (im folgenden „MBE Center“) sowie Verbrauchern und Unternehmern Zulassungs- oder Anerkennungsorganisationen. 1.6 Soweit in diesen AGB oder den Besonderen Geschäftsbedingungen auf ein Schrift- formerfordernis abgestellt wird, ist Textform im Sinne von § 126b BGB zur Wahrung der §§ 13, 14 BGB (im folgenden „Kunde“) sofern nachstehend nichts Abweichendes vereinbart wirdSchriftform ausreichend. (2) Die MBE Center werden von unabhängigen Unternehmen betrieben1.7 Im Einzelfall getroffene, die durch Franchisever- trag unter der Marke „MBE“ und „Mail Boxes Etc.“ tätig sind. Vertragspartner der Kunden ist nicht die MBE Deutschland GmbH (im folgenden „MBE Deutschland“), als Franchisegeber für Deutschland, sondern der Franchisenehmer, d.h. das jeweils beauftragte MBE Center. (3) Zu den AGB und damit zum Vertragsinhalt gehören mit subsidiärer Geltung auch alle Nebenbe- stimmungen, wie z.B. Aushänge, Preislisten, Angebote und Bedienungsanleitungen im MBE Center, die mit der jeweiligen Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen. Soweit bei der Leistungser- bringung Formulare des MBE Centers zu verwenden sind, gilt auch deren Inhalt als Vertragsinhalt. (4) Die Gültigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB kann nur durch zwingendes Recht oder für den Einzelfall durch eine gesonderte schriftliche Vereinbarung individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden beschränkt oder außer Kraft gesedt werden. Auftraggeber (5einschließlich Nebenabreden, Ergän- zungen und Änderungen) Nicht Vertragsinhalt werden AGB des Kunden, denen hiermit ausdrücklich widersprochen wird und auf deren Geltung der Kunde hiermit verzichtet. Dies gilt auch bei Kenntnis derselben und dauerhafter Geschäftsbeziehung zwischen dem MBE Center und dem Kunden. Die AGB des Kunden haben nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des MBE Center Geltung. Diese haben im Falle von Widersprüchen der AGB des Kunden zu denen des MBE Centers auch dann nur subsidiäre Geltung gegenüber den AGB des MBE Centers. Der Inhalt von Formularen des Kunden gilt nur bei deren ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch das MBE Center und nur für den Einzelfall sowie nur subsidiär zu in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. (6) Diese AGB liegen in . Für den Geschäftsräumen Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des MBE Centers zur EinsichtGegenbeweises, Kenntnisnahme und Mitnahme für den Kunden aus ein schriftlicher Vertrag bzw. sind dem Kunden bei nicht im MBE Center erteilten Aufträ- gen vorher übermittelt worden. Mit der Auftragserteilung an das MBE Center durch den Kunden wird von ihm ausdrücklich die Kenntnis der AGB und deren Gültigkeit für den Vertragsinhalt bestätigt und bekräftigt. Änderungen oder Ergänzungen der Leistungsbeschreibung sowie dieser AGB nach der Auftragserteilung bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sindschriftliche Bestätigung des TÜV maßgebend. (7) Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen zwischen dem MBE Center und dem Kunden gelten diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung, sobald der Kunde Gelegenheit zur Einsicht, Kenntnisnahme oder Mitnahme dieser AGB hatte. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind.

Geltungsbereich. (1) Diese 1.1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGB“Folgenden AGB genannt) gelten für alle gegenwär- tigen die zwischen WEBER IT-Services (nachfolgend PROVIDER genannt) und künftigen Geschäftsbeziehungen und in diesen AGB angeführten Leistungen dem Auftraggeber (im fol- genden „Vertragsinhalt“nachfolgend KUNDE genannt) zwischen dem Unternehmer, der das MBE Center betreibt geschlossenen Verträge über die Erbringung von Internetdienstleistungen (im folgenden „MBE Center“) sowie Verbrauchern und Unternehmern im Sinne der §§ 13, 14 BGB (im folgenden „Kunde“) sofern nachstehend nichts Abweichendes vereinbart wird. (2) Die MBE Center werden von unabhängigen Unternehmen betriebennachfolgend DIENSTE genannt). Alle Vereinbarungen, die durch Franchisever- trag unter der Marke „MBE“ zwischen PROVIDER und „Mail Boxes Etc.“ tätig sind. Vertragspartner der Kunden ist nicht die MBE Deutschland GmbH (im folgenden „MBE Deutschland“), als Franchisegeber für Deutschland, sondern der Franchisenehmer, d.h. das jeweils beauftragte MBE Center. (3) Zu den AGB und damit zum Vertragsinhalt gehören mit subsidiärer Geltung auch alle Nebenbe- stimmungen, wie z.B. Aushänge, Preislisten, Angebote und Bedienungsanleitungen im MBE Center, die mit der jeweiligen Geschäftsbeziehung dem KUNDE im Zusammenhang stehen. Soweit bei mit der Leistungser- bringung Formulare des MBE Centers zu verwenden sindErbringung der DIENSTE gelten, gilt auch deren Inhalt als Vertragsinhaltsind im Auftragsformular und den nachfolgenden AGB festgelegt. (4) 1.2. Ist der KUNDE kein Verbraucher gemäß § 13 BGB, dann gelten die nachstehenden AGB für alle zwischen PROVIDER und dem KUNDEN geschlossenen Verträge über die Erbringung von DIENSTEN. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des KUNDEN, die PROVIDER nicht ausdrücklich anerkennt, sind für PROVIDER unverbindlich, auch wenn PROVIDER nicht ausdrücklich widerspricht. Die Gültigkeit einzelner Bestimmungen dieser nachstehenden AGB kann nur durch zwingendes Recht gelten auch dann, wenn PROVIDER in Kenntnis entgegenstehender oder für den Einzelfall durch eine gesonderte schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden beschränkt oder außer Kraft gesedt werdenabweichender Bedingung des KUNDEN die DIENSTE vorbehaltlos ausführt. (5) Nicht Vertragsinhalt werden 1.3. PROVIDER behält sich vor, die AGB des Kunden, denen hiermit ausdrücklich widersprochen wird und auf deren Geltung der Kunde hiermit verzichtet. Dies gilt auch bei Kenntnis derselben und dauerhafter Geschäftsbeziehung zwischen dem MBE Center und dem Kundeneinseitig für die Zukunft abzuändern. Die abgeänderten AGB werden Vertragsbestandteil, wenn kumulativ: - PROVIDER dem KUNDEN die Abänderung mitteilt, wobei eine e-Mail-Nachricht an die nach den Angaben des Kunden haben nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des MBE Center Geltung. Diese haben KUNDEN letztbekannte oder von ihm im Falle von Widersprüchen Kundenprofil gespeicherte e-Mail-Adresse ausreichend ist, - der KUNDE die neuen AGB des Kunden zu denen des MBE Centers auch dann nur subsidiäre Geltung gegenüber den AGB des MBE Centers. Der Inhalt von Formularen des Kunden gilt nur bei deren ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch das MBE Center und nur für den Einzelfall sowie nur subsidiär zu diesen AGB. (6) Diese AGB liegen in den Geschäftsräumen des MBE Centers zur Einsicht, Kenntnisnahme und Mitnahme für den Kunden aus bzw. sind dem Kunden bei nicht im MBE Center erteilten Aufträ- gen vorher übermittelt worden. Mit der Auftragserteilung an das MBE Center durch den Kunden wird von ihm ausdrücklich die Kenntnis der AGB und deren Gültigkeit für den Vertragsinhalt bestätigt und bekräftigt. Änderungen oder Ergänzungen der Leistungsbeschreibung sowie dieser AGB nach der Auftragserteilung bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zumutbarer Weise zur Kenntnis gelangt sindnehmen kann, wobei eine Möglichkeit zum Download auf den Internetseiten von PROVIDER ausreichend ist und - der KUNDE der Einbeziehung der neuen AGB nicht binnen 14 Tagen ab Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht, wobei auf die Rechtsfolgen des unterlassenen Widerspruchs in der Ankündigung hinzuweisen ist. (7) Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen zwischen dem MBE Center und dem Kunden gelten diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung, sobald der Kunde Gelegenheit zur Einsicht, Kenntnisnahme oder Mitnahme dieser AGB hatte. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind."

Geltungsbereich. (1) Diese 1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGB“) gelten für alle gegenwär- tigen Geschäftsbeziehungen von rewaco mit ihren Kunden (nachfolgend: „Käufer“). Die AGB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. 1.2 Die AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden auch: „Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob rewaco die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft (§§ 433, 651 BGB). Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Käufer, ohne dass rewaco in jedem Einzelfall erneut auf sie hinweisen muss. Über Änderungen dieser AGB wird rewaco den Käufer unverzüglich informieren. 1.3 Die AGB von rewaco gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und künftigen Geschäftsbeziehungen insoweit Vertragsbestandteil, als rewaco ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, bei- spielsweise auch dann, wenn rewaco in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführt. 1.4 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergän- zungen und Änderungen) haben stets Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von rewaco maßgebend. 1.5 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Käufer gegenüber rewaco abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärungen von Rücktritten oder Minderungen), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. § 127 Abs. 2 BGB findet keine Anwendung. 1.6 Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben lediglich klarstellende Bedeutung. Auch ohne derartige Klarstellungen gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB angeführten Leistungen (im fol- genden „Vertragsinhalt“) zwischen dem Unternehmer, der das MBE Center betreibt (im folgenden „MBE Center“) sowie Verbrauchern und Unternehmern im Sinne der §§ 13, 14 BGB (im folgenden „Kunde“) sofern nachstehend nichts Abweichendes vereinbart wird. (2) Die MBE Center werden von unabhängigen Unternehmen betrieben, die durch Franchisever- trag unter der Marke „MBE“ und „Mail Boxes Etc.“ tätig sind. Vertragspartner der Kunden ist nicht die MBE Deutschland GmbH (im folgenden „MBE Deutschland“), als Franchisegeber für Deutschland, sondern der Franchisenehmer, d.h. das jeweils beauftragte MBE Center. (3) Zu den AGB und damit zum Vertragsinhalt gehören mit subsidiärer Geltung auch alle Nebenbe- stimmungen, wie z.B. Aushänge, Preislisten, Angebote und Bedienungsanleitungen im MBE Center, die mit der jeweiligen Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen. Soweit bei der Leistungser- bringung Formulare des MBE Centers zu verwenden sind, gilt auch deren Inhalt als Vertragsinhalt. (4) Die Gültigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB kann nur durch zwingendes Recht unmittelbar ab- geändert oder für den Einzelfall durch eine gesonderte schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden beschränkt oder außer Kraft gesedt ausdrücklich ausgeschlossen werden. (5) Nicht Vertragsinhalt werden AGB des Kunden, denen hiermit ausdrücklich widersprochen wird und auf deren Geltung der Kunde hiermit verzichtet. Dies gilt auch bei Kenntnis derselben und dauerhafter Geschäftsbeziehung zwischen dem MBE Center und dem Kunden. Die AGB des Kunden haben nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des MBE Center Geltung. Diese haben im Falle von Widersprüchen der AGB des Kunden zu denen des MBE Centers auch dann nur subsidiäre Geltung gegenüber den AGB des MBE Centers. Der Inhalt von Formularen des Kunden gilt nur bei deren ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch das MBE Center und nur für den Einzelfall sowie nur subsidiär zu diesen AGB. (6) Diese AGB liegen in den Geschäftsräumen des MBE Centers zur Einsicht, Kenntnisnahme und Mitnahme für den Kunden aus bzw. sind dem Kunden bei nicht im MBE Center erteilten Aufträ- gen vorher übermittelt worden. Mit der Auftragserteilung an das MBE Center durch den Kunden wird von ihm ausdrücklich die Kenntnis der AGB und deren Gültigkeit für den Vertragsinhalt bestätigt und bekräftigt. Änderungen oder Ergänzungen der Leistungsbeschreibung sowie dieser AGB nach der Auftragserteilung bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind. (7) Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen zwischen dem MBE Center und dem Kunden gelten diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung, sobald der Kunde Gelegenheit zur Einsicht, Kenntnisnahme oder Mitnahme dieser AGB hatte. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind.

Geltungsbereich. Diese Allgemeinen Wartungs- und Supportbedingungen (1WSB) Diese regeln die Erbringung von Wartungs- und Supportleis- tungen durch die von PP an den Lizenznehmer gelieferten Softwareprodukte. Weitere, auf die Wartung und den Support einzelner Softwareprodukte anwendbare spezielle Bedingun- gen bleiben vorbehalten. Zusätzlich zu diesen WSB gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGB“) die Systemvo- raussetzungen (SYSV) und die Lizenzbedingungen (LB) von PP. Diese WSB gelten für alle gegenwär- tigen mit dem erstmaligen Abschluss eines War- tungs- und künftigen Geschäftsbeziehungen Supportvertrags mit dem Lizenznehmer und in diesen AGB angeführten Leistungen (im fol- genden „Vertragsinhalt“) zwischen dem Unternehmer, der das MBE Center betreibt (im folgenden „MBE Center“) sowie Verbrauchern Folge auch für sämtliche weitere Wartungs- und Unternehmern im Sinne der §§ 13, 14 BGB (im folgenden „Kunde“) sofern nachstehend nichts Abweichendes vereinbart wird. (2) Die MBE Center werden von unabhängigen Unternehmen betrieben, die durch Franchisever- trag unter der Marke „MBE“ und „Mail Boxes Etc.“ tätig sind. Vertragspartner der Kunden ist nicht die MBE Deutschland GmbH (im folgenden „MBE Deutschland“), als Franchisegeber für Deutschland, sondern der Franchisenehmer, d.h. das jeweils beauftragte MBE Center. (3) Zu den AGB und damit zum Vertragsinhalt gehören mit subsidiärer Geltung auch alle Nebenbe- stimmungen, wie z.B. Aushänge, Preislisten, Angebote und Bedienungsanleitungen im MBE Center, die mit der jeweiligen Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen. Soweit bei der Leistungser- bringung Formulare des MBE Centers zu verwenden sind, gilt auch deren Inhalt als Vertragsinhalt. (4) Die Gültigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB kann nur durch zwingendes Recht oder für den Einzelfall durch eine gesonderte schriftliche Vereinbarung Supportver- träge mit dem Kunden beschränkt Lizenznehmer, insbesondere auch für Ver- tragsänderungen/Vertragsergänzungen, und zwar auch dann, wenn die WSB nicht erneut vereinbart werden. Abweichungen und Ergänzungen zu diesen WSB sind zwi- schen den Parteien in Schriftform zu vereinbaren. PP kann diese WSB jederzeit ohne die Angabe von Gründen schriftlich, per Telefax oder außer Kraft gesedt werden. (5) Nicht Vertragsinhalt werden AGB des Kunden, denen hiermit ausdrücklich widersprochen wird und auf deren Geltung der Kunde hiermit verzichtet. Dies gilt auch bei Kenntnis derselben und dauerhafter Geschäftsbeziehung zwischen dem MBE Center und dem Kundenper E-Mail ändern. Die AGB geänderten WSB gel- ten mit dem von PP bestimmten Datum des Kunden haben nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung Inkrafttretens als anerkannt, sofern der Lizenznehmer nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht. Auf das Wi- derspruchsrecht und die Rechtsfolgen des MBE Center Geltung. Diese haben Schweigens wird der Lizenznehmer im Falle von Widersprüchen der AGB Änderung der WSB im Rahmen der Mitteilung gesondert hingewiesen. Ist der Lizenznehmer mit der Änderung nicht einverstanden, hat er das Recht, den Wartungs- und Supportvertrag außerordentlich zu kündigen. Geschäfts-, Vertrags-, Einkaufs-, Beschaffungsbedingungen etc. des Kunden zu denen des MBE Centers Lizenznehmers sind nur gültig, wenn PP dies schrift- lich akzeptiert hat. Sie gelten auch dann nur subsidiäre Geltung gegenüber den AGB des MBE Centersfür das jeweilige Einzelgeschäft. Der Inhalt von Formularen des Kunden gilt nur Sämtliche beschriebenen Wartungsleistungen und Konditio- nen beziehen sich ausschließlich auf die beim Lizenznehmer installierten und bei deren ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch das MBE Center und nur für den Einzelfall sowie nur subsidiär zu diesen AGBPP ordnungsgemäß lizenzierten Soft- wareprodukte. (6) Diese AGB liegen in den Geschäftsräumen des MBE Centers zur Einsicht, Kenntnisnahme und Mitnahme für den Kunden aus bzw. sind dem Kunden bei nicht im MBE Center erteilten Aufträ- gen vorher übermittelt worden. Mit der Auftragserteilung an das MBE Center durch den Kunden wird von ihm ausdrücklich die Kenntnis der AGB und deren Gültigkeit für den Vertragsinhalt bestätigt und bekräftigt. Änderungen oder Ergänzungen der Leistungsbeschreibung sowie dieser AGB nach der Auftragserteilung bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind. (7) Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen zwischen dem MBE Center und dem Kunden gelten diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung, sobald der Kunde Gelegenheit zur Einsicht, Kenntnisnahme oder Mitnahme dieser AGB hatte. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind.

Geltungsbereich. 1.1 Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Wartung und Betreuung der dem Kunden gemäß der allgemeinen Nutzungsbedingungen (1nachfolgend: „Nutzungsbedingungen“) überlassenen Software (nachfolgend: „Q-DAS-Software“) durch die Q-DAS GmbH (nachfolgend: „ Q-DAS“ oder „wir“). 1.2 Für jegliche von Q-DAS mit dem Kunden abgeschlossenen Verträge über die in Ziffer 1.1 genannten Leistungen (nachfolgend: der „Vertrag“) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (gelten auch dann, wenn Q-DAS in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung gegenüber dem Kunden vorbehaltlos erbringt oder Zahlungen annimmt. 1.3 Q-DAS wird dem Kunden Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen schriftlich bekannt geben. Sie gelten als anerkannt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen schriftlich widerspricht. Widerspricht der Kunde innerhalb der 30-Tage-Frist, so gelten die geänderten oder ergänzten Allgemeinen Geschäftsbedingungen dennoch als anerkannt, wenn der Kunde die vertraglichen Leistungen weiterbenutzt. Q-DAS wird den Kunden mit Bekanntgabe der Änderungen oder Ergänzungen auf diese Folge besonders hinweisen. 1.4 Sämtliche Vereinbarungen, die Inhalt des Vertrages sein sollen oder die zwischen Q-DAS und dem Kunden im folgenden „AGB“) Zusammenhang mit der Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für Vereinbarungen, durch die der Vertrag nachträglich geändert wird. 1.5 Soweit die Parteien hinsichtlich der Leistung einen schriftlichen Vertrag schließen, gehen diese vertraglichen Absprachen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. In diesem Fall gelten diese Allgemeine Geschäftsbedingungen nur für alle gegenwär- tigen und künftigen Geschäftsbeziehungen und in die Bereiche, die nicht von diesen AGB angeführten Leistungen (im fol- genden „Vertragsinhalt“) zwischen dem Unternehmer, der das MBE Center betreibt (im folgenden „MBE Center“) sowie Verbrauchern und vertraglichen Absprachen geregelt werden. 1.6 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne der §von § 1314 BGB, 14 BGB (im folgenden „Kunde“) sofern nachstehend nichts Abweichendes vereinbart wirdjuristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. (2) Die MBE Center werden von unabhängigen Unternehmen betrieben, die durch Franchisever- trag unter der Marke „MBE“ und „Mail Boxes Etc.“ tätig sind. Vertragspartner der Kunden ist nicht die MBE Deutschland GmbH (im folgenden „MBE Deutschland“), als Franchisegeber für Deutschland, sondern der Franchisenehmer, d.h. das jeweils beauftragte MBE Center. (3) Zu den AGB und damit zum Vertragsinhalt gehören mit subsidiärer Geltung auch alle Nebenbe- stimmungen, wie z.B. Aushänge, Preislisten, Angebote und Bedienungsanleitungen im MBE Center, die mit der jeweiligen Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen. Soweit bei der Leistungser- bringung Formulare des MBE Centers zu verwenden sind, gilt auch deren Inhalt als Vertragsinhalt. (4) Die Gültigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB kann nur durch zwingendes Recht oder für den Einzelfall durch eine gesonderte schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden beschränkt oder außer Kraft gesedt werden. (5) Nicht Vertragsinhalt werden AGB des Kunden, denen hiermit ausdrücklich widersprochen wird und auf deren Geltung der Kunde hiermit verzichtet. Dies gilt auch bei Kenntnis derselben und dauerhafter Geschäftsbeziehung zwischen dem MBE Center und dem Kunden. Die AGB des Kunden haben nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des MBE Center Geltung. Diese haben im Falle von Widersprüchen der AGB des Kunden zu denen des MBE Centers auch dann nur subsidiäre Geltung gegenüber den AGB des MBE Centers. Der Inhalt von Formularen des Kunden gilt nur bei deren ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch das MBE Center und nur für den Einzelfall sowie nur subsidiär zu diesen AGB. (6) Diese AGB liegen in den Geschäftsräumen des MBE Centers zur Einsicht, Kenntnisnahme und Mitnahme für den Kunden aus bzw. sind dem Kunden bei nicht im MBE Center erteilten Aufträ- gen vorher übermittelt worden. Mit der Auftragserteilung an das MBE Center durch den Kunden wird von ihm ausdrücklich die Kenntnis der AGB und deren Gültigkeit für den Vertragsinhalt bestätigt und bekräftigt. Änderungen oder Ergänzungen der Leistungsbeschreibung sowie dieser AGB nach der Auftragserteilung bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind. (7) Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen zwischen dem MBE Center und dem Kunden gelten diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung, sobald der Kunde Gelegenheit zur Einsicht, Kenntnisnahme oder Mitnahme dieser AGB hatte. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind.

Geltungsbereich. 1.1. Die vorliegenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGBAEB“) gelten für alle gegenwär- tigen und künftigen Geschäftsbeziehungen und in diesen AGB angeführten Leistungen Geschäfts- beziehungen mit unseren Geschäftspartnern (im fol- genden Folgenden „Vertragsinhalt“Lieferant“ genannt) zwischen dem Unternehmerüber Bestellungen von Waren, der das MBE Center betreibt Dienstleistungen und sonstigen Leistungen durch die nexiss GmbH, Xxxxxx-Xxxxx-Xxxxxx 0, 00000 Xxxxxxxxx. Insbesondere bei Verträgen über die Lieferung beweglicher Sachen (im folgenden „MBE Center“) sowie Verbrauchern und Unternehmern im Sinne der §§ 13, 14 BGB (im folgenden „Kunde“) sofern nachstehend nichts Abweichendes vereinbart wird. (2) Die MBE Center werden von unabhängigen Unternehmen betrieben, die durch Franchisever- trag unter der Marke „MBE“ und „Mail Boxes Etc.“ tätig sind. Vertragspartner der Kunden ist nicht die MBE Deutschland GmbH (im folgenden „MBE DeutschlandWare“), als Franchisegeber für Deutschlandgelten diese AEB ohne Rücksicht darauf, sondern ob der Franchisenehmer, d.h. das jeweils beauftragte MBE CenterLieferant die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft. 1.2. Diese AEB gelten nur, wenn der Lieferant Unternehmer (3) Zu den AGB § 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. 1.3. Sofern nichts anderes vereinbart wird, gelten diese AEB auch für unsere zukünftigen Anfragen bzw. Verträge mit dem Lieferanten über Warenlieferungen, Dienstleistungen und damit sonstigen Leistungen des Lieferanten an uns, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten. 1.4. Weisen wir in unserer Anfrage oder Bestellung auf die Geltung unserer AEB hin, gelten die AEB in der zum Vertragsinhalt gehören mit subsidiärer Zeitpunkt der entsprechenden Anfrage oder Bestellung gültigen Fassung. 1.5. Diese AEB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten werden nur dann und insoweit Ver- tragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung werden abweichende Allgemeine Ge- schäftsbedingungen des Lieferanten auch alle Nebenbe- stimmungendurch die Annahme der von ihm gelieferten Ware oder Leistung nicht anerkannt und gelten auch dann nicht, wie z.B. Aushänge, Preislisten, Angebote und Bedienungsanleitungen wenn wir ihnen im MBE Center, die mit der jeweiligen Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen. Soweit bei der Leistungser- bringung Formulare des MBE Centers zu verwenden sind, gilt auch deren Inhalt als VertragsinhaltEinzelfall nicht ausdrücklich widersprochen haben. 1.6. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen zwischen den Parteien (4ein- schließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) Die Gültigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB kann haben in jedem Fall Vor- rang vor diesen AEB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßge- bend. 1.7. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur durch zwingendes Recht klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, so- weit sie in diesen AEB nicht unmittelbar abgeändert oder für den Einzelfall durch eine gesonderte schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden beschränkt oder außer Kraft gesedt ausdrücklich ausgeschlossen werden. (5) Nicht Vertragsinhalt werden AGB des Kunden1.8. Etwaige Übersetzungen dieser AEB in andere Sprachen dienen lediglich zur Informa- tion. Wird neben der deutschen Sprachfassung eine Übersetzung zur Verfügung ge- stellt, denen hiermit ausdrücklich widersprochen wird und auf deren Geltung hat bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen der Kunde hiermit verzichtet. Dies gilt auch bei Kenntnis derselben und dauerhafter Geschäftsbeziehung zwischen dem MBE Center und dem Kunden. Die AGB des Kunden haben nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des MBE Center Geltung. Diese haben im Falle von Widersprüchen der AGB des Kunden zu denen des MBE Centers auch dann nur subsidiäre Geltung gegenüber den AGB des MBE Centers. Der Inhalt von Formularen des Kunden gilt nur bei deren ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch das MBE Center und nur für den Einzelfall sowie nur subsidiär zu diesen AGBdeutsche Text Vorrang. (6) Diese AGB liegen in den Geschäftsräumen des MBE Centers zur Einsicht, Kenntnisnahme und Mitnahme für den Kunden aus bzw. sind dem Kunden bei nicht im MBE Center erteilten Aufträ- gen vorher übermittelt worden. Mit der Auftragserteilung an das MBE Center durch den Kunden wird von ihm ausdrücklich die Kenntnis der AGB und deren Gültigkeit für den Vertragsinhalt bestätigt und bekräftigt. Änderungen oder Ergänzungen der Leistungsbeschreibung sowie dieser AGB nach der Auftragserteilung bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind. (7) Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen zwischen dem MBE Center und dem Kunden gelten diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung, sobald der Kunde Gelegenheit zur Einsicht, Kenntnisnahme oder Mitnahme dieser AGB hatte. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind.

Geltungsbereich. 2.1 Für alle Lieferungen und Leistungen des Lie- feranten an den Kunden gelten diese Allgemei- nen Verkaufsbedingungen ausschließlich, soweit der Kunde ein Geschäftskunde ist, gleich auf wel- che Art der Vertrag zustande kommt und ohne Rücksicht darauf, ob die zu liefernde Sache (1Hard- oder Software) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGB“) gelten für alle gegenwär- tigen und künftigen Geschäftsbeziehungen und in diesen AGB angeführten Leistungen (im fol- genden „Vertragsinhalt“) zwischen dem Unternehmer, der das MBE Center betreibt (im folgenden „MBE Center“) sowie Verbrauchern und Unternehmern vom Lieferanten selbst hergestellt 2.2 Geschäftskunden im Sinne der §dieser AVB sind alle Unternehmer (§ 1314 BGB), 14 BGB (im folgenden „Kunde“) sofern nachstehend nichts Abweichendes vereinbart wirdjuristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtliches Sondervermögen. Unter Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft zu verstehen, die beim Ab- schluss des Vertrages in Ausübung einer gewerb- lichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. (2) Die MBE Center 2.3 Abweichende, entgegenstehende oder er- gänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden von unabhängigen Unternehmen betrieben, die durch Franchisever- trag unter der Marke „MBE“ nur dann und „Mail Boxes Etc.“ tätig sind. Vertragspartner der Kunden ist nicht die MBE Deutschland GmbH (im folgenden „MBE Deutschland“)insoweit Ver- tragsbestandteil, als Franchisegeber für DeutschlandSPEKTRA ihrer Geltung aus- drücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungs- erfordernis gilt in jedem Fall, sondern beispielsweise auch dann, wenn SPEKTRA in Kenntnis der Franchisenehmer, d.h. das jeweils beauftragte MBE CenterAllgemei- nen Geschäftsbedingungen des Kunden dessen Lieferungen vorbehaltlos annimmt. (3) Zu den AGB und damit zum Vertragsinhalt gehören mit subsidiärer Geltung auch alle Nebenbe- stimmungen2.4 Im Einzelfall getroffene, wie z.B. Aushänge, Preislisten, Angebote und Bedienungsanleitungen im MBE Center, die mit der jeweiligen Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen. Soweit bei der Leistungser- bringung Formulare des MBE Centers zu verwenden sind, gilt auch deren Inhalt als Vertragsinhalt. (4) Die Gültigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB kann nur durch zwingendes Recht oder für den Einzelfall durch eine gesonderte schriftliche Vereinbarung individuelle Verein- barungen mit dem Kunden beschränkt oder außer Kraft gesedt werden(einschließlich Neben- abreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen allgemeinen Verkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein in Textform geschlossener Vertrag bzw. die Bestätigung von SPEKTRA in Textform maßgebend. (5) Nicht Vertragsinhalt werden AGB 2.5 Die AVB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Lieferun- gen und Leistungen des Lieferanten an denselben Kunden, denen hiermit ausdrücklich widersprochen wird und ohne dass SPEKTRA in jedem Einzelfall wieder auf deren Geltung der Kunde hiermit verzichtet. Dies gilt auch bei Kenntnis derselben und dauerhafter Geschäftsbeziehung zwischen dem MBE Center und dem Kundensie hinweisen müsste. Die AGB des Kunden haben nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des MBE Center Geltung. Diese haben im Falle von Widersprüchen jeweils aktuelle Fassung der AGB des Kunden zu denen des MBE Centers auch dann nur subsidiäre Geltung gegenüber den AGB des MBE Centers. Der Inhalt von Formularen des Kunden gilt nur bei deren ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch AVB ist abrufbar unter: xxxxx://xxx.xxxxxxx-xxxxxxx.xxx/xx/xxxxxxxxxxx.xxxx 2.6 SPEKTRA behält sich das MBE Center und nur für den Einzelfall sowie nur subsidiär zu diesen AGB. (6) Diese AGB liegen in den Geschäftsräumen des MBE Centers zur EinsichtRecht vor, Kenntnisnahme und Mitnahme für den Kunden aus bzw. sind dem Kunden bei nicht im MBE Center erteilten Aufträ- gen vorher übermittelt worden. Mit der Auftragserteilung an das MBE Center durch den Kunden wird von ihm ausdrücklich die Kenntnis der AGB und deren Gültigkeit für den Vertragsinhalt bestätigt und bekräftigt. jederzeit Änderungen oder Ergänzungen der Leistungsbeschreibung sowie dieser AGB nach der Auftragserteilung bleiben vorbehalten und werden wirksamAVB vorzu- nehmen, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind. (7) Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen zwischen dem MBE Center und dem Kunden gelten diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung, sobald sofern der Kunde Gelegenheit zur Einsicht, Kenntnisnahme oder Mitnahme dieser AGB hattehierdurch nicht wider Treu und Glauben benachteiligt wird. Änderungen Änderun- gen oder Ergänzungen dieser AGB bleiben vorbehalten und der AVB werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sinddurch Benachrichtigung in Textform bekannt gegeben.

