Common use of Haftung / Gewährleistung Clause in Contracts

Haftung / Gewährleistung. 1. Im Übrigen, insbesondere für Verlust, Beschädigungen oder sonstige Beeinträchtigungen am Reparaturgegenstand und darauf zurückzuführende Verletzungen anderer Rechtsgüter des Kunden haftet TTS nur, sofern TTS vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln zu vertreten hat. 2. Der Transport (wie Fracht und Verpackung) und Lagerung erfolgen auf Kosten und Gefahr des Kunden. Es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart. 3. Auf schriftlichen Wunsch des Kunden wird auf seine Kosten der Hin- und Rücktransport gegen die versicherbaren Transportgefahren (wie Diebstahl, Bruch, Feuer, Wasser) versichert. Während der Reparaturzeit bei TTS besteht kein Versicherungsschutz. Der Kunde hat insoweit für einen entsprechenden weiter andauernden Versicherungsschutz zu sorgen. 4. Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Abnahme des Reparaturgegenstandes. Die Abnahme und der Gefahrübergang erfolgt spätestens mit der Rückgabe oder Aushändigung des reparierten Gerätes an den Kunden oder dessen Auftraggeber. Soll das Gerät an einen anderen als den Erfüllungsort versandt werden, so geht die Gefahr mit der Übergabe an die Transportperson auf den Kunden über. Dies gilt auch, wenn TTS die Versendung auf eigene Kosten übernommen hat. Nimmt der Kunde den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels ab, stehen ihm Sachmängelansprüche nur zu, wenn er sich diese bei Abnahme vorbehält. Ist Gegenstand des Auftrags die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen und ist der Kunde ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, verjähren Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln in einem Jahr ab Ablieferung. Für Verbraucher gelten in diesem Fall die gesetzlichen Bestimmungen. 5. Werden von TTS erneuerte Teile innerhalb der genannten Gewährleistungsfrist infolge fehlerhafter Bauart, schlechten Materials oder mangelhafter Ausführung unbrauchbar, sind diese nach Xxxx von TTS unentgeltlich nachzubessern oder neu zu installieren. Für Schäden, die auf ungeeignete oder unsachgemäße Ver we ndung, eigenmächtige Instandsetzungsversuche und Änderungen, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung des Gerätes, chemische oder elektrische Einflüsse zurückzuführen sind, auf die TTS keinen Einfluss hat und wodurch das erneuerte Teil oder die Reparaturleistung insgesamt unbrauchbar wird, ist die Gewährleistung und Haftung ausgeschlossen. 6. Werden der Reparaturgegenstand oder Teile davon durch Verschulden von TTS beschädigt, so kann TTS diese nach ihrer Xxxx und auf ihre Kosten die Teile reparieren oder neu liefern. Die Ersatzpflicht beschränkt sich der Höhe nach auf den vertraglichen Reparaturpreis. 7. Weitere Ersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, in diesen Fällen haftet TTS unbeschränkt. Ebenfalls gilt der Haftungsausschluss nicht in den Fällen, in denen nach dem Produkthaftungsgesetz bei Fehlern der Reparatur für Personen- oder Sachschäden gehaftet wird oder beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich garantiert sind. Im Ü brigen haftet TTS bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ? außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit? nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

Haftung / Gewährleistung. 1ERGOSOFT haftet für Vermögensschäden, die von ERGOSOFT auf Grund einer fahrlässigen Verletzung der Verpflichtung als Anbieter von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit verursacht werden, nach den Regelungen des § 44a Telekommunikationsge- setz (TKG). Im ÜbrigenERGOSOFT haftet nur für solche Schäden, insbesondere mit deren Eintritt bei Vertragsabschluss nach den zu diesem Zeitpunkt bekannten Umständen vernünftigerweise zu rechnen war. ERGOSOFT haftet darüber hinaus weder für Verlustmittelbare Schäden noch Mangelfolgeschäden noch entgangenen Gewinn. Eine Haftung ERGOSOFTs für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten, Beschädigungen für zugesicherte Eigenschaften sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes unterliegen nicht den genannten Haftungsbeschränkungen. Die Haftungsbeschränkun- gen gelten nicht für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder sonstige Beeinträchtigungen am Reparaturgegenstand der Gesundheit und darauf zurückzuführende Verletzungen anderer Rechtsgüter des Kunden haftet TTS nurauch nicht für Schäden, sofern TTS vorsätzliches die ERGOSOFT, ein gesetzlicher Vertreter oder einer der Erfüllungsge- hilfen ERGOSOFTs vorsätzlich oder grob fahrlässiges Handeln zu vertreten fahrlässig verursacht hat. 2. Der Transport Die Haftungsbeschränkungen gelten auch nicht in Fällen der Verletzung von wesentlichen vertraglichen Pflichten. Dies sind Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf (wie Fracht und Verpackung) und Lagerung erfolgen auf Kosten und Gefahr des KundenKardinalpflichten). Es Eine persönliche Haftung von ERGOSOFT-Mitarbeitern oder Dritten, die als Erfüllungsgehilfen o. ä. für ERGOSOFT tätig wurden/werden, ist ausgeschlossen. Ansprüche wegen Mängeln gegen ERGOSOFT unterliegen der gesetzlichen Verjährungsfrist, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes wurden in Textform abweichende Mängelansprüche vereinbart. 