Common use of Mitteilungspflichten Clause in Contracts

Mitteilungspflichten. Der AN wird den AG, das California Air Resources Board („CARB“) und den Generalstaatsanwalt des US-Bun- deslandes Kalifornien (der „California Attorney General“) unverzüglich benachrichtigen, sobald der AN Grund zu der Annahme hat, dass FAHRZEUGKOMPONENTEN eine Abschalteinrichtung in Motorsteuergeräten im Sinne von 40 C.F.R. § 86.1803-01 und 42 U.S.C. § 7522(a)(3)(B) enthalten. Umfassen FAHRZEUGBEZOGENE LEISTUNGEN die Erstellung oder Änderung von Motorsteuergerätesoftware, die ihrerseits voraussichtlich Gegenstand einer bei CARB einzureichenden Unterlage sein wird, verpflichtet sich der AN hinsichtlich jedes Merkmals, von dem bekannt ist oder vernünftigerweise bekannt sein müsste, dass es Abgasun- tersuchungen erkennen oder als „AECD“ (Auxiliary Emission Control Device) im Sinne von 40 C.F.R. § 86.1803-01 funktionieren kann, zu Folgendem: (a) das Merkmal in der Softwaredokumentation entsprechend offenzulegen und (b) darüber ein Änderungsprotokoll zu führen.

Mitteilungspflichten. 58.1. Der AN wird den AG, das California Air Resources Board („CARB“) und den Generalstaatsanwalt des US-Bun- deslandes Kalifornien (der „California Attorney General“) unverzüglich benachrichtigen, sobald der AN Grund zu der Annahme hat, dass FAHRZEUGKOMPONENTEN eine Abschalteinrichtung in Motorsteuergeräten im Sinne von 40 C.F.R. § 86.1803-01 und 42 U.S.C. § 7522(a)(3)(B) enthaltenenthalten.‌ 58.2. Umfassen FAHRZEUGBEZOGENE LEISTUNGEN die Erstellung oder Änderung von Motorsteuergerätesoftware, die ihrerseits voraussichtlich Gegenstand einer bei CARB einzureichenden Unterlage sein wird, verpflichtet sich der AN hinsichtlich jedes Merkmals, von dem bekannt ist oder vernünftigerweise bekannt sein müsste, dass es Abgasun- tersuchungen Abgasuntersuchungen erkennen oder als „AECD“ (Auxiliary Emission Control Device) im Sinne von 40 C.F.R. § 86.1803-01 funktionieren kann, zu Folgendem: (a) das Merkmal in der Softwaredokumentation entsprechend entspre- chend offenzulegen und und (b) darüber ein Änderungsprotokoll zu führen.