Unterlassungsanspruch Musterklauseln

Unterlassungsanspruch. Der Kunde erkennt an, dass sein Verstoß gegen diesen Vertrag zu irreparablen Schäden für QuoVadis führen kann, die nicht hinreichend durch Schadenersatz behoben werden können. Dementsprechend kann QuoVadis zusätzlich zu allen anderen verfügbaren Rechtsmitteln eine einstweilige Verfügung wegen eines Verstoßes oder eines drohenden Verstoßes gegen diesen Vertrag durch den Kunden einholen und erwirken, ohne dass eine Garantie oder eine ähnliche Sicherheit hinterlegt werden muss.
Unterlassungsanspruch. Die Empfangende Partei anerkennt, dass eine im Rahmen dieser Vereinbarung unerlaubte Offenlegung oder Verwendung der Vertraulichen Informationen der Offenlegenden Partei, dieser einen irreparablen Schaden zufügen kann, der nicht oder nicht gänzlich durch Leistung eines finanziellen Schadenersatzes gutgemacht werden kann. Die Offenlegende Partei ist daher neben jedem weiteren Rechtsbehelf, der ihr nach Gesetz oder Billigkeit zur Verfügung steht, berechtigt, bei einer tatsächlichen oder angedrohten Vertragsverletzung der Empfangenden Partei, einen Unterlassungsanspruch bei einem zuständigen Gericht zu beantragen und zu erwirken, ohne dafür Sicherheiten hinterlegen oder einen tatsächlichen Schaden nachweisen zu müssen.
Unterlassungsanspruch. Sie erkennen an, dass die Software einzigartige, vertrauliche und wertvolle Vermögenswerte und Geschäftsgeheimnisse von Minitab enthält, und wir haben Anspruch auf die Erlangung eines umfassenden angemessenen und gerichtlichen Rechtsbehelfs, der uns ggf. für eine Verletzung oder angedrohte Verletzung dieses Vertrags oder unserer Rechte in Bezug auf die Software zur Verfügung steht, hierzu zählt u. a. das Geltendmachen eines Unterlassungsanspruchs.
Unterlassungsanspruch. Jede Partei nimmt zur Kenntnis und stimmt zu, dass eine Verletzung ihrer Verpflichtungen im Hinblick auf Vertrauliche Informationen und Rechte am Geistigen Eigentum der anderen Partei erheblichen Schaden zufügen kann, der allein durch die Zahlung von Schadensersatz nicht geheilt werden kann. Demgemäß ist die andere Partei berechtigt, zusätzlich zu anderen Rechten oder Rechtsmitteln einen Unterlassungsanspruch in der Jurisdiktion zu erwirken, in der der Schaden verursacht wurde.
Unterlassungsanspruch. Die Xxxx des Gerichtsstands hindert keine Partei daran, in jeglicher zuständigen Gerichtsbarkeit Unterlassungsansprüche in Bezug auf die Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums oder von Geheimhaltungsverpflichtungen geltend zu machen. Zur Klarstellung, die Parteien können in jedem Gericht der zuständigen Gerichtsbarkeit ein vorübergehendes richterliches Verbot, eine einstweilige Verfügung oder einen anderen notwendigen Rechtsschutz beantragen, ohne diesen Abschnitt zu verletzen und ohne die Befugnis des Mediators zu beeinträchtigen.
