Vorzeitige Vertragsbeendigung. Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen, endet der Vertrag mit dem Ablauf der vereinbarten Zeit. Bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages durch den Xxxx bleibt der Anspruch des Beherbergungsbetriebs auf die volle Buchungssumme unberührt. Der Beherbergungsbetrieb wird sich jedoch im Rahmen seines gewöhnlichen Geschäftsbetriebes um eine anderweitige Nutzung der vertraglich vereinbarten, aber nicht in Anspruch genommenen Leistung bemühen, wobei er insoweit nicht verpflichtet ist, besondere Anstrengungen zu unternehmen. Mit dem Tode des Gastes endet der Vertrag mit dem Beherbergungsbetrieb.
Vorzeitige Vertragsbeendigung. Wenn ein Tarif dieses Bausteins vorzeitig beendet wird, können wir - soweit das Gesetz nicht etwas anderes bestimmt - nur den Teil des Beitrags verlangen, der dem Zeitraum entspricht, in dem Versi- cherungsschutz bestanden hat. Eine Ausnahme besteht insbesondere, wenn wir wegen einer Ver- letzung Ihrer Anzeigepflicht vom Vertrag zurücktreten oder ihn we- gen arglistiger Täuschung anfechten. In diesen Fällen müssen Sie den Beitrag bis zu dem Zeitpunkt zahlen, zu dem Ihnen unsere Rücktritts- oder Anfechtungserklärung zugeht. Wenn wir vom Vertrag zurücktreten, weil Sie den ersten Beitrag nicht rechtzeitig gezahlt haben, können wir eine angemessene Ge- schäftsgebühr verlangen. Als Tagesbeitrag gilt jeweils 1/30 des zu zahlenden Monatsbei- trags. Bei der Berechnung des Tagesbeitrags wird jeweils auf volle Cent aufgerundet. Die in der →Rückstellung für erfolgsabhängige Beitragsrückerstat- tung zugunsten der Versicherten angesammelten Beträge können - neben den gesetzlichen Vorschriften - insbesondere wie folgt ver- wendet werden: • als Barausschüttung (in Form einer Auszahlung oder Gutschrift), • zur Leistungserhöhung, • zur Beitragssenkung, • als Einmalbeitrag zur Abwendung oder Milderung von Beitrags- erhöhungen oder • in Ausnahmefällen zur Abwendung eines Notstands (Verlustab- deckung). Über Art, Umfang und Zeitpunkt der Verwendung sowie über die Festlegung der berechtigten Tarife und der teilnahmeberechtigten Personen entscheidet unser Vorstand. Nach den gesetzlichen Vorschriften muss ein unabhängiger →Treuhänder der Verwendung der Mittel aus der →Rückstellung für erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung zustimmen. Wenn Sie den Abschluss einer Krankheitskosten-Versicherung, die der Erfüllung der Pflicht zur Versicherung nach § 193 Absatz 3 Ver- sicherungsvertragsgesetz (VVG) dient, später als einen Monat be- antragen, nachdem die Pflicht zur Versicherung entstanden ist, müssen Sie einen Beitragszuschlag für jeden weiteren angefange- nen Monat der Nichtversicherung zahlen. Der Beitragszuschlag nach Absatz 1 bemisst sich wie folgt: • Ab dem zweiten Monat der Nichtversicherung beträgt der Bei- tragszuschlag für jeden angefangenen Monat der Nichtversiche- rung einen Monatsbeitrag. • Ab dem sechsten Monat der Nichtversicherung beträgt der Bei- tragszuschlag für jeden angefangenen Monat der Nichtversiche- rung 1/6 des Monatsbeitrags. Wenn wir die Dauer der Nichtversicherung nicht ermitteln können, gehen wir davon aus, dass die →versicherte Person mindestens 5 Jahre...
Vorzeitige Vertragsbeendigung. 12.1 Ist eine Mindestlaufzeit des Vertrages vereinbart, ist eine ordentliche Kündigung vor Ablauf der Mindestlaufzeit ausgeschlossen. Entsprechendes gilt für eine vereinbarte feste Laufzeit des Vertrages. Eine ordentliche Kündigung ist ferner ausgeschlossen, soweit sich aus dem Vertragsverhältnis ein besonderes Interesse der Parteien an der Fertigstellung des Werkes ergibt.
