Common use of Subunternehmer Clause in Contracts

Subunternehmer. 16.1. Ohne die vorherige Zustimmung von enviaM in Schrift- oder Textform darf der Auftragnehmer seine Ver- pflichtungen aus dem Vertrag weder ganz noch teilweise auf andere übertragen oder die ihm übertragenen Leistungen und Arbeiten an andere Unternehmen weitergeben. Dies gilt auch für Leistungen, auf die der Betrieb des Auftragnehmers nicht eingerichtet ist. Die Vergabe von Teilleistungen durch Subunternehmer an ein weiteres Unternehmen bedarf ebenfalls der vorherigen Zustimmung von enviaM in Text- oder Schriftform. 16.2. Der Auftragnehmer hat den Subunternehmer im Subunternehmervertrag zu verpflichten, dem Auftragneh- mer die erforderlichen Bescheinigungen neuesten Datums des Finanzamtes, der zuständigen Sozialversi- cherungsträger und der Berufsgenossenschaft sowie – falls erforderlich – Arbeitserlaubnisse zur Vorlage bei enviaM zu übergeben. 16.3. Der Auftragnehmer hat den Subunternehmern hinsichtlich der von ihnen übernommenen Aufgaben alle Verpflichtungen aufzuerlegen und deren Einhaltung sicherzustellen, die er gegenüber enviaM übernom- men hat. 16.4. Der Auftragnehmer darf seine Subunternehmer nicht daran hindern, mit enviaM Verträge über andere Lieferungen/Leistungen abzuschließen. 16.5. enviaM hat das Recht, einen bestimmten Subunternehmer aus wichtigem Grund zurückzuweisen. Dies gilt insbesondere dann, wenn berechtigte Zweifel an der notwendigen Erfahrung oder Qualifikation bestehen bzw. Arbeitssicherheits-/ Umweltschutzbestimmungen nicht beachtet werden. Der Auftragnehmer ver- pflichtet sich, in diesen Fällen unverzüglich für qualifizierten Ersatz zu sorgen. Durch eine Zurückweisung entstehende Verzögerungen gehen zu Lasten des Auftragnehmers. 16.6. Setzt der Auftragnehmer Arbeitskräfte ohne vorherige Zustimmung gem. Ziffer 16.1 als Subunternehmer ein oder verstößt der Auftragnehmer gegen die Pflichten gem. Ziffer 16.2, hat enviaM das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

Subunternehmer. 16.1Die Beauftragung von Subunternehmern ist dem Lieferanten nur mit Genehmigung der Confitech Dienstleistungs GmbH gestattet, Art. Ohne 28 Abs. 2 DS-GVO. Die Zustimmung kann erteilt werden, wenn der Lieferant den Confitech Dienstleistungs GmbH Namen und Anschrift sowie die vorherige Zustimmung vorgesehene Tätigkeit des Subunternehmers mitteilt. Eine Beauftragung von enviaM Subunternehmern in Schrift- Drittstaaten darf nur erfolgen, wenn die besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DS-GVO erfüllt sind. Der Lieferant hat vertraglich sicherzustellen, dass die vereinbarten Regelungen zwischen den Confitech Dienstleistungs GmbH und dem Lieferanten auch gegenüber Subunternehmern gelten. Werden mehrere Subunternehmer eingesetzt, so gilt dies auch für die Verantwortlichkeiten zwischen diesen Subunternehmern. Insbesondere müssen die Confitech Dienstleistungs GmbH berechtigt sein, im Bedarfsfall angemessene Überprüfungen und Inspektionen, auch vor Ort, bei Subunternehmern durchzuführen oder Textform darf durch von ihr beauftragte Dritte durchführen zu lassen. Der Vertrag mit dem Subunternehmer muss schriftlich abgefasst werden. (Art. 28 Abs. 4 und Abs.9 DS- GVO). Der Lieferant haftet gegenüber den Confitech Dienstleistungs GmbH dafür, dass der Auftragnehmer seine Ver- pflichtungen aus Subunternehmer den Datenschutzpflichten nachkommt, die ihm durch den Lieferanten im Einklang mit dem Vertrag weder ganz noch teilweise vorliegenden Vertragsabschnitt vertraglich auferlegt wurden. Der Lieferant informiert die Confitech Dienstleistungs GmbH immer über jede beabsichtigte Änderung in Bezug auf andere übertragen die Hinzuziehung neuer oder die ihm übertragenen Leistungen und Arbeiten an andere Unternehmen weitergebenErsetzung bisheriger Subunternehmer, wodurch die Confitech Dienstleistungs GmbH die Möglichkeit erhält, gegen derartige Änderungen Einspruch zu erheben (§ 28 Abs. Dies gilt auch für Leistungen, auf die der Betrieb des Auftragnehmers nicht eingerichtet ist. Die Vergabe von Teilleistungen durch Subunternehmer an ein weiteres Unternehmen bedarf ebenfalls der vorherigen Zustimmung von enviaM in Text- oder Schriftform2 Satz 2 DS-GVO). 16.2. Der Auftragnehmer hat den Subunternehmer im Subunternehmervertrag zu verpflichten, dem Auftragneh- mer die erforderlichen Bescheinigungen neuesten Datums des Finanzamtes, der zuständigen Sozialversi- cherungsträger und der Berufsgenossenschaft sowie – falls erforderlich – Arbeitserlaubnisse zur Vorlage bei enviaM zu übergeben. 16.3. Der Auftragnehmer hat den Subunternehmern hinsichtlich der von ihnen übernommenen Aufgaben alle Verpflichtungen aufzuerlegen und deren Einhaltung sicherzustellen, die er gegenüber enviaM übernom- men hat. 16.4. Der Auftragnehmer darf seine Subunternehmer nicht daran hindern, mit enviaM Verträge über andere Lieferungen/Leistungen abzuschließen. 16.5. enviaM hat das Recht, einen bestimmten Subunternehmer aus wichtigem Grund zurückzuweisen. Dies gilt insbesondere dann, wenn berechtigte Zweifel an der notwendigen Erfahrung oder Qualifikation bestehen bzw. Arbeitssicherheits-/ Umweltschutzbestimmungen nicht beachtet werden. Der Auftragnehmer ver- pflichtet sich, in diesen Fällen unverzüglich für qualifizierten Ersatz zu sorgen. Durch eine Zurückweisung entstehende Verzögerungen gehen zu Lasten des Auftragnehmers. 16.6. Setzt der Auftragnehmer Arbeitskräfte ohne vorherige Zustimmung gem. Ziffer 16.1 als Subunternehmer ein oder verstößt der Auftragnehmer gegen die Pflichten gem. Ziffer 16.2, hat enviaM das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

Subunternehmer. 16.14.1. Ohne Grundsatz: 4.1.1. Dem Unternehmer ist es grundsätzlich untersagt, für die vorherige Zustimmung von enviaM in Schrift- Erfüllung seiner Leistungen Drittunternehmer (Sub- unternehmer) beizuziehen. Die teilweise oder Textform darf der Auftragnehmer seine Ver- pflichtungen aus dem Vertrag weder ganz noch teilweise auf andere übertragen ganze Weitergabe des Auftrages an einen Subunternehmer oder die ihm übertragenen Leistungen und Arbeiten an andere Unternehmen weitergeben. Dies gilt auch für Leistungen, auf die der Betrieb nachträgliche Bildung von Arbeitsgemeinschaften ist nur mit vorgängiger schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers nicht eingerichtet ist. Die Vergabe von Teilleistungen durch Subunternehmer an ein weiteres Unternehmen bedarf ebenfalls der vorherigen Zustimmung von enviaM in Text- oder SchriftformBestellers zulässig. 16.24.1.2. Der Auftragnehmer Unternehmer hat dem Besteller beim Antrag auf ein Subunternehmerverhältnis oder eine Arbeitsgemein- schaft sämtliche Belege und Beweise vorzulegen, woraus hervorgeht, dass der Subunternehmer oder ARGE- Partner sämtliche Bestimmungen (namentlich betreffend Lohn und minimale Arbeitsbedingungen) einhält. Eine Zustimmung des Bestellers zu einem Subunternehmerverhältnis oder zu einer ARGE entbindet den Subunternehmer Unter- nehmer nicht von seiner Verantwortung betreffend Einhaltung der geltenden Arbeitsbestimmungen (inkl. Ent- sendeverordnung). 4.1.3. Hält der Unternehmer seine Pflichten gemäss vorliegender Ziffer nicht ein, so schuldet er dem Besteller pro Verstoss bzw. pro fehlerhafter Anmeldung / Behandlung eines Subunternehmers oder ARGE-Partners einen Betrag von CHF 20'000.- im Subunternehmervertrag zu verpflichten, Sinne einer Konventionalstrafe. Der Unternehmer haftet dem Auftragneh- mer die erforderlichen Bescheinigungen neuesten Datums des Finanzamtes, der zuständigen Sozialversi- cherungsträger und der Berufsgenossenschaft sowie – falls erforderlich – Arbeitserlaubnisse zur Vorlage bei enviaM zu übergebenBesteller darüber hinaus für allenfalls weitergehenden Schaden. 16.34.2. Der Auftragnehmer hat den Subunternehmern hinsichtlich der von ihnen übernommenen Aufgaben alle Verpflichtungen aufzuerlegen und deren Einhaltung sicherzustellen, die er gegenüber enviaM übernom- men hat.Selbständiger Anspruch des Bestellers: 16.44.3. Der Auftragnehmer darf seine Subunternehmer nicht daran hindern, mit enviaM Verträge über andere Lieferungen/Leistungen abzuschließen. 16.5. enviaM hat das Recht, einen bestimmten Subunternehmer aus wichtigem Grund zurückzuweisen. Dies gilt insbesondere dann, wenn berechtigte Zweifel an der notwendigen Erfahrung oder Qualifikation bestehen bzw. Arbeitssicherheits-/ Umweltschutzbestimmungen nicht beachtet werden. Der Auftragnehmer ver- pflichtet sich, in diesen Fällen unverzüglich für qualifizierten Ersatz zu sorgen. Durch eine Zurückweisung entstehende Verzögerungen gehen zu Lasten des Auftragnehmers. 16.6. Setzt der Auftragnehmer Arbeitskräfte ohne vorherige Zustimmung gem. Ziffer 16.1 als Subunternehmer ein oder verstößt der Auftragnehmer gegen die Pflichten gem. Ziffer 16.2, hat enviaM das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.Bezahlung Subunternehmer:

