Common use of Haftung / Gewährleistung Clause in Contracts

Haftung / Gewährleistung. 8.1 Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der KUNDE Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der KUNDE bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen. 8.2 Bei kostenlosen Downloads ist jegliche Haftung und Gewährleistung ausgeschlossen. 8.3 Dem KUNDEN ist bekannt, dass Softwarehersteller regelmäßig Updates, Patches und Hotfixes zum kostenlosen Download bereitstellen, welche bereits bekannte Probleme beheben. Für die Installation ist der KUNDE selbst verantwortlich. ABBYY übernimmt des- halb keine Haftung und Gewährleistung für Schäden oder Mängel, die aus diesen bereits bekannten und behebbaren Problemen resultieren. 8.4 ABBYY setzt darüber hinaus laufend auf dem neuesten Stand gehaltene Technologien als Kopierschutzmechanismen ein. Darunter fallen z.B. kopiergeschützte CD’s, Produkt- aktivierungskeys, anonyme Online-Produktaktivierung u.ä. Die mangelnde Benutzbarkeit von CD’s und Programmen aufgrund des Kopierschutzes stellt keinen Mangel dar. 8.5 Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des KUNDEN – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. ABBYY haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet ABBYY nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des KUNDEN. Soweit die Haftung von ABBYY ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. 8.6 Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der KUNDE Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht. 8.7 Sofern ABBYY fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. 8.8 Erfolgt die Nacherfüllung im Wege einer Ersatzlieferung, ist der KUNDE verpflichtet, die zuerst gelieferte Xxxx innerhalb von 7 Tagen an ABBYY zurückzusenden. Geht die Ware nicht innerhalb dieser Frist bei ABBYY ein, ist ABBYY berechtigt, den Kaufpreis für das Ersatzprodukt in Rechnung zu stellen und den Betrag von dem zur Zahlung benannten Zahlungsmittel abzubuchen. 8.9 Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung.