3; solche sind nicht übertragbar. Auf schriftlichen Wunsch des Kunden wird auf seine Kosten der Hin- Etwaige darüberhinausgehende Garantie- und Rücktransport gegen die versicherbaren Transportgefahren (wie Diebstahl, Bruch, Feuer, Wasser) versichert. Während der Reparaturzeit bei TTS besteht kein Versicherungsschutz. Der Kunde hat insoweit für einen entsprechenden weiter andauernden Versicherungsschutz zu sorgen. 4. Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln verjähren Gewährleistungszusagen Dritter gibt ERGOSOFT in einem Jahr ab Abnahme des Reparaturgegenstandes. Die Abnahme und der Gefahrübergang erfolgt spätestens mit der Rückgabe oder Aushändigung des reparierten Gerätes vollem Umfang an den Kunden weiter, ohne dafür selbst einzuste- hen. ERGOSOFT, ihre Lieferanten oder dessen Auftraggeber. Soll das Gerät an einen anderen als den Erfüllungsort versandt werden, so geht die Gefahr mit der Übergabe an die Transportperson auf den Kunden über. Dies gilt auch, wenn TTS die Versendung auf eigene Kosten übernommen hat. Nimmt der Kunde den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels ab, stehen ihm Sachmängelansprüche nur Lizenzgeber sichern nicht zu, wenn er sich diese bei Abnahme vorbehältdass der Dienst ununterbrochen und/oder jederzeit fehlerlos und funktional zur Verfügung steht. Ist Gegenstand Weiterhin erfolgt keine Zusicherung oder Übernahme einer Gewährleistung dahingehend, dass durch die Benutzung des Auftrags die Lieferung herzustellender Dienstes bestimmte Ergebnisse erzielt und Erwartungen erfüllt werden. Leistungen werden bereitgestellt, ohne dass eine Zusicherung über das Bestehen oder zu erzeugender beweglicher Sachen und ist der Kunde ein UnternehmerNichtbestehen von Urheber- oder sonstigen Rechten, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen Tauglichkeit oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, verjähren Ansprüche der Eignung für einen bestimmten Zweck gegeben wird. ERGOSOFT haftet nicht für die über den Dienst übermittelten fremden Inhalte oder ein missbräuchliches Verhalten des Kunden wegen Sachmängeln in einem Jahr ab Ablieferung. Für Verbraucher gelten in diesem Fall die gesetzlichen Bestimmungenoder sonstiger Dritter. 5. Werden von TTS erneuerte Teile innerhalb der genannten Gewährleistungsfrist infolge fehlerhafter Bauart, schlechten Materials oder mangelhafter Ausführung unbrauchbar, sind diese nach Xxxx von TTS unentgeltlich nachzubessern oder neu zu installieren. Für Schäden, die auf ungeeignete oder unsachgemäße Ver we ndung, eigenmächtige Instandsetzungsversuche und Änderungen, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung des Gerätes, chemische oder elektrische Einflüsse zurückzuführen sind, auf die TTS keinen Einfluss hat und wodurch das erneuerte Teil oder die Reparaturleistung insgesamt unbrauchbar wird, ist die Gewährleistung und Haftung ausgeschlossen. 6. Werden der Reparaturgegenstand oder Teile davon durch Verschulden von TTS beschädigt, so kann TTS diese nach ihrer Xxxx und auf ihre Kosten die Teile reparieren oder neu liefern. Die Ersatzpflicht beschränkt sich der Höhe nach auf den vertraglichen Reparaturpreis. 7. Weitere Ersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, in diesen Fällen haftet TTS unbeschränkt. Ebenfalls gilt der Haftungsausschluss nicht in den Fällen, in denen nach dem Produkthaftungsgesetz bei Fehlern der Reparatur für Personen- oder Sachschäden gehaftet wird oder beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich garantiert sind. Im Ü brigen haftet TTS bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ? außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit? nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

Haftung / Gewährleistung. 1KoSyMa haftet für Vermögensschäden, die von KoSyMa auf Grund einer fahrlässigen Verletzung der Verpflichtung als Anbieter von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit verursacht werden, nach den Regelungen des § 44a Telekommunikationsge- setz (TKG). Im ÜbrigenKoSyMa haftet nur für solche Schäden, insbesondere mit deren Eintritt bei Vertragsabschluss nach den zu diesem Zeitpunkt bekannten Umständen vernünftigerweise zu rechnen war. KoSyMa haftet darüber hinaus weder für Verlustmittelbare Schäden noch Mangelfolgeschäden noch entgangenen Gewinn. Eine Haftung KoSyMas für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten, Beschädigungen für zugesicherte Eigenschaften sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes unterliegen nicht den genannten Haftungsbeschränkungen. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder sonstige Beeinträchtigungen am Reparaturgegenstand der Gesundheit und darauf zurückzuführende Verletzungen anderer Rechtsgüter des Kunden haftet TTS nurauch nicht für Schäden, sofern TTS vorsätzliches die KoSyMa, ein gesetzli- cher Vertreter oder einer der Erfüllungsgehilfen KoSyMas vorsätzlich oder grob fahrlässiges Handeln zu vertreten fahrlässig verursacht hat. 2. Der Transport Die Haftungsbe- schränkungen gelten auch nicht in Fällen der Verletzung von wesentlichen vertraglichen Pflichten. Dies sind Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf (wie Fracht und Verpackung) und Lagerung erfolgen auf Kosten und Gefahr des KundenKardinalpflichten). Es Eine persönliche Haftung von KoSyMa-Mitarbeitern oder Dritten, die als Erfüllungs- gehilfen o. ä. für KoSyMa tätig wurden/werden, ist ausgeschlos- sen. Ansprüche wegen Mängeln gegen KoSyMa unterliegen der gesetzlichen Verjährungsfrist, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes wurden in Textform abweichende Mängelansprüche vereinbart. 