Subunternehmer. 16.1. Ohne die vorherige Zustimmung von enviaM Süwag in Schrift- oder Textform darf der Auftragnehmer seine Ver- pflichtungen Verpflichtungen aus dem Vertrag weder ganz noch teilweise auf andere übertragen oder die ihm übertragenen Leistungen und Arbeiten an andere Unternehmen weitergeben. Dies gilt auch für Leistungen, auf die der Betrieb des Auftragnehmers nicht eingerichtet ist. Die Vergabe von Teilleistungen durch Subunternehmer an ein weiteres Unternehmen bedarf ebenfalls der vorherigen Zustimmung von enviaM Süwag in Text- oder Schriftform. 16.2. Der Auftragnehmer hat den Subunternehmer im Subunternehmervertrag zu verpflichten, dem Auftragneh- mer Auftragnehmer die erforderlichen Bescheinigungen neuesten Datums des Finanzamtes, der zuständigen Sozialversi- cherungsträger Sozialversicherungsträger und der Berufsgenossenschaft sowie – falls erforderlich – Arbeitserlaubnisse zur Vorlage bei enviaM Süwag zu übergeben. 16.3. Der Auftragnehmer hat den Subunternehmern hinsichtlich der von ihnen übernommenen Aufgaben alle Verpflichtungen aufzuerlegen und deren Einhaltung sicherzustellen, die er gegenüber enviaM übernom- men hatSüwag übernommenhat. 16.4. Der Auftragnehmer darf seine Subunternehmer nicht daran hindern, mit enviaM Süwag Verträge über andere Lieferungen/Leistungen abzuschließen. 16.5. enviaM Süwag hat das Recht, einen bestimmten Subunternehmer aus wichtigem Grund zurückzuweisen. Dies gilt insbesondere dann, wenn berechtigte Zweifel an der notwendigen Erfahrung oder Qualifikation bestehen bzw. Arbeitssicherheits-/ Arbeits- sicherheits-/ Umweltschutzbestimmungen nicht beachtet werden. Der Auftragnehmer ver- pflichtet verpflichtet sich, in diesen Fällen unverzüglich für qualifizierten Ersatz zu sorgen. Durch eine Zurückweisung entstehende Verzögerungen gehen zu Lasten des Auftragnehmers. 16.6. Setzt der Auftragnehmer Arbeitskräfte ohne vorherige Zustimmung gem. Ziffer 16.1 als Subunternehmer ein oder verstößt der Auftragnehmer gegen die Pflichten gem. Ziffer 16.2, hat enviaM Süwag das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

Subunternehmer. 16.1. Ohne die vorherige Zustimmung von enviaM E.ON in Schrift- oder Textform darf der Auftragnehmer seine Ver- pflichtungen Verpflichtungen aus dem Vertrag weder ganz noch teilweise auf andere übertragen oder die ihm übertragenen Leistungen und Arbeiten an andere Unternehmen weitergeben. Dies gilt auch für Leistungen, auf die der Betrieb des Auftragnehmers Auftragneh- mers nicht eingerichtet ist. Die Vergabe von Teilleistungen durch Subunternehmer an ein weiteres Unternehmen bedarf ebenfalls der vorherigen Zustimmung von enviaM E.ON in Text- oder Schriftform. 16.2. Der Auftragnehmer hat den Subunternehmer im Subunternehmervertrag zu verpflichten, dem Auftragneh- mer Auftragnehmer die erforderlichen Bescheinigungen neuesten Datums des Finanzamtes, der zuständigen Sozialversi- cherungsträger Sozialversicherungsträger und der Berufsgenossenschaft sowie – falls erforderlich – Arbeitserlaubnisse zur Vorlage bei enviaM E.ON zu übergeben. 16.3. Der Auftragnehmer hat den Subunternehmern hinsichtlich der von ihnen übernommenen Aufgaben alle Verpflichtungen Verpflich- tungen aufzuerlegen und deren Einhaltung sicherzustellen, die er gegenüber enviaM übernom- men E.ON übernommen hat. 16.4. Der Auftragnehmer darf seine Subunternehmer nicht daran hindern, mit enviaM E.ON Verträge über andere LieferungenLieferun- gen/Leistungen abzuschließen. 16.5. enviaM E.ON hat das Recht, einen bestimmten Subunternehmer aus wichtigem Grund zurückzuweisen. Dies gilt insbesondere insbe- sondere dann, wenn berechtigte Zweifel an der notwendigen Erfahrung oder Qualifikation bestehen bzw. Arbeitssicherheits-/ Arbeits- sicherheits-/ Umweltschutzbestimmungen nicht beachtet werden. Der Auftragnehmer ver- pflichtet verpflichtet sich, in diesen Fällen unverzüglich für qualifizierten Ersatz zu sorgen. Durch eine Zurückweisung entstehende Verzögerungen gehen zu Lasten des Auftragnehmers. 16.6. Setzt der Auftragnehmer Arbeitskräfte ohne vorherige Zustimmung gem. Ziffer 16.1 als Subunternehmer ein oder verstößt der Auftragnehmer gegen die Pflichten gem. Ziffer 16.2, hat enviaM E.ON das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

Subunternehmer. 16.115.1. Ohne die vorherige Zustimmung von enviaM Regionetz in Schrift- oder Textform darf der Auftragnehmer seine Ver- pflichtungen Verpflichtungen aus dem Vertrag weder ganz noch teilweise auf andere übertragen oder die ihm übertragenen Leistungen und Arbeiten an andere Unternehmen weitergeben. Dies gilt auch für Leistungen, auf die der Betrieb des Auftragnehmers nicht eingerichtet ist. Die Vergabe von Teilleistungen durch Subunternehmer an ein weiteres Unternehmen bedarf ebenfalls der vorherigen Zustimmung von enviaM Regionetz in Text- oder Schriftform. 16.215.2. Der Auftragnehmer hat den Subunternehmer im Subunternehmervertrag zu verpflichten, dem Auftragneh- mer Auftragnehmer die erforderlichen Bescheinigungen neuesten Datums des Finanzamtes, der zuständigen Sozialversi- cherungsträger Sozialversicherungsträger und der Berufsgenossenschaft sowie – falls erforderlich – Arbeitserlaubnisse zur Vorlage bei enviaM Regionetz zu übergeben. 16.315.3. Der Auftragnehmer hat den Subunternehmern hinsichtlich der von ihnen übernommenen Aufgaben alle Verpflichtungen aufzuerlegen und deren Einhaltung sicherzustellen, die er gegenüber enviaM übernom- men Regionetz übernommen hat. 16.415.4. Der Auftragnehmer darf seine Subunternehmer nicht daran hindern, mit enviaM Regionetz Verträge über andere Lieferungen/Leistungen abzuschließen. 16.515.5. enviaM Regionetz hat das Recht, einen bestimmten Subunternehmer aus wichtigem Grund zurückzuweisen. Dies gilt insbesondere dann, wenn berechtigte Zweifel an der notwendigen Erfahrung oder Qualifikation bestehen bzw. Arbeitssicherheits-/ Umweltschutzbestimmungen nicht beachtet werden. Der Auftragnehmer ver- pflichtet verpflichtet sich, in diesen Fällen unverzüglich für qualifizierten Ersatz zu sorgen. Durch eine Zurückweisung entstehende Verzögerungen gehen zu Lasten des Auftragnehmers. 16.615.6. Setzt der Auftragnehmer Arbeitskräfte ohne vorherige Zustimmung gem. Ziffer 16.1 15.1 als Subunternehmer ein oder verstößt der Auftragnehmer gegen die Pflichten gem. Ziffer 16.215.2, hat enviaM Regionetz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

