Verantwortlichkeit und Freistellung von Ansprüchen Musterklauseln

Verantwortlichkeit und Freistellung von Ansprüchen. Für die über das WLAN übermittelten Daten, die darüber in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Dienstleistungen und getätigten Rechtsgeschäfte ist der Mieter selbst verantwortlich. Der Mieter verpflichtet sich, die Kosten für seinen Besuch kostenpflichtiger Internetseiten und anderer Verbindlichkeiten selbst zu tragen. Der Mieter verpflichtet sich mit dem „klick“ auf das Akzeptieren dieser Nutzungsvereinbarung und ebenso das geltende Recht einzuhalten. Der Mieter wird insbesondere: • das WLAN weder zum Abruf noch zur Verbreitung von sitten- oder rechtswidrigen Inhalten nutzen; • keine urheberrechtlich geschützten Güter widerrechtlich vervielfältigen, verbreiten oder zugänglich machen; dies gilt insbesondere im Zusammenhang mit dem Einsatz von Filesharing-Programmen; • die geltenden Kinder- und Jugendschutzvorschriften beachten; • keine belästigenden, verleumderischen oder bedrohenden Inhalte versenden oder verbreiten; • das WLAN nicht zur Versendung von Massen-Nachrichten (sogenannte Spam) und / oder anderer Formen unzulässiger Werbung nutzen. Der Mieter stellt den Vermieter des Ferienobjektes von sämtlichen Ansprüchen und Schäden Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des WLAN‘s durch den Mieter und / oder auf einem Verstoß gegen die vorliegende Nutzungsvereinbarung beruhen. Dies erstreckt sich auch auf für mit der Inanspruchnahme bzw. deren Abwehr zusammenhängende Kosten und Aufwendungen. Erkennt der Mieter oder muss er erkennen, dass eine solche Rechtsverletzung und / oder ein Verstoß vorliegt oder droht, weist er den Vermieter des Ferienobjektes auf diesen Umstand hin. Der Mieter ist für sein genutztes Endgerät selbst verantwortlich. Er kann sich nicht von der oben genannten Verantwortlichkeit und Haftung frei machen, indem er behauptet, dass ein Dritter sein Endgerät genutzt hätte.

Verantwortlichkeit und Freistellung von Ansprüchen. Für die über das WLAN übermittelten Daten, die darüber in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Dienstleistungen und getätigten Rechtsgeschäfte ist der Xxxx selbst verantwortlich. Besucht der Xxxx kostenpflichtige Internetseiten oder geht er Verbindlichkeiten ein, sind die daraus resultierenden Kosten von ihm zu tragen. Er ist verpflichtet, bei Nutzung des WLANs das geltende Recht einzuhalten. Er wird insbe- sondere: * das WLAN weder zum Abruf noch zur Verbreitung von sitten- oder rechtswidrigen Inhalten nutzen; * keine urheberrechtlich geschützten Güter widerrechtlich vervielfälti- gen, vertreten oder zugänglich machen; * die geltenden Jugendschutzvorschriften beachten; * keine belästigenden, verleumderischen oder bedrohenden Inhalte versenden oder verbreiten; * das WLAN nicht zur Versendung von Massen-Nachrichten (Spam) und/ oder anderen Formen unzulässiger Werbung nutzen. Der Xxxx stellt den Inhaber des Hotels von sämtlichen Schäden und Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des WLANs durch den Xxxx und / oder auf einem Verstoß gegen vorliegen- de Vereinbarung beruhen, dies erstreckt sich auch auf mit der Inan- spruchnahme bzw. deren Abwehr zusammenhängenden Kosten und Aufwendungen. Erkennt der Xxxx oder muss er erkennen, dass eine sol- che Rechtsverletzung und / oder ein solcher Verstoß vorliegt oder droht, weist er den Inhaber des Hotels auf diesen Umstand hin.