3; solche sind nicht übertragbar. Auf schriftlichen Wunsch des Kunden wird auf seine Kosten der Hin- Etwaige darüberhinausgehende Garantie- und Rücktransport gegen die versicherbaren Transportgefahren (wie Diebstahl, Bruch, Feuer, Wasser) versichert. Während der Reparaturzeit bei TTS besteht kein Versicherungsschutz. Der Kunde hat insoweit für einen entsprechenden weiter andauernden Versicherungsschutz zu sorgen. 4. Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln verjähren Gewährleistungszusagen Dritter gibt KoSyMa in einem Jahr ab Abnahme des Reparaturgegenstandes. Die Abnahme und der Gefahrübergang erfolgt spätestens mit der Rückgabe oder Aushändigung des reparierten Gerätes vollem Umfang an den Kunden weiter, ohne dafür selbst einzustehen. KoSyMa, ihre Lieferanten oder dessen Auftraggeber. Soll das Gerät an einen anderen als den Erfüllungsort versandt werden, so geht die Gefahr mit der Übergabe an die Transportperson auf den Kunden über. Dies gilt auch, wenn TTS die Versendung auf eigene Kosten übernommen hat. Nimmt der Kunde den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels ab, stehen ihm Sachmängelansprüche nur Lizenzgeber sichern nicht zu, wenn er sich diese bei Abnahme vorbehältdass der Dienst ununterbro-chen und/oder jederzeit fehlerlos und funktional zur Verfügung steht. Ist Gegenstand Weiterhin erfolgt keine Zusiche- rung oder Übernahme einer Gewährleistung dahingehend, dass durch die Benutzung des Auftrags die Lieferung herzustellender Dienstes bestimmte Ergebnisse erzielt und Erwartungen erfüllt werden. Leistungen werden bereitgestellt, ohne dass eine Zusicherung über das Bestehen oder zu erzeugender beweglicher Sachen und ist der Kunde ein UnternehmerNichtbeste- hen von Urheber- oder sonstigen Rechten, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen Tauglichkeit oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, verjähren Ansprüche der Eignung für einen bestimmten Zweck gegeben wird. KoSyMa haftet nicht für die über den Dienst übermittelten fremden Inhalte oder ein missbräuchliches Verhalten des Kunden wegen Sachmängeln in einem Jahr ab Ablieferung. Für Verbraucher gelten in diesem Fall die gesetzlichen Bestimmungenoder sonstiger Dritter. 5. Werden von TTS erneuerte Teile innerhalb der genannten Gewährleistungsfrist infolge fehlerhafter Bauart, schlechten Materials oder mangelhafter Ausführung unbrauchbar, sind diese nach Xxxx von TTS unentgeltlich nachzubessern oder neu zu installieren. Für Schäden, die auf ungeeignete oder unsachgemäße Ver we ndung, eigenmächtige Instandsetzungsversuche und Änderungen, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung des Gerätes, chemische oder elektrische Einflüsse zurückzuführen sind, auf die TTS keinen Einfluss hat und wodurch das erneuerte Teil oder die Reparaturleistung insgesamt unbrauchbar wird, ist die Gewährleistung und Haftung ausgeschlossen. 6. Werden der Reparaturgegenstand oder Teile davon durch Verschulden von TTS beschädigt, so kann TTS diese nach ihrer Xxxx und auf ihre Kosten die Teile reparieren oder neu liefern. Die Ersatzpflicht beschränkt sich der Höhe nach auf den vertraglichen Reparaturpreis. 7. Weitere Ersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, in diesen Fällen haftet TTS unbeschränkt. Ebenfalls gilt der Haftungsausschluss nicht in den Fällen, in denen nach dem Produkthaftungsgesetz bei Fehlern der Reparatur für Personen- oder Sachschäden gehaftet wird oder beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich garantiert sind. Im Ü brigen haftet TTS bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ? außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit? nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

Haftung / Gewährleistung. 1KoSyMa haftet für Vermögensschäden, die von KoSyMa auf Grund einer fahrlässigen Verletzung der Verpflichtung als Anbieter von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit verursacht werden, nach den Regelungen des § 44a Telekommunikationsgesetz (TKG). Im ÜbrigenKoSyMa haftet nur für solche Schäden, insbesondere mit deren Eintritt bei Vertragsabschluss nach den zu diesem Zeitpunkt bekannten Umständen vernünftigerweise zu rechnen war. KoSyMa haftet darüber hinaus weder für Verlustmittelbare Schäden noch Mangelfolgeschäden noch entgangenen Gewinn. Eine Haftung KoSyMas für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten, Beschädigungen für zugesicherte Eigenschaften sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes unterliegen nicht den genannten Haftungsbeschränkungen. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder sonstige Beeinträchtigungen am Reparaturgegenstand der Gesundheit und darauf zurückzuführende Verletzungen anderer Rechtsgüter des Kunden haftet TTS nurauch nicht für Schäden, sofern TTS vorsätzliches die KoSyMa, ein gesetzlicher Vertreter oder einer der Erfüllungsgehilfen KoSyMas vorsätzlich oder grob fahrlässiges Handeln zu vertreten fahrlässig verursacht hat. 2. Der Transport Die Haftungsbeschränkungen gelten auch nicht in Fällen der Verletzung von wesentlichen vertraglichen Pflichten. Dies sind Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf (wie Fracht und Verpackung) und Lagerung erfolgen auf Kosten und Gefahr des KundenKardinalpflichten). Es Eine persönliche Haftung von KoSyMa- Mitarbeitern oder Dritten, die als Erfüllungsgehilfen o. ä. für KoSyMa tätig wurden/werden, ist ausgeschlossen. Ansprüche wegen Mängeln gegen KoSyMa unterliegen der gesetzlichen Verjährungsfrist, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes wurden in Textform abweichende Mängelansprüche vereinbart. 