Geltungsbereich. 1.1 Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote an die ProMinent GmbH (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGBProMinent“) erfolgen aus­ schließlich aufgrund dieser Allgemeinen Einkaufs­ bedingungen („AEB“). Diese sind Bestandteil aller Verträge, die ProMinent mit seinen Vertragspart­ nern („Lieferanten“) über die von diesen angebo­ tenen Lieferungen und / oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle gegenwär- tigen zukünftigen Geschäftsbe­ ziehungen zwischen ProMinent und künftigen Geschäftsbeziehungen und in diesen AGB angeführten Leistungen (im fol- genden „Vertragsinhalt“) zwischen dem UnternehmerLieferan­ ten, der das MBE Center betreibt (im folgenden „MBE Center“) sowie Verbrauchern und Unternehmern im Sinne der §§ 13, 14 BGB (im folgenden „Kunde“) sofern nachstehend nichts Abweichendes selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart wird. (2) Die MBE Center werden von unabhängigen Unternehmen betrieben, die durch Franchisever- trag unter der Marke „MBE“ und „Mail Boxes Etc.“ tätig sind. Vertragspartner der Kunden ist nicht die MBE Deutschland GmbH (im folgenden „MBE Deutschland“), als Franchisegeber für Deutschland, sondern der Franchisenehmer, d.h. das jeweils beauftragte MBE Center. (3) Zu den AGB und damit zum Vertragsinhalt gehören mit subsidiärer Geltung auch alle Nebenbe- stimmungen, wie z.B. Aushänge, Preislisten, Angebote und Bedienungsanleitungen im MBE Center, die mit der jeweiligen Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen. Soweit bei der Leistungser- bringung Formulare des MBE Centers zu verwenden sind, gilt auch deren Inhalt als Vertragsinhalt. (4) Die Gültigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB kann nur durch zwingendes Recht oder für den Einzelfall durch eine gesonderte schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden beschränkt oder außer Kraft gesedt werden. (5) Nicht Vertragsinhalt werden AGB 1.2 Geschäftsbedingungen des KundenLieferanten oder Dritter finden keine Anwendung, denen hiermit ausdrücklich widersprochen wird und auf deren auch wenn ProMinent ihrer Geltung der Kunde hiermit verzichtetim Einzelfall nicht geson­ dert widerspricht. Dies gilt auch bei dann, wenn ProMinent in Kenntnis derselben und dauerhafter Geschäftsbeziehung zwischen dem MBE Center und dem Kunden. Die AGB der Bedingungen des Kunden haben nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung Lie­ feranten die Lieferung und/ oder Leistung vorbe­ haltlos annimmt oder auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des MBE Center Geltung. Diese haben im Falle von Widersprüchen der AGB des Kunden zu denen des MBE Centers auch dann nur subsidiäre Geltung gegenüber den AGB des MBE Centers. Der Inhalt von Formularen des Kunden gilt nur bei deren ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch das MBE Center und nur für den Einzelfall sowie nur subsidiär zu diesen AGBLiefer­ anten oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist. (6) Diese AGB liegen 1.3 Die AEB gelten jeweils in ihrer aktuellen Fassung. Über Änderungen in den Geschäftsräumen des MBE Centers zur Einsicht, Kenntnisnahme und Mitnahme für AEB wird ProMinent den Kunden aus bzw. sind dem Kunden bei nicht im MBE Center erteilten Aufträ- gen vorher übermittelt worden. Mit der Auftragserteilung an das MBE Center durch den Kunden wird von ihm ausdrücklich die Kenntnis der AGB und deren Gültigkeit für den Vertragsinhalt bestätigt und bekräftigtLieferanten rechtzeitig informieren. Änderungen oder Ergänzungen der Leistungsbeschreibung sowie dieser AGB nach der Auftragserteilung bleiben vorbehalten und werden auch in laufenden Vertragsverhältnissen wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sindder Lieferant nicht innerhalb von 14 Werktagen nach Information widerspricht. Die aktuelle Fassung ist jeweils unter xxx.xxxxxxxxx.xxx abrufbar. (7) 1.4 Rechtsverbindliche Anzeigen und Erklärungen einer Partei gegenüber der anderen Partei und / oder einem Dritten müssen schriftlich abgegeben werden. Das Schriftformerfordernis gilt als einge­ halten, wenn die entsprechende Kommunikation, d.h. insbesondere Bestellungen und Auftragsbe­ stätigung, per Telefax, per SAP­Bestellung, oder per E­Mail als PDF­Dokument erfolgt. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise, insbe­ sondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt. 1.5 Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen zwischen Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarun­ gen mit dem MBE Center Lieferanten (einschließlich Nebenab­ reden, Ergänzungen und dem Kunden Änderungen) haben Vorrang vor diesen AEB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbe­ weises, ein schriftlicher Vertrag bzw. die schrift­ liche Bestätigung ProMinents maßgebend. 1.6 Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten diese AGB daher die ge­ setzlichen Vorschriften, soweit sie in ihrer jeweils gültigen Fassung, sobald der Kunde Gelegenheit zur Einsicht, Kenntnisnahme diesen AEB nicht unmittelbar abgeändert oder Mitnahme dieser AGB hatte. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sindausdrücklich ausgeschlossen werden.

Geltungsbereich. (1) 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden „nachfol- gend «AGB“») gelten für sämtliche Dienstleistungen – kostenpflichtig oder nicht – welche Sunrise Commu- nications AG (nachfolgend «Sunrise») gegenüber dem Kunden erbringt. Dazu zählen einschliesslich, aber ohne Beschränkung, alle gegenwär- tigen Telekommunikations- dienstleistungen und künftigen Geschäftsbeziehungen Systemintegrationsdienstleis- tungen. Allgemeine Informationen über die Produkte und in diesen Dienstleistungen von Sunrise sind für Sunrise nicht bindend. 1.2 Abschnitt I dieser AGB angeführten Leistungen enthält allgemeine Bestim- mungen, die für sämtliche Typen von Dienstleistun- gen gelten, welche Sunrise dem Kunden erbringt. Abschnitt II mit besonderen Bedingungen für Tele- kommunikationsdienstleistungen sowie Abschnitt III mit besonderen Bedingungen für Integrationsdienst- leistungen (einschliesslich Wartung, Support und Managed Services sowie Verkauf von Geräten durch Sunrise an den Kunden) (im fol- genden „Vertragsinhalt“) zwischen dem Unternehmergelten je nur als Zusätze zu Abschnitt I, der das MBE Center betreibt (ii) haben bei Widersprüchen je Vor- rang vor Abschnitt I und (iii) jeder Abschnitt gilt nur, wenn und im folgenden „MBE Center“) sowie Verbrauchern und Unternehmern Umfang als entsprechende Dienstleis- tungen ausdrücklich im Sinne Vertrag vereinbart wurden. Ohne eine derartige Vereinbarung stellen Abschnitt II und III keine eigenständige Verpflichtung von Sunri- se dar, solche Dienstleistungen zu erbringen. 1.3 Diese AGB gelten auch für alle künftigen Beziehun- gen zwischen den Vertragsparteien, ohne in jedem einzelnen Fall ausdrücklich bestätigt werden zu müssen. 1.4 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden finden ohne schriftliche Bestätigung durch Sunrise keine Anwendung. 1.5 Die jeweils geltende und verbindliche Version der §§ 13, 14 BGB (AGB wird im folgenden „Kunde“) sofern nachstehend nichts Abweichendes vereinbart wird. (2) Die MBE Center werden von unabhängigen Unternehmen betrieben, die durch Franchisever- trag Internet unter der Marke „MBE“ und „Mail Boxes Etc.“ tätig sindxxx.xxxxxxx.xx veröffent- licht. Vertragspartner der Kunden ist nicht die MBE Deutschland GmbH (im folgenden „MBE Deutschland“), als Franchisegeber für Deutschland, sondern der Franchisenehmer, d.h. das jeweils beauftragte MBE Center. (3) Zu den AGB und damit zum Vertragsinhalt gehören mit subsidiärer Geltung auch alle Nebenbe- stimmungen, wie z.B. Aushänge, Preislisten, Angebote und Bedienungsanleitungen im MBE Center, die mit der jeweiligen Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen. Soweit Eine gedruckte Ausgabe kann bei der Leistungser- bringung Formulare des MBE Centers zu verwenden sind, gilt auch deren Inhalt als Vertragsinhalt. (4) Die Gültigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB kann nur durch zwingendes Recht oder für den Einzelfall durch eine gesonderte schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden beschränkt oder außer Kraft gesedt Sunrise be- zogen werden. (5) Nicht Vertragsinhalt werden AGB des Kunden1.6 Der Vertrag kann auch implizit geschlossen werden, denen hiermit ausdrücklich widersprochen wird und auf deren Geltung d. h. indem der Kunde hiermit verzichtetdie Dienstleistungen von Sun- rise empfängt bzw. Dies gilt auch bei Kenntnis derselben und dauerhafter Geschäftsbeziehung zwischen dem MBE Center und dem Kunden. Die AGB des Kunden benutzt. 1.7 Sofern nicht anders angegeben, sind Offerten von Sunrise während 30 (dreissig) Tagen gültig. 1.8 Bei Widersprüchen haben nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des MBE Center Geltung. Diese haben im Falle von Widersprüchen der AGB des Kunden zu denen des MBE Centers auch dann nur subsidiäre Geltung gegenüber andere vertragliche Best- immungen Vorrang vor den AGB des MBE Centers. Der Inhalt von Formularen des Kunden gilt nur bei deren ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch das MBE Center in folgender Rei- henfolge: Lastenheft, (oder) Bestellschein, (oder) un- terzeichnete Offerte und nur für den Einzelfall sowie nur subsidiär zu diesen AGBweitere Dokumente, auf die der Vertrag Bezug nimmt. (6) Diese AGB liegen in den Geschäftsräumen des MBE Centers zur Einsicht, Kenntnisnahme und Mitnahme für den Kunden aus bzw. sind dem Kunden bei nicht im MBE Center erteilten Aufträ- gen vorher übermittelt worden. Mit der Auftragserteilung an das MBE Center durch den Kunden wird von ihm ausdrücklich die Kenntnis der AGB und deren Gültigkeit für den Vertragsinhalt bestätigt und bekräftigt. Änderungen oder Ergänzungen der Leistungsbeschreibung sowie dieser AGB nach der Auftragserteilung bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind. (7) Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen zwischen dem MBE Center und dem Kunden gelten diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung, sobald der Kunde Gelegenheit zur Einsicht, Kenntnisnahme oder Mitnahme dieser AGB hatte. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind.

Geltungsbereich. (1) Diese Für unsere Lieferungen und Leistungen gelten ergänzend zu den individuellen Vertragsvereinbarungen und den gesetzlichen Regelun- gen ausschließlich diese Allgemeinen Verkaufs- und Leistungsbedin- gungen (ALB) für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen uns und dem Besteller. Abweichende Einkaufsbedingungen und sonstige abweichende AGB des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Sie werden auch nicht durch eine Auftragsannahme Vertragsinhalt. Dies gilt auch für Allgemeine Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGB“) außerhalb der Allgemeinen Einkaufsbedingungen des Bestellers, insbesondere, aber nicht nur, für Qualitäts-Sicherungs-Vereinbarungen, Rahmenlieferver- träge, Beistellverträge, Konsignationslagerverträge und Geheimhal- tungsvereinbarungen des Bestellers, soweit die Regelungen darin nicht mit uns ausgehandelt wurden. Ein Schweigen unsererseits gilt nicht als Anerkennung. Die vorlie- genden ALB gelten für alle gegenwär- tigen und künftigen Geschäftsbeziehungen und auch dann, wenn wir in diesen AGB angeführten Kenntnis entgegenstehen- der oder abweichender Bedingungen des Bestellers Zahlungen an- nehmen oder Leistungen (im fol- genden „Vertragsinhalt“) zwischen dem Unternehmer, erbringen. Spätestens durch Entgegennahme unserer Lieferungen oder Leistungen bringt der das MBE Center betreibt (im folgenden „MBE Center“) sowie Verbrauchern und Unternehmern im Sinne der §§ 13, 14 BGB (im folgenden „Kunde“) sofern nachstehend nichts Abweichendes vereinbart wirdBesteller sein Einver- ständnis mit unseren Bedingungen zum Ausdruck. (2) Die MBE Center werden von unabhängigen Unternehmen betrieben, die durch Franchisever- trag unter der Marke „MBE“ und „Mail Boxes Etc.“ tätig sind. Vertragspartner der Kunden ist nicht die MBE Deutschland GmbH (Diese ALB gelten nur im folgenden „MBE Deutschland“), als Franchisegeber für Deutschland, sondern der Franchisenehmer, d.h. das jeweils beauftragte MBE CenterGeschäftsverkehr mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB. (3) Zu den AGB und damit zum Vertragsinhalt gehören Sind diese ALB durch rechtsgeschäftliche Einbeziehung Bestand- teil von Verträgen mit subsidiärer Geltung auch alle Nebenbe- stimmungendem Besteller, wie z.B. Aushänge, Preislisten, Angebote und Bedienungsanleitungen gelten sie im MBE Center, die mit der jeweiligen Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen. Soweit bei der Leistungser- bringung Formulare des MBE Centers zu verwenden sind, gilt Falle einer fortdau- ernden Geschäftsverbindung zwischen uns und dem Besteller auch deren Inhalt als Vertragsinhaltfür alle zukünftigen Verträge ohne erneute Einbeziehung bis zur Geltung unserer neuen ALB. (4) Die Gültigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB kann nur durch zwingendes Recht oder für den Einzelfall durch eine gesonderte schriftliche Vereinbarung mit Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden beschränkt oder außer Kraft gesedt Besteller im Rahmen der Vertragsverhandlungen getroffen werden, sind aus Nachweisgründen schriftlich niederzulegen und von beiden Seiten zu bestätigen. (5) Nicht Vertragsinhalt werden AGB des KundenNebenabreden, denen hiermit ausdrücklich widersprochen wird nachträgliche Vertragsänderungen und auf deren Geltung die Über- nahme einer Garantie, insbesondere die Zusicherungen von Eigen- schaften, oder die Übernahme eines Beschaffungsrisikos bedürfen der Kunde hiermit verzichtetSchriftform, soweit sie durch nicht vertretungsberechtigte Personen abgegeben wurden. Dies gilt auch bei Kenntnis derselben und dauerhafter Geschäftsbeziehung zwischen dem MBE Center und dem Kunden. Die AGB des Kunden haben nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des MBE Center Geltung. Diese haben im Falle von Widersprüchen der AGB des Kunden zu denen des MBE Centers auch dann nur subsidiäre Geltung gegenüber den AGB des MBE Centers. Der Inhalt von Formularen des Kunden gilt nur bei deren ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch das MBE Center und nur für den Einzelfall sowie nur subsidiär zu diesen AGBUnser Schweigen bedeutet keine Zustimmung. (6) Diese AGB liegen in den Geschäftsräumen des MBE Centers zur Einsicht, Kenntnisnahme und Mitnahme für den Kunden aus bzw. sind dem Kunden bei nicht im MBE Center erteilten Aufträ- gen vorher übermittelt worden. Mit der Auftragserteilung an das MBE Center durch den Kunden wird von ihm ausdrücklich die Kenntnis der AGB und deren Gültigkeit für den Vertragsinhalt bestätigt und bekräftigt. Änderungen oder Ergänzungen der Leistungsbeschreibung sowie dieser AGB nach der Auftragserteilung bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind. (7) Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen zwischen dem MBE Center und dem Kunden gelten diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung, sobald der Kunde Gelegenheit zur Einsicht, Kenntnisnahme oder Mitnahme dieser AGB hatte. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind.

Geltungsbereich. 1.1 Für alle Angebote und Leistungen der Vossloh Rail Services Deutschland GmbH (1nachfolgend: „Vossloh“) Diese im Segment Logistik und in Zusammenhang mit der Besorgung der Versendung von Gütern (nachfolgend: „Speditionsverträge“), mit der Vermietung von Güterwagen (nachfolgend: „Mietverträge“) sowie mit Maklertätigkeiten im Rahmen von Bauvorhaben (nachfolgend: „Maklerverträge“) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden nachfolgend: „AGB“) gelten für alle gegenwär- tigen und künftigen Geschäftsbeziehungen und in ). 1.2 Zusätzliche, entgegenstehende oder von diesen AGB angeführten Leistungen (abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn Vossloh ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Das Gleiche gilt für jegliche mündliche Vereinbarungen, Änderungen, Abweichungen oder Ausschlüsse im fol- genden „Vertragsinhalt“) zwischen dem Unternehmer, der das MBE Center betreibt (im folgenden „MBE Center“) sowie Verbrauchern und Unternehmern im Sinne der §§ 13, 14 BGB (im folgenden „Kunde“) sofern nachstehend nichts Abweichendes vereinbart wird. (2) Die MBE Center werden von unabhängigen Unternehmen betrieben, die durch Franchisever- trag unter der Marke „MBE“ und „Mail Boxes Etc.“ tätig sind. Vertragspartner der Kunden ist nicht die MBE Deutschland GmbH (im folgenden „MBE Deutschland“), als Franchisegeber für Deutschland, sondern der Franchisenehmer, d.h. das jeweils beauftragte MBE Center. (3) Zu den AGB und damit zum Vertragsinhalt gehören Zusammen- hang mit subsidiärer Geltung auch alle Nebenbe- stimmungen, wie z.B. Aushänge, Preislisten, Angebote und Bedienungsanleitungen im MBE Center, die mit der jeweiligen Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen. Soweit bei der Leistungser- bringung Formulare des MBE Centers zu verwenden sind, gilt auch deren Inhalt als Vertragsinhalt. (4) Die Gültigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB kann nur durch zwingendes Recht oder für den Einzelfall durch eine gesonderte schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden beschränkt oder außer Kraft gesedt werden. (5) Nicht Vertragsinhalt werden AGB des Kunden, denen hiermit ausdrücklich widersprochen wird und auf deren Geltung der Kunde hiermit verzichtet. Dies gilt auch bei Kenntnis derselben und dauerhafter Geschäftsbeziehung zwischen dem MBE Center und dem Kunden. Die AGB des Kunden haben nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des MBE Center Geltung. Diese haben im Falle von Widersprüchen der AGB des Kunden zu denen des MBE Centers auch dann nur subsidiäre Geltung gegenüber den AGB des MBE Centers. Der Inhalt von Formularen des Kunden gilt nur bei deren ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch das MBE Center und nur für den Einzelfall sowie nur subsidiär zu diesen AGB. (6) Diese 1.3 Für alle künftigen Vertragsschlüsse zwischen dem Auftraggeber und Vossloh hinsichtlich der Leistungen gemäß Ziffer 1.1 dieser AGB liegen gelten diese Bedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses aktuellen Fassung unabhängig davon, ob sie bei den künftigen Vertragsschlüssen noch einmal gesondert vereinbart werden. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Auftraggeber die Geltung der AGB bei künftigen Vertragsschlüssen explizit und schriftlich ausschließt. 1.4 In dem in den Geschäftsräumen folgenden Bedingungen festgelegten Rahmen gelten für Speditionsverträge (insbesondere Ziffer 6.1 dieser AGB) die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen in neuester Fassung ab 2017 (ADSp 2017) ergänzend und für Mietverträge (insbesondere Ziffer 6.2 dieser AGB) der Allgemeine Vertrag für die Verwendung von Güterwagen (AVV) ergänzend. Für die anwendbaren Vertragsbedingungen wird folgende Rangfolge festgelegt: • Regelungen des MBE Centers zur Einsicht, Kenntnisnahme und Mitnahme für den Kunden aus bzw. sind dem Kunden bei nicht im MBE Center erteilten Aufträ- gen vorher übermittelt worden. Mit der Auftragserteilung an das MBE Center durch den Kunden wird von ihm ausdrücklich die Kenntnis der AGB und deren Gültigkeit für den Vertragsinhalt bestätigt und bekräftigt. Änderungen oder Ergänzungen der Leistungsbeschreibung sowie dieser AGB nach der Auftragserteilung bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind. (7) Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen zwischen dem MBE Center und dem Kunden gelten jeweiligen Angebotsschreibens • diese AGB • AVV/ADSp in ihrer jeweils gültigen neuester Fassung, sobald der Kunde Gelegenheit zur Einsicht, Kenntnisnahme oder Mitnahme dieser AGB hatte. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind.

Geltungsbereich. (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden Die IIIP Plattform GmbH wird kurz „AGB“) gelten für alle gegenwär- tigen und künftigen Geschäftsbeziehungen und in diesen AGB angeführten Leistungen (im fol- genden „Vertragsinhalt“) zwischen dem Unternehmer, der das MBE Center betreibt (im folgenden „MBE Center“) sowie Verbrauchern und Unternehmern im Sinne der §§ 13, 14 BGB (im folgenden IIIP“ genannt. Die oben genannte Person wird als „Kunde“) sofern nachstehend nichts Abweichendes vereinbart wird, die vermittelnde Person als „Vermögensberater“ oder „Geschäftspartner“ bezeichnet. (2) Die MBE Center werden Der Vermögensberater als Geschäftspartner der IIIP vermittelt unabhängig von unabhängigen Unternehmen betriebenseinen oder dritten Interessen, insbesondere unabhängig von der Produktpartnergesellschaft, Finanz-, Versicherungs-, Edelmetall- sowie Immobilien- und Finanzierungsprodukte zwischen den Produktpartnergesellschaften einerseits und dem Kunden andererseits. Der vom Kunden mit seiner Interessenwahrung in privaten und/oder betrieblichen Vermögensberatungs- und Versicherungsangelegenheiten beauftragte Vermögensberater ist für beide Parteien des Produkts (Vertrag) tätig, hat aber überwiegend die durch Franchisever- trag unter der Marke „MBE“ und „Mail Boxes Etc.“ tätig sind. Vertragspartner der Interessen des Kunden ist nicht die MBE Deutschland GmbH (im folgenden „MBE Deutschland“), als Franchisegeber für Deutschland, sondern der Franchisenehmer, d.h. das jeweils beauftragte MBE Centerzu wahren. (3) Zu Der Vermögensberater als Geschäftspartner der IIIP erbringt seine Leistungen entsprechend den AGB gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere dem Maklergesetz und damit zum Vertragsinhalt gehören mit subsidiärer Geltung auch alle Nebenbe- stimmungender Gewerbeordnung, wie z.B. Aushänge, Preislisten, Angebote und Bedienungsanleitungen im MBE Center, die mit der jeweiligen Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen. Soweit bei der Leistungser- bringung Formulare des MBE Centers zu verwenden sind, gilt auch deren Inhalt als Vertragsinhaltsowie entsprechend dieser Vereinbarung. (4) Die Gültigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB Diese Vereinbarung ist auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann nur durch zwingendes Recht oder für den Einzelfall durch eine gesonderte schriftliche von jeder Vertragspartei schriftlich zum Monatsletzten gekündigt werden. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes (z. B. Verlust der Gewerbeberechtigung als gewerblicher Vermögensberater) kann jede Vertragspartei diese Vereinbarung ohne Einhaltung von Kündigungsfristen mit dem Kunden beschränkt oder außer Kraft gesedt werdensofortiger Wirkung schriftlich auflösen. (5) Nicht Vertragsinhalt werden AGB Die Tätigkeit des KundenVermögensberaters wird, denen hiermit ausdrücklich widersprochen wird und auf deren Geltung der Kunde hiermit verzichtet. Dies gilt auch bei Kenntnis derselben und dauerhafter Geschäftsbeziehung zwischen dem MBE Center und dem Kunden. Die AGB des Kunden haben nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des MBE Center Geltung. Diese haben soweit im Falle von Widersprüchen der AGB des Kunden zu denen des MBE Centers auch dann nur subsidiäre Geltung gegenüber den AGB des MBE Centers. Der Inhalt von Formularen des Kunden gilt nur bei deren ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch das MBE Center und nur für den Einzelfall sowie nur subsidiär zu diesen AGBnicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, örtlich auf Österreich beschränkt. (6) Diese AGB liegen in Gegenstand dieser Vereinbarung ist die künftige, einmalige Vermittlung von Produkten (z. B. Finanzdienstleistungen) an den Geschäftsräumen des MBE Centers zur Einsicht, Kenntnisnahme und Mitnahme für den Kunden aus bzwKunden. sind dem Kunden bei nicht im MBE Center erteilten Aufträ- gen vorher übermittelt wordenBei jeder künftigen Vermittlung von Produkten handelt es sich jeweils um einen einmaligen Vermittlungsauftrag. Mit Die IIIP oder der Auftragserteilung an das MBE Center durch den Kunden wird von ihm ausdrücklich die Kenntnis der AGB und deren Gültigkeit für den Vertragsinhalt bestätigt und bekräftigt. Änderungen oder Ergänzungen der Leistungsbeschreibung sowie dieser AGB nach der Auftragserteilung bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sindVermögensberater schuldet keinen umfassenden Marktvergleich. (7) Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Bestimmungen dieser Vereinbarung für alle künftigen Vermittlungen von Produkten gelten, solange zwischen dem MBE Center Kunden und dem Kunden gelten Vermögensberater keine neue Vereinbarung getroffen wird oder diese AGB Vereinbarung nicht aufgekündigt wird. (8) Die vermittelten Produkte stammen großteils von den in ihrer jeweils gültigen Fassungden Beilagen ./1 bis ./4 genannten Produktpartnern. Bei diesen Produktpartnern handelt es sich um große Unternehmen mit einer Produktpalette, sobald der Kunde Gelegenheit zur Einsicht, Kenntnisnahme oder Mitnahme dieser AGB hatte. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie die dem Kunden ein möglichst umfassendes Spektrum an Veranlagungen (und ggf. Finanzinstrumenten) zur Kenntnis gelangt sindAuswahl stellen. Bei Finanzierungen kann es insbesondere zu regional bedingten Abweichungen (viele Banken sind eigenständig) kommen. (9) Integrierende Bestandteile dieser Vereinbarung sind das jeweils aktuelle Protokoll (Gesprächsprotokoll oder Antrag) des Kunden sowie sämtliche Beilagen. (10) Die Beratung und/oder Vermittlung erfolgt durch den selbstständigen Geschäftspartner der IIIP Plattform GmbH. Die Kundenunterlagen (Offert, Gesundheitsfragen, Versicherungsantrag, Legitimations- und Bankdaten etc.) werden in diesem Fall vom Geschäftspartner bei der IIIP Plattform GmbH eingereicht, von der IIIP Plattform GmbH an die PECUNIAS Insurance GmbH zu Service- und Verwaltungszwecken weitergeleitet und von der PECUNIAS Insurance GmbH bei der jeweiligen Produktpartnergesellschaft (Versicherung) eingereicht.

Geltungsbereich. 1.1. Für Anfragen, Bestellungen, Vertragserklärungen und Verträge der Unternehmen der Christof Group (1„AG“) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (über die Lieferung und/oder Leistung von Waren oder Dienstleistungen gelten im folgenden Verhältnis zum Auftragnehmer/Lieferanten (jeweils ein „AGBAN“) gelten für alle gegenwär- tigen und künftigen Geschäftsbeziehungen und in diesen AGB angeführten Leistungen ausschließlich diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen (im fol- genden „Vertragsinhalt“) zwischen dem Unternehmer, der das MBE Center betreibt (im folgenden „MBE Center“) sowie Verbrauchern und Unternehmern im Sinne der §§ 13, 14 BGB (im folgenden „Kunde“) sofern nachstehend nichts Abweichendes vereinbart wird. (2) Die MBE Center werden von unabhängigen Unternehmen betrieben, die durch Franchisever- trag unter der Marke „MBE“ und „Mail Boxes Etc.“ tätig sind. Vertragspartner der Kunden ist nicht die MBE Deutschland GmbH (im folgenden „MBE DeutschlandAEB“), als Franchisegeber für Deutschlandsofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird. „Lieferung / Leistung“ bedeutet: Alle vom AN gemäß Bestellung zu erbringenden Lieferungen und/oder Leistungen, sondern wobei der Franchisenehmer, d.h. das jeweils beauftragte MBE CenterBegriff Leistung alleine ebenfalls in dieser Bedeutung zu verstehen ist. (3) Zu den AGB 1.2. Abweichende Bedingungen und damit zum Vertragsinhalt gehören mit subsidiärer Geltung auch alle Nebenbe- stimmungenBestimmungen des AN werden nur dann Vertragsinhalt, wie z.B. Aushänge, Preislisten, Angebote und Bedienungsanleitungen wenn das entsprechende Unternehmen der Christof Group diesen im MBE CenterRahmen jedes einzelnen Geschäftsfalls ausdrücklich und schriftlich zustimmt. Gibt es keine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung, tritt an ihre Stelle das dispositive Recht. Bedingungen des AN (z. B. Angebots-, Verkaufsbedingungen, AGBs, etc) wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese AEB gelten auch dann, wenn der AG in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des AN die mit der jeweiligen Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen. Soweit bei der Leistungser- bringung Formulare Lieferung des MBE Centers zu verwenden sind, gilt auch deren Inhalt als VertragsinhaltAN vorbehaltlos annimmt. 1.3. Mit der Ausführung des Auftrages (4erstmalige Lieferung) Die Gültigkeit einzelner gelten diese AEB als anerkannt, und der AN erkennt diese auch für alle weiteren Lieferverhältnisse als ausschließlich rechtsverbindlich an, auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen werden sollte. 1.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB kann nur durch zwingendes Recht AEB unwirksam und/oder für den Einzelfall durch eine gesonderte schriftliche nicht vollstreckbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten ohne weitere Vereinbarung mit wirksame und vollstreckbare Bestimmungen, welche der Funktion der unwirksamen und/oder nicht vollstreckbaren Bestimmungen und dem Kunden beschränkt oder außer Kraft gesedt werdenWillen der Parteien am besten entsprechen. (5) Nicht Vertragsinhalt werden AGB des Kunden, denen hiermit ausdrücklich widersprochen wird und auf deren Geltung 1.5. Zur Auslegung der Kunde hiermit verzichtet. Dies gilt auch bei Kenntnis derselben und dauerhafter Geschäftsbeziehung zwischen dem MBE Center und dem Kunden. Die AGB des Kunden haben nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des MBE Center Geltung. Diese haben gegenseitigen Verpflichtungen sowie im Falle von Widersprüchen zwischen den Bestandteilen des zwischen AN und AG geschlossenen Vertrages gelten folgende Dokumente in absteigender Priorität: - das Bestellschreiben (Briefform, Telefax oder E-Mail); - die im Bestellschreiben genannten Anlagen, insbesondere das Verhandlungsprotokoll; - Verhandlungsprotokoll (sofern vorhanden); - der AGB Kundenvertrag (oder Teile davon) zwischen dem AG und dem Endabnehmer („EA“), soweit dem AN bekannt; und - diese AEB einschließlich der Anlagen zu diesen AEB. Ergibt sich aus der Prioritätenreihung keine Klarheit, so gilt bezüglich Fragen des Kunden Leistungsumfanges der Grundsatz einer bestmöglichen Eignung der Lieferungen und Leistungen für den Einsatzzweck. In jedem Fall einer Unklarheit über die Vertragserfüllung hat der AN den AG zu denen des MBE Centers auch dann nur subsidiäre Geltung gegenüber den AGB des MBE Centersinformieren und das Einvernehmen über die Lösung herzustellen. Der Inhalt von Formularen des Kunden gilt nur bei deren ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch das MBE Center AN ist verpflichtet, den AG auf eventuelle Unstimmigkeiten in der Spezifikation unverzüglich aufmerksam zu machen. Überschriften dienen ausschließlich der Orientierung und nur sind für den Einzelfall sowie nur subsidiär die inhaltliche Interpretation nicht zu diesen AGBberücksichtigen. (6) Diese AGB liegen 1.6. Unbeschadet der Regelungen in den Geschäftsräumen diesen AEB bleiben weitergehende gesetzliche Ansprüche des MBE Centers zur Einsicht, Kenntnisnahme und Mitnahme für den Kunden aus bzw. sind dem Kunden bei nicht im MBE Center erteilten Aufträ- gen vorher übermittelt worden. Mit der Auftragserteilung an das MBE Center durch den Kunden wird von ihm ausdrücklich die Kenntnis der AGB und deren Gültigkeit für den Vertragsinhalt bestätigt und bekräftigt. Änderungen oder Ergänzungen der Leistungsbeschreibung sowie dieser AGB nach der Auftragserteilung bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sindAG unberührt. (7) Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen zwischen dem MBE Center und dem Kunden gelten diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung, sobald der Kunde Gelegenheit zur Einsicht, Kenntnisnahme oder Mitnahme dieser AGB hatte. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind.

Geltungsbereich. (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGB“) gelten für alle gegenwär- tigen und künftigen Geschäftsbeziehungen und in diesen AGB angeführten Leistungen (im fol- genden „Vertragsinhalt“) zwischen dem Unternehmer, der das MBE Center betreibt (im folgenden folgen- den „MBE Center“) sowie Verbrauchern und Unternehmern Unternehmen im Sinne der §§ 13, 14 BGB (im folgenden „Kunde“) sofern nachstehend nichts Abweichendes vereinbart wird. (2) Die MBE Center werden von unabhängigen Unternehmen betrieben, die durch Franchisever- trag Franchise Vertrag unter der Marke „MBE“ und „Mail Boxes Etc.“ tätig sind. Vertragspartner der Kunden ist nicht die MBE Deutschland GmbH (im folgenden „MBE Deutschland“), als Franchisegeber für Deutschland, sondern der Franchisenehmer, d.h. das jeweils beauftragte MBE Center. (3) Zu den AGB und damit zum Vertragsinhalt gehören mit subsidiärer Geltung auch alle Nebenbe- stimmungenNebenbestimmungen, wie z.B. Aushänge, Preislisten, Angebote und Bedienungsanleitungen im MBE Center, die mit der jeweiligen Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen. Soweit bei der Leistungser- bringung Leistungserbringung Formulare des MBE Centers zu verwenden sind, gilt auch deren Inhalt als Vertragsinhalt. (4) Die Gültigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB kann nur durch zwingendes Recht oder für den Einzelfall durch eine gesonderte schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden beschränkt oder außer Kraft gesedt gesetzt werden. (5) Nicht Vertragsinhalt werden AGB des Kunden, denen hiermit ausdrücklich widersprochen wird und auf deren Geltung der Kunde hiermit verzichtet. Dies gilt auch bei Kenntnis derselben und dauerhafter Geschäftsbeziehung zwischen dem MBE Center und dem Kunden. Die AGB des Kunden haben nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des MBE Center Geltung. Diese haben im Falle von Widersprüchen der AGB des Kunden zu denen des MBE Centers auch dann nur subsidiäre Geltung gegenüber den AGB des MBE Centers. Der Inhalt von Formularen des Kunden gilt nur bei deren ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch das MBE Center und nur für den Einzelfall sowie nur subsidiär zu diesen AGB. (6) Diese AGB liegen in den Geschäftsräumen des MBE Centers zur Einsicht, Kenntnisnahme und Mitnahme für den Kunden aus bzw. sind dem Kunden bei nicht im MBE Center erteilten Aufträ- gen Auf- trägen vorher übermittelt worden. Mit der Auftragserteilung an das MBE Center durch den Kunden wird von ihm ausdrücklich die Kenntnis der AGB und deren Gültigkeit für den Vertragsinhalt Ver- tragsinhalt bestätigt und bekräftigt. Änderungen oder Ergänzungen der Leistungsbeschreibung sowie dieser AGB nach der Auftragserteilung bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem ihrer Geltung vom Kunden zur nicht binnen acht Tagen ab Kenntnis gelangt sindwidersprochen wird. (7) Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen zwischen dem MBE Center und dem Kunden gelten diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung, sobald der Kunde Gelegenheit zur Einsicht, Kenntnisnahme oder Mitnahme dieser AGB hatte. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur der Kunde ihrer Geltung nicht binnen acht Tagen ab Kenntnis gelangt sindwidersprochen hat.