Verantwortlichkeit und Freistellung von Ansprüchen. Für die über das WLAN übermittelten Daten, sowie in Anspruch genommene kostenpflichtige Dienstleistungen oder sonstige getätigte Rechtsgeschäfte ist der Xxxx selbst verantwortlich. Besucht der Xxxx kostenpflichtige Internetseiten oder geht er Verbindlichkeiten ein, sind die daraus resultierenden Kosten von ihm zu tragen. Der Xxxx ist verpflichtet, bei der Nutzung des hier über das WLAN eingeräumten Internetzuganges das geltende Recht einzuhalten. Er wird insbesondere - den Zugang weder zum Abruf noch zur Verbreitung von sitten- oder rechtswidrigen Inhalten nutzen - keine urheberrechtlich geschützten Produkte widerrechtlich herunterladen, vervielfältigen, verbreiten oder zugänglich machen - die geltenden Jugendschutzvorschriften beachten - keine belästigenden, verleumderischen oder bedrohenden Inhalte versenden oder verbreiten - das WLAN nicht zur Versendung von Massen-Nachrichten (Spam) und / oder anderen Formen unzulässiger Werbung nutzen. Es ist zudem ausdrücklich untersagt, Filesharing Webseiten zu besuchen und insbesondere Musik-, Film- und andere Datei-Downloads/-Uploads über den bereitgestellten Internetzugang durchzuführen. Der Xxxx stellt den Inhaber des Hotels Dammühle von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des WLAN durch den Xxxx und / oder auf einem Verstoß gegen die vorliegenden Vereinbarung beruhen. Dies erstreckt sich auch auf die Kosten und Aufwendungen, die mit der Inanspruchnahme bzw. deren Abwehr zusammenhängen. Erkennt der Xxxx oder muss er erkennen, dass eine solche Rechtsverletzung und / oder ein solcher Verstoß vorliegt oder droht, weist er den Inhaber des Hotel Dammühle auf diesen Umstand hin.

Verantwortlichkeit und Freistellung von Ansprüchen. Für die über das Internet per WLAN übermittelten Daten, die darüber in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Dienstleistungen und getätigten Rechtsgeschäfte ist der Xxxx selber verantwortlich. Besucht der Xxxx kostenpflichtige Internetseiten oder geht er Verbindlichkeiten ein, sind die daraus resultierenden Kosten von ihm zu tragen.

Verantwortlichkeit und Freistellung von Ansprüchen. Für die über das WLAN übermittelten Daten, die darüber in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Dienstleistungen und getätigten Rechtsgeschäfte ist der Mieter selbst verantwortlich. Besucht der Mieter kostenpflichtige Internetseiten oder geht er Verbindlichkeiten ein, sind die daraus resultierenden Kosten von ihm zu tragen. Er ist verpflichtet, bei Nutzung des WLANs das geltende Recht einzuhalten. Er wird insbesondere: • das WLAN weder zum Abruf noch zur Verbreitung von sitten- oder rechtswidrigen Inhalten zu nutzen; • keine urheberrechtlich geschützten Güter widerrechtlich vervielfältigen, verbreiten oder zugänglich machen; dies gilt insbesondere im Zusammenhang mit dem Einsatz von Filesharing-Programmen; • die geltenden Jugendschutzvorschriften beachten; • keine belästigenden, verleumderischen oder bedrohenden Inhalte versenden oder verbreiten; • das WLAN nicht zur Versendung von Massen-Nachrichten (Spam) und/oder anderen Formen unzulässiger Werbung nutzen.