3; solche sind nicht übertragbar. Auf schriftlichen Wunsch des Kunden wird auf seine Kosten der Hin- Etwaige darüberhinausgehende Garantie- und Rücktransport gegen die versicherbaren Transportgefahren (wie Diebstahl, Bruch, Feuer, Wasser) versichert. Während der Reparaturzeit bei TTS besteht kein Versicherungsschutz. Der Kunde hat insoweit für einen entsprechenden weiter andauernden Versicherungsschutz zu sorgen. 4. Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln verjähren Gewährleistungszusagen Dritter gibt KoSyMa in einem Jahr ab Abnahme des Reparaturgegenstandes. Die Abnahme und der Gefahrübergang erfolgt spätestens mit der Rückgabe oder Aushändigung des reparierten Gerätes vollem Umfang an den Kunden weiter, ohne dafür selbst einzustehen. KoSyMa, ihre Lieferanten oder dessen Auftraggeber. Soll das Gerät an einen anderen als den Erfüllungsort versandt werden, so geht die Gefahr mit der Übergabe an die Transportperson auf den Kunden über. Dies gilt auch, wenn TTS die Versendung auf eigene Kosten übernommen hat. Nimmt der Kunde den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels ab, stehen ihm Sachmängelansprüche nur Lizenzgeber sichern nicht zu, wenn er sich diese bei Abnahme vorbehältdass der Dienst ununterbrochen und/oder jederzeit fehlerlos und funktional zur Verfügung steht. Ist Gegenstand Weiterhin erfolgt keine Zusicherung oder Übernahme einer Gewährleistung dahingehend, dass durch die Benutzung des Auftrags die Lieferung herzustellender Dienstes bestimmte Ergebnisse erzielt und Erwartungen erfüllt werden. Leistungen werden bereitgestellt, ohne dass eine Zusicherung über das Bestehen oder zu erzeugender beweglicher Sachen und ist der Kunde ein UnternehmerNichtbestehen von Urheber- oder sonstigen Rechten, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen Tauglichkeit oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, verjähren Ansprüche der Eignung für einen bestimmten Zweck gegeben wird. KoSyMa haftet nicht für die über den Dienst übermittelten fremden Inhalte oder ein missbräuchliches Verhalten des Kunden wegen Sachmängeln in einem Jahr ab Ablieferung. Für Verbraucher gelten in diesem Fall die gesetzlichen Bestimmungenoder sonstiger Dritter. 5. Werden von TTS erneuerte Teile innerhalb der genannten Gewährleistungsfrist infolge fehlerhafter Bauart, schlechten Materials oder mangelhafter Ausführung unbrauchbar, sind diese nach Xxxx von TTS unentgeltlich nachzubessern oder neu zu installieren. Für Schäden, die auf ungeeignete oder unsachgemäße Ver we ndung, eigenmächtige Instandsetzungsversuche und Änderungen, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung des Gerätes, chemische oder elektrische Einflüsse zurückzuführen sind, auf die TTS keinen Einfluss hat und wodurch das erneuerte Teil oder die Reparaturleistung insgesamt unbrauchbar wird, ist die Gewährleistung und Haftung ausgeschlossen. 6. Werden der Reparaturgegenstand oder Teile davon durch Verschulden von TTS beschädigt, so kann TTS diese nach ihrer Xxxx und auf ihre Kosten die Teile reparieren oder neu liefern. Die Ersatzpflicht beschränkt sich der Höhe nach auf den vertraglichen Reparaturpreis. 7. Weitere Ersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, in diesen Fällen haftet TTS unbeschränkt. Ebenfalls gilt der Haftungsausschluss nicht in den Fällen, in denen nach dem Produkthaftungsgesetz bei Fehlern der Reparatur für Personen- oder Sachschäden gehaftet wird oder beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich garantiert sind. Im Ü brigen haftet TTS bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ? außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit? nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

Haftung / Gewährleistung. 1HASOMED haftet für Vermögensschäden, die von HASOMED auf Grund einer fahrlässigen Ver- letzung der Verpflichtung als Anbieter von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit verursacht werden, nach den Regelungen des § 44a Telekommunikationsgesetz (TKG). Im ÜbrigenHASO- MED haftet nur für solche Schäden, insbesondere mit deren Eintritt bei Vertragsabschluss nach den zu diesem Zeitpunkt bekannten Umständen vernünftigerweise zu rechnen war. HASOMED haftet darüber hinaus weder für Verlustmittelbare Schäden noch Mangelfolgeschäden noch entgangenen Gewinn. Eine Haftung HASOMEDs für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten, Beschädigungen für zugesicherte Eigen- schaften sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes unterliegen nicht den genannten Haftungsbeschränkungen. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder sonstige Beeinträchtigungen am Reparaturgegenstand der Gesundheit und darauf zurückzuführende Verletzungen anderer Rechtsgüter des Kunden haftet TTS nurauch nicht für Schäden, sofern TTS vorsätzliches die HASOMED, ein gesetzlicher Vertreter oder einer der Erfüllungsgehilfen HASOMEDs vorsätzlich oder grob fahrlässiges Handeln zu vertreten fahrlässig verursacht hat. 2. Der Transport Die Haftungsbeschränkungen gelten auch nicht in Fällen der Verletzung von wesentlichen vertraglichen Pflichten. Dies sind Pflichten, die die ordnungs- gemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf (wie Fracht und Verpackung) und Lagerung erfolgen auf Kosten und Gefahr des KundenKardinalpflichten). Es Eine persönliche Haftung von HASOMED-Mitarbeitern oder Dritten, die als Erfüllungsgehilfen o. ä. für HASOMED tätig wur- den/werden, ist ausgeschlossen. Ansprüche wegen Mängeln gegen HASOMED unterliegen der gesetzlichen Verjährungsfrist, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes wurden in Textform abweichende Mängelansprü- che vereinbart. 3; solche sind nicht übertragbar. Auf schriftlichen Wunsch des Kunden wird auf seine Kosten der Hin- Etwaige darüberhinausgehende Garantie- und Rücktransport gegen die versicherbaren Transportgefahren (wie Diebstahl, Bruch, Feuer, Wasser) versichert. Während der Reparaturzeit bei TTS besteht kein Versicherungsschutz. Der Kunde hat insoweit für einen entsprechenden weiter andauernden Versicherungsschutz zu sorgen. 4. Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln verjähren Gewährleistungszusagen Dritter gibt HASOMED in einem Jahr ab Abnahme des Reparaturgegenstandes. Die Abnahme und der Gefahrübergang erfolgt spätestens mit der Rückgabe oder Aushändigung des reparierten Gerätes vollem Umfang an den Kunden weiter, ohne dafür selbst einzustehen. HASOMED, ihre Lieferanten oder dessen Auftraggeber. Soll das Gerät an einen anderen als den Erfüllungsort versandt werden, so geht die Gefahr mit der Übergabe an die Transportperson auf den Kunden über. Dies gilt auch, wenn TTS die Versendung auf eigene Kosten übernommen hat. Nimmt der Kunde den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels ab, stehen ihm Sachmängelansprüche nur Lizenzgeber sichern nicht zu, wenn er sich diese bei Abnahme vorbehältdass der Dienst ununterbrochen und/oder jederzeit fehlerlos und funktional zur Verfügung steht. Ist Gegenstand Weiterhin erfolgt keine Zusi- cherung oder Übernahme einer Gewährleistung dahingehend, dass durch die Benutzung des Auftrags die Lieferung herzustellender Dienstes bestimmte Ergebnisse erzielt und Erwartungen erfüllt werden. Leistungen werden bereitgestellt, ohne dass eine Zusicherung über das Bestehen oder zu erzeugender beweglicher Sachen und ist der Kunde ein UnternehmerNichtbestehen von Urheber- oder sonstigen Rechten, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen Tauglichkeit oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, verjähren Ansprüche der Eignung für einen bestimmten Zweck gegeben wird. HASOMED haftet nicht für die über den Dienst übermittelten fremden Inhalte oder ein miss- bräuchliches Verhalten des Kunden wegen Sachmängeln in einem Jahr ab Ablieferung. Für Verbraucher gelten in diesem Fall die gesetzlichen Bestimmungenoder sonstiger Dritter. 5. Werden von TTS erneuerte Teile innerhalb der genannten Gewährleistungsfrist infolge fehlerhafter Bauart, schlechten Materials oder mangelhafter Ausführung unbrauchbar, sind diese nach Xxxx von TTS unentgeltlich nachzubessern oder neu zu installieren. Für Schäden, die auf ungeeignete oder unsachgemäße Ver we ndung, eigenmächtige Instandsetzungsversuche und Änderungen, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung des Gerätes, chemische oder elektrische Einflüsse zurückzuführen sind, auf die TTS keinen Einfluss hat und wodurch das erneuerte Teil oder die Reparaturleistung insgesamt unbrauchbar wird, ist die Gewährleistung und Haftung ausgeschlossen. 6. Werden der Reparaturgegenstand oder Teile davon durch Verschulden von TTS beschädigt, so kann TTS diese nach ihrer Xxxx und auf ihre Kosten die Teile reparieren oder neu liefern. Die Ersatzpflicht beschränkt sich der Höhe nach auf den vertraglichen Reparaturpreis. 7. Weitere Ersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, in diesen Fällen haftet TTS unbeschränkt. Ebenfalls gilt der Haftungsausschluss nicht in den Fällen, in denen nach dem Produkthaftungsgesetz bei Fehlern der Reparatur für Personen- oder Sachschäden gehaftet wird oder beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich garantiert sind. Im Ü brigen haftet TTS bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ? außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit? nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

Haftung / Gewährleistung. 1. ISofern im ÜbrigenEinzelfall nichts anderes vereinbart ist und soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, insbesondere für Verlust, Beschädigungen oder sonstige Beeinträchtigungen am Reparaturgegenstand haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und darauf zurückzuführende Verletzungen anderer Rechtsgüter des Kunden haftet TTS nur, sofern TTS vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln zu vertreten hataußervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften. 2. Der Transport Auf Schadensersatz haften wir grundsätzlich – gleich aus welchem Rechtsgrund und soweit nicht nachfolgend speziell eine weitergehende Haftung bestimmt ist – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (wie Fracht z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur a. für Xxxxxxx aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, b. für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und Verpackung) auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und Lagerung erfolgen vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf Kosten und Gefahr den Ersatz des Kunden. Es sei dennvorhersehbaren, es ist schriftlich etwas anderes vereinbarttypischerweise eintretenden Schadens begrenzt. 