Geltungsbereich. (1) Diese Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Einkaufsbedingungen (im folgenden „AGBEinkaufsbedingungen“) gelten für alle gegenwär- tigen Geschäftsbeziehungen mit Geschäftspartnern und künftigen Geschäftsbeziehungen und in diesen AGB angeführten Leistungen Lieferanten von Würth („Lieferant“) im fol- genden Hinblick auf die Lieferung von beweglichen Sachen („VertragsinhaltWare“ oder „Produkt(e)“) zwischen dem Unternehmerund/oder Dienstleistungen, ohne Rücksicht darauf, ob der das MBE Center betreibt Lieferant die Leistung selbst erbringt oder bei Zulieferern einkauft. Die Einkaufsbedingungen gelten nur, wenn der Lieferant Unternehmer (im folgenden § 14 Bürgerliches Gesetzbuch; „MBE CenterBGB“) sowie Verbrauchern und Unternehmern im Sinne der §§ 13), 14 BGB (im folgenden „Kunde“) sofern nachstehend nichts Abweichendes vereinbart wirdeine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. (2) Die MBE Center werden von unabhängigen Unternehmen betrieben, Einkaufsbedingungen gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die durch Franchisever- trag Lieferung beweglicher Sachen und/oder Dienstleistungen mit demselben Lieferanten. Die jeweils aktuelle Fassung der Einkaufsbedingungen ist unter der Marke „MBE“ und „Mail Boxes Etc.“ tätig sind. Vertragspartner der Kunden ist nicht die MBE Deutschland GmbH (im folgenden „MBE Deutschland“), als Franchisegeber für Deutschland, sondern der Franchisenehmer, d.h. das jeweils beauftragte MBE Centerxxx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxxxx abrufbar. (3) Zu den AGB Diese Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten werden nur dann und damit zum Vertragsinhalt gehören mit subsidiärer insoweit Vertragsbestandteil, als Würth ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch alle Nebenbe- stimmungendann, wie z.B. Aushänge, Preislisten, Angebote und Bedienungsanleitungen im MBE Center, die mit wenn Würth in Kenntnis der jeweiligen Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen. Soweit bei der Leistungser- bringung Formulare Allgemeinen Geschäftsbedingungen des MBE Centers zu verwenden sind, gilt auch deren Inhalt als VertragsinhaltLieferanten dessen Lieferungen vorbehaltlos annimmt. (4) Die Gültigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB kann nur durch zwingendes Recht oder für den Im Einzelfall durch eine gesonderte schriftliche Vereinbarung getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden beschränkt oder außer Kraft gesedt werdenLieferanten (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen Einkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist jedoch ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von Würth maßgebend. (5) Nicht Vertragsinhalt werden AGB des KundenRechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, denen hiermit ausdrücklich widersprochen wird und auf deren Geltung die nach Vertragsschluss vom Lieferanten Würth gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mahnungen, Erklärung von Rücktritt), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Kunde hiermit verzichtet. Dies gilt auch bei Kenntnis derselben und dauerhafter Geschäftsbeziehung zwischen dem MBE Center und dem Kunden. Die AGB des Kunden haben nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des MBE Center Geltung. Diese haben im Falle von Widersprüchen der AGB des Kunden zu denen des MBE Centers auch dann nur subsidiäre Geltung gegenüber den AGB des MBE Centers. Der Inhalt von Formularen des Kunden gilt nur bei deren ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch das MBE Center und nur für den Einzelfall sowie nur subsidiär zu diesen AGBSchriftform. (6) Diese AGB liegen Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in den Geschäftsräumen des MBE Centers zur Einsicht, Kenntnisnahme und Mitnahme für den Kunden aus bzw. sind dem Kunden bei diesen Einkaufsbedingungen nicht im MBE Center erteilten Aufträ- gen vorher übermittelt worden. Mit der Auftragserteilung an das MBE Center durch den Kunden wird von ihm unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich die Kenntnis der AGB und deren Gültigkeit für den Vertragsinhalt bestätigt und bekräftigt. Änderungen oder Ergänzungen der Leistungsbeschreibung sowie dieser AGB nach der Auftragserteilung bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sindausgeschlossen werden. (7) Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen zwischen dem MBE Center und dem Kunden gelten diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung, sobald der Kunde Gelegenheit zur Einsicht, Kenntnisnahme oder Mitnahme dieser AGB hatte. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind.

Geltungsbereich. 1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGBAEB“) gelten für alle gegenwär- tigen sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen Menk-Schmehmann Gmb H & Co. KG und künftigen Geschäftsbeziehungen und in diesen AGB angeführten Leistungen (im fol- genden „Vertragsinhalt“) zwischen dem Unternehmer, der das MBE Center betreibt (im folgenden „MBE Center“) sowie Verbrauchern und Unternehmern allen mit Menk-Schmehmann Gmb H & Co. KG im Sinne der von §§ 13, 14 BGB 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen (im folgenden „Kunde„ MSG“) sofern nachstehend nichts Abweichendes vereinbart wirdund ihren Lieferanten („Lieferant“). Die AEB gelten nur, wenn der Lieferant Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermö- gen ist. 1.2 Die AEB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (2„ Ware“) Die MBE Center und damit zusammenhängender Leistungen, ohne Rücksicht darauf, ob der Lieferant die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft. Sofern nicht anders vereinbart, gelten die AEB in der zum Zeitpunkt der Bestellung von MSG gültigen, jedenfalls aber in der dem Lieferanten zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass MSG in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste. 1.3 Diese AEB gelten ausschließlich; entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen des Lieferanten werden von unabhängigen Unternehmen betriebennur dann und insoweit Vertragsbestandteil, die durch Franchisever- trag unter als MSG deren Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn MSG in Kenntnis entgegenstehender, abweichender oder ergänzender Bedingungen des Lieferanten dessen Lieferungen vorbehaltlos annimmt. 1.4 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Lieferanten (einschließlich Nebenabreden, Zusicherungen, Ergänzungen und Änderungen des Vertrages) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AEB. Sie bedürfen der Marke „MBE“ Schriftform. Das Schriftformerfordernis dient der Beweisfüh- rung. 1.5 Rechtserhebliche Erklärungen und „Mail Boxes Etc.“ tätig sind. Vertragspartner der Kunden ist nicht die MBE Deutschland GmbH Anzeigen des Lieferanten in Bezug auf den Vertrag (im folgenden „MBE Deutschland“z.B. Fristsetzung, Mahnung, Rücktritt), als Franchisegeber für Deutschlandsind in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, sondern der FranchisenehmerE-Mail, d.hTelefax) abzugeben. das jeweils beauftragte MBE CenterGesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt. (3) Zu den AGB und damit zum Vertragsinhalt gehören mit subsidiärer 1.6 Hinweise auf die Geltung auch alle Nebenbe- stimmungengesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, wie z.B. Aushänge, Preislisten, Angebote und Bedienungsanleitungen im MBE Center, die mit der jeweiligen Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen. Soweit bei der Leistungser- bringung Formulare des MBE Centers zu verwenden sind, gilt auch deren Inhalt als Vertragsinhalt. (4) Die Gültigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB kann nur durch zwingendes Recht soweit sie in diesen AEB nicht unmittelbar abgeändert oder für den Einzelfall durch eine gesonderte schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden beschränkt oder außer Kraft gesedt ausdrücklich ausgeschlossen werden. (5) Nicht Vertragsinhalt werden AGB des Kunden, denen hiermit ausdrücklich widersprochen wird und auf deren Geltung der Kunde hiermit verzichtet. Dies gilt auch bei Kenntnis derselben und dauerhafter Geschäftsbeziehung zwischen dem MBE Center und dem Kunden. Die AGB des Kunden haben nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des MBE Center Geltung. Diese haben im Falle von Widersprüchen der AGB des Kunden zu denen des MBE Centers auch dann nur subsidiäre Geltung gegenüber den AGB des MBE Centers. Der Inhalt von Formularen des Kunden gilt nur bei deren ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch das MBE Center und nur für den Einzelfall sowie nur subsidiär zu diesen AGB. (6) Diese AGB liegen in den Geschäftsräumen des MBE Centers zur Einsicht, Kenntnisnahme und Mitnahme für den Kunden aus bzw. sind dem Kunden bei nicht im MBE Center erteilten Aufträ- gen vorher übermittelt worden. Mit der Auftragserteilung an das MBE Center durch den Kunden wird von ihm ausdrücklich die Kenntnis der AGB und deren Gültigkeit für den Vertragsinhalt bestätigt und bekräftigt. Änderungen oder Ergänzungen der Leistungsbeschreibung sowie dieser AGB nach der Auftragserteilung bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind. (7) Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen zwischen dem MBE Center und dem Kunden gelten diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung, sobald der Kunde Gelegenheit zur Einsicht, Kenntnisnahme oder Mitnahme dieser AGB hatte. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind.

Geltungsbereich. 1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Bedingungen für Lieferung und Lohnfertigung (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGB“) gelten für alle gegenwär- tigen laufenden und künftigen Geschäftsbeziehungen und in diesen AGB angeführten Leistungen zwischen unseren in- oder ausländischen Kunden (im fol- genden „Vertragsinhalt“) zwischen dem Unternehmer, der das MBE Center betreibt (im folgenden „MBE Center“) sowie Verbrauchern und Unternehmern im Sinne der §§ 13, 14 BGB (im folgenden „Kunde“) sofern nachstehend nichts Abweichendes vereinbart wirdund uns oder mit uns i.S.d. §§ 14 ff. AktG verbundenen Unternehmen. Unsere AGB gelten nur gegenüber Unternehmern i.S.v. § 14 BGB sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. 1.2 Die AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (2„Ware“) Die MBE Center - ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 650 BGB) - sowie für Lohnfertigung. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten. 1.3 Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden von unabhängigen Unternehmen betrieben, die durch Franchisever- trag unter der Marke „MBE“ nur dann und „Mail Boxes Etc.“ tätig sind. Vertragspartner der Kunden ist nicht die MBE Deutschland GmbH (im folgenden „MBE Deutschland“)insoweit Vertragsbestandteil, als Franchisegeber für Deutschlandwir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, sondern der Franchisenehmerbeispielsweise auch dann, d.h. das jeweils beauftragte MBE Center. (3) Zu den AGB und damit zum Vertragsinhalt gehören mit subsidiärer Geltung auch alle Nebenbe- stimmungen, wie z.B. Aushänge, Preislisten, Angebote und Bedienungsanleitungen im MBE Center, die mit der jeweiligen Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen. Soweit bei der Leistungser- bringung Formulare des MBE Centers zu verwenden sind, gilt auch deren Inhalt als Vertragsinhalt. (4) Die Gültigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB kann nur durch zwingendes Recht oder für den Einzelfall durch eine gesonderte schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden beschränkt oder außer Kraft gesedt werden. (5) Nicht Vertragsinhalt werden AGB des Kunden, denen hiermit ausdrücklich widersprochen wird und auf deren Geltung der Kunde hiermit verzichtet. Dies gilt auch bei wenn wir in Kenntnis derselben und dauerhafter Geschäftsbeziehung zwischen dem MBE Center und dem Kunden. Die AGB des Kunden haben nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des MBE Center Geltung. Diese haben im Falle von Widersprüchen der AGB des Kunden zu denen des MBE Centers auch dann nur subsidiäre Geltung gegenüber den AGB des MBE Centers. Der Inhalt von Formularen des Kunden gilt nur bei deren ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch das MBE Center und nur für den Einzelfall sowie nur subsidiär zu diesen AGB. (6) Diese AGB liegen in den Geschäftsräumen des MBE Centers zur Einsicht, Kenntnisnahme und Mitnahme für den Kunden aus die Lieferung bzw. sind dem Kunden bei nicht im MBE Center erteilten Aufträ- gen vorher übermittelt wordenLohnfertigung an ihn vorbehaltlos ausführen. Mit der Auftragserteilung an das MBE Center durch Bestellung erkennt der Kunde unsere AGB an. 1.4 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Kunden wird von ihm ausdrücklich Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) (nachfolgend „schriftlich“) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Kenntnis der AGB und deren Gültigkeit für den Vertragsinhalt bestätigt und bekräftigt. Änderungen oder Ergänzungen der Leistungsbeschreibung sowie dieser AGB nach der Auftragserteilung Legitimation des Erklärenden bleiben vorbehalten und werden wirksamunberührt. 1.5 Im Einzelfall getroffene, wenn sie individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind(einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend. (7) Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen zwischen dem MBE Center 1.6 Vereinbarungen des Kunden mit Reisenden, Vertretern und dem Kunden Beauftragten sind für uns erst nach unserer schriftlichen Bestätigung verbindlich. Unsere Vertreter, Beauftragte und Reisende sind nur bei Vorlage einer Inkassovollmacht zur Entgegennahme von Bargeldern und Schecks berechtigt. 1.7 Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten diese daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung, sobald der Kunde Gelegenheit zur Einsicht, Kenntnisnahme nicht unmittelbar abgeändert oder Mitnahme dieser AGB hatte. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sindausdrücklich ausgeschlossen werden.

Geltungsbereich. Die nachstehenden AGB gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen Alcon und seinen Kunden mit Ausnahme der Geschäftsverbindungen der Business Unit Surgical, Alcon gliedert sich in die Geschäftsbereiche „Vision Care“ (1u.a. Kontaktlinsen, Kontaktlinsen Pflegemittel, Benetzungstropfen, Nahrungsergänzungsmittel) Diese und „Surgical“ (OP-Geräte und - Instrumente, Intraokularlinsen, Verbrauchsmaterialien). Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGB“) können jederzeit unter xxxxx://xxx.xx.xxxxx.xxx/xx/xxx eingesehen werden. Mit jeder Auftragserteilung / Bestellung erkennt der Käufer diese AGB als verbindlich an. Sie gelten auch für alle gegenwär- tigen dem ersten Geschäftsabschluss nachfolgende Geschäfte, selbst wenn bei deren Abschluss nicht nochmals besonders auf diese hingewiesen wird. Abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers, die von Alcon nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt werden, werden nicht Vertragsbestandteil. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und künftigen Geschäftsbeziehungen insoweit Vertragsbestandteil, sofern Alcon ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn Alcon in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers auf die Lieferung an ihn vorbehaltlos liefern. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. eine schriftliche Bestätigung maßgebend. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Käufers in Bezug auf den Vertrag sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise, insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden, bleiben unberührt. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB angeführten Leistungen (im fol- genden „Vertragsinhalt“) zwischen dem Unternehmer, der das MBE Center betreibt (im folgenden „MBE Center“) sowie Verbrauchern und Unternehmern im Sinne der §§ 13, 14 BGB (im folgenden „Kunde“) sofern nachstehend nichts Abweichendes vereinbart wird. (2) Die MBE Center werden von unabhängigen Unternehmen betrieben, die durch Franchisever- trag unter der Marke „MBE“ und „Mail Boxes Etc.“ tätig sind. Vertragspartner der Kunden ist nicht die MBE Deutschland GmbH (im folgenden „MBE Deutschland“), als Franchisegeber für Deutschland, sondern der Franchisenehmer, d.h. das jeweils beauftragte MBE Center. (3) Zu den AGB und damit zum Vertragsinhalt gehören mit subsidiärer Geltung auch alle Nebenbe- stimmungen, wie z.B. Aushänge, Preislisten, Angebote und Bedienungsanleitungen im MBE Center, die mit der jeweiligen Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen. Soweit bei der Leistungser- bringung Formulare des MBE Centers zu verwenden sind, gilt auch deren Inhalt als Vertragsinhalt. (4) Die Gültigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB kann nur durch zwingendes Recht unmittelbar abgeändert oder für den Einzelfall durch eine gesonderte schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden beschränkt oder außer Kraft gesedt ausdrücklich ausgeschlossen werden. (5) Nicht Vertragsinhalt werden AGB des Kunden, denen hiermit ausdrücklich widersprochen wird und auf deren Geltung der Kunde hiermit verzichtet. Dies gilt auch bei Kenntnis derselben und dauerhafter Geschäftsbeziehung zwischen dem MBE Center und dem Kunden. Die AGB des Kunden haben nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des MBE Center Geltung. Diese haben im Falle von Widersprüchen der AGB des Kunden zu denen des MBE Centers auch dann nur subsidiäre Geltung gegenüber den AGB des MBE Centers. Der Inhalt von Formularen des Kunden gilt nur bei deren ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch das MBE Center und nur für den Einzelfall sowie nur subsidiär zu diesen AGB. (6) Diese AGB liegen in den Geschäftsräumen des MBE Centers zur Einsicht, Kenntnisnahme und Mitnahme für den Kunden aus bzw. sind dem Kunden bei nicht im MBE Center erteilten Aufträ- gen vorher übermittelt worden. Mit der Auftragserteilung an das MBE Center durch den Kunden wird von ihm ausdrücklich die Kenntnis der AGB und deren Gültigkeit für den Vertragsinhalt bestätigt und bekräftigt. Änderungen oder Ergänzungen der Leistungsbeschreibung sowie dieser AGB nach der Auftragserteilung bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind. (7) Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen zwischen dem MBE Center und dem Kunden gelten diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung, sobald der Kunde Gelegenheit zur Einsicht, Kenntnisnahme oder Mitnahme dieser AGB hatte. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie Fassung jederzeit unter dem Kunden zur Kenntnis gelangt sindLink xxxxx://xxx.xx.xxxxx.xxx/xxx abrufbar.

Geltungsbereich. (1) 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden kurz „AGB“) gelten für alle gegenwär- tigen Verträge der PAWAQ GmbH, außer es wurde anderes explizit vereinbart. 1.2 Unter einem Vertrag ist jedwede Beauftragung zur Leis- tungserbringung (bestätigtes Angebot, Auftrag, Bestellung, Service- oder auch Wartungsvertrag) zu verstehen, insbe- sondere Dienstleistungen in der Informationstechnologie und künftigen Geschäftsbeziehungen des Betriebs von Hard- und in diesen Softwarekomponenten un- ter Einhaltung der beiliegenden, einen integrierenden Be- standteil bildenden, Service Level Agreements (SLAs). 1.3 Diese AGB angeführten Leistungen (im fol- genden „Vertragsinhalt“) zwischen dem Unternehmergelten uneingeschränkt, der das MBE Center betreibt (im folgenden „MBE Center“) sowie Verbrauchern soweit nicht die Ver- tragsparteien ausdrücklich und Unternehmern im Sinne der §§ 13, 14 BGB (im folgenden „Kunde“) sofern nachstehend nichts schriftlich Abweichendes vereinbart wird. (2) Die MBE Center werden von unabhängigen Unternehmen betrieben, die durch Franchisever- trag unter der Marke „MBE“ und „Mail Boxes Etc.“ tätig sindhaben. Vertragspartner der Kunden ist nicht die MBE Deutschland GmbH (im folgenden „MBE Deutschland“), als Franchisegeber für Deutschland, sondern der Franchisenehmer, d.hAllfälligen Einkaufs- bzw. das jeweils beauftragte MBE Center. (3) Zu den AGB und damit zum Vertragsinhalt gehören mit subsidiärer Geltung auch alle Nebenbe- stimmungen, wie z.B. Aushänge, Preislisten, Angebote und Bedienungsanleitungen im MBE Center, die mit der jeweiligen Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen. Soweit bei der Leistungser- bringung Formulare Geschäftsbedin- gungen des MBE Centers zu verwenden sind, gilt auch deren Inhalt als Vertragsinhalt. (4) Die Gültigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB kann nur durch zwingendes Recht oder für den Einzelfall durch eine gesonderte schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden beschränkt oder außer Kraft gesedt werden. (5) Nicht Vertragsinhalt werden AGB des Kunden, denen Vertragspartners wird hiermit ausdrücklich widersprochen wi- dersprochen, diese sind kein Vertragsbestandteil, es sei denn ihrer Geltung wird von PAWAQ ausdrücklich und auf deren Geltung der Kunde hiermit verzichtetschriftlich zugestimmt. Dies gilt auch bei Kenntnis derselben und dauerhafter Geschäftsbeziehung zwischen dem MBE Center und dem Kundendann, wenn XXXXX einem spä- teren Vertragsdokument, in welchem auf andere Geschäfts- bedingungen hingewiesen wird, diesbezüglich nicht mehr widerspricht. Die AGB des Kunden haben nur gelten auch bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des MBE Center Geltungstillschweigender An- nahme eines Angebots. Diese haben im Falle Sämtliche Angebote von Widersprüchen der AGB des Kunden zu denen des MBE Centers auch dann nur subsidiäre Geltung gegenüber den AGB des MBE Centers. Der Inhalt von Formularen des Kunden gilt nur bei deren ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch das MBE Center PAWAQ sind grundsätzlich freibleibend und nur für den Einzelfall sowie nur subsidiär zu diesen AGBunverbindlich. (6) Diese 1.4 Auch ohne wiederholende Berufung auf die AGB liegen in den Geschäftsräumen des MBE Centers zur Einsichtwerden zukünftige Nachtrags-, Kenntnisnahme und Mitnahme für den Kunden aus bzw. sind Zusatz- oder Folgeaufträge mit dem Kunden bei nicht im MBE Center erteilten Aufträ- gen vorher übermittelt worden. Mit der Auftragserteilung an das MBE Center durch den Kunden wird von ihm ausdrücklich die Kenntnis der AGB und deren Gültigkeit für den Vertragsinhalt bestätigt und bekräftigt. Änderungen oder Ergänzungen der Leistungsbeschreibung sowie Vertragspartner ausschließlich auf Grundlage dieser AGB nach der Auftragserteilung bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sindgeschlossen. (7) Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen 1.5 Bestellungen jeder Art, insbesondere die mündlich oder telefonisch angenommenen, werden von PAWAQ nur mit Vorbehalt der vollen Anerkennung dieser AGB angenom- men. 1.6 Sofern PAWAQ auf Wunsch des Vertragspartners Leis- tungen/Lieferungen Dritter vermittelt, kommen diese Ver- träge ausnahmslos zwischen dem MBE Center Vertragspartner und dem Kunden gelten diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung, sobald der Kunde Gelegenheit zur Einsicht, Kenntnisnahme oder Mitnahme dieser AGB hatte. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sindDritten zu den jeweiligen Geschäftsbedingungen des Drit- ten zustande.

Geltungsbereich. (1) 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGB“) Verkaufsbedingungen gelten für alle gegenwär- tigen Angebote, Anfragen und künftigen Geschäftsbeziehungen Sonderangebote, als auch für alle Lieferverträge für Waren und Dienstleistungen, nachstehend “Vertrag” genannt, der Cinar Trading Europe B.V., mit Geschäftssitz in Eindhoven, Niederlande, sowie der an Cinar Trading Europe B.V. verbundenen Unternehmen, nachstehend “Cinar” genannt. Von diesen AGB angeführten Leistungen Allgemeinen Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen gelten nur insoweit, als Cinar diese ausdrücklich schriftlich anerkannt hat. 1.2 Allgemeine oder sonstige (im fol- genden „VertragsinhaltEinkaufs-)Bedingungen der Gegenpartei, nachstehend “) Käufer“ genannt, werden von Cinar zurückgewiesen, es sei denn, diese Bedingungen werden von Cinar vollständig bzw. teilweise ausdrücklich schriftlich akzeptiert. 1.3 Der Käufer, der einmal einen Vertrag unter Verwendung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der Cinar geschlossen hat, erklärt damit auch sein Einverständnis zur Anwendbarkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf alle späteren Verträge. 1.4 Cinar ist dazu berechtigt, diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen einseitig zu ändern. Xxxxx wird den Käufer rechtzeitig über diese Änderungen informieren. 1.5 Der Käufer hat nur dann das Recht sich auf abweichende Bedingungen der Allgemeinen Verkaufsbedingungen zu berufen, falls Cinar diesen abweichenden Bedingungen ausdrücklich schriftlich in einem separaten Vertrag zugestimmt hat. Kommt es zu Widersprüchen zwischen dem Unternehmerseparaten Vertrag und diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen, so sind die Bedingungen des separaten Vertrages oder Vertrages vor den Artikeln der das MBE Center betreibt (im folgenden „MBE Center“) sowie Verbrauchern und Unternehmern im Sinne der §§ 13, 14 BGB (im folgenden „Kunde“) sofern nachstehend nichts Abweichendes vereinbart wirdAllgemeinen Verkaufsbedingungen maßgeblich. (2) Die MBE Center 1.6 Im Falle der Ungültigkeit oder Nichtigerklärung einer oder mehrerer Bedingungen aus dem Vertrag oder dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen, bleiben die anderen Bedingungen uneingeschränkt gültig. Cinar und der Käufer werden von unabhängigen Unternehmen betriebenin diesem Falle gemeinsam beraten, um ungültige oder für nichtig erklärte Bedingungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen durch solche zu ersetzen, die durch Franchisever- trag unter inhaltlich so gut wie möglich mit dem Zweck und Anwendungsbereich der Marke „MBE“ und „Mail Boxes Etc.“ tätig sind. Vertragspartner der Kunden ist nicht die MBE Deutschland GmbH (im folgenden „MBE Deutschland“), als Franchisegeber für Deutschland, sondern der Franchisenehmer, d.h. das jeweils beauftragte MBE Center. (3) Zu den AGB und damit zum Vertragsinhalt gehören mit subsidiärer Geltung auch alle Nebenbe- stimmungen, wie z.B. Aushänge, Preislisten, Angebote und Bedienungsanleitungen im MBE Center, die mit der jeweiligen Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen. Soweit bei der Leistungser- bringung Formulare des MBE Centers zu verwenden sind, gilt auch deren Inhalt als Vertragsinhalt. (4) Die Gültigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB kann nur durch zwingendes Recht ungültigen oder für den Einzelfall durch eine gesonderte schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden beschränkt oder außer Kraft gesedt werdennichtig erklärten Bedingungen übereinstimmen. (5) Nicht Vertragsinhalt werden AGB des Kunden, denen hiermit ausdrücklich widersprochen wird und auf deren Geltung der Kunde hiermit verzichtet. Dies gilt auch bei Kenntnis derselben und dauerhafter Geschäftsbeziehung zwischen dem MBE Center und dem Kunden. Die AGB des Kunden haben nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des MBE Center Geltung. Diese haben im Falle von Widersprüchen der AGB des Kunden zu denen des MBE Centers auch dann nur subsidiäre Geltung gegenüber den AGB des MBE Centers. Der Inhalt von Formularen des Kunden gilt nur bei deren ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch das MBE Center und nur für den Einzelfall sowie nur subsidiär zu diesen AGB. (6) Diese AGB liegen in den Geschäftsräumen des MBE Centers zur Einsicht, Kenntnisnahme und Mitnahme für den Kunden aus bzw. sind dem Kunden bei nicht im MBE Center erteilten Aufträ- gen vorher übermittelt worden. Mit der Auftragserteilung an das MBE Center durch den Kunden wird von ihm ausdrücklich die Kenntnis der AGB und deren Gültigkeit für den Vertragsinhalt bestätigt und bekräftigt. Änderungen oder Ergänzungen der Leistungsbeschreibung sowie dieser AGB nach der Auftragserteilung bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind. (7) Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen zwischen dem MBE Center und dem Kunden gelten diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung, sobald der Kunde Gelegenheit zur Einsicht, Kenntnisnahme oder Mitnahme dieser AGB hatte. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind.

Geltungsbereich. (1a) Diese Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden nachfolgend „AGB“) gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen der Alcon Deutschland GmbH (nachfolgend „Alcon“) und ihren Abnehmern (nachfolgend „Kunden“), soweit es sich um den Bezug von „Surgical“-Produkten (siehe hierzu § 1 lit. b)) handelt. Soweit der Verkauf von Produkten aus dem Bereich „Vision Care“ Gegenstand der Geschäftsbeziehung ist (siehe hierzu § 1 lit. b), gelten die entsprechenden AGB des Bereichs Vision Care, die im Intranet unter xxxxx://xxx.xx.xxxxx.xxx/xxx abrufbar sind. Die AGB gelten für alle gegenwär- tigen künftigen Geschäfte mit dem Kunden und künftigen Geschäftsbeziehungen nur gegenüber jenen Kunden, die Unternehmer, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen im Sinne von § 14 BGB und zugleich Fachkreisangehörige iSd § 2 HWG sind. b) Alcon gliedert sich in die Geschäftsbereiche „Vision Care“ (u.a. Kontaktlinsen, Pflegemittel, Benetzungstropfen, Nahrungsergänzungsmittel etc.) und „Surgical“ (u.a. OP-Geräte und -Instrumente, Intraokularlinsen, Verbrauchsmaterialien). c) Mit der Auftragserteilung / Bestellung erkennt der Kunde diese AGB als verbindlich an, sofern nicht explizit etwas anders schriftlich festgehalten wurde. Sie gelten auch für alle dem ersten Geschäftsabschluss nachfolgenden Geschäfte, selbst wenn bei deren Abschluss nicht nochmals besonders auf diese hingewiesen wird. Abweichende Geschäftsbedingungen von Kunden, die von Alcon nicht ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden, werden nicht Vertragsbestandteil. d) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. eine schriftliche Bestätigung maßgebend. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform abzugeben. e) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB angeführten Leistungen (im fol- genden „Vertragsinhalt“) zwischen dem Unternehmer, der das MBE Center betreibt (im folgenden „MBE Center“) sowie Verbrauchern und Unternehmern im Sinne der §§ 13, 14 BGB (im folgenden „Kunde“) sofern nachstehend nichts Abweichendes vereinbart wird. (2) Die MBE Center werden von unabhängigen Unternehmen betrieben, die durch Franchisever- trag unter der Marke „MBE“ und „Mail Boxes Etc.“ tätig sind. Vertragspartner der Kunden ist nicht die MBE Deutschland GmbH (im folgenden „MBE Deutschland“), als Franchisegeber für Deutschland, sondern der Franchisenehmer, d.h. das jeweils beauftragte MBE Center. (3) Zu den AGB und damit zum Vertragsinhalt gehören mit subsidiärer Geltung auch alle Nebenbe- stimmungen, wie z.B. Aushänge, Preislisten, Angebote und Bedienungsanleitungen im MBE Center, die mit der jeweiligen Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen. Soweit bei der Leistungser- bringung Formulare des MBE Centers zu verwenden sind, gilt auch deren Inhalt als Vertragsinhalt. (4) Die Gültigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB kann nur durch zwingendes Recht unmittelbar abgeändert oder für den Einzelfall durch eine gesonderte schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden beschränkt oder außer Kraft gesedt ausdrücklich ausgeschlossen werden. (5) Nicht Vertragsinhalt werden AGB des Kunden, denen hiermit ausdrücklich widersprochen wird und auf deren Geltung der Kunde hiermit verzichtet. Dies gilt auch bei Kenntnis derselben und dauerhafter Geschäftsbeziehung zwischen dem MBE Center und dem Kunden. Die AGB des Kunden haben nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des MBE Center Geltung. Diese haben im Falle von Widersprüchen der AGB des Kunden zu denen des MBE Centers auch dann nur subsidiäre Geltung gegenüber den AGB des MBE Centers. Der Inhalt von Formularen des Kunden gilt nur bei deren ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch das MBE Center und nur für den Einzelfall sowie nur subsidiär zu diesen AGB. (6) Diese AGB liegen in den Geschäftsräumen des MBE Centers zur Einsicht, Kenntnisnahme und Mitnahme für den Kunden aus bzw. sind dem Kunden bei nicht im MBE Center erteilten Aufträ- gen vorher übermittelt worden. Mit der Auftragserteilung an das MBE Center durch den Kunden wird von ihm ausdrücklich die Kenntnis der AGB und deren Gültigkeit für den Vertragsinhalt bestätigt und bekräftigt. Änderungen oder Ergänzungen der Leistungsbeschreibung sowie dieser AGB nach der Auftragserteilung bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind. (7) Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen zwischen dem MBE Center und dem Kunden gelten diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung, sobald der Kunde Gelegenheit zur Einsicht, Kenntnisnahme oder Mitnahme dieser AGB hatte. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie Fassung jederzeit unter dem Kunden zur Kenntnis gelangt sindLink xxxxx://xxx.xx.xxxxx.xxx/xxx abrufbar.