Appears in 1 contract

Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Haftung / Gewährleistung. 8.1 Liegt ein Mangel (1) Klingenberg & Cie. ist um die Vollständigkeit Richtigkeit und ständige Aktualisierung des der Kaufsache vorGeschäftsbeziehung zugrunde liegenden Datenmaterials bemüht. Xxxxxxxxxxx & Cie. kann allerdings keine Gewähr dafür übernehmen, kann dass das zugrunde liegende Datenmaterial vollständig ist, insbesondere nicht dafür, dass sämtliche Anbieter von Finanzdienstleistungen in die Auswahl der KUNDE Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangenProdukte bzw. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der KUNDE bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machenFinanzdienstleistungen einbezogen werden. 8.2 Bei kostenlosen Downloads (2) Die in den Prospekten der Anbieter enthaltenen Informationen und Angaben zu den jeweiligen Dienstleistungen sowie Anlage - und Beteiligungsmöglichkeiten stammen ausschließlich von dem jeweiligen Anbieter. Xxxxxxxxxxx & Cie. hat keine Möglichkeit diese Angaben zu überprüfen und übernimmt weder Garantie noch Haftung für die Fehlerfreiheit dieser Informationen und Angaben. Klingenberg & Cie. haftet insbesondere nicht für deren Richtigkeit Vollständigkeit und Aktualität. Vorgenannter Haftungsausschluss gilt nicht für den Fall des schuldhaften Verhaltens von Xxxxxxxxxxx & Cie.. (3) Die aufgrund der Beratung dargestellten Ergebnisse dienen dem Kunden als Entscheidungshilfe hinsichtlich der am Markt angebotenen Produkte und Finanzdienstleistungen i.S.d. Ziffer 3 (2) dieser AGB/Rahmenvereinbarung. Aufgrund individueller Konstellationen oder Gegebenheiten können die von Klingenberg & Cie. ermittelten Ergebnisse von den tatsächlichen Angeboten einzelner Anbieter von Finanzdienstleistungen abweichen. Die aufgrund der Beratung dargestellten Ergebnisse sind insofern unverbindlich, das tatsächliche Angebot des Anbieters ist jegliche allein maßgeblich. Alle Produktbeschreibungen, Leistungen, Vertragsinhalte, Prämien, Konten und Beratungsergebnisse zu den Anlageprodukten im weitesten Sinne wurden sorgfältig ermittelt, sind jedoch als reine Informationsuntertagen und nicht als Verkaufsunterlagen zu verstehen. Rechtsgültige Formulierungen und Prämi en sind dem jeweils gültigen Preisverzeichnis und / oder Tarif- und Bedingungswerk der Finanzdienstleistungsunternehmen zu entnehmen. Diese können auf Wunsch vor Vertragsabschluss angefordert werden. Eine Auswertung bzw. Prüfung auf Richtigkeit der Unterlagen hat der Kunde selbst vorzunehmen. (4) Die Haftung von Klingenberg & Cie. ist beschränkt auf die übliche Tätigkeit von Anlage- und Gewährleistung Abschlussvermittlern, Anlageberatern bzw. Vermögensverwaltern. Klingenberg & Cie. haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn. Keine Haftung wird insbesondere für Schäden übernommen, die durch fehlerhafte, unvollständige, nicht eindeutige oder unleserliche Aufträge oder Schäden die durch Verletzung der Obliegenheits- oder Mitwirkungspflichten des Kunden entstanden sind. Eine Haftung für Schäden wegen Änderung des Steuerrechts oder geänderten steuerlichen Rechtsprechung ist ebenfalls ausgeschlossen. 