Common use of Lieferungen Clause in Contracts

Lieferungen. 5.1. Der ADAC ist berechtigt, Zeit und Ort der Lieferung sowie die Art der Verpackung jederzeit durch Mitteilung in Textform mit einer Frist von mindestens 5 Kalendertagen vor dem vereinbarten Liefertermin zu ändern. Gleiches gilt für Änderungen von Produktspezifikationen, soweit diese im Rahmen des normalen Produktionsprozesses des Geschäftspartners ohne erheblichen Zusatzaufwand umgesetzt werden können, wobei in diesen Fällen die Anzeigefrist nach dem vorstehenden Satz mindestens 30 Kalendertage beträgt. Der ADAC wird dem Geschäftspartner die jeweils durch die Änderung entstehenden, nachgewiesenen und angemessenen Mehrkosten erstatten. Haben solche Änderungen Lieferverzögerungen zur Folge, die sich nicht im normalen Produktions- und Geschäftsbetrieb des Geschäftspartners mit zumutbaren Anstrengungen vermeiden lassen, verschiebt sich der ursprünglich vereinbarte Liefertermin entsprechend. Der Geschäftspartner wird dem ADAC die von ihm bei sorgfältiger Einschätzung zu erwartenden Mehrkosten oder Lieferverzögerungen rechtzeitig vor dem Liefertermin, mindestens jedoch innerhalb von 2 Werktagen nach Zugang der Mitteilung gemäß Satz 1 in Textform anzeigen. 5.2. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen, der sämtliche Angaben über die nach der Bestellung zu liefernden Gegenstände, insbesondere die Stückzahl, die ADAC-Artikel-Nummer und die Bestell- oder Vertragsnummer enthält. Der Lieferschein ist dergestalt beizufügen, dass dieser bei Anlieferung dem sofortigen und unmittelbaren Zugriff des ADAC unterliegt. 5.3. Der Geschäftspartner verpflichtet sich bei Liefergegenständen, die ganz oder teilweise der Montage bzw. des Zusammenbaus bedürfen, geeignete Montage- und Betriebsanleitungen mit zu übersenden. 5.4. Lieferungen und Versendungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Geschäftspartners an den vom ADAC angegebenen Ort. Dies gilt auch für Lieferungen/Versendungen an einen vom ADAC als Empfänger bezeichneten Dritten. Der jeweils angegebene Ort ist der Ort der Erfüllung. 5.5. Der Geschäftspartner ist nur nach gesonderter Vereinbarung zur Erbringung von Teilleistungen berechtigt. Teillieferungen sind vom Geschäftspartner ausdrücklich als solche auszuweisen und zu kennzeichnen. 5.6. Durch Abnahme oder durch Billigung von vorgelegten Mustern oder Proben verzichtet der ADAC nicht auf Ansprüche für Mängelhaftung.

Lieferungen. 5.13.1 Die in der Bestellung genannten Liefertermine sind verbindlich. Alle Lieferungen haben „geliefert verzollt“ (DDP) gemäß Incoterms in der jeweils bei Vertragsabschluss aktuellen und gültigen Fassung an die Einzelgesellschaft zu erfolgen. Hat der Lieferant seinen Sitz außerhalb des Landes, in dem die jeweilige Einzelgesellschaft ihren Sitz hat, haben alle Lieferung abweichend zum Voranstehenden gemäß DAP Incoterms in der jeweils bei Vertragsabschluss aktuellen und gültigem Fassung zu erfolgen. Die Lieferanschrift der jeweiligen Einzelgesellschaft ist in der Anlage zu diesen Bedingungen aufgeführt. Diese Anlage ist in der aktuellen Fassung im Internet unter Einkaufsportal – GMH Gruppe (xxx-xxxxxx.xx) veröffentlicht. 3.2 Für jede Lieferung ist der Einzelgesellschaft am Abgangstag mit gesonderter Post eine Lieferanzeige in zweifacher Ausfertigung zu übermitteln. In den Versandanzeigen, Frachtbriefen und Paketaufschriften sind die Bestellnummer, Anforderungsnummer, die empfangende Abteilung und sonstige, in der Bestellung erbetene Vermerke anzugeben. Die zu liefernden Waren müssen ordnungsgemäß verpackt und in Übereinstimmung mit den Versandvorschriften der jeweiligen Einzelgesellschaft gekennzeichnet sein. 3.3 Der Lieferant ist zur vorzeitigen Lieferung nur nach vorherigen schriftlichen Zustimmung der Einzelgesellschaft berechtigt. Der ADAC ist berechtigtLieferant hat die Einzelgesellschaft unverzüglich per Telefax oder E-Mail über jede bekannte oder erwartete Verzögerung der Erfüllung seiner Lieferverpflichtungen zu informieren und hierbei folgende Informationen mitzuteilen: a) die voraussichtliche Dauer der Verzögerung, b) den Grund der Verzögerung und c) welche Maßnahmen zur Überwindung der Verzögerung unternommen wurden bzw. werden. 3.4 Erbringt der Lieferant seine Leistung nicht oder nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit oder kommt er in Verzug, Zeit so bestimmen sich unsere Rechte – insbesondere auf Rücktritt und Ort Schadensersatz – nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Regelungen in Ziff. 3.5 bleiben unberührt. 3.5 Ist der Lieferung sowie Lieferant in Verzug, können wir für jeden Kalendertag des Verzugs eine Vertragsstrafe von 0,2%, insgesamt jedoch höchstens 5,0%, vom Netto-Wert der betreffenden Bestellung verlangen. Weitergehende Rechte und Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, bleiben unberührt. Die Vertragsstrafe wird jedoch auf solche Schadensersatzansprüche angerechnet. Die Verpflichtung zur Zahlung der Vertragsstrafe gilt nicht, wenn und soweit der Lieferant nachweist, dass er die Art Nichteinhaltung der Verpackung jederzeit durch Mitteilung in Textform mit einer Frist von mindestens 5 Kalendertagen vor dem vereinbarten Liefertermin Liefertermine nicht zu ändern. Gleiches gilt für Änderungen von Produktspezifikationen, soweit diese ivertreten hat. 3.6 Im Rahmen des normalen Produktionsprozesses des Geschäftspartners ohne erheblichen Zusatzaufwand umgesetzt werden können, wobei in diesen Fällen die Anzeigefrist nach der Zumutbarkeit können von der Einzelgesellschaft gegenüber dem vorstehenden Satz mindestens 30 Kalendertage beträgtLieferanten Änderungen der Vertragsprodukte verlangt werden. Der ADAC wird dem Geschäftspartner die jeweils durch die Änderung entstehenden, nachgewiesenen und angemessenen Mehrkosten erstatten. Haben solche Änderungen Lieferverzögerungen zur Folge, die sich nicht im normalen Produktions- und Geschäftsbetrieb des Geschäftspartners mit zumutbaren Anstrengungen vermeiden lassen, verschiebt sich der ursprünglich vereinbarte Liefertermin entsprechend. Der Geschäftspartner wird dem ADAC die von ihm bei sorgfältiger Einschätzung zu erwartenden Mehrkosten oder Lieferverzögerungen rechtzeitig vor dem Liefertermin, mindestens jedoch innerhalb von 2 Werktagen nach Zugang der Mitteilung gemäß Satz 1 in Textform anzeigen. 5.2. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen, der sämtliche Angaben über die nach der Bestellung zu liefernden GegenständeAuswirkungen, insbesondere Mehr- und Minderkosten sind sodann nach Bewertung unverzüglich der Einzelgesellschaft mitzuteilen. Anschließend erfolgen einvernehmliche Preisverhandlungen. Erfolgt innerhalb einer angemessenen Zeit nach Änderungsverlangen keine Rückmeldung durch den Lieferanten, gelten die Stückzahl, die ADAC-Artikel-Nummer zuvor vereinbarten Preise und die Bestell- oder Vertragsnummer enthält. Der Lieferschein ist dergestalt beizufügen, dass dieser bei Anlieferung dem sofortigen und unmittelbaren Zugriff des ADAC unterliegtLiefertermine fort. 5.3. Der Geschäftspartner verpflichtet sich bei Liefergegenständen, die ganz oder teilweise der Montage bzw. des Zusammenbaus bedürfen, geeignete Montage- und Betriebsanleitungen mit zu übersenden. 5.4. Lieferungen und Versendungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Geschäftspartners an den vom ADAC angegebenen Ort. Dies gilt auch für Lieferungen/Versendungen an einen vom ADAC als Empfänger bezeichneten Dritten. Der jeweils angegebene Ort ist der Ort der Erfüllung. 5.5. Der Geschäftspartner ist nur nach gesonderter Vereinbarung zur Erbringung von Teilleistungen berechtigt. Teillieferungen sind vom Geschäftspartner ausdrücklich als solche auszuweisen und zu kennzeichnen. 5.6. Durch Abnahme oder durch Billigung von vorgelegten Mustern oder Proben verzichtet der ADAC nicht auf Ansprüche für Mängelhaftung.

Lieferungen. 5.14.1 Soweit schriftlich nicht ausdrücklich anders vereinbart, haben alle Liefe- rungen FCA (benannter Hafen oder Abfahrt-/Abflugort) gemäß Incoterms 2010 zu erfolgen, mit der Ausnahme, dass für Seetransport FOB (benannter Hafen) gemäß Incoterms 2010 gilt. Der ADAC ist berechtigt, Zeit und Ort endgültige Bestimmungsort wird von Philips festgelegt. 4.2 Mit einer Lieferung im Sinne der jeweils anwendbaren Incoterms 2010 Klau- sel gilt die Lieferung als erfolgt. Die Annahme der Xxxx stellt keine Billigung der Ware dar. 4.3 Gleichzeitig mit der Lieferung erhält Philips Kopien aller entsprechenden Lizenzen. Jeder Lieferung ist eine Versandliste beizulegen, die mindestens die gültige Bestellnummer, die Teilenummer von Philips, die Liefermenge sowie die Art der Verpackung jederzeit durch Mitteilung in Textform mit einer Frist von mindestens 5 Kalendertagen das Versanddatum aufführt. 4.4 Teillieferungen und Lieferung vor dem vereinbarten Liefertermin zu ändernsind unzu- lässig. Gleiches gilt für Änderungen von Produktspezifikationen, soweit diese im Rahmen des normalen Produktionsprozesses des Geschäftspartners ohne erheblichen Zusatzaufwand umgesetzt werden können, wobei in diesen Fällen die Anzeigefrist nach dem vorstehenden Satz mindestens 30 Kalendertage beträgt. Der ADAC wird dem Geschäftspartner die jeweils durch die Änderung entstehenden, nachgewiesenen und angemessenen Mehrkosten erstatten. Haben solche Änderungen Lieferverzögerungen zur FolgePhilips behält sich das Recht vor, die sich nicht im normalen Produktions- und Geschäftsbetrieb des Geschäftspartners mit zumutbaren Anstrengungen vermeiden lassen, verschiebt sich der ursprünglich vereinbarte Liefertermin entsprechend. Der Geschäftspartner wird dem ADAC die von ihm bei sorgfältiger Einschätzung Annahme zu erwartenden Mehrkosten oder Lieferverzögerungen rechtzeitig vor dem Liefertermin, mindestens jedoch innerhalb von 2 Werktagen nach Zugang der Mitteilung gemäß Satz 1 in Textform anzeigen. 5.2. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen, der sämtliche Angaben über die nach der Bestellung zu liefernden Gegenstände, insbesondere die Stückzahl, die ADAC-Artikel-Nummer verweigern und die Bestell- oder Vertragsnummer enthält. Der Lieferschein ist dergestalt beizufügen, dass dieser bei Anlieferung dem sofortigen und unmittelbaren Zugriff des ADAC unterliegt. 5.3. Der Geschäftspartner verpflichtet sich bei Liefergegenständen, die ganz oder teilweise der Montage bzw. des Zusammenbaus bedürfen, geeignete Montage- und Betriebsanleitungen mit zu übersenden. 5.4. Lieferungen und Versendungen erfolgen Waren auf Kosten und Gefahr des Geschäftspartners an Lieferanten zurückzusenden, wenn die Lie- ferart, der Liefertermin oder die vereinbarten Lieferkosten nicht eingehalten werden. Philips übernimmt keinerlei Kosten hinsichtlich Produktion, Installa- tion, Montage oder anderer Arbeiten in Zusammenhang mit den vom ADAC angegebenen OrtWaren, die dem Lieferanten vor dem Zeitpunkt der Lieferung gemäß dem Vertrag entste- hen. 4.5 Design, Herstellung, Installation und andere durch oder im Namen des Lie- feranten aufgrund des Vertrags zu leistende Arbeiten sind fachmännisch und unter Verwendung geeigneter Materialien auszuführen. 4.6 Der Lieferant hat die Waren nach den einschlägigen Gepflogenheiten eines ordentlichen Kaufmanns und gemäß den Spezifikationen von Philips so zu ver- packen, zu kennzeichnen und zu versenden, dass Beschädigungen während des Transports vermieden werden und ein effizientes Entladen, Abfertigen und Lagern der Waren möglich ist. Dies gilt auch Alle Waren sind deutlich als für Lieferungen/Versendungen an einen vom ADAC als Empfänger bezeichneten DrittenPhilips bestimmt zu kennzeichnen. Der jeweils angegebene Ort ist der Ort der ErfüllungLieferant haftet für Untergang und sämtliche Schäden, die auf eine mangelhafte Aufbewahrung, Verpackung und Abfertigung zurück- zuführen sind; es wird für Philips nicht erforderlich sein, den gemeinsamen Frachtführer wegen Untergang oder Schäden in Regress zu nehmen. 5.5. Der Geschäftspartner ist nur nach gesonderter Vereinbarung zur Erbringung von Teilleistungen berechtigt. Teillieferungen sind vom Geschäftspartner ausdrücklich als solche auszuweisen und zu kennzeichnen. 5.6. Durch Abnahme oder durch Billigung von vorgelegten Mustern oder Proben verzichtet der ADAC nicht auf Ansprüche für Mängelhaftung.

Lieferungen. 5.11. Der ADAC ist berechtigtDie Lieferungen von Modulen erfolgen nach den jeweiligen, Zeit und Ort der Lieferung sowie die Art der Verpackung jederzeit durch Mitteilung in Textform mit einer Frist von mindestens 5 Kalendertagen vor dem vereinbarten Liefertermin zu ändern. Gleiches gilt für Änderungen von Produktspezifikationen, soweit diese individuell im Rahmen des normalen Produktionsprozesses des Geschäftspartners ohne erheblichen Zusatzaufwand umgesetzt werden können, wobei in diesen Fällen die Anzeigefrist Vertrag zwischen Verkäufer und Käufer zu vereinba- renden Lieferbedingungen nach dem vorstehenden Satz mindestens 30 Kalendertage beträgtden Incoterms 2010. 2. Der ADAC wird dem Geschäftspartner die jeweils durch die Änderung entstehenden, nachgewiesenen und angemessenen Mehrkosten erstatten. Haben solche Änderungen Lieferverzögerungen zur FolgeJede Mengendifferenz, die sich nicht im normalen Produktions- und Geschäftsbetrieb des Geschäftspartners mit zumutbaren Anstrengungen vermeiden lassenaus dem Lieferschein oder der Rechnung ergibt, verschiebt sich der ursprünglich vereinbarte Liefertermin entsprechend. Der Geschäftspartner wird ist dem ADAC die von ihm bei sorgfältiger Einschätzung zu erwartenden Mehrkosten oder Lieferverzögerungen rechtzeitig vor dem LieferterminVerkäufer unverzüglich, mindestens spätestens jedoch innerhalb von 2 nach 5 Werktagen nach Zugang Erhalt der Mitteilung gemäß Satz 1 in Textform anzeigen. 5.2. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen, der sämtliche Angaben über die nach der Bestellung zu liefernden Gegenstände, insbesondere die Stückzahl, die ADAC-Artikel-Nummer und die Bestell- oder Vertragsnummer enthält. Der Lieferschein ist dergestalt beizufügen, dass dieser bei Anlieferung dem sofortigen und unmittelbaren Zugriff des ADAC unterliegt. 5.3. Der Geschäftspartner verpflichtet sich bei Liefergegenständen, die ganz oder teilweise der Montage bzw. des Zusammenbaus bedürfen, geeignete Montage- und Betriebsanleitungen mit zu übersenden. 5.4. Lieferungen und Versendungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Geschäftspartners an den vom ADAC angegebenen Ort. Dies gilt auch für Lieferungen/Versendungen an einen vom ADAC als Empfänger bezeichneten Dritten. Der jeweils angegebene Ort ist der Ort der Erfüllung. 5.5. Der Geschäftspartner ist nur nach gesonderter Vereinbarung zur Erbringung von Teilleistungen berechtigtModule schriftlich anzu- zeigen. Teillieferungen sind zulässig. 3. Sämtliche Transportverpackungen (d.h. Plastikpalette, Stahl- abdeckrahmen und Kantenschutz) bleiben Eigentum des Verkäu- fers, werden dem Verkäufer vom Geschäftspartner ausdrücklich als solche auszuweisen Käufer zurückgegeben und vom Verkäufer zurückgenommen. 4. Für die Untersuchungs- und Rügepflicht des Käufers gilt § 377 HGB, und zwar in vollem Umfang auch bei mehreren Lieferungen. 5. Außer in Bezug auf die Erfüllung von Zahlungspflichten ist keine der Parteien gegenüber der anderen Partei verantwortlich für die Nichterfüllung oder Verzögerung oder das Entstehen von Zu- satzkosten bei Erfüllung der Verbindlichkeiten gemäß dieser Ver- einbarung aus Gründen, über welche die Partei oder die Produkti- onsgesellschaften des Verkäufers keine Kontrolle besitzen („höhere Gewalt“). Hierzu gehören insbesondere Kriege, Feindseligkeiten zwischen Staaten, terroristische Handlungen, nationale Streiks und Aussperrungen, nationale oder internationale Transportstreiks, öf- fentliches Recht, Verordnungen und Vorschriften, Embargos, be- hördliche Eingriffe und Eingriffe von staatlichen Organisationen, Naturkatastrophen, Stürme, Feuer, Explosionen oder andere ähnli- che Eventualitäten, die von einer Partei nicht zu vertreten sind und zu kennzeichneneiner zeitweisen oder dauerhaften Unmöglichkeit der Erfüllung der Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung führen. Jede Partei, die sich auf „höhere Gewalt“ beruft, muss die andere Partei inner- halb angemessener Zeit nach dem Auftreten des Hindernisses schriftlich über die Gründe der Nichterfüllung oder der Verzöge- rung der Erfüllung ihrer Verpflichtungen informieren. Wenn das Leistungshindernis länger als 30 Tage andauert, kommen die Par- teien zu einer Besprechung zusammen, um eine Absprache hin- sichtlich des weiteren Vorgehens zu treffen. Wenn das Leistungs- hindernis nach der vorgenannten Besprechung noch weitere 60 Ta- ge andauert, kann jede Partei betroffene Verträge fristlos kündi- gen. Die weiteren gesetzlichen oder vertraglichen Rücktrittsrechte und Rechte auf Beendigung dieser Vereinbarung oder auf Ausschluss der Leistungspflichten bleiben hiervon unberührt. 5.6. Durch Abnahme oder durch Billigung von vorgelegten Mustern oder Proben verzichtet der ADAC nicht auf Ansprüche für Mängelhaftung.

Lieferungen. 5.13.1 Vereinbarte Termine und Fristen sind bindend. Maßgeblich für die Einhaltung des Liefertermins und der Lieferfrist ist der Eingang der Ware beim Besteller. Der ADAC ist berechtigtLieferant hat die Ware unter Berücksichtigung der üblichen Zeit für Verladung und Versand rechtzeitig bereitzustellen. Die Lieferungen sind nach Anweisung des Bestellers abzuwickeln. Für alle Handelsklauseln gelten die INCOTERMS in der jeweils gültigen Fassung. 3.2 Müssen durch Verschulden des Lieferanten Sendungen beschleunigt zugestellt werden, Zeit so gehen die dadurch entstandenen Mehrkosten zu dessen Lasten. Teillieferungen und Ort der Lieferung sowie die Art der Verpackung jederzeit durch Mitteilung in Textform mit einer Frist von mindestens 5 Kalendertagen Lieferungen vor dem vereinbarten Liefertermin zu ändernTermin sind nur nach Zustimmung durch den Besteller zulässig. Gleiches gilt für Änderungen von Produktspezifikationen, soweit diese im Rahmen Für die Einhaltung des normalen Produktionsprozesses Liefertermins kommt es bei Werksleistungen auf die Abnahme des Geschäftspartners ohne erheblichen Zusatzaufwand umgesetzt werden können, wobei in diesen Fällen die Anzeigefrist nach dem vorstehenden Satz mindestens 30 Kalendertage beträgt. Der ADAC wird dem Geschäftspartner die jeweils durch die Änderung entstehenden, nachgewiesenen und angemessenen Mehrkosten erstatten. Haben solche Änderungen Lieferverzögerungen zur Folge, die sich nicht im normalen Produktions- und Geschäftsbetrieb des Geschäftspartners mit zumutbaren Anstrengungen vermeiden lassen, verschiebt sich der ursprünglich vereinbarte Liefertermin entsprechend. Der Geschäftspartner wird dem ADAC die von ihm bei sorgfältiger Einschätzung zu erwartenden Mehrkosten oder Lieferverzögerungen rechtzeitig vor dem Liefertermin, mindestens jedoch innerhalb von 2 Werktagen nach Zugang der Mitteilung gemäß Satz 1 in Textform anzeigenhergestellten Werkes an. 5.23.3 Zur Frachtvorlage ist der Besteller nicht verpflichtet. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügenDie Annahme unfrankierter Sendungen kann vom Besteller abgelehnt werden. Bei Preisstellung Ab Werk übernimmt der Besteller in vereinbarten Ausnahmefällen die reinen Frachtkosten. Sämtliche bis zur Übergabe an das Transportunternehmen entstandenen Kosten, der sämtliche Angaben über die nach der Bestellung einschließlich Beladung und Rollgeld, gehen zu liefernden Gegenstände, insbesondere die Stückzahl, die ADAC-Artikel-Nummer und die Bestell- oder Vertragsnummer enthält. Der Lieferschein ist dergestalt beizufügen, dass dieser bei Anlieferung dem sofortigen und unmittelbaren Zugriff Lasten des ADAC unterliegtLieferanten. 5.33.4 Bei Lieferungen aus dem Nicht-EU-Ausland ist dem Frachtbrief eine Proforma- und/oder Handelsrechnung in einfacher Ausfertigung, eine Präferenzerklärung sowie ein gültiger Ursprungsnachweis (Ursprungserklärung etc.) kostenlos beizulegen. Der Geschäftspartner verpflichtet sich bei Liefergegenständen, die ganz oder teilweise der Montage bzw. des Zusammenbaus bedürfen, geeignete Montage- und Betriebsanleitungen mit zu übersenden. 5.4. Lieferungen und Versendungen erfolgen Die Ausfuhrzollabfertigung wird durch den Lieferanten auf dessen Kosten und Gefahr des Geschäftspartners erbracht. 3.5 Die Anlieferung der Waren hat ausschließlich an den vom ADAC angegebenen Ort. Dies gilt auch für Lieferungen/Versendungen an einen vom ADAC als Empfänger bezeichneten Dritten. Der jeweils angegebene Ort Wareneingang und zu den am jeweiligen Standort gültigen Warenübernahmezeiten zu erfolgen. 3.6 Bei allen Lieferungen ist der Ort der Erfüllungvom Besteller angegebene Bestimmungsort Erfüllungsort. Sofern nicht anders vereinbart, rollen sämtliche Sendungen auf Gefahr des Lieferanten. 5.5. Der Geschäftspartner ist nur nach gesonderter Vereinbarung zur Erbringung von Teilleistungen berechtigt. Teillieferungen sind vom Geschäftspartner ausdrücklich als solche auszuweisen und zu kennzeichnen. 5.6. Durch Abnahme oder durch Billigung von vorgelegten Mustern oder Proben verzichtet der ADAC nicht auf Ansprüche für Mängelhaftung.