Subunternehmer. 16.11. Ohne die Xxxx vorherige schriftliche Zustimmung von enviaM in Schrift- oder Textform seitens Xxxxx darf der Auftragnehmer seine Ver- pflichtungen aus dem Vertrag weder ganz noch teilweise auf andere übertragen Lieferungen oder die ihm übertragenen Leistungen und Arbeiten an andere Unternehmen weitergebenDritte vergeben, auch nicht durch Bildung einer Arbeitsgemeinschaft. Dies gilt auch für LeistungenBeabsichtigt der Auftragnehmer, auf die einen zuvor von Busch freige- gebenen Subunternehmer zu wechseln, bedarf dies der Betrieb des Auftragnehmers nicht eingerichtet istZustimmung durch Busch. Die Vergabe von Teilleistungen durch Subunternehmer an Busch ist ein weiteres Unternehmen bedarf ebenfalls der vorherigen Zustimmung von enviaM in Text- oder Schriftform. 16.2deutschsprechender Monteur zur Seite zu stellen. Der Auftragnehmer hat den Subunternehmer im Subunternehmervertrag zu verpflichten, dem Auftragneh- mer bleibt für die erforderlichen Bescheinigungen neuesten Datums des Finanzamtes, der zuständigen Sozialversi- cherungsträger und der Berufsgenossenschaft sowie – falls erforderlich – Arbeitserlaubnisse zur Vorlage bei enviaM zu übergeben. 16.3. Der Auftragnehmer hat den Subunternehmern hinsichtlich der von ihnen übernommenen Aufgaben alle Verpflichtungen aufzuerlegen und deren Einhaltung sicherzustellen, die er gegenüber enviaM übernom- men hat. 16.4. Der Auftragnehmer darf seine Subunternehmer nicht daran hindern, mit enviaM Verträge über andere Lieferungen/Leistungen abzuschließen. 16.5. enviaM hat das Recht, einen bestimmten Subunternehmer aus wichtigem Grund zurückzuweisen. Dies gilt insbesondere dannVertragserfüllung auch dann voll verantwortlich, wenn berechtigte Zweifel an der notwendigen Erfahrung oder Qualifikation bestehen bzw. Arbeitssicherheits-/ Umweltschutzbestimmungen nicht beachtet werden. Der Auftragnehmer ver- pflichtet sich, in diesen Fällen unverzüglich für qualifizierten Ersatz zu sorgen. Durch eine Zurückweisung entstehende Verzögerungen gehen zu Lasten des Auftragnehmers. 16.6. Setzt der Auftragnehmer Arbeitskräfte ohne vorherige Zustimmung gem. Ziffer 16.1 als Subunternehmer ein oder verstößt der Auftragnehmer gegen die Pflichten gem. Ziffer 16.2, hat enviaM das Recht, vom Vertrag zurückzutreten Lieferungen und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangenLeistun- gen mit Zustimmung Busch an Dritte vergeben werden. Für Verschulden Dritter, insbeson- dere Subunternehmer, haftet der Auftragnehmer gem. § 278 BGB. 2. Im Falle seitens Xxxxx gestatteter Beauftragung eines Subunternehmers verpflichtet sich der Auftragnehmer dazu, diesem sämtliche Verpflichtungen so aufzuerlegen, wie sie dieser Vertrag dem Auftragnehmer auferlegt. 3. Falls Xxxxx bei der Durchführung des Auftrages Hilfe leistet, geschieht dies unter der Ver- antwortung, der Haftung sowie dem Versicherungsschutz des Auftragnehmers. Das gleiche gilt für Zwischentransporte.

Subunternehmer. 16.13.7.1 Der Auftragnehmer ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der LSV berechtigt, die Leistungserbringung ganz oder teilweise an Subunternehmer zu übertragen. 3.7.2 Die Zustimmung der LSV zur Untervergabe an einen Subunternehmer kann bedingt erfolgen und ist widerruflich. Ohne LSV ist zum Widerruf mit sofortiger Wirkung insbesondere dann berechtigt, wenn sich im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens durch Anhörung oder Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung herausstellen sollte, dass beim Subunternehmer ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis festgestellt oder von einem solchen auszugehen ist. 3.7.3 Der Auftragnehmer wird die vorherige Zustimmung von enviaM eingesetzten Subunternehmer entsprechend den eigenen Verpflichtungen gegenüber LSV, insbesondere im Hinblick auf Geheimhaltung und Datenschutz, verpflichten. 3.7.4 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, gegenüber seinen Subunternehmern vertraglich sicherzustellen und auf Verlangen der LSV vorzuweisen, dass eine Untervergabe an Einzelunternehmer und Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) als weitere Nachunternehmer (Sub-Subunternehmer) ausgeschlossen ist, soweit die Leistungserbringung ganz oder teilweise durch einen Prinzipal (Inhaber eines Einzelunternehmens oder Gesellschafter einer GbR) erfolgt oder erfolgen soll. 3.7.5 Der Auftragnehmer steht dafür ein, dass das Einsatzverbot in Schrift- oder Textform darf Ziffer 3.7.4 in der gesamten Kette aller weiteren Nachunternehmer eingehalten wird. 3.7.6 Der Auftragnehmer sichert zu, dafür einzustehen, dass jeder seiner Subunternehmer und weiteren Nachunternehmer in der gesamten Kette die gesetzlichen Anforderungen zum Mindestlohn gegenüber dessen Mitarbeiter erfüllt. Bei Verstoß gegen diese Zusicherung stellt der Auftragnehmer seine Ver- pflichtungen aus dem Vertrag weder ganz noch teilweise auf andere übertragen oder die ihm übertragenen Leistungen und Arbeiten an andere Unternehmen weitergeben. Dies gilt auch für Leistungen, auf die der Betrieb des Auftragnehmers nicht eingerichtet ist. Die Vergabe LSV von Teilleistungen durch Subunternehmer an ein weiteres Unternehmen bedarf ebenfalls der vorherigen Zustimmung von enviaM in Text- oder SchriftformAnsprüchen Dritter frei. 16.2. 3.7.7 Der Auftragnehmer hat den Subunternehmer im Subunternehmervertrag zu verpflichtenLSV jederzeit auf Verlangen in der gesamten Kette offenzulegen, dem Auftragneh- mer die erforderlichen Bescheinigungen neuesten Datums des Finanzamtes, welche Nachunternehmer zur vollständigen oder teilweisen Erfüllung der zuständigen Sozialversi- cherungsträger vertraglich ihm gegenüber der LSV obliegenden Leistungspflichten eingesetzt sind und der Berufsgenossenschaft sowie – falls erforderlich – Arbeitserlaubnisse zur Vorlage bei enviaM zu übergebenwaren. 16.3. 3.7.8 Der Auftragnehmer hat den Subunternehmern hinsichtlich haftet LSV gegenüber für das Verschulden der von ihnen übernommenen Aufgaben alle Verpflichtungen aufzuerlegen ihm eingesetzten Subunternehmer und deren Einhaltung sicherzustellen, die er gegenüber enviaM übernom- men hatErfüllungsgehilfen wie für eigenes Verschulden. 16.4. Der Auftragnehmer darf seine Subunternehmer nicht daran hindern, mit enviaM Verträge über andere Lieferungen/Leistungen abzuschließen. 16.5. enviaM hat das Recht, einen bestimmten Subunternehmer aus wichtigem Grund zurückzuweisen. Dies gilt insbesondere dann, wenn berechtigte Zweifel an der notwendigen Erfahrung oder Qualifikation bestehen bzw. Arbeitssicherheits-/ Umweltschutzbestimmungen nicht beachtet werden. Der Auftragnehmer ver- pflichtet sich, in diesen Fällen unverzüglich für qualifizierten Ersatz zu sorgen. Durch eine Zurückweisung entstehende Verzögerungen gehen zu Lasten des Auftragnehmers. 16.6. Setzt der Auftragnehmer Arbeitskräfte ohne vorherige Zustimmung gem. Ziffer 16.1 als Subunternehmer ein oder verstößt 3.7.9 Verstößt der Auftragnehmer gegen eine der vorgenannten Pflichten oder Zusicherungen in Ziffer 3.7.1 – 3.7.7 haftet der Auftragnehmer LSV für alle daraus entstehenden Schäden. Darüber hinaus sind sich die Pflichten gem. Parteien einig, dass ein Verstoß gegen den Inhalt dieser Ziffer 16.23.7 einen wichtigen Grund darstellt, hat enviaM das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangender LSV zur fristlosen Kündigung des mit dem Auftragnehmer bestehenden Vertrages berechtigt.