8.3 Dem KUNDEN (5) Die Haftung von Klingenberg & Cie. ist bekanntaußer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, dass Softwarehersteller regelmäßig Updates, Patches Körper und Hotfixes zum kostenlosen Download bereitstellen, welche bereits bekannte Probleme behebenGesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) auf die bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäde n begrenzt. Für die Installation ist der KUNDE selbst verantwortlich. ABBYY übernimmt des- halb keine Haftung und Gewährleistung Dies gilt auch für Schäden oder Mängel, die aus diesen bereits bekannten und behebbaren Problemen resultierenmittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn. 8.4 ABBYY setzt darüber hinaus laufend auf dem neuesten Stand gehaltene Technologien als Kopierschutzmechanismen ein(6) Soweit Klingenberg & Cie. Darunter fallen z.B. kopiergeschützte CD’shaftet und ein Schaden nicht ausschließlich von Klingenberg & Cie. verursacht oder verschuldet worden ist, Produkt- aktivierungskeys, anonyme Online-Produktaktivierung u.ä. Die mangelnde Benutzbarkeit von CD’s und Programmen aufgrund so richtet sich die Verpflichtung zum Schadenersatz nach den Grundsätzen des Kopierschutzes stellt keinen Mangel darMitverschuldens gemäß § 254 BGB. 8.5 Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des KUNDEN – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen(7) Klingenberg & Cie. ABBYY haftet deshalb nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse, Pandemien, Sanktionen oder durch sonstige von ihr nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; zu vertretende Vorkommnisse (insbesondere haftet ABBYY nicht für entgangenen Gewinn Ausfall von Internet- oder für sonstige Vermögensschäden des KUNDEN. Soweit die Haftung Telekommunikationsverbindungen, Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen, Verfügung von ABBYY ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern Hoheitsträgern im In- und ErfüllungsgehilfenAusland) eintreten. 8.6 Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der KUNDE (8) Ansprüche aus §§ 1, 4 aufgrund einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz geltend machtbleiben unberührt. 8.7 Sofern ABBYY fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden (9) Ansprüche auf Schadensersatz aus dem Vertragsverhältnis verjähren gemäß den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. 8.8 Erfolgt die Nacherfüllung im Wege einer ErsatzlieferungBGB genannten Fristen, ist der KUNDE verpflichtet, die zuerst gelieferte Xxxx innerhalb von 7 Tagen an ABBYY zurückzusenden. Geht die Ware nicht innerhalb dieser Frist bei ABBYY ein, ist ABBYY berechtigt, den Kaufpreis für das Ersatzprodukt in Rechnung zu stellen und den Betrag von Beginn der Verjährungsfrist gilt entsprechend dem zur Zahlung benannten Zahlungsmittel abzubuchenBGB. 8.9 Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung.