Geltungsbereich. 1.1. Die vorliegenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGB“AEB) gelten für alle gegenwär- tigen Geschäftsbeziehungen mit unseren Lieferanten, Verkäufern und künftigen Geschäftsbeziehungen und in diesen AGB angeführten Leistungen anderen Geschäftspartnern (im fol- genden nachfolgend nur noch kurz „VertragsinhaltLieferanten“) zwischen dem Unternehmer). Diese AEB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware"), ohne Rücksicht darauf, ob der das MBE Center betreibt Lieferant die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft (im folgenden „MBE Center“) sowie Verbrauchern und Unternehmern im Sinne der §§ 13433, 14 BGB (im folgenden „Kunde“) sofern nachstehend 650 BGB). Sofern nichts Abweichendes anderes ausdrücklich vereinbart wirdworden ist, gelten diese AEB in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen bzw. jedenfalls in der dem Lieferanten zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung, und zwar auch als Rahmenvereinbarung für gleichwertige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten. (2) Die MBE Center 1.2. Dieser AEB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten werden von unabhängigen Unternehmen betrieben, die durch Franchisever- trag unter der Marke „MBE“ allenfalls dann und „Mail Boxes Etc.“ tätig sind. Vertragspartner der Kunden ist nicht die MBE Deutschland GmbH (im folgenden „MBE Deutschland“)insoweit Vertragsbestandteil, als Franchisegeber für Deutschlandwir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall und daher z. B. selbst dann, sondern wenn wir in Kenntnis der Franchisenehmer, d.h. das jeweils beauftragte MBE CenterAllgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten dessen Lieferungen vorbehaltlos annehmen. 1.3. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Lieferanten (3einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen sowie Änderungen) Zu haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AEB. Für den AGB Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend. 1.4. Rechtserhebliche Erklärungen und damit zum Vertragsinhalt gehören mit subsidiärer Geltung auch alle Nebenbe- stimmungenAnzeigen des Lieferanten in Bezug auf den Vertrag (z. B. Fristsetzung, wie Mahnung, Rücktritt) sind - sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist - schriftlich, d. h. in Schrift- oder Textform (z.B. AushängeBrief, PreislistenE-Mail, Angebote Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und Bedienungsanleitungen im MBE Centerweitere Nachweise, insbesondere bei Zweifeln über die mit der jeweiligen Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen. Soweit bei der Leistungser- bringung Formulare Legitimation des MBE Centers zu verwenden sind, gilt auch deren Inhalt als VertragsinhaltErklärenden bleiben unberührt. (4) Die Gültigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB kann nur durch zwingendes Recht oder für den Einzelfall durch eine gesonderte schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden beschränkt oder außer Kraft gesedt werden. (5) Nicht Vertragsinhalt werden AGB des Kunden, denen hiermit ausdrücklich widersprochen wird und 1.5. Hinweise auf deren die Geltung der Kunde hiermit verzichtet. Dies gilt auch bei Kenntnis derselben und dauerhafter Geschäftsbeziehung zwischen dem MBE Center und dem Kunden. Die AGB des Kunden haben nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des MBE Center Geltung. Diese gesetzlicher Vorschriften haben im Falle von Widersprüchen der AGB des Kunden zu denen des MBE Centers auch dann nur subsidiäre Geltung gegenüber den AGB des MBE CentersZweifel lediglich klarstellende Bedeutung. Der Inhalt von Formularen des Kunden gilt nur bei deren ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch das MBE Center und nur für den Einzelfall sowie nur subsidiär zu Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGBAEB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden. (6) Diese AGB liegen in den Geschäftsräumen des MBE Centers zur Einsicht, Kenntnisnahme und Mitnahme für den Kunden aus bzw. sind dem Kunden bei nicht im MBE Center erteilten Aufträ- gen vorher übermittelt worden. Mit der Auftragserteilung an das MBE Center durch den Kunden wird von ihm ausdrücklich die Kenntnis der AGB und deren Gültigkeit für den Vertragsinhalt bestätigt und bekräftigt. Änderungen oder Ergänzungen der Leistungsbeschreibung sowie dieser AGB nach der Auftragserteilung bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind. (7) Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen zwischen dem MBE Center und dem Kunden gelten diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung, sobald der Kunde Gelegenheit zur Einsicht, Kenntnisnahme oder Mitnahme dieser AGB hatte. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind.

Geltungsbereich. (1) Diese Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Einkaufsbedingungen (im folgenden „AGBEinkaufsbedingungen“) gelten für alle gegenwär- tigen Geschäftsbeziehungen mit Geschäftspartnern und künftigen Geschäftsbeziehungen und in diesen AGB angeführten Leistungen Lieferanten („Lieferant“) von DINOL im fol- genden Hinblick auf die Lieferung von beweglicher Sachen („VertragsinhaltWare“ oder „Produkt(e)“) zwischen dem Unternehmerund/oder Dienstleistungen, ohne Rücksicht darauf, ob der das MBE Center betreibt Lieferant die Leistung selbst erbringt oder bei Zulieferern einkauft. Die Einkaufsbedingungen gelten nur, wenn der Lieferant Unternehmer (im folgenden § 14 Bürgerliches Gesetzbuch; „MBE CenterBGB“) sowie Verbrauchern und Unternehmern im Sinne der §§ 13), 14 BGB (im folgenden „Kunde“) sofern nachstehend nichts Abweichendes vereinbart wirdeine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. (2) Die MBE Center werden von unabhängigen Unternehmen betriebenEinkaufsbedingungen gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen und/oder Dienstleistungen mit demselben Lieferanten, ohne dass DINOL in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste; die durch Franchisever- trag jeweils aktuelle Fassung der Einkaufsbedingungen ist unter der Marke „MBE“ und „Mail Boxes Etc.“ tätig sind. Vertragspartner der Kunden ist nicht die MBE Deutschland GmbH (im folgenden „MBE Deutschland“), als Franchisegeber für Deutschland, sondern der Franchisenehmer, d.h. das jeweils beauftragte MBE Centerxxx.xxxxxxxx.xxx abrufbar. (3) Zu den AGB Diese Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten werden nur dann und damit zum Vertragsinhalt gehören mit subsidiärer insoweit Vertragsbestandteil, als DINOL ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch alle Nebenbe- stimmungendann, wie z.B. Aushänge, Preislisten, Angebote und Bedienungsanleitungen im MBE Center, die mit wenn DINOL in Kenntnis der jeweiligen Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen. Soweit bei der Leistungser- bringung Formulare Allgemeinen Geschäftsbedingungen des MBE Centers zu verwenden sind, gilt auch deren Inhalt als VertragsinhaltLieferanten dessen Lieferungen vorbehaltlos annimmt. (4) Die Gültigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB kann nur durch zwingendes Recht oder für den Im Einzelfall durch eine gesonderte schriftliche Vereinbarung getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden beschränkt oder außer Kraft gesedt werdenLieferanten (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen Einkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist jedoch ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von DINOL maßgebend. (5) Nicht Vertragsinhalt werden AGB des KundenRechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, denen hiermit ausdrücklich widersprochen wird und auf deren Geltung die nach Vertragsschluss vom Lieferanten DINOL gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mahnungen, Erklärung von Rücktritt), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Kunde hiermit verzichtet. Dies gilt auch bei Kenntnis derselben und dauerhafter Geschäftsbeziehung zwischen dem MBE Center und dem Kunden. Die AGB des Kunden haben nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des MBE Center Geltung. Diese haben im Falle von Widersprüchen der AGB des Kunden zu denen des MBE Centers auch dann nur subsidiäre Geltung gegenüber den AGB des MBE Centers. Der Inhalt von Formularen des Kunden gilt nur bei deren ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch das MBE Center und nur für den Einzelfall sowie nur subsidiär zu diesen AGBSchriftform. (6) Diese AGB liegen Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in den Geschäftsräumen des MBE Centers zur Einsicht, Kenntnisnahme und Mitnahme für den Kunden aus bzw. sind dem Kunden bei diesen Einkaufsbedingungen nicht im MBE Center erteilten Aufträ- gen vorher übermittelt worden. Mit der Auftragserteilung an das MBE Center durch den Kunden wird von ihm unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich die Kenntnis der AGB und deren Gültigkeit für den Vertragsinhalt bestätigt und bekräftigt. Änderungen oder Ergänzungen der Leistungsbeschreibung sowie dieser AGB nach der Auftragserteilung bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sindausgeschlossen werden. (7) Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen zwischen dem MBE Center und dem Kunden gelten diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung, sobald der Kunde Gelegenheit zur Einsicht, Kenntnisnahme oder Mitnahme dieser AGB hatte. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind.

Geltungsbereich. (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGB“) gelten für alle gegenwär- tigen und künftigen Geschäftsbeziehungen und in diesen AGB angeführten Leistungen (im fol- genden „Vertragsinhalt“) zwischen dem Unternehmer, der das MBE Center betreibt (im folgenden „MBE Center“) sowie Verbrauchern und Unternehmern im Sinne der §§ 13, 14 BGB (im folgenden „Kunde“) sofern nachstehend nichts Abweichendes vereinbart wird. (2) Die MBE Center werden von unabhängigen Unternehmen betriebenabgegolten sind Leistungen, die durch Franchisever- trag unter der Marke „MBE“ und „Mail Boxes Etc.“ tätig gemäß Leistungsbe- schreibung ausdrücklich nach Aufwand zu vergüten sind. Vertragspartner der Werden diese Leistungen vom Kunden ist nicht die MBE Deutschland GmbH beauftragt, so 1.4. Die SWS Computersysteme AG, Xxxxxxxxxx. 00, 00000 Xxxxxxxxxx (im folgenden nachfolgend „MBE DeutschlandSWS“), als Franchisegeber für Deutschland, sondern der Franchisenehmer, d.h. das jeweils beauftragte MBE Center. (3) Zu den AGB und damit zum Vertragsinhalt gehören mit subsidiärer Geltung auch alle Nebenbe- stimmungen, wie z.B. Aushänge, Preislisten, Angebote und Bedienungsanleitungen erbringt die im MBE Center, die mit jeweili- gen Einzelvertrag vereinbarten cloud-basierten Dienste und/oder Wartungs- und Serviceleistungen bzw. „Mana- ged Services“ ausschließlich aufgrund dieser „Allgemei- nen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Geschäftsbeziehung SWS für cloud-basierte Dienste und Managed Services" (nachfolgend "AGB") Diese AGB werden im Zusammenhang stehenGeschäftsverkehr mit Unterneh- mern i.S. des § 14 BGB verwendet. Soweit Der Geltung der Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen, wobei dieser Wider- spruch nach Eingang entsprechender Bedingungen bei der Leistungser- bringung Formulare SWS bzw. eines entsprechenden Hinweises des MBE Centers Kun- den auf seine Bedingungen nicht wiederholt zu verwenden sindwerden braucht. Insbesondere bedeutet die Erbringung von Leis- tungen oder deren Annahme nicht, gilt auch deren Inhalt als Vertragsinhalt. dass die SWS derar- tigen Bedingungen zustimmt. Einzelvertragliche Punkte werden im betreffenden Ser- vicesschein über cloud-basierte Dienste bzw. Wartungs- und Serviceleistungen (4nachfolgend „Servicesschein“ o- der „Einzelvertrag“) Die Gültigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB kann nur durch zwingendes Recht oder für den Einzelfall durch eine gesonderte schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden beschränkt oder außer Kraft gesedt werdenvereinbart. Die Re- gelungen im Einzelvertrag gehen bei Widersprüchen den Bestimmungen der AGB vor. richtet sich die Vergütung nach der Preisliste der SWS (vgl. Ziffer 6.2). 2.6. Alle sonstigen Leistungen und Lieferungen werden von der SWS auf Basis der Bestimmungen der vorliegenden AGB nach Aufwand (5time & material) Nicht Vertragsinhalt werden AGB des Kundenzu den jeweils im Zeitpunkt der Beauftragung geltenden Listenpreisen der SWS erbracht (vgl. Ziffer 6.6). 2.7. Den Vertragsparteien bleibt es unbenommen, denen hiermit ausdrücklich widersprochen wird und auch nach Abschluss eines Einzelvertrages während dessen Lauf- zeit Verhandlungen über etwaige Erweiterungen und/o- der Reduzierungen bzw. Änderungen in Bezug auf deren Geltung der Kunde hiermit verzichtetdie vertragsgegenständlichen Leistungen zu führen. Dies gilt auch Insofern gelten die Bestimmungen in nachfolgender Ziffer 7 zum Verfahren bei Kenntnis derselben und dauerhafter Geschäftsbeziehung zwischen dem MBE Center und dem KundenLeistungsänderungen (Change Request). 2.8. Die AGB Verkaufsangestellten, Vertriebs- oder Servicemitar- beiter der SWS sind nicht befugt, mündliche Nebenabre- den zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt eines Angebots oder einer Auftrags- bestätigung des Kunden haben nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung SWS bzw. über den Inhalt des MBE Center GeltungEinzelver- trages hinausgehen. 2.9. Diese haben Alle Eigentums- und Urheberrechte an den im Falle von Widersprüchen der AGB des Kunden zu denen des MBE Centers auch dann nur subsidiäre Geltung gegenüber Hinblick auf den AGB des MBE Centers. Der Inhalt von Formularen des Kunden gilt nur bei deren ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch das MBE Center und nur für den Einzelfall sowie nur subsidiär zu diesen AGB. (6) Diese AGB liegen in den Geschäftsräumen des MBE Centers zur Einsicht, Kenntnisnahme und Mitnahme für Abschluss eines Einzelvertrages an den Kunden aus bzw. sind dem Kunden bei nicht im MBE Center erteilten Aufträ- gen vorher übermittelt worden. Mit der Auftragserteilung an das MBE Center durch den Kunden wird von ihm ausdrücklich die Kenntnis der AGB überlassenen Unterlagen und deren Gültigkeit für den Vertragsinhalt bestätigt und bekräftigt. Änderungen oder Ergänzungen der Leistungsbeschreibung sowie dieser AGB nach der Auftragserteilung bleiben vorbehalten und werden wirksamMaterialien (z.B. Konzepte, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind. (7Pflichtenhefte, Demonstrationsversionen) Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen zwischen dem MBE Center und dem Kunden gelten diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung, sobald der Kunde Gelegenheit zur Einsicht, Kenntnisnahme oder Mitnahme dieser AGB hatte. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind.verbleiben bei

Geltungsbereich. (1) 1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGB“) gelten für alle gegenwär- tigen und künftigen Geschäftsbeziehungen und jeweils in diesen AGB angeführten ihrer aktuellen Fassung im nationalen wie im internationalen Geschäftsverkehr bei sämtlichen Vertragsschlüssen über die Erbringung von Leistungen durch ein Unternehmen der ecovium GmbH (im fol- genden Folgenden „Vertragsinhaltecovium“) zwischen dem Unternehmer). Sie gelten nur gegenüber Unternehmern, der das MBE Center betreibt (im folgenden „MBE Center“) sowie Verbrauchern und Unternehmern juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen im Sinne der §von § 13, 14 310 Abs.1 BGB (im folgenden „Kunde“). 1.2. Diese AGB finden insbesondere Anwendung auf (1) sofern nachstehend nichts Abweichendes vereinbart wird.die Erbringung von Werk- und Dienstleistungen gemäß Abschnitt B, sowie (2) Die MBE Center werden die Lizenzierung von unabhängigen Unternehmen betrieben, die durch Franchisever- trag unter der Marke „MBE“ und „Mail Boxes Etc.“ tätig sind. Vertragspartner der Kunden ist nicht die MBE Deutschland GmbH (im folgenden „MBE Deutschland“), als Franchisegeber für Deutschland, sondern der Franchisenehmer, d.h. das jeweils beauftragte MBE Center.Standardsoftware gemäß Abschnitt C, (3) Zu den AGB und damit zum Vertragsinhalt gehören mit subsidiärer Geltung auch alle Nebenbe- stimmungen, wie z.B. Aushänge, Preislisten, Angebote und Bedienungsanleitungen im MBE Center, die mit der jeweiligen Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen. Soweit bei der Leistungser- bringung Formulare des MBE Centers zu verwenden sind, gilt auch deren Inhalt als Vertragsinhalt.Lizenzierung von Drittsoftware gemäß (4) Die Gültigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB kann nur durch zwingendes Recht oder für den Einzelfall durch eine gesonderte schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden beschränkt oder außer Kraft gesedt werden.die Erbringung von Softwarewartung gemäß Abschnitt E, (5) Nicht Vertragsinhalt die Erbringung von SaaS-Leistungen gemäß Abschnitt F, (6) den Verkauf von Hardware gemäß (7) die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag gemäß Abschnitt H. 1.3. Diese AGB gelten ausschließlich. Zusätzliche, abweichende oder entgegenstehende Bedingungen („Kunden-AGB“) werden AGB des Kundennicht Vertragsinhalt, denen hiermit sofern ecovium diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird und auf deren Geltung der Kunde hiermit verzichtetschriftlich zustimmt. Dies gilt auch bei dann, wenn der Kunde in einem Standardauftragsformular oder sonst im Zusammenhang mit einem Auftrag auf die Kunden-AGB hinweist, oder wenn ecovium in Kenntnis derselben entgegenstehender Kunden-AGB Leistungen vorbehaltlos erbringt. 1.4. Diese AGB und dauerhafter Geschäftsbeziehung die darin in Bezug genommenen Dokumente regeln die Vertragsbeziehungen zwischen dem MBE Center ecovium und dem KundenKunden abschließend. Die Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Von dem Kunden an ecovium im Vorfeld des Vertragsschlusses übermittelte Pflichtenhefte, Anforderungskataloge und sonstige Dokumente werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn diese ausdrücklich in dem Vertrag erwähnt sind oder dies ansonsten ausdrücklich von ecovium schriftlich bestätigt wird. 1.5. Sollten Bestimmungen dieser AGB des Kunden haben nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des MBE Center Geltungganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der AGB im Übrigen. Diese haben Dasselbe gilt im Falle von Widersprüchen einer Xxxxx. Anstelle der AGB des Kunden zu denen des MBE Centers auch dann nur subsidiäre Geltung gegenüber den AGB des MBE Centers. Der Inhalt von Formularen des Kunden gilt nur bei deren ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch das MBE Center und nur für den Einzelfall sowie nur subsidiär zu diesen AGB. (6) Diese AGB liegen in den Geschäftsräumen des MBE Centers nichtigen, unwirksamen, anfechtbaren oder undurchführbaren Regelung oder zur EinsichtAusfüllung der Xxxxx soll eine angemessene Regelung gelten, Kenntnisnahme und Mitnahme für den Kunden aus bzw. sind dem Kunden bei nicht im MBE Center erteilten Aufträ- gen vorher übermittelt worden. Mit der Auftragserteilung an das MBE Center durch den Kunden wird von ihm ausdrücklich die, soweit rechtlich möglich, demjenigen am nächsten kommt, was die Kenntnis der AGB und deren Gültigkeit für den Vertragsinhalt bestätigt und bekräftigt. Änderungen oder Ergänzungen der Leistungsbeschreibung sowie dieser AGB nach der Auftragserteilung bleiben vorbehalten und werden wirksamParteien kommerziell gewollt haben würden, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sindihnen die Lückenhaftigkeit des Vertrags bekannt gewesen wäre. (7) Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen zwischen dem MBE Center und dem Kunden gelten diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung, sobald der Kunde Gelegenheit zur Einsicht, Kenntnisnahme oder Mitnahme dieser AGB hatte. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind.

Geltungsbereich. (1) 1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Verkaufs-, Liefer-, Leistungs- und Zahlungsbedingungen (im folgenden Folgen- den auch „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ oder "AGB“" genannt) gelten für alle gegenwär- tigen und künftigen Geschäftsbeziehungen und in diesen AGB angeführten Leistungen (im fol- genden „Vertragsinhalt“) zwischen dem Unternehmer, der das MBE Center betreibt (im folgenden „MBE Center“) sowie Verbrauchern und nur gegenüber Unternehmern im Sinne der §i.S.d. § 13, 14 BGB (im folgenden „Kunde“) sofern nachstehend nichts Abweichendes vereinbart wirdBGB. 1.2. Wir erbringen alle unsere Lieferungen und Leistungen ausschließlich unter Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich zuge- stimmt. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das abweichende Bedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständ- nis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden und seiner Zulieferer gelten nicht, auch nicht als Shrink-Wrap, Click-Wrap oder sonstige vorformulierte Bestimmungen. 1.3. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind in den Vertrag einbezogen in der Rang- folge: 1. unser Angebot (Vertrag) mit seinen Anlagen, 2) Die MBE Center werden von unabhängigen Unternehmen betrieben, . die durch Franchisever- trag unter besonderen Bestimmungen der Marke „MBE“ und „Mail Boxes Etc.“ tätig sindAGB (Teile B – F), 3. Vertragspartner die allgemeinen Bestimmungen der Kunden ist nicht die MBE Deutschland GmbH AGB (im folgenden „MBE Deutschland“Teil A), als Franchisegeber für Deutschland, sondern der Franchisenehmer, d.hsowie 4. das jeweils beauftragte MBE Centerunsere technische Leistungsbeschreibung des Angebots (ausgenommen kommer- zielle und rechtliche Inhalte). (3) Zu den AGB und damit zum Vertragsinhalt gehören mit subsidiärer Geltung auch alle Nebenbe- stimmungen1.4. Sofern nichts anderes vereinbart, wie z.B. Aushänge, Preislisten, Angebote und Bedienungsanleitungen im MBE Center, die mit der jeweiligen Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen. Soweit bei der Leistungser- bringung Formulare des MBE Centers zu verwenden sind, gilt auch deren Inhalt als Vertragsinhalt. (4) Die Gültigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB kann nur durch zwingendes Recht oder für den Einzelfall durch eine gesonderte schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden beschränkt oder außer Kraft gesedt werden. (5) Nicht Vertragsinhalt werden AGB des Kunden, denen hiermit ausdrücklich widersprochen wird und auf deren Geltung der Kunde hiermit verzichtet. Dies gilt auch bei Kenntnis derselben und dauerhafter Geschäftsbeziehung zwischen dem MBE Center und dem Kunden. Die AGB des Kunden haben nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des MBE Center Geltung. Diese haben im Falle von Widersprüchen der AGB des Kunden zu denen des MBE Centers auch dann nur subsidiäre Geltung gegenüber den AGB des MBE Centers. Der Inhalt von Formularen des Kunden gilt nur bei deren ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch das MBE Center und nur für den Einzelfall sowie nur subsidiär zu diesen AGB. (6) Diese AGB liegen in den Geschäftsräumen des MBE Centers zur Einsicht, Kenntnisnahme und Mitnahme für den Kunden aus bzw. sind dem Kunden bei nicht im MBE Center erteilten Aufträ- gen vorher übermittelt worden. Mit der Auftragserteilung an das MBE Center durch den Kunden wird von ihm ausdrücklich die Kenntnis der AGB und deren Gültigkeit für den Vertragsinhalt bestätigt und bekräftigt. Änderungen oder Ergänzungen der Leistungsbeschreibung sowie dieser AGB nach der Auftragserteilung bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind. (7) Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen zwischen dem MBE Center und dem Kunden gelten diese AGB in ihrer jeweils der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden gültigen Fassungbzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rah- menvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, sobald der Kunde Gelegenheit zur Einsichtohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten. 1.5. Im Einzelfall getroffene, Kenntnisnahme oder Mitnahme dieser AGB hatte. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden zur Kenntnis gelangt (einschließlich Neben- abreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Allgemei- nen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend. Handelsklauseln sind im Zweifel gem. den von der Internationalen Handelskammer in Paris (ICC) herausgegebenen Incoterms® in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung auszule- gen. 1.6. Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt sowohl für Nebenabreden und Zusicherungen als auch für nachträgliche Vertragsänderungen einschließlich dieser Re- gelung. 1.7. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (z. B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung) sind, soweit nachfolgend nichts an- deres vereinbart, schriftlich, d. h. in Schrift- oder Textform ausschließlich abzugeben. Ge- setzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legi- timation des Erklärenden bleiben unberührt. 1.8. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

Geltungsbereich. 1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Bedingungen des TÜV (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGB“) gelten für alle gegenwär- tigen die zwischen dem TÜV und künftigen Geschäftsbeziehungen dem Auftraggeber vereinbarten Leistungen einschließlich der im Rahmen der Auftragsdurchführung erbrachten Nebenleistungen und sonstige Nebenpflichten (nachfolgend gemeinsam „Leistungen“). Ergänzend und vorrangig zu diesen AGB gelten die Besonderen Geschäftsbedingungen unter Xxxxxx XX. 1.2 Auftraggeber im Sinne dieser Bedingungen sind ausschließlich Unternehmer. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts mit dem TÜV in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Als Unternehmer im Sinne dieser Bedingungen gelten auch juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. 1.3 Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung und werden hiermit ausgeschlossen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn ihnen TÜV nicht ausdrücklich widerspricht, Zahlungen des Auftraggebers vorbehaltlos annimmt oder die Leistungen vorbehaltlos erbringt. 1.4 Im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung mit Unternehmern gelten diese AGB und die Besonderen Geschäftsbedingungen auch für künftige Verträge mit diesen Unternehmern, ohne dass der TÜV in jedem Einzelfall gesondert wieder auf sie hinweisen muss. 1.5 Soweit in diesen AGB angeführten Leistungen (im fol- genden oder den Besonderen Geschäftsbedingungen von „VertragsinhaltAkkreditierer“ gesprochen wird, umfasst dies auch Zulassungs- organisationen und Anerkennungsorganisationen, die Bezeichnungen „Akkreditierungsvorgaben“) zwischen dem Unternehmer, „Akkreditierungsanforderungen“ und „Akkreditierungsverfahren“ gelten entsprechend für die Vorgaben und Verfahren der das MBE Center betreibt (im folgenden „MBE Center“) sowie Verbrauchern und Unternehmern Zulassungs- oder Anerkennungsorganisationen. 1.6 Soweit in diesen AGB oder den Besonderen Geschäftsbedingungen auf ein Schriftformerfordernis abgestellt wird, ist Textform im Sinne von § 126b BGB zur Wahrung der §§ 13, 14 BGB (im folgenden „Kunde“) sofern nachstehend nichts Abweichendes vereinbart wirdSchriftform ausreichend. (2) Die MBE Center werden von unabhängigen Unternehmen betrieben1.7 Im Einzelfall getroffene, die durch Franchisever- trag unter der Marke „MBE“ und „Mail Boxes Etc.“ tätig sind. Vertragspartner der Kunden ist nicht die MBE Deutschland GmbH (im folgenden „MBE Deutschland“), als Franchisegeber für Deutschland, sondern der Franchisenehmer, d.h. das jeweils beauftragte MBE Center. (3) Zu den AGB und damit zum Vertragsinhalt gehören mit subsidiärer Geltung auch alle Nebenbe- stimmungen, wie z.B. Aushänge, Preislisten, Angebote und Bedienungsanleitungen im MBE Center, die mit der jeweiligen Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen. Soweit bei der Leistungser- bringung Formulare des MBE Centers zu verwenden sind, gilt auch deren Inhalt als Vertragsinhalt. (4) Die Gültigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB kann nur durch zwingendes Recht oder für den Einzelfall durch eine gesonderte schriftliche Vereinbarung individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden beschränkt oder außer Kraft gesedt werden. Auftraggeber (5einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) Nicht Vertragsinhalt werden AGB des Kunden, denen hiermit ausdrücklich widersprochen wird und auf deren Geltung der Kunde hiermit verzichtet. Dies gilt auch bei Kenntnis derselben und dauerhafter Geschäftsbeziehung zwischen dem MBE Center und dem Kunden. Die AGB des Kunden haben nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des MBE Center Geltung. Diese haben im Falle von Widersprüchen der AGB des Kunden zu denen des MBE Centers auch dann nur subsidiäre Geltung gegenüber den AGB des MBE Centers. Der Inhalt von Formularen des Kunden gilt nur bei deren ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch das MBE Center und nur für den Einzelfall sowie nur subsidiär zu in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. (6) Diese AGB liegen in . Für den Geschäftsräumen Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des MBE Centers zur EinsichtGegenbeweises, Kenntnisnahme und Mitnahme für den Kunden aus ein schriftlicher Vertrag bzw. sind dem Kunden bei nicht im MBE Center erteilten Aufträ- gen vorher übermittelt worden. Mit der Auftragserteilung an das MBE Center durch den Kunden wird von ihm ausdrücklich die Kenntnis der AGB und deren Gültigkeit für den Vertragsinhalt bestätigt und bekräftigt. Änderungen oder Ergänzungen der Leistungsbeschreibung sowie dieser AGB nach der Auftragserteilung bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sindschriftliche Bestätigung des TÜV maßgebend. (7) Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen zwischen dem MBE Center und dem Kunden gelten diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung, sobald der Kunde Gelegenheit zur Einsicht, Kenntnisnahme oder Mitnahme dieser AGB hatte. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind.

Geltungsbereich. 1.1 Diese ASVB gelten für die Erbringung von Serviceleistungen durch die Bizerba Schweiz AG (1nachfolgend „BIZERBA“) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an Bi- zerba Geräten oder Bizerba Standardsoftware (deckt einen klar definierten Anwendungsbereich ab und wird nicht gezielt für ei- nen Kunden gemäss seinen speziellen Anforderungen konzi- piert, sondern für die Allgemeinheit und kann als vorgefertigtes Produkt erworben werden) (insgesamt BIZERBA-PRODUKT), soweit diese unter die SERVICEVERTRAGSARTEN der Ziffer 4 fallen und nicht Gegenstand gesonderter Vertragsarten sind. Nicht unter diese ASVB fallen insbesondere Installationen, Ver- mietungen, Softwarepflege und Reparaturen ausserhalb dieser ASVB. Hierfür gelten grundsätzlich gesonderte Bizerba Bedin- gungen. Die ASVB gelten nur für die im folgenden „AGB“Angebot bzw. der Auf- tragsbestätigung von BIZERBA vereinbarte SERVICEVER- TRAGSART (Ziffer 4) gelten für alle gegenwär- tigen und künftigen Geschäftsbeziehungen und in diesen AGB angeführten Leistungen (das entsprechend im fol- genden „Vertragsinhalt“) zwischen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung von BIZERBA zugeordnete BI- ZERBA–PRODUKT. Wenn es sich bei dem UnternehmerBizerba Gerät nicht um ein Neugerät handelt, behält sich BIZERBA vor, die An- nahme der das MBE Center betreibt (gewählten SERVICEVERTRAGSART von einer vorherigen Geräteüberprüfung und ggf. Generalüberholung ab- hängig zu machen, was im folgenden „MBE Center“) sowie Verbrauchern und Unternehmern im Sinne der §§ 13, 14 BGB (im folgenden „Kunde“) sofern nachstehend nichts Abweichendes vereinbart wirdEinzelfall mit dem AUFTRAGGE- BER zu vereinbaren ist. (2) Die MBE Center werden 1.2 Diese ASVB gelten unter Ausschluss aller evtl. abweichenden Geschäftsbedingungen des AUFTRAGGEBERS, soweit diese die Erbringung von unabhängigen Unternehmen betriebenServiceleistungen enthalten. Der Geltung von Geschäftsbedingungen des AUFTRAGGEBERS wird aus- drücklich widersprochen. 1.3 Serviceleistungen die mit BIZERBA aufgrund formularmässiger Einkaufsbedingungen oder sonstiger Bedingungen des AUF- TRAGGEBERS vereinbart werden, gelten stets auch dann als zu diesen ASVB zustande gekommen, wenn BIZERBA die Be- dingungen des AUFTRAGGEBERS nicht ausdrücklich ablehnt. 1.4 Abreden, die durch Franchisever- trag unter der Marke „MBE“ und „Mail Boxes Etc.“ tätig sind. Vertragspartner der Kunden ist nicht die MBE Deutschland GmbH (im folgenden „MBE Deutschland“)diese ASVB ändern oder ergänzen, als Franchisegeber für Deutschland, sondern der Franchisenehmer, d.h. das jeweils beauftragte MBE Center. (3) Zu Nebenabre- den AGB und damit zum Vertragsinhalt gehören mit subsidiärer Geltung auch alle Nebenbe- stimmungen, wie z.B. Aushänge, Preislisten, Angebote und Bedienungsanleitungen im MBE Center, die mit der jeweiligen Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen. Soweit bei der Leistungser- bringung Formulare sowie Bedingungen des MBE Centers zu verwenden sind, gilt auch deren Inhalt als Vertragsinhalt. (4) Die Gültigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB kann AUFTRAGGEBERS sind nur durch zwingendes Recht oder für den Einzelfall durch eine gesonderte schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden beschränkt oder außer Kraft gesedt werden. (5) Nicht Vertragsinhalt werden AGB des Kunden, denen hiermit ausdrücklich widersprochen wird und auf deren Geltung der Kunde hiermit verzichtet. Dies gilt auch bei Kenntnis derselben und dauerhafter Geschäftsbeziehung zwischen dem MBE Center und dem Kunden. Die AGB des Kunden haben nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des MBE Center Geltung. Diese haben im Falle von Widersprüchen der AGB des Kunden zu denen des MBE Centers auch dann nur subsidiäre Geltung gegenüber den AGB des MBE Centers. Der Inhalt von Formularen des Kunden gilt nur bei deren ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch das MBE Center und nur für den Einzelfall sowie nur subsidiär zu diesen AGB. (6) Diese AGB liegen in den Geschäftsräumen des MBE Centers zur Einsicht, Kenntnisnahme und Mitnahme für den Kunden aus bzw. sind dem Kunden bei nicht im MBE Center erteilten Aufträ- gen vorher übermittelt worden. Mit der Auftragserteilung an das MBE Center durch den Kunden wird von ihm ausdrücklich die Kenntnis der AGB und deren Gültigkeit für den Vertragsinhalt bestätigt und bekräftigt. Änderungen oder Ergänzungen der Leistungsbeschreibung sowie dieser AGB nach der Auftragserteilung bleiben vorbehalten und werden wirksamwirk- sam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sindvon BIZERBA schriftlich bestätigt werden. Zur Abgabe oder Annahme verbindlicher Erklärungen sind BI- ZERBA Agenten nicht befugt. (7) Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen zwischen dem MBE Center und dem Kunden gelten diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung, sobald der Kunde Gelegenheit zur Einsicht, Kenntnisnahme oder Mitnahme dieser AGB hatte. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind.