Subunternehmer. 16.1. Ohne (1) Der Auftragnehmer beauftragt für die in Ziffer 3.1 genannten Verarbeitungstätigkeiten keinen weiteren Auftragsverarbeiter ohne vorherige schriftliche Zustimmung von enviaM in Schrift- oder Textform darf des Auf-traggebers und verpflichtet sich, nur Subauftragnehmer unter Beachtung der nachste-henden Voraussetzungen einzusetzen: Der Auftragnehmer seine Ver- pflichtungen wählt den Subunternehmer sorgfältig aus dem Vertrag weder ganz noch teilweise auf andere übertragen oder und prüft vor der Beauf-tragung, dass dieser die ihm übertragenen Leistungen zwischen Auftraggeber und Arbeiten an andere Unternehmen weitergeben. Dies gilt auch für Leistungen, auf die der Betrieb des Auftragnehmers nicht eingerichtet ist. Die Vergabe von Teilleistungen durch Subunternehmer an ein weiteres Unternehmen bedarf ebenfalls der vorherigen Zustimmung von enviaM in Text- oder Schriftform. 16.2Auftragnehmer getroffenen Ver-einbarungen einhalten kann. Der Auftragnehmer hat insbesondere vorab und regel-mäßig während der Vertragsdauer zu kontrollieren, dass der Subunternehmer die nach Art. 32 Abs. 1 DSGVO geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten getroffen hat. Das Ergebnis der Kontrolle ist vom Auftragnehmer zu dokumentieren. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, sich vom Subun-ternehmer bestätigen zu lassen, dass dieser, sofern gesetzlich gefordert, einen betriebli-chen Datenschutzbeauftragten i.S.d. Art. 37 DSGVO benannt hat. Der Auftragnehmer gestaltet die vertraglichen Vereinbarungen mit dem/den Subunter-nehmer/n so, dass sie den Datenschutzbestimmungen im Vertragsverhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer entsprechen. (2) Nicht als Subunternehmer im Subunternehmervertrag Sinne dieser Regelung sind solche Dienstleistungen zu verpflichtenver-stehen, dem Auftragneh- mer die erforderlichen Bescheinigungen neuesten Datums des Finanzamtesder Auftragnehmer bei Dritten als Nebenleistung zur Unterstützung bei der Auftragsdurchführung in Anspruch nimmt. Dazu zählen z. B. Telekommunikations-leistungen, der zuständigen Sozialversi- cherungsträger Wartung und der Berufsgenossenschaft sowie – falls erforderlich – Arbeitserlaubnisse zur Vorlage bei enviaM zu übergeben. 16.3Benutzerservice, Reinigungskräfte, Prüfer oder die Entsorgung von Datenträgern. Der Auftragnehmer hat den Subunternehmern hinsichtlich ist jedoch verpflichtet, zur Gewährleistung des Schutzes und der von ihnen übernommenen Aufgaben alle Verpflichtungen aufzuerlegen Sicherheit der Daten des Auftraggebers auch bei fremd vergebenen Nebenleistungen angemessene und deren Einhaltung sicherzustellen, die er gegenüber enviaM übernom- men hatgesetzeskonforme vertragliche Vereinbarungen zu treffen sowie Kontrollmaßnahmen zu ergreifen. 16.4. Der Auftragnehmer darf seine Subunternehmer nicht daran hindern, mit enviaM Verträge über andere Lieferungen/Leistungen abzuschließen. 16.5. enviaM hat das Recht, einen bestimmten Subunternehmer aus wichtigem Grund zurückzuweisen. Dies gilt insbesondere dann, wenn berechtigte Zweifel an (3) Zum Zeitpunkt der notwendigen Erfahrung oder Qualifikation bestehen bzw. Arbeitssicherheits-/ Umweltschutzbestimmungen nicht beachtet werden. Der Auftragnehmer ver- pflichtet sich, Vertragsunterzeichnung beauftragte Unterauftragsnehmer werden in diesen Fällen unverzüglich für qualifizierten Ersatz zu sorgen. Durch eine Zurückweisung entstehende Verzögerungen gehen zu Lasten des Auftragnehmers. 16.6. Setzt Anhang 4 („Genehmigte Subunternehmer“) einschließlich der Auftragnehmer Arbeitskräfte ohne vorherige Zustimmung gem. Ziffer 16.1 als Subunternehmer ein oder verstößt Verarbeitungsstandorte und der Auftragnehmer gegen die Pflichten gem. Ziffer 16.2, hat enviaM das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.Art der Dienstleistung

Subunternehmer. 16.19.1 Der Auftragsverarbeiter beauftragt keinen weiteren Auftragsverarbeiter ohne vorherige gesonderte schriftliche Genehmigung des Verantwortlichen und verpflichtet sich nur Subunternehmer unter Beach- tung der nachstehenden Voraussetzungen einzusetzen: (a) Der Auftragsverarbeiter wählt den Subunternehmer sorgfältig aus und prüft vor der Beauftragung, dass dieser die zwischen Verantwortlichem und Auftragsverarbeiter getroffenen Vereinbarungen ein- halten kann. Ohne Der Auftragsverarbeiter hat insbesondere vorab und regelmäßig während der Vertrags- dauer zu kontrollieren, dass der Subunternehmer die vorherige Zustimmung von enviaM in Schrift- oder Textform darf nach Art. 32 Abs. 1 DSGVO geeigneten techni- schen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten getroffen hat. Das Ergebnis der Auftragnehmer seine Ver- pflichtungen aus dem Vertrag weder ganz noch teilweise auf andere übertragen oder die ihm übertragenen Leistungen und Arbeiten an andere Unternehmen weitergebenKontrolle ist vom Auftragsverarbeiter zu dokumentieren. Dies gilt auch für LeistungenDer Auftragsverarbeiter ist ver- pflichtet, auf die der Betrieb des Auftragnehmers nicht eingerichtet istsich vom Subunternehmer bestätigen zu lassen, dass dieser, sofern gesetzlich gefordert, ei- nen betrieblichen Datenschutzbeauftragten i.S.d. Die Vergabe von Teilleistungen durch Subunternehmer an ein weiteres Unternehmen bedarf ebenfalls der vorherigen Zustimmung von enviaM in Text- oder SchriftformArt. 37 DSGVO bestellt hat. 16.2. (b) Der Auftragnehmer hat Auftragsverarbeiter gestaltet die vertraglichen Vereinbarungen mit dem / den Subunterneh- mer/n so, dass sie den Datenschutzbestimmungen im Vertragsverhältnis zwischen Verantwortlichem und Auftragsverarbeiter entsprechen. 9.2 Nicht als Subunternehmer im Subunternehmervertrag Sinne dieser Regelung sind solche Dienstleistungen zu verpflichtenverstehen, dem Auftragneh- mer die erforderlichen Bescheinigungen neuesten Datums der Auftragsverarbeiter bei Dritten als Nebenleistung zur Unterstützung bei der Auftragsdurchfüh- rung in Anspruch nimmt. Dazu zählen z.B. Telekommunikationsleistungen, Wartung und Benutzerser- vice, Reinigungskräfte, Prüfer oder die Entsorgung von Datenträgern. Der Auftragsverarbeiter ist je- doch verpflichtet, zur Gewährleistung des Finanzamtes, der zuständigen Sozialversi- cherungsträger Schutzes und der Berufsgenossenschaft Sicherheit der Daten des Verantwortlichen auch bei fremd vergebenen Nebenleistungen angemessene und gesetzeskonforme vertragliche Ver- einbarungen zu treffen sowie – falls erforderlich – Arbeitserlaubnisse zur Vorlage bei enviaM Kontrollmaßnahmen zu übergebenergreifen. 16.39.3 Zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung beauftragte Subunternehmer werden in Anhang 3 („Ge- nehmigte Subunternehmer“) einschließlich der Verarbeitungsstandorte und der Art der Dienstleistung dokumentiert. Der Auftragnehmer hat Die in dieser Liste genannten Subunternehmer gelten als von Anfang an rechtmäßig beauftragt im Sinne von Ziffer 9 Abs. 1, sofern die Umsetzung der dort genannten Voraussetzungen durch den Subunternehmern hinsichtlich der von ihnen übernommenen Aufgaben alle Verpflichtungen aufzuerlegen und deren Einhaltung sicherzustellen, die er gegenüber enviaM übernom- men hatAuftragsverarbeiter gewährleistet wird. 16.4. Der Auftragnehmer 9.4 Ein Zugriff auf Daten darf seine durch den Subunternehmer nicht daran hindern, mit enviaM Verträge über andere Lieferungen/Leistungen abzuschließen. 16.5. enviaM hat das Recht, einen bestimmten Subunternehmer aus wichtigem Grund zurückzuweisen. Dies gilt insbesondere dannerst dann erfolgen, wenn berechtigte Zweifel an auch der notwendigen Erfahrung oder Qualifikation bestehen Subunter- nehmer die Pflichten des Auftragsverarbeiters aus diesem Vertrag erfüllt bzw. Arbeitssicherheits-/ Umweltschutzbestimmungen nicht beachtet werden. Der Auftragnehmer ver- pflichtet sich, in diesen Fällen unverzüglich für qualifizierten Ersatz zu sorgen. Durch eine Zurückweisung entstehende Verzögerungen gehen zu Lasten des Auftragnehmersdies gegenüber dem Auftragsverarbeiter zugesichert hat und der Auftragsverarbeiter die Einhaltung dieser Pflichten durch den Subunternehmer regelmäßig überprüft. 16.6. Setzt der Auftragnehmer Arbeitskräfte ohne vorherige Zustimmung gem. Ziffer 16.1 als Subunternehmer ein oder verstößt der Auftragnehmer gegen die Pflichten gem. Ziffer 16.2, hat enviaM das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