Appears in 1 contract

Samples: Rahmenvereinbarung/Allgemeine Geschäftsbedingungen (Agb)

Haftung / Gewährleistung. 8.1 Liegt ein Mangel 12.1 Wenn der Kaufsache vorLiefergegenstand durch Verschulden von Xxxxxxx Xxxxx & Söhne GmbH infolge falscher oder unterlassener Beratung, kann der KUNDE Nacherfüllung (Mängelbeseitigung fehlerhafter Anleitungen für Bedienung und Wartung des Liefer- gegenstandes oder Ersatzlieferung) verlangendurch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenpflichten vom Auftraggeber nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Auftraggebers die Regeln des Abschnittes 9. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der KUNDE bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machenund 12. 8.2 Bei kostenlosen Downloads ist jegliche Haftung und Gewährleistung ausgeschlossen. 8.3 Dem KUNDEN ist bekannt, dass Softwarehersteller regelmäßig Updates, Patches und Hotfixes zum kostenlosen Download bereitstellen, welche bereits bekannte Probleme beheben. 12.2 Für die Installation ist der KUNDE selbst verantwortlich. ABBYY übernimmt des- halb keine Haftung und Gewährleistung für Schäden oder Mängel, die aus diesen bereits bekannten und behebbaren Problemen resultieren. 8.4 ABBYY setzt darüber hinaus laufend auf dem neuesten Stand gehaltene Technologien als Kopierschutzmechanismen ein. Darunter fallen z.B. kopiergeschützte CD’s, Produkt- aktivierungskeys, anonyme Online-Produktaktivierung u.ä. Die mangelnde Benutzbarkeit von CD’s und Programmen aufgrund des Kopierschutzes stellt keinen Mangel dar. 8.5 Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des KUNDEN – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. ABBYY haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere entstehen, haftet ABBYY nicht Auftraggeber Xxxxxxx Xxxxx & Söhne GmbH unabhängig vom Rechtsgrund nur: - bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, - bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, und - bei Mängeln, die Xxxxxxx Xxxxx & Söhne GmbH arglistig verschwiegen oder bei Übernahme einer Garantie für entgangenen Gewinn die Beschaffenheit einer Sache. Bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Auftraggeber Xxxxxxx Xxxxx & Söhne GmbH begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. 12.3 Abweichend zu den Bestimmungen in Ziffer 12.2, haftet Auftraggeber Xxxxxxx Xxxxx & Söhne GmbH bei einem Vertrag mit einem Schiffseigner oder für sonstige Vermögensschäden des KUNDEN. mit einem Agenten über die Lieferung von Leistungsgegenständen, die an Bord von Schiffen eingesetzt werden, sowie bei der Ausführung von Leistungen an Bord von Schiffen bei grob fahrlässiger Verletzung von vertraglichen Obhuts- und Nebenpflichten ihrer einfachen Erfüllungsgehilfen nicht. 12.4 Soweit die Haftung ein von ABBYY ausgeschlossen oder beschränkt istXxxxxxx Xxxxx und Söhne GmbH anerkannter Mangel vorliegt und der Käufer seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt hat, gilt dies auch folgendes: (I) Der Käufer/Eigentümer hat Gewährleistungsansprüche innerhalb der Gewährleistungsfrist bei Xxxxxxx Xxxxx & Söhne GmbH geltend zu machen. (II) Nach Xxxx von Xxxxxxx Xxxxx und Söhne GmbH werden die defekten Teile des Liefer- gegenstandes im Lieferwerk von Xxxxxxx Xxxxx und Söhne GmbH, bei einer von Xxxxxxx Xxxxx & Söhne GmbH autorisierten Werkstatt oder am Einsatzort repariert oder ersetzt. (III) Nebenkosten und Mangelfolgeschäden, die der Käufer/Eigentümer infolge eines von Xxxxxxx Xxxxx & Söhne GmbH anerkannten Mangels erleidet, werden von Xxxxxxx Xxxxx & Söhne GmbH nicht ersetzt. Dies sind unter anderem, ohne sich darauf zu beschränken, die Kosten für Kommunikation, Verpflegung und Unterkunft, Überstunden, Schleppgebühren und damit verbundene Dock- und Hafengebühren, Verlust für Ausfall des Motors oder Schiffes, Unannehmlichkeiten, entgangener Gewinn. (IV) Die Kosten für den Aus- und Einbau des kompletten Liefergegenstandes sowie weitere Nebenkosten werden von Xxxxxxx Xxxxx und Söhne GmbH nicht übernommen. (V) Im Falle einer verlängerten Gewährleistung für die persönliche Haftung von ArbeitnehmernHauptkomponenten Kurbelgehäuse, Vertretern Kurbelwelle, Nockenwelle und ErfüllungsgehilfenPleuelstange trägt Xxxxxxx Xxxxx und Söhne GmbH nur die Kosten der ersetzten oder reparierten Teile. Alle anderen Kosten, insbesondere Arbeits-, Transport- und Versendungskosten sind vom Käufer/Eigentümer zu tragen. 8.6 Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der KUNDE Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht(VI) Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von Xxxxxxx Xxxxx und Söhne GmbH über. 8.7 Sofern ABBYY fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt12.5 Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. 8.8 Erfolgt 12.6 Weitere als die Nacherfüllung in diesen Bedingungen aufgeführten oder im Wege einer Ersatzlieferung, ist der KUNDE verpflichtet, die zuerst gelieferte Xxxx innerhalb von 7 Tagen an ABBYY zurückzusenden. Geht die Ware nicht innerhalb dieser Frist bei ABBYY ein, ist ABBYY berechtigt, den Kaufpreis für das Ersatzprodukt in Rechnung zu stellen und den Betrag von dem zur Zahlung benannten Zahlungsmittel abzubuchenVertragstext individuell geregelten Ansprüche sind ausgeschlossen. 8.9 Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung.

