Unterlassungsanspruch Musterklauseln

Unterlassungsanspruch. Der Kunde erkennt an, dass sein Verstoß gegen diesen Vertrag zu irreparablen Schäden für QuoVadis führen kann, die nicht hinreichend durch Schadenersatz behoben werden können. Dementsprechend kann QuoVadis zusätzlich zu allen anderen verfügbaren Rechtsmitteln eine einstweilige Verfügung wegen eines Verstoßes oder eines drohenden Verstoßes gegen diesen Vertrag durch den Kunden einholen und erwirken, ohne dass eine Garantie oder eine ähnliche Sicherheit hinterlegt werden muss.
Unterlassungsanspruch. Die Empfangende Partei anerkennt, dass eine im Rahmen dieser Vereinbarung unerlaubte Offenlegung oder Verwendung der Vertraulichen Informationen der Offenlegenden Partei, dieser einen irreparablen Schaden zufügen kann, der nicht oder nicht gänzlich durch Leistung eines finanziellen Schadenersatzes gutgemacht werden kann. Die Offenlegende Partei ist daher neben jedem weiteren Rechtsbehelf, der ihr nach Gesetz oder Billigkeit zur Verfügung steht, berechtigt, bei einer tatsächlichen oder angedrohten Vertragsverletzung der Empfangenden Partei, einen Unterlassungsanspruch bei einem zuständigen Gericht zu beantragen und zu erwirken, ohne dafür Sicherheiten hinterlegen oder einen tatsächlichen Schaden nachweisen zu müssen.
Unterlassungsanspruch. Jede Partei nimmt zur Kenntnis und stimmt zu, dass eine Verletzung ihrer Verpflichtungen im Hinblick auf Vertrauliche Informationen und Rechte am Geistigen Eigentum der anderen Partei erheblichen Schaden zufügen kann, der allein durch die Zahlung von Schadensersatz nicht geheilt werden kann. Demgemäß ist die andere Partei berechtigt, zusätzlich zu anderen Rechten oder Rechtsmitteln einen Unterlassungsanspruch in der Jurisdiktion zu erwirken, in der der Schaden verursacht wurde.
Unterlassungsanspruch. Sie erkennen an, dass die Software einzigartige, vertrauliche und wertvolle Vermögenswerte und Geschäftsgeheimnisse von Minitab enthält, und wir haben Anspruch auf die Erlangung eines umfassenden angemessenen und gerichtlichen Rechtsbehelfs, der uns ggf. für eine Verletzung oder angedrohte Verletzung dieses Vertrags oder unserer Rechte in Bezug auf die Software zur Verfügung steht, hierzu zählt u. a. das Geltendmachen eines Unterlassungsanspruchs.
Unterlassungsanspruch. Die Xxxx des Gerichtsstands hindert keine Partei daran, in jeglicher zuständigen Gerichtsbarkeit Unterlassungsansprüche in Bezug auf die Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums oder von Geheimhaltungsverpflichtungen geltend zu machen. Zur Klarstellung, die Parteien können in jedem Gericht der zuständigen Gerichtsbarkeit ein vorübergehendes richterliches Verbot, eine einstweilige Verfügung oder einen anderen notwendigen Rechtsschutz beantragen, ohne diesen Abschnitt zu verletzen und ohne die Befugnis des Mediators zu beeinträchtigen.