Lieferungen. 5.119 Lieferungen erfolgen nach den Incoterms 2010-Regeln. § 20 Für jede Ladung fügt der Verkäufer zwei Kopien des WZ-Dokuments (oder der Versandspezifikation) bei. § 21 1. Der ADAC Käufer ist berechtigtverpflichtet, Zeit den Erhalt der Waren jedes Mal auf der Versandspezifikation (oder dem Lieferauftrag) zu bestätigen, wobei das Dokument mindestens Folgendes enthält: 1) das Eingangsdatum, 2) leserliche Unterschrift der zur Abholung der Ware berechtigten Person. 2. Bei Auslandslieferungen (d.h. innergemeinschaftliche Warenlieferung und Ort Exporte) bestätigt der Käufer den Wareneingang auch auf dem Frachtbrief (CMR), sofern ein solches Dokument für die Lieferung gilt. § 22 Wenn die innergemeinschaftliche Warenlieferung zu EXW- oder FCA- Bedingungen durchgeführt wird und die Waren mit den eigenen Beförderungsmitteln des Käufers abgeholt werden, ist der Käufer verpflichtet, eine Erklärung nach Lieferung an einen Bestimmungsort in einem anderen EU- Land zu unterzeichnen, die unter anderem enthält: 1) Vor- und Nachname oder Firma und Anschrift des Geschäftssitzes der Firma oder des Wohnsitzes des Käufers, 2) die Adresse, an die die Waren befördert wurden, 3) Spezifikation der Waren und deren Menge, 4) Bestätigung der Annahme der Waren durch den Käufer an dem unter Punkt 2 genannten Ort, 5) Art und Registriernummer der zur Ausfuhr der Waren verwendeten Transportmittel, 6) den Tag der Lieferung sowie der Waren an den unter Punkt 2 genannten Ort und die Art Unterschrift des Käufers. § 23 Bei Auslandslieferungen zu Bedingungen: 1) CPT, CIP, CFR, CIF, DAP, DDP, DAT – Der Käufer leitet die in § 21 aufgeführten, unterzeichneten Dokumente an den Fahrer / Spediteur des Verkäufers weiter oder sendet an die angegebene Adresse, 2) EXW und FCA - Der Käufer legt dem Verkäufer die unterzeichneten Dokumente gemäß §21 vor oder sendet sie an die angegebene Adresse, außer innergemeinschaftlicher Warenlieferung, wenn der Verpackung jederzeit Käufer nach Lieferung der Waren an Bestimmungsort mit eigenem Transportmittel ebenfalls die unter §22 genannte Erklärung, in der er die Lieferung der Waren ein anderes EU-Land bestätigt, sendet. 3) FOB und FAS - Der Käufer sendet die in den §§ 21-22 aufgeführten, unterschriebenen Unterlagen und eine Kopie des Frachtbriefs an die vom Verkäufer angegebene Adresse. § 24 Wenn die Empfangsbestätigung der Ware unvollständig ist oder die in den §§ 21-23 genannten Unterlagen fehlen, 1) erstellt der Verkäufer eine Liste von Rechnungen zwecks Bestätigung des Empfangs der Ware und sendet sie dem Käufer an die angegebene Adresse. 2) sendet der Käufer das sofort unterschriebene Dokument an die vom Verkäufer angegebene Adresse zurück. § 25 Bei Exportlieferungen erfolgt die Verzollung durch Mitteilung in Textform mit einer Frist von mindestens 5 Kalendertagen vor den Verkäufer. § 26 Ergibt sich aus dem vereinbarten Liefertermin zu ändern. Gleiches gilt für Änderungen von Produktspezifikationen, soweit diese Liefervertrag im Rahmen Export jedoch, dass der Käufer die Zollabfertigung durchführt, ist er verpflichtet, dem Verkäufer ein Dokument zwecks Bestätigung der Ausfuhr von Waren außerhalb der EU vorzulegen. Es kann sein: 1) ein Dokument in elektronischer Form aus einem IT-System, das zur Bearbeitung von Ausfuhranmeldungen verwendet wird, oder ein Ausdruck dieses Dokuments, das von der zuständigen Zollbehörde bestätigt wurde, 2) ein Dokument in elektronischer Form, das aus einem IT-System stammt, das zur Bearbeitung von Ausfuhranmeldungen verwendet wird und außerhalb dieses Systems eingeht, sofern dessen Echtheit gewährleistet ist, 3) eine außerhalb des normalen Produktionsprozesses IKT-Systems übermittelte Ausfuhranmeldung in Papierform für die Bearbeitung der Ausfuhranmeldung oder eine von der zuständigen Zollstelle bestätigte Xxxxx davon. § 27 1. Im Falle von innergemeinschaftlichen Lieferungen und Export kann nur der Verkäufer oder der Käufer für die Organisation des Geschäftspartners ohne erheblichen Zusatzaufwand umgesetzt werden können, wobei in diesen Fällen die Anzeigefrist Transports im Zusammenhang mit dem Export von Waren außerhalb Polens je nach dem vorstehenden Satz mindestens 30 Kalendertage beträgtden verabschiedeten Regeln Incoterms 2010 haften. 2. Bei Kettengeschäften darf der Endempfänger den Transport nicht organisieren. 3. Der ADAC wird dem Geschäftspartner die jeweils durch die Änderung entstehendenKäufer erklärt, nachgewiesenen und angemessenen Mehrkosten erstatten. Haben solche Änderungen Lieferverzögerungen zur Folgedass bei Kettengeschäften, bei denen er den Transport organisiert, die sich nicht Übergabe der Ware an seinen Empfänger (Gefahr des Verlustes der Ware an den Empfänger) außerhalb des polnischen Hoheitsgebiets erfolgt. § 28 Bei Nichteinhaltung der in den §§ 20-24 und §§ 26-27 genannten ausländischen Bedingungen wird auf den vereinbarten Preis die Mehrwertsteuer in Höhe des für Lieferungen im normalen Produktions- und Geschäftsbetrieb des Geschäftspartners mit zumutbaren Anstrengungen vermeiden lassen, verschiebt sich der ursprünglich vereinbarte Liefertermin entsprechend. Der Geschäftspartner wird dem ADAC die von ihm bei sorgfältiger Einschätzung zu erwartenden Mehrkosten oder Lieferverzögerungen rechtzeitig vor dem Liefertermin, mindestens jedoch innerhalb von 2 Werktagen nach Zugang der Mitteilung gemäß Satz 1 in Textform anzeigenInand geltenden Betrags angerechnet. 5.2. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen, der sämtliche Angaben über die nach der Bestellung zu liefernden Gegenstände, insbesondere die Stückzahl, die ADAC-Artikel-Nummer und die Bestell- oder Vertragsnummer enthält. Der Lieferschein ist dergestalt beizufügen, dass dieser bei Anlieferung dem sofortigen und unmittelbaren Zugriff des ADAC unterliegt. 5.3. Der Geschäftspartner verpflichtet sich bei Liefergegenständen, die ganz oder teilweise der Montage bzw. des Zusammenbaus bedürfen, geeignete Montage- und Betriebsanleitungen mit zu übersenden. 5.4. Lieferungen und Versendungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Geschäftspartners an den vom ADAC angegebenen Ort. Dies gilt auch für Lieferungen/Versendungen an einen vom ADAC als Empfänger bezeichneten Dritten. Der jeweils angegebene Ort ist der Ort der Erfüllung. 5.5. Der Geschäftspartner ist nur nach gesonderter Vereinbarung zur Erbringung von Teilleistungen berechtigt. Teillieferungen sind vom Geschäftspartner ausdrücklich als solche auszuweisen und zu kennzeichnen. 5.6. Durch Abnahme oder durch Billigung von vorgelegten Mustern oder Proben verzichtet der ADAC nicht auf Ansprüche für Mängelhaftung.

Lieferungen. 5.1Warenlieferungen erfolgen mangels abweichender schriftlicher Verein- barung, frei verladen „ex works“ (INCOTERMS 2020) ab dem Sitz von BWT in Xxxxxx-Xxxxxx-Xxx. 0, 0000 Xxxxxxx. Der ADAC Vertragspartner ist ver- pflichtet, Lieferungen von BWT abzunehmen. Der Vertragspartner oder der von ihm damit beauftragte Dritte (z.B. Spe- diteur) hat selbst die einwandfreie Verladung und/oder Verankerung der Ware zu veranlassen. BWT haftet weder für Verlade- noch für Veranke- rungsmängel. Lieferfristen und -termine werden von BWT nach Möglichkeit eingehal- ten. Sie sind, falls nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, unver- bindlich und verstehen sich immer als voraussichtlicher Zeitpunkt der Be- reitstellung und Übergabe an den Vertragspartner. Ein Rücktritt vom Ver- trag durch den Vertragspartner wegen Lieferverzugs ist nur unter Setzung einer angemessenen – zumindest 4-wöchigen – Nachfrist möglich. Der Rücktritt ist mittels eingeschriebenen Briefes geltend zu machen. Das Rücktrittsrecht bezieht sich nur auf den Lieferungs- oder Leistungsteil, für den Verzug vorliegt. Die Lieferfrist beginnt nach Einlangen der gegengezeichneten Auftragsbe- stätigung oder mit Eingang der vereinbarten Anzahlung zu laufen. Wei- tere Voraussetzung für den Beginn der Lieferfrist ist, dass sämtliche BWT notwendig erscheinenden technischen Einzelheiten geklärt sind. BWT ist berechtigt, Zeit Teil- oder Vorlieferungen durchzuführen und entsprechend Rechnung zu legen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Vertrags- partner die Leistung innerhalb angemessener Frist nicht abruft oder mit den bauseits zu erbringenden Vorleistungen, wie z.B. Klärung der Finan- zierung, Einholung der Finanzierung, Einholung von Genehmigungen, Be- schaffung von Plänen und dergleichen, in Verzug ist. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegen- stand das Werk der BWT oder bei Direktlieferungen das Werk des Vorlie- feranten verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Nach- trägliche Änderungs- und Ergänzungswünsche des Vertragspartners ver- längern die Lieferzeit angemessen. Dasselbe gilt bei Eintritt unvorherge- sehener Hindernisse, die außerhalb der Sphäre von BWT und/oder etwa- iger Vorlieferanten liegen, wie höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Ver- zögerung in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe, Materialien oder Teile. Ersatzansprüche des Vertragspartners sind in allen Fällen verspäteter o- der nicht ausgeführter Lieferung auch nach Ablauf der Nachfrist ausge- schlossen, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Wenn eine Lieferung in Folge von Lieferschwierigkeiten und/oder Preis- erhöhungen bei den Vorlieferanten von BWT oder beim Produzenten nicht möglich ist, ist BWT berechtigt, ohne jede Ersatzpflicht vom Vertrag zurückzutreten. Zum vereinbarten Liefer- oder Leistungstermin nicht abgenommene Wa- ren werden für die Dauer von maximal 14 Tage auf Gefahr und Kosten des Vertragspartners gelagert. Die Lagergebühren hat der Vertragspartner zu tragen. Gleichzeitig ist BWT berechtigt, auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzu- treten und die Ware anderweitig zu verwerten. Im Falle einer Verwertung gilt eine Vertragsstrafe von 10 % des Warenwertes (exkl. USt.) als verein- bart. Der Anspruch von BWT auf einen etwaigen höheren Nichterfüllungs- schaden bleibt unberührt. Nimmt der Vertragspartner die vertragsmäßig bereitgestellte Lieferung nicht am vertraglich vereinbarten Ort der Lieferung sowie die Art der Verpackung jederzeit durch Mitteilung in Textform mit oder zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt an, so kann BWT entweder Erfüllung verlangen, oder unter Set- zung einer Frist von mindestens 5 Kalendertagen vor dem vereinbarten Liefertermin zu ändern. Gleiches gilt für Änderungen von Produktspezifikationen, soweit diese im Rahmen des normalen Produktionsprozesses des Geschäftspartners ohne erheblichen Zusatzaufwand umgesetzt werden könnenzur Annahme vom Vertrag zurücktreten, wobei in diesen Fällen die Anzeigefrist nach dem vorstehenden Satz mindestens 30 Kalendertage beträgt. Der ADAC wird dem Geschäftspartner die jeweils durch die Änderung entstehenden, nachgewiesenen und angemessenen Mehrkosten erstatten. Haben solche Änderungen Lieferverzögerungen zur Folge, die sich nicht im normalen Produktions- und Geschäftsbetrieb des Geschäftspartners mit zumutbaren Anstrengungen vermeiden lassen, verschiebt sich der ursprünglich vereinbarte Liefertermin entsprechend. Der Geschäftspartner wird dem ADAC die von ihm bei sorgfältiger Einschätzung zu erwartenden Mehrkosten oder Lieferverzögerungen rechtzeitig vor dem Liefertermin, mindestens jedoch innerhalb von 2 Werktagen nach Zugang der Mitteilung gemäß Satz 1 in Textform anzeigensämtliche dabei entstandenen Kosten vom Vertragspartner getragen werden. 5.2. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen, der sämtliche Angaben über die nach der Bestellung zu liefernden Gegenstände, insbesondere die Stückzahl, die ADAC-Artikel-Nummer und die Bestell- oder Vertragsnummer enthält. Der Lieferschein ist dergestalt beizufügen, dass dieser bei Anlieferung dem sofortigen und unmittelbaren Zugriff des ADAC unterliegt. 5.3. Der Geschäftspartner verpflichtet sich bei Liefergegenständen, die ganz oder teilweise der Montage bzw. des Zusammenbaus bedürfen, geeignete Montage- und Betriebsanleitungen mit zu übersenden. 5.4. Lieferungen und Versendungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Geschäftspartners an den vom ADAC angegebenen Ort. Dies gilt auch für Lieferungen/Versendungen an einen vom ADAC als Empfänger bezeichneten Dritten. Der jeweils angegebene Ort ist der Ort der Erfüllung. 5.5. Der Geschäftspartner ist nur nach gesonderter Vereinbarung zur Erbringung von Teilleistungen berechtigt. Teillieferungen sind vom Geschäftspartner ausdrücklich als solche auszuweisen und zu kennzeichnen. 5.6. Durch Abnahme oder durch Billigung von vorgelegten Mustern oder Proben verzichtet der ADAC nicht auf Ansprüche für Mängelhaftung.

Lieferungen. 5.11. Der ADAC ist berechtigt, Zeit und Ort der Lieferung Die Lieferungen erfolgen frei Haus. Die Xxxx des Versandweges sowie die Art des Versandes bestimmt die PDG. Ein Anspruch auf Anlieferung zu bestimmten Uhrzeiten besteht nicht. 2. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen erfolgt die Lieferaufnahme ab dem fünften Werktag, nachdem alle erforderlichen Unterlagen, welche wesentlicher Vertragsbestandteil werden, der Verpackung jederzeit durch Mitteilung PDG vorgelegt worden sind. Erforderliche Unterlagen stellen insbesondere die Preis- und Verwendungsbindung, die Verpflichtungserklärung zu Vertriebsbeschränkungen von Trägermedien, die Information über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten gemäß des Bundesdatenschutzgesetzes sowie ggf. eine Sicherheitsleistung dar. 3. Die PDG trägt das Transportrisiko bis zur Ablieferung der Ware. Der Einzelhändler stellt eine nur für die Lieferungen der PDG bestimmte diebstahlgesicherte, beleuchtete und witterungsgeschützte Ablagestelle zur Verfügung, die für den Spediteur zur Ablage der Ware zugänglich ist. Die Ablagestelle muss 24Stunden/7Tage frei anfahrbar und in Textform mit wenigen Schritten vom Fahrzeug frei zugänglich erreichbar sein. Da die Anlieferung nachts erfolgt, sollte die Ablagestelle grundsätzlich, jedoch insbesondere bei Treppen, über eine Beleuchtung verfügen. Die Warenablage erfolgt hinter der ersten verschließbaren Tür/Tor des Einzelhändlers sofern keine eigene separate Ablagestelle außerhalb der Lagerräume vorhanden ist. Sofern sich die Ablage in dem Fall in Geschäfts- bzw. Lageräumen befindet, sollte der Zugriff / Zugang zu anderweitiger Ware nicht möglich sein. Alarmanlagen und Sicherheitssysteme werden grundsätzlich nicht bedient. Steht eine diebstahlsichere Ablage nicht zur Verfügung oder ist diese nicht zugänglich und fehlt es an einer Frist von mindestens 5 Kalendertagen Vereinbarung über einen anderen Ablieferungsort, ist der Spediteur berechtigt, die Ware vor dem vereinbarten Liefertermin zu ändernGeschäftslokal abzulegen. Gleiches gilt für Änderungen von ProduktspezifikationenIst das Geschäftslokal mit dem Anlieferungsfahrzeug nicht erreichbar, soweit diese im Rahmen muss eine alternative Ablagestelle mit der PDG vereinbart werden. Mit jeder der vorgenannten Arten der Ablage geht die Gefahr des normalen Produktionsprozesses des Geschäftspartners ohne erheblichen Zusatzaufwand umgesetzt werden könnenzufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Einzelhändler über (§ 446 BGB). 4. Ereignisse höherer Gewalt oder behindernde Vorkommnisse wie unvorhersehbare Betriebsstörungen, wobei in diesen Fällen die Anzeigefrist nach dem vorstehenden Satz mindestens 30 Kalendertage beträgt. Der ADAC wird dem Geschäftspartner die jeweils durch die Änderung entstehendenStreiks – legal und illegal –, nachgewiesenen und angemessenen Mehrkosten erstatten. Haben solche Änderungen Lieferverzögerungen zur FolgeVerkehrsbehinderungen, Unfall, Diebstahl oder sonstige Ereignisse, die sich die PDG nicht im normalen Produktions- zu vertreten hat, entbinden die PDG von jeder Lieferpflicht und Geschäftsbetrieb des Geschäftspartners mit zumutbaren Anstrengungen vermeiden lassenHaftung, verschiebt sich es sei denn, dass vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der ursprünglich vereinbarte Liefertermin entsprechend. Der Geschäftspartner wird dem ADAC die von ihm bei sorgfältiger Einschätzung zu erwartenden Mehrkosten oder Lieferverzögerungen rechtzeitig vor dem Liefertermin, mindestens jedoch innerhalb von 2 Werktagen nach Zugang der Mitteilung gemäß Satz 1 in Textform anzeigenPDG vorliegt. 5.25. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen, Bei Direktlieferungen der sämtliche Angaben Verlage an den Einzelhändler mit Abrechnung über die nach PDG ist der Bestellung zu liefernden Gegenstände, insbesondere die Stückzahl, die ADAC-Artikel-Nummer und die Bestell- oder Vertragsnummer enthältEinzelhändler zur Abnahme verpflichtet. Der Lieferschein ist dergestalt beizufügen, dass dieser bei Anlieferung dem sofortigen und unmittelbaren Zugriff des ADAC unterliegtDie übrigen Bestimmungen gelten sinngemäß. 5.36. Der Geschäftspartner verpflichtet sich Beanstandungen wegen fehlender oder beschädigter oder zu viel gelieferter Exemplare oder Sendungen sind unverzüglich, spätestens 7 Tage nach Erhalt der Lieferung mitzuteilen. Die von der PDG vorgegebenen Verfahren laut Homepage (xxx.xxx-xxxxxxxxx.xx) sind bindend. Für Unstimmigkeiten bei LiefergegenständenDirektlieferungen ab Verlag kann die Gutschrift erst erteilt werden, wenn der Verlag die ganz oder teilweise der Montage bzw. des Zusammenbaus bedürfen, geeignete Montage- Reklamation anerkennt und Betriebsanleitungen mit zu übersendendem Grossisten ebenfalls die Gutschrift gewährt. 5.4. Lieferungen und Versendungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Geschäftspartners an den vom ADAC angegebenen Ort. Dies gilt auch für Lieferungen/Versendungen an einen vom ADAC als Empfänger bezeichneten Dritten. Der jeweils angegebene Ort ist der Ort der Erfüllung. 5.5. Der Geschäftspartner ist nur nach gesonderter Vereinbarung zur Erbringung von Teilleistungen berechtigt. Teillieferungen sind vom Geschäftspartner ausdrücklich als solche auszuweisen und zu kennzeichnen. 5.6. Durch Abnahme oder durch Billigung von vorgelegten Mustern oder Proben verzichtet der ADAC nicht auf Ansprüche für Mängelhaftung.