Subunternehmer. 16.16.1.1 Aufträge an Subunternehmer dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auf- traggebers vergeben werden. Ohne Der Auftraggeber genehmigt bereits jetzt das Unterauftrags-verhältnis zwischen dem Auftragnehmer und den in der Anlage 1 näher bezeichneten Sub-unternehmern (einschließlich Angabe der vollständigen Firma, der Adresse, der Verarbei-tungsstandorte und der Art der Dienstleistung). 6.1.2 Wenn Subunternehmer durch den Auftragnehmer eingeschaltet werden, so werden die vorherige Zustimmung von enviaM in Schrift- oder Textform darf vertraglichen Vereinbarungen so gestaltet, dass sie den Anforderungen zu Vertraulichkeit, Datenschutz und Datensicherheit zwischen den Vertragsparteien dieses Vertrages sowie Art. 28 Abs. 2 bis 4 DSGVO entsprechen und der Auftragnehmer seine Ver- pflichtungen aus die Einhaltung dieser Pflichten durch den Unterauftragnehmer regelmäßig überprüft. Dem Auftraggeber sowie den zuständigen Datenschutzbehörden sind Kontroll- und Überprüfungsrechte entspre- chend Ziffer 6 einzuräumen. Ebenso ist der Auftraggeber berechtigt, auf schriftliche An- forderung vom Auftragnehmer Auskunft über den wesentlichen Vertragsinhalt und die Um- setzung der datenschutzrelevanten Verpflichtungen des Unterauftragnehmers zu erhalten, soweit erforderlich auch durch Einsicht in die relevanten Vertragsunterlagen. 6.1.3 Weitergehende Anforderungen und Vorgaben zur Beauftragung von Subunternehmen ge- mäß dem Vertrag weder ganz noch teilweise Hauptvertrag bleiben unberührt. 6.1.4 Die Weitergabe von personenbezogenen Daten des Auftraggebers an den Unterauftrag- nehmer und dessen erstmaliges Tätigwerden sind erst mit Vorliegen aller Voraussetzungen für eine Unterbeauftragung gestattet. 6.1.5 Als Unterauftragsverhältnisse im Sinne dieser Regelung sind solche Dienstleistungen zu verstehen, die sich unmittelbar auf andere übertragen die Erbringung der Hauptleistung beziehen. Nicht hierzu gehören Nebenleistungen, die der Auftragnehmer z.B. als Telekommunikationsleistungen, Post-/Transportdienstleistungen, Wartung und Benutzerservice oder die ihm übertragenen Leistungen Entsorgung von Datenträgern sowie sonstige Maßnahmen zur Sicherstellung der Vertraulichkeit, Verfüg- barkeit, Integrität und Arbeiten an andere Unternehmen weitergeben. Dies gilt auch für Leistungen, auf die Belastbarkeit der Betrieb des Auftragnehmers nicht eingerichtet ist. Die Vergabe Hard- und Software von Teilleistungen durch Subunternehmer an ein weiteres Unternehmen bedarf ebenfalls der vorherigen Zustimmung von enviaM Datenverarbeitungsanla- gen in Text- oder Schriftform. 16.2Anspruch nimmt. Der Auftragnehmer hat den Subunternehmer im Subunternehmervertrag zu verpflichtenist jedoch verpflichtet, dem Auftragneh- mer die erforderlichen Bescheinigungen neuesten Datums zur Gewährleistung des Finanzamtes, der zuständigen Sozialversi- cherungsträger Schutzes und der Berufsgenossenschaft Sicherheit der Daten des Auftraggebers auch bei fremd vergebenen Ne- benleistungen angemessene und gesetzeskonforme vertragliche Vereinbarungen zu tref- fen sowie – falls erforderlich – Arbeitserlaubnisse zur Vorlage bei enviaM Kontrollmaßnahmen zu übergebenergreifen. 16.3. Der Auftragnehmer hat den Subunternehmern hinsichtlich der von ihnen übernommenen Aufgaben alle Verpflichtungen aufzuerlegen und deren Einhaltung sicherzustellen, die er gegenüber enviaM übernom- men hat. 16.4. Der Auftragnehmer darf seine Subunternehmer nicht daran hindern, mit enviaM Verträge über andere Lieferungen/Leistungen abzuschließen. 16.5. enviaM hat das Recht, einen bestimmten Subunternehmer aus wichtigem Grund zurückzuweisen. Dies gilt insbesondere dann, wenn berechtigte Zweifel an der notwendigen Erfahrung oder Qualifikation bestehen bzw. Arbeitssicherheits-/ Umweltschutzbestimmungen nicht beachtet werden. Der Auftragnehmer ver- pflichtet sich, in diesen Fällen unverzüglich für qualifizierten Ersatz zu sorgen. Durch eine Zurückweisung entstehende Verzögerungen gehen zu Lasten des Auftragnehmers. 16.6. Setzt der Auftragnehmer Arbeitskräfte ohne vorherige Zustimmung gem. Ziffer 16.1 als Subunternehmer ein oder verstößt der Auftragnehmer gegen die Pflichten gem. Ziffer 16.2, hat enviaM das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

Subunternehmer. 16.1. Ohne die vorherige 10.1 Der Partner ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von enviaM in Schrift- MBMPL berechtigt, die Leistungserbringung ganz oder Textform darf der Auftragnehmer seine Ver- pflichtungen aus dem Vertrag weder ganz noch teilweise auf andere übertragen oder die ihm übertragenen Leistungen und Arbeiten an andere Unternehmen weitergeben. Dies gilt auch für Leistungen, auf die der Betrieb des Auftragnehmers nicht eingerichtet ist. Subunternehmer zu übertragen. 10.2 Die Vergabe von Teilleistungen durch Subunternehmer an ein weiteres Unternehmen bedarf ebenfalls der vorherigen Zustimmung von enviaM in Text- MBMPL zur Untervergabe an einen Sub- unternehmer kann bedingt erfolgen und ist widerruflich. MBMPL ist zum Widerruf mit sofortiger Wirkung insbesondere dann berechtigt, wenn sich im Rahmen eines Gerichtsverfah- rens, eines Verwaltungsverfahrens oder Schriftformeines anderen Verfah- rens vor den jeweils zuständigen Behörden, insbesondere im Rahmen eines durch die zuständigen Stellen der Staatlichen Arbeitsaufsichtsbehörde (poln. Państwowa Inspekcja Pracy) durchgeführten Kontrollverfahrens, eines Verfahrens vor der polnischen Sozialversicherungsanstalt (poln. Zakład Ube- zpieczeń Społecznych) oder dem polnischen Finanzamt (poln.: Urząd Skarbowy) unmittelbar oder mittelbar herausstellen sollte, dass zwischen dem Subunternehmer und MBMPL ein Arbeitsverhältnis festzustellen ist oder festgestellt werden kann, oder wenn die Organisation der Arbeit durch den Partner dazu führen könnte, dass zwischen dem Subunternehmer und MBMPL ein Arbeitsverhältnis festgestellt werden kann. 16.2. 10.3 Der Auftragnehmer hat Partner wird die eingesetzten Subunternehmer entspre- chend den Subunternehmer eigenen Verpflichtungen gegenüber MBMPL, insbe- sondere im Subunternehmervertrag zu verpflichtenHinblick auf Geheimhaltung und Datenschutz, dem Auftragneh- mer die erforderlichen Bescheinigungen neuesten Datums des Finanzamtes, der zuständigen Sozialversi- cherungsträger und der Berufsgenossenschaft sowie – falls erforderlich – Arbeitserlaubnisse zur Vorlage bei enviaM zu übergebenver- pflichten. 16.3. 10.4 Der Auftragnehmer hat den Subunternehmern hinsichtlich Partner sichert zu, dafür einzustehen, dass jeder seiner Subunternehmer und weiteren Nachunternehmer in der von ihnen übernommenen Aufgaben alle Verpflichtungen aufzuerlegen und deren Einhaltung sicherzustellen, ge- xxxxxx Xxxxx die er gesetzlichen Anforderungen zum Mindest- lohn gegenüber enviaM übernom- men hatdessen Mitarbeiter erfüllt. 16.4. 10.5 Der Auftragnehmer darf seine Subunternehmer nicht daran hindernPartner hat MBMPL jederzeit auf Verlangen in der gesam- ten Kette offenzulegen, mit enviaM Verträge über andere Lieferungen/Leistungen abzuschließenwelche Nachunternehmer zur vollstän- digen oder teilweisen Erfüllung der vertraglich ihm gegenüber ALD00000587_PL_ Einkaufsbedingungen für Entwicklungsleistungen exklusiv 10.6 Partner odpowiada wobec MBMPL za szkody spowodowane zawinionym działaniem lub zaniechaniem zaangażowanych przez niego podwykonawców i osób, którym powierzył wyko- nanie zobowiązania w takim samym zakresie, jak za szkody spowodowane przez siebie. 16.510.7 Partner odpowiada wobec MBMPL za wszelkie szkody wynika- jące z naruszenia któregokolwiek z obowiązków lub zapew- nień, o których mowa w pkt 10.1-10.5 powyżej. enviaM hat das RechtPonadto Xxxxxx postanawiają, einen bestimmten Subunternehmer aus wichtigem Grund zurückzuweisenże naruszenie któregokolwiek z postano- wień niniejszego pkt 10 stanowi ważny powód, uprawniający MBMPL do rozwiązania Umowy ze skutkiem natychmiasto- wym. Dies gilt insbesondere dann, wenn berechtigte Zweifel an der notwendigen Erfahrung oder Qualifikation bestehen bzw. Arbeitssicherheits-/ Umweltschutzbestimmungen nicht beachtet werden. Der Auftragnehmer ver- pflichtet sich, in diesen Fällen unverzüglich für qualifizierten Ersatz zu sorgen. Durch eine Zurückweisung entstehende Verzögerungen gehen zu Lasten des AuftragnehmersMBMPL obliegenden Leistungspflichten eingesetzt sind und waren. 16.6. Setzt der Auftragnehmer Arbeitskräfte ohne vorherige Zustimmung gem. Ziffer 16.1 als Subunternehmer ein oder verstößt der Auftragnehmer gegen die Pflichten gem. Ziffer 16.2, hat enviaM das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