3. Auf schriftlichen Wunsch Ein möglicher Anspruch des Kunden wird auf seine Kosten Ersatz eines Verzugsschadens beschränkt sich – vorbehaltlich der Hin- und Rücktransport gegen die versicherbaren Transportgefahren (wie Diebstahlvorstehenden Ziffer IX.2. – im Falle leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 5 % der vertraglich vereinbarten Gegenleistung des Kunden. Will der Kunde vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadenersatz statt der Leistung, Bruch, Feuer, Wasser) versichert. Während der Reparaturzeit bei TTS besteht kein Versicherungsschutz. Der Kunde hat insoweit für einen entsprechenden weiter andauernden Versicherungsschutz zu sorgenso muss er uns zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Erfüllung des Vertrags gesetzt haben. 4. Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Abnahme des ReparaturgegenstandesIm Falle eines Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung durch den Kunden, ist der Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit – vorbehaltlich der vorstehenden Ziffer IX.2. Die Abnahme und – auf maximal 25 % der Gefahrübergang erfolgt spätestens mit der Rückgabe oder Aushändigung des reparierten Gerätes an den Kunden oder dessen Auftraggebervertraglich vereinbarten Gegenleistung beschränkt. Soll das Gerät an einen anderen als den Erfüllungsort versandt werden, so geht die Gefahr mit der Übergabe an die Transportperson auf den Kunden über. Dies gilt auch, wenn TTS die Versendung auf eigene Kosten übernommen hat. Nimmt Sofern der Kunde den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels abeine juristische Person des öffentlichen Rechts, stehen ihm Sachmängelansprüche nur zu, wenn er sich diese bei Abnahme vorbehält. Ist Gegenstand des Auftrags die Lieferung herzustellender ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder zu erzeugender beweglicher Sachen und ist der Kunde ein UnternehmerUnternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages Vertragsschluss in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, verjähren so sind Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln in einem Jahr ab Ablieferung. Für Verbraucher gelten in diesem Fall die gesetzlichen Bestimmungenauf Schadensersatz im Falle leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. 5. Werden von TTS erneuerte Teile innerhalb Sofern uns die Leistung durch Zufall unmöglich wird, während wir in Verzug sind, so haften wir im Rahmen der genannten Gewährleistungsfrist infolge fehlerhafter Bauartvorstehenden Haftungsbegrenzungen. Wir haften – vorbehaltlich der vorstehenden Ziffer IX.2. – nicht, schlechten Materials wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre. 6. Die sich aus dieser Ziffer IX. ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen (auch zu ihren Gunsten), deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder mangelhafter Ausführung unbrauchbareine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Haftungsbeschränkungen, sind diese nach Xxxx von TTS unentgeltlich nachzubessern oder neu zu installierendie in dieser Ziffer IX. Für geregelt sind, gelten in jedem Fall nicht für Schäden, die auf ungeeignete einer grob fahrlässigen oder unsachgemäße Ver we ndung, eigenmächtige Instandsetzungsversuche und Änderungen, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung des Gerätes, chemische oder elektrische Einflüsse zurückzuführen sind, auf die TTS keinen Einfluss hat und wodurch das erneuerte Teil oder die Reparaturleistung insgesamt unbrauchbar wird, ist die Gewährleistung und Haftung ausgeschlossen. 6. Werden der Reparaturgegenstand oder Teile davon durch Verschulden von TTS beschädigt, so kann TTS diese nach ihrer Xxxx und auf ihre Kosten die Teile reparieren oder neu liefern. Die Ersatzpflicht beschränkt sich der Höhe nach auf den vertraglichen Reparaturpreis. 7. Weitere Ersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. 7. Unsere Haftung für Sachmängel beträgt ein Jahr nach Abnahme der Leistung. Ansprüche wegen Sachmängeln, die während unserer in diesen Fällen haftet TTS unbeschränktvorstehendem Satz genannten Haftungsdauer entstanden sind, verjähren in zwei Jahren nach Abnahme der Leistung. Ebenfalls gilt der Haftungsausschluss nicht in den Fällen, in denen Mängelansprüche im Rahmen von Leistungen an Werken im Sinne des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB als auch Schadensersatzansprüche des Kunden gemäß Ziffer IX.2. Satz 1 und Ziffer IX.2.a. sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bei Fehlern der Reparatur für Personen- oder Sachschäden gehaftet wird oder beim Fehlen von Eigenschaftenverjähren ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen. Sonstige Schadensersatzansprüche des Kunden, die ausdrücklich garantiert nicht in dieser Ziffer IX.7. geregelt sind, verjähren innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist (die Haftung wegen Lieferverzuges ist in den Ziffern III. und IX. abschließend geregelt). Sofern