Lieferungen. 5.14.1. Der ADAC ist berechtigtLieferant sichert TelemaxX zu, Zeit und Ort dass die Ware den zum Zeitpunkt der Lieferung sowie die Art gültigen DIN-Normen bzw. dem neuesten Stand des Wissens, der Verpackung jederzeit durch Mitteilung in Textform mit einer Frist von mindestens 5 Kalendertagen vor dem vereinbarten Liefertermin zu ändern. Gleiches gilt für Änderungen von ProduktspezifikationenTechnik und der Wissenschaft entspricht, soweit diese im Rahmen des normalen Produktionsprozesses des Geschäftspartners ohne erheblichen Zusatzaufwand umgesetzt werden können, wobei in diesen Fällen die Anzeigefrist nach dem vorstehenden Satz mindestens 30 Kalendertage beträgtsofern nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist. Der ADAC wird dem Geschäftspartner die jeweils durch die Änderung entstehendenLieferant sichert weiter zu, nachgewiesenen und angemessenen Mehrkosten erstatten. Haben solche Änderungen Lieferverzögerungen zur Folge, die sich nicht im normalen Produktions- und Geschäftsbetrieb des Geschäftspartners mit zumutbaren Anstrengungen vermeiden lassen, verschiebt sich der ursprünglich vereinbarte Liefertermin entsprechend. Der Geschäftspartner wird dem ADAC dass die von ihm bei sorgfältiger Einschätzung zu erwartenden Mehrkosten oder Lieferverzögerungen rechtzeitig vor gelieferte Xxxx frei von verbotenen Stoffen gemäß der Verordnung über Verbote und Beschränkungen des In-Verkehr-Bringens gefährlicher Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse nach dem Liefertermin, mindestens jedoch innerhalb von 2 Werktagen nach Zugang Chemikaliengesetz (Chemikalien-Verbotsordnung) in der Mitteilung gemäß Satz 1 in Textform anzeigenjeweils gültigen gesetzlichen Fassung ist. 5.24.2. Der Lieferant wird die daneben geltenden Gefahrstoffregelungen der REACH- Verordnung beachten und seinen sich daraus ergebenden Informationspflichten gegenüber TelemaxX nachkommen. Führt die Beachtung dieser oder ähnlicher Vorschriften zur Veränderung der vom Lieferanten gelieferten Ware oder berührt diese die Verwendungsmöglichkeiten der Qualität der Waren, so hat der Lieferant TelemaxX hierüber unverzüglich zu informieren. Mit der Annahme der Bestellung bestätigt der Lieferant TelemaxX, dass alle von ihm gelieferten Waren den Anforderungen der REACH-Verordnung sowie der RoHS-Richtlinie zum Inverkehrbringen von Gefahrstoffen in Elektrogeräten und elektronischen Bauelementen ihren jeweils geltenden Fassungen entsprechen 4.3. Die Ware muss für den Transport sicher verpackt werden. 4.4. Teil-, Über- oder Unterlieferungen sind nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig. Für Stückzahlen, Gewichte und Maße sind, vorbehaltlich eines anderweitigen Nachweises, die von unserer Warenannahme ermittelten Werte maßgebend. 4.5. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr und Kosten des Lieferanten (Frei Empfangsstelle/ Frei Haus), soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist. 4.6. Jeder Lieferung ist sind ein Packzettel und ein Lieferschein mit Angabe unserer Bestell- und Auftragsnummer beizufügen. 4.7. Soweit erforderlich, ist die Ware von dem Lieferanten mit der sämtliche CE-Kennzeichnung zu versehen und/oder eine EG-Konformitätserklärung oder eine EG-Herstellererklärung beizufügen. Ursprungsnachweise (z.B. Ursprungszeugnisse, Lieferantenerklärung nach EG-Verordnung Nr. 1207/2001) wird der Lieferant mit allen erforderlichen Angaben über versehen und uns ordnungsgemäß unterzeichnet zur Verfügung stellen. 4.8. Mit Lieferung wird die nach der Bestellung zu liefernden GegenständeWare grundsätzlich unser Eigentum. Wenn ein Eigentumsvorbehalt zugunsten des Lieferanten vereinbart wird, insbesondere hat dieser zunächst die StückzahlWirkung eines einfachen Eigentumsvorbehalts. TelemaxX ist jedoch berechtigt, die ADAC-Artikel-Nummer und die Bestell- Ware jederzeit uneingeschränkt zu verwenden, zu verarbeiten und/oder Vertragsnummer enthält. Der Lieferschein ist dergestalt beizufügenzu veräußern sowie das Eigentum an der Ware auf Dritte zu übertragen, dass dieser bei Anlieferung dem sofortigen und unmittelbaren Zugriff auch wenn dies den Untergang des ADAC unterliegtEigentumsvorbehalts zur Folge hat. 5.3. Der Geschäftspartner verpflichtet sich bei Liefergegenständen, die ganz oder teilweise der Montage bzw. des Zusammenbaus bedürfen, geeignete Montage- und Betriebsanleitungen mit zu übersenden. 5.4. Lieferungen und Versendungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Geschäftspartners an den vom ADAC angegebenen Ort. Dies gilt auch für Lieferungen/Versendungen an einen vom ADAC als Empfänger bezeichneten Dritten. Der jeweils angegebene Ort ist der Ort der Erfüllung. 5.5. Der Geschäftspartner ist nur nach gesonderter Vereinbarung zur Erbringung von Teilleistungen berechtigt. Teillieferungen sind vom Geschäftspartner ausdrücklich als solche auszuweisen und zu kennzeichnen. 5.6. Durch Abnahme oder durch Billigung von vorgelegten Mustern oder Proben verzichtet der ADAC nicht auf Ansprüche für Mängelhaftung.

Lieferungen. 5.11. Fertigungsdauer / Lieferzeit von Aufträgen wird dem Kunden per E-Mail basierend auf der Prognose der Produktionsleistung und dem Lagerbestand des Herstellers mitgeteilt. 2. Die vom Kunden in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist für den Hersteller nicht verbindlich. Die rechtzeitige Lieferung hängt vom rechtzeitigen Eingang der für die Herstellung der Ware erforderlichen Einzelteile ab. Bei Eintritt von nicht vorhersehbarer Hindernisse kann es zu einer Verlängerung des angenommenen Liefertermins führen. 3. Die Bedingungen für die Lieferung der Ware werden individuell für jeden Kunden festgelegt. Es ist auch möglich, die Ware persönlich beim Hersteller abzuholen. 4. Der ADAC ist berechtigtKunde kann sich nicht auf die Unstimmigkeit der bestellten Ware mit der Bestellung oder dem abgeschlossenen Vertrag berufen, Zeit wenn die Ware in Übereinstimmung mit der entsprechenden Konstruktions- und Ort Auslegungsdokumentation und der Lieferung sowie technischen und betrieblichen Dokumentation für die Art bestellte Ware, der Verpackung jederzeit durch Mitteilung Leistungserklärung, der Konformitätserklärung für motorbetriebene Anlagen und der Information für die Installation von Sicherheitseinrichtungen für Innenanlagen hergestellt wurde oder die Ware in Textform Übereinstimmung mit einer Frist von mindestens 5 Kalendertagen vor dem vereinbarten Liefertermin zu ändernspeziellen Bestellung des Kunden hergestellt wurde 5. Gleiches gilt für Änderungen von Produktspezifikationen, soweit diese Die Produkte werden auf Holzpaletten geliefert. 6. Die Gefahr der Beschädigung oder des Verlustes der Ware geht im Rahmen Moment ihrer Übergabe aus dem Lager des normalen Produktionsprozesses des Geschäftspartners ohne erheblichen Zusatzaufwand umgesetzt werden können, wobei in diesen Fällen Herstellers an den Kunden oder an externe Transportfirma auf den Kunden über. Im Falle einer vom Kunden durchgeführten Entladung ist der Kunde für die Anzeigefrist nach dem vorstehenden Satz mindestens 30 Kalendertage beträgtzufällige Beschädigung der Ware verantwortlich. 7. Der ADAC wird dem Geschäftspartner die jeweils durch die Änderung entstehenden, nachgewiesenen und angemessenen Mehrkosten erstatten. Haben solche Änderungen Lieferverzögerungen zur FolgeKunde ist verpflichtet, die sich nicht im normalen Produktions- Ware bei Erhalt auf Qualität und Geschäftsbetrieb des Geschäftspartners mit zumutbaren Anstrengungen vermeiden lassenQuantität zu prüfen. Offene Mängel sind spätestens bei der Übergabe der Produkte an den Kunden zu rügen. Die Anzeige dieser Mängel sollte durch ein von beiden Parteien unterzeichnetes Reklamationsprotokoll bestätigt werden. 8. Versteckte Mängel müssen dem Hersteller so schnell wie möglich gemeldet werden, verschiebt sich der ursprünglich vereinbarte Liefertermin entsprechend. Der Geschäftspartner wird dem ADAC die von ihm bei sorgfältiger Einschätzung zu erwartenden Mehrkosten oder Lieferverzögerungen rechtzeitig vor dem Liefertermin, mindestens spätestens jedoch innerhalb von 2 Werktagen 7 Tagen nach Zugang Lieferung/Empfang oder Auspacken des Produkts von der Mitteilung gemäß Satz 1 in Textform anzeigen. 5.2Palette. Jeder Lieferung Zusammen mit der Reklamationsmeldung ist ein Lieferschein beizufügender Kunde verpflichtet, der sämtliche Angaben über die nach der Bestellung dem Hersteller alle notwendigen Daten zur Verfügung zu liefernden Gegenstände, insbesondere die Stückzahlstellen, die ADAC-Artikel-Nummer und die Bestell- oder Vertragsnummer enthält. Der Lieferschein ist dergestalt beizufügen, dass dieser bei Anlieferung dem sofortigen und unmittelbaren Zugriff des ADAC unterliegtzur Beseitigung der entstandenen Mängel benötigt. 5.3. Der Geschäftspartner verpflichtet sich bei Liefergegenständen, die ganz oder teilweise der Montage bzw. des Zusammenbaus bedürfen, geeignete Montage- und Betriebsanleitungen mit zu übersenden. 5.4. Lieferungen und Versendungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Geschäftspartners an den vom ADAC angegebenen Ort. Dies gilt auch für Lieferungen/Versendungen an einen vom ADAC als Empfänger bezeichneten Dritten. Der jeweils angegebene Ort ist der Ort der Erfüllung. 5.5. Der Geschäftspartner ist nur nach gesonderter Vereinbarung zur Erbringung von Teilleistungen berechtigt. Teillieferungen sind vom Geschäftspartner ausdrücklich als solche auszuweisen und zu kennzeichnen. 5.6. Durch Abnahme oder durch Billigung von vorgelegten Mustern oder Proben verzichtet der ADAC nicht auf Ansprüche für Mängelhaftung.

Lieferungen. 5.11. Die von uns angegebenen Liefertermine werden möglichst eingehalten. Sie sind aber auch unverbindlich, es sei denn, dass wir sie als besondere schriftliche Zusicherung gekennzeichnet haben oder ein Fixgeschäft vereinbart wurde. 2. Teillieferungen sind zulässig. Jede Teillieferung gilt als ein besonderes Geschäft im Sinne dieser Bedingung. 3. Bei anderen Verkaufsbedingungen gelten die Bestimmungen der "E-Klauseln" der Incoterms 2000 in der jeweils aktuellen Neufassung. Diese von der Internationalen Handelskammer festgesetzten Regeln gelten als Teil unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Incoterms 2000 sind als ICC (IntHK-Publikationen Nr. 560 ED) erhältlich. a. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache, an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über. Stand: 01.01.2016 b. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Die Versandkosten sind grundsätzlich vom Käufer zu tragen. c. Der ADAC Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist. 4. Nimmt der Kunde nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die gekaufte oder hergestellte Ware nicht ab, oder erklärt er schon vorher ausdrücklich, die Ware nicht abnehmen zu wollen, kann rtg Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Dieser betragt im Regelfall ohne besonderen Nachweis 30 % der Kaufpreissumme. Es bleibt dem Käufer jedoch unbenommen, den Nachweis zu führen, dass im Zusammenhang mit der Nichtabnahme der Ware (Annahmeverzug) keine oder geringere Kosten entstanden sind, als die von rtg in der Pauschale ausgewiesenen Kosten. 5. Ein Rücktritt vom Vertrag seitens des Kunden ist berechtigtnur nach Setzung einer angemessenen Nachfrist, Zeit und Ort in der Lieferung sowie die Art Regel 2 Wochen, möglich. Schadensersatzansprüche wegen Überschreitung der Verpackung jederzeit durch Mitteilung Lieferfristen sind in Textform mit einer Frist von mindestens 5 Kalendertagen vor dem vereinbarten Liefertermin zu ändern. Gleiches gilt für Änderungen von Produktspezifikationenjedem Fall ausgeschlossen, soweit diese dies gesetzlich zulässig ist. Ein Rücktritt vom Vertrag seitens des Kunden ist ausgeschlossen, wenn es sich bei dem erteilten Auftrag um eine besondere Einzelfertigung oder -beschaffung handelt. 6. Die Lieferfrist verlängert sich bei Maßnahmen im Rahmen des normalen Produktionsprozesses des Geschäftspartners ohne erheblichen Zusatzaufwand umgesetzt werden könnenvon Arbeitskämpfen, wobei in diesen Fällen die Anzeigefrist nach dem vorstehenden Satz mindestens 30 Kalendertage beträgt. Der ADAC wird dem Geschäftspartner die jeweils durch die Änderung entstehenden, nachgewiesenen insbesondere Streik und angemessenen Mehrkosten erstatten. Haben solche Änderungen Lieferverzögerungen zur FolgeAussperrung sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die sich nicht im normalen Produktions- und Geschäftsbetrieb außerhalb des Geschäftspartners mit zumutbaren Anstrengungen vermeiden lassenEinflussbereiches von rtg liegen, verschiebt sich z. B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der ursprünglich vereinbarte Liefertermin entsprechend. Der Geschäftspartner wird dem ADAC Anlieferung wesentlicher Materialien, sobald solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von ihm bei sorgfältiger Einschätzung zu erwartenden Mehrkosten oder Lieferverzögerungen rechtzeitig vor dem Liefertermin, mindestens jedoch innerhalb von 2 Werktagen nach Zugang der Mitteilung gemäß Satz 1 in Textform anzeigen. 5.2. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen, der sämtliche Angaben über die nach der Bestellung zu liefernden Gegenstände, insbesondere die Stückzahl, die ADAC-Artikel-Nummer und die Bestell- oder Vertragsnummer enthält. Der Lieferschein ist dergestalt beizufügen, dass dieser bei Anlieferung dem sofortigen und unmittelbaren Zugriff des ADAC unterliegt. 5.3. Der Geschäftspartner verpflichtet sich bei Liefergegenständen, die ganz oder teilweise der Montage bzw. des Zusammenbaus bedürfen, geeignete Montage- und Betriebsanleitungen mit zu übersenden. 5.4. Lieferungen und Versendungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Geschäftspartners an den vom ADAC angegebenen Orterheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch für Lieferungen/Versendungen an einen vom ADAC als Empfänger bezeichneten Drittenauch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Der jeweils angegebene Ort ist Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Ort der ErfüllungDauer derartiger Maßnahmen und Hindernissen. 5.57. Der Geschäftspartner ist nur nach gesonderter Vereinbarung zur Erbringung von Teilleistungen berechtigtDurch vorgegebene Verpackungseinheiten der Vorlieferanten kann es zu Über- bzw. Teillieferungen sind vom Geschäftspartner ausdrücklich als solche auszuweisen und zu kennzeichnenUnterlieferungen kommen, deshalb behalten wir uns jederzeit eine entsprechende Mengenanpassung der Auftragsmenge vor. 5.68. Durch Abnahme oder durch Billigung Die Laufzeit von vorgelegten Mustern oder Proben verzichtet der ADAC Abrufauftragen ist auf maximal 12 Monate begrenzt. Aus organisatorischen Gründen werden eventuelle Restmengen nach Ablauf von 12 Monaten auch ohne Abruf mit Berechnung des letzten vereinbarten Preises ausgeliefert. Bauteileüberhangmaterial wird nach gesondert vereinbarten Konditionen ausgeliefert. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht auf Ansprüche für Mängelhaftungvon rtg zu vertreten, wenn sie während einer bereits eingetretenen Verzögerung entstehen. Von rtg werden Beginn und Ende derartige Hindernisse in wichtigen Fallen dem Kunden weitmöglichst mitgeteilt.

Lieferungen. 5.1. 4.1 Der ADAC Lieferant übernimmt für die Lieferung das volle Beschaffungsrisiko unabhängig von einem Verschulden des Lieferanten. 4.2 Zur Erteilung von Unteraufträgen an Dritte ist der Lieferant ohne unsere Zustimmung nicht berechtigt. 4.3 Der Lieferant ist zu Teilleistungen nicht berechtigt, Zeit soweit dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. 4.4 Sämtliche Lieferungen müssen frei sein von ionisierender Strahlung, die über die natürliche Eigenstrahlung hinausgeht sowie frei sein von Sprengkörpern, explosionsverdächtigen Gegenständen und Ort geschlossenen Hohlkörpern. Es gelten ergänzend die diesbezüglichen Regelungen der „Handelsüblichen Bedingungen für die Lieferung von unlegiertem Stahlschrott“, der „Handelsüblichen Bedingungen für die Lieferung von legiertem Eisen- und Stahlschrott“ sowie der „Handelsüblichen Bedingungen für die Lieferung von Gussbruch und Giesserei- stahlschrott“ (im Folgenden: Handelsübliche Bedingungen). 4.5 Die vereinbarten Mengen sind bei der Lieferung sowie einzuhalten. Wir behalten uns vor, bei Überschreitung der vereinbarten Mengen die Art Abweichungsmengen mit dem zum Lieferzeitpunkt geltenden Marktpreis der Verpackung jederzeit durch Mitteilung in Textform mit einer Frist von mindestens 5 Kalendertagen vor dem vereinbarten Liefertermin zu ändern. Gleiches gilt für Änderungen von Produktspezifikationen, soweit diese im Rahmen des normalen Produktionsprozesses des Geschäftspartners ohne erheblichen Zusatzaufwand umgesetzt werden können, wobei in diesen Fällen die Anzeigefrist nach dem vorstehenden Satz mindestens 30 Kalendertage beträgt. Der ADAC wird dem Geschäftspartner die jeweils durch die Änderung entstehenden, nachgewiesenen und angemessenen Mehrkosten erstatten. Haben solche Änderungen Lieferverzögerungen zur Folge, die sich nicht im normalen Produktions- und Geschäftsbetrieb des Geschäftspartners mit zumutbaren Anstrengungen vermeiden lassen, verschiebt sich der ursprünglich vereinbarte Liefertermin entsprechend. Der Geschäftspartner wird dem ADAC die von ihm bei sorgfältiger Einschätzung zu erwartenden Mehrkosten oder Lieferverzögerungen rechtzeitig vor dem Liefertermin, mindestens jedoch innerhalb von 2 Werktagen nach Zugang der Mitteilung gemäß Satz 1 in Textform anzeigenWare abzurechnen. 5.2. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein 4.6 Den Lieferungen sind ordnungsgemäße Versandpapiere beizufügen, der sämtliche welche Angaben über die handelsübliche Materialbezeichnung, Menge bzw. Gewicht, Empfangsstelle und Bestellnummer enthalten. Entsprechendes gilt für die Einhaltung umweltrechtlicher Anforderun- gen an die Überwachung nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, der Bestellung zu liefernden GegenständeNachweisverordnung, insbesondere die Stückzahldem Gefahrgutrecht, dem Verbrin- gungsrecht, o.ä.. Bei Anlieferung verschiedener Materialien ist eine Ladeliste beizufügen. Etwaige Sortierkosten, die ADAC-Artikel-Nummer und die Bestell- oder Vertragsnummer enthält. Der Lieferschein ist dergestalt beizufügenaus Mängeln bei der Lieferung resultieren, dass dieser bei Anlieferung dem sofortigen und unmittelbaren Zugriff des ADAC unterliegtträgt der Lieferant. 5.3. Der Geschäftspartner verpflichtet sich bei Liefergegenständen, die ganz oder teilweise der Montage bzw. des Zusammenbaus bedürfen, geeignete Montage- und Betriebsanleitungen mit zu übersenden. 5.4. Lieferungen und Versendungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Geschäftspartners an den vom ADAC angegebenen Ort. Dies gilt auch für Lieferungen/Versendungen an einen vom ADAC als Empfänger bezeichneten Dritten. Der jeweils angegebene Ort ist der Ort der Erfüllung. 5.5. Der Geschäftspartner ist nur nach gesonderter Vereinbarung zur Erbringung von Teilleistungen berechtigt. Teillieferungen sind vom Geschäftspartner ausdrücklich als solche auszuweisen und zu kennzeichnen. 5.6. Durch Abnahme oder durch Billigung von vorgelegten Mustern oder Proben verzichtet der ADAC nicht auf Ansprüche für Mängelhaftung.

Lieferungen. 5.13.1 Sofern nicht ausdrücklich Anderslautendes vereinbart wurde, gelten alle Lieferungen „Ab Werk“ (Incoterms EXW). 3.2 Lieferungen erfolgen gemäß den aktuellen Definitionen in den Incoterms. Für den Fall von Widersprüchen zwischen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Incoterms sind die Incoterms vorrangig gültig. 3.3 Die Gefahr betreffend die gekauften Produkte geht zum Zeitpunkt der Lieferung auf den Käufer über. Der ADAC Zeitpunkt der Lieferung ist berechtigtjener Zeitpunkt, Zeit und an welchem die gekauften Produkte am Ort der Lieferung sowie einlagen, selbst wenn der Käufer die Art Lieferung nicht annimmt. Bei Lieferung „Ab Werk“ ist Zeitpunkt der Verpackung Lieferung jener Zeitpunkt, an welchem IMCD den Käufer davon verständigt, dass die gekauften Produkte zur Abholung bereit stehen. 3.4 Sofern nicht schriftlich ausdrücklich Anderslautendes vereinbart wurde, gilt der angegebene und vereinbarte Zeitpunkt der Lieferung nicht als spätestmöglicher Zeitpunkt. Der Umstand, dass IMCD die vereinbarte Lieferzeit von 30 Werktagen überschreitet, stellt keinen Vertragsbruch dar, führt nicht zu Verzug oder einer Haftung gegenüber dem Käufer und berechtigt den Käufer nicht zur Beendigung des Vertrags. 3.5 Wurde nicht ausdrücklich eine Lieferzeit vereinbart, so gilt eine angemessene Lieferzeit. 3.6 IMCD ist jederzeit durch Mitteilung in Textform berechtigt, Teillieferungen durchzuführen und derartige Teilleistungen mit einer Frist gesonderter Rechnung zu fakturieren. 3.7 Der Käufer ist zur Annahme von mindestens 5 Kalendertagen vor dem Lieferungen verpflichtet, soferne die gelieferten Produkte nicht beträchtlich von vereinbarten Liefertermin zu ändernSpezifikationen abweichen und/oder mehr als kleine Mängel oder Fehlmengen aufweisen, welche die allgemeine Verwendung der Produkte beeinträchtigen. Gleiches gilt für Änderungen von Produktspezifikationen, soweit diese Nimmt der Käufer die Lieferung nicht an oder holt er sie im Rahmen des normalen Produktionsprozesses des Geschäftspartners ohne erheblichen Zusatzaufwand umgesetzt werden könnenFalle einer „Ab Werk“-Lieferung nicht wie von IMCD festgesetzt ab, wobei so wird IMCD in diesen Fällen die Anzeigefrist nach dem vorstehenden Satz mindestens 30 Kalendertage beträgtjedem Fall eine Rechnung über den vereinbarten Preis ausstellen. Der ADAC wird dem Geschäftspartner die jeweils durch die Änderung entstehenden, nachgewiesenen und angemessenen Mehrkosten erstatten. Haben solche Änderungen Lieferverzögerungen zur FolgeUnbeschadet anderer gesetzlicher Rechte ist IMCD berechtigt, die sich nicht im normalen Produktions- und Geschäftsbetrieb des Geschäftspartners mit zumutbaren Anstrengungen vermeiden lassen, verschiebt sich der ursprünglich vereinbarte Liefertermin entsprechend. Der Geschäftspartner wird dem ADAC die von ihm bei sorgfältiger Einschätzung zu erwartenden Mehrkosten oder Lieferverzögerungen rechtzeitig vor dem Liefertermin, mindestens jedoch innerhalb von 2 Werktagen nach Zugang der Mitteilung gemäß Satz 1 in Textform anzeigen. 5.2. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen, der sämtliche Angaben über die nach der Bestellung zu liefernden Gegenstände, insbesondere die Stückzahl, die ADAC-Artikel-Nummer und die Bestell- oder Vertragsnummer enthält. Der Lieferschein ist dergestalt beizufügen, dass dieser bei Anlieferung dem sofortigen und unmittelbaren Zugriff des ADAC unterliegt. 5.3. Der Geschäftspartner verpflichtet sich bei Liefergegenständen, die ganz oder teilweise der Montage bzw. des Zusammenbaus bedürfen, geeignete Montage- und Betriebsanleitungen mit zu übersenden. 5.4. Lieferungen und Versendungen erfolgen Produkte auf Kosten und Gefahr Risiko des Geschäftspartners an den Käufers zu lagern, und alle daraus entstehenden Kosten, einschließlich Steuern, Abgaben, Aufschlägen oder Ähnlichem, sind vom ADAC angegebenen Ort. Dies gilt auch für Lieferungen/Versendungen an einen vom ADAC als Empfänger bezeichneten Dritten. Der jeweils angegebene Ort ist der Ort der ErfüllungKäufer zu tragen. 5.5. Der Geschäftspartner 3.8 Entsteht eine in Artikel 3.7 beschriebene Situation, so ist nur nach gesonderter Vereinbarung zur Erbringung von Teilleistungen IMCD ohne Setzung einer weiteren Frist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Teillieferungen sind vom Geschäftspartner ausdrücklich als solche auszuweisen In diesem Fall kann IMCD die Refundierung des (allenfalls schon bezahlten) Kaufpreises gegen die entstandenen Lagerkosten und zu kennzeichnenWertverlust der Produkte seit dem Zeitpunkt der Lieferung verrechnen. 5.6. Durch Abnahme oder durch Billigung von vorgelegten Mustern oder Proben verzichtet der ADAC nicht auf Ansprüche für Mängelhaftung.