Vorzeitige Vertragsbeendigung. Dieser Konsortialvertrag endet vorzeitig, wenn das Projektgremium einstimmig den Ab- bruch des Forschungsprojektes beschließt und die FFG diesem Abbruch zustimmt.
Vorzeitige Vertragsbeendigung. Wenn ein Tarif dieses Bausteins vorzeitig beendet wird, können wir - soweit das Gesetz nicht etwas anderes bestimmt - nur den Teil des Beitrags verlangen, der dem Zeitraum entspricht, in dem Versi- cherungsschutz bestanden hat. Eine Ausnahme besteht insbesondere, wenn wir wegen einer Ver- letzung Ihrer Anzeigepflicht vom Vertrag zurücktreten oder ihn we- gen arglistiger Täuschung anfechten. In diesen Fällen müssen Sie den Beitrag bis zu dem Zeitpunkt zahlen, zu dem Ihnen unsere Rücktritts- oder Anfechtungserklärung zugeht. Wenn wir vom Vertrag zurücktreten, weil Sie den ersten Beitrag nicht rechtzeitig gezahlt haben, können wir eine angemessene Ge- schäftsgebühr verlangen. Als Tagesbeitrag gilt jeweils 1/30 des zu zahlenden Monatsbei- trags. Bei der Berechnung des Tagesbeitrags wird jeweils auf volle Cent aufgerundet. Ihr Beitrag ist als Monatsbeitrag kalkuliert und wird zu Beginn eines jeden Monats fällig (siehe Teil B Ziffer 2.1 Absatz 2 b)). Wenn Sie mehrere Monatsbeiträge im Voraus zahlen, kann ein Nachlass ver- einbart werden. Die übergreifenden Pflichten zur Beitragszahlung, die für alle Bau- steine gelten, sowie die Regelungen zu den Folgen einer Pflicht- verletzung finden Sie in Teil B.
Vorzeitige Vertragsbeendigung. Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen, endet der Vertrag mit dem Ablauf der vereinbarten Zeit. Bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages durch den Xxxx bleibt der Anspruch des Leistungsträgers auf die volle Buchungssumme unberührt. Der Leistungsträger wird sich jedoch im Rahmen seines gewöhnlichen Geschäftsbetriebes um eine anderweitige Nutzung der vertraglich vereinbarten, aber nicht in Anspruch genommenen Leistung bemühen, wobei er insoweit nicht verpflichtet ist, besondere Anstrengungen zu unternehmen. Mit dem Tode des Gastes endet der Vertrag mit dem Leistungsträger.
Vorzeitige Vertragsbeendigung. (1) Der Auftrag kann jederzeit aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Soweit mit den gesetzlichen Regelungen sowie individuellen vertraglichen Regelungen und diesen AGB vereinbar, steht IJOS für bereits erbrachte Leistungen eine Vergütung in Höhe der nachgewiesenen, bis dahin erbrachten Arbeitszeiten sowie der Ersatz von Entgelten aus Fremdleistungen und schließlich ein Spesenersatz zu. Diese Regelung gilt auch für den Fall, dass IJOS - GmbH den Vertrag wegen fehlender Unterstützung durch den Auftraggeber im Sinne von Absatz 5 dieser AGB abbricht.
Vorzeitige Vertragsbeendigung. 4.3.1. Vor Reisebeginn
Vorzeitige Vertragsbeendigung. Wird der Vertrag vorzeitig beendet, steht dem Versiche- rer soweit das Gesetz nicht anderes bestimmt nur der Teil der Prämie zu, der dem Zeitraum entspricht, in dem Versicherungsschutz bestanden hat. Andere Bestimmungen gelten insbesondere, wenn der Versicherer wegen einer Verletzung der Anzeigepflicht vom Vertrag zurücktritt oder ihn wegen arglistiger Täu- schung anficht. In diesen Fällen kann der Versicherer die vereinbarte Prämie bis zum Zugang seiner Rücktritts- oder Anfechtungserklärung verlangen. Dies gilt auch, wenn der Versicherungsschutz in diesen Fällen rückwir- kend entfällt. Tritt der Versicherer wegen nicht rechtzeitiger Zahlung der ersten oder einmaligen Prämie vom Vertrag zurück, so kann er eine angemessene Geschäftsgebühr verlan- gen.
Vorzeitige Vertragsbeendigung. 6.1 Der Kredit kann durch die Bank gekündigt bzw. der Kreditrestbetrag zur Gänze fällig gestellt werden, der Vertrag somit vorzeitig beendet werden, wenn