der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Vertragsschluss in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, so sind jegliche Sachmängelansprüche ausgeschlossen. Unberührt hiervon bleiben weitergehende Ansprüche, soweit wir aufgrund Gesetzes zwingend haften oder, soweit etwas anderes vereinbart wird. Die nachfolgenden Sätze gelten auch für sonstige Schadensersatzansprüche entsprechend: Sofern wir aufgrund gesetzlicher Bestimmungen für einen Schaden haften, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haften wir beschränkt wie folgt: a. Wir haften lediglich bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten; b. Unsere Haftung ist auf den bei Abschluss des Vertrags vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt; c. Ist der Schaden durch eine vom Kunden für den gegenständlichen Schadensfall abgeschlossene Versicherung (mit der Ausnahme von Summenversicherungen) gedeckt, haften wir insoweit lediglich für möglicherweise damit verbundene Nachteile des Kunden; d. die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, unserer Betriebsangehörigen und unserer Erfüllungsgehilfen für von diesen durch leichte Fahrlässigkeit verursache Schäden ist ausgeschlossen. Unberührt bleibt – unabhängig von einem Verschulden von uns – eine Haftung durch uns bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme eines Beschaffungsrisikos oder einer Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Ü brigen haftet TTS Falle einer Mängelbeseitigung gelten die folgenden Regeln: a. Der Kunde muss Ansprüche wegen eines Sachmangels bei schuldhafter uns oder bei anderen, von uns für die Betreuung des Kaufgegenstandes anerkannten Betrieben geltend machen (der Eingang mündlicher Anzeigen wird durch uns schriftlich bestätigt); b. werden zur Mängelbeseitigung Teile eingebaut, so kann der Kunde für diese Sachmängelansprüche bis zum Ablauf der im ersten Satz dieser Ziffer IX.7. genannten Haftungsdauer geltend machen – die ersetzten Teile gehen in unser Eigentum über. 8. Keine Sachmängel liegen z.B. vor bei Schäden aufgrund: a. der Einwirkung mechanischer Gewalt von außen; b. der Nichtbeachtung der Betriebsanleitung; c. der Unterlassung vorgeschriebener Wartungsarbeiten oder der nicht sachgerechten Durchführung von Wartungsarbeiten; d. von unsachgemäß veränderten Teilen; e. des Einbaues fremder Teile; f. des normalen Verschleißes; g. fehlerhaften Fahrverhaltens; h. der Folgen von Unfällen; i. verstopfter oder verschmutzter Filter; j. bei einer bauteilbedingten Verringerung der Batteriekapazität bei Hochvoltbatterien über die Zeit, sofern dieser Wert vor Ablauf der Sachmängelhaftungsfrist nicht 70 % der installierten Kapazität unterschreitet oder k. sofern ein Mangel an einer Hochvoltbatterie dadurch entstanden ist, dass diese nicht ordnungsgemäß geladen wurde. 9. Der Kunde hat von Daten jeglicher Art, auf die er Zugriff hat, regelmäßig und ihrer Wichtigkeit entsprechend häufig Datensicherungen anzufertigen. Die Haftung für von uns leicht fahrlässig verursachtem Datenverlust beschränkt sich auf den typischen Wiederherstellungsaufwand, der bei dem Vorhandensein derartiger Datensicherungen erforderlich ist. Im Übrigen gilt die Haftungsbeschränkung aus den vorstehenden Absätzen dieser Xxxxxx XX. 10. Vorbehaltlich der vorstehenden Regelungen dieser Ziffer IX. bestehen Ansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ? außer von Schutzrechten gegen uns nur dann, wenn mindestens ein Schutzrecht aus der Schutzrechtsfamilie entweder vom Europäischen Patentamt oder in der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Österreich oder in den Fällen USA veröffentlicht ist. Zudem darf das Schutzrecht nicht im Eigentum des Vorsatzes Kunden oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (gem. § 15 AktG) stehen bzw. gestanden haben und der groben Fahrlässigkeit? nur Kunde darf die Verletzung von Schutzrechten nicht zu vertreten haben. Darüber hinaus sind Ansprüche ausgeschlossen, wenn die Leistung entsprechend der Spezifikation oder den Anweisungen des Kunden erfolgt oder die (behauptete) Verletzung des Schutzrechts eine Folge der Nutzung im Zusammenwirken mit einem anderen, nicht von uns stammenden Produkt oder Leistung ist oder die Leistung in einer Weise genutzt wird, welche für uns nicht voraussehbar war. Der Kunde muss uns unverzüglich über die Geltendmachung von Ansprüchen Dritter informieren. Er muss uns jeglichen damit zusammenhängenden Schriftverkehr mit dem Anspruchsteller und (ggf.) Gerichten in Kopie unverzüglich nach dem jeweiligen Zugang übersenden und uns Auskünfte zur Verteidigung gegen den vertragstypischenjeweiligen Anspruch erteilen. Auf unser Verlangen hin muss der Kunde es uns überlassen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schadendie Prozessführung durch den Kunden zu steuern und uns das Letztentscheidungsrecht über den Abschluss von gerichtlichen und außergerichtlichen Vergleichen einräumen. Zudem hat der Kunde uns in angemessenem Umfang bei der Abwehr von Ansprüchen Dritter zu unterstützen. Unterlässt der Kunde diese Mitwirkungshandlungen, so entfällt ein eventueller Anspruch aus dieser Ziffer IX.9. Die Regelungen in dieser Ziffer IX.9. sind insoweit abschließend, als dass weitergehende oder andere als die in dieser Ziffer IX.9. geregelten Ansprüche des Kunden wegen einer Verletzung von Schutzrechten gegen uns ausgeschlossen sind.