Subunternehmer. 16.15.6.1. Ohne die vorherige Zustimmung von enviaM in Schrift- oder Textform darf der Auftragnehmer seine Ver- pflichtungen aus dem Vertrag weder ganz noch teilweise auf andere übertragen oder die ihm übertragenen Leistungen und Weitergabe an Subunternehmer: Die Weitergabe einzelner Arbeiten an andere Unternehmen weitergeben. Dies gilt auch für Leistungen, auf die der Betrieb Subunternehmer ist nur mit Zustimmung des Auftragnehmers nicht eingerichtet ist. Die Vergabe von Teilleistungen durch Subunternehmer an ein weiteres Unternehmen bedarf ebenfalls der vorherigen Zustimmung von enviaM in Text- oder SchriftformAuftraggebers gestattet. 16.2. Der Auftragnehmer hat den Subunternehmer im Subunternehmervertrag zu verpflichten, dem Auftragneh- mer die erforderlichen Bescheinigungen neuesten Datums des Finanzamtes, der zuständigen Sozialversi- cherungsträger und der Berufsgenossenschaft sowie – falls erforderlich – Arbeitserlaubnisse zur Vorlage bei enviaM zu übergeben. 16.3. Der Auftragnehmer hat den Subunternehmern hinsichtlich der von ihnen übernommenen Aufgaben alle Verpflichtungen aufzuerlegen und deren Einhaltung sicherzustellen, die er gegenüber enviaM übernom- men hat. 16.45.6.2. Der Auftragnehmer darf seine allfällige Subunternehmerleistungen nur an Unternehmen mit einschlägiger Erfahrung bei der Abwicklung von Bauprojekten, die dem vorliegenden nach Art und Größenordnung vergleichbar sind, und entsprechenden Referenzen vergeben. Die Subunternehmer nicht daran hindernsind dem Auftraggeber so rechtzeitig vor Auftragserteilung schriftlich bekannt zu geben, mit enviaM Verträge über andere Lieferungen/Leistungen abzuschließen. 16.5dass eine Überprüfung durch den Auftraggeber möglich ist. enviaM Der Auftraggeber hat das Recht, einen bestimmten Subunternehmer aus wichtigem Grund zurückzuweisen. Dies gilt insbesondere dann, wenn berechtigte wegen begründeter Zweifel an ihrer Leistungsfähigkeit abzulehnen. 5.6.3. Haftung, Auftragsgrundlagen: Dem Subunternehmer sind die gleichen Bedingungen, die dem Auftrag des Hauptunternehmers zugrunde liegen, aufzuerlegen. Für die vertragsmäßige Ausführung der notwendigen Erfahrung Leistungen haftet dem Auftraggeber gegenüber auf jedem Fall der im Werksvertrag bestellte Auftragnehmer. Den Auftragnehmer trifft jedenfalls für sich und seinen Subunternehmer die Haftung für die Einhaltung der Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes und hält diesbezüglich den Auftraggeber schad- und klaglos. Es dürfen nur Firmen als Subunternehmer eingesetzt werden, welche die Berechtigung zur Ausübung des entsprechenden Gewerbes besitzen. Der Bauleitung sind auf Verlangen, die dem Subunternehmervertrag zugrunde liegenden Kostenvoranschläge zur Einsichtnahme vorzulegen. Es ist somit ausgeschlossen, dass zwischen dem vom Auftragnehmer beauftragten Subunternehmer und dem Auftraggeber ein Vertragsverhältnis egal welcher Form entsteht. Durch die Beauftragung eines Subunternehmers vom Auftragnehmer können keine wie immer gearteten Forderungen oder Qualifikation bestehen bzw. Arbeitssicherheits-/ Umweltschutzbestimmungen nicht beachtet Verpflichtungen an den Auftraggeber durch den Subunternehmer herangetragen werden. Der Schlussrechnungen sind vom Subunternehmer direkt mit dem Auftragnehmer ver- pflichtet sich, in diesen Fällen unverzüglich für qualifizierten Ersatz zu sorgen. Durch eine Zurückweisung entstehende Verzögerungen gehen zu Lasten des Auftragnehmersverrechnen. 16.65.6.4. Setzt Weisungen durch Bauaufsicht: Die Weisung der Bauaufsicht an den Subunternehmer sind wie Weisungen der vorher angeführten bevollmächtigten Personen an den Auftragnehmer Arbeitskräfte ohne vorherige Zustimmung gem. Ziffer 16.1 als Subunternehmer ein oder verstößt der Auftragnehmer gegen die Pflichten gem. Ziffer 16.2, hat enviaM das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangenaufzufassen.

Subunternehmer. 16.1. Ohne die vorherige Zustimmung von enviaM E.ON in Schrift- oder Textform darf der Auftragnehmer seine Ver- pflichtungen Verpflichtungen aus dem Vertrag weder ganz noch teilweise auf andere übertragen oder die ihm übertragenen Leistungen und Arbeiten an andere Unternehmen weitergeben. Dies gilt auch für Leistungen, auf die der Betrieb des Auftragnehmers nicht eingerichtet ist. Die Vergabe von Teilleistungen durch Subunternehmer an ein weiteres Unternehmen bedarf ebenfalls der vorherigen Zustimmung von enviaM E.ON in Text- oder Schriftform. 16.2. Der Auftragnehmer hat den Subunternehmer im Subunternehmervertrag zu verpflichten, dem Auftragneh- mer Auftragnehmer die erforderlichen Bescheinigungen neuesten Datums des Finanzamtes, der zuständigen Sozialversi- cherungsträger Sozialversicherungsträger und der Berufsgenossenschaft sowie – falls erforderlich – Arbeitserlaubnisse zur Vorlage bei enviaM E.ON zu übergeben. 16.3. Der Auftragnehmer hat den Subunternehmern hinsichtlich der von ihnen übernommenen Aufgaben alle Verpflichtungen aufzuerlegen und deren Einhaltung sicherzustellen, die er gegenüber enviaM übernom- men hatE.ON übernommenhat. 16.4. Der Auftragnehmer darf seine Subunternehmer nicht daran hindern, mit enviaM E.ON Verträge über andere Lieferungen/Leistungen abzuschließen. 16.5. enviaM E.ON hat das Recht, einen bestimmten Subunternehmer aus wichtigem Grund zurückzuweisen. Dies gilt insbesondere dann, wenn berechtigte Zweifel an der notwendigen Erfahrung oder Qualifikation bestehen bzw. Arbeitssicherheits-/ Arbeits- sicherheits-/ Umweltschutzbestimmungen nicht beachtet werden. Der Auftragnehmer ver- pflichtet verpflichtet sich, in diesen Fällen unverzüglich für qualifizierten Ersatz zu sorgen. Durch eine Zurückweisung entstehende Verzögerungen gehen zu Lasten des Auftragnehmers. 16.6. Setzt der Auftragnehmer Arbeitskräfte ohne vorherige Zustimmung gem. Ziffer 16.1 als Subunternehmer ein oder verstößt der Auftragnehmer gegen die Pflichten gem. Ziffer 16.2, hat enviaM E.ON das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

Subunternehmer. 16.115.1. Ohne die vorherige Zustimmung von enviaM EWV in Schrift- oder Textform darf der Auftragnehmer seine Ver- pflichtungen Verpflichtungen aus dem Vertrag weder ganz noch teilweise auf andere übertragen oder die ihm übertragenen Leistungen und Arbeiten an andere Unternehmen weitergeben. Dies gilt auch für Leistungen, auf die der Betrieb des Auftragnehmers nicht eingerichtet ist. Die Vergabe von Teilleistungen durch Subunternehmer an ein weiteres Unternehmen bedarf ebenfalls der vorherigen Zustimmung von enviaM EWV in Text- oder Schriftform. 16.215.2. Der Auftragnehmer hat den Subunternehmer im Subunternehmervertrag zu verpflichten, dem Auftragneh- mer Auftragnehmer die erforderlichen Bescheinigungen neuesten Datums des Finanzamtes, der zuständigen Sozialversi- cherungsträger Sozialversicherungsträger und der Berufsgenossenschaft sowie – falls erforderlich – Arbeitserlaubnisse zur Vorlage bei enviaM EWV zu übergeben. 16.315.3. Der Auftragnehmer hat den Subunternehmern hinsichtlich der von ihnen übernommenen Aufgaben alle Verpflichtungen aufzuerlegen und deren Einhaltung sicherzustellen, die er gegenüber enviaM übernom- men EWV übernommen hat. 16.415.4. Der Auftragnehmer darf seine Subunternehmer nicht daran hindern, mit enviaM EWV Verträge über andere Lieferungen/Leistungen abzuschließen. 16.515.5. enviaM EWV hat das Recht, einen bestimmten Subunternehmer aus wichtigem Grund zurückzuweisen. Dies gilt insbesondere dann, wenn berechtigte Zweifel an der notwendigen Erfahrung oder Qualifikation bestehen bzw. Arbeitssicherheits-/ Umweltschutzbestimmungen nicht beachtet werden. Der Auftragnehmer ver- pflichtet verpflichtet sich, in diesen Fällen unverzüglich für qualifizierten Ersatz zu sorgen. Durch eine Zurückweisung entstehende Verzögerungen gehen zu Lasten des Auftragnehmers. 16.615.6. Setzt der Auftragnehmer Arbeitskräfte ohne vorherige Zustimmung gem. Ziffer 16.1 15.1 als Subunternehmer ein oder verstößt der Auftragnehmer gegen die Pflichten gem. Ziffer 16.215.2, hat enviaM EWV das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