Lieferungen. 5.1a) Die Angabe von Lieferzeiten und – terminen erfolgt für die Weibel/IT AG grundsätzlich freibleibend, es sei denn, es werde ausdrücklich ein Fixgeschäft vereinbart. Eine Lieferfrist beginnt frühestens mit der Auftragsbestätigung der Weibel/IT AG zu laufen, nie jedoch vor Klärung der technischen Einzelheiten. Sofern kein spezieller Liefertermin ausdrücklich fest vereinbart wird, liefert die Weibel/IT AG in der Regel in Absprache mit dem Kunden. Werden als Lieferfristen Werktage angegeben, so verstehen wir hierunter alle Xxxx xxx Xxxxxx bis und mit Xxxxxxx, mit Ausnahme von gesetzlichen Feiertagen am statutarischen Sitz der Weibel/IT AG. b) Betriebsstörungen und Lieferverzögerungen, welche auf die Vertragspartner der Weibel/IT AG sowie auf höhere Gewalt zurückzuführen sind, berechtigen die Weibel/IT AG unter Ausschluss von Schadenersatzpflichten gegenüber dem Kunden zur Verlängerung der Lieferfristen und/oder zur Aufhebung der Lieferverpflichtung. c) Mit der Aussonderung zum Versand gehen Nutzen und Gefahr auf den Kunden über, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Der ADAC Kunde ist berechtigtverpflichtet, Zeit und Ort die gelieferten Waren sofort nach Eingang der Lieferung zu prüfen und allfällige Mängel schriftlich per Brief an die in diesen AGB aufgeführte Adresse anzuzeigen. Sofern die Mitteilung nicht innert 5 Tagen erfolgt, gilt die Ware als genehmigt. Vorbehalten bleiben die zwingenden gesetzlichen Bestimmungen betreffend versteckte Mängel. d) Ist die Lieferung nicht zustellbar oder verweigert der Kunde die Annahme der Lieferung, kann die Weibel/IT AG den Vertrag nach einer schriftlichen Rüge-Mitteilung an den Kunden und unter Ansetzung einer angemessenen Frist auflösen sowie die Art der Verpackung jederzeit durch Mitteilung Kosten für die Umtriebe in Textform mit einer Frist von mindestens 5 Kalendertagen vor dem vereinbarten Liefertermin zu ändern. Gleiches gilt für Änderungen von Produktspezifikationen, soweit diese im Rahmen des normalen Produktionsprozesses des Geschäftspartners ohne erheblichen Zusatzaufwand umgesetzt werden können, wobei in diesen Fällen die Anzeigefrist nach dem vorstehenden Satz mindestens 30 Kalendertage beträgt. Der ADAC wird dem Geschäftspartner die jeweils durch die Änderung entstehenden, nachgewiesenen und angemessenen Mehrkosten erstatten. Haben solche Änderungen Lieferverzögerungen zur Folge, die sich nicht im normalen Produktions- und Geschäftsbetrieb des Geschäftspartners mit zumutbaren Anstrengungen vermeiden lassen, verschiebt sich der ursprünglich vereinbarte Liefertermin entsprechend. Der Geschäftspartner wird dem ADAC die von ihm bei sorgfältiger Einschätzung zu erwartenden Mehrkosten oder Lieferverzögerungen rechtzeitig vor dem Liefertermin, mindestens jedoch innerhalb von 2 Werktagen nach Zugang der Mitteilung gemäß Satz 1 in Textform anzeigenRechnung stellen. 5.2. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen, der sämtliche Angaben über e) Rücksendungen an die nach der Bestellung zu liefernden Gegenstände, insbesondere die Stückzahl, die ADAC-Artikel-Nummer und die Bestell- oder Vertragsnummer enthält. Der Lieferschein ist dergestalt beizufügen, dass dieser bei Anlieferung dem sofortigen und unmittelbaren Zugriff des ADAC unterliegt. 5.3. Der Geschäftspartner verpflichtet sich bei Liefergegenständen, die ganz oder teilweise der Montage bzw. des Zusammenbaus bedürfen, geeignete Montage- und Betriebsanleitungen mit zu übersenden. 5.4. Lieferungen und Versendungen Weibel/IT AG erfolgen auf Kosten Rechnung und Gefahr des Geschäftspartners an den vom ADAC angegebenen Ort. Dies gilt auch für Lieferungen/Versendungen an einen vom ADAC als Empfänger bezeichneten DrittenKunden. Der jeweils Kunde hat die Waren originalverpackt (d.h. so wie er es erhalten hat), komplett mit allem Zubehör und zusammen mit dem Lieferschein und einer ausführlichen Beschreibung der Mängel an die von der Weibel/IT AG angegebene Ort ist Rücksendeadresse zu liefern. Ergibt sich bei der Ort der ErfüllungPrüfung, dass die Waren keine feststellbaren Mängel aufweisen oder diese nicht unter die Garantie des Herstellers fallen, kann die Weibel/IT AG die Umtriebe, die Rücksendung oder die allfällige Entsorgung dem Kunden in Rechnung stellen. Diesfalls erfolgt keine Rückerstattung des Kaufpreises. 5.5. Der Geschäftspartner ist nur nach gesonderter Vereinbarung zur Erbringung von Teilleistungen berechtigt. Teillieferungen sind vom Geschäftspartner ausdrücklich als solche auszuweisen und zu kennzeichnen. 5.6. Durch Abnahme oder durch Billigung von vorgelegten Mustern oder Proben verzichtet der ADAC nicht auf Ansprüche für Mängelhaftung.

Lieferungen. 5.11. Das Produkt wird durch den eigenen Transport des Käufers abgeholt (FCA Włocławek) oder durch einen von Anwis durchgeführten Transport geliefert, je nach der in einem bestimmten Land verfügbaren Option. Erfolgt die Lieferung durch den Transport von Anwis, ist der Käufer verpflichtet, die Zollgebühren zu entrichten, die Zoll-Einfuhr vorzunehmen (falls vorhanden) und das Transportmittel auszuladen. Zu Pflichten von Anwis gehört jedoch Versicherung der Produkte für die Zeit des Transports und Abwicklung der Exportabfertigung (falls vorhanden). Das Risiko wird auf den Käufer übertragen, wenn Produkte an den Bestimmungsort geliefert werden. 2. Der ADAC Käufer gibt auf der Bestellung die gewählte Transportart an, falls eine solche in einem bestimmten Land verfügbar ist. 3. Das Verkaufsdatum gilt als Freigabe des Produktes aus dem Lager von Anwis, was nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen Anwis berechtigt und verpflichtet, eine Mehrwertsteuerrechnung auszustellen. Das Zahlungsdatum einer Rechnung läuft ab dem Datum ihrer Ausstellung. 4. Im Falle des Verkaufs von Komponenten, wenn der Transport von Anwis durchgeführt wird, sind im Preis des Produkts die Transportkosten enthalten. In besonderen Fällen kann der Käufer verpflichtet sein, einen Zuschlag im Zusammenhang mit dem von Anwis durchgeführten Transport zu zahlen. 5. Im Falle des Verkaufs von Komponenten, wenn die Lieferung durch den Transport von Anwis erfolgt, beinhaltet der Warenpreis keine Transportkosten. Anwis informiert den Käufer auf der Auftragsbestätigung über die Höhe der Transportkosten. In besonderen Fällen kann der Käufer von der Pflicht zur Übernahme der Transportkosten befreit werden. 6. Bei der Abholung des dem Käufer per Anwis- Transport gelieferten Produkts ist der Käufer verpflichtet, das CMR-Dokument leserlich zu unterzeichnen. 7. Wenn der Käufer das Produkt mit eigenem Transport vom Anwis-Lager abholt, um die physische Bewegung des Produkts außerhalb der Republik Polen zu dokumentieren, muss der Käufer innerhalb von max. 15 Tagen nach Abholung des Produkts vom Anwis-Lager die folgenden Dokumente an Anwis liefern: - Original, lesbare Kopie oder Scan des CMR- Dokuments mit einer lesbaren Unterschrift im Falle der Lieferung in ein anderes Land der Europäischen Union - Zollnachricht IE599 für Lieferungen außerhalb der Europäischen Union. 8. Kommt der Käufer der in Punkt 6 oder 7 genannten Verpflichtung nicht nach, ist Anwis berechtigt, Zeit weitere Lieferungen zurückzuhalten und Ort Korrekturrechnungen auszustellen, in denen dem Käufer die Mehrwertsteuer zu dem zum Zeitpunkt des Verkaufs geltenden Satz in Rechnung gestellt wird. 9. Der Käufer ist verpflichtet, das Produkt bei der Lieferung sowie die Art Abholung zu untersuchen, um eventuelle Fehlmengen oder Unvollständigkeiten festzustellen. Werden solche Mängel oder Unvollständigkeiten festgestellt, ist der Verpackung jederzeit durch Mitteilung Käufer verpflichtet, einen entsprechenden Vermerk auf dem Lieferdokument (z.B. CMR) anzubringen und eine Kopie dieses Dokuments zusammen mit einem Beschwerdeformular innerhalb von 7 Kalendertagen nach Erhalt beim Anwis einzureichen. Nach Ablauf dieser Frist gilt das Produkt in Textform mit einer Frist von mindestens 5 Kalendertagen vor dem vereinbarten Liefertermin zu ändern. Gleiches gilt für Änderungen von Produktspezifikationen, soweit diese der im Rahmen Lieferdokument enthaltenen Menge als vollständig. 10. Es wird davon ausgegangen, dass die vom Käufer mit der Abholung des normalen Produktionsprozesses Produkts beauftragte Person eine Person ist, die das Produkt an einem festen Lieferort oder einem anderen vom Käufer angegebenen Lieferort abholt, oder eine Person, die das Produkt im Auftrag des Geschäftspartners ohne erheblichen Zusatzaufwand umgesetzt werden könnenKäufers im Lager von Anwis abholt. 11. Wenn das Produkt vom Käufer direkt vom Anwis-Lager abgeholt wird, wobei in diesen verliert der Käufer seine Rechte aufgrund von Fehlmengen des Produkts, es sei denn, er hat bei der Abholung dokumentierte Vorbehalte gemacht. 12. In besonders begründeten Fällen die Anzeigefrist nach dem vorstehenden Satz mindestens 30 Kalendertage beträgtkann der Liefertermin geändert werden, was keinen Grund für einen Rücktritt des Käufers vom Vertrag darstellt. Der ADAC wird dem Geschäftspartner die jeweils durch Anwis benachrichtigt den Käufer per E-Mail über die Änderung entstehendendes Lieferdatums. 13. Im Falle des Zahlungsverzugs des Käufers mit fälligen Beträgen, nachgewiesenen und angemessenen Mehrkosten erstatten. Haben solche Änderungen Lieferverzögerungen zur Folgegleich aus welchem Grund, hat Anwis das Recht, die sich nicht Ausführung aller Aufträge (einschließlich der Ausstellung des abgeschlossenen Auftrags) so lange zu unterlassen, bis der Käufer alle fälligen und zahlbaren Beträge mit Zinsen bezahlt hat. 14. Wenn der Käufer die rechtzeitige Abholung des Produkts um mehr als 30 Tage verzögert, oder wenn die Freigabe des Produkts an den Käufer aufgrund der im normalen Produktions- obigen Absatz genannten Rückstände um mehr als 30 Tage, gerechnet ab dem Datum der geplanten Freigabe, ausgesetzt wird, oder wenn der Käufer das Produkt nicht abgeholt hat, das ihm per Kurierpost zugesandt wurde und Geschäftsbetrieb keine erneute Zusendung der Ware beantragt oder die Ware nicht wieder abgeholt hat, kann Anwis vom Vertrag zurücktreten, ohne dass es eines weiteren Anrufs des Geschäftspartners mit zumutbaren Anstrengungen vermeiden lassenKäufers bedarf, verschiebt sich und der ursprünglich vereinbarte Liefertermin entsprechend. Der Geschäftspartner wird dem ADAC die Käufer ist verpflichtet, an Anwis eine Vertragsstrafe in Höhe von ihm bei sorgfältiger Einschätzung 100% des Nettopreises der nicht rechtzeitig abgeholten/nicht rechtzeitig freigegebenen Ware zu erwartenden Mehrkosten oder Lieferverzögerungen rechtzeitig vor dem Liefertermin, mindestens jedoch innerhalb von 2 Werktagen nach Zugang der Mitteilung gemäß Satz 1 in Textform anzeigenzahlen. 5.215. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügenVerzögert der Käufer die rechtzeitige Abholung des Produkts um mehr als 7 Tage oder wird die Freigabe des Produkts an den Käufer aufgrund der im vorstehenden Absatz genannten Rückstände um mehr als 7 Tage, gerechnet ab dem Tag der sämtliche Angaben über geplanten Abholung, ausgesetzt, so hat der Käufer auf Verlangen von Anwis für jeden Tag der Lagerung des nicht abgeholten Produkts eine Vergütung in Höhe von 8 (in Worten: acht) Euro je einem Lagerungstag an Anwis zu zahlen. 16. Wenn der Käufer das ihm per Kurier zugesandte Produkt nicht abgeholt hat, kann Anwis dem Käufer eine zusätzliche Gebühr von 10 Euro für die nach der Bestellung zu liefernden Gegenstände, insbesondere die StückzahlRücksendung des Produkts an Anwis in Rechnung stellen, die ADAC-Artikel-Nummer in Höhe der Kosten für die Rücksendung und die Bestell- oder Vertragsnummer enthält. Der Lieferschein ist dergestalt beizufügen, dass dieser bei Anlieferung dem sofortigen und unmittelbaren Zugriff des ADAC unterliegtnicht weniger als 15 Euro für jedes nicht abgeholtes Paket ist. 5.3. Der Geschäftspartner verpflichtet sich bei Liefergegenständen, die ganz oder teilweise der Montage bzw. des Zusammenbaus bedürfen, geeignete Montage- und Betriebsanleitungen mit zu übersenden. 5.4. Lieferungen und Versendungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Geschäftspartners an den vom ADAC angegebenen Ort. Dies gilt auch für Lieferungen/Versendungen an einen vom ADAC als Empfänger bezeichneten Dritten. Der jeweils angegebene Ort ist der Ort der Erfüllung. 5.5. Der Geschäftspartner ist nur nach gesonderter Vereinbarung zur Erbringung von Teilleistungen berechtigt. Teillieferungen sind vom Geschäftspartner ausdrücklich als solche auszuweisen und zu kennzeichnen. 5.6. Durch Abnahme oder durch Billigung von vorgelegten Mustern oder Proben verzichtet der ADAC nicht auf Ansprüche für Mängelhaftung.

Lieferungen. 5.14.1 Lieferungen erfolgen innerhalb Deutschlands „frei Haus“ an den in der Bestellung angegebenen Ort. Ist der Bestimmungsort nicht angegeben und nichts anderes vereinbart, so hat die Lieferung an den Sitz des Unternehmens von MSG zu erfolgen. Der ADAC jeweilige Bestimmungsort ist auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung (Bringschuld). Der Lieferant hat eine All Risk-Versicherung, Deckung ICC A, auf eigene Kosten bis zum Bestimmungsort abzuschließen. 4.2 Jeder Lieferung sind Lieferschein/Lieferpapiere unter Angabe von Datum (Ausstellung und Versand), Inhalt der Lieferung (Artikelnummer und Anzahl), MSG-Bestellkennung (Datum und Nummer) sowie aller sonstigen in der Bestellung vorgeschriebenen Kennzeichnungen (z.B. Artikelnummern, Positionsnummern, Kostenstelle, Besteller) beizulegen. Teil- und Restlieferungen sind besonders zu kennzeichnen. Verzögerungen bei der Bearbeitung und Bezahlung, die aus dem Fehlen oder der Unvollständigkeit des Lieferscheins resultieren, hat MSG nicht zu vertreten. Getrennt vom Lieferschein hat der Lieferant MSG eine entsprechende Versandanzeige mit dem gleichen Inhalt zuzusenden. 4.3 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe am Erfüllungsort auf MSG über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten bei einer Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn MSG sich in Annahmeverzug befindet. Für den Eintritt des Annahmeverzuges gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Lieferant muss MSG seine Leistung aber auch dann ausdrücklich anbieten, wenn für eine Handlung oder Mitwirkung seitens MSG (z.B. Beistellung von Material) eine bestimmte oder bestimmbare Kalenderzeit vereinbart ist. Gerät MSG in Annahmeverzug, so kann der Lieferant nach den gesetzlichen Vorschriften Ersatz seiner Mehraufwendungen verlangen (§ 304 BGB). Betrifft der Vertrag eine vom Lieferanten herzustellende, unvertretbare Sache (Einzelanfertigung), so stehen dem Lieferanten weitergehende Rechte nur zu, wenn sich MSG zur Mitwirkung verpflichtet und das Unterbleiben der Mitwirkung zu vertreten hat. 4.4 Der Lieferant ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch MSG nicht berechtigt, Zeit und Ort der Lieferung sowie die Art der Verpackung jederzeit von ihm geschuldete Leistung durch Mitteilung in Textform mit einer Frist von mindestens 5 Kalendertagen vor dem vereinbarten Liefertermin Dritte (z.B. Subunternehmer) erbringen zu ändern. Gleiches gilt für Änderungen von Produktspezifikationen, soweit diese im Rahmen des normalen Produktionsprozesses des Geschäftspartners ohne erheblichen Zusatzaufwand umgesetzt werden können, wobei in diesen Fällen die Anzeigefrist nach dem vorstehenden Satz mindestens 30 Kalendertage beträgtlassen. Der ADAC wird dem Geschäftspartner die jeweils durch die Änderung entstehendenLieferant trägt das Beschaffungsrisiko für seine Leistungen, nachgewiesenen und angemessenen Mehrkosten erstatten. Haben solche Änderungen Lieferverzögerungen zur Folge, die sich wenn nicht im normalen Produktions- und Geschäftsbetrieb des Geschäftspartners mit zumutbaren Anstrengungen vermeiden lassen, verschiebt sich der ursprünglich vereinbarte Liefertermin entsprechend. Der Geschäftspartner wird dem ADAC die von ihm bei sorgfältiger Einschätzung zu erwartenden Mehrkosten oder Lieferverzögerungen rechtzeitig vor dem Liefertermin, mindestens jedoch innerhalb von 2 Werktagen nach Zugang der Mitteilung gemäß Satz 1 in Textform anzeigenEinzelfall etwas anderes vereinbart ist (z.B. Beschränkung auf Vorrat). 5.2. Jeder Lieferung 4.5 Soll vom vereinbarten Liefer-/Leistungsumfang abgewichen werden, so ist ein Lieferschein beizufügender Lieferant nur dann zu Mehrforderungen oder terminlichen Veränderungen berechtigt, wenn eine entsprechende schriftliche Ergänzungsvereinbarung mit MSG vor der sämtliche Angaben über die nach der Bestellung zu liefernden Gegenstände, insbesondere die Stückzahl, die ADAC-Artikel-Nummer und die Bestell- oder Vertragsnummer enthält. Der Lieferschein ist dergestalt beizufügen, dass dieser bei Anlieferung dem sofortigen und unmittelbaren Zugriff des ADAC unterliegtAusführung getroffen wurde. 5.34.6 Die bestellten Mengen sind verbindlich. Der Geschäftspartner verpflichtet sich bei LiefergegenständenBei Überlieferungen ist MSG berechtigt, die ganz oder teilweise der Montage bzw. des Zusammenbaus bedürfen, geeignete Montage- und Betriebsanleitungen mit zu übersenden. 5.4. Lieferungen und Versendungen erfolgen diese auf Kosten und Gefahr Risiko des Geschäftspartners an den vom ADAC angegebenen Ort. Dies gilt auch für Lieferungen/Versendungen an einen vom ADAC als Empfänger bezeichneten Dritten. Der jeweils angegebene Ort ist der Ort der ErfüllungLieferanten zurückzuweisen. 5.5. Der Geschäftspartner ist nur nach gesonderter Vereinbarung zur Erbringung von Teilleistungen berechtigt. Teillieferungen sind vom Geschäftspartner ausdrücklich als solche auszuweisen und zu kennzeichnen. 5.6. Durch Abnahme oder durch Billigung von vorgelegten Mustern oder Proben verzichtet der ADAC nicht auf Ansprüche für Mängelhaftung.