Appears in 1 contract

Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Haftung / Gewährleistung. 8.1 Liegt Der Mieter übernimmt die Haftung für die Mietgegenstände unabhängig davon, ob die Lieferung durch den Vermieter erfolgt ist oder ob die Mietgegenstände vom Mieter direkt beim Vermieter abgeholt werden. Bei Abhandenkommen, Diebstahl, Transport- und Nutzungsschäden, mutwilliger Beschädigung, Beschädigung durch Dritte und höhere Gewalt, sowie Feuer- und Wasserschäden, auch wenn ihn kein einziges Verschulden trifft. Hierbei gilt als Haftungszeitraum, die im Vertrag vereinbarte Mietzeit, zuzüglich eventueller Zeitüberziehungen. Der Mieter hat die Pflicht, während der Mietzeit auftretende Störungen und/oder o.a. Vorfälle sofort beim Vermieter anzuzeigen. Der Mieter haftet für den Verlust, Beschädigung und dergleichen bis zur Höhe des Neuwertes der gemieteten Geräte. Schadensregulierungen erfolgen ausschließlich zu den Bedingungen des Vermieters. Sollten sich bei der Benutzung der beim Vermieter gemieteten Geräte Mängel zeigen, die bei der Übergabe nicht erkennbar waren, so hat der Mieter gegenüber dem Vermieter keine Ansprüche die den vereinbarten Tagesmietzins für den Gegenstand an dem sich der Mangel gezeigt hat, übersteigen. Die Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen! Für ein Mangel etwaiges Nichtfunktionieren des gemieteten Equipments nach einer Koppelung mit Fremdequipment und/oder bei Bedienung des Equipments durch Fremdpersonal, übernimmt der Kaufsache vorVermieter keinerlei Haftung. Außerdem haftet der Mieter voll in o. g. Umfang für die Mietgegenstände während der gesamten Mietdauer bis zur Übernahme durch den Vermieter. Die Haftung des Mieters hinsichtlich der Mietgegenstände ist bei Bedienung durch B&G PROMOTION GmbH-Personal beschränkt auf die Beschädigung durch Dritte, kann höhere Gewalt, sowie Feuer- und Wasserschäden. Für Schäden, welche dem Mieter bzw. einem Dritten durch das bereitgestellte Personal des Vermieters entstehen, haftet der KUNDE Nacherfüllung (Mängelbeseitigung Vermieter ausschließlich für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten des bereit gestellten Personals. Eine darüber hinausgehende Haftung des Vermieters wird ausdrücklich ausgeschlossen. Zeichnungen, Ablichtungen. Leistungsangaben, Maße und Gewichte, die von der B&G PROMOTION GmbH ausgehändigt und/oder Ersatzlieferung) verlangenmitgeteilt werden, haben nur annähernde Gültigkeit. Schlägt die Nacherfüllung fehlZugesagte Auf- und Abbauzeiten gelten nur annähernd, kann Installation und Bedienung der KUNDE bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktretenGeräte erfolgen nach örtlichen Gegebenheiten, technischen Möglichkeiten und nach den Kaufpreis mindern Anweisungen der Leitung des Veranstaltungsortes sowie der zuständigen Behörden. Die Firma B&G PROMOTION GmbH haftet im Falle des Verkaufes von Gegenständen nur für vorsätzliche oder Schadensersatz geltend machen. 8.2 Bei kostenlosen Downloads ist jegliche Haftung und Gewährleistung ausgeschlossen. 8.3 Dem KUNDEN ist bekanntgrob fahrlässig zugefügte Beschädigungen. Für den Fall, dass Softwarehersteller regelmäßig Updatesdie Verkaufsgegenstände zum Zeitpunkt der Übergabe mangelhaft ware, Patches und Hotfixes zum kostenlosen Download bereitstellenreduzieren sich die Gewährleistungsansprüche des Käufers auf Verbesserung, welche bereits bekannte Probleme beheben. Für die Installation ist der KUNDE selbst verantwortlich. ABBYY übernimmt des- halb keine Haftung und Gewährleistung für Schäden oder Mängelwobei es dem Verkäufer auch freisteht, die aus diesen bereits bekannten und behebbaren Problemen resultieren. 8.4 ABBYY setzt darüber Gewährleistungsansprüche durch Preisminderung oder Wandlung zu befriedigen. Darüber hinaus laufend wird die gesetzliche Gewährleistungsfrist einvernehmlich auf dem neuesten Stand gehaltene Technologien als Kopierschutzmechanismen eindrei Monate reduziert. Darunter fallen z.B. kopiergeschützte CD’s, Produkt- aktivierungskeys, anonyme Online-Produktaktivierung u.ä. Die mangelnde Benutzbarkeit von CD’s und Programmen aufgrund des Kopierschutzes stellt keinen Mangel dar. 8.5 Soweit Sofern es sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des KUNDEN – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. ABBYY haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet ABBYY nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des KUNDEN. Soweit die Haftung von ABBYY ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. 8.6 Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der KUNDE Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht. 8.7 Sofern ABBYY fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. 8.8 Erfolgt die Nacherfüllung beim Käufer um einen Konsumenten im Wege einer ErsatzlieferungSinne des Konsumentenschutzgesetzes handelt, ist der KUNDE verpflichtet, gelten die zuerst gelieferte Xxxx innerhalb von 7 Tagen an ABBYY zurückzusenden. Geht die Ware nicht innerhalb dieser Frist bei ABBYY ein, ist ABBYY berechtigt, den Kaufpreis für das Ersatzprodukt in Rechnung zu stellen und den Betrag von dem zur Zahlung benannten Zahlungsmittel abzubuchengesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. 8.9 Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung.