Geltungsbereich. (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGB“) Die nachfolgenden AGB gelten für alle gegenwär- tigen den Abschluss eines Vertrages über die Inanspruchnahme der simple system Plattform als Kunde und künftigen Geschäftsbeziehungen den Erwerb von Leistungen der simple system. Vertragspartner dieser AGB sind der Kunde und in diesen simple system. Soweit der Kunde über die simple system Plattform Waren oder Leistungen eines Anbieters bezieht, schließt der Kunde mit diesem einen eigenen Vertrag, auf den diese AGB angeführten Leistungen (im fol- genden „Vertragsinhalt“) zwischen dem Unternehmer, der das MBE Center betreibt (im folgenden „MBE Center“) sowie Verbrauchern und Unternehmern im Sinne der §§ 13, 14 BGB (im folgenden „Kunde“) sofern nachstehend nichts Abweichendes vereinbart wirdkeine Anwendung finden. (2) Die MBE Center werden von unabhängigen Unternehmen betrieben, die durch Franchisever- trag unter der Marke „MBE“ und „Mail Boxes Etc.“ tätig sind. Vertragspartner der Kunden ist nicht die MBE Deutschland GmbH (im folgenden „MBE Deutschland“), als Franchisegeber für Deutschland, sondern der Franchisenehmer, d.h. das jeweils beauftragte MBE CenterRegelungen aus etwaigen Individualvereinbarungen oder Rahmenverträgen gehen diesen AGB vor. (3) Zu den Die AGB und damit zum Vertragsinhalt gehören mit subsidiärer Geltung auch alle Nebenbe- stimmungengelten nur, wie z.B. Aushängewenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), Preislisten, Angebote und Bedienungsanleitungen im MBE Center, die mit der jeweiligen Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen. Soweit bei der Leistungser- bringung Formulare eine juristische Person des MBE Centers zu verwenden sind, gilt auch deren Inhalt als Vertragsinhaltöffentlichen Rechts oder ein öffentliches‐rechtliches Sondervermögen ist. (4) Die Gültigkeit einzelner Bestimmungen Alle Verträge mit simple system, die über diese Plattform geschlossen werden, erfolgen ausschließlich auf Basis dieser AGB, auch wenn bei ständiger Rechtsbeziehung später eine Bezugnahme nicht mehr ausdrücklich erfolgt, soweit nicht im Einzelfall besondere Vereinbarungen getroffen wurden. Solche besonderen Vereinbarungen können sich aus der Auftragsbestätigung von simple system ergeben. Änderungen dieser AGB, insbesondere abweichende oder ergänzenden Geschäftsbedingungen des Kunden, werden hiermit widersprochen. Derartige Geschäftsbedingungen erlangen auch bei Durchführung des Vertrags simple system gegenüber keiner Gültigkeit. Jede zu einer Auftragsbestätigung durch den Kunden eingefügten Änderung dieser AGB kann nur durch zwingendes Recht wird als Ablehnung des Angebotes von simple system gewertet. Ein Schweigen von simple system auf Auftragsbestätigungen des Kunden, die auf abweichende oder für den Einzelfall durch eine gesonderte schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden beschränkt oder außer Kraft gesedt werdenergänzende Geschäftsbedingungen verweisen, ist nicht als Zustimmung von simple system anzusehen. (5) Nicht Vertragsinhalt werden AGB des Kunden, denen hiermit ausdrücklich widersprochen wird und Hinweise auf deren die Geltung der Kunde hiermit verzichtet. Dies gilt auch bei Kenntnis derselben und dauerhafter Geschäftsbeziehung zwischen dem MBE Center und dem Kunden. Die AGB des Kunden gesetzlicher Vorschriften haben nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des MBE Center Geltungklarstellende Bedeutung. Diese haben im Falle von Widersprüchen der Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB des Kunden zu denen des MBE Centers auch dann nur subsidiäre Geltung gegenüber den AGB des MBE Centersnicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden. Der Inhalt von Formularen des Kunden gilt nur bei deren ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch das MBE Center und nur für den Einzelfall sowie nur subsidiär zu diesen AGB. (6) Diese AGB liegen in den Geschäftsräumen des MBE Centers zur Einsichtsimple system GmbH Xxxxxxxxxxxxxx 00 00000 Xxxxxxx Geschäftsführer: Xxxxxxx Xxxxx, Kenntnisnahme und Mitnahme für den Kunden aus bzwXxxxxxxxx Xxxxx Amtsgericht München HRB 134857 USt.-ID-Nr. sind dem Kunden bei nicht im MBE Center erteilten Aufträ- gen vorher übermittelt worden. Mit der Auftragserteilung an das MBE Center durch den Kunden wird von ihm ausdrücklich die Kenntnis der AGB und deren Gültigkeit für den Vertragsinhalt bestätigt und bekräftigt. Änderungen oder Ergänzungen der Leistungsbeschreibung sowie dieser AGB nach der Auftragserteilung bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind. (7) Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen zwischen dem MBE Center und dem Kunden gelten diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung, sobald der Kunde Gelegenheit zur Einsicht, Kenntnisnahme oder Mitnahme dieser AGB hatte. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind.DE 35 69 48 250 HypoVereinsbank München SWIFT-BIC XXXXXXXX IBAN XX00 0000 0000 0000 0000 00

Geltungsbereich. (1) Diese 2.1. Der Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGB“) umfasst alle Angebote, Rechtsgeschäfte und sonstigen wie immer gearteten Leistungen von KöR. Die Lieferungen und Leistungen von KöR erfolgen daher ausschließlich zu den Bedingungen der gegenständlichen AGB, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. 2.2. Diese AGB gelten nur für Angebote, Rechtsgeschäfte und sonstige wie immer geartete Leistungen von KöR mit bzw. gegenüber Unternehmern. Diese AGB gelten auch dann, wenn im Einzelfall nicht mehr speziell auf sie verwiesen wird. Vereinbarungen, die von diesen AGB abweichen, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung von KöR. Gegen entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende wie immer geartete Bedingungen des Kunden, insbesondere gegen Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, erhebt KöR bereits jetzt Widerspruch; derartige Bedingungen erkennt XxX hiermit ausdrücklich nicht an, es sei denn, KöR hätte ausdrücklich schriftlich deren Geltung zugestimmt. Die Nicht-Anerkennung gilt auch, wenn KöR im Einzelfall abweichenden Bedingungen des Kunden nicht nochmals widerspricht. Die Erbringung einer Lieferung oder Leistung durch KöR gilt jedenfalls nicht als Unterwerfung unter abweichende Bedingungen des Kunden, und zwar auch dann nicht, wenn KöR in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden ist und keinen Vorbehalt dagegen äußert. 2.3. Die AGB von KöR gelten im Rahmen laufender Geschäftsverbindungen als Rahmenvereinbarung selbst dann für alle gegenwär- tigen weiteren Rechtsgeschäfte mit dem Kunden, wenn deren Geltung nicht jeweils nochmals ausdrücklich vereinbart wurde. 2.4. Bei Widersprüchen in den Vertragsgrundlagen gilt nachstehende Reihenfolge: Der Hauptauftrag; allfällige Sondervereinbarungen, soweit diese von KöR ausdrücklich schriftlich bestätigt sind; die AGB von KöR; Normen des Handels- und künftigen Geschäftsbeziehungen Zivilrechts. 2.5. Der Kunde erklärt hinsichtlich sämtlicher Geschäfte und in diesen AGB angeführten Leistungen Aufträge (im fol- genden „Vertragsinhalt“Verträge) zwischen dem Unternehmermit KöR, der das MBE Center betreibt (im folgenden „MBE Center“) sowie Verbrauchern und Unternehmern nicht Konsument, insbesondere nicht im Sinne der §§ 13, 14 BGB des KSchG (im folgenden „Kunde“) sofern nachstehend nichts Abweichendes vereinbart wird. (2) Die MBE Center werden von unabhängigen Unternehmen betrieben, die durch Franchisever- trag unter der Marke „MBE“ und „Mail Boxes Etc.“ tätig sind. Vertragspartner der Kunden ist nicht die MBE Deutschland GmbH (im folgenden „MBE Deutschland“Konsumentenschutzgesetz), als Franchisegeber für Deutschlandzu sein. Sollte dies auf irgendeinen Geschäftsfall nicht zutreffen, sondern der Franchisenehmer, d.h. das jeweils beauftragte MBE Center. (3) Zu den AGB und damit zum Vertragsinhalt gehören mit subsidiärer Geltung auch alle Nebenbe- stimmungen, wie z.B. Aushänge, Preislisten, Angebote und Bedienungsanleitungen im MBE Center, die mit der jeweiligen Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen. Soweit bei der Leistungser- bringung Formulare des MBE Centers zu verwenden sind, gilt auch deren Inhalt als Vertragsinhalt. (4) Die Gültigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB kann nur durch zwingendes Recht oder für den Einzelfall durch eine gesonderte schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden beschränkt oder außer Kraft gesedt werden. (5) Nicht Vertragsinhalt werden AGB des Kunden, denen hiermit ausdrücklich widersprochen wird und auf deren Geltung ist der Kunde hiermit verzichtet. Dies gilt auch bei Kenntnis derselben und dauerhafter Geschäftsbeziehung zwischen dem MBE Center und dem Kunden. Die AGB des Kunden haben nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des MBE Center Geltung. Diese haben im Falle von Widersprüchen der AGB des Kunden zu denen des MBE Centers auch dann nur subsidiäre Geltung gegenüber den AGB des MBE Centers. Der Inhalt von Formularen des Kunden gilt nur bei deren ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch das MBE Center und nur für den Einzelfall sowie nur subsidiär zu diesen AGBzur diesbezüglichen vorherigen Meldung verpflichtet. (6) Diese AGB liegen in den Geschäftsräumen des MBE Centers zur Einsicht, Kenntnisnahme und Mitnahme für den Kunden aus bzw. sind dem Kunden bei nicht im MBE Center erteilten Aufträ- gen vorher übermittelt worden. Mit der Auftragserteilung an das MBE Center durch den Kunden wird von ihm ausdrücklich die Kenntnis der AGB und deren Gültigkeit für den Vertragsinhalt bestätigt und bekräftigt. Änderungen oder Ergänzungen der Leistungsbeschreibung sowie dieser AGB nach der Auftragserteilung bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind. (7) Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen zwischen dem MBE Center und dem Kunden gelten diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung, sobald der Kunde Gelegenheit zur Einsicht, Kenntnisnahme oder Mitnahme dieser AGB hatte. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind.

Geltungsbereich. 1.1. Für Anfragen, Bestellungen, Vertragserklärungen und Verträge der Unternehmen der J. Christof (1„AG“) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (über die Lieferung und/oder Leistung von Waren oder Dienstleistungen gelten im folgenden Verhältnis zum Auftragnehmer/Lieferanten (jeweils ein „AGBAN“) gelten für alle gegenwär- tigen und künftigen Geschäftsbeziehungen und in diesen AGB angeführten Leistungen ausschließlich diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen (im fol- genden „Vertragsinhalt“) zwischen dem Unternehmer, der das MBE Center betreibt (im folgenden „MBE Center“) sowie Verbrauchern und Unternehmern im Sinne der §§ 13, 14 BGB (im folgenden „Kunde“) sofern nachstehend nichts Abweichendes vereinbart wird. (2) Die MBE Center werden von unabhängigen Unternehmen betrieben, die durch Franchisever- trag unter der Marke „MBE“ und „Mail Boxes Etc.“ tätig sind. Vertragspartner der Kunden ist nicht die MBE Deutschland GmbH (im folgenden „MBE DeutschlandAEB“), als Franchisegeber für Deutschlandsofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird. „Lieferung / Leistung“ bedeutet: Alle vom AN gemäß Bestellung zu erbringenden Lieferungen und/oder Leistungen, sondern wobei der Franchisenehmer, d.h. das jeweils beauftragte MBE CenterBegriff Leistung alleine ebenfalls in dieser Bedeutung zu verstehen ist. (3) Zu den AGB 1.2. Abweichende Bedingungen und damit zum Vertragsinhalt gehören mit subsidiärer Geltung auch alle Nebenbe- stimmungenBestimmungen des AN werden nur dann Vertragsinhalt, wie z.B. Aushänge, Preislisten, Angebote und Bedienungsanleitungen wenn das entsprechende Unternehmen der J. Christof diesen im MBE CenterRahmen jedes einzelnen Geschäftsfalls ausdrücklich und schriftlich zustimmt. Gibt es keine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung, tritt an ihre Stelle das dispositive Recht. Bedingungen des AN (z. B. Angebots‐, Verkaufsbedingungen, AGBs, etc.) wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese AEB gelten auch dann, wenn der AG in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des AN die mit der jeweiligen Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen. Soweit bei der Leistungser- bringung Formulare Lieferung des MBE Centers zu verwenden sind, gilt auch deren Inhalt als VertragsinhaltAN vorbehaltlos annimmt. 1.3. Mit der Ausführung des Auftrages (4erstmalige Lieferung) Die Gültigkeit einzelner gelten diese AEB als anerkannt, und der AN erkennt diese auch für alle weiteren Lieferverhältnisse als ausschließlich rechtsverbindlich an, auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen werden sollte. 1.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB kann nur durch zwingendes Recht AEB unwirksam und/oder für den Einzelfall durch eine gesonderte schriftliche nicht vollstreckbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten ohne weitere Vereinbarung mit wirksame und vollstreckbare Bestimmungen, welche der Funktion der unwirksamen und/oder nicht vollstreckbaren Bestimmungen und dem Kunden beschränkt oder außer Kraft gesedt werdenWillen der Parteien am besten entsprechen. (5) Nicht Vertragsinhalt werden AGB des Kunden, denen hiermit ausdrücklich widersprochen wird und auf deren Geltung 1.5. Zur Auslegung der Kunde hiermit verzichtet. Dies gilt auch bei Kenntnis derselben und dauerhafter Geschäftsbeziehung zwischen dem MBE Center und dem Kunden. Die AGB des Kunden haben nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des MBE Center Geltung. Diese haben gegenseitigen Verpflichtungen sowie im Falle von Widersprüchen zwischen den Bestandteilen des zwischen AN und AG geschlossenen Vertrages gelten folgende Dokumente in absteigender Priorität: ‐ das Bestellschreiben (Briefform, Telefax oder E‐Mail); ‐ die im Bestellschreiben genannten Anlagen, insbesondere das Verhandlungsprotokoll; ‐ Verhandlungsprotokoll (sofern vorhanden); ‐ der AGB Kundenvertrag (oder Teile davon) zwischen dem AG und dem Endabnehmer („EA“), soweit dem AN bekannt; und ‐ diese AEB einschließlich der Anlagen zu diesen AEB. Ergibt sich aus der Prioritätenreihung keine Klarheit, so gilt bezüglich Fragen des Kunden Leistungsumfanges der Grundsatz einer bestmöglichen Eignung der Lieferungen und Leistungen für den Einsatzzweck. In jedem Fall einer Unklarheit über die Vertragserfüllung hat der AN den AG zu denen des MBE Centers auch dann nur subsidiäre Geltung gegenüber den AGB des MBE Centersinformieren und das Einvernehmen über die Lösung herzustellen. Der Inhalt von Formularen des Kunden gilt nur bei deren ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch das MBE Center AN ist verpflichtet, den AG auf eventuelle Unstimmigkeiten in der Spezifikation unverzüglich aufmerksam zu machen. Überschriften dienen ausschließlich der Orientierung und nur sind für den Einzelfall sowie nur subsidiär die inhaltliche Interpretation nicht zu diesen AGBberücksichtigen. (6) Diese AGB liegen 1.6. Unbeschadet der Regelungen in den Geschäftsräumen diesen AEB bleiben weitergehende gesetzliche Ansprüche des MBE Centers zur Einsicht, Kenntnisnahme und Mitnahme für den Kunden aus bzw. sind dem Kunden bei nicht im MBE Center erteilten Aufträ- gen vorher übermittelt worden. Mit der Auftragserteilung an das MBE Center durch den Kunden wird von ihm ausdrücklich die Kenntnis der AGB und deren Gültigkeit für den Vertragsinhalt bestätigt und bekräftigt. Änderungen oder Ergänzungen der Leistungsbeschreibung sowie dieser AGB nach der Auftragserteilung bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sindAG unberührt. (7) Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen zwischen dem MBE Center und dem Kunden gelten diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung, sobald der Kunde Gelegenheit zur Einsicht, Kenntnisnahme oder Mitnahme dieser AGB hatte. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind.

Geltungsbereich. (1) 1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB finden Anwendung zwischen uns ANBIETER und dem KUNDEN auf sämtli- che Leistungen die wir auf Basis der Vereinbarung über das jeweilige Service erbringen. Diese werden vom KUNDEN im folgenden „AGB“Rahmen der Servicevereinbarung bzw. vor der ersten Nutzung durch entsprechende Erklärung (vgl insb Pkt. 1.4.) gelten für alle gegenwär- tigen und künftigen Geschäftsbeziehungen und in diesen AGB angeführten Leistungen (im fol- genden „Vertragsinhalt“) zwischen dem Unternehmer, der das MBE Center betreibt (im folgenden „MBE Center“) sowie Verbrauchern und Unternehmern im Sinne der §§ 13, 14 BGB (im folgenden „Kunde“) sofern nachstehend nichts Abweichendes vereinbart wird. (2) Die MBE Center werden von unabhängigen Unternehmen betrieben, die durch Franchisever- trag unter der Marke „MBE“ und „Mail Boxes Etc.“ tätig sind. Vertragspartner der Kunden ist nicht die MBE Deutschland GmbH (im folgenden „MBE Deutschland“), als Franchisegeber für Deutschland, sondern der Franchisenehmer, d.h. das jeweils beauftragte MBE Center. (3) Zu den AGB und damit zum Vertragsinhalt gehören mit subsidiärer Geltung auch alle Nebenbe- stimmungen, wie z.B. Aushänge, Preislisten, Angebote und Bedienungsanleitungen im MBE Center, die mit der jeweiligen Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen. Soweit bei der Leistungser- bringung Formulare des MBE Centers zu verwenden sind, gilt auch deren Inhalt als Vertragsinhalt. (4) Die Gültigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB kann nur durch zwingendes Recht oder für den Einzelfall durch eine gesonderte schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden beschränkt oder außer Kraft gesedt akzeptiert werden. (5) Nicht Vertragsinhalt werden AGB 1.2. ANBIETER und somit Vertragspartner des Kunden, denen hiermit ausdrücklich widersprochen wird KUNDEN ist das jeweilige beim angebotenen Service angeführte Unternehmen der „Riecken-Gruppe“. ANBIETER und auf deren Geltung der Kunde hiermit verzichtet. Dies gilt KUNDE wer- den nachstehend gemeinsam auch bei Kenntnis derselben und dauerhafter Geschäftsbeziehung zwischen dem MBE Center und dem Kundenals PARTEIEN bezeichnet. 1.3. Die AGB regeln die Bedingungen unter deren der ANBIETER das Service erbringt und der KUNDE das Service bezieht, wobei die AGB integrierender Bestandteil der Ser- vicevereinbarung sind. Gegenstand der Servicevereinbarung ist das jeweils über die Website des Kunden haben nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung Anbieters oder der eines verbundenen Unternehmens bzw. per E-Mail ver- einbarte Service oder Leistung, wobei entsprechende über die Website bzw. E-Mail ge- schlossene (Sonder-)Vereinbarungen den AGB vorgehen. (Neben-)Leistungen, die nicht in der Beschreibung des MBE Center GeltungService angeführt sind, sind nicht Vereinbarungsgegenstand. 1.4. Diese haben Der ANBIETER schließt eine Vereinbarung ausschließlich mit bzw. erbringt Services ausschließlich an Unternehmer(n). 1.5. Von den AGB abweichende Geschäftsbedingungen des KUNDEN sind unwirksam, auch wenn diese für sich (exklusive) Geltung beanspruchen. 1.6. Der ANBIETER ist berechtigt, die AGB jederzeit nach Ermessen abzuändern; derartige Änderungen der AGB werden für den KUNDEN erst dann anwendbar, wenn er den Än- derungen durch Anklicken des Zustimmungstextes, zB via E-Mail, oder im Falle der Be- stellung von Widersprüchen einem (weiteren) Service zugestimmt hat. Das Service, das vor Zustimmung zu den Änderungen der AGB des Kunden zu denen des MBE Centers auch dann nur subsidiäre Geltung gegenüber den AGB des MBE Centers. Der Inhalt von Formularen des Kunden gilt nur bei deren ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung bestellt oder bezogen wurde, wird durch das MBE Center und nur für den Einzelfall sowie nur subsidiär zu diesen AGB. (6) Diese AGB liegen in den Geschäftsräumen des MBE Centers zur Einsicht, Kenntnisnahme und Mitnahme für den Kunden aus bzw. sind dem Kunden bei nicht im MBE Center erteilten Aufträ- gen vorher übermittelt worden. Mit der Auftragserteilung an das MBE Center durch den Kunden wird von ihm ausdrücklich die Kenntnis vom KUNDEN zuletzt akzeptierte Fassung der AGB und deren Gültigkeit für den Vertragsinhalt bestätigt und bekräftigt. Änderungen oder Ergänzungen der Leistungsbeschreibung sowie dieser AGB nach der Auftragserteilung bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sinderbracht. (7) Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen zwischen dem MBE Center und dem Kunden gelten diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung, sobald der Kunde Gelegenheit zur Einsicht, Kenntnisnahme oder Mitnahme dieser AGB hatte. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind.

Geltungsbereich. (1) Diese 1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden nachfolgend „AGB“) gelten ausschließlich für Verträge der InovoLabs GmbH (nachfolgend „InovoLabs“) mit Geschäftskunden (nachfolgend „Kunden“), die sich auf Herstellung, Verkauf, Miete, Leasing von Vertragsgegenständen („Vertriebsverträge“), die sich auf Reparatur und Wartung (Serviceverträge) sowie die Belieferung mit Zubehör und Verbrauchsmaterial („Verträge über Handelsware“) beziehen. Diese AGB sind Bestandteil aller Verträge, die InovoLabs mit ihren Vertragspartnern (nachfolgend auch „Kunde“ genannt) über die von ihr im Rahmen des genannten Geltungsbereichs angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle gegenwär- tigen und künftigen Geschäftsbeziehungen und in diesen AGB angeführten zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden. Sie gelten ebenfalls für die über den Online-Shop „FP Tixi Self-Service Portal“ (nachfolgend „Online-Shop“) geschlossenen Verträge. Sind im fol- genden „Vertragsinhalt“) zwischen Zeitpunkt des jeweiligen weiteren Vertragsschlusses aktuellere AGB der InovoLabs vorhanden und konnte der Kunde von diesen in zumutbarer Weise Kenntnis nehmen, so gelten diese als entsprechend vereinbart. 1.2. Unter dem Unternehmer, der das MBE Center betreibt (im folgenden „MBE Center“) sowie Verbrauchern und Unternehmern Begriff Geschäftskunde im Sinne der §von Abschnitt X. Xxxxxx 1.1. sind Unternehmer im Sinne von § 13, 14 BGB (zu verstehen. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Unter den Begriff der Geschäftskunden fallen auch juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, auch wenn diese ihre Leistungen ausschließlich auf öffentlich-rechtlicher Grundlage erbringen. 1.3. Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn InovoLabs ihrer Geltung im folgenden „Kunde“) sofern nachstehend nichts Abweichendes vereinbart wird. (2) Die MBE Center Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen werden von unabhängigen Unternehmen betriebenInovoLabs nicht anerkannt und werden nicht Vertragsbestandteil, die sofern solchen Bedingungen nicht durch Franchisever- trag unter der Marke „MBE“ und „Mail Boxes Etc.“ tätig sindInovoLabs ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde. Vertragspartner der Selbst wenn InovoLabs auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden ist nicht die MBE Deutschland GmbH (im folgenden „MBE Deutschland“)oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, als Franchisegeber für Deutschland, sondern der Franchisenehmer, d.h. das jeweils beauftragte MBE Center. (3) Zu den AGB und damit zum Vertragsinhalt gehören mit subsidiärer Geltung auch alle Nebenbe- stimmungen, wie z.B. Aushänge, Preislisten, Angebote und Bedienungsanleitungen im MBE Center, die liegt darin kein Einverständnis mit der jeweiligen Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehenGeltung jener Geschäftsbedingungen. Soweit bei der Leistungser- bringung Formulare des MBE Centers zu verwenden sind, Eine Ausnahme gilt auch deren Inhalt als Vertragsinhaltfür Abschnitt A. Ziffern 4.2. und 4.3 (Verträge mit Refinanzierern). (4) Die Gültigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB kann nur durch zwingendes Recht oder für den Einzelfall durch eine gesonderte schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden beschränkt oder außer Kraft gesedt werden. (5) Nicht Vertragsinhalt werden AGB des Kunden, denen hiermit ausdrücklich widersprochen wird und auf deren Geltung der Kunde hiermit verzichtet. Dies gilt auch bei Kenntnis derselben und dauerhafter Geschäftsbeziehung zwischen dem MBE Center und dem Kunden. Die AGB des Kunden haben nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des MBE Center Geltung. Diese haben im Falle von Widersprüchen der AGB des Kunden zu denen des MBE Centers auch dann nur subsidiäre Geltung gegenüber den AGB des MBE Centers. Der Inhalt von Formularen des Kunden gilt nur bei deren ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch das MBE Center und nur für den Einzelfall sowie nur subsidiär zu diesen AGB. (6) Diese AGB liegen in den Geschäftsräumen des MBE Centers zur Einsicht, Kenntnisnahme und Mitnahme für den Kunden aus bzw. sind dem Kunden bei nicht im MBE Center erteilten Aufträ- gen vorher übermittelt worden. Mit der Auftragserteilung an das MBE Center durch den Kunden wird von ihm ausdrücklich die Kenntnis der AGB und deren Gültigkeit für den Vertragsinhalt bestätigt und bekräftigt. Änderungen oder Ergänzungen der Leistungsbeschreibung sowie dieser AGB nach der Auftragserteilung bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind. (7) Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen zwischen dem MBE Center und dem Kunden gelten diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung, sobald der Kunde Gelegenheit zur Einsicht, Kenntnisnahme oder Mitnahme dieser AGB hatte. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind.

Geltungsbereich. (1) Diese Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Einkaufsbedingungen (im folgenden „AGBEinkaufsbedingungen“) gelten für alle gegenwär- tigen Geschäftsbeziehungen mit Geschäftspartnern und künftigen Geschäftsbeziehungen und in diesen AGB angeführten Leistungen Lieferanten von RECA NORM („Lieferant“) im fol- genden Hinblick auf die Lieferung von beweglicher Sachen („VertragsinhaltWare“ oder „Produkt(e)“) zwischen dem Unternehmerund/oder Dienstleistungen, ohne Rücksicht darauf, ob der das MBE Center betreibt Lieferant die Leistung selbst erbringt oder bei Zulieferern einkauft. Die Einkaufsbedingungen gelten nur, wenn der Lieferant Unternehmer (im folgenden § 14 Bürgerliches Gesetzbuch; „MBE CenterBGB“) sowie Verbrauchern und Unternehmern im Sinne der §§ 13), 14 BGB (im folgenden „Kunde“) sofern nachstehend nichts Abweichendes vereinbart wirdeine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist. (2) Die MBE Center werden von unabhängigen Unternehmen betriebenEinkaufsbedingungen gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen und/oder Dienstleistungen mit demselben Lieferanten, ohne dass RECA in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste; die durch Franchisever- trag jeweils aktuelle Fassung der Einkaufsbedingungen ist unter der Marke „MBE“ und „Mail Boxes Etc.“ tätig sind. Vertragspartner der Kunden ist nicht die MBE Deutschland GmbH (im folgenden „MBE Deutschland“), als Franchisegeber für Deutschland, sondern der Franchisenehmer, d.h. das jeweils beauftragte MBE Centerxxx.xxxxxxxx.xx/xxxx-xxxx/xxxxxxx abrufbar. (3) Zu den AGB Diese Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten werden nur dann und damit zum Vertragsinhalt gehören mit subsidiärer insoweit Vertragsbestandteil, als RECA NORM ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch alle Nebenbe- stimmungendann, wie z.B. Aushänge, Preislisten, Angebote und Bedienungsanleitungen im MBE Center, die mit wenn RECA NORM in Kenntnis der jeweiligen Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen. Soweit bei der Leistungser- bringung Formulare Allgemeinen Geschäftsbedingungen des MBE Centers zu verwenden sind, gilt auch deren Inhalt als VertragsinhaltLieferanten dessen Lieferungen vorbehaltlos annimmt. (4) Die Gültigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB kann nur durch zwingendes Recht oder für den Im Einzelfall durch eine gesonderte schriftliche Vereinbarung getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden beschränkt oder außer Kraft gesedt werdenLieferanten (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen Einkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist jedoch ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von RECA NORM maßgebend. (5) Nicht Vertragsinhalt werden AGB des KundenRechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, denen hiermit ausdrücklich widersprochen wird und auf deren Geltung die nach Vertragsschluss vom Lieferanten RECA NORM gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mahnungen, Erklärung von Rücktritt), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Kunde hiermit verzichtet. Dies gilt auch bei Kenntnis derselben und dauerhafter Geschäftsbeziehung zwischen dem MBE Center und dem Kunden. Die AGB des Kunden haben nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des MBE Center Geltung. Diese haben im Falle von Widersprüchen der AGB des Kunden zu denen des MBE Centers auch dann nur subsidiäre Geltung gegenüber den AGB des MBE Centers. Der Inhalt von Formularen des Kunden gilt nur bei deren ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch das MBE Center und nur für den Einzelfall sowie nur subsidiär zu diesen AGBSchriftform. (6) Diese AGB liegen Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in den Geschäftsräumen des MBE Centers zur Einsicht, Kenntnisnahme und Mitnahme für den Kunden aus bzw. sind dem Kunden bei diesen Einkaufsbedingungen nicht im MBE Center erteilten Aufträ- gen vorher übermittelt worden. Mit der Auftragserteilung an das MBE Center durch den Kunden wird von ihm unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich die Kenntnis der AGB und deren Gültigkeit für den Vertragsinhalt bestätigt und bekräftigt. Änderungen oder Ergänzungen der Leistungsbeschreibung sowie dieser AGB nach der Auftragserteilung bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sindausgeschlossen werden. (7) Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen zwischen dem MBE Center und dem Kunden gelten diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung, sobald der Kunde Gelegenheit zur Einsicht, Kenntnisnahme oder Mitnahme dieser AGB hatte. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind.

