Common use of Subunternehmer Clause in Contracts

Subunternehmer. 10.1 Der Partner ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Daimler berechtigt, die Leistungserbringung ganz oder teilweise an Subunternehmer zu übertragen. 10.2 Die Zustimmung von Daimler zur Untervergabe an einen Subunternehmer kann bedingt erfolgen und ist widerruflich. Daimler ist zum Widerruf mit sofortiger Wirkung insbesondere dann berechtigt, wenn sich im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens durch Anhörung oder Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung herausstellen sollte, dass beim Subunternehmer ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis festgestellt oder von einem solchen auszugehen ist. 10.3 Der Partner wird die eingesetzten Subunternehmer entsprechend den eigenen Verpflichtungen gegenüber Daimler, insbesondere im Hinblick auf Geheimhaltung und Datenschutz, verpflichten. 10.4 Der Partner ist verpflichtet, gegenüber seinen Subunternehmern vertraglich sicherzustellen und auf Verlangen von Daimler vorzuweisen, dass eine Untervergabe an Einzelunternehmer und Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) als weitere Nachunternehmer (Sub- Subunternehmer) ausgeschlossen ist, soweit die Leistungserbringung ganz oder teilweise durch einen Prinzipal (Inhaber eines Einzelunternehmens oder Gesellschafter einer GbR) erfolgt oder erfolgen soll. 10.5 Der Partner steht dafür ein, dass das Einsatzverbot in Ziffer 10.4 in der gesamten Kette aller weiteren Nachunternehmer eingehalten wird. 10.6 Der Partner sichert zu, dafür einzustehen, dass jeder seiner Subunternehmer und weiteren Nachunternehmer in der gesamten Kette die gesetzlichen Anforderungen zum Mindestlohn gegenüber dessen Mitarbeiter erfüllt. 10.7 Der Partner hat Daimler jederzeit auf Verlangen in der gesamten Kette offenzulegen, welche Nachunternehmer zur vollständigen oder teilweisen Erfüllung der vertraglich ihm gegenüber Daimler obliegenden Leistungspflichten eingesetzt sind und waren. 10.8 Der Partner haftet Daimler gegenüber für das Verschulden der von ihm eingesetzten Subunternehmer und Erfüllungsgehilfen wie für eigenes Verschulden. 10.9 Verstößt der Partner gegen eine der vorgenannten Pflichten oder Zusicherungen in Ziffer 10.1 bis 10.7 haftet der Partner gegenüber Daimler für alle daraus entstehenden Schäden. Darüber hinaus sind sich die Vertragsparteien einig, dass ein Verstoß gegen den Inhalt dieser Ziffer 10 einen wichtigen Grund darstellt, der Daimler zur fristlosen Kündigung des mit dem Partner bestehenden Vertrages berechtigt.

Subunternehmer. 10.1 8.1 Der Partner Auftragnehmer ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von der Daimler AG berechtigt, die Leistungserbringung Leistungserbrin- gung ganz oder teilweise an Subunternehmer zu übertragen. 10.2 8.2 Die Zustimmung von der Daimler AG zur Untervergabe an einen Subunternehmer kann bedingt erfolgen und ist widerruflich. Die Daimler AG ist zum Widerruf mit sofortiger soforti- ger Wirkung insbesondere dann berechtigt, wenn sich im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens durch Anhörung Anhö- rung oder Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung Rentenversiche- rung herausstellen sollte, dass beim Subunternehmer ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis festgestellt oder von einem solchen auszugehen ist. 10.3 8.3 Der Partner Auftragnehmer wird die eingesetzten Subunternehmer entsprechend den eigenen Verpflichtungen gegenüber Daimlerder Daimler AG, insbesondere im Hinblick auf Geheimhaltung und Datenschutz, verpflichten. 10.4 8.4 Der Partner Auftragnehmer ist verpflichtet, gegenüber seinen Subunternehmern vertraglich sicherzustellen und auf Verlangen von der Daimler AG vorzuweisen, dass eine Untervergabe Unter- vergabe an Einzelunternehmer und Gesellschaften bürgerlichen bür- gerlichen Rechts (GbR) als weitere Nachunternehmer (Sub- Sub-Subunternehmer) ausgeschlossen ist, soweit die Leistungserbringung ganz oder teilweise durch einen Prinzipal (Inhaber eines Einzelunternehmens oder Gesellschafter Gesell- schafter einer GbR) erfolgt oder erfolgen soll. 10.5 8.5 Der Partner Auftragnehmer steht dafür ein, dass das Einsatzverbot Einsatzver- bot in Ziffer 10.4 8.4 in der gesamten Kette aller weiteren Nachunternehmer eingehalten wird. 10.6 8.6 Der Partner Auftragnehmer sichert zu, dafür einzustehen, dass jeder seiner Subunternehmer und weiteren Nachunternehmer Nachunter- nehmer in der gesamten Kette die gesetzlichen Anforderungen Anforde- rungen zum Mindestlohn gegenüber dessen Mitarbeiter erfüllt. 10.7 8.7 Der Partner Auftragnehmer hat der Daimler AG jederzeit auf Verlangen Ver- langen in der gesamten Kette offenzulegen, welche Nachunternehmer Nach- unternehmer zur vollständigen oder teilweisen Erfüllung der vertraglich ihm gegenüber der Daimler obliegenden AG obliegen- den Leistungspflichten eingesetzt sind und waren. 10.8 8.8 Der Partner Auftragnehmer haftet der Daimler AG gegenüber für das Verschulden der von ihm eingesetzten Subunternehmer Subunterneh- mer und Erfüllungsgehilfen wie für eigenes Verschulden. 10.9 8.9 Verstößt der Partner Auftragnehmer gegen eine der vorgenannten Pflichten oder Zusicherungen in Ziffer 10.1 bis 10.7 8.1 – 8.7 haftet der Partner gegenüber Auftragnehmer der Daimler AG für alle daraus entstehenden entstehen- den Schäden. Darüber hinaus sind sich die Vertragsparteien Parteien einig, dass ein Verstoß gegen den Inhalt dieser Ziffer 10 8 einen wichtigen Grund darstellt, der die Daimler AG zur fristlosen Kündigung des mit dem Partner Auftragnehmer bestehenden Vertrages Ver- trages berechtigt.