Subunternehmer. 16.18.1 Bestimmt der Vertrag nichts anderes, ist der Lieferant berechtigt, einen Subunternehmer mit der Wahrnehmung der Vertragspflichten zu betrauen. Ohne Für die vorherige Zustimmung von enviaM in Schrift- oder Textform darf vorgenommenen Vertragserfüllungen und eventuelle Verfehlungen des Subunternehmers haftet gegenüber ŠKODA vollständig der Auftragnehmer seine Ver- pflichtungen aus dem Vertrag weder ganz noch teilweise auf andere übertragen oder die ihm übertragenen Leistungen und Arbeiten an andere Unternehmen weitergeben. Dies gilt auch für LeistungenLieferant, auf die der Betrieb des Auftragnehmers nicht eingerichtet ist. Die Vergabe von Teilleistungen durch Subunternehmer an ein weiteres Unternehmen bedarf ebenfalls der vorherigen Zustimmung von enviaM in Text- oder Schriftformals hätte er selbst geleistet. 16.2. 8.2 Sofern es in Zusammenhang mit dieser Beauftragung zur Verarbeitung personenbezogener Daten, deren Verwalter ŠKODA ist, durch diesen Subunternehmer kommt, finden die einschlägigen Bestimmungen des zwischen dem Lieferanten und ŠKODA geschlossenen Vertrags über die Verarbeitung personenbezogener Daten Anwendung. 8.3 Der Auftragnehmer Lieferant hat den Subunternehmer im Subunternehmervertrag zur Einhaltung der sich aus allen zwischen dem Lieferanten und ŠKODA geschlossenen, sich auf die Lieferung beziehenden Verträgen (insbesondere abgeschlossenen Verträgen über die Verarbeitung personenbezogener Daten und Geheimhaltungsvereinbarungen) ergebenden Pflichten sowie zur Einhaltung der relevanten internen Vorschriften von ŠKODA zu verpflichten, dem Auftragneh- mer die erforderlichen Bescheinigungen neuesten Datums des Finanzamtes, der zuständigen Sozialversi- cherungsträger und der Berufsgenossenschaft sowie – falls erforderlich – Arbeitserlaubnisse zur Vorlage bei enviaM zu übergeben. 16.38.4 Auf Verlangen von ŠKODA legt der Lieferant eine Liste der Subunternehmer, einschließlich des Umfangs und Spezifikation der Arbeiten, vor. Der Auftragnehmer Lieferant hat ŠKODA über den Subunternehmern hinsichtlich der von ihnen übernommenen Aufgaben alle Verpflichtungen aufzuerlegen nachfolgenden Wechsel des Subunternehmers zu informieren und deren Einhaltung sicherzustellen, die er gegenüber enviaM übernom- men hat. 16.4ebenso sich eine schriftliche Genehmigung zu erbitten. Der Auftragnehmer darf seine Subunternehmer nicht daran hindern, mit enviaM Verträge über andere Lieferungen/Leistungen abzuschließen. 16.5. enviaM hat das Recht, einen bestimmten Subunternehmer aus wichtigem Grund zurückzuweisen. Dies gilt insbesondere dann, wenn berechtigte Zweifel an der notwendigen Erfahrung oder Qualifikation bestehen bzw. Arbeitssicherheits-/ Umweltschutzbestimmungen nicht beachtet werden. Der Auftragnehmer ver- pflichtet sichŠKODA ist berechtigt, in diesen begründeten Fällen unverzüglich für qualifizierten Ersatz zu sorgen. Durch eine Zurückweisung entstehende Verzögerungen gehen zu Lasten den Wechsel des Auftragnehmers. 16.6. Setzt der Auftragnehmer Arbeitskräfte ohne vorherige Zustimmung gem. Ziffer 16.1 als Subunternehmer ein oder verstößt der Auftragnehmer gegen die Pflichten gem. Ziffer 16.2, hat enviaM das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung Subunternehmers zu verlangen. 8.5 Bei Verstoß gegen die in diesem Artikel 8 genannten Pflichten ist ŠKODA berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen oder vom Vertrag zurückzutreten.

Subunternehmer. 16.1. Ohne 8.1 Die Werbeagentur ist berechtigt, die vorherige Zustimmung von enviaM in Schrift- jeweiligen Leistungen selbst auszuführen oder Textform darf sich bei Erbringung der Auftragnehmer seine Ver- pflichtungen aus dem Vertrag weder ganz noch teilweise vertraglich vereinbarten Leistungen dritter Unternehmen zu bedienen. 8.2 Die Beauftragung eines Drittunternehmens erfolgt entweder im eigenen Namen oder im Namen des Vertragspartners, jedenfalls aber immer auf andere übertragen oder die ihm übertragenen Leistungen und Arbeiten an andere Unternehmen weitergeben. Dies gilt auch für Leistungen, auf die der Betrieb Rechnung des Auftragnehmers nicht eingerichtet istVertragspartners. Die Vergabe von Teilleistungen durch Subunternehmer an ein weiteres Unternehmen bedarf ebenfalls Werbeagentur nimmt bei der vorherigen Zustimmung von enviaM in Text- oder SchriftformAuswahl des Dritten darauf Bedacht, dass er über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügt. 16.28.3 Soweit Leistungen Dritter beauftragt werden, sind diese Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen der Werbeagentur. 8.4 Für den Fall der Beauftragung Dritter gelten die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Dritten, sofern diese durch die Werbeagentur gültig einbezogen und nicht ausgeschlossen wurden, auch uneingeschränkt gegenüber dem Vertragspartner. Der Auftragnehmer hat den Subunternehmer Vertragspartner akzeptiert die Geltung derartiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen bereits im Subunternehmervertrag Vorhinein und nimmt zur Kenntnis, dass diverse Online- und Print Medien lediglich zu verpflichtenderen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Vertragserfüllung erbringen, dem Auftragneh- mer die erforderlichen Bescheinigungen neuesten Datums des Finanzamtes, der zuständigen Sozialversi- cherungsträger und der Berufsgenossenschaft sowie – falls erforderlich – Arbeitserlaubnisse zur Vorlage bei enviaM zu übergebensodass ein vertraglicher Ausschluss derselben im Regelfall nicht möglich ist. 16.3. Der Auftragnehmer hat den Subunternehmern hinsichtlich der von ihnen übernommenen Aufgaben alle Verpflichtungen aufzuerlegen und deren Einhaltung sicherzustellen, die er gegenüber enviaM übernom- men hat. 16.4. Der Auftragnehmer darf seine Subunternehmer nicht daran hindern, mit enviaM Verträge über andere Lieferungen/Leistungen abzuschließen. 16.5. enviaM hat das Recht, einen bestimmten Subunternehmer aus wichtigem Grund zurückzuweisen. Dies gilt insbesondere dann, wenn berechtigte Zweifel an der notwendigen Erfahrung oder Qualifikation bestehen bzw. Arbeitssicherheits-/ Umweltschutzbestimmungen nicht beachtet werden. Der Auftragnehmer ver- pflichtet sich, in diesen Fällen unverzüglich für qualifizierten Ersatz zu sorgen. Durch eine Zurückweisung entstehende Verzögerungen gehen zu Lasten des Auftragnehmers. 16.6. Setzt der Auftragnehmer Arbeitskräfte ohne vorherige Zustimmung gem. Ziffer 16.1 als Subunternehmer ein oder verstößt der Auftragnehmer gegen die Pflichten gem. Ziffer 16.2, hat enviaM das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