Geltungsbereich. (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Zusätzlichen Vertragsbedingungen (im folgenden nachfolgend „AGB“ZVB") der MVR Müllverwertung Rugenberger Damm GmbH & Co. KG (nachfolgend „MVR") gelten für alle gegenwär- tigen und künftigen Geschäftsbeziehungen und in diesen AGB angeführten Leistungen die gesamte Geschäftsbeziehung mit dem Auftragnehmer (im fol- genden nachfolgend „VertragsinhaltAuftragnehmer“) zwischen dem Unternehmer, für die von der das MBE Center betreibt MVR beauftragten Liefer- und Dienstleistungen. Die ZVB sind nur für die Anwendung gegenüber Unternehmen (im folgenden „MBE Center“§ 14 BGB) sowie Verbrauchern und Unternehmern im Sinne der §§ 13, 14 BGB (im folgenden „Kunde“) sofern nachstehend nichts Abweichendes vereinbart wirdbestimmt. (2) Soweit in den nachfolgenden Regelungen ein Verweis in Klammerzusatz wie z.B. „(zu § 1 VOL/B)“ enthalten ist, verweist dieser auf die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) in der jeweils gültigen Fassung (derzeit Ausgabe 2003). Die MBE Center werden von unabhängigen Unternehmen betriebenVOL/B in der bei Vertragsabschluss gültigen Fassung gelten ausdrücklich als Bestandteil des Vertrags. Bei Regelungswidersprüchen gilt zunächst der Vertrag bzw. die Leistungsbeschreibung, die durch Franchisever- trag unter der Marke „MBE“ und „Mail Boxes Etc.“ tätig sind. Vertragspartner der Kunden ist nicht die MBE Deutschland GmbH (im folgenden „MBE Deutschland“), als Franchisegeber für Deutschland, sondern Übrigen gehen die Bestimmungen in diesen ZVB den Regelungen in der Franchisenehmer, d.h. das jeweils beauftragte MBE CenterVOL/B vor. (3) Zu den AGB und damit zum Vertragsinhalt gehören Entgegenstehende oder von diesen ZVB abweichende Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Andere Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch dann nicht, wenn die MVR ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat. Diese ZVB gelten auch dann, wenn die MVR in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen ZVB abweichender Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers die Leistung des Auftragnehmers vorbehaltlos annimmt. Diese ZVB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit subsidiärer Geltung auch alle Nebenbe- stimmungen, wie z.B. Aushänge, Preislisten, Angebote und Bedienungsanleitungen im MBE Center, die mit der jeweiligen Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen. Soweit bei der Leistungser- bringung Formulare des MBE Centers zu verwenden sind, gilt auch deren Inhalt als Vertragsinhaltdem Auftragnehmer. (4) Die Gültigkeit einzelner Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB kann nur ZVB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Es gilt an ihrer Stelle die gesetzliche Regelung. In keinem Fall wird die betreffende Bestimmung in diesen ZVB durch zwingendes Recht oder für den Einzelfall durch eine gesonderte schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden beschränkt oder außer Kraft gesedt werdenGeschäftsbedingungen des Auftragnehmers ersetzt. (5) Nicht Vertragsinhalt werden AGB des KundenDie MVR ist berechtigt, denen hiermit ausdrücklich widersprochen wird und auf deren Geltung der Kunde hiermit verzichtet. Dies gilt auch bei Kenntnis derselben und dauerhafter diese ZVB mit Wirkung für die zukünftige gesamte Geschäftsbeziehung zwischen mit dem MBE Center und dem KundenAuftragnehmer nach einer entsprechenden Mitteilung zu ändern. Die AGB des Kunden haben nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des MBE Center Geltung. Diese haben im Falle von Widersprüchen der AGB des Kunden zu denen des MBE Centers auch dann nur subsidiäre Geltung gegenüber den AGB des MBE Centers. Der Inhalt von Formularen des Kunden gilt nur bei deren ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch das MBE Center und nur für den Einzelfall sowie nur subsidiär zu diesen AGB. (6) Diese AGB liegen in den Geschäftsräumen des MBE Centers zur Einsicht, Kenntnisnahme und Mitnahme für den Kunden aus bzw. sind dem Kunden bei nicht im MBE Center erteilten Aufträ- gen vorher übermittelt worden. Mit der Auftragserteilung an das MBE Center durch den Kunden wird von ihm ausdrücklich die Kenntnis der AGB und deren Gültigkeit für den Vertragsinhalt bestätigt und bekräftigt. Änderungen oder Ergänzungen der Leistungsbeschreibung sowie dieser AGB nach der Auftragserteilung bleiben vorbehalten und werden wirksamgelten als genehmigt, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sindder Auftragnehmer nicht innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen einen schriftlichen Widerspruch an die MVR abgesandt hat. Auf diese Folge wird die MVR den Auftragnehmer bei der Bekanntgabe der Änderungen gesondert hinweisen. (7) Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen zwischen dem MBE Center und dem Kunden gelten diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung, sobald der Kunde Gelegenheit zur Einsicht, Kenntnisnahme oder Mitnahme dieser AGB hatte. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind.

Geltungsbereich. (1a.) Diese Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden nachfolgend „AGB“) gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen Alcon Ophthalmika GmbH (nachfolgend „Alcon“) und ihre Kunden im Bereich „Vision Care“. Alcon gliedert sich in die Geschäftsbereiche „Vision Care“ (u.a. Kontaktlinsen, Kontaktlinsen-Pflegemittel, Benetzungstropfen, Nahrungsergänzungsmittel) und „Surgical“ (u.a. OP-Geräte und – Instrumente, Intraokularlinsen, Verbrauchsmaterialien). Soweit der Verkauf von Produkten aus dem Bereich Surgical Gegenstand der Geschäftsbeziehung ist oder Krankenhausapotheken und Krankenhausversorgende Apotheken Produkte beziehen, gelten die entsprechenden AGB des Bereichs Surgical, die im Internet unter xxxxx://xxx.xxxxx.xx/xx/xxx eingesehen werden können. b.) Mit jeder Auftragserteilung / Bestellung erkennt der Käufer diese AGB als verbindlich an. Sie gelten auch für alle gegenwär- tigen dem ersten Geschäftsabschluss nachfolgenden Geschäfte, selbst wenn bei deren Abschluss nicht nochmals besonders auf diese hingewiesen wird. c.) Abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers, die von Alcon nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt werden, werden nicht Vertragsbestandteil. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und künftigen Geschäftsbeziehungen insoweit Vertragsbestandteil, sofern Alcon ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn Alcon in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers auf die Bestellung an ihn vorbehaltlos liefert. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt der- artiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. eine schriftliche Bestätigung maßgebend. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Käufers in Bezug auf den Vertrag sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise, insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden, bleiben unberührt. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB angeführten Leistungen (im fol- genden „Vertragsinhalt“) zwischen dem Unternehmer, der das MBE Center betreibt (im folgenden „MBE Center“) sowie Verbrauchern und Unternehmern im Sinne der §§ 13, 14 BGB (im folgenden „Kunde“) sofern nachstehend nichts Abweichendes vereinbart wird. (2) Die MBE Center werden von unabhängigen Unternehmen betrieben, die durch Franchisever- trag unter der Marke „MBE“ und „Mail Boxes Etc.“ tätig sind. Vertragspartner der Kunden ist nicht die MBE Deutschland GmbH (im folgenden „MBE Deutschland“), als Franchisegeber für Deutschland, sondern der Franchisenehmer, d.h. das jeweils beauftragte MBE Center. (3) Zu den AGB und damit zum Vertragsinhalt gehören mit subsidiärer Geltung auch alle Nebenbe- stimmungen, wie z.B. Aushänge, Preislisten, Angebote und Bedienungsanleitungen im MBE Center, die mit der jeweiligen Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen. Soweit bei der Leistungser- bringung Formulare des MBE Centers zu verwenden sind, gilt auch deren Inhalt als Vertragsinhalt. (4) Die Gültigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB kann nur durch zwingendes Recht unmittelbar abgeändert oder für den Einzelfall durch eine gesonderte schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden beschränkt oder außer Kraft gesedt ausdrücklich ausgeschlossen werden. (5) Nicht Vertragsinhalt werden AGB des Kunden, denen hiermit ausdrücklich widersprochen wird und auf deren Geltung der Kunde hiermit verzichtet. Dies gilt auch bei Kenntnis derselben und dauerhafter Geschäftsbeziehung zwischen dem MBE Center und dem Kunden. Die AGB des Kunden haben nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des MBE Center Geltung. Diese haben im Falle von Widersprüchen der AGB des Kunden zu denen des MBE Centers auch dann nur subsidiäre Geltung gegenüber den AGB des MBE Centers. Der Inhalt von Formularen des Kunden gilt nur bei deren ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch das MBE Center und nur für den Einzelfall sowie nur subsidiär zu diesen AGB. (6) Diese AGB liegen in den Geschäftsräumen des MBE Centers zur Einsicht, Kenntnisnahme und Mitnahme für den Kunden aus bzw. sind dem Kunden bei nicht im MBE Center erteilten Aufträ- gen vorher übermittelt worden. Mit der Auftragserteilung an das MBE Center durch den Kunden wird von ihm ausdrücklich die Kenntnis der AGB und deren Gültigkeit für den Vertragsinhalt bestätigt und bekräftigt. Änderungen oder Ergänzungen der Leistungsbeschreibung sowie dieser AGB nach der Auftragserteilung bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind. (7) Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen zwischen dem MBE Center und dem Kunden gelten diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung, sobald der Kunde Gelegenheit zur Einsicht, Kenntnisnahme oder Mitnahme dieser AGB hatte. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie Fassung jederzeit unter dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind.Link xxxxx://xxx.xxxxx.xx/xx/xxx

Geltungsbereich. a) Sämtliche Leistungen der Firma Röhrenwerk Kupferdreh Xxxx Xxxx GmbH, Gasstraße 12, 45257 Essen, Deutschland (1XXXX XXXX) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachstehen- den Bedingungen (im folgenden „AGB“), die der Geschäftspartner durch Ver- tragsabschluss anerkennt. Die AGB gelten nur, wenn der Ge- schäftspartner Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sonder- vermögen ist. b) Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle gegenwär- tigen und künftigen Geschäftsbeziehungen und in diesen den gesamten Ge- schäftsverkehr. Sie gelten auch für zukünftige Geschäftsbezie- hungen, selbst wenn sie nicht mehr ausdrücklich vereinbart wer- den. Die AGB angeführten Leistungen gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf bzw. Einkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (im fol- genden „Vertragsinhalt“) zwischen dem Unternehmer, der das MBE Center betreibt (im folgenden „MBE Center“) sowie Verbrauchern und Unternehmern im Sinne der §§ 13, 14 BGB (im folgenden „Kunde“) sofern nachstehend nichts Abweichendes vereinbart wird. (2) Die MBE Center werden von unabhängigen Unternehmen betrieben, die durch Franchisever- trag unter der Marke „MBE“ und „Mail Boxes Etc.“ tätig sind. Vertragspartner der Kunden ist nicht die MBE Deutschland GmbH (im folgenden „MBE DeutschlandWare“), ohne Rücksicht darauf, ob wir/Geschäftspartner die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 650 BGB). Sofern nichts anderes vereinbart wurde, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Geschäftspartners gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Franchisegeber Rahmenvereinbarung auch für Deutschlandgleichartige künftige Verträge, sondern der Franchisenehmer, d.h. das jeweils beauftragte MBE Centerohne dass wir in jedem Einzelfalls wieder auf sie hin- weisen müssten. (3c) Zu den AGB und damit zum Vertragsinhalt gehören mit subsidiärer Geltung auch alle Nebenbe- stimmungenAndere Regelungen, wie z.B. Aushänge, Preislisten, Angebote und Bedienungsanleitungen im MBE Center, die mit der jeweiligen Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen. Soweit bei der Leistungser- bringung Formulare des MBE Centers zu verwenden sind, gilt auch deren Inhalt als Vertragsinhalt. (4) Die Gültigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB kann nur durch zwingendes Recht oder für den Einzelfall durch eine gesonderte schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden beschränkt oder außer Kraft gesedt werden. (5) Nicht Vertragsinhalt werden insbesondere AGB des KundenGeschäftspartners, denen hiermit ausdrücklich werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn ihnen nicht aus- drücklich widersprochen wird und auf deren Geltung der Kunde hiermit verzichtetwird. Dies gilt auch bei dann, wenn wir in Kenntnis derselben und dauerhafter Geschäftsbeziehung zwischen dem MBE Center und dem Kunden. Die AGB des Kunden haben nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des MBE Center Geltung. Diese haben im Falle von Widersprüchen der AGB des Kunden zu denen des MBE Centers auch dann nur subsidiäre Geltung gegenüber den AGB des MBE Centers. Der Inhalt von Formularen des Kunden gilt nur bei deren ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch das MBE Center und nur für den Einzelfall sowie nur subsidiär zu diesen AGBGeschäftspartners die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen. (6) Diese AGB liegen in den Geschäftsräumen des MBE Centers zur Einsicht, Kenntnisnahme und Mitnahme für den Kunden aus bzw. sind dem Kunden bei nicht im MBE Center erteilten Aufträ- gen vorher übermittelt worden. Mit der Auftragserteilung an das MBE Center durch den Kunden wird von ihm ausdrücklich die Kenntnis der AGB und deren Gültigkeit für den Vertragsinhalt bestätigt und bekräftigt. Änderungen oder Ergänzungen der Leistungsbeschreibung sowie dieser AGB nach der Auftragserteilung bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind. (7d) Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen zwischen Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem MBE Center Geschäftspartner (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und dem Kunden Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend. e) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten diese daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausge- schlossen werden. f) Die deutsche Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingun- gen ist grundsätzlich und in ihrer Zweifelsfällen maßgebend. g) Ergänzend und vorrangig zu den Allgemeinen Bestimmungen (A.) gelten in den betroffenen Fällen jeweils gültigen Fassungdie Bedingungen für Verkauf, sobald der Kunde Gelegenheit zur Einsicht, Kenntnisnahme oder Mitnahme dieser AGB hatte. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bleiben vorbehalten Lieferung und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sindDienstleistungen (B.) und für den Einkauf (C.).

Geltungsbereich. 1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGB“AVB) gelten für alle gegenwär- tigen unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden („Käufer“). Die AVB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. 1.2 Die AVB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 650 BGB). Unsere AVB gelten auch in Fällen, in denen uns der Käufer Material („kundeneigenes Material“) zum Zwecke der Oberflächenveredelung überlässt. Unsere AVB werden spätestens mit Annahme der Lieferung Vertragsbestandteil. Bei ständigen Geschäftsbeziehungen gelten unsere AVB auch für künftige Geschäfte, bei denen nicht jeweils ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sofern sie bei einem früheren von uns bestätigten Auftrag des Käufers wirksam einbezogen wurden. 1.3 Unsere AVB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäfts bedingungen des Käufers werden nur dann und künftigen Geschäftsbeziehungen insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen. 1.4 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AVB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vor behaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche (in Schrift- oder Textform) Bestätigung maßgebend. 1.5 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Käufers in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt. 1.6 Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB angeführten AVB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden. 1.7 Im Übrigen finden auf alle unsere Leistungen (im fol- genden „Vertragsinhalt“) zwischen und Lieferungen, die Technischen Bedingungen Anwendung, die in den dem UnternehmerKäufer bekannten, der das MBE Center betreibt (im folgenden „MBE Center“) sowie Verbrauchern und Unternehmern produktspezifischen Schüco-Katalogen enthaltenen sind. 1.8 Als Werktage im Sinne der §§ 13, 14 BGB (im folgenden „Kunde“) sofern nachstehend nichts Abweichendes vereinbart wirddieser AVB gelten Montag bis Samstag ohne gesetzliche Feiertage. (2) Die MBE Center werden von unabhängigen Unternehmen betrieben, die durch Franchisever- trag unter der Marke „MBE“ und „Mail Boxes Etc.“ tätig sind. Vertragspartner der Kunden ist nicht die MBE Deutschland GmbH (im folgenden „MBE Deutschland“), als Franchisegeber für Deutschland, sondern der Franchisenehmer, d.h. das jeweils beauftragte MBE Center. (3) Zu den AGB und damit zum Vertragsinhalt gehören mit subsidiärer Geltung auch alle Nebenbe- stimmungen, wie z.B. Aushänge, Preislisten, Angebote und Bedienungsanleitungen im MBE Center, die mit der jeweiligen Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen. Soweit bei der Leistungser- bringung Formulare des MBE Centers zu verwenden sind, gilt auch deren Inhalt als Vertragsinhalt. (4) Die Gültigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB kann nur durch zwingendes Recht oder für den Einzelfall durch eine gesonderte schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden beschränkt oder außer Kraft gesedt werden. (5) Nicht Vertragsinhalt werden AGB des Kunden, denen hiermit ausdrücklich widersprochen wird und auf deren Geltung der Kunde hiermit verzichtet. Dies gilt auch bei Kenntnis derselben und dauerhafter Geschäftsbeziehung zwischen dem MBE Center und dem Kunden. Die AGB des Kunden haben nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des MBE Center Geltung. Diese haben im Falle von Widersprüchen der AGB des Kunden zu denen des MBE Centers auch dann nur subsidiäre Geltung gegenüber den AGB des MBE Centers. Der Inhalt von Formularen des Kunden gilt nur bei deren ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch das MBE Center und nur für den Einzelfall sowie nur subsidiär zu diesen AGB. (6) Diese AGB liegen in den Geschäftsräumen des MBE Centers zur Einsicht, Kenntnisnahme und Mitnahme für den Kunden aus bzw. sind dem Kunden bei nicht im MBE Center erteilten Aufträ- gen vorher übermittelt worden. Mit der Auftragserteilung an das MBE Center durch den Kunden wird von ihm ausdrücklich die Kenntnis der AGB und deren Gültigkeit für den Vertragsinhalt bestätigt und bekräftigt. Änderungen oder Ergänzungen der Leistungsbeschreibung sowie dieser AGB nach der Auftragserteilung bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind. (7) Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen zwischen dem MBE Center und dem Kunden gelten diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung, sobald der Kunde Gelegenheit zur Einsicht, Kenntnisnahme oder Mitnahme dieser AGB hatte. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind.

Geltungsbereich. (1) Diese . Sachlicher Anwendungsbereich: Für die SIXT+ Services gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für SIXT+ (im folgenden „SIXT+ AGB“) gelten für alle gegenwär- tigen und künftigen Geschäftsbeziehungen und in diesen AGB angeführten Leistungen (im fol- genden „Vertragsinhalt“) zwischen dem Unternehmer, der das MBE Center betreibt (im folgenden „MBE Center“) sowie Verbrauchern und Unternehmern im Sinne ergänzend die Allgemeinen Vermietbedingungen der §§ 13, 14 BGB Sixt GmbH & Co. Autovermietung KG (im folgenden „Kunde“AGB) sofern nachstehend nichts Abweichendes vereinbart wird. (2) Die MBE Center werden von unabhängigen Unternehmen betrieben, die durch Franchisever- trag unter in der Marke „MBE“ und „Mail Boxes Etc.“ tätig sind. Vertragspartner zum Zeitpunkt der Kunden ist nicht die MBE Deutschland GmbH (im folgenden „MBE Deutschland“), als Franchisegeber für Deutschland, sondern der Franchisenehmer, d.h. das jeweils beauftragte MBE Center. (3) Zu den AGB und damit zum Vertragsinhalt gehören mit subsidiärer Geltung auch alle Nebenbe- stimmungen, wie z.B. Aushänge, Preislisten, Angebote und Bedienungsanleitungen im MBE Center, die mit der jeweiligen Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen. Soweit bei der Leistungser- bringung Formulare des MBE Centers zu verwenden sind, gilt auch deren Inhalt als Vertragsinhalt. (4) Die Gültigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB kann nur durch zwingendes Recht oder für den Einzelfall durch eine gesonderte schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden beschränkt oder außer Kraft gesedt werden. (5) Nicht Vertragsinhalt werden AGB des Kunden, denen hiermit ausdrücklich widersprochen wird und auf deren Geltung der Kunde hiermit verzichtet. Dies gilt auch bei Kenntnis derselben und dauerhafter Geschäftsbeziehung zwischen dem MBE Center und dem KundenFahrzeugübernahme gültigen Fassung. Die AGB des Kunden haben nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des MBE Center Geltung. Diese haben im Falle von Widersprüchen der AGB des Kunden zu denen des MBE Centers auch dann nur subsidiäre Geltung gegenüber den AGB des MBE Centers. Der Inhalt von Formularen des Kunden gilt nur bei deren ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch das MBE Center und nur für den Einzelfall sowie nur subsidiär zu diesen Allgemeinen Vermietbedingungen (AGB. (6) Diese AGB liegen in den Geschäftsräumen Mietstationen aus und können unter xxx.xxxx.xx eingesehen werden. Soweit sich zwischen diesen SIXT+ AGB und den Allgemeinen Vermietbedingungen (AGB) Widersprüche oder Unklarheiten ergeben, gelten diese SIXT+ AGB vorrangig vor den Allgemeinen Vermietbedingungen (AGB). Soweit es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer (§14 BGB) handelt, finden abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des MBE Centers zur EinsichtKunden keine Anwendung, Kenntnisnahme beispielsweise auch dann nicht, wenn Sixt ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht oder wenn Sixt in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden die Leistungen vorbehaltlos erbringt. 2. Updates: Sixt kann diese SIXT+ AGB von Zeit zu Zeit aktualisieren und Mitnahme für die angebotenen Sixt Services nach eigenem Ermessen weiterentwickeln. Der Kundenvertrag unterliegt den zu Beginn der Fahrzeuganmietung geltenden SIXT+ AGB sowie den Allgemeinen Vermietbedingungen (AGB) von Sixt. Während der Vertragslaufzeit kann Sixt solche Änderungen an den SIXT+ AGB und/oder den unter dem Kundenvertag zu erbringenden SIXT+ Services vornehmen, welche den Kunden nicht unangemessen benachteiligen. Sixt wird daher nur solche Änderungen während des Mietverhältnisses vornehmen, (i) welche aus bzwrechtlichen oder regulatorischen Gründen oder aus Sicherheitsgründen geboten sind oder (ii) um existierende SIXT+ Services weiterzuentwickeln oder zu optimieren oder (iii) um dem technischen Fortschritt Rechnung zu tragen und technische Anpassungen vorzunehmen oder (iv) um die Funktionsfähigkeit der Sixt Fahrzeuge sicherzustellen, vorausgesetzt, dass diese Änderungen unter (ii) bis (iv) nicht zu einer wesentlichen Verringerung der vertraglich vereinbarten Leistungen führen. sind dem Kunden bei nicht im MBE Center erteilten Aufträ- gen vorher übermittelt worden. Mit der Auftragserteilung an das MBE Center durch Soweit zumutbar, wird Sixt den Kunden über die geplanten Änderungen und das Recht zur Ablehnung dieser Änderungen während des laufenden Mietverhältnisses in geeigneter Weise und angemessener Frist (z.B. per E-Mail oder durch eine In-App-Benachrichtigung) vorab informieren. In der Änderungsmitteilung wird von ihm ausdrücklich Sixt auch darüber informieren, wohin der Kunde die Kenntnis der AGB Ablehnung zu senden hat und deren Gültigkeit für den Vertragsinhalt bestätigt und bekräftigt. Änderungen oder Ergänzungen der Leistungsbeschreibung sowie dieser AGB nach der Auftragserteilung bleiben vorbehalten und werden wirksamwelche Folgen es hat, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind. (7) Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen zwischen dem MBE Center und dem Kunden gelten diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung, sobald der Kunde Gelegenheit zur Einsicht, Kenntnisnahme oder Mitnahme dieser AGB hattedie Änderungen nicht ablehnt. Die Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bleiben vorbehalten und werden wirksamgelten als vom Kunden angenommen, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sinder diese nicht innerhalb von 30 Tagen ablehnt.

Geltungsbereich. (1) Diese Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden „nachstehend "Kunden-AGB“" genannt) gelten für alle gegenwär- tigen sämtliche Rechtsgeschäfte, die über den Onlineshop xxx.xxxxxxx.xx (nachstehend "Shop" genannt) abgeschlossen werden. Der Shop wird von der Optimos GmbH, Kölliken (nachfolgend "Optimos" genannt) betrieben. Mit der Bestellung der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen durch den Benutzer des Shops (nachstehend Kunde genannt) als angenommen. Optimos ist kein Händler und künftigen Geschäftsbeziehungen lediglich für die Abwicklung der Bestellungen via Internet zuständig. Optimos hält kein Warenlager und in diesen wird selber nicht zum Vertragspartner von Shop-Kunden. Diese Kunden-AGB angeführten Leistungen (gelten nicht für die Rechtsgeschäfte, die im fol- genden „Vertragsinhalt“) Rahmen des Händlerprogramms zwischen dem UnternehmerHändler und Optimos abgeschlossen werden. Im Händlerprogramm können ausgewählte unabhängige Dritte (nachfolgend "Händler" genannt) Erzeugnisse, der das MBE Center betreibt (im folgenden „MBE Center“) Produkte und Dienstleistungen in ihrem eigenen Namen anbieten sowie Verbrauchern und Unternehmern im Sinne der §§ 13, 14 BGB (im folgenden „Kunde“) sofern nachstehend nichts Abweichendes vereinbart wird. (2) über den Shop online direkt an die Kunden verkaufen. Die MBE Center werden von unabhängigen Unternehmen betrieben, Allgemeinen Geschäftsbedingungen die durch Franchisever- trag unter der Marke „MBE“ und „Mail Boxes Etc.“ tätig sind. Vertragspartner der Kunden ist nicht die MBE Deutschland GmbH (im folgenden „MBE Deutschland“), als Franchisegeber für Deutschland, sondern der Franchisenehmer, d.h. das jeweils beauftragte MBE Center. (3) Zu den AGB und damit zum Vertragsinhalt gehören mit subsidiärer Geltung auch alle Nebenbe- stimmungen, wie z.B. Aushänge, Preislisten, Angebote und Bedienungsanleitungen im MBE Center, die mit der jeweiligen Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen. Soweit bei der Leistungser- bringung Formulare des MBE Centers zu verwenden sind, gilt auch deren Inhalt als Vertragsinhalt. (4) Die Gültigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB kann nur durch zwingendes Recht oder für den Einzelfall durch eine gesonderte schriftliche Vereinbarung mit dem Händlerprogramm gelten sind dem Dokument Händler-AGB zu entnehmen. Die Teilnehmer des Händlerprogramms verpflichten sich ihrerseits diese Kunden-AGB einzuhalten. Optimos behält sich das Recht vor, die Kunden-AGB bei Bedarf jederzeit zu ändern. Massgebend ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung geltende Version dieser Kunden-AGB welche für diese Bestellung nicht einseitig geändert werden können. Von diesen Kunden-AGB abweichende oder gar entgegenstehende Bedingungen vonseiten der Kunden beschränkt werden nicht anerkannt. Das Angebot und die Lieferung von Erzeugnissen, Produkten und Dienstleistungen im Shop, explizit auch im Rahmen des HPG, richtet sich ausschliesslich an Kunden mit Wohn- oder außer Kraft gesedt Firmensitz in der Schweiz oder in Liechtenstein. Im Einzelnen gelten die Liefergebiete pro Shop-Region, Händler- Region oder Artikel-Region. Das Angebot gilt, solange das Erzeugnis, das Produkt oder die Dienstleistung im Shop auffindbar sind und/oder der Vorrat reicht. Für alle Bestellungen für deren Gültigkeit ein gesetzliches Mindestalter erforderlich ist (z.B. Alkohol und Tabakwaren) bestätigen die Kundschaft und der Händler mit der Bestellung und Lieferung die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen. Bestellungen in Mengen die, nicht haushaltsüblichen Mengen entsprechen können ohne Begründung abgelehnt werden. (5) Nicht Vertragsinhalt werden AGB des Kunden, denen hiermit ausdrücklich widersprochen wird und auf deren Geltung der Kunde hiermit verzichtet. Dies gilt auch bei Kenntnis derselben und dauerhafter Geschäftsbeziehung zwischen dem MBE Center und dem Kunden. Die AGB des Kunden haben nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des MBE Center Geltung. Diese haben im Falle von Widersprüchen der AGB des Kunden zu denen des MBE Centers auch dann nur subsidiäre Geltung gegenüber den AGB des MBE Centers. Der Inhalt von Formularen des Kunden gilt nur bei deren ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch das MBE Center und nur für den Einzelfall sowie nur subsidiär zu diesen AGB. (6) Diese AGB liegen in den Geschäftsräumen des MBE Centers zur Einsicht, Kenntnisnahme und Mitnahme für den Kunden aus bzw. sind dem Kunden bei nicht im MBE Center erteilten Aufträ- gen vorher übermittelt worden. Mit der Auftragserteilung an das MBE Center durch den Kunden wird von ihm ausdrücklich die Kenntnis der AGB und deren Gültigkeit für den Vertragsinhalt bestätigt und bekräftigt. Änderungen oder Ergänzungen der Leistungsbeschreibung sowie dieser AGB nach der Auftragserteilung bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind. (7) Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen zwischen dem MBE Center und dem Kunden gelten diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung, sobald der Kunde Gelegenheit zur Einsicht, Kenntnisnahme oder Mitnahme dieser AGB hatte. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind.

Geltungsbereich. 1.1. Die vorliegenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGB“AEB) gelten für alle gegenwär- tigen Geschäftsbeziehungen mit unseren Geschäftspartnern und künftigen Geschäftsbeziehungen und in diesen AGB angeführten Leistungen Lieferanten (im fol- genden „VertragsinhaltAuftragnehmern“) zwischen dem Unternehmer). Die AEB gelten nur, wenn der das MBE Center betreibt Auftragnehmer Unternehmer (im folgenden „MBE Center“) sowie Verbrauchern und Unternehmern im Sinne der §§ 1314 BGB), 14 BGB (im folgenden „Kunde“) sofern nachstehend nichts Abweichendes vereinbart wirdeine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. 1.2. Die AEB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (2) Die MBE Center werden von unabhängigen Unternehmen betrieben, die durch Franchisever- trag unter der Marke „MBE“ und „Mail Boxes Etc.“ tätig sind. Vertragspartner der Kunden ist nicht die MBE Deutschland GmbH (im folgenden „MBE DeutschlandWare“), ohne Rücksicht darauf, ob der Auftragnehmer die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft (§§ 433, 650 BGB). Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AEB in der zum Zeitpunkt unserer Bestellung gültigen bzw. jedenfalls in der dem Auftragnehmer zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Franchisegeber Rahmenvereinbarung auch für Deutschlandgleichartige künftige Verträge, sondern ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten. 1.3. Diese AEB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der FranchisenehmerAllgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers dessen Lieferungen vorbehaltlos annehmen. 1.4. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Auftragnehmer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AEB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend. 1.5. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Auftragnehmers in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mahnung, Rücktritt) sind schriftlich, d.h. das jeweils beauftragte MBE Centerin Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt. (3) Zu den AGB und damit zum Vertragsinhalt gehören mit subsidiärer 1.6. Hinweise auf die Geltung auch alle Nebenbe- stimmungengesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, wie z.B. Aushänge, Preislisten, Angebote und Bedienungsanleitungen im MBE Center, die mit der jeweiligen Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen. Soweit bei der Leistungser- bringung Formulare des MBE Centers zu verwenden sind, gilt auch deren Inhalt als Vertragsinhalt. (4) Die Gültigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB kann nur durch zwingendes Recht soweit sie in diesen AEB nicht unmittelbar abgeändert oder für den Einzelfall durch eine gesonderte schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden beschränkt oder außer Kraft gesedt ausdrücklich ausgeschlossen werden. (5) Nicht Vertragsinhalt werden AGB des Kunden, denen hiermit ausdrücklich widersprochen wird und auf deren Geltung der Kunde hiermit verzichtet. Dies gilt auch bei Kenntnis derselben und dauerhafter Geschäftsbeziehung zwischen dem MBE Center und dem Kunden. Die AGB des Kunden haben nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des MBE Center Geltung. Diese haben im Falle von Widersprüchen der AGB des Kunden zu denen des MBE Centers auch dann nur subsidiäre Geltung gegenüber den AGB des MBE Centers. Der Inhalt von Formularen des Kunden gilt nur bei deren ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch das MBE Center und nur für den Einzelfall sowie nur subsidiär zu diesen AGB. (6) Diese AGB liegen in den Geschäftsräumen des MBE Centers zur Einsicht, Kenntnisnahme und Mitnahme für den Kunden aus bzw. sind dem Kunden bei nicht im MBE Center erteilten Aufträ- gen vorher übermittelt worden. Mit der Auftragserteilung an das MBE Center durch den Kunden wird von ihm ausdrücklich die Kenntnis der AGB und deren Gültigkeit für den Vertragsinhalt bestätigt und bekräftigt. Änderungen oder Ergänzungen der Leistungsbeschreibung sowie dieser AGB nach der Auftragserteilung bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind. (7) Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen zwischen dem MBE Center und dem Kunden gelten diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung, sobald der Kunde Gelegenheit zur Einsicht, Kenntnisnahme oder Mitnahme dieser AGB hatte. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind.

Geltungsbereich. (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden fol- genden „AGB“) gelten für alle gegenwär- tigen gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen und in diesen AGB angeführten Leistungen (im fol- genden folgenden „Vertragsinhalt“) zwischen dem Unternehmer, der das MBE Center betreibt (im folgenden „MBE Center“) sowie Verbrauchern und Unternehmern im Sinne der §§ 13, 14 BGB (im folgenden „Kunde“) sofern nachstehend nichts Abweichendes vereinbart wird. (2) Die MBE Center werden von unabhängigen Unternehmen betrieben, die durch Franchisever- trag unter der Marke „MBE“ und „Mail Boxes Etc.“ tätig sind. Vertragspartner der Kunden ist nicht die MBE Deutschland GmbH (im folgenden „MBE Deutschland“), als Franchisegeber für Deutschland, sondern der Franchisenehmer, d.h. das jeweils beauftragte MBE Center. (3) Zu den AGB und damit zum Vertragsinhalt gehören mit subsidiärer Geltung auch alle Nebenbe- stimmungenNebenbestimmungen, wie z.B. Aushängex.X. Xxxxxxxx, Preislisten, Angebote und Bedienungsanleitungen Bedienungsan- leitungen im MBE Center, die mit der jeweiligen Geschäftsbeziehung Geschäfts- beziehung im Zusammenhang stehen. Soweit bei der Leistungser- bringung Leistungserbringung Formulare des MBE Centers zu verwenden ver- wenden sind, gilt auch deren Inhalt als Vertragsinhalt. (43) Die Gültigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB kann nur durch zwingendes Recht oder für den Einzelfall durch eine gesonderte schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden beschränkt oder außer Kraft gesedt gesetzt werden. . (54) Nicht Vertragsinhalt werden AGB des Kunden, denen hiermit ausdrücklich widersprochen wird und auf deren Geltung Gel- tung der Kunde hiermit verzichtet. Dies gilt auch bei Kenntnis derselben und dauerhafter Geschäftsbeziehung zwischen dem MBE Center und dem Kunden. Die AGB des Kunden haben nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des MBE Center Geltung. Diese haben im Falle von Widersprüchen Widersprü- chen der AGB des Kunden zu denen des MBE Centers auch dann nur subsidiäre Geltung gegenüber den AGB des MBE Centers. Der Inhalt von Formularen des Kunden gilt nur bei deren ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch das MBE Center und nur für den Einzelfall sowie nur subsidiär zu diesen AGB. (65) Diese AGB liegen in den Geschäftsräumen des MBE Centers zur Einsicht, Kenntnisnahme und Mitnahme für den Kunden aus bzw. sind dem Kunden bei nicht im MBE Center erteilten Aufträ- gen Aufträgen vorher übermittelt worden. Mit der Auftragserteilung an das MBE Center durch den Kunden wird von ihm ausdrücklich die Kenntnis der AGB und deren Gültigkeit für den Vertragsinhalt bestätigt und bekräftigt. Änderungen oder Ergänzungen der Leistungsbeschreibung sowie dieser AGB nach der Auftragserteilung bleiben vorbehalten vor- behalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind. (76) Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen zwischen dem MBE Center und dem Kunden gelten diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung, sobald der Kunde Gelegenheit zur Einsicht, Kenntnisnahme oder Mitnahme dieser AGB hatte. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bleiben vorbehalten vor- behalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind.

