Vorzeitige Vertragsbeendigung. Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen, endet der Vertrag mit dem Ablauf der vereinbarten Zeit. Bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages durch den Xxxx bleibt der Anspruch des Beherbergungsbetriebs auf die volle Buchungssumme unberührt. Der Beherbergungsbetrieb wird sich jedoch im Rahmen seines gewöhnlichen Geschäftsbetriebes um eine anderweitige Nutzung der vertraglich vereinbarten, aber nicht in Anspruch genommenen Leistung bemühen, wobei er insoweit nicht verpflichtet ist, besondere Anstrengungen zu unternehmen. Mit dem Tode des Gastes endet der Vertrag mit dem Beherbergungsbetrieb.
Vorzeitige Vertragsbeendigung. Wenn ein Tarif dieses Bausteins vorzeitig beendet wird, können wir - soweit das Gesetz nicht etwas anderes bestimmt - nur den Teil des Beitrags verlangen, der dem Zeitraum entspricht, in dem Versi- cherungsschutz bestanden hat. Eine Ausnahme besteht insbesondere, wenn wir wegen einer Ver- letzung Ihrer Anzeigepflicht vom Vertrag zurücktreten oder ihn we- gen arglistiger Täuschung anfechten. In diesen Fällen müssen Sie den Beitrag bis zu dem Zeitpunkt zahlen, zu dem Ihnen unsere Rücktritts- oder Anfechtungserklärung zugeht. Wenn wir vom Vertrag zurücktreten, weil Sie den ersten Beitrag nicht rechtzeitig gezahlt haben, können wir eine angemessene Ge- schäftsgebühr verlangen.
Vorzeitige Vertragsbeendigung. 11.1 Hutchison ist berechtigt, das Vertragsverhältnis vorzeitig fristlos zu kündigen, falls
a. der Lieferant auch auf Mahnung mit angemessener Fristsetzung seinen Vertragspflichten nicht nachkommt,
b. der Geschäftsbetrieb des Lieferanten eingestellt oder liquidiert wird, soweit die hierauf gestützte Kündigung nicht die Wahlrechte eines bereits eingesetzten Insolvenzverwalters über die Vertragserfüllung oder -beendigung beeinträchtigt;
c. dem Lieferanten eine zur Vertragsdurchführung gesetzlich notwendige Erlaubnis oder Lizenz fehlt oder er derart gegen gesetz- liche oder vertragliche Pflichten verstößt, dass Xxxxxxxxx das Festhalten am Vertrag unzumutbar ist;
d. vertragsgegenständliche zu liefernde Waren beschlagnahmt oder gepfändet werden;
e. oder Gründe vorliegen, aus denen Hutchison nach § 314 BGB ein Festhalten am Vertrag unzumutbar ist.
11.2 Im Falle einer solchen Kündigung wird Xxxxxxxxx in Abstimmung mit dem Lieferanten den Wert der bis dahin erbrachten Lieferungen und Leistungen begutachten, schätzen und gutschreiben, unbeschadet jedoch der ggfs. Xxxxxxxxx zustehenden Schadensersatzansprüche, wegen derer Hutchison auch zur Zurückbehaltung und Aufrechnung berechtigt ist.
11.3 Hutchison ist in den genannten Fällen auch berechtigt, die Vertragserfüllung zeitweilig auszusetzen; das Wahlrecht über eine zeitweilige Aussetzung oder Beendi- gung steht aber, wenn einer der genannten Gründe vorliegt, nur Hutchison zu.
Vorzeitige Vertragsbeendigung. 12.1 Ist eine Mindestlaufzeit des Vertrages vereinbart, ist eine ordentliche Kündigung vor Ablauf der Mindestlaufzeit ausgeschlossen. Entsprechendes gilt für eine vereinbarte feste Laufzeit des Vertrages. Eine ordentliche Kündigung ist ferner ausgeschlossen, soweit sich aus dem Vertragsverhältnis ein besonderes Interesse der Parteien an der Fertigstellung des Werkes ergibt.
12.2 Erklärt der Kunde vor Abnahme wirksam eine ordentliche Kündigung, so ist der Anbieter berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Beendigung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Es wird vermutet, dass danach dem Anbieter 10 vom Hundert der auf den noch nicht erbrachten Teil der Leistung entfallenden Vergütung zustehen.
12.3 Ist die ordentliche oder außerordentliche Kündigung nicht vom Anbieter zu vertreten, hat der Kunde die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen zu vergüten. Zusätzlich hat der Kunde 10 vom Hundert der auf den noch nicht erbrachten Teil der Leistung entfallenden Vergütung als pauschalierten Aufwendungs- oder Schadensersatz zu entrichten. Der Nachweis eines geringeren Aufwands oder Schadens durch den Kunden oder eines höheren Aufwands durch den Anbieter bleibt unberührt.
Vorzeitige Vertragsbeendigung. Dieser Konsortialvertrag endet vorzeitig, wenn das Projektgremium einstimmig den Ab- bruch des Forschungsprojektes beschließt und die FFG diesem Abbruch zustimmt.
Vorzeitige Vertragsbeendigung. Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen, endet der Vertrag mit dem Ablauf der vereinbarten Zeit. Bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages durch den Xxxx bleibt der Anspruch des Leistungsträgers auf die volle Buchungssumme unberührt. Der Leistungsträger wird sich jedoch im Rahmen seines gewöhnlichen Geschäftsbetriebes um eine anderweitige Nutzung der vertraglich vereinbarten, aber nicht in Anspruch genommenen Leistung bemühen, wobei er insoweit nicht verpflichtet ist, besondere Anstrengungen zu unternehmen. Mit dem Tode des Gastes endet der Vertrag mit dem Leistungsträger.
