Nicht versicherte Ansprüche. Kein Versicherungsschutz besteht für Ansprüche, auch wenn es sich um gesetzliche Ansprüche handelt, • auf Erfüllung von Verträgen, Nacherfüllung, aus Selbstvor- nahme, Rücktritt, Minderung, auf Schadenersatz statt der Leistung; • wegen Schäden, die verursacht werden, um die Nacherfül- lung durchführen zu können; • wegen des Ausfalls der Nutzung des Vertragsgegenstan- des oder wegen des Ausbleibens des mit der Vertragsleis- tung geschuldeten Erfolges; • auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Vertrauen auf ordnungsgemäße Vertragserfüllung; • auf Ersatz von Vermögensschäden wegen Verzögerung der Leistung; • wegen anderer an die Stelle der Erfüllung tretender Ersatz- leistungen. Es besteht auch kein Versicherungsschutz für Ansprüche, soweit sie aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung oder Zusage über den Umfang der gesetzlichen Haftpflicht des Versicherungsnehmers hinausgehen. § 4 Welche Leistungen umfasst der Versicherungs- schutz? Was für Vollmachten hat der Versicherer?
Nicht versicherte Ansprüche. Nicht versichert sind Ansprüche wegen Sachschäden, die entstehen durch Abhandenkommen von Geld, geldwerten Zeichen, Wertsachen, Inhaberpapieren und in blanko indossierten Orderpapieren; das Ab- handenkommen von Wechseln sowie von zu Protest gegangenen Schecks fällt nicht unter diese Bestimmung.
Nicht versicherte Ansprüche. Nicht versichert sind Ansprüche wegen Sachschäden, die entstehen durch Abhandenkommen von Geld, geldwerten Zeichen, Wertsachen, Inhaberpapieren und in blanko in- dossierten Orderpapieren; das Abhandenkommen von Wechseln sowie von zu Protest gegangenen Schecks fällt nicht unter diese Bestimmung. Die Versicherung der Bürohaftpflicht (Sach- und Per- sonenschäden sowie hieraus resultierende immaterielle Schäden bei Mandatsverhältnissen, die den Schutz der Rechtsgüter des § 253 Abs. 2 BGB zum Gegenstand haben (Schmerzensgeld)) ist gesondert möglich (siehe Teil 5).
Nicht versicherte Ansprüche. Nicht versichert sind Ansprüche wegen Sachschäden, die entstehen durch Abhandenkommen von Geld, geldwerten Zeichen, Wertsachen, Inhaberpapieren und in blanko indossierten Orderpapieren; das Abhandenkommen von Wechseln sowie von zu Protest gegangenen Schecks fällt nicht unter diese Bestimmung. Im Rahmen des Versicherungsvertrags ist die Haftung als neu eintretender Sozius oder Partner analog den §§ 28, 128, 130 HGB, die aus Verstößen resultiert, welche vor dem Eintritt in die Gesellschaft verursacht wurden, während der Laufzeit dieses Vertrags mitversichert (Eintrittsversicherung). Die Mitversicherung gilt nur insoweit, als über einen bereits bestehenden Versicherungsvertrag des neu eintretenden Sozius oder Partners kein anderweitiger Deckungsschutz zur Verfügung steht. Gleiches gilt für Nachhaftungs- ansprüche analog den §§ 128, 160 HGB (Austrittsversicherung) und für akzessorische, interprofessionelle Haftungsansprüche. Genießen nicht alle Sozien/Partner über diesen Vertrag Versicherungsschutz, wird die Deckung für die Sozietät/Partnerschaft entsprechend § 12 anteilig gewährt. Haftpflichtansprüche, die gegen die Sozietät/Partnerschaft als Rechtsperson geltend gemacht werden, sind im Rahmen des vorliegenden Vertrages mitversichert. Genießen nicht alle Sozien/Partner über diesen Vertrag Versicherungsschutz, wird die Deckung für die Sozietät/Partnerschaft entsprechend § 12 anteilig gewährt.
Nicht versicherte Ansprüche. Nicht versichert sind Ansprüche wegen Sachschäden, die entstehen durch Abhandenkommen von Geld, geldwerten Zeichen, Wertsachen, Inhaberpapieren und in blanko indossierten Orderpapieren; das Ab- handenkommen von Wechseln sowie von zu Protest gegangenen Schecks fällt nicht unter diese Bestimmung.
1. Mitversicherung der Haftung der Sozietät oder Partnerschaftsge- sellschaft
1.1 Haftpflichtansprüche, die gegen die Sozietät als Rechtsperson oder die Partnerschaftsgesellschaft, in der der Versicherungsnehmer als So- zius (§ 1 II) oder Partner tätig ist, geltend gemacht werden, gelten im Rahmen und Umfang des Versicherungsvertrages als mitversichert. Der Sozietät oder Partnerschaftsgesellschaft steht keine eigene Versi- cherungssumme zur Verfügung.
1.2 In der Person des Verstoßenden gegebene Umstände, die den Ver- sicherungsschutz beeinflussen, werden der Sozietät oder Partner- schaftsgesellschaft zugerechnet. § 1 III Ziff. 2 gilt entsprechend.
2. Mithaftung ein- und austretender sowie berufsfremder Sozien oder Partner
2.1 In Erweiterung von § 1 I besteht Versicherungsschutz für den Fall, dass gegen den Versicherungsnehmer Haftpflichtansprüche wegen ak- zessorischer Haftung geltend gemacht werden für Verstöße - vor seinem Eintritt in die Sozietät oder Partnerschaftsgesellschaft, §§ 128, 130 HGB analog (Eintrittsversicherung); - nach seinem Ausscheiden aus der Sozietät oder Partnerschaftsge- sellschaft, §§ 128, 160 HGB analog (Austrittsversicherung); - eines berufsfremden Sozius oder Partners im Rahmen dessen vor- behaltener beruflicher Tätigkeit (Versicherung für interprofessio- nelle akzessorische Haftung). Voraussetzung für die Austrittsversicherung ist, dass das Ausscheiden aus der Sozietät oder Partnerschaftsgesellschaft während der Vertrags- zeit dieses Vertrages erfolgt.
2.2 Der Versicherungsschutz umfasst die Abwehr unberechtigter Scha- denersatzansprüche und, soweit nicht Versicherungsschutz über einen anderen Versicherungsvertrag besteht, die Freistellung von berechtigten Schadenersatzverpflichtungen (vgl. § 3 III Ziff. 1).
2.3 Für die Eintrittsversicherung sowie die Versicherung für interpro- fessionelle akzessorische Haftung gilt der für den verstoßenden Sozius oder Partner zum Verstoßzeitpunkt bestehende - hilfsweise der für ihn gesetzlich mindestens vorgeschriebene - Versicherungsumfang. Maxi- mal ist die Leistung jedoch begrenzt auf die für den Versicherungsneh- mer zum Zeitpunkt seines Eintritts in die Sozietät oder Partnerschafts- gesellschaft (Ei...