Geltungsbereich. (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Zusätzlichen Vertragsbedingungen (im folgenden nachfolgend „AGB“ZVB") der STR Stadtteilreinigungsgesellschaft mbH (nachfolgend „STR") gelten für alle gegenwär- tigen und künftigen Geschäftsbeziehungen und in diesen AGB angeführten Leistungen die gesamte Geschäftsbeziehung mit dem Auftragnehmer (im fol- genden nachfolgend „VertragsinhaltAuftragnehmer“) zwischen dem Unternehmer, für die von der das MBE Center betreibt STR beauftragten Liefer- und Dienstleistungen. Die ZVB sind nur für die Anwendung gegenüber Unternehmen (im folgenden „MBE Center“§ 14 BGB) sowie Verbrauchern und Unternehmern im Sinne der §§ 13, 14 BGB (im folgenden „Kunde“) sofern nachstehend nichts Abweichendes vereinbart wirdbestimmt. (2) Soweit in den nachfolgenden Regelungen ein Verweis in Klammerzusatz wie z.B. „(zu § 1 VOL/B)“ enthalten ist, verweist dieser auf die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) in der jeweils gültigen Fassung (derzeit Ausgabe 2003). Die MBE Center werden von unabhängigen Unternehmen betriebenVOL/B in der bei Vertragsabschluss gültigen Fassung gelten ausdrücklich als Bestandteil des Vertrags. Bei Regelungswidersprüchen gilt zunächst der Vertrag bzw. die Leistungsbeschreibung, die durch Franchisever- trag unter der Marke „MBE“ und „Mail Boxes Etc.“ tätig sind. Vertragspartner der Kunden ist nicht die MBE Deutschland GmbH (im folgenden „MBE Deutschland“), als Franchisegeber für Deutschland, sondern Übrigen gehen die Bestimmungen in diesen ZVB den Regelungen in der Franchisenehmer, d.h. das jeweils beauftragte MBE CenterVOL/B vor. (3) Zu den AGB und damit zum Vertragsinhalt gehören Entgegenstehende oder von diesen ZVB abweichende Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Andere Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch dann nicht, wenn die STR ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat. Diese ZVB gelten auch dann, wenn die STR in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen ZVB abweichender Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers die Leistung des Auftragnehmers vorbehaltlos annimmt. Diese ZVB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit subsidiärer Geltung auch alle Nebenbe- stimmungen, wie z.B. Aushänge, Preislisten, Angebote und Bedienungsanleitungen im MBE Center, die mit der jeweiligen Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen. Soweit bei der Leistungser- bringung Formulare des MBE Centers zu verwenden sind, gilt auch deren Inhalt als Vertragsinhaltdem Auftragnehmer. (4) Die Gültigkeit einzelner Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB kann nur ZVB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Es gilt an ihrer Stelle die gesetzliche Regelung. In keinem Fall wird die betreffende Bestimmung in diesen ZVB durch zwingendes Recht oder für den Einzelfall durch eine gesonderte schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden beschränkt oder außer Kraft gesedt werdenGeschäftsbedingungen des Auftragnehmers ersetzt. (5) Nicht Vertragsinhalt werden AGB des KundenDie STR ist berechtigt, denen hiermit ausdrücklich widersprochen wird und auf deren Geltung der Kunde hiermit verzichtet. Dies gilt auch bei Kenntnis derselben und dauerhafter diese ZVB mit Wirkung für die zukünftige gesamte Geschäftsbeziehung zwischen mit dem MBE Center und dem KundenAuftragnehmer nach einer entsprechenden Mitteilung zu ändern. Die AGB des Kunden haben nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des MBE Center Geltung. Diese haben im Falle von Widersprüchen der AGB des Kunden zu denen des MBE Centers auch dann nur subsidiäre Geltung gegenüber den AGB des MBE Centers. Der Inhalt von Formularen des Kunden gilt nur bei deren ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch das MBE Center und nur für den Einzelfall sowie nur subsidiär zu diesen AGB. (6) Diese AGB liegen in den Geschäftsräumen des MBE Centers zur Einsicht, Kenntnisnahme und Mitnahme für den Kunden aus bzw. sind dem Kunden bei nicht im MBE Center erteilten Aufträ- gen vorher übermittelt worden. Mit der Auftragserteilung an das MBE Center durch den Kunden wird von ihm ausdrücklich die Kenntnis der AGB und deren Gültigkeit für den Vertragsinhalt bestätigt und bekräftigt. Änderungen oder Ergänzungen der Leistungsbeschreibung sowie dieser AGB nach der Auftragserteilung bleiben vorbehalten und werden wirksamgelten als genehmigt, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sindder Auftragnehmer nicht innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen einen schriftlichen Widerspruch an die STR abgesandt hat. Auf diese Folge wird die STR den Auftragnehmer bei der Bekanntgabe der Änderungen gesondert hinweisen. (7) Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen zwischen dem MBE Center und dem Kunden gelten diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung, sobald der Kunde Gelegenheit zur Einsicht, Kenntnisnahme oder Mitnahme dieser AGB hatte. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind.

Geltungsbereich. (1a) Diese Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden nachfolgend „AGB“) gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen der Alcon Ophthalmika GmbH (nachfolgend „Alcon“) und ihren Abnehmern (nachfolgend „Kunden“), soweit es sich um den Bezug von „Surgical“-Produkten (siehe hierzu § 1 lit. b)) handelt. Soweit der Verkauf von Produkten aus dem Bereich „Vision Care“ Gegenstand der Geschäftsbeziehung ist (siehe hierzu § 1 lit. b), gelten die entsprechenden AGB des Bereichs Vision Care, die im Intranet unter xxxxx://xxx.xxxxx.xx/xx/xxx abrufbar sind. Die AGB gelten für alle gegenwär- tigen künftigen Geschäfte mit dem Kunden und künftigen Geschäftsbeziehungen nur gegenüber jenen Kunden, die Unternehmer, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und zugleich medizinische Fachkreisangehörige sind. b) Alcon gliedert sich in die Geschäftsbereiche „Vision Care“ (u.a. Kontaktlinsen, Pflegemittel, Benetzungstropfen, Nahrungsergänzungsmittel etc.) und „Surgical“ (u.a. OP-Geräte und -Instrumente, Intraokularlinsen, Verbrauchsmaterialien). c) Mit der Auftragserteilung / Bestellung erkennt der Kunde diese AGB als verbindlich an, sofern nicht explizit etwas anders schriftlich festgehalten wurde. Sie gelten auch für alle dem ersten Geschäftsabschluss nachfolgenden Geschäfte, selbst wenn bei deren Abschluss nicht nochmals besonders auf diese hingewiesen wird. Abweichende Geschäftsbedingungen von Kunden, die von Alcon nicht ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden, werden nicht Vertragsbestandteil. d) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. eine schriftliche Bestätigung maßgebend. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform abzugeben. e) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB angeführten Leistungen (im fol- genden „Vertragsinhalt“) zwischen dem Unternehmer, der das MBE Center betreibt (im folgenden „MBE Center“) sowie Verbrauchern und Unternehmern im Sinne der §§ 13, 14 BGB (im folgenden „Kunde“) sofern nachstehend nichts Abweichendes vereinbart wird. (2) Die MBE Center werden von unabhängigen Unternehmen betrieben, die durch Franchisever- trag unter der Marke „MBE“ und „Mail Boxes Etc.“ tätig sind. Vertragspartner der Kunden ist nicht die MBE Deutschland GmbH (im folgenden „MBE Deutschland“), als Franchisegeber für Deutschland, sondern der Franchisenehmer, d.h. das jeweils beauftragte MBE Center. (3) Zu den AGB und damit zum Vertragsinhalt gehören mit subsidiärer Geltung auch alle Nebenbe- stimmungen, wie z.B. Aushänge, Preislisten, Angebote und Bedienungsanleitungen im MBE Center, die mit der jeweiligen Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen. Soweit bei der Leistungser- bringung Formulare des MBE Centers zu verwenden sind, gilt auch deren Inhalt als Vertragsinhalt. (4) Die Gültigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB kann nur durch zwingendes Recht unmittelbar abgeändert oder für den Einzelfall durch eine gesonderte schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden beschränkt oder außer Kraft gesedt ausdrücklich ausgeschlossen werden. (5) Nicht Vertragsinhalt werden AGB des Kunden, denen hiermit ausdrücklich widersprochen wird und auf deren Geltung der Kunde hiermit verzichtet. Dies gilt auch bei Kenntnis derselben und dauerhafter Geschäftsbeziehung zwischen dem MBE Center und dem Kunden. Die AGB des Kunden haben nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des MBE Center Geltung. Diese haben im Falle von Widersprüchen der AGB des Kunden zu denen des MBE Centers auch dann nur subsidiäre Geltung gegenüber den AGB des MBE Centers. Der Inhalt von Formularen des Kunden gilt nur bei deren ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch das MBE Center und nur für den Einzelfall sowie nur subsidiär zu diesen AGB. (6) Diese AGB liegen in den Geschäftsräumen des MBE Centers zur Einsicht, Kenntnisnahme und Mitnahme für den Kunden aus bzw. sind dem Kunden bei nicht im MBE Center erteilten Aufträ- gen vorher übermittelt worden. Mit der Auftragserteilung an das MBE Center durch den Kunden wird von ihm ausdrücklich die Kenntnis der AGB und deren Gültigkeit für den Vertragsinhalt bestätigt und bekräftigt. Änderungen oder Ergänzungen der Leistungsbeschreibung sowie dieser AGB nach der Auftragserteilung bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind. (7) Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen zwischen dem MBE Center und dem Kunden gelten diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung, sobald der Kunde Gelegenheit zur Einsicht, Kenntnisnahme oder Mitnahme dieser AGB hatte. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie Fassung jederzeit unter dem Kunden zur Kenntnis gelangt sindLink xxxxx://xxx.xxxxx.xx/xx/xxx abrufbar.

Geltungsbereich. (1) 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGB“) gelten für alle gegenwär- tigen Geschäftsbeziehungen der Scansonic MI GmbH (Scansonic) und künftigen Geschäftsbeziehungen und in diesen AGB angeführten Leistungen (im fol- genden „Vertragsinhalt“) zwischen dem Unternehmerden Kunden, der das MBE Center betreibt (im folgenden „MBE Center“) sowie Verbrauchern und Unternehmern im Sinne der §§ 13sofern diese Kaufleute, 14 BGB (im folgenden „Kunde“) sofern nachstehend nichts Abweichendes vereinbart wirdjuristischen Personen des öf- fentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtlichen Son- dervermögen sind. 1.2 Die AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (2) Die MBE Center werden von unabhängigen Unternehmen betrieben, die durch Franchisever- trag unter der Marke „MBE“ und „Mail Boxes Etc.“ tätig sind. Vertragspartner der Kunden ist nicht die MBE Deutschland GmbH (im folgenden „MBE DeutschlandWare“), ohne Rücksicht darauf, ob Scan- sonic die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden gültigen bzw. in der ihm zuletzt in Textform mitge- teilten Fassung als Franchisegeber Rahmenvereinbarung auch für Deutschlandgleichartige künftige Verträge, sondern der Franchisenehmer, d.h. das jeweils beauftragte MBE Centerohne dass Scansonic in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste. (3) Zu den 1.3 Diese AGB und damit zum Vertragsinhalt gehören mit subsidiärer Geltung auch alle Nebenbe- stimmungengelten ausschließlich. Abwei- chende, wie z.B. Aushänge, Preislisten, Angebote und Bedienungsanleitungen im MBE Center, die mit der jeweiligen Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen. Soweit bei der Leistungser- bringung Formulare des MBE Centers zu verwenden sind, gilt auch deren Inhalt als Vertragsinhalt. (4) Die Gültigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB kann nur durch zwingendes Recht entgegenstehende oder für den Einzelfall durch eine gesonderte schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden beschränkt oder außer Kraft gesedt werden. (5) Nicht Vertragsinhalt werden AGB des Kunden, denen hiermit ausdrücklich widersprochen wird und auf deren Geltung der Kunde hiermit verzichtet. Dies gilt auch bei Kenntnis derselben und dauerhafter Geschäftsbeziehung zwischen dem MBE Center und dem Kunden. Die AGB ergänzende Allge- meine Geschäftsbedingungen des Kunden haben werden nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des MBE Center Geltungdann und insoweit Vertragsbestandteil, als Scansonic ihrer Geltung ausdrücklich, mindestens in Textform, zugestimmt hat. Diese haben im Falle von Widersprüchen Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn Scan- sonic in Kenntnis der AGB des Kunden zu denen die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführt. 1.4 Im Einzelfall getroffene, individuelle Verein- barungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabre- den, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derarti- ger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des MBE Centers auch dann nur subsidiäre Geltung gegenüber den AGB des MBE CentersGegenbe- weises, ein Vertrag in Textform bzw. Der Inhalt die Bestätigung von Formularen Scansonic in Textform maßgebend. 1.5 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden gilt nur in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristset- zung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei deren ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch das MBE Center und nur für den Einzelfall sowie nur subsidiär zu diesen AGBZweifeln über die Legiti- mation des Erklärenden bleiben unberührt. (6) Diese AGB liegen in den Geschäftsräumen des MBE Centers zur Einsicht, Kenntnisnahme und Mitnahme für den Kunden aus bzw. sind dem Kunden bei nicht im MBE Center erteilten Aufträ- gen vorher übermittelt worden. Mit der Auftragserteilung an das MBE Center durch den Kunden wird von ihm ausdrücklich die Kenntnis der AGB und deren Gültigkeit für den Vertragsinhalt bestätigt und bekräftigt. Änderungen oder Ergänzungen der Leistungsbeschreibung sowie dieser AGB nach der Auftragserteilung bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind. (7) Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen zwischen dem MBE Center und dem Kunden gelten diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung, sobald der Kunde Gelegenheit zur Einsicht, Kenntnisnahme oder Mitnahme dieser AGB hatte. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind.

Geltungsbereich. (1) 1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGB“) AGB gelten für alle gegenwär- tigen und künftigen Geschäftsbeziehungen und in diesen AGB angeführten Leistungen Rechtsgeschäfte zwischen der Trendwerk Gemeinnützige Gesellschaft mbH zur Förderung der Integration am Arbeits- markt (im fol- genden idF „VertragsinhaltTrendwerk“) zwischen und dem Unternehmer, der das MBE Center betreibt Beschäftigerbetrieb (im folgenden idF „MBE CenterBeschäftiger“) sowie Verbrauchern und Unternehmern im Sinne der §§ 13, 14 BGB (im folgenden „Kunde“) sofern nachstehend nichts Abweichendes vereinbart wird). (2) Die MBE Center werden 1.2. Trendwerk und Beschäftiger vereinbaren die ausschließliche Geltung der gegenständlichen AGB. Dies auch ausdrücklich für sämtliche weiteren Geschäfte, wie insbesondere Folge- und Zusatzaufträge. Diese AGB und sonstige Bestimmungen des Einzelvertrages gelten auch dann fort, wenn Trendwerk über einen ursprünglich vereinbarten oder beabsichtigten End- termin Arbeitskräfte zur Verfügung stellt oder wenn die Anforderung von unabhängigen Unternehmen betrieben, die durch Franchisever- trag unter der Marke „MBE“ und „Mail Boxes Etc.“ tätig sind. Vertragspartner der Kunden ist nicht die MBE Deutschland GmbH (im folgenden „MBE Deutschland“), als Franchisegeber für Deutschland, sondern der Franchisenehmer, d.h. das jeweils beauftragte MBE CenterArbeitskräften mündlich erfolgt. 1.3. Trendwerk kontrahiert ausschließlich aufgrund dieser AGB. All- fälligen (3allgemeinen) Zu Vertragsbedingungen des Beschäftigers wird hiemit ausdrücklich widersprochen. Wird ausnahmsweise die Geltung anderer Vertragsbedingungen vereinbart, muss dies schriftlich durch ausdrückliche Erklärung erfolgen. Überdies gelten derartige Bestimmungen nur soweit sie nicht den AGB und damit zum Vertragsinhalt gehören mit subsidiärer Geltung auch alle Nebenbe- stimmungen, wie z.B. Aushänge, Preislisten, Angebote und Bedienungsanleitungen im MBE Center, die mit der jeweiligen Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen. Soweit bei der Leistungser- bringung Formulare des MBE Centers zu verwenden sind, gilt auch deren Inhalt als Vertragsinhalt. (4) Die Gültigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB widersprechen. Nur in diesem Fall bleiben einander nicht widersprechende Bestimmungen in den AGB neben- einander bestehen. 1.4. In Rahmen- oder Einzelvereinbarungen getroffene Bestimmungen gehen diesen AGB vor, soweit sie mit den Bestimmungen dieser AGB in Widerspruch stehen; im Übrigen ergänzen diese AGB die Rahmen- oder Einzelvereinbarungen. 1.5. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltende Fassung der AGB. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB und von Einzelverträgen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Erklärungen per Telefax entsprechen dem Schriftlichkeitserfordernis, nicht jedoch Mitteilungen per Email. Von diesem Schriftlichkeitsgebot kann nur durch zwingendes Recht oder für den Einzelfall durch eine gesonderte schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden beschränkt oder außer Kraft gesedt schriftlich abgegangen werden. (5) Nicht Vertragsinhalt werden AGB des Kunden, denen hiermit ausdrücklich widersprochen wird und auf deren Geltung der Kunde hiermit verzichtet1.6. Dies gilt auch bei Kenntnis derselben und dauerhafter Geschäftsbeziehung zwischen dem MBE Center und dem Kunden. Die AGB des Kunden haben nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des MBE Center Geltung. Diese haben im Falle Überlassene Arbeitskräfte sind weder zur Abgabe von Widersprüchen der AGB des Kunden zu denen des MBE Centers auch dann nur subsidiäre Geltung gegenüber den AGB des MBE Centers. Der Inhalt von Formularen des Kunden gilt nur bei deren ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch das MBE Center und nur Willens- erklärungen für den Einzelfall sowie nur subsidiär zu diesen AGBTrendwerk noch zum Inkasso berechtigt. (6) Diese AGB liegen in den Geschäftsräumen des MBE Centers zur Einsicht, Kenntnisnahme und Mitnahme für den Kunden aus bzw. sind dem Kunden bei nicht im MBE Center erteilten Aufträ- gen vorher übermittelt worden. Mit der Auftragserteilung an das MBE Center durch den Kunden wird von ihm ausdrücklich die Kenntnis der AGB und deren Gültigkeit für den Vertragsinhalt bestätigt und bekräftigt. Änderungen oder Ergänzungen der Leistungsbeschreibung sowie dieser AGB nach der Auftragserteilung bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind. (7) Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen zwischen dem MBE Center und dem Kunden gelten diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung, sobald der Kunde Gelegenheit zur Einsicht, Kenntnisnahme oder Mitnahme dieser AGB hatte. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind.

Geltungsbereich. (1) 1.1 Diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Arbeitskräfteüberlassung der MeteoServe Wetterdienst GmbH (MSV)“ (im folgenden Folgenden kurz: „AGB“) gelten für alle gegenwär- tigen und künftigen Geschäftsbeziehungen und bilden einen integrierten Bestandteil in diesen AGB angeführten Leistungen (im fol- genden „Vertragsinhalt“) sämtlichen Rechtsgeschäften betreffend Arbeitskräfteüberlassung zwischen dem Unternehmer, der das MBE Center betreibt (im folgenden „MBE Center“) sowie Verbrauchern und Unternehmern im Sinne der §§ 13, 14 BGB (im folgenden „Kunde“) sofern nachstehend nichts Abweichendes vereinbart wird. (2) Die MBE Center werden von unabhängigen Unternehmen betrieben, die durch Franchisever- trag unter der Marke „MBE“ und „Mail Boxes Etc.“ tätig sind. Vertragspartner der Kunden ist nicht die MBE Deutschland MeteoServe Wetterdienst GmbH (im folgenden Folgenden kurz: „MBE DeutschlandMSV“ oder „Überlasser“) und dem jeweiligen Kunden (im Folgenden auch “Beschäftiger“), als Franchisegeber für Deutschland, sondern der Franchisenehmer, d.h. das jeweils beauftragte MBE CenterDie AGB erstrecken sich auch auf künftige Folge- und Zusatzbeauftragungen selbst wenn in diesen Folge- und Zusatzbeauftragungen nicht ausdrücklich auf die AGB hingewiesen wird. (3) Zu 1.2 Der Überlasser erklärt nur aufgrund dieser AGB kontrahieren zu wollen. Änderungen bzw. Abweichungen von diesen Bedingungen und insbesondere entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Beschäftigers sind ungültig, es sei denn, diese werden von der MSV ausdrücklich schriftlich anerkannt 1.3 In Einzel- oder Rahmenvereinbarungen getroffene Bestimmungen gehen diesen AGB vor, soweit sie mit den AGB und damit zum Vertragsinhalt gehören mit subsidiärer Geltung auch alle Nebenbe- stimmungen, wie z.B. Aushänge, Preislisten, Angebote und Bedienungsanleitungen im MBE Center, die mit der jeweiligen Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen. Soweit bei der Leistungser- bringung Formulare des MBE Centers zu verwenden sind, gilt auch deren Inhalt als Vertragsinhalt. (4) Die Gültigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB in Widerspruch stehen; im Übrigen ergänzen diese AGB die Rahmen- oder Einzelvereinbarungen. 1.4 Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltende Fassung der AGB. Änderungen und Ergänzungen zu diesen AGB und zu Einzel- bzw. Rahmenvereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Von diesem Schriftlichkeitsgebot kann nur durch zwingendes Recht oder für den Einzelfall durch eine gesonderte schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden beschränkt oder außer Kraft gesedt schriftlich abgegangen werden. Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. (5) Nicht Vertragsinhalt werden AGB des Kunden, denen hiermit ausdrücklich widersprochen wird und auf deren Geltung der Kunde hiermit verzichtet. Dies gilt auch bei Kenntnis derselben und dauerhafter Geschäftsbeziehung zwischen dem MBE Center und dem Kunden. Die AGB des Kunden haben nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des MBE Center Geltung. Diese haben im Falle 1.5 Überlassene Arbeitskräfte sind weder zur Abgabe von Widersprüchen der AGB des Kunden zu denen des MBE Centers auch dann nur subsidiäre Geltung gegenüber den AGB des MBE Centers. Der Inhalt von Formularen des Kunden gilt nur bei deren ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch das MBE Center und nur für den Einzelfall sowie nur subsidiär zu diesen AGBWillenserklärungen noch zum Inkasso berechtigt. (6) Diese AGB liegen in den Geschäftsräumen des MBE Centers zur Einsicht, Kenntnisnahme und Mitnahme für den Kunden aus bzw. sind dem Kunden bei nicht im MBE Center erteilten Aufträ- gen vorher übermittelt worden. Mit der Auftragserteilung an das MBE Center durch den Kunden wird von ihm ausdrücklich die Kenntnis der AGB und deren Gültigkeit für den Vertragsinhalt bestätigt und bekräftigt. Änderungen oder Ergänzungen der Leistungsbeschreibung sowie dieser AGB nach der Auftragserteilung bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind. (7) Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen zwischen dem MBE Center und dem Kunden gelten diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung, sobald der Kunde Gelegenheit zur Einsicht, Kenntnisnahme oder Mitnahme dieser AGB hatte. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind.

Geltungsbereich. 1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGB“AVB) gelten für alle gegenwär- tigen unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden („Käufer“). Die AVB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. 1.2 Die AVB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 650 BGB). Unsere AVB gelten auch in Fällen, in denen uns der Käufer Material („kundeneigenes Material“) zum Zwecke der Oberflächenveredelung überlässt. Unsere AVB werden spätestens mit Annahme der Lieferung Vertragsbestandteil. Bei ständigen Geschäftsbeziehungen gelten unsere AVB auch für künftige Geschäfte, bei denen nicht jeweils ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sofern sie bei einem früheren von uns bestätigten Auftrag des Käufers wirksam einbezogen wurden. 1.3 Unsere AVB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und künftigen Geschäftsbeziehungen insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen. 1.4 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AVB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche (in Schrift- oder Textform) Bestätigung maßgebend. 1.5 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Käufers in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt. 1.6 Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB angeführten AVB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden. 1.7 Im Übrigen finden auf alle unsere Leistungen (im fol- genden „Vertragsinhalt“) zwischen und Lieferungen, die Technischen Bedingungen Anwendung, die in den dem UnternehmerKäufer bekannten, der das MBE Center betreibt (im folgenden „MBE Center“) sowie Verbrauchern und Unternehmern produktspezifischen Schüco-Katalogen enthaltenen sind. 1.8 Als Werktage im Sinne der §§ 13, 14 BGB (im folgenden „Kunde“) sofern nachstehend nichts Abweichendes vereinbart wirddieser AVB gelten Montag bis Samstag ohne gesetzliche Feiertage. (2) Die MBE Center werden von unabhängigen Unternehmen betrieben, die durch Franchisever- trag unter der Marke „MBE“ und „Mail Boxes Etc.“ tätig sind. Vertragspartner der Kunden ist nicht die MBE Deutschland GmbH (im folgenden „MBE Deutschland“), als Franchisegeber für Deutschland, sondern der Franchisenehmer, d.h. das jeweils beauftragte MBE Center. (3) Zu den AGB und damit zum Vertragsinhalt gehören mit subsidiärer Geltung auch alle Nebenbe- stimmungen, wie z.B. Aushänge, Preislisten, Angebote und Bedienungsanleitungen im MBE Center, die mit der jeweiligen Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen. Soweit bei der Leistungser- bringung Formulare des MBE Centers zu verwenden sind, gilt auch deren Inhalt als Vertragsinhalt. (4) Die Gültigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB kann nur durch zwingendes Recht oder für den Einzelfall durch eine gesonderte schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden beschränkt oder außer Kraft gesedt werden. (5) Nicht Vertragsinhalt werden AGB des Kunden, denen hiermit ausdrücklich widersprochen wird und auf deren Geltung der Kunde hiermit verzichtet. Dies gilt auch bei Kenntnis derselben und dauerhafter Geschäftsbeziehung zwischen dem MBE Center und dem Kunden. Die AGB des Kunden haben nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des MBE Center Geltung. Diese haben im Falle von Widersprüchen der AGB des Kunden zu denen des MBE Centers auch dann nur subsidiäre Geltung gegenüber den AGB des MBE Centers. Der Inhalt von Formularen des Kunden gilt nur bei deren ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch das MBE Center und nur für den Einzelfall sowie nur subsidiär zu diesen AGB. (6) Diese AGB liegen in den Geschäftsräumen des MBE Centers zur Einsicht, Kenntnisnahme und Mitnahme für den Kunden aus bzw. sind dem Kunden bei nicht im MBE Center erteilten Aufträ- gen vorher übermittelt worden. Mit der Auftragserteilung an das MBE Center durch den Kunden wird von ihm ausdrücklich die Kenntnis der AGB und deren Gültigkeit für den Vertragsinhalt bestätigt und bekräftigt. Änderungen oder Ergänzungen der Leistungsbeschreibung sowie dieser AGB nach der Auftragserteilung bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind. (7) Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen zwischen dem MBE Center und dem Kunden gelten diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung, sobald der Kunde Gelegenheit zur Einsicht, Kenntnisnahme oder Mitnahme dieser AGB hatte. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind.

Geltungsbereich. 1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Bedingungen des TÜV (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGB“) gelten für alle gegenwär- tigen die zwischen dem TÜV und künftigen Geschäftsbeziehungen dem Auftraggeber vereinbarten Leistungen einschließlich der im Rahmen der Auftragsdurchführung erbrachten Nebenleistungen und sonstige Nebenpflichten (nachfolgend gemeinsam „Leistungen“). Ergänzend und vorrangig zu diesen AGB gelten die Besonderen Geschäftsbedingungen unter Xxxxxx XX. 1.2 Auftraggeber im Sinne dieser Bedingungen sind ausschließlich Unternehmer. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts mit dem TÜV in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Als Unternehmer im Sinne dieser Bedingungen gelten auch juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. 1.3 Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung und werden hiermit ausgeschlossen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn ihnen TÜV nicht ausdrücklich widerspricht, Zahlungen des Auftraggebers vorbehaltlos annimmt oder die Leistungen vorbehaltlos erbringt. 1.4 Im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung mit Unternehmern gelten diese AGB und die Besonderen Geschäftsbedingungen auch für künftige Verträge mit diesen Unternehmern, ohne dass der TÜV in jedem Einzelfall gesondert wieder auf sie hinweisen muss. 1.5 Soweit in diesen AGB angeführten Leistungen (im fol- genden oder den Besonderen Geschäftsbedingungen von „VertragsinhaltAkkreditierer“ gesprochen wird, umfasst dies auch Zulassungsorganisationen und Anerkennungsorganisationen, die Bezeichnungen „Akkreditierungsvorgaben“) zwischen dem Unternehmer, „Akkreditierungsanforderungen“ und „Akkreditierungsverfahren“ gelten entsprechend für die Vorgaben und Verfahren der das MBE Center betreibt (im folgenden „MBE Center“) sowie Verbrauchern und Unternehmern Zulassungs- oder Anerkennungs-organisationen. 1.6 Soweit in diesen AGB oder den Besonderen Geschäftsbedingungen auf ein Schriftformerfordernis abgestellt wird, ist Textform im Sinne von § 126b BGB zur Wahrung der §§ 13, 14 BGB (im folgenden „Kunde“) sofern nachstehend nichts Abweichendes vereinbart wirdSchriftform ausreichend. (2) Die MBE Center werden von unabhängigen Unternehmen betrieben1.7 Im Einzelfall getroffene, die durch Franchisever- trag unter der Marke „MBE“ und „Mail Boxes Etc.“ tätig sind. Vertragspartner der Kunden ist nicht die MBE Deutschland GmbH (im folgenden „MBE Deutschland“), als Franchisegeber für Deutschland, sondern der Franchisenehmer, d.h. das jeweils beauftragte MBE Center. (3) Zu den AGB und damit zum Vertragsinhalt gehören mit subsidiärer Geltung auch alle Nebenbe- stimmungen, wie z.B. Aushänge, Preislisten, Angebote und Bedienungsanleitungen im MBE Center, die mit der jeweiligen Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen. Soweit bei der Leistungser- bringung Formulare des MBE Centers zu verwenden sind, gilt auch deren Inhalt als Vertragsinhalt. (4) Die Gültigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB kann nur durch zwingendes Recht oder für den Einzelfall durch eine gesonderte schriftliche Vereinbarung individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden beschränkt oder außer Kraft gesedt werden. Auftraggeber (5einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) Nicht Vertragsinhalt werden AGB des Kunden, denen hiermit ausdrücklich widersprochen wird und auf deren Geltung der Kunde hiermit verzichtet. Dies gilt auch bei Kenntnis derselben und dauerhafter Geschäftsbeziehung zwischen dem MBE Center und dem Kunden. Die AGB des Kunden haben nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des MBE Center Geltung. Diese haben im Falle von Widersprüchen der AGB des Kunden zu denen des MBE Centers auch dann nur subsidiäre Geltung gegenüber den AGB des MBE Centers. Der Inhalt von Formularen des Kunden gilt nur bei deren ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch das MBE Center und nur für den Einzelfall sowie nur subsidiär zu in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. (6) Diese AGB liegen in . Für den Geschäftsräumen Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des MBE Centers zur EinsichtGegenbeweises, Kenntnisnahme und Mitnahme für den Kunden aus ein schriftlicher Vertrag bzw. sind dem Kunden bei nicht im MBE Center erteilten Aufträ- gen vorher übermittelt worden. Mit der Auftragserteilung an das MBE Center durch den Kunden wird von ihm ausdrücklich die Kenntnis der AGB und deren Gültigkeit für den Vertragsinhalt bestätigt und bekräftigt. Änderungen oder Ergänzungen der Leistungsbeschreibung sowie dieser AGB nach der Auftragserteilung bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sindschriftliche Bestätigung des TÜV maßgebend. (7) Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen zwischen dem MBE Center und dem Kunden gelten diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung, sobald der Kunde Gelegenheit zur Einsicht, Kenntnisnahme oder Mitnahme dieser AGB hatte. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind.