Subunternehmer. 16.19.1 Der Auftragsverarbeiter beauftragt keinen weiteren Auftragsverarbeiter ohne vorherige gesonderte schriftliche Genehmigung des Verantwortlichen und verpflichtet sich nur Subunternehmer unter Beach- tung der nachstehenden Voraussetzungen einzusetzen: (a) Der Auftragsverarbeiter wählt den Subunternehmer sorgfältig aus und prüft vor der Beauftragung, dass dieser die zwischen Verantwortlichem und Auftragsverarbeiter getroffenen Vereinbarungen ein- halten kann. Ohne Der Auftragsverarbeiter hat insbesondere vorab und regelmäßig während der Vertrags- dauer zu kontrollieren, dass der Subunternehmer die vorherige Zustimmung von enviaM in Schrift- oder Textform darf nach Art. 32 Abs. 1 DSGVO geeigneten techni- schen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten getroffen hat. Das Ergebnis der Auftragnehmer seine Ver- pflichtungen aus dem Vertrag weder ganz noch teilweise auf andere übertragen oder die ihm übertragenen Leistungen und Arbeiten an andere Unternehmen weitergebenKontrolle ist vom Auftragsverarbeiter zu dokumentieren. Dies gilt auch für LeistungenDer Auftragsverarbeiter ist ver- pflichtet, auf die der Betrieb des Auftragnehmers nicht eingerichtet istsich vom Subunternehmer bestätigen zu lassen, dass dieser, sofern gesetzlich gefordert, ei- nen betrieblichen Datenschutzbeauftragten i.S.d. Die Vergabe von Teilleistungen durch Subunternehmer an ein weiteres Unternehmen bedarf ebenfalls der vorherigen Zustimmung von enviaM in Text- oder SchriftformArt. 37 DSGVO bestellt hat. 16.2. (b) Der Auftragnehmer hat Auftragsverarbeiter gestaltet die vertraglichen Vereinbarungen mit dem / den Subunterneh- mer/n so, dass sie den Datenschutzbestimmungen im Vertragsverhältnis zwischen Verantwortlichem und Auftragsverarbeiter entsprechen. 9.2 Nicht als Subunternehmer im Subunternehmervertrag Sinne dieser Regelung sind solche Dienstleistungen zu verpflichtenverstehen, dem Auftragneh- mer die erforderlichen Bescheinigungen neuesten Datums der Auftragsverarbeiter bei Dritten als Nebenleistung zur Unterstützung bei der Auftragsdurchfüh- rung in Anspruch nimmt. Dazu zählen z.B. Telekommunikationsleistungen, Wartung und Benutzerser- vice, Reinigungskräfte, Prüfer oder die Entsorgung von Datenträgern. Der Auftragsverarbeiter ist je- doch verpflichtet, zur Gewährleistung des Finanzamtes, der zuständigen Sozialversi- cherungsträger Schutzes und der Berufsgenossenschaft Sicherheit der Daten des Verantwortlichen auch bei fremd vergebenen Nebenleistungen angemessene und gesetzeskonforme vertragliche Ver- einbarungen zu treffen sowie – falls erforderlich – Arbeitserlaubnisse zur Vorlage bei enviaM Kontrollmaßnahmen zu übergebenergreifen. 16.39.3 Zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung beauftragte Subunternehmer werden in Anhang 3 („Genehmigte Subunternehmer“) einschließlich der Verarbeitungsstandorte und der Art der Dienstleis- tung dokumentiert. Der Auftragnehmer hat Die in dieser Liste genannten Subunternehmer gelten als von Anfang an rechtmäßig beauftragt im Sinne von Ziffer 9 Abs. 1, sofern die Umsetzung der dort genannten Voraussetzungen durch den Subunternehmern hinsichtlich der von ihnen übernommenen Aufgaben alle Verpflichtungen aufzuerlegen und deren Einhaltung sicherzustellen, die er gegenüber enviaM übernom- men hatAuftragsverarbeiter gewährleistet wird. 16.4. Der Auftragnehmer 9.4 Ein Zugriff auf Daten darf seine durch den Subunternehmer nicht daran hindern, mit enviaM Verträge über andere Lieferungen/Leistungen abzuschließen. 16.5. enviaM hat das Recht, einen bestimmten Subunternehmer aus wichtigem Grund zurückzuweisen. Dies gilt insbesondere dannerst dann erfolgen, wenn berechtigte Zweifel an auch der notwendigen Erfahrung oder Qualifikation bestehen Subun- ternehmer die Pflichten des Auftragsverarbeiters aus diesem Vertrag erfüllt bzw. Arbeitssicherheits-/ Umweltschutzbestimmungen nicht beachtet werden. Der Auftragnehmer ver- pflichtet sich, in diesen Fällen unverzüglich für qualifizierten Ersatz zu sorgen. Durch eine Zurückweisung entstehende Verzögerungen gehen zu Lasten des Auftragnehmersdies gegenüber dem Auftragsverarbeiter zugesichert hat und der Auftragsverarbeiter die Einhaltung dieser Pflichten durch den Subunternehmer regelmäßig überprüft. 16.6. Setzt der Auftragnehmer Arbeitskräfte ohne vorherige Zustimmung gem. Ziffer 16.1 als Subunternehmer ein oder verstößt der Auftragnehmer gegen die Pflichten gem. Ziffer 16.2, hat enviaM das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

Subunternehmer. 16.19.1 Der Auftragsverarbeiter beauftragt keinen weiteren Auftrags- verarbeiter ohne vorherige gesonderte schriftliche Genehmigung des Verantwortlichen und verpflichtet sich nur Subunternehmer unter Beachtung der nachstehenden Voraussetzungen einzusetzen: (a) Der Auftragsverarbeiter wählt den Subunternehmer sorgfältig aus und prüft vor der Beauftragung, dass dieser die zwischen Ver- antwortlichem und Auftragsverarbeiter getroffenen Vereinbarun- gen einhalten kann. Ohne Der Auftragsverarbeiter hat insbesondere vorab und regelmäßig während der Vertragsdauer zu kontrollieren, dass der Subunternehmer die vorherige Zustimmung von enviaM in Schrift- oder Textform darf nach Art. 32 Abs. 1 DSGVO geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz perso- nenbezogener Daten getroffen hat. Das Ergebnis der Auftragnehmer seine Ver- pflichtungen aus dem Vertrag weder ganz noch teilweise auf andere übertragen oder die ihm übertragenen Leistungen und Arbeiten an andere Unternehmen weitergebenKontrolle ist vom Auftragsverarbeiter zu dokumentieren. Dies gilt auch für LeistungenDer Auftragsverarbei- ter ist verpflichtet, auf die der Betrieb des Auftragnehmers nicht eingerichtet istsich vom Subunternehmer bestätigen zu lassen, dass dieser, sofern gesetzlich gefordert, einen betrieblichen Daten- schutzbeauftragten i.S.d. Die Vergabe von Teilleistungen durch Subunternehmer an ein weiteres Unternehmen bedarf ebenfalls der vorherigen Zustimmung von enviaM in Text- oder SchriftformArt. 37 DSGVO bestellt hat. 16.2. (b) Der Auftragnehmer hat Auftragsverarbeiter gestaltet die vertraglichen Vereinba- rungen mit dem / den Subunternehmer/n so, dass sie den Daten- schutzbestimmungen im Vertragsverhältnis zwischen Verantwort- lichem und Auftragsverarbeiter entsprechen. 9.2 Nicht als Subunternehmer im Subunternehmervertrag Sinne dieser Regelung sind solche Dienstleistungen zu verpflichtenverstehen, dem Auftragneh- mer die erforderlichen Bescheinigungen neuesten Datums der Auftragsverarbeiter bei Drit- ten als Nebenleistung zur Unterstützung bei der Auftragsdurch- führung in Anspruch nimmt. Dazu zählen z.B. Telekommunikations- leistungen, Wartung und Benutzerservice, Reinigungskräfte, Prüfer oder die Entsorgung von Datenträgern. Der Auftragsverarbeiter ist jedoch verpflichtet, zur Gewährleistung des Finanzamtes, der zuständigen Sozialversi- cherungsträger Schutzes und der Berufsgenossenschaft Sicherheit der Daten des Verantwortlichen auch bei fremd verge- benen Nebenleistungen angemessene und gesetzeskonforme ver- tragliche Vereinbarungen zu treffen sowie – falls erforderlich – Arbeitserlaubnisse zur Vorlage bei enviaM Kontrollmaßnahmen zu übergebenergreifen. 16.39.3 Zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung beauftragte Subun- ternehmer werden in Anhang 4 („Genehmigte Subunternehmer“) einschließlich der Verarbeitungsstandorte und der Art der Dienst- leistung dokumentiert. Der Auftragnehmer hat Die in dieser Liste genannten Subunterneh- mer gelten als von Anfang an rechtmäßig beauftragt im Sinne von Xxxxxx 9 Abs. 1, sofern die Umsetzung der dort genannten Voraus- setzungen durch den Subunternehmern hinsichtlich der von ihnen übernommenen Aufgaben alle Verpflichtungen aufzuerlegen und deren Einhaltung sicherzustellen, die er gegenüber enviaM übernom- men hatAuftragsverarbeiter gewährleistet wird. 16.4. Der Auftragnehmer 9.4 Ein Zugriff auf Daten darf seine durch den Subunternehmer nicht daran hindern, mit enviaM Verträge über andere Lieferungen/Leistungen abzuschließen. 16.5. enviaM hat das Recht, einen bestimmten Subunternehmer aus wichtigem Grund zurückzuweisen. Dies gilt insbesondere dannerst dann erfolgen, wenn berechtigte Zweifel an auch der notwendigen Erfahrung oder Qualifikation bestehen Subunternehmer die Pflichten des Auftragsverarbeiters aus diesem Vertrag erfüllt bzw. Arbeitssicherheits-/ Umweltschutzbestimmungen nicht beachtet werden. Der Auftragnehmer ver- pflichtet sich, in diesen Fällen unverzüglich für qualifizierten Ersatz zu sorgen. Durch eine Zurückweisung entstehende Verzögerungen gehen zu Lasten des Auftragnehmersdies gegen- über dem Auftragsverarbeiter zugesichert hat und der Auftrags- verarbeiter die Einhaltung dieser Pflichten durch den Subunter- nehmer regelmäßig überprüft. 16.6. Setzt der Auftragnehmer Arbeitskräfte ohne vorherige Zustimmung gem. Ziffer 16.1 als Subunternehmer ein oder verstößt der Auftragnehmer gegen die Pflichten gem. Ziffer 16.2, hat enviaM das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.