Unterlassungsanspruch. Sie erklären sich einverstanden, dass falls Sie die Software auf unbefugte Weise nutzen oder die Bestimmungen und Bedingungen dieser EULA verletzen, eine solche Nutzung oder Verletzung die Wettbewerbsfähigkeit von TechSmith nachhaltig und ernsthaft gefährden kann und deshalb zu unmittelbaren und nicht wiedergutzumachenden Verlusten oder Schäden für TechSmith führen würde. Für einen solchen Fall vereinbaren die Parteien, dass zusätzlich zu dem Recht auf Schadenersatz im Falle einer Verletzung dieser EULA TechSmith vor einem zuständigen Gericht, ohne Hinterlegung einer Kaution oder Hinterlegung von Sicherheiten oder Vorlage von tatsächlichen Schadensbeweisen, ein richterliches Verbot oder eine einstweilige Verfügung erwirken kann, damit Sie, Ihre Mitarbeiter, Beauftragten, Berater oder unabhängige Auftragnehmer die Software nicht weiter zweckentfremden oder kopieren bzw. nicht mehr gegen die anderen Bestimmungen und Bedingungen dieser EULA verstoßen können. Die Software und die Dokumentation werden mit EINGESCHRÄNKTEN RECHTEN zur Verfügung gestellt. Nutzung, Vervielfältigung oder Offenlegung durch die Regierung unterliegen den Einschränkungen in Unterparagraph (c) (1) (ii) der Klausel „Rights in Technical Data and Computer Software“ unter DFARS 252.227-7013 oder den Rechten unter 48 CFR 52.227-19, wie anwendbar. Der Hersteller ist: TechSmith Corporation, 00 Xxxxxxxx Xxxx, Xxxx Xxxxxxx, XX 00000. Als Voraussetzung der im Rahmen dieser EULA gewährten Lizenz erkennen Sie an und erklären Sie sich damit einverstanden, dass das Herunterladen oder anderweitige Exportieren bzw. Re-Exportieren der Software in folgenden Fällen untersagt ist: (i) in Länder(n) bzw. an Staatsangehörige von Ländern, gegen die die USA ein Warenembargo verhängt haben; oder (ii) durch juristische oder natürliche Personen, die in der SDN-Liste („Specially Designated Nationals List“) des US- Finanzministeriums oder im Dokument „Table of Denial Orders“ des US-Handelsministeriums aufgeführt sind. Durch die Nutzung der Software erklären Sie sich mit dem Vorhergehenden einverstanden und erklären und garantieren, dass Sie sich nicht in einem solchen Land oder unter dessen Kontrolle befinden und auch kein Staatsangehöriger eines solchen Landes sind oder sich auf einer solchen Liste befinden.
Unterlassungsanspruch. Ist die Nutzung von Räumen durch die allg oder durch eine Zweckbestimmung ieS eingeschränkt, so können die übrigen WEer Unterlassung gem § 15 Abs 3 und BGB § 1004 Abs 1 S 2 verlangen. Für diesen Anspruch der anderen WEer auf Unterlassung abweichender Nutzung ist darauf abzustellen, ob bei typisierender Betrachtung die abweichende Nutzung die übrigen WEer mehr beeinträchtigt, als bei der von der Gemeinschaftsordnung vor- gesehenen Nutzung74. Stört die zweckwidrige Nutzung typischerweise nicht wesentlich stärker als die zweckentspr Nutzung, so kann der Anspruchsdurchsetzung BGB § 242 entgegenstehen75.
Unterlassungsanspruch. Der Abonnent bestätigt, dass eine Verletzung dieses Vertrags durch ihn zu irreparablen Schäden für DigiCert führen kann, für die Schadensersatz keine geeignete Abhilfemaßnahme sein kann. Dementsprechend kann DigiCert zusätzlich zu allen sonstigen rechtlichen Abhilfen, die DigiCert zur Verfügung stehen, auf Unterlassung gegen eine Verletzung oder drohende Verletzung dieses Vertrags durch den Abonnenten klagen, und zwar ohne Hinterlegung einer Sicherheit oder Ähnlichem.
Unterlassungsanspruch. Es wird vereinbart, dass ungeachtet anderer Bestimmungen dieser Vereinbarung ein Verstoß einer Partei gegen Artikel 7 der anderen Partei irreparablen Schaden zufügen kann, für den die Geltendmachung von Schadenersatz in Geld möglicherweise nicht angemessen ist, und dass die andere Partei daher berechtigt ist, eine rechtzeitige einstweilige Verfügung zu beantragen, ohne eine Kaution zu hinterlegen, um die Rechte dieser Partei aus dieser Vereinbarung zusätzlich zu allen gesetzlich verfügbaren Rechtsmitteln zu schützen.
Unterlassungsanspruch. Der Kunde bestätigt, dass eine Verletzung dieses Agreements durch ihn zu irreparablen Schäden für DigiCert führen kann, für die Schadensersatz keine geeignete Abhilfemaßnahme sein kann. Dementsprechend kann DigiCert zusätzlich zu allen sonstigen rechtlichen Abhilfen, die DigiCert zur Verfügung stehen, auf Unterlassung gegen eine Verletzung oder drohende Verletzung dieses Agreements durch den Kunden klagen, und zwar ohne Hinterlegung einer Sicherheit oder Ähnlichem.