Lieferungen. 5.14.1 Der Lieferant ist verpflichtet Xxxx zu liefern, die in jeder Hinsicht der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit und Verwendungseignung sowie den jeweils gel- tenden produktrechtlichen Bestimmungen und dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik entspricht. Der ADAC Lieferant sichert zu, dass er uns keine Materialien, Stoffe, Komponenten oder sonstige Erzeugnisse liefert, die gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen. Soweit nicht vereinbarungsgemäß ein Abnahme- prüfzeugnis beizufügen ist, ist berechtigtuns mit der Ware kostenfrei ein Werkszeugnis nach EN 10204 zu übermitteln. Die Ware muss für den Transport sicher verpackt sein. 4.2 Teil-, Zeit Über- oder Unterlieferungen sind nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig. Für Stückzahlen, Gewichte und Ort der Maße sind, vorbehaltlich eines anderweitigen Nachweises, die von unserer Warenannahme ermittelten Werte maßgebend. 4.3 Die Lieferung sowie die Art der Verpackung jederzeit durch Mitteilung in Textform mit einer Frist von mindestens 5 Kalendertagen vor dem vereinbarten Liefertermin zu ändern. Gleiches gilt für Änderungen von Produktspezifikationenerfolgt auf Gefahr und Kosten des Lieferanten (frei Empfangsstelle), soweit diese im Rahmen des normalen Produktionsprozesses des Geschäftspartners ohne erheblichen Zusatzaufwand umgesetzt werden können, wobei in diesen Fällen die Anzeigefrist nach dem vorstehenden Satz mindestens 30 Kalendertage beträgt. Der ADAC wird dem Geschäftspartner die jeweils durch die Änderung entstehenden, nachgewiesenen und angemessenen Mehrkosten erstatten. Haben solche Änderungen Lieferverzögerungen zur Folge, die sich nicht im normalen Produktions- und Geschäftsbetrieb des Geschäftspartners mit zumutbaren Anstrengungen vermeiden lassen, verschiebt sich der ursprünglich vereinbarte Liefertermin entsprechend. Der Geschäftspartner wird dem ADAC die von ihm bei sorgfältiger Einschätzung zu erwartenden Mehrkosten oder Lieferverzögerungen rechtzeitig vor dem Liefertermin, mindestens jedoch innerhalb von 2 Werktagen nach Zugang der Mitteilung gemäß Satz 1 in Textform anzeigenausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. 5.2. 4.4 Jeder Lieferung ist ein Lieferschein Packzettel und zwei Lieferscheine mit Angabe unserer Bestell- und Auftragsnummer beizufügen, der sämtliche Angaben über die nach der Bestellung zu liefernden Gegenstände, insbesondere die Stückzahl, die ADAC-Artikel-Nummer und die Bestell- oder Vertragsnummer enthält. Der Lieferschein muss zusätzlich Anga- ben über Brutto- und Nettogewicht der Ware sowie ggf. Ring- oder Spulenanzahl enthalten. Eine Versandanzeige ist dergestalt beizufügen, dass dieser bei Anlieferung dem sofortigen und unmittelbaren Zugriff des ADAC unterliegtuns mit getrennter Post zuzusenden. 5.34.5 Soweit erforderlich, ist die Ware von dem Lieferanten mit der CE-Kennzeichnung zu versehen und / oder eine EG- Konformitätserklärung oder eine EG-Hersteller- erklärung beizufügen. Der Geschäftspartner verpflichtet sich bei LiefergegenständenUrsprungsnachweise (z.B. Ursprungszeugnis, Liefer- antenerklärung nach EG-Verordnung Nr. 1207/2001) wird der Lieferant mit allen erforderlichen Angaben versehen und uns ordnungsgemäß unterzeichnet zur Verfügung stellen. 4.6 Mit Lieferung wird die Ware grundsätzlich uneingeschränkt unser Eigentum. Wenn ein Eigentumsvorbehalt zugunsten des Lieferanten vereinbart wird, hat dieser zunächst die Wirkung eines einfachen Eigentumsvorbehalts; wir sind ungeachtet des Eigentumsvorbehalts jedoch berechtigt, die ganz Ware jederzeit uneingeschränkt zu verwenden, zu verarbeiten und / oder teilweise zu veräußern sowie das Eigentum an der Montage bzw. Ware auf Dritte zu übertragen, auch wenn dies den Untergang des Zusammenbaus bedürfen, geeignete Montage- und Betriebsanleitungen mit zu übersendenEigentumsvorbehalts zur Folge hat. 5.4. Lieferungen und Versendungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Geschäftspartners an den vom ADAC angegebenen Ort. Dies gilt auch für Lieferungen/Versendungen an einen vom ADAC als Empfänger bezeichneten Dritten. Der jeweils angegebene Ort ist der Ort der Erfüllung. 5.5. Der Geschäftspartner ist nur nach gesonderter Vereinbarung zur Erbringung von Teilleistungen berechtigt. Teillieferungen sind vom Geschäftspartner ausdrücklich als solche auszuweisen und zu kennzeichnen. 5.6. Durch Abnahme oder durch Billigung von vorgelegten Mustern oder Proben verzichtet der ADAC nicht auf Ansprüche für Mängelhaftung.

Lieferungen. 5.1. Der ADAC ist berechtigt, Zeit und Ort der Lieferung sowie die Art der Verpackung jederzeit durch Mitteilung in Textform mit einer Frist von mindestens 5 Kalendertagen vor dem vereinbarten Liefertermin zu ändern. Gleiches gilt für Änderungen von Produktspezifikationen, soweit diese 3.1 Eingehende Bestellungen werden im Rahmen des normalen Produktionsprozesses regulären Geschäftsganges und zu üblichen Geschäftszeiten ausgeliefert. Eine rechtzeitige Belieferung kann nur erfolgen, wenn die Bestellung spätestens am Werktag vor dem festgelegten Liefertag bis 14:00 Uhr bei trinkkontor eingegangen ist. Der Samstag gilt hierbei nicht als Werktag. Erfolgt die Lieferung auf Wunsch des Geschäftspartners ohne erheblichen Zusatzaufwand umgesetzt Kunden außerhalb der üblichen Geschäftszeit, so werden zusätzliche Kosten berechnet. Ist mit dem Kunden für die Lieferung ein Zeitrahmen am Liefertag vereinbart und nimmt der Kunde die anzuliefernde Ware innerhalb des vereinbarten Zeitrahmens nicht in der vereinbarten Art und Weise an, so hat der Kunde die durch die vergebliche Anlieferung entstandenen Kosten in Höhe einer Pauschale von 60,00 EUR zu tragen. 3.2 Sollte trinkkontor der Kunde einen Schlüssel für sein Geschäftslokal bzw. einen Lagerraum übergeben, damit eine Belieferung auch in seiner Abwesenheit erfolgen kann, so ist damit zugleich vereinbart, dass das von uns beauftragte Transportunternehmen bzw. der mit der Lieferung betraute Mitarbeiter von trinkkontor über die Anzahl der ausgelieferten Ware und etwaig zurückgenommenen Leergutes mit Wirkung für den Kunden quittiert. Der 3.3 trinkkontor liefert die bestellte Ware zum nächstmöglichen Zeitpunkt aus. Die von trinkkontor genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Lieferverpflichtung erfolgt jedoch unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung. 3.4 Der Mindestbestellwert beträgt 350,- € netto. Bei einem Nettowarenwert unter 350,- € wird ein Mindermengenaufschlag in Höhe von 60,- € netto berechnet. Ein Pauschalaufschlag von mindestens 60,- € netto wird fällig, sofern außerhalb der üblichen Geschäftszeiten ein am Standort bestehender Notdienst (nur in Duisburg und Remagen für bestimmte Liefergebiete) in Anspruch genommen wird. 3.5 trinkkontor ist berechtigt, einen Lieferpartner seiner Xxxx mit der Lieferung zu beauftragen. 3.6 Die von dem Kunden angegebene Lieferstelle muss mit einem Lkw angefahren werden können. Es ist ausreichend Platz für Rangier- und Staplerbetrieb vorzuhalten. Im Rahmen der „Frei- Haus-Lieferung“ haftet der Käufer dafür, wobei in diesen Fällen dass der Transport bis zur eigentlichen Anlieferstelle mit den üblichen Mitteln eines Getränketransports gefahrlos möglich ist. Gleiches gilt u. a. für die Anzeigefrist nach dem vorstehenden Satz mindestens 30 Kalendertage beträgtAnlieferung durch Eingänge, Treppenhäuser, Kellerlöcher oder über Aufzüge. Etwaige Hindernisse sind trinkkontor rechtzeitig mitzuteilen. 3.7 Bei einem Verkauf oder Abholung ab Hof erfolgt die Platzierung der Ware auf Weisung des Fahrzeugführers. Der ADAC wird dem Geschäftspartner die jeweils durch die Änderung entstehendenFrachtführer (Abholer) hat ein geeignetes Fahrzeug zu stellen, nachgewiesenen und angemessenen Mehrkosten erstatten. Haben solche Änderungen Lieferverzögerungen zur Folgeso dass das Gesamtgewicht der Ladung, die sich Nutzlast und das zulässige Gesamtgewicht nicht überschritten werden. trinkkontor ist nicht Verlader im normalen Produktions- und Geschäftsbetrieb Sinne des Geschäftspartners mit zumutbaren Anstrengungen vermeiden lassen§ 412 HGB. Die beförderungssichere Befestigung der Ladung, verschiebt sich einschließlich Gestellung der ursprünglich vereinbarte Liefertermin entsprechendhierzu erforderlichen Hilfsmittel, ist Aufgabe des Abholers. Der Geschäftspartner wird dem ADAC die von ihm bei sorgfältiger Einschätzung zu erwartenden Mehrkosten trinkkontor haftet nicht für Schäden oder Lieferverzögerungen rechtzeitig vor dem Liefertermin, mindestens jedoch innerhalb von 2 Werktagen nach Zugang der Mitteilung gemäß Satz 1 in Textform anzeigen. 5.2. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen, der sämtliche Angaben über die nach der Bestellung zu liefernden Gegenstände, insbesondere die StückzahlFolgen, die ADAC-Artikel-Nummer und die Bestell- auf ungenügende Ladungssicherung oder Vertragsnummer enthält. Der Lieferschein ist dergestalt beizufügen, dass dieser bei Anlieferung dem sofortigen und unmittelbaren Zugriff auf eine gegebene Überladung des ADAC unterliegtFahrzeugs zurückgehen. 5.3. Der Geschäftspartner verpflichtet sich bei Liefergegenständen, die ganz oder teilweise der Montage bzw. des Zusammenbaus bedürfen, geeignete Montage- und Betriebsanleitungen mit zu übersenden. 5.4. Lieferungen und Versendungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Geschäftspartners an den vom ADAC angegebenen Ort. Dies gilt auch für Lieferungen/Versendungen an einen vom ADAC als Empfänger bezeichneten Dritten. Der jeweils angegebene Ort ist der Ort der Erfüllung. 5.5. Der Geschäftspartner ist nur nach gesonderter Vereinbarung zur Erbringung von Teilleistungen berechtigt. Teillieferungen sind vom Geschäftspartner ausdrücklich als solche auszuweisen und zu kennzeichnen. 5.6. Durch Abnahme oder durch Billigung von vorgelegten Mustern oder Proben verzichtet der ADAC nicht auf Ansprüche für Mängelhaftung.

Lieferungen. 5.11. Der ADAC Käufer hat den Bestimmungsort (Entlade- oder Verbrauchsort) sowie den Empfänger bei der Bestel- lung gewissenhaft anzugeben und Dispositionsände- rungen unverzüglich zu melden. Verletzt der Käufer diese ihm obliegende Pflicht, so entbindet uns dies von weiteren Lieferverpflichtungen. 2. Wir bemühen uns, die Lieferungen zu den verein- barten Terminen fristgerecht auszuführen. Derartige Zusagen sind jedoch unverbindlich, wenn nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Der Käufer kann jedoch zwei Wochen nach Überschreitung eines vereinbarten Liefertermins uns schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit dieser Mah- nung kommen wir in Verzug. 3. Wir erfüllen unsere Lieferverpflichtung – auch wenn Anlieferung frei Lkw Baustelle vereinbart ist – mit der Übergabe der Ware an den Transportunter- nehmer am Beladeort. Die Ware reist stets auf Gefahr des Empfängers. 4. Die Lieferverpflichtung gilt ebenfalls als erfüllt, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist. Annah- meverzug liegt insbesondere dann vor, wenn das Fahrzeug innerhalb der vereinbarten oder üblichen Lieferfrist an der Entladestelle eintrifft und der Käufer die Ware nicht unverzüglich abnimmt oder bei Ver- sendung mit dem Zugang der Anzeige der Versandbe- reitschaft, wenn sich die Versendung aus Gründen verzögert, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. 5. Die Lieferung von Ware mit Sattel-, Hängerzug o- der der Silofahrzeug erfolgt grundsätzlich in komplet- ten Ladungen, es sei denn, dass bei Vertragsabschluss grundsätzlich etwas anderes vereinbart wurde. 6. Die Ware ist durch den Käufer bzw. Verbraucher rechtzeitig schriftlich abzurufen. In besonderen Fällen ist ein Lieferplan festzulegen. 7. Bei Auslieferung durch in unserem Auftrag fah- rende Fahrzeuge hat der Käufer dafür zu sorgen, dass - die Entladestelle so eingerichtet ist, dass die Fahr- zeuge ungehindert auf guter Fahrbahn und ohne Wartezeiten anfahren und entladen können, - der Entladeort so ausgewählt ist, dass er unter Be- rücksichtigung der Bodenbeschaffenheit und der vom Transportfahrzeug ausgehenden Bodenbelastung dem Einsatz des Transportfahrzeuges mit einer Ach- senlast bis zu 10 t standhält, - das Lager bei der Anlieferung betriebs- und aufnah- mefähig ist und eine dazu bevollmächtigte Person an der Entladestelle zur Entgegennahme der Lieferpa- piere, zur Angabe des Lagerplatzes und zur Unter- zeichnung des Lieferscheines bereitsteht. Eine Verletzung dieser Verpflichtungen berechtigt uns, nach eigenem Ermessen zu Lasten und auf Ge- fahr des Käufers zu handeln, ohne dass dieser Scha- densersatzansprüche geltend machen kann. Wir sind insbesondere berechtigt, Zeit die Auslieferung einer ange- fahrenen Ware zu unterlassen sowie unsere Fracht- kosten und/oder Wartezeiten in Rechnung zu stellen. Wird das anliefernde Fahrzeug seitens des Käufers bzw. Verbrauchers auf unbefestigtes Gelände beor- dert, so haftet der Käufer für alle Schäden, gleich wel- cher Art, die dadurch an Fahrzeug und Ort Ladung entste- hen. 8. Bei Abholung der Lieferung sowie Ware durch einen Käufer oder durch einen vom Käufer beauftragten Dritten trägt der Käufer bzw. der beauftragte Dritte die Art alleinige Verantwortung für die betriebs- und beförderungssi- chere Beladung der Verpackung jederzeit durch Mitteilung in Textform mit einer Frist von mindestens 5 Kalendertagen vor dem vereinbarten Liefertermin zu ändernWare. Gleiches gilt für Änderungen von Produktspezifikationen, soweit diese Dazu zählen insbesondere auch die Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Gesamtgewichts des jeweiligen Fahrzeugs und die Einhaltung der bestehenden Vorschriften zur La- dungssicherung. 9. Ist der Käufer Xxxxxxxx im Rahmen Sinne des normalen Produktionsprozesses HGB, so gilt/gelten die den Lieferschein unterzeichnete(n) Person(en) uns gegenüber als zur Abnahme der Ware und zur Bestätigung des Geschäftspartners Empfangs bevollmächtigt so- wie unser Lieferverzeichnis durch Unterzeichnung des Lieferscheins als anerkannt. 10. Bei verweigerter, verspäteter, verzögerter oder sonst sachwidriger Abnahme hat uns der Käufer un- beschadet seiner Verpflichtung auf Zahlung zu ent- schädigen, es sei denn, er hätte die Verweigerung, Verspätung, Verzögerung oder sonstige Sachwidrig- keit der Abnahme nicht zu vertreten; Kaufleute haf- ten im Falle der Abholung im Werk ohne erheblichen Zusatzaufwand umgesetzt werden könnenRücksicht auf ein Vertretenmüssen. Mehrere Käufer haften als Ge- samtschuldner für ordnungsgemäße Abnahme und Bezahlung des Kaufpreises. Wir leisten an jeden von Ihnen mit Wirkung für und gegen alle. Sämtliche Käu- fer bevollmächtigen einander, wobei in diesen Fällen die Anzeigefrist nach dem vorstehenden Satz mindestens 30 Kalendertage beträgtallen den Verkauf betreffenden Angelegenheiten unsere rechtsverbind- lichen Erklärungen entgegenzunehmen. 11. Der ADAC wird dem Geschäftspartner Verkäufer kann die jeweils durch die Änderung entstehendenLieferung verweigern, nachgewiesenen und angemessenen Mehrkosten erstatten. Haben solche Änderungen Lieferverzögerungen zur Folge, die sich nicht im normalen Produktions- und Geschäftsbetrieb des Geschäftspartners mit zumutbaren Anstrengungen vermeiden lassen, verschiebt sich der ursprünglich vereinbarte Liefertermin entsprechend. Der Geschäftspartner wird dem ADAC die von ihm bei sorgfältiger Einschätzung zu erwartenden Mehrkosten oder Lieferverzögerungen rechtzeitig vor dem Liefertermin, mindestens jedoch innerhalb von 2 Werktagen wenn nach Zugang der Mitteilung gemäß Satz 1 in Textform anzeigen. 5.2. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen, der sämtliche Angaben über die nach der Bestellung zu liefernden Gegenstände, insbesondere die Stückzahl, die ADAC-Artikel-Nummer und die Bestell- oder Vertragsnummer enthält. Der Lieferschein ist dergestalt beizufügenVertragsschluss erkennbar wird, dass dieser bei Anlieferung dem sofortigen und unmittelbaren Zugriff des ADAC unterliegt. 5.3die Zahlung durch den Käufer durch seine mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet wird. Der Geschäftspartner verpflichtet sich bei LiefergegenständenDas Leistungsver- weigerungsrecht entfällt, wenn die ganz Zahlung erfolgt ist oder teilweise Sicherheit geleistet wird. Nach erfolgloser Be- stimmung einer angemessenen Frist zur Zahlung oder Sicherheitsleistung, kann der Montage bzw. des Zusammenbaus bedürfen, geeignete Montage- und Betriebsanleitungen mit zu übersenden. 5.4. Lieferungen und Versendungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Geschäftspartners an den vom ADAC angegebenen Ort. Dies gilt auch für Lieferungen/Versendungen an einen vom ADAC als Empfänger bezeichneten Dritten. Der jeweils angegebene Ort ist der Ort der Erfüllung. 5.5. Der Geschäftspartner ist nur nach gesonderter Vereinbarung zur Erbringung von Teilleistungen berechtigt. Teillieferungen sind vom Geschäftspartner ausdrücklich als solche auszuweisen und zu kennzeichnen. 5.6Verkäufer zurücktreten. Durch Abnahme oder durch Billigung von vorgelegten Mustern oder Proben verzichtet der ADAC den Rücktritt ist dabei das Recht des Verkäu- fers Schadensersatz zu verlangen, nicht auf Ansprüche für Mängelhaftungausgeschlos- sen.

Lieferungen. 5.11. Der ADAC Die vom Servicepartner bestellten Vertragsprodukte werden von der Volkswagen AG nach Maßgabe ihrer Lieferfä- higkeit und Selbstbelieferung geliefert; der Servicepartner ist berechtigtverpflichtet, Zeit und Ort auch Teillieferungen anzunehmen. 2. Dem Servicepartner stehen keine Ansprüche wegen Nichtlieferung oder verspäteter Lieferung zu, wenn die Unmög- lichkeit oder Verspätung der Lieferung sowie auf Umstände zurückzuführen ist, die Art die Volkswagen AG nicht zu vertreten hat, wie zum Beispiel Naturkatastrophen, höhere Gewalt, behördliche Anordnungen, Krieg, Aufruhr, Unterbrechung des Transportwesens, Schiffbruch, Streik, Aussperrung, Beschlagnahme, Blockade, Feuer, Zulieferungsengpässe usw. Wird die Lieferung durch solche Umstände um mehr als vier Monate verzögert, steht es jedoch sowohl der Verpackung jederzeit durch Mitteilung Volkswa- gen AG als auch dem Servicepartner frei, vom Kauf zurückzutreten. 3. Wird der Liefertermin aus anderen als den unter 2. angeführten Umständen um mehr als sechs Wochen überschrit- ten, kann der Servicepartner eine angemessene Frist zur Nachlieferung setzen und nach Ablauf der Frist vom Kauf zurücktreten. Weitergehende Ansprüche stehen dem Servicepartner nicht zu, sofern die Volkswagen AG nur fahrläs- sig gehandelt hat. Unabhängig davon haftet die Volkswagen AG auch, wenn sie aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen hat, der leicht fahrlässig verursacht wurde. In diesem Fall ist die Haftung jedoch auf die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. 4. Die Lieferungen von Volumenaufträgen (inklusive Beiladungen) erfolgen CPT (frachtfrei benannter Bestimmungsort, Incoterms in Textform mit einer Frist von mindestens 5 Kalendertagen vor dem vereinbarten Liefertermin zu ändernder jeweils gültigen Fassung). Gleiches gilt Die Frachtkosten und etwaige Nebenkosten aller sonstigen Auftragsarten gehen zulasten des Servicepartners. Die Gefahr für Änderungen von Produktspezifikationen, soweit diese im Rahmen des normalen Produktionsprozesses des Geschäftspartners ohne erheblichen Zusatzaufwand umgesetzt werden können, wobei in diesen Fällen die Anzeigefrist nach dem vorstehenden Satz mindestens 30 Kalendertage beträgt. Der ADAC wird dem Geschäftspartner die jeweils Verlust oder Beschädigung (Transportgefahr) trägt der Service- partner ab Bereitstellung durch die Änderung entstehenden, nachgewiesenen und angemessenen Mehrkosten erstatten. Haben solche Änderungen Lieferverzögerungen zur Folge, die sich nicht im normalen Produktions- und Geschäftsbetrieb des Geschäftspartners mit zumutbaren Anstrengungen vermeiden lassen, verschiebt sich der ursprünglich vereinbarte Liefertermin entsprechend. Der Geschäftspartner wird dem ADAC die von ihm bei sorgfältiger Einschätzung zu erwartenden Mehrkosten oder Lieferverzögerungen rechtzeitig vor dem Liefertermin, mindestens jedoch innerhalb von 2 Werktagen nach Zugang der Mitteilung gemäß Satz 1 in Textform anzeigen. 5.2. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen, der sämtliche Angaben über die nach der Bestellung zu liefernden Gegenstände, insbesondere die Stückzahl, die ADAC-Artikel-Nummer und die Bestell- oder Vertragsnummer enthält. Der Lieferschein ist dergestalt beizufügen, dass dieser bei Anlieferung dem sofortigen und unmittelbaren Zugriff des ADAC unterliegt. 5.3. Der Geschäftspartner verpflichtet sich bei Liefergegenständen, die ganz oder teilweise der Montage bzw. des Zusammenbaus bedürfen, geeignete Montage- und Betriebsanleitungen mit zu übersenden. 5.4. Lieferungen und Versendungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Geschäftspartners an den vom ADAC angegebenen OrtVolkswagen AG. Dies gilt auch bei Lieferungen, die nach Xxxx der Volkswagen AG nicht ab ihrem Bereitstellungsplatz, sondern von einem anderen Ort innerhalb des Vertragsgebietes erfolgen. Von der Volkswagen AG verauslagte Kosten für Lieferungen/Versendungen an einen vom ADAC als Empfänger bezeichneten DrittenFracht, Verladung, Transportversicherung usw. Der jeweils angegebene Ort ist der Ort der Erfüllungwerden in voller Höhe in Rechnung gestellt. 5.55. Der Geschäftspartner ist nur nach gesonderter Vereinbarung zur Erbringung von Teilleistungen berechtigtKonstruktions- oder Formänderungen sowie Änderungen des Lieferumfangs während der Lieferzeit bleiben vorbe- halten, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen der Volkswagen AG für den Servicepartner zu- mutbar sind. Teillieferungen sind vom Geschäftspartner ausdrücklich als solche auszuweisen und zu kennzeichnenArtikel 4 Ziffer 3 bleibt hiervon unberührt. 5.6. Durch Abnahme oder durch Billigung von vorgelegten Mustern oder Proben verzichtet der ADAC nicht auf Ansprüche für Mängelhaftung.