Haftung / Gewährleistung. 17.1 Bei einer Unterbrechung oder Unregelmäßigkeiten können, soweit es sich um Fol- gen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses und ein- schließlich des Messstellenbetriebs handelt, Ansprüche wegen Versorgungsstörun- gen gegen den Netzbetreiber bzw. Im Übrigen, insbesondere Messstellenbetreiber geltend gemacht werden. Den für Verlust, Beschädigungen oder sonstige Beeinträchtigungen am Reparaturgegenstand Sie zuständigen Netzbetreiber und darauf zurückzuführende Verletzungen anderer Rechtsgüter des Kunden haftet TTS nur, sofern TTS vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln zu vertreten hatMessstellenbetreiber entnehmen Sie bitte der Vertragsbestätigung. 2. Der Transport (wie Fracht 7.2 Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten ist, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses und Verpackung) und Lagerung erfolgen auf Kosten und Gefahr einschließ- lich des Kunden. Es sei dennMessstellenbetriebs handelt, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart. 3. Auf schriftlichen Wunsch des Kunden wird auf seine Kosten badenova von der Hin- und Rücktransport gegen die versicherbaren Transportgefahren (wie Diebstahl, Bruch, Feuer, Wasser) versichert. Während der Reparaturzeit bei TTS besteht kein Versicherungsschutz. Der Kunde hat insoweit für einen entsprechenden weiter andauernden Versicherungsschutz zu sorgen. 4. Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Abnahme des Reparaturgegenstandes. Die Abnahme und der Gefahrübergang erfolgt spätestens mit der Rückgabe oder Aushändigung des reparierten Gerätes an den Kunden oder dessen Auftraggeber. Soll das Gerät an einen anderen als den Erfüllungsort versandt werden, so geht die Gefahr mit der Übergabe an die Transportperson auf den Kunden überLeistungspflicht befreit. Dies gilt auch, wenn TTS die Versendung auf eigene Kosten übernommen hatbadenova an der Stromlieferung aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger Umstände, deren Beseitigung badenova nicht möglich ist oder wirt- schaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist. Nimmt der Kunde den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels ab, stehen ihm Sachmängelansprüche nur zuDas gilt nicht, wenn er sich diese die Un- terbrechung auf unberechtigten Maßnahmen von badenova beruht, beispielsweise bei Abnahme vorbehält. Ist Gegenstand des Auftrags die Lieferung herzustellender unberechtigter Unterbrechung der Stromversorgung. 7.3 Bei in sonstiger Weise verursachten Schäden, einschließlich Schäden aufgrund der Nichteinhaltung vertraglich vereinbarter Leistungsqualität, wozu auch ungenaue oder zu erzeugender beweglicher Sachen verspätete Abrechnungen zählen, haftet badenova bei Vorsatz und ist der Kunde ein Unternehmergrober Fahrlässigkeit, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeltauch ihrer Erfüllungsgehilfen, verjähren Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln in einem Jahr ab Ablieferung. Für Verbraucher gelten in diesem Fall die nach den gesetzlichen Bestimmungen. 5. Werden von TTS erneuerte Teile innerhalb Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der genannten Gewährleistungsfrist infolge fehlerhafter BauartVerletzung des Lebens, schlechten Materials des Körpers oder mangelhafter Ausführung unbrauchbarder Gesundheit. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögens- schäden haftet badenova und ihre Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, sind diese nach Xxxx von TTS unentgeltlich nachzubessern oder neu zu installieren. Für Schäden, die auf ungeeignete oder unsachgemäße Ver we ndung, eigenmächtige Instandsetzungsversuche und Änderungen, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung des Gerätes, chemische oder elektrische Einflüsse zurückzuführen sind, auf die TTS keinen Einfluss hat und wodurch das erneuerte Teil oder die Reparaturleistung insgesamt unbrauchbar wird, ist die Gewährleistung und Haftung ausgeschlossen. 6. Werden der Reparaturgegenstand oder Teile davon durch Verschulden von TTS beschädigt, so kann TTS diese nach ihrer Xxxx und auf ihre Kosten die Teile reparieren oder neu liefern. Die Ersatzpflicht beschränkt sich jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertrags- schluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertrags- pflichten sind solche, deren Erfüllung den vertraglichen ReparaturpreisVertrag prägt und auf die der Kunde ver- trauen darf. 7. Weitere Ersatzansprüche 7.4 Die Bestimmungen des Kunden sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, in diesen Fällen haftet TTS unbeschränkt. Ebenfalls gilt der Haftungsausschluss nicht in den Fällen, in denen nach dem Produkthaftungsgesetz bei Fehlern der Reparatur für Personen- oder Sachschäden gehaftet wird oder beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich garantiert sind. Im Ü brigen haftet TTS bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ? außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit? nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren SchadenProdukthaftungsgesetzes bleiben unberührt.