Verantwortlichkeit und Freistellung von Ansprüchen. Für die über das WLAN übermittelten Daten, die darüber in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Dienstleistungen und getätigten Rechtsgeschäfte ist der Xxxx selbst verantwortlich. Besucht der Xxxx kostenpflichtige Internetseiten oder geht er Verbindlichkeiten ein, sind die daraus resultierenden Kosten von ihm zu tragen. Er ist verpflichtet, bei Nutzung des WLANs das geltende Recht einzuhalten. Er wird insbesondere darauf hingewiesen, • das WLAN weder zum Abruf noch zur Verbreitung von sitten- oder rechtswidrigen Inhalten zu nutzen; • keine urheberrechtlich geschützten Güter widerrechtlich vervielfältigen, verbreiten oder zugänglich machen; • die geltenden Jugendschutzvorschriften beachten; keine belästigenden, verleumderischen oder bedrohenden Inhalte versenden oder verbreiten; • das WLAN nicht zur Versendung von Massen-Nachrichten (Spam) und / oder anderen Formen unzulässiger Werbung nutzen. • Der Xxxx stellt den Inhaber des BHB von sämtlichen Schäden und Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des WLANs durch den Xxxx und / oder auf einem Verstoß gegen vorliegenden Vereinbarung beruhen, dies erstreckt sich auch auf für mit der Inanspruchnahme bzw. deren Abwehr zusammenhängende Kosten und Aufwendungen. • Erkennt der Xxxx oder muss er erkennen, dass eine solche Rechtsverletzung und / oder ein solcher Verstoß vorliegt oder droht, weist er den Inhaber des BHB auf diesen Umstand hin. Ort, Datum: Xxxxxxxxxxxxx, ………………………………………………… Unterschrift des Gastes: .…………………………………………………………………….....

Verantwortlichkeit und Freistellung von Ansprüchen. Für die über Office 365 übermittelten Daten bist Du selbst verantwortlich. Du bist verpflichtet, bei Nutzung das geltende Recht einzuhalten. Du wirst insbesondere: § Office 365 weder zum Abruf noch zur Verbreitung von sitten- oder rechtswidrigen Inhalten nutzen, § keine urheberrechtlich geschützten Güter widerrechtlich vervielfältigen, verbreiten oder zugänglich machen, § die geltenden Jugendschutzvorschriften beachten, § das Recht am eigenen Bild beachten, § keine belästigenden, verleumderischen oder bedrohenden Inhalte versenden oder verbreiten, § Office 365 nicht zur Versendung von Massen-Nachrichten (Spam) und/oder anderen Formen unzulässiger Werbung nutzen. Erkennst Du oder muss Du erkennen, dass eine solche Rechtsverletzung und/oder ein solcher Verstoß vorliegt oder droht, weist Du die Verantwortlichen der Gutenbergschule auf diesen Umstand hin.

Verantwortlichkeit und Freistellung von Ansprüchen. Für die über Office 365 Education übermittelten Daten bist Du selbst verantwortlich. Du bist verpflichtet, bei Nutzung das geltende Recht einzuhalten. Du wirst insbesondere: • Office 365 Education nicht zum Abruf noch zur Verbreitung von sitten- oder rechtswidrigen, insbesondere rassistischen, gewaltverherrlichenden, pornografischen oder kriminellen Inhalten nutzen, • keine urheberrechtlich geschützten Güter widerrechtlich vervielfältigen, verbreiten oder zugänglich machen, • die geltenden Jugendschutzvorschriften und das Recht am eigenen Bild beachten, • keine belästigenden, beleidigenden, ehrverletzenden, verleumderischen oder bedrohenden Inhalte versenden oder verbreiten, • Office 365 Education nicht zur Versendung von Massen-Nachrichten (Spam) und/oder anderen Formen unzulässiger Werbung nutzen. Erkennst Du oder musst Du erkennen, dass eine solche Rechtsverletzung und/oder ein solcher Verstoß vorliegt oder droht, weist Du die Verantwortlichen des Xxxxxx-Xxxxxx-Gymnasiums auf diesen Umstand hin.

