Common use of Keine Leistungspflicht aus besonderen Gründen Clause in Contracts

Keine Leistungspflicht aus besonderen Gründen. Der Garantiegeber ist von der Entschädigungspflicht frei, wenn der Garantienehmer den Garantiegeber oder dessen Versicherer arglistig über Tatsachen, die für den Grund oder die Höhe der Entschädigung von Bedeutung sind, täuscht oder zu täuschen versucht. Ist die Täuschung oder der Täuschungsversuch durch rechtskräftiges Strafurteil gegen den Garantienehmer wegen Betruges oder Betrugsversuches festgestellt, so gelten die Voraussetzungen des Satzes 1 als bewiesen.

Keine Leistungspflicht aus besonderen Gründen. Der Garantiegeber ist von der Entschädigungspflicht frei, wenn der Garantienehmer den Garantiegeber oder dessen Versicherer arglistig über Tatsachen, die für den Grund oder die Höhe der Entschädigung von Bedeutung sind, täuscht oder zu täuschen versucht. Ist die Täuschung oder der Täuschungsversuch durch rechtskräftiges Strafurteil gegen den Garantienehmer wegen Betruges oder Betrugsversuches festgestellt, so gelten die Voraussetzungen des Satzes 1 als bewiesen.