Geltungsbereich. (1) Diese Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Einkaufsbedingungen (im folgenden „AGBEinkaufsbedingungen“) gelten für alle gegenwär- tigen Geschäftsbeziehungen mit Geschäftspartnern und künftigen Geschäftsbeziehungen und in diesen AGB angeführten Leistungen Lieferanten von Hommel Hercules („Lieferant“) im fol- genden Hinblick auf die Lieferung von beweglichen Sachen („VertragsinhaltWare“ oder „Produkt(e)“) zwischen dem Unternehmerund/oder Dienstleistungen, ohne Rücksicht darauf, ob der das MBE Center betreibt Lieferant die Leistung selbst erbringt oder bei Zulieferern einkauft. Die Einkaufsbedingungen gelten nur, wenn der Lieferant Unternehmer (im folgenden § 14 Bürgerliches Gesetzbuch; „MBE CenterBGB“) sowie Verbrauchern und Unternehmern im Sinne der §§ 13), 14 BGB (im folgenden „Kunde“) sofern nachstehend nichts Abweichendes vereinbart wirdeine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. (2) Die MBE Center werden von unabhängigen Unternehmen betrieben, Einkaufsbedingungen gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die durch Franchisever- trag Lieferung beweglicher Sachen und/oder Dienstleistungen mit demselben Lieferanten. Die jeweils aktuelle Fassung der Einkaufsbedingungen ist unter der Marke „MBE“ und „Mail Boxes Etc.“ tätig sind. Vertragspartner der Kunden ist nicht die MBE Deutschland GmbH (im folgenden „MBE Deutschland“), als Franchisegeber für Deutschland, sondern der Franchisenehmer, d.h. das jeweils beauftragte MBE Centerxxxxx://xxx.xxxxxx-xxxxxxxx.xxx/xx/Xxxxxxxxxx/XXXx abrufbar. (3) Zu den AGB Diese Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten werden nur dann und damit zum Vertragsinhalt gehören mit subsidiärer insoweit Vertragsbestandteil, als Hommel Hercules ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch alle Nebenbe- stimmungendann, wie z.B. Aushänge, Preislisten, Angebote und Bedienungsanleitungen im MBE Center, die mit wenn Hommel Hercules in Kenntnis der jeweiligen Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen. Soweit bei der Leistungser- bringung Formulare Allgemeinen Geschäftsbedingungen des MBE Centers zu verwenden sind, gilt auch deren Inhalt als VertragsinhaltLieferanten dessen Lieferungen vorbehaltlos annimmt. (4) Die Gültigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB kann nur durch zwingendes Recht oder für den Im Einzelfall durch eine gesonderte schriftliche Vereinbarung getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden beschränkt oder außer Kraft gesedt werdenLieferanten (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen Einkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist jedoch ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von Hommel Hercules maßgebend. (5) Nicht Vertragsinhalt werden AGB des KundenRechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, denen hiermit ausdrücklich widersprochen wird und auf deren Geltung die nach Vertragsschluss vom Lieferanten Hommel Hercules gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mahnungen, Erklärung von Rücktritt), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Kunde hiermit verzichtet. Dies gilt auch bei Kenntnis derselben und dauerhafter Geschäftsbeziehung zwischen dem MBE Center und dem Kunden. Die AGB des Kunden haben nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des MBE Center Geltung. Diese haben im Falle von Widersprüchen der AGB des Kunden zu denen des MBE Centers auch dann nur subsidiäre Geltung gegenüber den AGB des MBE Centers. Der Inhalt von Formularen des Kunden gilt nur bei deren ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch das MBE Center und nur für den Einzelfall sowie nur subsidiär zu diesen AGBSchriftform. (6) Diese AGB liegen Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in den Geschäftsräumen des MBE Centers zur Einsicht, Kenntnisnahme und Mitnahme für den Kunden aus bzw. sind dem Kunden bei diesen Einkaufsbedingungen nicht im MBE Center erteilten Aufträ- gen vorher übermittelt worden. Mit der Auftragserteilung an das MBE Center durch den Kunden wird von ihm unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich die Kenntnis der AGB und deren Gültigkeit für den Vertragsinhalt bestätigt und bekräftigt. Änderungen oder Ergänzungen der Leistungsbeschreibung sowie dieser AGB nach der Auftragserteilung bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sindausgeschlossen werden. (7) Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen zwischen dem MBE Center und dem Kunden gelten diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung, sobald der Kunde Gelegenheit zur Einsicht, Kenntnisnahme oder Mitnahme dieser AGB hatte. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind.

Geltungsbereich. 2.1 Diese AGB sind auf alle Angebote und Verträge anwendbar, mit denen CCV dem Kunden Produkte und/oder Dienste liefert. Die AGB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (1§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Abschnitt A („Allgemeine Bestimmungen“) Diese der AGB gilt für sämtliche Angebote und Verträge, in denen CCV einem Kunden Produkte bzw. Services bereitstellt. Abschnitt B mit D gelten nur, wenn CCV die dort jeweils genannten Produkte und/oder an den Kunden liefert 2.2 Bei etwaigen Widersprüchen zwischen dem Abschnitt A („Allgemeine Bestimmungen“) und den spezifischeren Abschnitten B bis einschließlich D sind die spezifischeren Abschnitte gegenüber den Allgemeinen Bestimmungen ausschlaggebend. Bei Widersprüchen zwischen spezifischeren Abschnitten sind die übergeordneten Abschnitte ausschlaggebend (z.B. Abschnitt A.I genießt Vorrang vor A.II, A.II genießt Vorrang vor B.I usw.). Hinsichtlich eventueller Widersprüchlichkeiten zwischen den AGB und dem Vertrag oder anderen weiteren Verträgen gilt die folgende Rangordnung: (a) Vertrag, (b) weiterer Vertrag (c) AGB.‌ 2.3 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von CCV maßgebend. 2.4 Es gelten zusätzlich die Händlerbedingungen - Bedingungen für die Teilnahme am electronic cash-System der deutschen Kreditwirtschaft (xxxxx://xxx.xxx.xx/xx/xxx/). 2.5 Allgemeine Einkaufs-, Verkaufs- oder sonstige Geschäftsbedingungen (i.S.v. § 305 Abs. 1 BGB) des Kunden finden keine Anwendung. Diesen wird ausdrücklich widersprochen. Sie sind auf die zwischen den Vertragspartnern bestehenden Vertragsbeziehungen auch dann nicht – auch nicht ergänzend – anzuwenden, wenn sie im folgenden „AGB“Rahmen einer Bestellung/Beauftragung einbezogen worden sein sollten. 2.6 CCV kann diese AGB und/oder den Vertrag ändern, wenn die Situation dies erfordert. Dies kann zum Beispiel notwendig sein, wenn CCV ein neues Produkt oder einen neuen Dienst einführt oder wenn die Vorschriften von einem Scheme Owner angepasst werden. CCV veröffentlicht die neuste Version der AGB und/oder der Vorschriften auf ihrer Website. Zum Zeitpunkt, zu dem die Änderung auf der Website veröffentlicht ist, tritt diese auch in Kraft. Durch die weitere Nutzung der Produkte und/oder Dienste von CCV erklärt sich der Kunde mit den geänderten AGB und/oder dem geänderten Vertrag automatisch einverstanden. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass CCV in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten. 2.7 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt. 2.8 Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten für alle gegenwär- tigen und künftigen Geschäftsbeziehungen und daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB angeführten Leistungen (im fol- genden „Vertragsinhalt“) zwischen dem Unternehmer, der das MBE Center betreibt (im folgenden „MBE Center“) sowie Verbrauchern und Unternehmern im Sinne der §§ 13, 14 BGB (im folgenden „Kunde“) sofern nachstehend nichts Abweichendes vereinbart wird. (2) Die MBE Center werden von unabhängigen Unternehmen betrieben, die durch Franchisever- trag unter der Marke „MBE“ und „Mail Boxes Etc.“ tätig sind. Vertragspartner der Kunden ist nicht die MBE Deutschland GmbH (im folgenden „MBE Deutschland“), als Franchisegeber für Deutschland, sondern der Franchisenehmer, d.h. das jeweils beauftragte MBE Center. (3) Zu den AGB und damit zum Vertragsinhalt gehören mit subsidiärer Geltung auch alle Nebenbe- stimmungen, wie z.B. Aushänge, Preislisten, Angebote und Bedienungsanleitungen im MBE Center, die mit der jeweiligen Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen. Soweit bei der Leistungser- bringung Formulare des MBE Centers zu verwenden sind, gilt auch deren Inhalt als Vertragsinhalt. (4) Die Gültigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB kann nur durch zwingendes Recht unmittelbar abgeändert oder für den Einzelfall durch eine gesonderte schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden beschränkt oder außer Kraft gesedt ausdrücklich ausgeschlossen werden. (5) Nicht Vertragsinhalt werden AGB des Kunden, denen hiermit ausdrücklich widersprochen wird und auf deren Geltung der Kunde hiermit verzichtet. Dies gilt auch bei Kenntnis derselben und dauerhafter Geschäftsbeziehung zwischen dem MBE Center und dem Kunden. Die AGB des Kunden haben nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des MBE Center Geltung. Diese haben im Falle von Widersprüchen der AGB des Kunden zu denen des MBE Centers auch dann nur subsidiäre Geltung gegenüber den AGB des MBE Centers. Der Inhalt von Formularen des Kunden gilt nur bei deren ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch das MBE Center und nur für den Einzelfall sowie nur subsidiär zu diesen AGB. (6) Diese AGB liegen in den Geschäftsräumen des MBE Centers zur Einsicht, Kenntnisnahme und Mitnahme für den Kunden aus bzw. sind dem Kunden bei nicht im MBE Center erteilten Aufträ- gen vorher übermittelt worden. Mit der Auftragserteilung an das MBE Center durch den Kunden wird von ihm ausdrücklich die Kenntnis der AGB und deren Gültigkeit für den Vertragsinhalt bestätigt und bekräftigt. Änderungen oder Ergänzungen der Leistungsbeschreibung sowie dieser AGB nach der Auftragserteilung bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind. (7) Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen zwischen dem MBE Center und dem Kunden gelten diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung, sobald der Kunde Gelegenheit zur Einsicht, Kenntnisnahme oder Mitnahme dieser AGB hatte. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind.

Geltungsbereich. (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Verkaufs- und Lieferbe- dingungen sind Grundlage aller Vertragsab- schlüsse der pro-fil kunststoff GmbH (im folgenden „AN) und werden durch Übermittlung zu einem in- tegrierenden Bestandteil aller Rechtsge- schäfte, die zwischen dem Auftragnehmer (kurz AN) und Auftraggeber (kurz AG) abge- schlossen werden. Sie regeln die Erbringung und Durchführung aller derzeitigen und künf- tigen Leistungen und Lieferungen zwischen den Vertragsparteien. AN liefert und leistet ausschließlich zu den Bedingungen dieser AGB“) gelten . Entgegenstehende AGB oder Ein- kaufsbedingungen des AG werden für alle gegenwär- tigen das gegenständliche Rechtsgeschäft und künftigen Geschäftsbeziehungen und die ge- samte Geschäftsbeziehung hiermit aus- drücklich ausgeschlossen. Angaben des AG über andere als in diesen AGB angeführten Leistungen (im fol- genden „Vertragsinhalt“) zwischen dem Unternehmerangeführte Fristen und Ansprüche für Gewährleistung und sonstige Ansprüche sind in jedem Fall ungültig. Überhaupt sind allfällige von diesen AGB abweichende Bedingungen nur gültig, der das MBE Center betreibt (im folgenden „MBE Center“) sowie Verbrauchern wenn sie schriftlich abgeschlossen und Unternehmern im Sinne der §§ 13, 14 BGB (im folgenden „Kunde“) sofern nachstehend nichts Abweichendes vereinbart wird. (2) Die MBE Center werden von unabhängigen Unternehmen betrieben, die durch Franchisever- trag unter der Marke „MBE“ und „Mail Boxes Etc.“ tätig beiden Vertragsparteien unterfertigt worden sind. Vertragspartner Diese AGB enthalten alle Vereinbarun- gen der Kunden ist Vertragsparteien über den Vertrags- gegenstand und ersetzen allfällige frühere zwischen den Vertragsparteien getroffenen Vereinbarungen. Mündliche Nebenabreden zwischen den Vertragsparteien gelten als nicht getroffen. Der mündliche Verzicht auf die MBE Deutschland GmbH (im folgenden „MBE Deutschland“)Schriftform wird einvernehmlich ausge- schlossen. Vertreter und selbstständige Han- delsvertreter des AN sind nicht berechtigt, als Franchisegeber für DeutschlandVerträge abzuschließen bzw. Vertragsände- rungen vorzunehmen oder Sonderkonditio- nen zu vereinbaren, sondern der Franchisenehmeraußer sie sind hierzu ausdrücklich befugt, d.h. das jeweils beauftragte MBE Center. (3) Zu den AGB und damit zum Vertragsinhalt gehören mit subsidiärer Geltung auch alle Nebenbe- stimmungen, wie z.B. Aushänge, Preislisten, Angebote und Bedienungsanleitungen im MBE Center, die mit der jeweiligen Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen. Soweit bei der Leistungser- bringung Formulare des MBE Centers zu verwenden sind, gilt auch deren Inhalt als Vertragsinhalt. (4) Die Gültigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB kann nur durch zwingendes Recht oder für den Einzelfall was durch eine gesonderte entspre- chende schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden beschränkt oder außer Kraft gesedt werden. (5) Nicht Vertragsinhalt werden AGB des Kunden, denen hiermit ausdrücklich widersprochen wird und auf deren Geltung der Kunde hiermit verzichtet. Dies gilt auch bei Kenntnis derselben und dauerhafter Geschäftsbeziehung zwischen dem MBE Center und dem Kunden. Die AGB des Kunden haben nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des MBE Center Geltung. Diese haben im Falle von Widersprüchen der AGB des Kunden zu denen des MBE Centers auch dann nur subsidiäre Geltung gegenüber den AGB des MBE Centers. Der Inhalt von Formularen des Kunden gilt nur bei deren ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch das MBE Center und nur für den Einzelfall sowie nur subsidiär zu diesen AGB. (6) Diese AGB liegen in den Geschäftsräumen des MBE Centers zur Einsicht, Kenntnisnahme und Mitnahme für den Kunden aus bzw. sind dem Kunden bei nicht im MBE Center erteilten Aufträ- gen vorher übermittelt wordenVoll- macht nachzuweisen ist. Mit der Auftragserteilung Abgabe ei- nes Auftrags oder Bestellung stellt der AG ein verbindliches und unwiderrufliches Angebot an das MBE Center durch den Kunden wird von ihm ausdrücklich die Kenntnis AN zum Erwerb des Produktes und unterwirft sich der AGB und deren Gültigkeit AG unabdingbar den Best- immungen dieser AGB. Sie gelten auch für den Vertragsinhalt bestätigt und bekräftigt. Änderungen oder Ergänzungen der Leistungsbeschreibung sowie dieser AGB nach der Auftragserteilung bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind. (7) Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen alle künftigen Geschäftsfälle zwischen dem MBE Center und AG mit dem Kunden gelten diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung, sobald der Kunde Gelegenheit zur Einsicht, Kenntnisnahme oder Mitnahme dieser AGB hatte. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sindAN als vereinbart.

Geltungsbereich. (1) 1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGB“) finden Anwendung auf alle Arten von Lieferungen und Leistungen der KINEXON GmbH – nachfolgend „Auftragnehmer“ genannt – an deren Kunden – nachfol- gend „Auftraggeber“ genannt. 1.2. Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende, von diesen ab- weichende oder diese ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestand- teil, als der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu- gestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, bei- spielsweise auch dann, wenn der Auftragnehmer in Kenntnis der All- gemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder in Kenntnis, dass der Auftraggeber die Geltung seiner Allgemeinen Geschäftsbe- dingungen wünscht, die Lieferung oder Leistung an ihn vorbehaltlos ausführt, von dem Auftraggeber beigestelltes oder geliefertes Mate- rial annimmt oder der Geltung nicht ausdrücklich gesondert wider- spricht. 1.3. Diese AGB werden Bestandteil der mit dem Auftragnehmer geschlos- senen Verträge. Mit Erteilung des Auftrags, spätestens mit Entgegen- nahme der durch den Auftragnehmer gelieferten Waren und/oder er- brachten Leistungen erkennt der Auftraggeber die ausschließliche Geltung dieser AGB ausdrücklich an. Der Auftragnehmer behält sich ausdrücklich vor, diese AGB zu ändern und/oder zu ergänzen. Sofern nicht anders vereinbart, gelten für Verträge mit dem Auftragnehmer die AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Auftraggebers gülti- gen Fassung. Hat der Auftragnehmer dem Kunden zwischen Bestel- lung und spätestens dem Zugang der Bestellbestätigung, wenn eine solche nicht versandt wird, bis zur Ausführung der Bestellung durch den Auftragnehmer neue AGB in Textform mitgeteilt, gelten stattdes- sen diese, wenn der Auftraggeber nicht widerspricht. 1.4. Diese AGB gelten, soweit es sich um ein beidseitiges Handelsgeschäft handelt, auch für alle gegenwär- tigen künftigen Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und künftigen Geschäftsbeziehungen und dem Auftraggeber, auch wenn im Einzelfall nicht ausdrücklich auf diese AGB Bezug genommen wird. 1.5. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstel- lende Bedeutung. Auch ohne Klarstellung gelten die gesetzlichen Vor- schriften, soweit sie in diesen AGB angeführten Leistungen (im fol- genden „Vertragsinhalt“) zwischen dem Unternehmer, der das MBE Center betreibt (im folgenden „MBE Center“) sowie Verbrauchern und Unternehmern im Sinne der §§ 13, 14 BGB (im folgenden „Kunde“) sofern nachstehend nichts Abweichendes vereinbart wird. (2) Die MBE Center werden von unabhängigen Unternehmen betrieben, die durch Franchisever- trag unter der Marke „MBE“ und „Mail Boxes Etc.“ tätig sind. Vertragspartner der Kunden ist nicht die MBE Deutschland GmbH (im folgenden „MBE Deutschland“), als Franchisegeber für Deutschland, sondern der Franchisenehmer, d.h. das jeweils beauftragte MBE Center. (3) Zu den AGB und damit zum Vertragsinhalt gehören mit subsidiärer Geltung auch alle Nebenbe- stimmungen, wie z.B. Aushänge, Preislisten, Angebote und Bedienungsanleitungen im MBE Center, die mit der jeweiligen Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen. Soweit bei der Leistungser- bringung Formulare des MBE Centers zu verwenden sind, gilt auch deren Inhalt als Vertragsinhalt. (4) Die Gültigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB kann nur durch zwingendes Recht unmittelbar abgeändert oder für den Einzelfall durch eine gesonderte schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden beschränkt oder außer Kraft gesedt ausdrücklich ausgeschlossen werden. (5) Nicht Vertragsinhalt werden AGB des Kunden, denen hiermit ausdrücklich widersprochen wird und auf deren Geltung der Kunde hiermit verzichtet. Dies gilt auch bei Kenntnis derselben und dauerhafter Geschäftsbeziehung zwischen dem MBE Center und dem Kunden. Die AGB des Kunden haben nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des MBE Center Geltung. Diese haben im Falle von Widersprüchen der AGB des Kunden zu denen des MBE Centers auch dann nur subsidiäre Geltung gegenüber den AGB des MBE Centers. Der Inhalt von Formularen des Kunden gilt nur bei deren ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch das MBE Center und nur für den Einzelfall sowie nur subsidiär zu diesen AGB. (6) Diese AGB liegen in den Geschäftsräumen des MBE Centers zur Einsicht, Kenntnisnahme und Mitnahme für den Kunden aus bzw. sind dem Kunden bei nicht im MBE Center erteilten Aufträ- gen vorher übermittelt worden. Mit der Auftragserteilung an das MBE Center durch den Kunden wird von ihm ausdrücklich die Kenntnis der AGB und deren Gültigkeit für den Vertragsinhalt bestätigt und bekräftigt. Änderungen oder Ergänzungen der Leistungsbeschreibung sowie dieser AGB nach der Auftragserteilung bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind. (7) Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen zwischen dem MBE Center und dem Kunden gelten diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung, sobald der Kunde Gelegenheit zur Einsicht, Kenntnisnahme oder Mitnahme dieser AGB hatte. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind.

Geltungsbereich. 1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGB“AEB) gelten für alle gegenwär- tigen und künftigen Geschäftsbeziehungen und in diesen AGB angeführten Leistungen zwischen der Volksbank Karlsruhe eG (im fol- genden nachfolgend „VertragsinhaltAuftraggeber genannt“) zwischen dem Unternehmerund den Geschäftspartnern und Lieferanten des Auftraggebers („Auftragnehmer“ genannt). Die AEB gelten nur, wenn der das MBE Center betreibt Auftragnehmer Unternehmer (im folgenden „MBE Center“) sowie Verbrauchern und Unternehmern im Sinne der §§ 1314 BGB), 14 BGB (im folgenden „Kunde“) sofern nachstehend nichts Abweichendes vereinbart wirdeine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. 1.2 Die AEB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (2) Die MBE Center werden von unabhängigen Unternehmen betrieben, die durch Franchisever- trag unter der Marke „MBE“ und „Mail Boxes Etc.“ tätig sind. Vertragspartner der Kunden ist nicht die MBE Deutschland GmbH (im folgenden „MBE DeutschlandWare“), ohne Rücksicht darauf, ob der Auftragnehmer die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft (§§ 433, 651 BGB); ferner gelten die AEB auch für Verträge über die Beauftragung von Leistungen des Auftragnehmers. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AEB in der zum Zeitpunkt der Beauftragung durch den Auftraggeber gültigen bzw. jedenfalls in der dem Auftragnehmer zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Franchisegeber Rahmenvereinbarung auch für Deutschlandgleichartige künftige Verträge, sondern ohne dass der Franchisenehmer, d.h. das jeweils beauftragte MBE CenterAuftraggeber in jedem Fall wieder auf sie hinweisen müsste. 1.3 Diese AEB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende und ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Auftraggeber ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Auftraggeber in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers dessen Lieferungen bzw. Leistungen vorbehaltlos annimmt. 1.4 Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen mit dem Auftragnehmer (3einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) Zu haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AEB. Für den AGB Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung des Auftraggebers maßgebend. 1.5 Rechtserhebliche Erhebungen und damit zum Vertragsinhalt gehören mit subsidiärer Geltung auch alle Nebenbe- stimmungen, wie z.B. Aushänge, Preislisten, Angebote und Bedienungsanleitungen im MBE CenterAnzeigen, die mit nach Vertragsschluss vom Auftragnehmer dem Auftraggeber gegenüber abzugeben sind (z. B. Fristsetzungen, Mahnungen, Erklärung von Rücktritt), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der jeweiligen Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen. Soweit bei der Leistungser- bringung Formulare des MBE Centers zu verwenden sind, gilt auch deren Inhalt als VertragsinhaltSchriftform. (4) Die Gültigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB kann 1.6 Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur durch zwingendes Recht klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AEB nicht unmittelbar abgeändert oder für den Einzelfall durch eine gesonderte schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden beschränkt oder außer Kraft gesedt ausdrücklich ausgeschlossen werden. (5) Nicht Vertragsinhalt werden AGB des Kunden, denen hiermit ausdrücklich widersprochen wird und auf deren Geltung der Kunde hiermit verzichtet. Dies gilt auch bei Kenntnis derselben und dauerhafter Geschäftsbeziehung zwischen dem MBE Center und dem Kunden. Die AGB des Kunden haben nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des MBE Center Geltung. Diese haben im Falle von Widersprüchen der AGB des Kunden zu denen des MBE Centers auch dann nur subsidiäre Geltung gegenüber den AGB des MBE Centers. Der Inhalt von Formularen des Kunden gilt nur bei deren ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch das MBE Center und nur für den Einzelfall sowie nur subsidiär zu diesen AGB. (6) Diese AGB liegen in den Geschäftsräumen des MBE Centers zur Einsicht, Kenntnisnahme und Mitnahme für den Kunden aus bzw. sind dem Kunden bei nicht im MBE Center erteilten Aufträ- gen vorher übermittelt worden. Mit der Auftragserteilung an das MBE Center durch den Kunden wird von ihm ausdrücklich die Kenntnis der AGB und deren Gültigkeit für den Vertragsinhalt bestätigt und bekräftigt. Änderungen oder Ergänzungen der Leistungsbeschreibung sowie dieser AGB nach der Auftragserteilung bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind. (7) Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen zwischen dem MBE Center und dem Kunden gelten diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung, sobald der Kunde Gelegenheit zur Einsicht, Kenntnisnahme oder Mitnahme dieser AGB hatte. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind.

Geltungsbereich. (1) Diese 1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen der Menk-Schmehmann GmbH & Co. KG (im folgenden „AGB“) gelten für alle gegenwär- tigen Geschäftsbeziehungen zwischen Menk-Schmehmann GmbH & Co. KG („MSG“) und künftigen Geschäftsbeziehungen dem Abnehmer der jeweiligen Lieferungen und/oder Leistungen („ Kunde“). Die AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Son- dervermögen ist. 1.2 Die AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („ Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob MSG die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft. Sofern nicht anders vereinbart, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden gültigen, jedenfalls aber in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass MSG in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste. 1.3 Diese AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als MSG deren Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn MSG in Kenntnis entgegenstehender, abweichender oder ergänzender Bedingungen des Kunden die Lieferungen und Leistungen vorbehaltlos ausführt. 1.4 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Zusicherungen, Ergänzungen und Änderungen des Vertrages) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Sie bedürfen der Schriftform. Das Schriftformerfordernis dient der Beweisführung. 1.5 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt. 1.6 Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB angeführten Leistungen (im fol- genden „Vertragsinhalt“) zwischen dem Unternehmer, der das MBE Center betreibt (im folgenden „MBE Center“) sowie Verbrauchern und Unternehmern im Sinne der §§ 13, 14 BGB (im folgenden „Kunde“) sofern nachstehend nichts Abweichendes vereinbart wird. (2) Die MBE Center werden von unabhängigen Unternehmen betrieben, die durch Franchisever- trag unter der Marke „MBE“ und „Mail Boxes Etc.“ tätig sind. Vertragspartner der Kunden ist nicht die MBE Deutschland GmbH (im folgenden „MBE Deutschland“), als Franchisegeber für Deutschland, sondern der Franchisenehmer, d.h. das jeweils beauftragte MBE Center. (3) Zu den AGB und damit zum Vertragsinhalt gehören mit subsidiärer Geltung auch alle Nebenbe- stimmungen, wie z.B. Aushänge, Preislisten, Angebote und Bedienungsanleitungen im MBE Center, die mit der jeweiligen Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen. Soweit bei der Leistungser- bringung Formulare des MBE Centers zu verwenden sind, gilt auch deren Inhalt als Vertragsinhalt. (4) Die Gültigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB kann nur durch zwingendes Recht unmittelbar abgeändert oder für den Einzelfall durch eine gesonderte schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden beschränkt oder außer Kraft gesedt ausdrücklich ausgeschlossen werden. (5) Nicht Vertragsinhalt werden AGB des Kunden, denen hiermit ausdrücklich widersprochen wird und auf deren Geltung der Kunde hiermit verzichtet. Dies gilt auch bei Kenntnis derselben und dauerhafter Geschäftsbeziehung zwischen dem MBE Center und dem Kunden. Die AGB des Kunden haben nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des MBE Center Geltung. Diese haben im Falle von Widersprüchen der AGB des Kunden zu denen des MBE Centers auch dann nur subsidiäre Geltung gegenüber den AGB des MBE Centers. Der Inhalt von Formularen des Kunden gilt nur bei deren ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch das MBE Center und nur für den Einzelfall sowie nur subsidiär zu diesen AGB. (6) Diese AGB liegen in den Geschäftsräumen des MBE Centers zur Einsicht, Kenntnisnahme und Mitnahme für den Kunden aus bzw. sind dem Kunden bei nicht im MBE Center erteilten Aufträ- gen vorher übermittelt worden. Mit der Auftragserteilung an das MBE Center durch den Kunden wird von ihm ausdrücklich die Kenntnis der AGB und deren Gültigkeit für den Vertragsinhalt bestätigt und bekräftigt. Änderungen oder Ergänzungen der Leistungsbeschreibung sowie dieser AGB nach der Auftragserteilung bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind. (7) Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen zwischen dem MBE Center und dem Kunden gelten diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung, sobald der Kunde Gelegenheit zur Einsicht, Kenntnisnahme oder Mitnahme dieser AGB hatte. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind.

Geltungsbereich. 1.1 Diese ASVB gelten für die Erbringung von Serviceleistungen durch die Bizerba Busch AG (1nachfolgend „BIZERBA“) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an BI- ZERBA Geräten oder BIZERBA Software (insgesamt BIZERBA -PRODUKT), soweit diese unter die SERVICEVERTRAGSAR- TEN der Ziffer 4 fallen und nicht Gegenstand gesonderter Ver- tragsarten sind. Nicht unter diese ASVB fallen insbesondere In- stallationen, Vermietungen, Softwarepflege und Reparaturen ausserhalb dieser ASVB. Hierfür gelten grundsätzlich geson- derte Bizerba Bedingungen. Die ASVB gelten nur für die im folgenden „AGB“An- gebot bzw. der Auftragsbestätigung von BIZERBA vereinbarten SERVICEVERTRAGSART (Ziffer 4) gelten für alle gegenwär- tigen das entsprechend im. Angebot bzw. der Auftragsbestätigung von BIZERBA zugeord- nete BIZERBA–PRODUKT. Wenn es sich bei dem Bizerba Ge- rät nicht um ein Neugerät handelt, behält sich BIZERBA vor, die Annahme der gewählten SERVICEVERTRAGSART von ei- ner vorherigen Geräteüberprüfung und künftigen Geschäftsbeziehungen und in diesen AGB angeführten Leistungen (ggf. Generalüberholung abhängig zu machen, was im fol- genden „Vertragsinhalt“) zwischen Einzelfall mit dem Unternehmer, der das MBE Center betreibt (im folgenden „MBE Center“) sowie Verbrauchern und Unternehmern im Sinne der §§ 13, 14 BGB (im folgenden „Kunde“) sofern nachstehend nichts Abweichendes vereinbart wirdAUFTRAGGE- BER zu vereinbaren ist. (2) Die MBE Center werden 1.2 Diese ASVB gelten unter Ausschluss aller evtl. abweichenden Geschäftsbedingungen des AUFTRAGGEBERS, soweit diese die Erbringung von unabhängigen Unternehmen betriebenServiceleistungen enthalten. Der Geltung von Geschäftsbedingungen des AUFTRAGGEBERS wird aus- drücklich widersprochen. 1.3 Serviceleistungen die mit BIZERBA aufgrund formularmässiger Einkaufsbedingungen oder sonstiger Bedingungen des AUF- TRAGGEBERS vereinbart werden, gelten stets auch dann als zu diesen ASVB zustande gekommen, wenn BIZERBA die Be- dingungen des AUFTRAGGEBERS nicht ausdrücklich ablehnt. 1.4 Abreden, die durch Franchisever- trag unter der Marke „MBE“ und „Mail Boxes Etc.“ tätig sind. Vertragspartner der Kunden ist nicht die MBE Deutschland GmbH (im folgenden „MBE Deutschland“)diese ASVB ändern oder ergänzen, als Franchisegeber für Deutschland, sondern der Franchisenehmer, d.h. das jeweils beauftragte MBE Center. (3) Zu Nebenabre- den AGB und damit zum Vertragsinhalt gehören mit subsidiärer Geltung auch alle Nebenbe- stimmungen, wie z.B. Aushänge, Preislisten, Angebote und Bedienungsanleitungen im MBE Center, die mit der jeweiligen Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen. Soweit bei der Leistungser- bringung Formulare sowie Bedingungen des MBE Centers zu verwenden sind, gilt auch deren Inhalt als Vertragsinhalt. (4) Die Gültigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB kann AUFTRAGGEBERS sind nur durch zwingendes Recht oder für den Einzelfall durch eine gesonderte schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden beschränkt oder außer Kraft gesedt werden. (5) Nicht Vertragsinhalt werden AGB des Kunden, denen hiermit ausdrücklich widersprochen wird und auf deren Geltung der Kunde hiermit verzichtet. Dies gilt auch bei Kenntnis derselben und dauerhafter Geschäftsbeziehung zwischen dem MBE Center und dem Kunden. Die AGB des Kunden haben nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des MBE Center Geltung. Diese haben im Falle von Widersprüchen der AGB des Kunden zu denen des MBE Centers auch dann nur subsidiäre Geltung gegenüber den AGB des MBE Centers. Der Inhalt von Formularen des Kunden gilt nur bei deren ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch das MBE Center und nur für den Einzelfall sowie nur subsidiär zu diesen AGB. (6) Diese AGB liegen in den Geschäftsräumen des MBE Centers zur Einsicht, Kenntnisnahme und Mitnahme für den Kunden aus bzw. sind dem Kunden bei nicht im MBE Center erteilten Aufträ- gen vorher übermittelt worden. Mit der Auftragserteilung an das MBE Center durch den Kunden wird von ihm ausdrücklich die Kenntnis der AGB und deren Gültigkeit für den Vertragsinhalt bestätigt und bekräftigt. Änderungen oder Ergänzungen der Leistungsbeschreibung sowie dieser AGB nach der Auftragserteilung bleiben vorbehalten und werden wirksamwirk- sam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sindvon BIZERBA schriftlich bestätigt werden. Zur Abgabe oder Annahme verbindlicher Erklärungen sind BI- ZERBA Handelsvertreter und Handlungsreisenden nicht be- fugt. (7) Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen zwischen dem MBE Center und dem Kunden gelten diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung, sobald der Kunde Gelegenheit zur Einsicht, Kenntnisnahme oder Mitnahme dieser AGB hatte. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind.