Common use of Vertragsänderungen Clause in Contracts

Vertragsänderungen. xxxxxxx ist berechtigt, diese AGB anzupassen, soweit die Anpassung für Sie zu- mutbar ist. Zumutbar ist die Anpassung, wenn die AGB: 1. durch eine Geset- zesänderung unwirksam werden oder 2. eine höchstrichterliche Entscheidung die Anpassung erforderlich macht oder 3. sich die rechtliche oder tatsächliche Situation ändert; und diese Veränderung bei Abschluss des Vertrags nicht vor- hergesehen werden konnte und dies zu einer Xxxxx im Vertrag führt oder die Ausgewogenheit des Vertrages (insbesondere von Leistung und Gegenleistung) dadurch nicht unerheblich gestört wird. Geändert werden können nur diejenigen Bestimmungen, deren Änderung not- wendig ist. xxxxxxx darf die AGB jedoch nur ändern, wenn gesetzliche Bestim- mungen die Ausgewogenheit des Vertrages nicht wiederherstellen oder die ent- standene Xxxxx nicht füllen. xxxxxxx teilt Ihnen die Änderung mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden unter Angabe des Zeitpunkts, ab dem die Änderungen wirksam werden, mit. Ändert goldgas die AGB einseitig, können Sie der Änderung bis zum Inkrafttreten der Anpassung in Textform widersprechen oder den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Inkrafttreten der Änderung in Textform kün- digen. Widersprechen Sie der Änderung nicht oder wird der Vertrag von Ihnen nicht gekündigt, so gelten die Änderungen ab dem in der Mitteilung genannten Zeitpunkt. xxxxxxx wird auf die Rechte und Folgen besonders hinweisen.

Vertragsänderungen. xxxxxxx ist berechtigt3.1 novanetz hat das Recht, diese Änderungen dieser AGB anzupassen, soweit die Anpassung für Sie zu- mutbar istund Bes. Zumutbar ist die AnpassungGB und/oder der Leistungsbeschreibung(en) vorzunehmen, wenn und soweit Änderungen der Gesetzeslage, Änderungen der Rechtsprechung, behördliche Anordnungen oder unvorhersehbare Entwicklungen, die AGB: 1. durch eine Geset- zesänderung unwirksam werden oder 2. eine höchstrichterliche Entscheidung novanetz nicht selbst veranlasst und auf die Anpassung novanetz auch keinen Einfluss hat, dies erforderlich macht oder 3. sich machen und die rechtliche oder tatsächliche Situation ändert; und diese Veränderung bei Abschluss des Vertrags nicht vor- hergesehen werden konnte und dies zu einer Xxxxx im Vertrag führt oder die bestehende Ausgewogenheit des Vertrages (insbesondere von Leistung und Gegenleistung) dadurch Vertragsverhältnisses nicht unerheblich bedeutend gestört wird. Geändert werden können nur diejenigen Bestimmungennovanetz ist nicht berechtigt, deren Änderung not- wendig ist. xxxxxxx darf die AGB jedoch nur ändernwesentliche Vertragsregelungen, wenn gesetzliche Bestim- mungen die Ausgewogenheit wie z.B. Art und Umfang des Vertrages nicht wiederherstellen vereinbarten Produkts, Vertragslaufzeit oder die ent- standene Xxxxx nicht füllen. xxxxxxx teilt Ihnen die Änderung Kündigungsfristen abzuändern. 3.2 novanetz wird dem Kunden solche Änderungen rechtzeitig vor Inkrafttreten in Textform und/oder per Benachrichtigung per E-Mail unter drucktechnischer Hervorhebung der jeweiligen Änderungen mindestens sechs Wochen einen Monat, höchs- tens zwei Monate vor dem geplanten Wirksamwerden unter Angabe des Zeitpunktsder Änderung, ab dem die Änderungen wirksam werden, mitentsprechend den gesetzlichen Anforderungen nach § 57 Abs. Ändert goldgas die 1 und 2 TKG bekannt geben. Der Kunde kann im Falle einer einseitigen Änderung dieser AGB einseitig, können Sie der Änderung bis zum Inkrafttreten der Anpassung in Textform widersprechen oder durch novanetz den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Inkrafttreten der Änderung in Textform kün- digen. Widersprechen Sie der Änderung nicht oder wird der Vertrag von Ihnen nicht gekündigtund ohne Kosten kündi- gen, so gelten es sei denn, die Änderungen sind ausschließlich zum Vorteil des End- nutzers, rein administrativer Art und haben keine negativen Auswirkungen auf den Endnutzer oder sind unmittelbar durch Unionsrecht oder innerstaat- lich geltendes Recht vorgeschrieben. Die Kündigung kann innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt erklärt werden, in dem die Unterrichtung über die Vertragsänderung dem Kunden zugeht. Der Vertrag kann durch die Kündi- gung frühestens zu dem Zeitpunkt beendet werden, zu dem die Vertragsän- derung wirksam werden soll. novanetz wird den Kunden entsprechend den gesetzlichen Vorgaben auf den Inhalt und die Ausgestaltung des Kündigungs- rechts in der Mitteilung genannten Zeitpunktüber die Änderungen gesondert hinweisen. xxxxxxx wird auf Weitere Kündigungsrechte der Parteien bleiben hiervon unberührt. 3.3 Im Falle einer Anpassung der gesetzlichen Umsatzsteuer ist das vom Kun- den zu zahlende monatliche Entgelt entsprechend anzupassen, ohne dass der Kunde zum Widerspruch gegen die Rechte Erhöhung berechtigt ist. 3.4 Die jeweils gültige Preisliste ist unter xxx.xxxxxxxx.xx/xxxxxxxxxxxxxxx abrufbar oder aber in den Geschäftsstellen von novanetz zur Einsicht- und Folgen besonders hinweisenMitnahme aus – ergänzendes zu den Preisen und einem Preisanpassungs- recht regeln Ziff. 12 und 14 dieser AGB.

Vertragsänderungen. xxxxxxx 8.1. Durch schriftliche Mitteilung kann queo die Bestimmungen dieser Geschäftsbedingun- gen sowie die leistungsbezogenen Bedingungen eines Vertrags mit einer Frist von drei Monaten ändern. Die rückwirkende Änderung der Bestimmungen ist berechtigt, diese AGB anzupassen, soweit die Anpassung für Sie zu- mutbar istjedoch ausgeschlossen. Zumutbar ist die Anpassung, wenn die AGB: 1. durch eine Geset- zesänderung unwirksam Die Änderungen werden oder 2. eine höchstrichterliche Entscheidung die Anpassung erforderlich macht oder 3. sich die rechtliche oder tatsächliche Situation ändert; und diese Veränderung bei Abschluss des Vertrags nicht vor- hergesehen werden konnte und dies zu einer Xxxxx im Vertrag führt oder die Ausgewogenheit des Vertrages (insbesondere von Leistung und Gegenleistung) dadurch nicht unerheblich gestört wird. Geändert werden können nur diejenigen Bestimmungen, deren Änderung not- wendig ist. xxxxxxx darf die AGB jedoch nur ändern, wenn gesetzliche Bestim- mungen die Ausgewogenheit des Vertrages nicht wiederherstellen oder die ent- standene Xxxxx nicht füllen. xxxxxxx teilt Ihnen die Änderung mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden unter Angabe des Zeitpunkts, ab dem die Änderungen wirksam werden, mit. Ändert goldgas die AGB einseitig, können Sie der Änderung bis zum Inkrafttreten der Anpassung in Textform widersprechen oder den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Inkrafttreten der Änderung in Textform kün- digen. Widersprechen Sie der Änderung nicht oder wird der Vertrag von Ihnen nicht gekündigt, so gelten die Änderungen ab dem in der Mitteilung genannten ZeitpunktZeitpunkt wirksam und gelten für Neuaufträge, Vertragsverlängerungen und Verträge, unter denen fortlaufende und wiederkehrende Leistungen erbracht werden. xxxxxxx Bei bestehenden Verträgen, unter denen fortlaufende und wiederkehrende Leistungen erbracht werden und die eine vorbestimmte, verlängerbare Vertragslaufzeit aufweisen, kann der Kunde verlangen, dass die mitgeteilten Änderungen erst zum Beginn der Verlängerungsperiode wirksam werden, soweit die Ände- rungen die gegenwärtig geltenden Bestimmungen berühren und für den Kunden nachteilig sind. 8.2. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die nachfolgend benannten Handlun- gen (oder die Unterlassung von Handlungen) als Zustimmung zu einer mitgeteilten Ände- rung im vorbenannten Umfang zu verstehen sind, die Änderungen mithin für künftige Leistungen Anwendung finden: 8.2.1. Der Kunde erteilt queo einen Neuauftrag für Support-Leistungen nach dem in der schriftlichen Mitteilung genannten Wirksamkeitszeitpunkt der Änderung. 8.2.2. Der Kunde widerspricht einer im Rahmen einer Vertragsverlängerung wirksam werdenden Änderung nicht innerhalb von 90 Tagen nach deren schriftlicher Mitteilung. 8.2.3. Der Kunde verlangt bei Verträgen, unter denen fortlaufende oder wiederkehrende Leistungen erbracht werden, innerhalb von 90 Tagen nach schriftlicher Mitteilung der Änderungen weder eine Verschiebung der Änderungen auf den Beginn der nächsten Ver- tragsperiode, noch kündigt er den Vertrag gemäß den bestehenden Bedingungen des laufenden Vertrags. In der Mitteilung über die geplante Änderung wird queo den Kunden auf die Rechte und Folgen besonders vorstehenden Konsequenzen hinweisen. 8.3. Preisänderungen für Support-Leistungen unterliegen den Bestimmungen zu Ziffer 4.2.1. (Vergütung). 8.4. Sonstige Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrags bedürfen der Zustimmung beider Parteien und der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerforder- nisses.

Vertragsänderungen. xxxxxxx ist berechtigtDie AGB, diese AGB anzupassen, soweit die Anpassung für Sie zu- mutbar ist. Zumutbar ist die Anpassung, wenn die AGB: 1. durch eine Geset- zesänderung unwirksam werden oder 2. eine höchstrichterliche Entscheidung die Anpassung erforderlich macht oder 3. sich die rechtliche oder tatsächliche Situation ändert; und diese Veränderung bei Abschluss des Vertrags nicht vor- hergesehen werden konnte und dies zu einer Xxxxx im Vertrag führt allfällige Sonderbedingungen oder die Ausgewogenheit Leistungsbeschreibung können vom Service Provider geändert werden und können auch für bestehende Vertragsverhältnisse Wirksamkeit entfalten. Die jeweils aktuellen Fassungen sind auf der Website des Vertrages Service Provider abrufbar (insbesondere von Leistung und Gegenleistung) dadurch nicht unerheblich gestört wirdauf Wunsch werden diese dem Kunden übermittelt). Geändert werden können nur diejenigen BestimmungenFür sämtliche Änderungen sind § 133 TKG (Telekommunikationsgesetz), deren Änderung not- wendig ist. xxxxxxx darf die AGB jedoch nur ändern, wenn gesetzliche Bestim- mungen Bestimmungen der Mitteilungsverordnung sowie die Ausgewogenheit des Vertrages nicht wiederherstellen oder die ent- standene Xxxxx nicht füllen. xxxxxxx teilt Ihnen die Änderung mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden unter Angabe des Zeitpunkts, ab dem nachstehenden Bestimmungen anwendbar: Werden Kunden durch die Änderungen wirksam ausschließlich begünstigt, so können diese Änderungen durch den Service Provider an dem Tag der Kundmachung der Änderungen angewandt werden. Werden Kunden durch die Änderungen nicht ausschließlich begünstigt, mitwird eine Kundmachung der Änderungen Kunden gegenüber mindestens zwei Monate vor der Wirksamkeit der neuen Bestimmungen erfolgen. Ändert goldgas die AGB einseitig, können Sie In diesem Fall wird der Service Provider Kunden mindestens ein Monat vor Inkrafttreten der Änderung (entsprechend den Bestimmungen der Mitteilungsverordnung) in schriftlicher Form gesondert mitteilen. Die Änderungen werden zum in der Mitteilung angeführten Zeitpunkt, frühestens allerdings nach einer einmonatigen Frist ab Mitteilung der Änderung an den Endverbraucher wirksam. Der Kunde kann den jeweiligen Vertrag bis zum Inkrafttreten der Anpassung in Textform widersprechen oder den Änderungen kostenlos kündigen, womit der jeweilig betroffene Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum mit Inkrafttreten der Änderung in Textform kün- digenÄnderungen endet und bis dahin die bisherigen Vertragsbestimmungen und Entgelte gelten. Widersprechen Sie Kündigt der Änderung nicht oder wird der Vertrag von Ihnen nicht gekündigtKunde nicht, so gelten werden die Änderungen ab dem in der Mitteilung genannten ZeitpunktVertragsänderungen zum bekanntgegebenen Zeitpunkt wirksam. xxxxxxx Der Kunde wird auf die Rechte Bedeutung seines Verhaltens sowie die eingetretenen Folgen in der an ihn gerichteten Mitteilung (entsprechend der Bestimmungen der Mitteilungsverordnung) besonders hingewiesen. Eine Mitteilung von nicht ausschließlich begünstigenden Änderungen erfolgt an die Regulierungsbehörde unter Einhaltung einer Kundmachungs- und Folgen besonders hinweisenAnzeigefrist von 3 Monaten. Kommt es zu einer Preissenkung oder werden die Preise gemäß einem in der Preisliste angegebenen oder sonst vereinbarten Index angepasst, ist ein Kündigungsrecht des Kunden ausgeschlossen.

Vertragsänderungen. xxxxxxx ist berechtigt21.1 Die Regelungen des Vertrages und dieser Bedingungen beruhen auf den gesetzlichen und sonstigen Rahmenbedingungen zum Zeit- punkt des Vertragsschlusses (z. B. EnWG, diese AGB anzupassenGasGVV, soweit die Anpassung für Sie zu- mutbar istGasNZV, MsbG, höchstrichterliche Rechtsprechung, Entscheidungen der Bundesnetza- gentur). Zumutbar ist die AnpassungDas vertragliche Äquivalenzverhältnis kann nach Vertrags- schluss durch unvorhersehbare Änderungen (z. B. durch Gesetzesän- derungen, wenn die AGB: 1. durch eine Geset- zesänderung unwirksam werden oder 2. eine höchstrichterliche Entscheidung die Anpassung erforderlich macht oder 3. sich die rechtliche oder tatsächliche Situation ändert; und diese Veränderung bei sofern deren konkreter Inhalt nicht bereits – etwa in der Phase zwischen dem Abschluss des Vertrags förmlichen Gesetzgebungsver- fahrens und dem Inkrafttreten – absehbar war), die DEW21 nicht vor- hergesehen werden konnte ver- anlasst und dies zu einer Xxxxx auf die sie auch keinen Einfluss hat, in nicht unbedeuten- dem Maße gestört werden. Ebenso kann nach Vertragsschluss eine im Vertrag führt und/oder die Ausgewogenheit diesen Bedingungen entstandene Xxxxx nicht uner- hebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages entste- hen lassen (insbesondere etwa wenn die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erklärt), die nur durch eine Anpassung oder Ergänzung zu beseitigen sind. In solchen Fällen ist DEW21 verpflichtet, den Vertrag und diese Bedingungen – mit Ausnahme der Preise – insoweit anzupassen und/oder zu ergänzen, als es die Wiederherstellung des Äquivalenzver- hältnisses von Leistung und Gegenleistung) dadurch nicht unerheblich gestört wirdGegenleistung und/oder der Ausgleich entstandener Vertragslücken zur zumutbaren Fort- und Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich macht (z. B. mangels gesetzli- cher Überleitungsbestimmungen). 21.2 Anpassungen des Vertrages und dieser Bedingungen nach vorste- hender Xxxxxx sind nur zum Monatsbeginn möglich. Geändert werden können Die Anpassung wird nur diejenigen Bestimmungen, deren Änderung not- wendig ist. xxxxxxx darf die AGB jedoch nur ändernwirksam, wenn gesetzliche Bestim- mungen DEW21 dem Kunden die Ausgewogenheit des Vertrages nicht wiederherstellen oder die ent- standene Xxxxx nicht füllen. xxxxxxx teilt Ihnen die Änderung mindestens Anpassung spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden unter Angabe des Zeitpunkts, ab dem die Änderungen wirksam werden, mit. Ändert goldgas die AGB einseitig, können Sie der Änderung bis zum Inkrafttreten der Anpassung in Textform widersprechen oder mitteilt. Ist der Kunde mit der mitgeteilten Vertragsanpassung nicht einver- standen, hat er das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Inkrafttreten der Änderung Kündi- gungsfrist in Textform kün- digenzu kündigen. Widersprechen Sie der Änderung nicht oder Hierauf wird der Vertrag Kunde von Ihnen nicht gekündigt, so gelten die Änderungen ab dem DEW21 in der Mitteilung genannten Zeitpunkt. xxxxxxx wird auf die Rechte und Folgen besonders hinweisengesondert hingewiesen.

Vertragsänderungen. xxxxxxx Jede Partei kann während der Vertragslaufzeit bei der anderen Partei in schriftlicher Form Ände- rungen des vereinbarten Leistungsumfangs beantragen. Nach Erhalt eines Änderungsantrags wird der Empfänger die Änderung daraufhin überprüfen, ob und zu welchen Bedingungen diese Änderung durchführbar ist berechtigt(z.B. Auswirkungen auf Termine und/oder Vergütung), und dem An- tragsteller schriftlich eine Zustimmung oder Ablehnung mitteilen bzw. ein Änderungsangebot un- terbreiten und dieses gegebenenfalls begründen. Erfordert ein Änderungsantrag des Kunden eine umfangreiche Überprüfung, wird diese AGB anzupassengesondert vereinbart. Der Überprüfungsaufwand hierfür kann von ibasqum dem Kunden berechnet werden. Die für eine Überprüfung und/oder eine Änderung erforderlichen vertraglichen Anpassungen der vereinbarten Bedingungen und der Ingenieur-Dienstleistungen werden in einer Änderungsverein- barung schriftlich festgelegt. Lieferzeiten und Leistungspflichten verlängern sich um die Kalendertage, soweit die Anpassung für Sie zu- mutbar ist. Zumutbar ist die Anpassungan denen ibasqum Än- derungsanträge prüft, wenn die AGB: 1. durch eine Geset- zesänderung unwirksam werden oder 2. eine höchstrichterliche Entscheidung die Anpassung erforderlich macht oder 3. sich die rechtliche oder tatsächliche Situation ändert; und diese Veränderung bei Abschluss des Vertrags nicht vor- hergesehen werden konnte und dies zu einer Xxxxx im Vertrag Änderungsangebote erstellt, Verhandlungen mit dem Kunden über Ände- rungsangebote führt oder infolge des Änderungsverlangens die Ausgewogenheit Projektrealisierung auf Verlangen des Vertrages (insbesondere Kunden unterbricht, zuzüglich einer angemessenen Wiederanlauffrist. Wird über ein Änderungsangebot innerhalb einer Frist von Leistung und Gegenleistung) dadurch einem Monat keine Einigung erzielt oder kann aus technischen, organisatorischen oder wirtschaftlichen Gründen ein dem Ände- rungsantrag des Kunden entsprechendes Angebot nicht unerheblich gestört wirdabgegeben werden, setzt ibasqum die Vertragsdurchführung zu den ursprünglichen vereinbarten Bedingungen fort. Geändert werden können nur diejenigen BestimmungenSoweit die dem Vertragsverhältnis zugrundeliegenden Umstände eine wesentliche, deren Änderung not- wendig ist. xxxxxxx darf die AGB jedoch nur ändern, wenn gesetzliche Bestim- mungen die Ausgewogenheit von den Best- immungen des Vertrages nicht wiederherstellen oder berücksichtigte Veränderung erfahren, sind beide Parteien be- rechtigt, eine Anpassung des Vertrages an die ent- standene Xxxxx geänderten Umstände zu verlangen. Zeigt sich während der Vertragserfüllung, dass der Auftrag nur mit hohen zusätzlichen Kosten durchgeführt werden kann, die bei Beginn der Arbeiten nicht füllenerkennbar waren und die weder ibasqum noch der Kunde zu vertreten haben, verständigt ibasqum den Kunden unverzüglich. xxxxxxx Der Kunde kann den sofortigen Abbruch der Arbeiten verlangen und den Vertrag kündigen. Wünscht der Kunde die Fortsetzung, teilt Ihnen die Änderung mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden unter Angabe des Zeitpunkts, ab dem die Änderungen wirksam werden, er dies ibasqum schriftlich mit. Ändert goldgas die AGB einseitig, können Sie Mit einer dadurch entstehenden Erhöhung der Änderung bis zum Inkrafttreten Vergütung und einer entsprechenden Verschiebung des Fertigstellungstermins er- klärt sich der Anpassung in Textform widersprechen oder den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Inkrafttreten der Änderung in Textform kün- digen. Widersprechen Sie der Änderung nicht oder wird der Vertrag von Ihnen nicht gekündigt, so gelten die Änderungen ab dem in der Mitteilung genannten Zeitpunkt. xxxxxxx wird auf die Rechte und Folgen besonders hinweisenKunde einverstanden.

Vertragsänderungen. xxxxxxx ist berechtigt, diese 14.1. Die AGB anzupassenkönnen geändert werden, soweit dies zur Anpassung an Ent- wicklungen erforderlich ist, ▪ die Anpassung für Sie zu- mutbar ist. Zumutbar ist bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und ▪ die Anpassung, wenn die AGB: 1. durch eine Geset- zesänderung unwirksam werden SWBAD nicht veranlasst hat oder 2. eine höchstrichterliche Entscheidung die Anpassung erforderlich macht oder 3. sich die rechtliche oder tatsächliche Situation ändert; beeinflussen kann und diese Veränderung bei Abschluss des Vertrags nicht vor- hergesehen werden konnte und dies zu einer Xxxxx im Vertrag führt oder ▪ deren Berücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertrages (in nicht unbe- deutendem Maße stören würde und ▪ soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertrags nicht geändert wer- den. Wesentliche Regelungen sind Regelungen über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Dienste und die Laufzeit einschließlich Kündigungs- regelung. 14.2. Um Regelungslücken zu schließen, die nicht unerhebliche Schwierigkei- ten bei der Durchführung des Vertrages verursachen, können die AGB ebenfalls geändert werden. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Leistung Bestimmungen dieser AGB ändert, wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB von der Rechtsprechung für un- wirksam erklärt werden oder eine Gesetzesänderung zur Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB führt. 14.3. Wenn das Verhältnis von Diensten der SWBAD und Gegenleistung) dadurch der Gegenleistung des Kunden nicht unerheblich gestört zum Nachteil des Kunden verschoben wird. Geändert , können die AGB geändert werden, wenn ▪ die Dienste aufgrund der technischen Entwicklung in der bisherigen Form nicht mehr erbracht werden können nur diejenigen Bestimmungen, deren Änderung not- wendig istoder ▪ neue oder geänderte gesetzliche oder sonstige hoheitliche Vorgaben die Än- derung der Dienstleistung erfordern. 14.4. xxxxxxx darf die Die SWBAD werden Änderungen der AGB jedoch nur ändern, wenn gesetzliche Bestim- mungen die Ausgewogenheit des Vertrages nicht wiederherstellen oder die ent- standene Xxxxx nicht füllen. xxxxxxx teilt Ihnen die Änderung mindestens sechs Wochen vor dem geplanten ihrem Wirksamwerden unter Angabe des Zeitpunktsper E-Mail mitteilen. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, ab dem die Änderungen wirksam werden, mit. Ändert goldgas die AGB einseitig, können Sie der Änderung bis zum Inkrafttreten der Anpassung in Textform widersprechen oder den Vertrag innerhalb von drei Monaten ab Erhalt der Mitteilung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Inkrafttreten Kündigungsfrist, frühestens aber auf den Zeitpunkt des Wirk- samwerdens der Änderung in Textform kün- digenVertragsanpassung ohne Kosten zu kündigen. Widersprechen Sie Bei fehlender Kündigung tritt die Rechtsfolge der Änderung nicht oder wird Geltung der Vertrag von Ihnen nicht gekündigt, so gelten die Änderungen ab dem neuen AGB ein. Die SWBAD werden den Kunden in der Mitteilung genannten ZeitpunktÄnderungsmitteilung auf den Beginn der Frist, die Bedeutung und die Folgen des Fehlens einer Kündigung gesondert hinweisen. xxxxxxx wird Ausgenommen von diesem Kündigungsrecht sind Änderungen, die entweder ausschließlich zum Vorteil des Kunden sind, oder rein administrativer Art sind und auf den Kunden keine negativen Auswirkungen haben, oder die Rechte und Folgen besonders hinweisenunmittel- bar durch Unionsrecht oder innerstaatliches geltendes Recht vorgeschrieben sind.

Vertragsänderungen. xxxxxxx 20.1 SWE hat das Recht, die AGB oder die Leistungsbeschreibungen zu den jeweils ange- botenen Leistungen zu ändern, wenn dies aus erheblichem Grund erforderlich ist, der Kunde hierdurch gegenüber der bei Vertragsschluss einbezogenen Leistungsbeschreibung nicht wesentlich schlechter gestellt wird oder besser gestellt werden würde und von der Leis- tungsbeschreibung nicht deutlich abgewichen wird. Ein erheblicher Grund liegt insbeson- dere vor, wenn Dritte, von denen SWE zur Erbringung ihrer Leistungen notwendige Vorleis- tungen bezieht, ihr Leistungsangebot ändern. Ein erheblicher Grund liegt insbesondere vor, wenn die für die Erbringung der Dienstleistungen maßgeblichen Vorschriften sich derart ändern, dass eine Anpassung der AGB notwendig wird. 20.2 Im Falle einer Änderung der AGB oder der Leistungsbeschreibungen wird SWE ihre Kunden hierüber mindestens sechs (6) Wochen vor ihrem Wirksamwerden durch eine Änderungsmitteilung informieren. 20.3 Kunden haben das Recht, einer Änderung der AGB oder der Leistungsbeschreibung, soweit diese nicht lediglich eine Anpassung der Umsatzsteuer betrifft, zu widersprechen. Erfolgt der Widerspruch nicht schriftlich innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden die neuen Regelungen entsprechend der Änderung wirk- sam. Kunden werden in Textform bei Beginn der Frist darauf hingewiesen, dass die Ände- rungsmitteilung als akzeptiert gilt, wenn nicht binnen vier (4) Wochen widersprochen wird. 20.4 Übt der Kunde das Widerspruchsrecht aus, so hat SWE das Recht, den Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortzusetzen oder den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende zu kündigen. 20.5 SWE ist berechtigt, diese AGB anzupassenihre Leistungen jederzeit dem neuesten Stand der Technik anzu- passen, soweit dies die Anpassung vom Kunden gebuchten Leistungen nicht beeinträchtigt. 20.6 Das Recht von SWE, Preisänderungen gemäß Ziffer 7.4 vorzunehmen, bleibt unberührt. 20.7 Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag existieren nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Sie zu- mutbar ist. Zumutbar ist die Anpassung, wenn die AGB: 1. durch eine Geset- zesänderung unwirksam werden oder 2. eine höchstrichterliche Entscheidung die Anpassung erforderlich macht oder 3. sich die rechtliche oder tatsächliche Situation ändert; und diese Veränderung bei Abschluss Abänderung des Vertrags nicht vor- hergesehen werden konnte und dies zu einer Xxxxx im Vertrag führt oder die Ausgewogenheit des Vertrages (insbesondere von Leistung und Gegenleistung) dadurch nicht unerheblich gestört wird. Geändert werden können nur diejenigen Bestimmungen, deren Änderung not- wendig ist. xxxxxxx darf die AGB jedoch nur ändern, wenn gesetzliche Bestim- mungen die Ausgewogenheit des Vertrages nicht wiederherstellen oder die ent- standene Xxxxx nicht füllen. xxxxxxx teilt Ihnen die Änderung mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden unter Angabe des Zeitpunkts, ab dem die Änderungen wirksam werden, mit. Ändert goldgas die AGB einseitig, können Sie der Änderung bis zum Inkrafttreten der Anpassung in Textform widersprechen oder den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Inkrafttreten der Änderung in Textform kün- digen. Widersprechen Sie der Änderung nicht oder wird der Vertrag von Ihnen nicht gekündigt, so gelten die Änderungen ab dem in der Mitteilung genannten Zeitpunkt. xxxxxxx wird auf die Rechte und Folgen besonders hinweisenSchriftformerfordernisses selbst.

Vertragsänderungen. xxxxxxx ist berechtigt, Die Telenec kann den Vertrag mit dem Kunden und diese AGB anzupassen, soweit einschließlich der Leistungs- und Entgeltbestimmungen nach den nachfol- genden Bestimmungen ändern. Die Telenec kann die Anpassung für Sie zu- mutbar ist. Zumutbar ist die AnpassungAGB insbesondere ändern, wenn die AGB: 1für die Erbringung der Dienstleistungen maß- geblichen gesetzlichen Normen, insbesondere, aber nicht abschließend das Telekommunikati- onsgesetz (TKG) und die auf ihm basierenden Verordnungen, sich derart ändern, dass eine Anpassung der AGB notwendig wird. durch eine Geset- zesänderung unwirksam Darüber hinaus kann die Telenec die vertraglichen Vereinbarungen ändern, sofern dies aufgrund von Änderungen der Markt-verhältnisse, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren, und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogen- heit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde, in technischer oder kalkulatorischer Sicht erforderlich wird. Eine Änderung erfolgt nur, wenn dadurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses (insbesondere Art und Umfang der Leistungen, Laufzeit, Kündi- gungsfristen) nicht berührt werden. Die Te- lenec wird nur die Änderungen ausgleichen, ohne einen weiteren Vorteil zu erlangen. Die Telenec wird Kostensenkungen in gleichem Umfang und nach gleichen Maßstäben an die Kunden weiter-geben wie Kostensteigerungen (Äquivalenz). Alle Änderungen der Vertragsbe- dingungen und der AGB werden dem Kunden schriftlich oder 2in Textform mitgeteilt. eine höchstrichterliche Entscheidung Die einzelnen Änderungen werden dem Kunden in der Mitteilung einzeln zur Kenntnis gebracht und treten, soweit nicht ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist, einen Monat nach der Mitteilung in Kraft. Erfolgen die Änderungen zuungunsten des Kunden, gelten die Änderungen als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich oder in Text- form einzelnen oder allen Änderungen wider- spricht. Der Widerspruch muss innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung bei der Telenec eingegangen sein. Die Telenec wird auf diese Folgen in der Mitteilung gesondert hinweisen. Eine Anpassung erforderlich macht oder 3. sich der AGB an die rechtliche oder tatsächliche Situation ändert; und diese Veränderung bei Abschluss des Vertrags nicht vor- hergesehen werden konnte und dies zu einer Xxxxx in Satz 2 genannten gesetzlichen Rahmenbedin- gungen gilt im Vertrag führt oder die Ausgewogenheit Falle einer Anpassung an zwingendes Recht in keinem Fall als Änderung zuungunsten des Vertrages (insbesondere von Leistung Kunden. Im Falle eines form- und Gegenleistung) dadurch nicht unerheblich gestört wird. Geändert werden können nur diejenigen Bestimmungen, deren Änderung not- wendig ist. xxxxxxx darf die AGB jedoch nur ändern, wenn gesetzliche Bestim- mungen die Ausgewogenheit des Vertrages nicht wiederherstellen oder die ent- standene Xxxxx nicht füllen. xxxxxxx teilt Ihnen die Änderung mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden unter Angabe des Zeitpunkts, ab dem die Änderungen wirksam werden, mit. Ändert goldgas die AGB einseitig, können Sie der Änderung bis zum Inkrafttreten der Anpassung in Textform widersprechen oder den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Inkrafttreten der Änderung in Textform kün- digen. Widersprechen Sie der Änderung nicht oder fristgerechten Widerspruchs wird der Vertrag von Ihnen nicht gekündigt, so gelten die Änderungen ab dem in der Mitteilung genannten Zeitpunkt. xxxxxxx wird auf die Rechte und Folgen besonders hinweisenzu den bisherigen Bedingungen fortge- setzt.

Vertragsänderungen. xxxxxxx ist berechtigt12.1 LEW darf die Vertragsbedingungen zum Monatsersten ändern, diese AGB anzupassen, soweit wenn: – die Anpassung für Sie zu- mutbar ist. Zumutbar ist die Anpassung, wenn die AGB: 1. Bedingungen dieses Vertrags durch eine Geset- zesänderung Gesetzesänderung unwirksam werden oder 2. – die Bedingungen dieses Vertrags durch eine höchstrichterliche gerichtliche Entscheidung die Anpassung erforderlich macht unwirksam ge- worden sind oder 3. voraussichtlich unwirksam werden oder – sich die rechtliche Situation im Vergleich zu der von den Vertragsparteien bei Vertrags- schluss zugrunde gelegten Situation ändert oder – sich die tatsächliche Situation ändert; und diese Veränderung im Vergleich zu der von den Vertragsparteien bei Abschluss des Vertrags nicht vor- hergesehen werden konnte Ver- tragsschluss zugrunde gelegten Situation unvorhergesehen ändert und dies zu einer Xxxxx im Vertrag führt oder die Ausgewogenheit des Vertrages Vertragsgefüges (insbesondere von Leistung und Gegenleistung) dadurch nicht unerheblich gestört wird. Geändert werden können nur diejenigen Bestimmungen, deren Änderung not- wendig ist. xxxxxxx XXX darf die AGB Vertragsbedingungen jedoch nur ändern, wenn gesetzliche Bestim- mungen Bestimmungen die Ausgewogenheit des Vertrages Vertragsgefüges nicht wiederherstellen oder die ent- standene entstandene Xxxxx nicht füllen. xxxxxxx teilt Ihnen Die Änderung der Vertragsbedingungen darf das vertragliche Äquiva- lenzverhältnis nicht zu Lasten des Kunden verändern. Die Regelung in Ziffer 12.1 gilt nicht für eine Änderung der – Preise, – vereinbarten Hauptleistungspflichten (z. B. Stromlieferung) sowie – der Laufzeit des Vertrags. 12.2 LEW wird dem Kunden die Änderung Anpassungen nach Ziffer 12.1 mindestens sechs Wochen drei Monate vor dem geplanten Wirksamwerden unter Angabe des Zeitpunktsin Textform mitteilen. Die Änderungen gelten als ge- nehmigt, ab dem die Änderungen wirksam werden, mit. Ändert goldgas die AGB einseitig, können Sie wenn der Änderung bis zum Inkrafttreten Kunde in Textform nicht mindestens einen Monat vor Wirksamwer- den der Anpassung in Textform widersprechen oder widerspricht. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. Auf diese Folgen wird der Kunde von XXX bei Bekanntgabe geson- dert hingewiesen. 12.3 Daneben kann der Kunde den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform zum Inkrafttreten Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung in Textform kün- digenkündigen, wenn XXX die Vertrags- bedingungen ändert. Widersprechen Sie der Änderung nicht oder Hierauf wird der Vertrag von Ihnen nicht gekündigt, so gelten die Änderungen ab dem XXX den Kunden in der oben genannten Mitteilung genannten Zeitpunkt. xxxxxxx wird auf die Rechte und Folgen besonders hinweisen.

Vertragsänderungen. xxxxxxx ist berechtigt, diese AGB anzupassen, soweit die Anpassung für Sie zu- mutbar ist. Zumutbar ist die Anpassung, wenn die AGB: 1. durch eine Geset- zesänderung unwirksam werden oder 2. eine höchstrichterliche Entscheidung die Anpassung erforderlich macht oder 3. sich die rechtliche oder tatsächliche Situation ändert; und diese Veränderung bei Abschluss des Vertrags nicht vor- hergesehen werden konnte und dies zu einer Xxxxx 21.1 Änderungen der Servicevereinbarung Kartenakzeptanz im Vertrag führt Präsenzgeschäft und dieser Geschäftsbedingungen oder einer eventuell bestehenden Zusatzvereinbarung wird die Ausgewogenheit des Vertrages (insbesondere von Leistung und Gegenleistung) dadurch nicht unerheblich gestört wird. Geändert werden können nur diejenigen Bestimmungen, deren Änderung not- wendig ist. xxxxxxx darf die AGB jedoch nur ändern, wenn gesetzliche Bestim- mungen die Ausgewogenheit des Vertrages nicht wiederherstellen oder die ent- standene Xxxxx nicht füllen. xxxxxxx teilt Ihnen die Änderung mindestens VR Payment der AKZEPTANZSTELLE durch Benachrichti- gung in Textform spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden unter Angabe Termin des Zeitpunktsbeabsichtigten Wirksamwerdens anbieten. 21.2 Die Zustimmung der AKZEPTANZSTELLE gilt als erteilt, ab dem wenn sie ihre Ablehnung („Widerspruch“) der VR Payment nicht binnen vier Wochen nach Zugang der geänderten Bedingungen schriftlich mitgeteilt hat. Ziffer 8.2 bleibt un- berührt. Im Fall eines Widerspruchs werden die Änderungen wirksam Vertragsparteien versuchen, innerhalb von zwei Wochen nach Einle- gung des Widerspruchs durch die AKZEPTANZSTELLE eine einvernehmliche Lösung zu finden. Für den Fall, dass kei- ne einvernehmliche Lösung gefunden wird, steht beiden Vertragsparteien ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Auf die Zustimmungswirkung des Schweigens sowie auf das Recht zur Kündigung wird die VR Payment die AKZEPTANZSTELLE im Rahmen des Änderungsangebots hinweisen. 21.3 Die VR Payment behält sich insbesondere das Recht vor, den Vertragsgegenstand auf die Akzeptanzen für be- stimmte Karten zu reduzieren, wenn und soweit die Risikoprüfung nach Ziffer 1.2, Satz 1 zu einer Ablehnung weite- rer Akzeptanzen führt. Eine solche Ablehnung von Kartenakzeptanzen kann durch die VR Payment oder die Kar- tenorganisationen erfolgen, wenn nachteilige Umstände über die AKZEPTANZSTELLE oder deren Inhaber bekannt werden, mitdie z.B. eine Liquiditätsverschlechterung nach sich ziehen und somit etwaige Rückforderungsansprüche gemäß Ziffer 6 gefährden oder die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen zur Folge haben. Ändert goldgas Die VR Payment ist be- rechtigt, die AGB einseitig, können Sie hierfür erforderliche Vertragsänderung nach Maßgabe der Änderung bis zum Inkrafttreten Ziffer 21.1 und Ziffer 21.2 herbeizuführen. 21.4 Die AKZEPTANZSTELLE wird Änderungen der Anpassung in Textform widersprechen oder Regularien der Kartenorganisationen zur Akzeptanz und Einreichung von Transaktionsbeträgen nach Mitteilung durch die VR Payment innerhalb der von den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Inkrafttreten der Änderung in Textform kün- digenKartenorganisationen vor- gegebenen Fristen beachten und umsetzen. Widersprechen Sie der Änderung nicht oder Die VR Payment wird der Vertrag von Ihnen nicht gekündigt, so gelten die Änderungen ab dem in der Mitteilung genannten Zeitpunkt. xxxxxxx wird auf die Rechte und Folgen besonders hinweisenAKZEPTANZSTELLE hierbei beraten.

Vertragsänderungen. xxxxxxx ist berechtigtDie Regelungen der vorliegenden Vertragsbedingungen, diese AGB anzupassender „Gebührenordnung“ (Anlage 2) sowie der „Allgemeinen Grundsätze zur Funktionsweise“ (Anlage 1) des Biogasregisters beruhen auf den gesetzli- chen und sonstigen Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Das vertragliche Äquiva- lenzverhältnis kann nach Vertragsschluss durch unvorhersehbare Änderungen der gesetzlichen oder sonstigen Rahmenbedingungen (z. B. durch Gesetzesänderungen, soweit sofern deren konkreter Inhalt nicht bereits – etwa in der Phase zwischen dem Abschluss des förmlichen Gesetzgebungsverfahrens und dem Inkrafttreten – absehbar war), die die Registerführung nicht veranlasst hat und auf die die Registerfüh- rung auch keinen Einfluss hat, in nicht unbedeutendem Maße gestört werden. Ebenso kann nach Ver- tragsschluss eine in diesen Vertragsbedingungen, der „Gebührenordnung“ (Anlage 2) sowie der „Allge- meinen Grundsätze zur Funktionsweise“ (Anlage 1) entstandene Xxxxx nicht unerhebliche Schwierigkei- ten bei der Durchführung des Vertrages entstehen lassen (etwa wenn die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erklärt), die nur durch eine Anpassung für Sie zu- mutbar istoder Ergänzung zu beseitigen sind. Zumutbar In solchen Fällen ist die AnpassungRegisterführung verpflichtet, die entsprechenden Regelungen – mit Ausnahme der Gebühren – anzu- passen und/oder zu ergänzen, als es die Wiederherstellung des Äquivalenzverhältnisses und/oder der Ausgleich entstandener Vertragslücken erforderlich machen. Anpassungen der entsprechenden Rege- lungen sind nur zum Monatsersten möglich. Die Anpassungen werden nur wirksam, wenn die AGB: 1. durch eine Geset- zesänderung unwirksam werden oder 2. eine höchstrichterliche Entscheidung die Anpassung erforderlich macht oder 3. sich die rechtliche oder tatsächliche Situation ändert; und Register- führung dem registrierten Unternehmen diese Veränderung bei Abschluss des Vertrags nicht vor- hergesehen werden konnte und dies zu einer Xxxxx im Vertrag führt oder die Ausgewogenheit des Vertrages (insbesondere von Leistung und Gegenleistung) dadurch nicht unerheblich gestört wird. Geändert werden können nur diejenigen Bestimmungen, deren Änderung not- wendig ist. xxxxxxx darf die AGB jedoch nur ändern, wenn gesetzliche Bestim- mungen die Ausgewogenheit des Vertrages nicht wiederherstellen oder die ent- standene Xxxxx nicht füllen. xxxxxxx teilt Ihnen die Änderung mindestens sechs spätestens drei Wochen vor dem geplanten ihrem Wirksamwerden unter Angabe des Zeitpunkts, ab dem die Änderungen wirksam werden, mit. Ändert goldgas die AGB einseitig, können Sie der Änderung bis zum Inkrafttreten der Anpassung in Textform widersprechen oder mitteilt. Das registrierte Unternehmen hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außeror- dentlich fristlos zum Inkrafttreten Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung in Textform kün- digenVertragsanpassung zu kündigen. Widersprechen Sie der Änderung nicht oder Auf das Kündi- gungsrecht wird der Vertrag von Ihnen nicht gekündigt, so gelten die Änderungen ab dem das registrierte Unternehmen in der Mitteilung genannten Zeitpunkt. xxxxxxx wird auf über die Rechte und Folgen besonders hinweisenÄnderungen nach Satz 1 beson- ders hingewiesen.

Vertragsänderungen. xxxxxxx ist berechtigtDie AGB, allfällige Sonderbedingungen oder die Leistungsbeschreibung können vom Service Provider geändert werden und entfalten auch für bestehende Vertragsverhältnisse Wirksamkeit. Die jeweils aktuellen Fassungen sind auf der Website des Service Provider abrufbar (auf Wunsch werden diese dem Kunden übermittelt). Verbrauchern gegenüber sind Änderungen der AGB anzupassen, soweit die Anpassung für Sie zu- mutbar ist. Zumutbar ist die Anpassungnur zulässig, wenn die AGBÄnderungen dem Verbraucher zumutbar sind, insbesondere weil sie geringfügig und sachlich gerechtfertigt sind. In Bezug auf Änderungen der für seine Kalkulation relevanten Kosten (z.B. Personalkosten, Zusammenschaltungsgebühren, Stromkosten, TK-Leitungskosten) behält sich der Service Provider eine Änderung (Anhebung oder Senkung) der Entgelte vor; bei Verbrauchern wird ein erhöhtes Entgelt nur dann und insoweit verlangt, als der Eintritt der für die Entgeltänderungen maßgeblichen Umstände nicht vom Willen des Service Provider anhängig ist und wird bei Verbrauchern weiters nicht für Leistungen verlangt, die innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsschluss zu erbringen sind. Dies gilt auch bei Änderung oder Neueinführung von Steuern und anderen öffentlichen Abgaben, welche die Kalkulation des Entgeltes beeinflussen. Für sämtliche Änderungen ist § 25 Abs 2 und 3 TKG 2003 (Telekommunikationsgesetz 2003) anwendbar: 1. Werden Kunden durch eine Geset- zesänderung unwirksam werden oder 2. eine höchstrichterliche Entscheidung die Anpassung erforderlich macht oder 3. sich die rechtliche oder tatsächliche Situation ändert; und diese Veränderung bei Abschluss des Vertrags nicht vor- hergesehen werden konnte und dies zu einer Xxxxx im Vertrag führt oder die Ausgewogenheit des Vertrages (insbesondere von Leistung und Gegenleistung) dadurch nicht unerheblich gestört wird. Geändert werden können nur diejenigen Bestimmungen, deren Änderung not- wendig ist. xxxxxxx darf die AGB jedoch nur ändern, wenn gesetzliche Bestim- mungen die Ausgewogenheit des Vertrages nicht wiederherstellen oder die ent- standene Xxxxx nicht füllen. xxxxxxx teilt Ihnen die Änderung mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden unter Angabe des Zeitpunkts, ab dem die Änderungen wirksam ausschließlich begünstigt, so können diese Änderungen durch den Service Provider an dem Tag der Kundmachung der Änderungen angewandt werden. Werden Kunden durch die Änderungen nicht ausschließlich begünstigt, mitwird eine Kundmachung der Änderungen Kunden gegenüber mindestens zwei Monate vor der Wirksamkeit der neuen Bestimmungen erfolgen. Ändert goldgas die AGB einseitig, können Sie In diesem Fall wird der Service Provider Kunden mindestens ein Monat vor Inkrafttreten der Änderung ihren wesentlichen Inhalt zusammengefasst in schriftlicher Form, etwa durch Aufdruck auf einer periodisch erstellten Rechnung, gesondert mitteilen. Die Änderungen werden zum in der Mitteilung angeführten Zeitpunkt, frühestens allerdings nach einer einmonatigen Frist ab Mitteilung der Änderung wirksam. Der Kunde kann den jeweiligen Vertrag bis zum Inkrafttreten der Anpassung in Textform widersprechen oder den Änderungen kostenlos kündigen, womit der jeweilig betroffene Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum mit Inkrafttreten der Änderung in Textform kün- digenÄnderungen endet und bis dahin die bisherigen Vertragsbestimmungen und Entgelte gelten. Widersprechen Sie Kündigt der Änderung nicht oder wird der Vertrag von Ihnen nicht gekündigtKunde nicht, so gelten werden die Änderungen ab dem in der Mitteilung genannten ZeitpunktVertragsänderungen zum bekanntgegebenen Zeitpunkt wirksam. xxxxxxx Der Kunde wird auf die Rechte und Bedeutung seines Verhaltens sowie die eingetretenen Folgen in der an ihn gerichteten Mitteilung besonders hinweisenhingewiesen. Kommt es zu einer Preissenkung oder werden die Preise gemäß einem in der Preisliste angegebenen oder sonst vereinbarten Index angepasst, ist ein Kündigungsrecht des Kunden ausgeschlossen. Für den Fall, dass mit dem Kunden eine Begünstigung (etwa Rabatt) vereinbart wurde, nimmt der Kunde an allfälligen allgemeinen Preissenkungen nicht teil, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde.

Vertragsänderungen. xxxxxxx 3.1 Einvernehmlich vereinbarte Änderungen und Er- gänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeich- net sein. Die Schriftform ist berechtigtnur gewahrt, wenn Än- derungen und Ergänzungen als solche bezeichnet, schriftlich abgefasst und von beiden Parteien rechtsverbindlich unterzeichnet sind. Vorstehendes gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfor- dernis selbst. 3.2 Ratiodata kann den Vertrag mit dem Kunden und diese AGB anzupassen, soweit einschließlich der Leistungsbestimmun- gen nach den nachfolgenden Bestimmungen än- dern. Änderungen der Entgelthöhe richten sich aus- schließlich nach Ziffer 17.4 3.3 Ratiodata kann die Anpassung für Sie zu- mutbar ist. Zumutbar ist die Anpassungvertraglichen Vereinbarungen insbesondere ändern, wenn die AGB: 1für die Erbringung der Dienstleistungen maßgeblichen gesetzlichen Normen sich derart ändern, dass eine Anpassung der vertraglichen Vereinbarungen notwendig wird. durch eine Geset- zesänderung unwirksam werden oder 2. eine höchstrichterliche Entscheidung Darüber hinaus kann Ratiodata die Anpassung erforderlich macht oder 3. sich vertraglichen Vereinbarungen ändern, sofern dies aufgrund von Änderungen der Marktverhältnisse, die rechtliche oder tatsächliche Situation ändert; bei Ver- tragsschluss nicht vorhersehbar waren, und diese Veränderung bei Abschluss des Vertrags nicht vor- hergesehen werden konnte und dies zu einer Xxxxx im Vertrag führt oder deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertrages Vertragsverhältnisses merklich stören würde, in technischer oder kalkulatorischer Sicht erforderlich wird. Eine Änderung erfolgt nur, wenn dadurch we- sentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses (insbesondere von Leistung Art und GegenleistungUmfang der Leistungen, Laufzeit, Kündigungsfristen) dadurch nicht unerheblich gestört wirdberührt werden. Geändert Ratiodata wird nur die Änderungen ausgleichen, ohne einen weiteren Vorteil zu erlangen. 3.4 Alle Änderungen der Vertragsbedingungen und der AGB werden können nur diejenigen Bestimmungendem Kunden schriftlich oder in Text- form mitgeteilt. Die einzelnen Änderungen werden dem Kunden in der Mitteilung einzeln zur Kenntnis gebracht und treten, deren Änderung not- wendig soweit nicht ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist, einen Monat nach der Mitteilung in Kraft. xxxxxxx darf Erfolgen die AGB jedoch nur ändernÄnderungen zu- ungunsten des Kunden, gelten die Änderungen als vom Kunden genehmigt, wenn gesetzliche Bestim- mungen die Ausgewogenheit des Vertrages der Kunde nicht wiederherstellen schriftlich oder die ent- standene Xxxxx nicht füllen. xxxxxxx teilt Ihnen die Änderung mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden unter Angabe des Zeitpunkts, ab dem die Änderungen wirksam werden, mit. Ändert goldgas die AGB einseitig, können Sie der Änderung bis zum Inkrafttreten der Anpassung in Textform widersprechen einzelnen oder den Vertrag ohne Einhaltung allen Än- derungen widerspricht. Der Widerspruch muss in- nerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung bei Ratiodata eingegangen sein. Ratiodata wird auf diese Folgen in der Mitteilung gesondert hinweisen. Eine Anpassung der vertraglichen Vereinbarungen an die in Ziffer 3.3 genannten gesetzlichen Rah- menbedingungen gilt im Falle einer Kündigungsfrist zum Inkrafttreten der Anpassung an zwingendes Recht in keinem Fall als Änderung in Textform kün- digenzu- ungunsten des Kunden. Widersprechen Sie der Änderung nicht oder Im Falle eines form- und fristgerechten Widerspruchs wird der Vertrag von Ihnen nicht gekündigt, so gelten die Änderungen ab dem in der Mitteilung genannten Zeitpunkt. xxxxxxx wird auf die Rechte und Folgen besonders hinweisenzu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt.

Vertragsänderungen. xxxxxxx ist berechtigt3.1 hugo internet hat das Recht, diese Änderungen dieser AGB anzupassen, soweit die Anpassung für Sie zu- mutbar istund Bes. Zumutbar ist die AnpassungGB und/oder der Leistungsbeschreibung(en) vorzunehmen, wenn und soweit Änderungen der Gesetzeslage, Änderungen der Rechtspre- chung, behördliche Anordnungen oder unvorhersehbare Entwick- lungen, die AGB: 1. durch eine Geset- zesänderung unwirksam werden oder 2. eine höchstrichterliche Entscheidung hugo internet nicht selbst veranlasst und auf die Anpassung hugo internet auch keinen Einfluss hat, dies erforderlich macht oder 3. sich machen und die rechtliche oder tatsächliche Situation ändert; und diese Veränderung bei Abschluss des Vertrags nicht vor- hergesehen werden konnte und dies zu einer Xxxxx im Vertrag führt oder die bestehende Ausgewogenheit des Vertrages (insbesondere von Leistung und Gegenleistung) dadurch Vertragsverhältnisses nicht unerheblich bedeutend gestört wird. Geändert werden können nur diejenigen Bestimmungenhugo internet ist nicht berechtigt, deren Änderung not- wendig ist. xxxxxxx darf wesent- liche Vertragsregelungen, wie z.B. Art und Umfang des vereinbarten Produkts, Vertragslaufzeit oder Kündigungsfristen abzuändern. 3.2 hugo internet wird die AGB jedoch nur ändernÄnderungen rechtzeitig vor Inkra treten in Textform und/oder mit einer entsprechenden Benachrichtigung per E-Mail unter drucktechnischer Hervorhebung der jeweiligen Ände- rungen dem Kunden gegenüber bekannt geben und wird den Kunden auf die Widerspruchsmöglichkeit (siehe unten, wenn gesetzliche Bestim- mungen Ziffer 3.3) und die Ausgewogenheit möglichen Rechtsfolgen für den Fall des Vertrages Ausbleibens des Wider- spruchs in der Mitteilung über die Änderungen gesondert hinweisen. 3.3 Stellen die Änderungen für den Kunden nicht wiederherstellen oder die ent- standene Xxxxx lediglich einen rechtlichen Vorteil dar und ist der Kunde mit den Änderungen nicht füllen. xxxxxxx teilt Ihnen einverstanden, kann er innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Änderung in Textform den Vertragsänderungen widersprechen. Im Falle des Widerspruchs gelten die bisherigen Rege- lungen zunächst unverändert fort. Sofern der Kunde nicht bzw. nicht rechtzeitig widerspricht, gelten nach Ablauf der Widerspruchsfrist die geänderten Regelungen. 3.4 Im Falle einer Anpassung der gesetzlichen Umsatzsteuer ist das vom Kunden zu zahlende monatliche Entgelt entsprechend anzupassen, ohne dass der Kunde zum Widerspruch gegen die Erhöhung berech- tigt ist. 3.5 hugo internet wird den Kunden über eine Preisanpassung mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden ihrem Inkra treten informieren. 3.6 Die jeweils gültige Preisliste ist unter Angabe des Zeitpunkts, ab dem die Änderungen wirksam werden, mit. Ändert goldgas die AGB einseitig, können Sie der Änderung bis zum Inkrafttreten der Anpassung xxx.xxxxxxxxxxxx.xx/xxxxxxx abrufbar oder aber in Textform widersprechen oder den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Inkrafttreten der Änderung in Textform kün- digen. Widersprechen Sie der Änderung nicht oder wird der Vertrag Geschä sstellen von Ihnen nicht gekündigt, so gelten die Änderungen ab dem in der Mitteilung genannten Zeitpunkt. xxxxxxx wird auf die Rechte hugo internet zur Einsicht- und Folgen besonders hinweisenMitnahme aus.

Vertragsänderungen. xxxxxxx 4.1 Änderungen von Vertragsbestandteilen (AGB, Leistungsbeschreibungen) oder Entgelten (Preise und Tarife) können von kabelplus nach Maßgabe dieses Abschnitts auch für bestehende Vertragsverhältnisse vorgenommen werden. 4.2 Die jeweils aktuell verbindliche Fassung der AGB ist berechtigtauf der Website von kabelplus (xxx.xxxxxxxxx.xx) veröffentlicht und dort abrufbar, diese liegt in den Geschäftsstellen von kabelplus auf und wird dem Kunden auf Wunsch zugesandt. 4.3 kabelplus wird dem Kunden den Inhalt von nicht ausschließlich begünstigenden Änderungen von AGB anzupassen, soweit die Anpassung für Sie zu- mutbar ist. Zumutbar ist die Anpassung, wenn die AGB: 1. durch eine Geset- zesänderung unwirksam werden oder 2. eine höchstrichterliche Entscheidung die Anpassung erforderlich macht oder 3. sich die rechtliche oder tatsächliche Situation ändert; und diese Veränderung bei Abschluss des Vertrags nicht vor- hergesehen werden konnte und dies zu einer Xxxxx im Vertrag führt oder die Ausgewogenheit des Vertrages (insbesondere von Leistung und Gegenleistung) dadurch nicht unerheblich gestört wird. Geändert werden können nur diejenigen Bestimmungen, deren Änderung not- wendig ist. xxxxxxx darf die AGB jedoch nur ändern, wenn gesetzliche Bestim- mungen die Ausgewogenheit des Vertrages nicht wiederherstellen oder die ent- standene Xxxxx nicht füllen. xxxxxxx teilt Ihnen die Änderung Entgeltbestimmungen mindestens sechs Wochen drei Monate vor dem geplanten Wirksamwerden unter Angabe des Zeitpunkts, ab dem die Änderungen wirksam werden, mit. Ändert goldgas die AGB einseitig, können Sie Inkrafttreten der Änderung auf einem dauerhaften Datenträger, etwa durch ein Schreiben, durch Aufdruck auf einer Rechnung oder in einer anderen durch Verordnung der Regulierungsbehörde für zulässig erklärten Form, mitteilen. Gleichzeitig wird kabelplus den Kunden auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen hinweisen sowie darauf, dass er berechtigt ist, den betreffenden Vertrag bis zu diesem Zeitpunkt unabhängig von allfälligen Kündigungsfristen außerordentlich zu kündigen. Eine solche Kündigung muss spätestens bis zum Inkrafttreten der Anpassung in Textform widersprechen Änderungen bei kabelplus einlangen. 4.4 Änderungen der Vertragsbestandteile, die rein administrativer Natur sind oder auf Grund der Änderung der Rechtslage zwingend und unmittelbar erforderlich werden, berechtigen den Vertrag ohne Einhaltung Kunden nicht zu einer Kündigungsfrist zum solchen außerordentlichen Kündigung. 4.5 Änderungen, die den Kunden ausschließlich begünstigen, werden im Zeitpunkt ihrer Verlautbarung auf der Website von kabelplus (xxx.xxxxxxxxx.xx) wirksam. kabelplus wird mindestens ein Monat vor Inkrafttreten der Änderungen deren wesentlichen Inhalt zusammengefasst und in geeigneter Form, etwa durch Aufdruck auf der periodisch erstellten Rechnung oder in einer anderen verordnungsmäßig zulässigen Form, dem Kunden mitteilen. Darüber hinaus ist kabelplus zu Änderungen der Vertragsbestandteile berechtigt, wenn solche Änderungen dem Kunden zumutbar sind, besonders weil sie geringfügig oder sachlich gerechtfertigt sind. 4.6 Allfällige Mitteilungen des Kunden, Wünsche auf Vertragsänderungen (wie z.B. Inanspruchnahme zusätzlicher Leistungen, Tarifänderungen), Sperraufträge, Änderungen der Stammdaten und andere Mitteilungen kann der Kunde auf eigene Gefahr kabelplus schriftlich, elektronisch unter Verwendung seines Kundenkennwortes oder mündlich unter Verwendung seines Kundenkennwortes oder eines anderen dafür vorgesehenen Passwortes zur Kenntnis bringen. Folgt daraus eine Änderung in Textform kün- digen. Widersprechen Sie des Leistungsumfanges, so werden die Vertragsentgelte mit dem Zeitpunkt der Änderung des Leistungsumfanges angepasst, soweit dies nicht oder wird an anderer Stelle der Vertrag von Ihnen nicht gekündigt, so gelten die Änderungen ab dem in der Mitteilung genannten Zeitpunkt. xxxxxxx wird auf die Rechte und Folgen besonders hinweisenVertragsbestandteile gesondert geregelt ist.

Vertragsänderungen. xxxxxxx ist berechtigt3.1 gustav internet hat das Recht, diese Änderungen dieser AGB anzupassen, soweit die Anpassung für Sie zu- mutbar istund Bes. Zumutbar ist die AnpassungGB und/oder der Leistungsbeschreibung(en) vorzunehmen, wenn und soweit Änderungen der Gesetzeslage, Änderungen der Rechtspre- chung, behördliche Anordnungen oder unvorhersehbare Entwicklun- gen, die AGB: 1. durch eine Geset- zesänderung unwirksam werden oder 2. eine höchstrichterliche Entscheidung gustav internet nicht selbst veranlasst und auf die Anpassung gustav internet auch keinen Einfluss hat, dies erforderlich macht oder 3. sich machen und die rechtliche oder tatsächliche Situation ändert; und diese Veränderung bei Abschluss des Vertrags nicht vor- hergesehen werden konnte und dies zu einer Xxxxx im Vertrag führt oder die bestehende Ausgewogenheit des Vertrages (insbesondere von Leistung und Gegenleistung) dadurch Vertragsverhältnisses nicht unerheblich bedeu- tend gestört wird. Geändert werden können nur diejenigen Bestimmungengustav internet ist nicht berechtigt, deren Änderung not- wendig ist. xxxxxxx darf die AGB jedoch nur ändernwesentliche Vertragsregelungen, wenn gesetzliche Bestim- mungen die Ausgewogenheit wie z.B. Art und Umfang des Vertrages nicht wiederherstellen vereinbarten Pro- dukts, Vertragslaufzeit oder die ent- standene Xxxxx nicht füllen. xxxxxxx teilt Ihnen die Änderung Kündigungsfristen abzuändern. 3.2 gustav internet wird dem Kunden solche Änderungen rechtzeitig vor Inkrafttreten in Textform und/oder per Benachrichtigung per E-Mail unter drucktechnischer Hervorhebung der jeweiligen Änderungen mindestens sechs Wochen einen Monat, höchstens zwei Monate vor dem geplanten Wirksamwerden unter Angabe des ZeitpunktsWirksam- werden der Änderung, ab dem die Änderungen wirksam werden, mitentsprechend den gesetzlichen Anforderungen nach § 57 Abs. Ändert goldgas die 1 und 2 TKG bekannt geben. Der Kunde kann im Falle einer einseitigen Änderung dieser AGB einseitig, können Sie der Änderung bis zum Inkrafttreten der Anpassung in Textform widersprechen oder durch gustav internet den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Inkrafttreten der Änderung in Textform kün- digen. Widersprechen Sie der Änderung nicht oder wird der Vertrag von Ihnen nicht gekündigtund ohne Kosten kündigen, so gelten es sei denn, die Änderungen sind ausschließlich zum Vorteil des Endnutzers, rein administrativer Art und haben keine negati- ven Auswirkungen auf den Endnutzer oder sind unmittelbar durch Unionsrecht oder innerstaatlich geltendes Recht vorgeschrieben. Die Kündigung kann innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt erklärt werden, in dem die Unterrichtung über die Vertragsänderung dem Kunden zugeht. Der Vertrag kann durch die Kündigung frühestens zu dem Zeitpunkt beendet werden, zu dem die Vertragsänderung wirksam werden soll. gustav internet wird den Kunden entsprechend den gesetzlichen Vorgaben auf den Inhalt und die Ausgestaltung des Kündigungsrechts in der Mitteilung genannten Zeitpunktüber die Änderungen gesondert hinweisen. xxxxxxx wird auf Weitere Kündigungsrechte der Parteien bleiben hiervon unberührt. 3.3 Im Falle einer Anpassung der gesetzlichen Umsatzsteuer ist das vom Kunden zu zahlende monatliche Entgelt entsprechend anzupassen, ohne dass der Kunde zum Widerspruch gegen die Rechte Erhöhung berech- tigt ist. 3.4 Die jeweils gültige Preisliste ist unter xxx.xxxxxxxxxxxxxx.xx/xxxxxxx abrufbar oder aber in den Geschäftsstellen von gustav internet zur Einsicht- und Folgen besonders hinweisenMitnahme aus – ergänzendes zu den Preisen und einem Preisanpassungsrecht regeln Ziff. 12 und 14 dieser AGB.

Vertragsänderungen. xxxxxxx 15.1 Einvernehmlich vereinbarte Änderungen und Er- gänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeich- net sein. Die Schriftform ist berechtigtnur gewahrt, wenn Än- derungen und Ergänzungen als solche bezeichnet, schriftlich abgefasst und von beiden Parteien rechtsverbindlich unterzeichnet sind. Vorstehen- des gilt auch für einen Verzicht auf das Schrift- formerfordernis selbst. 15.2 Die CompuKöln kann den Vertrag mit dem Kunden und diese AGB anzupassen, soweit einschließlich der Leistungsbe- stimmungen (im Weiteren insgesamt als „vertragli- che Vereinbarungen“ bezeichnet) nach den nach- folgenden Bestimmungen ändern. 15.3 Die CompuKöln kann die Anpassung für Sie zu- mutbar ist. Zumutbar ist die Anpassungvertraglichen Vereinba- rungen insbesondere ändern, wenn die AGB: für die Er- bringung der Dienstleistungen maßgeblichen ge- setzlichen Normen sich derart ändern, dass eine Anpassung der vertraglichen Vereinbarungen not- wendig wird. Darüber hinaus kann die CompuKöln die vertraglichen Vereinbarungen ändern, sofern dies aufgrund von Änderungen der Marktverhält- nisse, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Aus- gewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde, in technischer oder kaufmännischer Sicht erforderlich wird. Eine Änderung erfolgt nur, wenn dadurch wesentliche Regelungen des Ver- tragsverhältnisses (insbesondere Art und Umfang der Leistungen, Laufzeit, Kündigungsfristen) nicht berührt werden. Die CompuKöln wird nur die Än- derungen ausgleichen, ohne einen weiteren Vorteil zu erlangen. 15.4 Alle Änderungen der vertraglichen Vereinbarungen werden dem Kunden schriftlich oder in Textform mitgeteilt. Die einzelnen Änderungen werden dem Kunden in der Mitteilung einzeln zur Kenntnis ge- bracht und treten, soweit nicht ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist, einen (1) Monat nach der Mitteilung in Kraft. durch eine Geset- zesänderung unwirksam werden Erfolgen die Änderun- gen zuungunsten des Kunden, gelten die Ände- rungen als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich oder 2in Textform einzelnen oder allen Änderungen widerspricht. eine höchstrichterliche Entscheidung Der Wider- spruch muss innerhalb eines (1) Monats nach Zu- gang der Mitteilung bei der CompuKöln eingegan- gen sein. Die CompuKöln wird auf diese Folgen in der Mitteilung gesondert hinweisen. Eine Anpas- sung der vertraglichen Vereinbarungen an die Anpassung erforderlich macht oder 3. sich die rechtliche oder tatsächliche Situation ändert; und diese Veränderung bei Abschluss des Vertrags nicht vor- hergesehen werden konnte und dies zu einer Xxxxx in Ziffer 15.3 genannten gesetzlichen Rahmenbedin- gungen gilt im Vertrag führt oder die Ausgewogenheit Falle einer Anpassung an zwingen- des Vertrages (insbesondere von Leistung Recht in keinem Fall als Änderung zuunguns- ten des Kunden. Im Falle eines form- und Gegenleistung) dadurch nicht unerheblich gestört wird. Geändert werden können nur diejenigen Bestimmungen, deren Änderung not- wendig ist. xxxxxxx darf die AGB jedoch nur ändern, wenn gesetzliche Bestim- mungen die Ausgewogenheit des Vertrages nicht wiederherstellen oder die ent- standene Xxxxx nicht füllen. xxxxxxx teilt Ihnen die Änderung mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden unter Angabe des Zeitpunkts, ab dem die Änderungen wirksam werden, mit. Ändert goldgas die AGB einseitig, können Sie der Änderung bis zum Inkrafttreten der Anpassung in Textform widersprechen oder den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Inkrafttreten der Änderung in Textform kün- digen. Widersprechen Sie der Änderung nicht oder fristge- rechten Widerspruchs wird der Vertrag von Ihnen nicht gekündigt, so gelten die Änderungen ab dem in der Mitteilung genannten Zeitpunkt. xxxxxxx wird auf die Rechte und Folgen besonders hinweisenzu den bis- herigen Bedingungen fortgesetzt.