Lieferungen. 5.14.1. Sofern nicht anders vereinbart, versteht sich der Verkauf der Vertragsprodukte ab Produktionsort des LIEFERANTEN (FCA, Incoterms 2010). 4.2. Wenn der KUNDE die Vertragsprodukte am vereinbarten Datum oder innerhalb des vereinbarten Zeitraumes nicht abholt, behält sich der LIEFERANT das Recht vor, ab dem Tag der Lieferung oder des Ablaufs der Abholfrist Lagerkosten zu berechnen. Der ADAC ist berechtigtLIEFERANT kann dem KUNDEN auch mitteilen, Zeit dass er den Verkauf der Vertragsprodukte beabsichtigt. Hierfür muss er dem KUNDEN zunächst eine angemessene Nachfrist zur Abholung der Vertragsprodukte setzen und Ort kann dann die Vertragsprodukte zu dem nach billigem Ermessen besten zu erzielenden Preis verkaufen. Unabhängig davon kann der Lieferung sowie die Art Lieferant dem KUNDEN den Differenzbetrag, um welchen der Verpackung jederzeit durch Mitteilung Verkaufserlös den in Textform mit einer Frist von mindestens 5 Kalendertagen vor dem vereinbarten Liefertermin zu ändernder Bestellung festgelegten Preis unterschreitet, als Schadensersatz in Rechnung stellen oder ihm einen höheren Betrag als den in der Bestellung festgelegten Preis gutschreiben. Gleiches gilt für Änderungen von Produktspezifikationen, soweit diese In beiden Fällen fallen jeweils alle im Rahmen des normalen Produktionsprozesses des Geschäftspartners ohne erheblichen Zusatzaufwand umgesetzt werden können, wobei Zusammenhang mit dem Verkauf entstandenen Kosten dem KUNDEN zur Last. Des Weiteren kann der LIEFERANT nach Ablauf der Nachfrist vom Verkauf zurücktreten. 4.3. Angaben zu Lieferzeiten und Lieferdaten in diesen Fällen die Anzeigefrist nach dem vorstehenden Satz mindestens 30 Kalendertage beträgtder Auftragsbestätigung sind unverbindlich. Der ADAC LIEFERANT unternimmt angemessene wirtschaftliche Anstrengungen, diese Lieferzeiten einzuhalten. Die Lieferzeiten gelten nicht als wesentlich für die Vertragserfüllung., Der LIEFERANT haftet nicht für Lieferverzug, der verursacht wird durch (i) ein Ereignis Höherer Gewalt im Sinne von Ziffer 10 oder (ii) weil der KUNDE dem Geschäftspartner LIEFERANTEN keine ausreichenden Lieferanweisungen erteilt oder (iii) weil der KUNDE dem LIEFERANTEN sonstige, für die jeweils Lieferung der Vertragsprodukte relevanten Anweisungen nicht mitteilt. 4.4. Bei Nichtlieferung ist die Haftung des LIEFERANTEN auf die Kosten und Aufwendungen beschränkt, die dem KUNDEN durch die Änderung entstehendenBeschaffung von Ersatzprodukten ähnlicher Art und Beschaffenheit auf dem günstigsten Beschaffungsweg entstehen, nachgewiesenen und angemessenen Mehrkosten erstattenunter Verrechnung des Preises der Vertragsprodukte. Haben solche Änderungen Lieferverzögerungen zur FolgeZiffer 9 bleibt unberührt. 4.5. Unbeschadet der Ziffer 4.1 beginnen Lieferzeiten erst zu laufen, wenn der KUNDE dem LIEFERANTEN alle erforderlichen technischen Informationen, die sich nicht im normalen Produktions- und Geschäftsbetrieb des Geschäftspartners mit zumutbaren Anstrengungen vermeiden lassenzur Abwicklung der Bestellung erforderlich sind, verschiebt sich der ursprünglich vereinbarte Liefertermin entsprechend. Der Geschäftspartner wird dem ADAC zur Verfügung gestellt hat und/oder die von ihm bei sorgfältiger Einschätzung zu erwartenden Mehrkosten oder Lieferverzögerungen rechtzeitig vor dem Liefertermin, mindestens jedoch innerhalb von 2 Werktagen nach Zugang der Mitteilung gemäß Satz 1 in Textform anzeigenvereinbarten Zahlungen geleistet hat. 5.24.6. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen, der sämtliche Angaben über die nach der Bestellung zu liefernden Gegenstände, insbesondere die Stückzahl, die ADACBei Anlieferung auf EURO-Artikel-Nummer und die Bestell- oder Vertragsnummer enthältPaletten werden diese grundsätzlich immer getauscht. Der Lieferschein ist dergestalt beizufügenVoraussetzung für den Tausch ist, dass dieser bei Anlieferung dem sofortigen die Paletten keinerlei Qualitätseinschränkungen aufweisen und unmittelbaren Zugriff damit den EPAL-Kriterien entsprechen. Nicht qualitätsgerechte Paletten werden nicht getauscht. In Ausnahmefällen besteht auf schriftliches Verlangen die Möglichkeit des ADAC unterliegtVerzichts auf den Palettentausch. In diesem Fall wird die Palettenschuld einem Palettenkonto zugeordnet. Das Palettenkonto muss spätestens 12 Monate nach Entstehen der Palettenschuld wieder ausgeglichen werden. Ansonsten verfällt der Anspruch auf die Palettenschuld. Einwegpaletten werden grundsätzlich nicht getauscht. 5.3. Der Geschäftspartner verpflichtet sich bei Liefergegenständen, die ganz oder teilweise der Montage bzw. des Zusammenbaus bedürfen, geeignete Montage- und Betriebsanleitungen mit zu übersenden. 5.4. Lieferungen und Versendungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Geschäftspartners an den vom ADAC angegebenen Ort. Dies gilt auch für Lieferungen/Versendungen an einen vom ADAC als Empfänger bezeichneten Dritten. Der jeweils angegebene Ort ist der Ort der Erfüllung. 5.5. Der Geschäftspartner ist nur nach gesonderter Vereinbarung zur Erbringung von Teilleistungen berechtigt. Teillieferungen sind vom Geschäftspartner ausdrücklich als solche auszuweisen und zu kennzeichnen. 5.6. Durch Abnahme oder durch Billigung von vorgelegten Mustern oder Proben verzichtet der ADAC nicht auf Ansprüche für Mängelhaftung.

Lieferungen. 5.1(1) Die Vereinbarungen über eine verbindliche Lieferzeit (Leistungs- zeit) müssen schriftlich erfolgen. Der ADAC Ergibt sich die Lieferzeit weder aus dem Vertrag noch aus den Umständen, so gilt grundsätzlich eine Lie- ferzeit von ca. zehn Arbeitstagen als vereinbart, bei Lieferung von Ma- schinen gilt eine solche von ca. 21 Arbeitstagen als vereinbart. Die Lie- ferzeit ist eingehalten, wenn das jeweilige Produkt bis zum Ablauf des genannten Zeitraums das Werk verlassen hat oder die Firma Brangs + Heinrich GmbH Versandbereitschaft angezeigt hat. Soweit eine Ab- nahme zu erfolgen hat, ist der Abnahmetermin maßgebend; das gilt nicht bei berechtigter Abnahmeverweigerung. Für den Fall, dass die Firma Brangs + Heinrich GmbH nicht pünktlich leisten kann, informiert sie den Kunden umgehend. Die rechtzeitige Leistung setzt voraus, dass sämtliche kaufmännischen und technischen Fragen zwischen der Firma Brangs + Heinrich GmbH und dem Kunden geklärt sind und der Kunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie etwa Beibringung er- forderlicher behördlicher Genehmigungen, Anzahlung oder Erfüllung sonstiger vertraglicher Pflichten, erfüllt hat. (2) Hat die Firma Brangs + Heinrich GmbH die Verzögerung nicht zu vertreten, wie zum Beispiel bei Energiemangel, Importschwierigkeiten, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Streiks, Nichtverfügbarkeit von Roh- stoffen, höherer Gewalt oder Verzögerungen der Lieferanten, verlän- gert sich die Leistungszeit angemessen. Kann die Firma Brangs + Heinrich GmbH auch nach angemessener Verlängerung nicht leisten, sind sowohl der Kunde als auch die Firma Brangs + Heinrich GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. (3) Hat die Firma Brangs + Heinrich GmbH die Verzögerung zu vertre- ten, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten. Entsteht dem Kunden durch die Verzögerung ein Scha- den, ist er berechtigt, Zeit eine pauschale Entschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 %, insgesamt aber höchstens 5 % des Xxxxx desjenigen Teils der Leistung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. (4) Eine weitergehende Haftung für einen von der Firma Brangs + Heinrich GmbH zu vertretenden Lieferverzug ist ausgeschlossen. Die weiteren gesetzlichen Ansprüche und Ort Rechte des Käufers, die ihm ne- ben dem Schadensersatzanspruch wegen eines von der Lieferung sowie Firma Brangs + Heinrich GmbH zu vertretenden Lieferverzugs zustehen, bleiben un- berührt. (5) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so ist die Art der Verpackung jederzeit durch Mitteilung in Textform mit einer Frist von mindestens 5 Kalendertagen vor dem vereinbarten Liefertermin Firma Brangs + Heinrich GmbH berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu ändernverlangen. Gleiches gilt für Änderungen gilt, wenn der Käufer Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt. Mit Eintritt des Annah- me- bzw. Schuldnerverzugs geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über. (6) Bestellungen über Inlandslieferungen mit einem Gesamtwert von Produktspezifikationen, soweit diese im Rahmen des normalen Produktionsprozesses des Geschäftspartners ohne erheblichen Zusatzaufwand umgesetzt werden können, wobei in diesen Fällen die Anzeigefrist nach dem vorstehenden Satz mindestens 30 Kalendertage beträgt. Der ADAC wird dem Geschäftspartner die jeweils durch die Änderung entstehenden, nachgewiesenen und angemessenen Mehrkosten erstatten. Haben solche Änderungen Lieferverzögerungen zur Folgeunter € 50,00 sind als Kleinaufträge anzusehen, die sich nicht im normalen Produktions- und Geschäftsbetrieb des Geschäftspartners mit zumutbaren Anstrengungen vermeiden lassen, verschiebt sich der ursprünglich vereinbarte Liefertermin entsprechendVerhältnis zum Verwaltungsaufwand stehen. Der Geschäftspartner Für diese Kleinaufträge wird dem ADAC die ein Mindermengenzuschlag in Höhe von ihm bei sorgfältiger Einschätzung zu erwartenden Mehrkosten oder Lieferverzögerungen rechtzeitig vor dem Liefertermin, mindestens jedoch innerhalb € 15,00 zuzüglich jeweils gültiger Mehrwertsteuer erhoben. Bei Onlinebestellen unter 100,- € Bestellwert fallen Versandkosten von 2 Werktagen nach Zugang der Mitteilung gemäß Satz 1 in Textform anzeigen9,90 € an. Bestellungen über 100,- € Be- stellwert werden kostenfrei ausgeliefert. 5.2(7) Für jede Bestellung erhebt die Firma Brangs + Heinrich GmbH zu- dem eine Pauschale für eine Transportversicherung sowie die Verpa- ckung in Höhe von € 4,00 zuzüglich jeweils gültiger Mehrwertsteuer. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügenSofern und soweit allerdings gesonderte Kosten für Transportversiche- rungen und Verpackungen der Ware anfallen, der sämtliche Angaben über werden diese nach Ein- zelausweis vom Kunden zu tragen sein; diese Kosten können die nach der Bestellung zu liefernden Gegenstände, insbesondere die Stückzahl, die ADAC-Artikel-Nummer und die Bestell- oder Vertragsnummer enthält. Der Lieferschein ist dergestalt beizufügen, dass dieser bei Anlieferung dem sofortigen und unmittelbaren Zugriff des ADAC unterliegtge- nannte Pauschale übersteigen. 5.3. Der Geschäftspartner verpflichtet (8) Die Firma Brangs + Heinrich GmbH behält sich bei LiefergegenständenTeillieferungen vor, die ganz oder teilweise der Montage bzw. des Zusammenbaus bedürfen, geeignete Montage- und Betriebsanleitungen mit zu übersendensofern diese dem Kunden zumutbar sind. 5.4. (9) In jedem Falle erfolgen Warentransporte per Bahn oder per Spedi- tion sowie Lieferungen und Versendungen erfolgen ins Ausland auf Kosten und auf Gefahr des Geschäftspartners an den vom ADAC angegebenen Ort. Dies gilt auch für Lieferungen/Versendungen an einen vom ADAC als Empfänger bezeichneten Dritten. Der jeweils angegebene Ort ist der Ort der ErfüllungKunden. 5.5. Der Geschäftspartner ist nur nach gesonderter Vereinbarung (10) Mit der Auslieferung der Ware an die zur Erbringung von Teilleistungen berechtigt. Teillieferungen sind vom Geschäftspartner ausdrücklich als solche auszuweisen und zu kennzeichnenAusführung der Versen- dung bestimmte Person gehen die Gefahr des Untergangs, des Ver- lusts oder der Verschlechterung der Ware sowie die Preisgefahr auf den Kunden über. 5.6. Durch Abnahme oder durch Billigung von vorgelegten Mustern oder Proben verzichtet der ADAC nicht auf Ansprüche für Mängelhaftung.

Lieferungen. 5.1(1) Soweit nicht anders vereinbart erfolgen unsere Lieferungen DDU gem. INCOTERMS 2000. Sackzement wird am vom Käufer angegebenen Lieferort unabgeladen bereit gestellt, ungesackter Zement eingeblasen. Vereinbaren die Parteien ausnahmsweise Lieferung ab Werk, so gilt EXW Aalborg, Dänemark gem. INCOTERMS 2000. (2) Das Fahrzeug muss die vereinbarte Stelle ohne jegliche Gefahr und ohne Wartezeiten erreichen und wieder verlassen können. Dies setzt einen ausreichend befestigten, mit schweren Lastwagen unbehindert befahrbaren Anfuhrweg voraus. Mehrkosten durch Umblasen, besondere Begebenheiten am Lieferort oder Wartezeiten trägt der Käufer. Der ADAC LKW ist durch geeignetes Personal einzuweisen. Die den Lieferschein unterzeichnenden Personen gelten uns gegenüber als zur Abnahme des Zements und zur Bestätigung des Empfangs bevollmächtigt. a) Lieferung von Sackzement Der Sackzement wird so nah an die vorgesehene Abladestelle gefahren, wie der LKW nach Einschätzung des Fahrers fahren kann, ohne Gefahr zu laufen, festzufahren oder das Fahrzeug und Umgebung zu beschädigen. Der Käufer soll eine Empfangskontrolle vornehmen und nötige Mannschaft zum Löschen zu Verfügung stellen. Wenn diese Verpflichtung vom Käufer nicht erfüllt wird, so sind wird dazu berechtigt, Zeit den Lieferort mit dem Zement wieder zu verlassen und Ort dem Käufer sämtliche mit der fehlgeschlagenen Lieferung verbundenen Kosten in Rechnung zu stellen. Alternativ sind wir dazu berechtigt, die Lieferung am Lieferort abzuladen, auch wenn kein Vertreter des Käufers anwesend ist Begleitschein oder Fahrzettel des Fahrers werden dann als Nachweis der durchgeführten Lieferung betrachtet. b) Lieferung ungesackten Zements Ungesackter Zement wird mit einem Tankwagen geliefert, der ein zulässiges Gesamtgewicht von bis zu 40 Tonnen, eine Länge von bis zu 18 Metern und einen Wenderadius von bis zu 12 Metern hat. Bis zu 26 Tonnen Zement können in einem LKW geliefert werden. Abladen ins Silo erfolgt mit Hilfe von Druckluft (cirka 2 Atm). Es wird mit einer Löschzeit von 30-45 Minuten gerechnet. Vor dem Einblasen der Lieferung sowie muss der Käufer sicherstellen, dass die Art im Begleitschein zu findenden Angaben mit seiner Bestellung übereinstimmen. Wird mit Zustimmung des Käufers eingeblasen und stimmt die Lieferung mit dem Begleitschein überein, so haften wir nicht für Differenzen zwischen Begleitschein und Auftrag. Das im Begleitschein angeführte gestempelte Gewicht ist entscheidend, da es von unseren geeichten Waagen festgestellt wurde. Gewichtsbeanstandungen sind unverzüglich und auf der Verpackung jederzeit Grundlage amtlicher Nachwiegungen schriftlich geltend zu machen. Beim Einblasen des Zements ist ein Abladestutzen mit einem AALBORG WHITE ® Aufkleber, der den Zementtyp anzeigt, einzusetzen. Auf Anfrage stellen wir dem Käufer AALBORG WHITE ® Aufkleber zur Verfügung. Wenn das Silo aus irgend einem Grund nicht verwendet wird, soll dies auf dem Abladestutzen angeführt sein. Der Abladestutzen soll außerdem abgeschlossen sein. Wir sind verantwortlich für Schäden, die durch Mitteilung in Textform mit einer Frist von mindestens 5 Kalendertagen vor dem vereinbarten Liefertermin zu ändernMängel der Transportmittel, des Schlauchs oder der Schlauchkupplung entstehen. Gleiches gilt Der Kunde ist verantwortlich für Änderungen von ProduktspezifikationenSchäden, die durch Mängel des Silos, Abladestutzens, Filters, der Zufahrtswege oder durch ein Überfüllen des Silos entstehen. (3) Sofern keine anderslautende Vereinbarung getroffen worden ist, sind wir zur Lieferung erst nach erfolgter Zahlung des Käufers verpflichtet. Soweit wir zur Vorleistung verpflichtet sind, sind wir, soweit diese nach Vertragsabschluß begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden auftreten oder erkennbar werden, berechtigt, die Vorleistung zu verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet worden ist. (4) Nicht von uns zu vertretende Umstände, wie z. B. Ereignisse höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, Verkehrsstörungen und -behinderungen, Mangel an Transportmitteln, Roh-, Hilfs- oder Betriebsstoffen und Betriebsstörungen irgendwelcher Art im Rahmen eigenen oder den mit der Erfüllung zusammenhängenden Betrieben sowie durch behördliche Verfügung hervorgerufene Hindernisse, welche die Lieferung erschweren, führen zu einer Verlängerung der vereinbarten Lieferfrist um die Zeit des normalen Produktionsprozesses des Geschäftspartners ohne erheblichen Zusatzaufwand umgesetzt werden könnenAndauerns der jeweiligen Störung. In den genannten Fällen sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wobei in diesen Fällen wenn uns die Anzeigefrist nach dem vorstehenden Satz mindestens 30 Kalendertage beträgt. Der ADAC wird dem Geschäftspartner die jeweils durch die Änderung entstehenden, nachgewiesenen und angemessenen Mehrkosten erstatten. Haben solche Änderungen Lieferverzögerungen zur Folge, die sich nicht im normalen Produktions- und Geschäftsbetrieb des Geschäftspartners mit zumutbaren Anstrengungen vermeiden lassen, verschiebt sich der ursprünglich vereinbarte Liefertermin entsprechend. Der Geschäftspartner wird dem ADAC die von ihm bei sorgfältiger Einschätzung zu erwartenden Mehrkosten oder Lieferverzögerungen rechtzeitig vor dem Liefertermin, mindestens jedoch innerhalb von 2 Werktagen nach Zugang der Mitteilung gemäß Satz 1 in Textform anzeigen. 5.2. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen, der sämtliche Angaben über die nach der Bestellung zu liefernden Gegenstände, insbesondere die Stückzahl, die ADAC-Artikel-Nummer und die Bestell- oder Vertragsnummer enthält. Der Lieferschein ist dergestalt beizufügen, dass dieser bei Anlieferung dem sofortigen und unmittelbaren Zugriff des ADAC unterliegt. 5.3. Der Geschäftspartner verpflichtet sich bei Liefergegenständen, die ganz oder teilweise der Montage Leistung unmöglich bzw. unzumutbar geworden ist oder das Ende des Zusammenbaus bedürfen, geeignete Montage- und Betriebsanleitungen mit zu übersendenLeistungshindernisses nicht abzusehen ist. 5.4. Lieferungen und Versendungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Geschäftspartners an den vom ADAC angegebenen Ort. Dies gilt auch für Lieferungen/Versendungen an einen vom ADAC als Empfänger bezeichneten Dritten. Der jeweils angegebene Ort ist der Ort der Erfüllung. 5.5. Der Geschäftspartner ist nur nach gesonderter Vereinbarung zur Erbringung von Teilleistungen berechtigt. Teillieferungen sind vom Geschäftspartner ausdrücklich als solche auszuweisen und zu kennzeichnen. 5.6. Durch Abnahme oder durch Billigung von vorgelegten Mustern oder Proben verzichtet der ADAC nicht auf Ansprüche für Mängelhaftung.

Lieferungen. 5.11. Die Xxxx des Versandweges sowie die Versandart bestimmt Trunk. Die Lieferungen erfolgen frei Haus und auf Gefahr von Trunk. 2. Ein Anspruch auf Anlieferung zu bestimmten Uhrzeiten besteht nicht. Der ADAC ist berechtigtAbnehmer gibt Trunk an, Zeit und Ort der Lieferung sowie die Art der Verpackung jederzeit durch Mitteilung in Textform mit einer Frist von mindestens 5 Kalendertagen vor an welcher Ablagestelle an dem vereinbarten Liefertermin zu ändern. Gleiches gilt für Änderungen von Produktspezifikationen, soweit diese im Rahmen des normalen Produktionsprozesses des Geschäftspartners ohne erheblichen Zusatzaufwand umgesetzt Lieferort die Presseerzeugnisse außerhalb der Öffnungszeiten abgelegt werden können, wobei in diesen Fällen die Anzeigefrist nach dem vorstehenden Satz mindestens 30 Kalendertage beträgt. Der ADAC wird dem Geschäftspartner Abnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass die jeweils durch Ablagestelle diebstahlgesichert, witterungsgeschützt und für die Änderung entstehendenAblage der Presseerzeugnisse zugänglich ist. Erfüllt die Ablagestelle die vorgenannten Voraussetzungen nicht, nachgewiesenen kann Trunk hierfür nicht haftbar gemacht werden. Mit der Übergabe der Presseerzeugnisse an den Abnehmer bzw. mit der Ablage der Presseerzeugnisse an der vom Abnehmer bestimmten Ablagestelle geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und angemessenen Mehrkosten erstatten. Haben solche Änderungen Lieferverzögerungen zur Folge, die sich nicht im normalen Produktions- und Geschäftsbetrieb des Geschäftspartners mit zumutbaren Anstrengungen vermeiden lassen, verschiebt sich der ursprünglich vereinbarte Liefertermin entsprechendzufälligen Ver- schlechterung der Ware auf den Abnehmer über (§ 446 BGB). 3. Der Geschäftspartner wird dem ADAC die Abnehmer hat jede Lieferung unverzüglich auf Vollständigkeit und etwaige Beschädigungen zu kontrollieren. Etwaige Mengenabweichungen und/oder Beschädigungen der Presseerzeugnisse sind Trunk unverzüglich schriftlich unter Vorlage des Lieferscheins oder – bei Direktbelieferung durch den Verlag – der Aufklebeadresse mitzuteilen. 4. Berechtigte Mengen- und Mängelrügen werden nach Xxxx von ihm bei sorgfältiger Einschätzung zu erwartenden Mehrkosten Trunk entweder durch Gutschrift auf der nächst möglichen Rechnung oder Lieferverzögerungen rechtzeitig vor dem Liefertermin, mindestens jedoch innerhalb durch Nachlieferung mit der nächst erreichbaren Lieferung ausgeglichen. Bei Direktbelieferungen durch einen Verlag gewährt Trunk abweichend von 2 Werktagen nach Zugang der Mitteilung gemäß vorstehenden Regelung in Satz 1 in Textform anzeigeneine entsprechende Gutschrift nur dann, wenn diese von dem jeweiligen Verlag selbst gewährt wird. 5.25. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügenSofern der Abnehmer (z. B. wegen Urlaub) eine Lieferunterbrechung wünscht, der sämtliche Angaben über wird er dies Trunk mindestens 14 Tage vorab schriftlich mitteilen. Diese Mitteilung hat auch die nach der Bestellung zu liefernden Gegenstände, insbesondere die Stückzahl, die ADAC-Artikel-Nummer und die Bestell- oder Vertragsnummer enthält. Der Lieferschein ist dergestalt beizufügen, dass dieser bei Anlieferung dem sofortigen und unmittelbaren Zugriff Angabe des ADAC unterliegt. 5.3. Der Geschäftspartner verpflichtet sich bei Liefergegenständen, die ganz oder teilweise der Montage bzw. des Zusammenbaus bedürfen, geeignete Montage- und Betriebsanleitungen mit zu übersenden. 5.4. Lieferungen und Versendungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Geschäftspartners an den vom ADAC angegebenen Ort. Dies gilt auch für Lieferungen/Versendungen an einen vom ADAC als Empfänger bezeichneten Dritten. Der jeweils angegebene Ort ist der Ort der Erfüllung. 5.5. Der Geschäftspartner ist nur nach gesonderter Vereinbarung zur Erbringung von Teilleistungen berechtigt. Teillieferungen sind vom Geschäftspartner ausdrücklich als solche auszuweisen und zu kennzeichnen. 5.6. Durch Abnahme oder durch Billigung von vorgelegten Mustern oder Proben verzichtet der ADAC nicht auf Ansprüche für Mängelhaftung.Tages