Appears in 1 contract

Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Haftung / Gewährleistung. 8.1 Liegt 5.1. Carma haftet für sämtliche Schäden, sofern Carma grobes Verschulden angelastet werden kann (Ausnahme Personenschäden). 5.2. Soweit es sich bei dem Auftraggeber um einen Unternehmer im Sinne des Unternehmensgesetzbuchs handelt, sind sämtliche Ansprüche des Auftraggebers binnen 6 Monaten nach Kenntnis geltend zu machen und werden Schäden ersetzt, soweit es sich nicht um bloße Vermögensschäden handelt. 5.3. Es kann keinerlei Haftung daraus abgeleitet werden, dass Carma einen gewünschten PKW nicht vermitteln kann. Außerdem haftet Carma nicht für Informationen eines KFZ- Verkäufers soweit Carma diese Informationen nach bestem Wissen an den Auftraggeber lediglich weitergeleitet hat. 5.4. Xxxxx haftet weiters nicht für die Beschaffenheit oder allfällige Mängel der vermittelten PKWs bzw. hinsichtlich der Angemessenheit des Kaufpreises. Carma haftet nicht für das Bestehen einer Herstellergarantie und für das Bestehen von Gewährleistungsrechten, insbesondere bei Importfahrzeugen. 5.5. Xxxxx ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Angaben des KFZ-Verkäufers auf deren Wahrheitsgehalt zu überprüfen, sondern darf auf deren Richtigkeit vertrauen. Gleiches gilt für Angaben des Auftraggebers. Soweit der Auftraggeber Xxxxx schuldhaft unrichtige Informationen erteilt, haftet er Carma für die dadurch entstehenden Schäden und (allenfalls frustrierten) Aufwendungen. 5.6. Carma gewährleistet nicht und haftet nicht dafür, dass ein Mangel der Kaufsache vorPKW nach den Anforderungen des Auftraggebers gefunden werden kann. Auch kann Xxxxx nicht gewährleisten, kann der KUNDE Nacherfüllung (Mängelbeseitigung dass es sich bei dem Kaufpreis eines PKW um den besten am Markt erzielbaren Preis handelt. 5.7. Gegenüber Unternehmern im Sinne des Unternehmensgesetzbuchs ist die Gewährleistung zur Gänze ausgeschlossen. 5.8. Xxxxx haftet nicht für die erfolgte Übergabe des PKW. Es obliegt dem Auftraggeber, den Vertragsabschluss zu tätigen und nachfolgende Schritte, wie Übergabe und Bezahlung des Kaufpreises direkt mit dem PKW-Verkäufer zu vereinbaren. 5.9. Alternativ zu 5.8. oben können die Vertragsparteien gesondert vereinbaren, dass Xxxxx oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der KUNDE bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktretenein dritter Treuhänder treuhändig den Kaufpreis und den PKW entgegennimmt und sich verpflichtet, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen. 8.2 Bei kostenlosen Downloads ist jegliche Haftung und Gewährleistung ausgeschlossen. 8.3 Dem KUNDEN ist bekannt, dass Softwarehersteller regelmäßig Updates, Patches und Hotfixes zum kostenlosen Download bereitstellen, welche bereits bekannte Probleme beheben. Für die Installation ist der KUNDE selbst verantwortlich. ABBYY übernimmt des- halb keine Haftung und Gewährleistung für Schäden oder Mängel, die aus diesen bereits bekannten und behebbaren Problemen resultieren. 8.4 ABBYY setzt darüber hinaus laufend auf dem neuesten Stand gehaltene Technologien als Kopierschutzmechanismen ein. Darunter fallen z.B. kopiergeschützte CD’s, Produkt- aktivierungskeys, anonyme Online-Produktaktivierung u.ä. Die mangelnde Benutzbarkeit von CD’s und Programmen aufgrund des Kopierschutzes stellt keinen Mangel dar. 8.5 Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des KUNDEN – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. ABBYY haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet ABBYY nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des KUNDEN. Soweit die Haftung von ABBYY ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. 8.6 Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nichterst an den Verkäufer auszubezahlen, wenn der KUNDE Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht. 8.7 Sofern ABBYY fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf Verkäufer den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. 8.8 Erfolgt die Nacherfüllung im Wege einer Ersatzlieferung, ist der KUNDE verpflichtet, die zuerst gelieferte Xxxx innerhalb von 7 Tagen betreffenden PKW an ABBYY zurückzusenden. Geht die Ware nicht innerhalb dieser Frist bei ABBYY ein, ist ABBYY berechtigt, Carma bzw den Kaufpreis für das Ersatzprodukt in Rechnung zu stellen Treuhänder geliefert hat und den Betrag von dem zur Zahlung benannten Zahlungsmittel abzubuchenPKW erst zu übergeben, wenn der Kaufpreis eingelangt ist. 8.9 Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung.