Verantwortlichkeit und Freistellung von Ansprüchen. Für die über das WLAN übermittelten Daten, die darüber in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Dienstleistungen und getätigten Rechtsgeschäfte ist der Patient selbst verantwortlich. Besucht der Patient kostenpflichtige Internetseiten oder geht er Verbindlichkeiten ein, sind die daraus resultierenden Kosten von ihm zu tragen. Er ist verpflichtet, bei Nutzung des Patienten - WLANs das geltende Recht einzuhalten. Er wird insbesondere: • das Patienten - WLAN weder zum Abruf noch zur Verbreitung von sitten- oder rechtswidrigen Inhalten zu nutzen; • keine urheberrechtlich geschützten Güter widerrechtlich vervielfältigen, verbreiten oder zugänglich machen; • die geltenden Jugendschutzvorschriften beachten; • keine belästigenden, verleumderischen oder bedrohenden Inhalte versenden oder verbreiten; • das Patienten - WLAN nicht zur Versendung von Massen-Nachrichten (Spam) und / oder anderen Formen unzulässiger Werbung nutzen. Der Patient stellt die STARMED Klinik GmbH von sämtlichen Schäden und Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des Patienten - WLANs durch den Patient und / oder auf einem Verstoß gegen vorliegenden Vereinbarung beruhen, dies erstreckt sich auch auf für mit der Inanspruchnahme bzw. deren Abwehr zusammenhängende Kosten und Aufwendungen. Erkennt der Patient oder muss er erkennen, dass eine solche Rechtsverletzung und / oder ein solcher Verstoß vorliegt oder droht, weist er die STARMED Klinik GmbH auf diesen Umstand hin. Ort, Datum: München, 28.06.2017

Verantwortlichkeit und Freistellung von Ansprüchen. Für die über das WLAN übermittelten Daten, die darüber in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Dienstleistungen und getätigten Rechtsgeschäfte ist der Xxxx selbst verantwortlich. Besucht der Xxxx kostenpflichtige Internetseiten oder geht er Verbindlichkeiten ein, sind die daraus resultierenden Kosten von ihm zu tragen. Er ist verpflichtet, bei Nutzung des Internet-Zugangs das geltende Recht einzuhalten. Er wird insbesondere: • das Internet weder zum Abruf noch zur Verbreitung von sitten- oder rechtswidrigen Inhalten zu nutzen; • keine urheberrechtlich geschützten Güter widerrechtlich downloaden, vervielfältigen, verbreiten oder zugänglich machen; • die geltenden Jugendschutzvorschriften beachten; • keine belästigenden, verleumderischen oder bedrohenden Inhalte versenden oder verbreiten; • den Internet-Zugang nicht zur Versendung von Massen-Nachrichten (Spam) und / oder anderen Formen unzulässiger Werbung nutzen. • Kein illegaler Download von urheberrechtlich geschützten Bildern, Filmen oder Musik usw. Keine Nutzung von elektronischen Tauschbörsen! Verstöße führen zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses und zur Anzeige bei der Polizei! Der Xxxx stellt den Inhaber des Ferienhauses von sämtlichen Schäden und Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des Internet-Zugangs durch den Xxxx und / oder auf einem Verstoß gegen vorliegenden Vereinbarung beruhen, dies erstreckt sich auch auf für mit der Inanspruchnahme bzw. deren Abwehr zusammenhängende Kosten und Aufwendungen § 8 Gerichtsstand‌ Gerichtsstand für sämtliche zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist das Gericht, in dessen Bezirk der Vermieter wohnhaft ist. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. § 9 Sonstiges‌ Mündliche oder schriftliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das gleiche gilt für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Sollten einzelne Klauseln dieser AGB unwirksam oder nichtig sein bzw. werden, so berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit der übrigen Vertragsinhalte. Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, die rechtsunwirksame Bestimmung durch eine rechtswirksame, die dem wirtschaftlichen Zweck und dem sinngemäßen Inhalt der ungültigen Regelung am nächsten kommt, zu ersetzen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.