Vorzeitige Vertragsbeendigung. (1) Der Auftrag kann jederzeit aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Soweit mit den gesetzlichen Regelungen sowie individuellen vertraglichen Regelungen und diesen AGB vereinbar, steht die IJOS Verwaltungsdienstleistungen GmbH für bereits erbrachte Leistungen eine Vergütung in Höhe der nachgewiesenen, bis dahin erbrachten Arbeitszeiten sowie der Ersatz von Entgelten aus Fremdleistungen und schließlich ein Spesenersatz zu. Diese Regelung gilt auch für den Fall, dass die IJOS Verwaltungsdienstleistungen GmbH den Vertrag wegen fehlender Unterstützung durch den Auftraggeber im Sinne von Absatz 5 dieser AGB abbricht.
Vorzeitige Vertragsbeendigung. Wird der Vertrag vorzeitig beendet, steht dem Versicherer soweit das Gesetz nicht ande- res bestimmt nur der Teil der Prämie zu, der dem Zeitraum entspricht, in dem Versiche- rungsschutz bestanden hat. Andere Bestimmungen gelten insbesondere, wenn der Versicherer wegen einer Verletzung der Anzeigepflicht vom Vertrag zurücktritt oder ihn wegen arglistiger Täuschung anficht. In diesen Fällen kann der Versicherer die vereinbarte Prämie bis zum Zugang seiner Rücktritts- oder Anfechtungserklärung verlangen. Dies gilt auch, wenn der Versicherungs- schutz in diesen Fällen rückwirkend entfällt. Tritt der Versicherer wegen nicht rechtzeitiger Zahlung der ersten oder einmaligen Prämie vom Vertrag zurück, so kann er eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen.
Vorzeitige Vertragsbeendigung. 4.3.1. Vor Reisebeginn Der*Die Teilnehmer*in kann vor Reisebeginn jederzeit vom Vertrag zurücktreten. Er*Sie bleibt dann jedoch verpflichtet, dem Veranstalter eine angemessene Entschädigung zu leisten, deren Höhe unter Berücksichtigung der gewöhnlich ersparten Aufwendungen und einer möglichen anderweitigen Verwendung der frei gewordenen Leistungen wie folgt vereinbart wird: Ein Rücktritt durch den*die Teilnehmer*in ist bis zu fünf Tage nach Mitteilung des Gastlandes durch AFS kostenfrei möglich. Nach diesem Zeitraum wird eine Bearbeitungsgebühr von 160 Euro fällig. Bei einem Rücktritt nach Erhalt der Aufnahmebestätigung des Gastlandes: 15% des jeweiligen Teilnahmepreises nach Erhalt von Name und Adresse der Gastfamilie, bzw. der Bestätigung durch die Schule/des Schulbezirks, aber vor Abreise des*der jeweiligen Teilnehmer*in: 25% des jeweiligen Teilnahmepreises Dem*Der Teilnehmer*in bleibt es vorbehalten, den Beweis eines geringeren Aufwandes des Veranstalters zu führen. Der*Die Teilnehmer*in sowie seine*ihre gesetzliche Vertretung haften gesamtschuldnerisch hinsichtlich des Entschädigungsbetrages. Ein Rücktritt bleibt kostenfrei, wenn der*die Teilnehmer*in weniger als 14 Tage vor der geplan- ten Abreise zurücktritt, weil AFS ihn*sie nicht angemessen auf den Aufenthalt vorbereitet und ihm*ihr bis zum Zeitpunkt des Rücktritts nicht Namen und Adresse einer Gastfamilie sowie Name und Erreichbarkeit der Ansprechperson der Partnerorganisation, bei der auch Abhilfe verlangt werden kann, benannt hat. AFS behält sich vor, unter Angabe des Grundes, die Reise vor dem Abreisedatum abzusagen, wenn AFS den*die Teilnehmer*in ausnahmsweise nicht in einer Gastfamilie oder zum Schul- besuch platzieren kann. Bereits geleistete Zahlungen des Programmpreises werden zurücker- stattet. AFS behält sich weiter vor, von diesem Vertrag zurückzutreten, wenn - der*die Teilnehmer*in zu einem turnusmäßigen schulischen Versetzungstermin nicht versetzt wird, - der*die Teilnehmer*in Verhaltensweisen oder Eigenschaften zeigt, die ein wesentli- ches Hindernis bei der Platzierung im Gastland bedeuten, - der*die Teilnehmer*in bzw. Eltern/gesetzliche Vertretung im Zusammenhang mit der Bewerbung oder den zur Platzierung bestimmten Unterlagen und dabei insbesondere im Gesundheitszeugnis „Health Certificate“ falsche Angaben gemacht oder Informati- onen verschwiegen haben, - eine Erkrankung, Behandlung oder Behandlungsbedürftigkeit des*der Teilnehmers*in bekannt wird und ein Risiko für den Verbleib...
Vorzeitige Vertragsbeendigung. Bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages hat der Versicherer, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, nur Anspruch auf den Teil des Beitrages, der der abgelaufenen Vertragszeit entspricht. §