Lieferungen. 5.11) Die Lieferungen werden im vereinbarten Termin realisiert, der in „Bestellung akzeptiert“ angegeben ist. 2) Falls der Käufer in der Bestellung verlangt, dass der Warentransport in einen von ihm gewünschten Bestimmungsort erfolgt, sind folgende Angaben erforderlich: • genaue Adresse des Bestimmungsorts, Ansprechpartner und Telefonverbindung; • Versendungsart: auf dem Postweg (PROFI Paket), mit der Bahn - ČD, mit dem Fahrzeug des Verkäufers oder dem Fahrzeug seines Vertragspartners (LKW Beförderung), oder anders, nach vorheriger Vereinbarung. Der ADAC ist berechtigt, Zeit Im Falle des PROFI – Pakets wird das Porto nach gültigen Tarifen + Verpackungskosten je nach Volumen und Ort Gewicht der Lieferung sowie berechnet. 3) Die Warenlieferung erfolgt in Übereinstimmung mit INCOTERMS 2010: FCA Odry, falls von den Vertragsparteien nicht anders vereinbart wurde. 4) Am Anlieferungsort wird vom Käufer eine Warenübernahme durchgeführt zwecks Feststellung, ob die Art Lieferung keine offensichtlichen Mängel aufweist (Sortiment, Menge, Qualität, Unversehrtheit der Verpackung jederzeit durch Mitteilung Verpackung). Nach der Warenübernahme wird vom Käufer der Lieferschein bestätigt. 5) Falls die Lieferung Mengendifferenzen aufweisen wird, die auf dem bestätigten Lieferschein angegeben werden, liefert der Verkäufer die fehlende Ware spätestens in Textform mit einer Frist von mindestens 5 Kalendertagen vor dem vereinbarten Liefertermin zu ändern. Gleiches gilt für Änderungen von Produktspezifikationen, soweit diese Arbeitstagen im Rahmen des normalen Produktionsprozesses des Geschäftspartners ohne erheblichen Zusatzaufwand umgesetzt werden könnenFalle der Lieferung in der ČR, wobei und spätestens in diesen Fällen die Anzeigefrist nach dem vorstehenden Satz mindestens 30 Kalendertage beträgt. Der ADAC wird dem Geschäftspartner die jeweils durch die Änderung entstehenden, nachgewiesenen und angemessenen Mehrkosten erstatten. Haben solche Änderungen Lieferverzögerungen zur Folge, die sich nicht 20 Arbeitstagen im normalen Produktions- und Geschäftsbetrieb des Geschäftspartners mit zumutbaren Anstrengungen vermeiden lassen, verschiebt sich der ursprünglich vereinbarte Liefertermin entsprechend. Der Geschäftspartner wird dem ADAC die von ihm bei sorgfältiger Einschätzung zu erwartenden Mehrkosten oder Lieferverzögerungen rechtzeitig vor dem Liefertermin, mindestens jedoch innerhalb von 2 Werktagen nach Zugang der Mitteilung gemäß Satz 1 in Textform anzeigenFalle einer Lieferung ins Ausland. 5.26) Der Käufer ist verpflichtet, auf eigene Kosten das Abladen der Ware am Lieferort, ggf. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen, das Aufladen der sämtliche Angaben über die nach der Bestellung zu liefernden Gegenstände, insbesondere die Stückzahl, die ADAC-Artikel-Nummer und die Bestell- oder Vertragsnummer enthält. Der Lieferschein ist dergestalt beizufügen, dass dieser bei Anlieferung dem sofortigen und unmittelbaren Zugriff des ADAC unterliegtMehrwegverpackungen abzusichern. 5.3. 7) Der Geschäftspartner verpflichtet sich bei Liefergegenständen, Gefahrenübergang für die ganz oder teilweise Ware erfolgt im Augenblick der Montage bzw. des Zusammenbaus bedürfen, geeignete Montage- und Betriebsanleitungen mit zu übersendenÜbernahme der Ware durch den Käufer. 5.4. Lieferungen und Versendungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Geschäftspartners an den vom ADAC angegebenen Ort. Dies gilt auch für Lieferungen/Versendungen an einen vom ADAC als Empfänger bezeichneten Dritten. Der jeweils angegebene Ort ist der Ort der Erfüllung. 5.5. Der Geschäftspartner ist nur nach gesonderter Vereinbarung zur Erbringung von Teilleistungen berechtigt. Teillieferungen sind vom Geschäftspartner ausdrücklich als solche auszuweisen und zu kennzeichnen. 5.6. Durch Abnahme oder durch Billigung von vorgelegten Mustern oder Proben verzichtet der ADAC nicht auf Ansprüche für Mängelhaftung.

Lieferungen. 5.13.1. Der ADAC ist berechtigtLieferungen erfolgen einschließlich Verpackung, Zeit ausgenom- men hiervon sind Bildwandftächen, Ersatzteil- und Ort Zubehör- lieferungen. Eine über den bloßen Transportzweck hinaus- gehende Verpackung oder sonstige Sicherung der Lieferung sowie die Art der Verpackung jederzeit durch Mitteilung in Textform mit einer Frist von mindestens 5 Kalendertagen vor dem vereinbarten Liefertermin zu ändern. Gleiches gilt für Änderungen von Produktspezifikationen, soweit diese im Rahmen des normalen Produktionsprozesses des Geschäftspartners ohne erheblichen Zusatzaufwand umgesetzt werden können, wobei in diesen Fällen die Anzeigefrist nach dem vorstehenden Satz mindestens 30 Kalendertage beträgt. Der ADAC Ware wird dem Geschäftspartner die jeweils durch die Änderung entstehenden, nachgewiesenen und angemessenen Mehrkosten erstatten. Haben solche Änderungen Lieferverzögerungen zur Folge, die sich nicht im normalen Produktions- und Geschäftsbetrieb des Geschäftspartners mit zumutbaren Anstrengungen vermeiden lassen, verschiebt sich der ursprünglich vereinbarte Liefertermin entsprechend. Der Geschäftspartner wird dem ADAC die von ihm bei sorgfältiger Einschätzung zu erwartenden Mehrkosten oder Lieferverzögerungen rechtzeitig vor dem Liefertermin, mindestens jedoch innerhalb von 2 Werktagen nach Zugang der Mitteilung gemäß Satz 1 in Textform anzeigengeschuldet. 5.23.2. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügenVerzichtet der Vertragspartner ausdrücklich auf den verpack- ten Versand und fordert aus Kosten- und/ oder logistischen Gründen den Versand ohne Schutzverpackung, der sämtliche Angaben über die nach der Bestellung zu liefernden Gegenstände, insbesondere die Stückzahl, die ADAC-Artikel-Nummer und die Bestell- oder Vertragsnummer enthält. Der Lieferschein ist dergestalt beizufügen, dass dieser bei Anlieferung dem sofortigen und unmittelbaren Zugriff so erfolgt die- ser auf Risiko des ADAC unterliegtVertragspartners. 5.33.3. Der Geschäftspartner verpflichtet sich bei Liefergegenständen, die ganz oder teilweise Mehrkosten infolge spezieller Wünsche der Montage bzw. des Zusammenbaus bedürfen, geeignete Montage- und Betriebsanleitungen mit zu übersendenVersandart wer- den berechnet. 5.43.4. Lieferungen Die in der Preisliste genannten Frei-Haus-Preise verstehen sich zur Lieferung innerhalb Deutschlands, ausgenommen Inseln, von Standardprodukten sowie Bildwänden bis zu einer Bildwandftächenbreite von 600 cm. Die Lieferung ins Ausland erfolgt nach entsprechender Vereinbarung auf in- dividuelle Anfrage. Die Versandkosten für Bildwandftächen, Ersatzteil- und Versendungen erfolgen auf Kosten und Zubehörlieferungen mit einem Warenwert von bis zu 119,00 € werden von dem Vertragspartner getragen. 3.5. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des Geschäftspartners zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware so- wie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den vom ADAC angegebenen OrtSpediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausfüh- rung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder Conen Systems noch andere Leistungen (z. B. Versand oder Installa- tion) übernommen hat. Bei Transportschäden oder Verlust der Sendung wird eine sofortige Tatbestandsaufnahme bei dem Frachtführer/Spediteur empfohlen. Schäden, auch verdeckte Transportschäden, Verluste o.ä., sind innerhalb von 6 Tagen beim Frachtführer/Spediteur anzuzeigen. Reklamationen auf Grund von Transportschäden kann Conen Systems nur weiter- leiten, wenn der Schaden bei Zustellung der Ware vom Fracht- führer/Spediteur festgestellt und bestätigt wird. 3.6. Wird die Auslieferung auf Wunsch des Vertragspartners oder aus einem sonstigen in seinem Verantwortungsbereich lie- genden Grund verzögert, geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft von Conen Systems auf den Ver- tragspartner über. In diesem Fall ist Conen Systems weiter- hin berechtigt, auf Kosten des Vertragspartners die Ware angemessen einzulagern und alle zu deren Erhalt erforder- lichen Maßnahmen zu treffen. Die gesetzlichen Vorschrif- ten über den Annahmeverzug bleiben hiervon unberührt. 3.7. Die Lieferung erfolgt bis zur Bordsteinkante. Ab Bordstein- kante hat der Vertragspartner für Lieferungen/Versendungen den Transport an einen vom ADAC als Empfänger bezeichneten Drittendie end- gültige Verwendungsstelle zu sorgen und hat dafür auf eige- ne Kosten ausreichende Hilfskräfte zur Verfügung stellen. 3.8. Höhere Gewalt, Streiks, Ausgangssperren, Stromausfälle, Roh- stoffmangel sowie Mängel an LKW, Zügen, Containern und Containerschiffen und dadurch bedingte Verzögerungen der Lieferungen berechtigen nicht zu Schadenersatzforderungen. 3.9. Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt, wenn die technische Klarstellung (Maßaufnahme etc.) vollkommen abgeschlossen ist. Der jeweils angegebene Ort ist Fristablauf wird durch Umstände, welche der Ort der ErfüllungVer- tragspartner zu verantworten hat, unterbrochen. Ebensolches gilt für höhere Gewalt, Arbeitskampf und Betriebsstörungen, die Conen Systems nicht durch grobes Verschulden zu ver- antworten hat. Hierzu zählen auch Produktionsunterbrechun- gen durch fehlendes Vormaterial, soweit Conen Systems kein grobes Verschulden trifft. 5.53.10. Der Geschäftspartner ist Ist Conen Systems mit einer Lieferung in Verzug, so muss dies der Vertragspartner ausdrücklich feststellen und eine Nach- lieferungsfrist von 4 Wochen gewähren. Die Feststellung und Fristsetzung erfolgen durch den Nichtkaufmann in einfacher Schriftform, durch den Kaufmann per Einschreiben. Falls bis Ablauf der Nachfrist nicht geliefert wurde, kann der Vertrags- partner durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktre- ten. Schadensersatzansprüche oder Vertragsstrafe wegen Nichterfüllung oder Verzuges sind ausgeschlossen, soweit Conen Systems nicht ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten nachgewiesen werden kann. 3.11. Teillieferungen umfangreicher Gesamtaufträge können ggf. gesondert berechnet werden. 3.12. Kosten, die durch ungerechtfertigte Annahmeverweigerung oder Umverfügungen des Vertragspartners entstehen, sind von diesem zu ersetzen. Gleiches gilt bei gänzlichem oder teilweisem Abrufverzug für Abrufaufträge. 3.13. Bereits ausgelieferte, mangelfreie Ware wird durch Conen Systems nur nach gesonderter Vereinbarung zur Erbringung vorheriger, schriftlicher Bestätigung gegen eine Gutschrift des Produktpreises, abzüglich einer Bearbei- tungsgebühr von Teilleistungen berechtigt10 Prozent des Produktpreises, zurückge- nommen. Teillieferungen Ausgenommen davon sind vom Geschäftspartner ausdrücklich als solche auszuweisen Sonderanfertigungen. Alle Rücksendungen erfolgen auf Gefahr und zu kennzeichnenKosten des Vertragspartners. Die zurückgegebene Ware muss ungenutzt, einwandfrei, vollständig und originalverpackt sein. Verpa- ckungen dürfen nicht beschriftet oder umetikettiert sein. 5.6. Durch Abnahme oder durch Billigung von vorgelegten Mustern oder Proben verzichtet der ADAC nicht auf Ansprüche für Mängelhaftung.

Lieferungen. 5.1Warenlieferungen erfolgen mangels abweichender schriftlicher Vereinba- rung, „ex works“ (INCOTERMS 2020) ab dem Sitz von BWT in Xxxxxx-Xxx- xxx-Xxx. 0, 0000 Xxxxxxx. Der ADAC Vertragspartner ist verpflichtet, Lieferungen von BWT abzunehmen. Der Vertragspartner oder der von ihm damit beauftragte Dritte (z.B. Spedi- teur) hat selbst die einwandfreie Verladung und/oder Verankerung der Ware zu veranlassen. BWT haftet weder für Verlade- noch für Veranke- rungsmängel. Lieferfristen und -termine werden von BWT nach Möglichkeit eingehalten. Sie sind, falls nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, unverbindlich und verstehen sich immer als voraussichtlicher Zeitpunkt der Bereitstellung und Übergabe an den Vertragspartner. Ein Rücktritt vom Vertrag durch den Vertragspartner wegen Lieferverzugs ist nur unter Setzung einer angemes- senen – zumindest 4-wöchigen – Nachfrist möglich, sofern eine Fristsetzung nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht entbehrlich ist. Der Rücktritt ist mittels eingeschriebenen Briefes geltend zu machen. Das Rücktrittsrecht bezieht sich nur auf den Lieferungs- oder Leistungsteil, für den Verzug vor- liegt. Die Lieferfrist beginnt nach Einlangen der gegengezeichneten Auftragsbe- stätigung oder mit Eingang der vereinbarten Anzahlung zu laufen. Weitere Voraussetzung für den Beginn der Lieferfrist ist, dass sämtliche BWT not- wendig erscheinenden technischen Einzelheiten geklärt sind. BWT ist be- rechtigt, Teil- oder Vorlieferungen durchzuführen und entsprechend Rech- nung zu legen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Vertragspartner die Ware oder Leistung innerhalb angemessener Frist nicht abruft oder mit den bauseits zu erbringenden Vorleistungen, wie z.B. Klärung der Finanzierung, Einholung der Finanzierung, Einholung von Genehmigungen, Beschaffung von Plänen und dergleichen, in Verzug ist. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegen- stand das Werk der BWT oder bei Direktlieferungen das Werk des Vorliefe- ranten verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Nachträg- liche Änderungs- und Ergänzungswünsche des Vertragspartners verlängern die Lieferzeit angemessen. Dasselbe gilt bei Eintritt unvorhergesehener Hin- dernisse, die außerhalb der Sphäre von BWT und/oder etwaiger Vorliefe- ranten liegen, wie Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe, Materialien oder Teile oder höhere Gewalt wie Streik, Aussperrung, Natur- katastrophen oder außergewöhnliche Naturereignisse, Pandemien, Qua- rantänebestimmungen, Epidemien, Krieg, Aufstände, Feuer, Flut, Erdbe- ben, Energieknappheit oder Staatliche oder Behördliche Akte, die der BWT die Erfüllung ihrer Verpflichtungen verbieten. Ersatzansprüche des Vertragspartners sind in allen Fällen verspäteter oder nicht ausgeführter Lieferung auch nach Ablauf der Nachfrist ausgeschlos- sen, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Wenn eine Lieferung in Folge von Lieferschwierigkeiten und/oder Preiser- höhungen bei den Vorlieferanten von BWT oder beim Produzenten nicht möglich ist, ist BWT berechtigt, Zeit ohne jede Ersatzpflicht vom Vertrag zurück- zutreten. Zum vereinbarten Liefer- oder Leistungstermin nicht abgenommene Waren werden für die Dauer von maximal 14 Tagen auf Gefahr und Kosten des Ver- tragspartners gelagert. Die Lagergebühren hat der Vertragspartner zu tra- gen. Gleichzeitig ist BWT berechtigt, auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten. Im Falle einer Verwertung gilt eine Vertragsstrafe von 10 % des Warenwertes (exkl. USt.) als vereinbart. Der Anspruch von BWT auf einen etwaigen höheren Nichterfüllungsschaden bleibt unberührt. Nimmt der Vertragspartner die vertragsmäßig bereitgestellte Lieferung nicht am vertraglich vereinbarten Ort der Lieferung sowie die Art der Verpackung jederzeit durch Mitteilung in Textform mit oder zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt an, so kann BWT entweder Erfüllung verlangen, oder unter Set- zung einer Frist von mindestens 5 Kalendertagen vor dem vereinbarten Liefertermin zu ändern. Gleiches gilt für Änderungen von Produktspezifikationen, soweit diese im Rahmen des normalen Produktionsprozesses des Geschäftspartners ohne erheblichen Zusatzaufwand umgesetzt werden könnenzur Annahme vom Vertrag zurücktreten, wobei in diesen Fällen die Anzeigefrist nach dem vorstehenden Satz mindestens 30 Kalendertage beträgt. Der ADAC wird dem Geschäftspartner die jeweils durch die Änderung entstehenden, nachgewiesenen und angemessenen Mehrkosten erstatten. Haben solche Änderungen Lieferverzögerungen sämtliche dabei der BWT bisher zur Folge, die sich nicht im normalen Produktions- und Geschäftsbetrieb des Geschäftspartners mit zumutbaren Anstrengungen vermeiden lassen, verschiebt sich der ursprünglich vereinbarte Liefertermin entsprechend. Der Geschäftspartner wird dem ADAC die von ihm bei sorgfältiger Einschätzung zu erwartenden Mehrkosten oder Lieferverzögerungen rechtzeitig vor dem Liefertermin, mindestens jedoch innerhalb von 2 Werktagen nach Zugang der Mitteilung gemäß Satz 1 in Textform anzeigenErfüllung ihrer vertraglichen Pflichten entstande- nen Kosten vom Vertragspartner getragen werden. 5.2. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen, der sämtliche Angaben über die nach der Bestellung zu liefernden Gegenstände, insbesondere die Stückzahl, die ADAC-Artikel-Nummer und die Bestell- oder Vertragsnummer enthält. Der Lieferschein ist dergestalt beizufügen, dass dieser bei Anlieferung dem sofortigen und unmittelbaren Zugriff des ADAC unterliegt. 5.3. Der Geschäftspartner verpflichtet sich bei Liefergegenständen, die ganz oder teilweise der Montage bzw. des Zusammenbaus bedürfen, geeignete Montage- und Betriebsanleitungen mit zu übersenden. 5.4. Lieferungen und Versendungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Geschäftspartners an den vom ADAC angegebenen Ort. Dies gilt auch für Lieferungen/Versendungen an einen vom ADAC als Empfänger bezeichneten Dritten. Der jeweils angegebene Ort ist der Ort der Erfüllung. 5.5. Der Geschäftspartner ist nur nach gesonderter Vereinbarung zur Erbringung von Teilleistungen berechtigt. Teillieferungen sind vom Geschäftspartner ausdrücklich als solche auszuweisen und zu kennzeichnen. 5.6. Durch Abnahme oder durch Billigung von vorgelegten Mustern oder Proben verzichtet der ADAC nicht auf Ansprüche für Mängelhaftung.

Lieferungen. 5.14.1 Der Lieferant ist verpflichtet, Ware zu liefern, die in jeder Hinsicht der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit und Verwendungseignung sowie den jeweils geltenden produktrechtlichen Bestimmungen und dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik entspricht. Der ADAC Lieferant sichert zu, dass er uns keine Materialien, Stoffe, Komponenten oder sonstige Erzeugnisse liefert, die gegen das Stoffverbot des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes verstoßen. Soweit nicht vereinbarungsgemäß ein Abnahmeprüfzeugnis beizufügen ist, ist uns mit der Ware kostenfrei ein Werkszeugnis nach EN DIN 10204 zu übermitteln. Die Ware muss für den Transport sicher verpackt werden. 4.2 Der Lieferant ist zu einem schriftlichen Hinweis an uns verpflichtet, wenn seine Ware nicht uneingeschränkt für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung geeignet ist oder wenn für den Umgang hiermit besondere Sicherheitsvorschriften zu beachten sind oder wenn hiermit Gesundheits-, Sicherheits- oder Umweltrisiken verbunden sein können. 4.3 Teil-, Über- oder Unterlieferungen sind nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig. Für Stückzahlen, Gewichte und Maße sind die von unserer Warenannahme ermittelten Werte maßgebend. 4.4 Die Lieferung erfolgt auf Gefahr und Kosten des Lieferanten (frei Empfangsstelle). 4.5 Jeder Lieferung sind ein Packzettel und zwei Lieferscheine mit Angabe unserer Bestell- und Auftragsnummer beizufügen. 4.6 Soweit erforderlich, ist die Ware von dem Lieferanten mit der CE-Kennzeichnung zu versehen und/oder eine EG- Konformitätserklärung oder eine EG-Herstellererklärung beizufügen. Ursprungsnachweise (z.B. Ursprungszeugnisse, Lieferantenerklärung nach EG- Verordnung Nr. 1207/2001) wird der Lieferant mit allen erforderlichen Angaben versehen und uns ordnungsgemäß unterzeichnet zur Verfügung stellen. 4.7 Mit Lieferung wird die Ware grundsätzlich uneingeschränkt unser Eigentum. Wenn ein Eigentumsvorbehalt zugunsten des Lieferanten vereinbart wird, hat dieser zunächst die Wirkung eines einfachen Eigentumsvorbehalts; wir sind ungeachtet des Eigentumsvorbehalts jedoch berechtigt, Zeit und Ort die Ware jederzeit uneingeschränkt zu verwenden, zu verarbeiten und/oder zu veräußern sowie das Eigentum an der Lieferung sowie die Art der Verpackung jederzeit durch Mitteilung in Textform mit einer Frist von mindestens 5 Kalendertagen vor dem vereinbarten Liefertermin Ware auf Dritte zu ändern. Gleiches gilt für Änderungen von Produktspezifikationenübertragen, soweit diese im Rahmen auch wenn dies den Untergang des normalen Produktionsprozesses des Geschäftspartners ohne erheblichen Zusatzaufwand umgesetzt werden können, wobei in diesen Fällen die Anzeigefrist nach dem vorstehenden Satz mindestens 30 Kalendertage beträgt. Der ADAC wird dem Geschäftspartner die jeweils durch die Änderung entstehenden, nachgewiesenen und angemessenen Mehrkosten erstatten. Haben solche Änderungen Lieferverzögerungen Eigentumsvorbehalts zur Folge, die sich nicht im normalen Produktions- und Geschäftsbetrieb des Geschäftspartners mit zumutbaren Anstrengungen vermeiden lassen, verschiebt sich der ursprünglich vereinbarte Liefertermin entsprechend. Der Geschäftspartner wird dem ADAC die von ihm bei sorgfältiger Einschätzung zu erwartenden Mehrkosten oder Lieferverzögerungen rechtzeitig vor dem Liefertermin, mindestens jedoch innerhalb von 2 Werktagen nach Zugang der Mitteilung gemäß Satz 1 in Textform anzeigenFolge hat. 5.2. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen, der sämtliche Angaben über die nach der Bestellung zu liefernden Gegenstände, insbesondere die Stückzahl, die ADAC-Artikel-Nummer und die Bestell- oder Vertragsnummer enthält. Der Lieferschein ist dergestalt beizufügen, dass dieser bei Anlieferung dem sofortigen und unmittelbaren Zugriff des ADAC unterliegt. 5.3. Der Geschäftspartner verpflichtet sich bei Liefergegenständen, die ganz oder teilweise der Montage bzw. des Zusammenbaus bedürfen, geeignete Montage- und Betriebsanleitungen mit zu übersenden. 5.4. Lieferungen und Versendungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Geschäftspartners an den vom ADAC angegebenen Ort. Dies gilt auch für Lieferungen/Versendungen an einen vom ADAC als Empfänger bezeichneten Dritten. Der jeweils angegebene Ort ist der Ort der Erfüllung. 5.5. Der Geschäftspartner ist nur nach gesonderter Vereinbarung zur Erbringung von Teilleistungen berechtigt. Teillieferungen sind vom Geschäftspartner ausdrücklich als solche auszuweisen und zu kennzeichnen. 5.6. Durch Abnahme oder durch Billigung von vorgelegten Mustern oder Proben verzichtet der ADAC nicht auf Ansprüche für Mängelhaftung.