Appears in 1 contract

Samples: KFZ Vermittlungsvertrag

Haftung / Gewährleistung. 8.1 Liegt 5.1. Carma haftet für sämtliche Schäden, sofern Carma grobes Verschulden angelastet werden kann (Ausnahme Personenschäden). 5.2. Soweit es sich bei dem Auftraggeber um einen Unternehmer im Sinne des Unternehmensgesetzbuchs handelt, sind sämtliche Ansprüche des Auftraggebers binnen 6 Monaten nach Kenntnis geltend zu machen und werden Schäden ersetzt, soweit es sich nicht um bloße Vermögensschäden handelt. 5.3. Es kann keinerlei Haftung daraus abgeleitet werden, dass Carma einen PKW nicht vermitteln kann. Außerdem haftet Carma nicht für Informationen eines KFZ-Interessenten soweit Carma diese Informationen nach bestem Wissen an den Auftraggeber lediglich weitergeleitet hat. 5.4. Xxxxx haftet weiters nicht für die Bonität des Käufers bzw. hinsichtlich der Angemessenheit des Kaufpreises. 5.5. Xxxxx ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Angaben des Interessenten auf deren Wahrheitsgehalt zu überprüfen, sondern darf auf deren Richtigkeit vertrauen. Gleiches gilt für Angaben des Auftraggebers. Soweit der Auftraggeber Xxxxx schuldhaft unrichtige Informationen erteilt, haftet er Carma für die dadurch entstehenden Schäden und (allenfalls frustrierten) Aufwendungen. 5.6. Carma gewährleistet nicht und haftet nicht dafür, dass ein Mangel der Kaufsache vorInteressent nach den Anforderungen des Auftraggebers gefunden werden kann. 5.7. Gegenüber Unternehmern im Sinne des Unternehmensgesetzbuchs ist die Gewährleistung zur Gänze ausgeschlossen. 5.8. Xxxxx haftet nicht für die erfolgte Übergabe des Kaufpreises. Es obliegt dem Auftraggeber, kann der KUNDE Nacherfüllung (Mängelbeseitigung Schritte, wie Übergabe und Bezahlung des Kaufpreises direkt mit dem PKW- Verkäufer zu vereinbaren. 5.9. Alternativ zu 5.8. oben können die Vertragsparteien gesondert vereinbaren, dass Xxxxx oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der KUNDE bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktretenein dritter Treuhänder treuhändig den Kaufpreis und den PKW entgegennimmt und sich verpflichtet, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen. 8.2 Bei kostenlosen Downloads ist jegliche Haftung und Gewährleistung ausgeschlossen. 8.3 Dem KUNDEN ist bekannt, dass Softwarehersteller regelmäßig Updates, Patches und Hotfixes zum kostenlosen Download bereitstellen, welche bereits bekannte Probleme beheben. Für die Installation ist der KUNDE selbst verantwortlich. ABBYY übernimmt des- halb keine Haftung und Gewährleistung für Schäden oder Mängel, die aus diesen bereits bekannten und behebbaren Problemen resultieren. 8.4 ABBYY setzt darüber hinaus laufend auf dem neuesten Stand gehaltene Technologien als Kopierschutzmechanismen ein. Darunter fallen z.B. kopiergeschützte CD’s, Produkt- aktivierungskeys, anonyme Online-Produktaktivierung u.ä. Die mangelnde Benutzbarkeit von CD’s und Programmen aufgrund des Kopierschutzes stellt keinen Mangel dar. 8.5 Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des KUNDEN – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. ABBYY haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet ABBYY nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des KUNDEN. Soweit die Haftung von ABBYY ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. 8.6 Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nichterst an den Verkäufer auszubezahlen, wenn der KUNDE Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht. 8.7 Sofern ABBYY fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf Verkäufer den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. 8.8 Erfolgt die Nacherfüllung im Wege einer Ersatzlieferung, ist der KUNDE verpflichtet, die zuerst gelieferte Xxxx innerhalb von 7 Tagen betreffenden PKW an ABBYY zurückzusenden. Geht die Ware nicht innerhalb dieser Frist bei ABBYY ein, ist ABBYY berechtigt, Carma bzw den Kaufpreis für das Ersatzprodukt in Rechnung zu stellen Treuhänder geliefert hat und den Betrag von dem zur Zahlung benannten Zahlungsmittel abzubuchenPKW erst zu übergeben, wenn der Kaufpreis eingelangt ist. 8.9 Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung.

Appears in 1 contract

Samples: KFZ Vermittlungsvertrag