Unterlassungsanspruch. Sie erklären sich einverstanden, dass falls Sie die Software auf unbefugte Weise nutzen oder die Bestimmungen und Bedingungen dieser EULA verletzen, eine solche Nutzung oder Verletzung die Wettbewerbsfähigkeit von TechSmith nachhaltig und ernsthaft gefährden kann und deshalb zu unmittelbaren und nicht wiedergutzumachenden Verlusten oder Schäden für TechSmith führen würde. Für einen solchen Fall vereinbaren die Parteien, dass zusätzlich zu dem Recht auf Schadenersatz im Falle einer Verletzung dieser EULA TechSmith vor einem zuständigen Gericht, ohne Hinterlegung einer Kaution oder Hinterlegung von Sicherheiten oder Vorlage von tatsächlichen Schadensbeweisen, ein richterliches Verbot oder eine einstweilige Verfügung erwirken kann, damit Sie, Ihre Mitarbeiter, Beauftragten, Berater oder unabhängige Auftragnehmer die Software nicht weiter zweckentfremden oder kopieren bzw. nicht mehr gegen die anderen Bestimmungen und Bedingungen dieser EULA verstoßen können. Die Software und die Dokumentation werden mit EINGESCHRÄNKTEN RECHTEN zur Verfügung gestellt. Nutzung, Vervielfältigung oder Offenlegung durch die Regierung unterliegen den Einschränkungen in Unterparagraph (c) (1) (ii) der Klausel „Rights in Technical Data and Computer Software“ unter DFARS 252.227-7013 oder den Rechten unter 48 CFR 52.227-19, wie anwendbar. Der Hersteller ist: TechSmith Corporation, 00 Xxxxxxxx Xxxx, Xxxx Xxxxxxx, XX 00000. Als Voraussetzung der im Rahmen dieser EULA gewährten Lizenz erkennen Sie an und erklären Sie sich damit einverstanden, dass das Herunterladen oder anderweitige Exportieren bzw. Re-Exportieren der Software in folgenden Fällen untersagt ist: (i) in Länder(n) bzw. an Staatsangehörige von Ländern, gegen die die USA ein Warenembargo verhängt haben; oder (ii) durch juristische oder natürliche Personen, die in der SDN-Liste („Specially Designated Nationals List“) des US- Finanzministeriums oder im Dokument „Table of Denial Orders“ des US-Handelsministeriums aufgeführt sind. Durch die Nutzung der Software erklären Sie sich mit dem Vorhergehenden einverstanden und erklären und garantieren, dass Sie sich nicht in einem solchen Land oder unter dessen Kontrolle befinden und auch kein Staatsangehöriger eines solchen Landes sind oder sich auf einer solchen Liste befinden.
Unterlassungsanspruch. Ungeachtet der vorstehenden Anforderung, dass Streitigkeiten einem verbindlichen Schiedsverfahren unterliegen, behalten sich die Parteien das Recht vor, bei einem zuständigen Gericht eine gerechte oder einstweilige Verfügung zu beantragen.
Unterlassungsanspruch. Der Abonnent bestätigt, dass eine Verletzung dieses Vertrags durch ihn zu irreparablen Schäden für DigiCert führen kann, für die Schadensersatz keine geeignete Abhilfemaßnahme sein kann. Dementsprechend kann DigiCert zusätzlich zu allen sonstigen rechtlichen Abhilfen, die DigiCert zur Verfügung stehen, auf Unterlassung gegen eine Verletzung oder drohende Verletzung dieses Vertrags durch den Abonnenten klagen, und zwar ohne Hinterlegung einer Sicherheit oder Ähnlichem.
Unterlassungsanspruch. Der Kunde bestätigt, dass eine Verletzung dieses Agreements durch ihn zu irreparablen Schäden für DigiCert führen kann, für die Schadensersatz keine geeignete Abhilfemaßnahme sein kann. Dementsprechend kann DigiCert zusätzlich zu allen sonstigen rechtlichen Abhilfen, die DigiCert zur Verfügung stehen, auf Unterlassung gegen eine Verletzung oder drohende Verletzung dieses Agreements durch den Kunden klagen, und zwar ohne Hinterlegung einer Sicherheit oder Ähnlichem.
Unterlassungsanspruch. Der Lizenznehmer erkennt an, dass die Verpflichtungen des Lizenznehmers gemäß dieses Abschnitts 4 von besonderem und einzigartigem Charakter sind, was ihnen einen besonderen Wert für den Lizenzgeber verleiht, für den der Lizenzgeber im Falle einer Verletzung dieser Verpflichtungen nicht angemessen oder adäquat durch Schadenersatz entschädigt werden kann. Der Lizenznehmer erklärt sich daher damit einverstanden, dass ein Unterlassungsanspruch ein angemessenes Rechtsmittel für eine solche Verletzung oder drohende Verletzung ist. Ein solcher Rechtsbehelf gilt zusätzlich zu und nicht anstelle von anderen Rechten oder Rechtsbehelfen, die dem Lizenzgeber nach dem Gesetz oder Billigkeitsrecht zustehen können.