Lieferungen. 5.112.1 Soweit nach dem Vertrag nichts anderes vereinbart ist, gilt die Lieferung „frei Haus“ als vereinbart, d.h., der Auftrag- nehmer trägt die gesamten Transportkosten bis zum Übergabepunkt der zu liefernden Gegenstände an der Ladestelle, andernfalls bei der Postannahmestelle bzw. Der ADAC ist berechtigtdem Grundstück der Empfangsstelle. Die Lieferverpflichtung umfasst, Zeit und Ort soweit dies nach der Lieferung sowie die Art der Verpackung jederzeit Leistung zu erwarten ist, über Satz 1 hinaus auch die gebrauchsfertige Aufstellung bzw. das Installieren/Montieren vor Ort an der im Vertrag bzw. im Auftragsschreiben bezeichneten Verwendungsstelle. 12.2 Soweit ausnahmsweise aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung der Auftraggeber die Versandkosten trägt, hat der Auftragnehmer diese bis zur Empfangsstelle bei der Auflieferung zu verauslagen. In Rechnung gestellte Versandkosten werden vom Auftraggeber, soweit sie von ihm zu tragen sind, nur auf Nachweis durch Mitteilung entsprechende Belege oder geeignete Unterlagen gezahlt. 12.3 Der Auftragnehmer hat bei der Xxxx des Beförderungsweges dem Bahntransport gegenüber dem Straßentransport den Vorzug zu geben, soweit damit keine Verschlechterung der Wirtschaftlichkeit und der Liefertermine verbunden ist. 12.4 Die durch den Versand entstehenden Nebenkosten, wie Gebühren für das Ausstellen von Frachtbriefen, Wiegege- bühren, Zählgebühren usw. sowie etwaige am Herstellungs- oder Auslieferungsort anfallende Ortsfrachten und örtliche Gebühren (Anschluss-, Bahnhof-, Stell-, Überführ- und Umstellgebühren) sind, wenn nichts anderes vereinbart ist, durch den Preis für die Leistung abgegolten. 12.5 Kosten einer etwaigen Versicherung sowie zusätzliche Gebühren für Einschreib- und Wertsendungen sind, wenn nichts anderes vereinbart ist, durch den Preis für die Leistung abgegolten. 12.6 Zusätzliche Gebühren für beschleunigte Beförderung werden nur erstattet, wenn eine solche Beförderung ausdrücklich und mindestens in Textform mit einer Frist von mindestens 5 Kalendertagen (§ 126b BGB) vereinbart worden ist und die hierfür voraussichtlich anfallenden Zusatzkosten vom Auftragnehmer vor dem vereinbarten Liefertermin zu ändern. Gleiches gilt für Änderungen von Produktspezifikationen, soweit diese im Rahmen des normalen Produktionsprozesses des Geschäftspartners ohne erheblichen Zusatzaufwand umgesetzt werden können, wobei in diesen Fällen die Anzeigefrist nach dem vorstehenden Satz mindestens 30 Kalendertage beträgt. Der ADAC wird dem Geschäftspartner die jeweils durch die Änderung entstehenden, nachgewiesenen und angemessenen Mehrkosten erstatten. Haben solche Änderungen Lieferverzögerungen zur Folge, die sich nicht im normalen Produktions- und Geschäftsbetrieb des Geschäftspartners mit zumutbaren Anstrengungen vermeiden lassen, verschiebt sich der ursprünglich vereinbarte Liefertermin entsprechend. Der Geschäftspartner wird dem ADAC die von ihm bei sorgfältiger Einschätzung zu erwartenden Mehrkosten oder Lieferverzögerungen rechtzeitig vor dem Liefertermin, mindestens jedoch innerhalb von 2 Werktagen nach Zugang der Mitteilung gemäß Satz 1 in Textform anzeigenVereinbarung angegeben wurden. 5.2. 12.7 Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen. Bei selbstständigen Teilleistungen sind die Lieferscheine fortlaufend zu nummerieren. Lieferscheine und - soweit besonders vereinbart - Versandanzeigen müssen enthalten: - Nummer, Geschäftszeichen und Datum des Auftragsschreibens, - der sämtliche zuständige Ansprechpartner beim Auftraggeber, - die Lieferantennummer, - die Nummer einer etwaigen Teillieferung, - Nummer und Ausstellungstag des Lieferscheins, - Tag, Monat und Jahr der Absendung sowie - Angaben über Art und Umfang der Lieferung sowie im Auftragsschreiben vermerkte Bezeichnungen. In der Versandanzeige ist außerdem die nach Versandart anzugeben. 12.8 Bei der Bestellung Xxxx der Verpackung sind Zielsetzung und Vorschriften der Verpackungsverordnung (Verordnung über die Vermeidung von Verpackungsabfällen – VerpackV) zu liefernden Gegenstände, insbesondere die Stückzahl, die ADAC-Artikel-Nummer und die Bestell- oder Vertragsnummer enthältbeachten. Der Lieferschein Umfang der Verpackung ist dergestalt beizufügen, dass dieser bei Anlieferung dem sofortigen und unmittelbaren Zugriff auf das zur Errei- chung des ADAC unterliegtjeweiligen Zwecks unmittelbar erforderliche Maß zu beschränken. Im Übrigen gilt Folgendes: a) Es sind vorrangig wiederverwendbare Verpackungen (Mehrwegverpackungen) zu verwenden. 5.3. Der Geschäftspartner verpflichtet sich bei Liefergegenständenb) Verpackungsmaterial aus Kunststoff ist nach DIN 6120, die ganz oder teilweise der Montage bzw. des Zusammenbaus bedürfen, geeignete Montage- Teil 1 und Betriebsanleitungen mit zu übersenden. 5.4. Lieferungen und Versendungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Geschäftspartners an den vom ADAC angegebenen Ort. Dies gilt auch für Lieferungen/Versendungen an einen vom ADAC als Empfänger bezeichneten Dritten. Der jeweils angegebene Ort ist der Ort der Erfüllung. 5.5. Der Geschäftspartner ist nur nach gesonderter Vereinbarung zur Erbringung von Teilleistungen berechtigt. Teillieferungen sind vom Geschäftspartner ausdrücklich als solche auszuweisen und 2 zu kennzeichnen. 5.6c) Verpackungsmaterial, das sich nicht im Sinne der Verpackungsverordnung stofflich verwerten lässt, darf nicht verwendet werden. Durch Abnahme Unzulässig ist ferner die Verwendung von Umverpackungen und Einwegpaletten. d) Als Mehrwegpaletten sind Euro-Paletten nach DIN 15146 oder durch Billigung Gitterboxpaletten entsprechend DIN 15155:198612 a.F. zu verwenden. Mehrwegpaletten gibt der Auftraggeber dem Auftragnehmer zurück; etwaige Kosten der Rückgabe trägt der Auftragnehmer. e) Mehrwegverpackungen werden, soweit sie im Werkverkehr angeliefert werden oder auf andere Weise am Ort der Übergabe an Beauftragte des Auftragnehmers übergeben werden können (Transportverpackungen im Sinne der Verpackungsverordnung), vom Auftraggeber zurückgegeben. f) Die Rückführung sonstiger gebrauchter Mehrwegverpackungen sowie die Entsorgung gebrauchter Einwegverpackungen, die nicht bei der Anlieferung zurückgegeben werden (Verkaufsverpackungen im Sinne der Verpackungsverordnungen), erfolgt zu Lasten des Auftragnehmers im Rahmen des Rückführungssystems „Duales System Deutschland“ (DSD), soweit der Auftragnehmer daran beteiligt ist. Ist er nicht daran beteiligt sowie für die Zeit, wo das System nicht voll funktionsfähig ist, gilt Buchstabe g). Der Auftragnehmer hat vor Auftragserteilung (z.B. im Angebot) anzugeben, ob er am DSD teilnimmt und die von vorgelegten Mustern oder Proben verzichtet ihm verwendeten Verpackungen mit dem " Grünen Punkt " gekennzeichnet sind. g) Nimmt der ADAC Auftragnehmer nicht auf Ansprüche am DSD teil, so hat er im Rahmen eines flächendeckend arbeitenden Systems für Mängelhaftungalle Verpackungen, die nicht bei der Anlieferung zurückgenommen werden (Buchstabe f)) und für jede im Vertrag genannte Empfangsstelle eine in zumutbarer Entfernung gelegene Anlieferungsstelle zu benennen, bei der die gebrauchte Verpackung ohne Kosten für den Auftraggeber entsorgt werden kann. Nimmt der Auftragnehmer weder am DSD noch an einem anderen flächendeckend arbeitenden System teil, so hat er dem Auftraggeber die bei der Entsorgung der Verpackung entstehenden Kosten zu erstatten.

Lieferungen. 5.1. Der ADAC ist berechtigt, Zeit und Ort der Die Lieferung sowie die Art der Verpackung jederzeit durch Mitteilung in Textform mit einer Frist von mindestens 5 Kalendertagen vor dem vereinbarten Liefertermin zu ändern. Gleiches gilt für Änderungen von Produktspezifikationen, soweit diese Fresenius erfolgt ab Werk (EXW) im Rahmen des normalen Produktionsprozesses des Geschäftspartners ohne erheblichen Zusatzaufwand umgesetzt werden könnenSinne der Incoterms 2010 (xxxx://xxx.xxx-xxxxxxx.xxx/xx/Xxxxxxxx/Xxxxxxxxxxxxxxxxxx/Xxxxxxxxx.xxx); die Lieferung gilt als bewirkt, wobei sobald die Ware dem Käufer bei Fresenius oder an einem anderen von Fresenius in diesen Fällen der Auftragsbestätigung oder auf sonstige Weise benannten Ort (etwa Werk, Fabrik, Lager) zur Verfügung steht. Insbesondere muss Fresenius die Anzeigefrist nach Ware nicht versenden oder auf ein ab- holendes Transportmittel verladen. Allfällige Ausfuhrkosten sind nicht von Fresenius zu tragen. Liefertermine sind grundsätzlich unverbindlich. Die Lieferfrist beginnt mit dem vorstehenden Satz mindestens 30 Kalendertage beträgtspätesten der nachstehenden Zeitpunkte: a) Datum der Auftragsbestätigung; b) Datum der Erfüllung aller dem Käufer obliegenden technischen, kaufmännischen und sonstigen Voraussetzungen; c) Da- tum, an dem Fresenius eine vor Lieferung der Ware vereinbarungsgemäß zu leistenden An- zahlung oder Sicherheit erhält. Der ADAC wird dem Geschäftspartner die jeweils durch die Änderung entstehenden, nachgewiesenen und angemessenen Mehrkosten erstatten. Haben solche Änderungen Lieferverzögerungen zur FolgeLieferverzögerungen, die sich nicht im normalen Produktions- und Geschäftsbetrieb des Geschäftspartners mit zumutbaren Anstrengungen vermeiden lassendurch höhere Gewalt, verschiebt sich der ursprünglich vereinbarte Liefertermin entsprechend. Der Geschäftspartner wird dem ADAC die Verkehrs- oder Betriebsstörungen – auch bei Zulieferanten von ihm bei sorgfältiger Einschätzung zu erwartenden Mehrkosten oder Lieferverzögerungen rechtzeitig vor dem Liefertermin, mindestens jedoch innerhalb von 2 Werktagen nach Zugang der Mitteilung gemäß Satz 1 in Textform anzeigen. 5.2. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen, der sämtliche Angaben über die nach der Bestellung zu liefernden Gegenstände, insbesondere die Stückzahl, die ADAC-Artikel-Nummer und die Bestell- oder Vertragsnummer enthält. Der Lieferschein ist dergestalt beizufügen, dass dieser bei Anlieferung dem sofortigen und unmittelbaren Zugriff des ADAC unterliegt. 5.3. Der Geschäftspartner verpflichtet sich bei Liefergegenständen, die ganz oder teilweise der Montage bzw. des Zusammenbaus bedürfen, geeignete Montage- und Betriebsanleitungen mit zu übersenden. 5.4. Lieferungen und Versendungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Geschäftspartners an den vom ADAC angegebenen Ort. Dies gilt auch für Lieferungen/Versendungen an einen vom ADAC als Empfänger bezeichneten Dritten. Der jeweils angegebene Ort ist der Ort der Erfüllung. 5.5. Der Geschäftspartner ist nur nach gesonderter Vereinbarung zur Erbringung von Teilleistungen berechtigt. Teillieferungen sind vom Geschäftspartner ausdrücklich als solche auszuweisen und zu kennzeichnen. 5.6. Durch Abnahme Fresenius – oder durch Billigung anderweitige unvor- hersehbare oder vom Parteiwillen unabhängige Umstände gleich welcher Art, wie z.B. Streik, Aussperrung, Aufruhr, behördliche Eingriffe und Verbote, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Energie- und Rohstoffmangel entstehen, berechtigen den Käufer nicht, Auf- träge zurückzuziehen. Die Lieferfrist verlängert sich jedenfalls um die Dauer dieser Umstände. Schadenersatzansprü- che wegen Nichteinhaltung von vorgelegten Mustern oder Proben verzichtet der ADAC nicht auf Ansprüche für MängelhaftungLieferfristen sind in diesem Fall ausgeschlossen.

Lieferungen. 5.1. Der ADAC ist berechtigt, Zeit und Ort der Lieferung sowie die Art der Verpackung jederzeit durch Mitteilung in Textform mit einer Frist von mindestens 5 Kalendertagen vor dem vereinbarten verein- barten Liefertermin zu ändern. Gleiches gilt für Änderungen von Produktspezifikationen, soweit diese im Rahmen des normalen Produktionsprozesses des Geschäftspartners ohne erheblichen Zusatzaufwand umgesetzt werden könnenkön- nen, wobei in diesen Fällen die Anzeigefrist nach dem vorstehenden vor- stehenden Satz mindestens 30 Kalendertage beträgt. Der ADAC wird dem Geschäftspartner die jeweils durch die Änderung Än- derung entstehenden, nachgewiesenen und angemessenen Mehrkosten erstatten. Haben solche Änderungen Lieferverzögerungen Lieferver- zögerungen zur Folge, die sich nicht im normalen Produktions- Produkti- ons- und Geschäftsbetrieb des Geschäftspartners mit zumutbaren zu- mutbaren Anstrengungen vermeiden lassen, verschiebt sich der ursprünglich vereinbarte Liefertermin entsprechend. Der Geschäftspartner wird dem ADAC die von ihm bei sorgfältiger sorgfälti- ger Einschätzung zu erwartenden Mehrkosten oder Lieferverzögerungen Lie- ferverzögerungen rechtzeitig vor dem Liefertermin, mindestens mindes- tens jedoch innerhalb von 2 Werktagen nach Zugang der Mitteilung Mit- teilung gemäß Satz 1 in Textform anzeigen. 5.2. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen, der sämtliche sämtli- che Angaben über die nach der Bestellung zu liefernden GegenständeGe- genstände, insbesondere die Stückzahl, die ADAC-Artikel-Artikel- Nummer und die Bestell- oder Vertragsnummer enthält. Der Lieferschein ist dergestalt beizufügen, dass dieser bei Anlieferung Anlie- ferung dem sofortigen und unmittelbaren Zugriff des ADAC unterliegt. 5.3. Der Geschäftspartner verpflichtet sich bei LiefergegenständenLiefergegenstän- den, die ganz oder teilweise der Montage bzw. des Zusammenbaus Zusam- menbaus bedürfen, geeignete Montage- und Betriebsanleitungen Betriebsanlei- tungen mit zu übersenden. 5.4. Lieferungen und Versendungen erfolgen auf Kosten und Gefahr Ge- fahr des Geschäftspartners an den vom ADAC angegebenen angegebe- nen Ort. Dies gilt auch für Lieferungen/Versendungen an einen ei- nen vom ADAC als Empfänger bezeichneten Dritten. Der jeweils je- weils angegebene Ort ist der Ort der Erfüllung. 5.5. Der Geschäftspartner ist nur nach gesonderter Vereinbarung Vereinba- rung zur Erbringung von Teilleistungen berechtigt. Teillieferungen Teilliefe- rungen sind vom Geschäftspartner ausdrücklich als solche auszuweisen und zu kennzeichnen. 5.6. Durch Abnahme oder durch Billigung von vorgelegten Mustern Mus- tern oder Proben verzichtet der ADAC nicht auf Ansprüche für Mängelhaftung.

Lieferungen. 5.14.1 Der Lieferant ist verpflichtet, Ware zu liefern, die in jeder Hinsicht der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit und Verwendungseignung sowie den jeweils geltenden produktrechtlichen Bestimmungen und dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik entspricht. Soweit von uns angefordert, ist uns mit der Ware kostenfrei ein Werksprüfzeugnis (CoC) zu übermitteln. Die Ware muss für den Transport sicher verpackt werden. 4.2 Der ADAC Lieferant ist zu einem schriftlichen Hinweis an uns verpflichtet, wenn seine Ware nicht uneingeschränkt für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung geeignet ist, wenn für den Umgang hiermit besondere Sicherheitsvorschriften zu beachten sind oder wenn hiermit Gesundheits-, Sicherheits- oder Umweltrisiken verbunden sein können. 4.3 Teil-, Über- oder Unterlieferungen sind nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig. Für Stückzahlen, Gewichte und Maße sind die von unserer Warenannahme ermittelten Werte maßgebend. 4.4 Die Lieferung erfolgt auf Gefahr und Kosten des Lieferanten (frei Haus). 4.5 Jeder Lieferung sind ein Packzettel und ein Lieferschein mit Angabe unserer Bestell- und Artikelnummer und der Mengeneinheiten beizufügen. 4.6 Soweit erforderlich, ist der Ware eine EG-Konformitätserklärung oder eine EG-Herstellererklärung beizufügen. Ursprungsnachweise (z.B. Ursprungszeugnisse, Lieferantenerklärung nach EG-Verordnung Nr. 1207/2001) wird der Lieferant mit allen erforderlichen Angaben versehen und uns ordnungsgemäß unterzeichnet zur Verfügung stellen. 4.7 Mit Lieferung wird die Ware grundsätzlich uneingeschränkt unser Eigentum. Wenn ein Eigentumsvorbehalt zugunsten des Lieferanten vereinbart wird, hat dieser zunächst die Wirkung eines einfachen Eigentumsvorbehalts; wir sind ungeachtet des Eigentumsvorbehalts jedoch berechtigt, Zeit und Ort die Ware jederzeit uneingeschränkt zu verwenden, zu verarbeiten und/oder zu veräußern sowie das Eigentum an der Lieferung sowie die Art der Verpackung jederzeit durch Mitteilung in Textform mit einer Frist von mindestens 5 Kalendertagen vor dem vereinbarten Liefertermin Ware auf Dritte zu ändern. Gleiches gilt für Änderungen von Produktspezifikationenübertragen, soweit diese im Rahmen auch wenn dies den Untergang des normalen Produktionsprozesses des Geschäftspartners ohne erheblichen Zusatzaufwand umgesetzt werden können, wobei in diesen Fällen die Anzeigefrist nach dem vorstehenden Satz mindestens 30 Kalendertage beträgt. Der ADAC wird dem Geschäftspartner die jeweils durch die Änderung entstehenden, nachgewiesenen und angemessenen Mehrkosten erstatten. Haben solche Änderungen Lieferverzögerungen Eigentumsvorbehalts zur Folge, die sich nicht im normalen Produktions- und Geschäftsbetrieb des Geschäftspartners mit zumutbaren Anstrengungen vermeiden lassen, verschiebt sich der ursprünglich vereinbarte Liefertermin entsprechend. Der Geschäftspartner wird dem ADAC die von ihm bei sorgfältiger Einschätzung zu erwartenden Mehrkosten oder Lieferverzögerungen rechtzeitig vor dem Liefertermin, mindestens jedoch innerhalb von 2 Werktagen nach Zugang der Mitteilung gemäß Satz 1 in Textform anzeigenFolge hat. 5.2. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen, der sämtliche Angaben über die nach der Bestellung zu liefernden Gegenstände, insbesondere die Stückzahl, die ADAC-Artikel-Nummer und die Bestell- oder Vertragsnummer enthält. Der Lieferschein ist dergestalt beizufügen, dass dieser bei Anlieferung dem sofortigen und unmittelbaren Zugriff des ADAC unterliegt. 5.3. Der Geschäftspartner verpflichtet sich bei Liefergegenständen, die ganz oder teilweise der Montage bzw. des Zusammenbaus bedürfen, geeignete Montage- und Betriebsanleitungen mit zu übersenden. 5.4. Lieferungen und Versendungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Geschäftspartners an den vom ADAC angegebenen Ort. Dies gilt auch für Lieferungen/Versendungen an einen vom ADAC als Empfänger bezeichneten Dritten. Der jeweils angegebene Ort ist der Ort der Erfüllung. 5.5. Der Geschäftspartner ist nur nach gesonderter Vereinbarung zur Erbringung von Teilleistungen berechtigt. Teillieferungen sind vom Geschäftspartner ausdrücklich als solche auszuweisen und zu kennzeichnen. 5.6. Durch Abnahme oder durch Billigung von vorgelegten Mustern oder Proben verzichtet der ADAC nicht auf Ansprüche für Mängelhaftung.