Außerhalb des Leistungsumfangs erbrachte Leistungen. Alle Leistungen, die der AN ohne Auftrag oder unter eigenmächtiger Abweichung vom Vertrag ausgeführt hat, werden nur dann vergütet, wenn der AG sie nachträglich anerkennt oder wenn sie wegen Gefahr im Verzug erforderlich waren.
Außerhalb des Leistungsumfangs erbrachte Leistungen. 11.5.1. Leistungen, die nicht im Leistungsumfang enthalten sind und durch eine Störung der Leistungserbringung erforderlich werden, dürfen nach Erkennbarkeit, ausgenommen bei Gefahr im Verzug, ohne schriftliche Zustimmung des AG nicht aus- oder fortgeführt werden.
Außerhalb des Leistungsumfangs erbrachte Leistungen. Der letzte Abschnitt unter Kapitel 7 der Ö-Norm A 2060:09 regelt, dass alle Leistungen, die der Planer ohne Auftrag oder unter eigenmächtiger Abweichung vom Vertrag ausgeführt hat, nur dann vergütet werden, wenn sie nachträglich vom Auftraggeber anerkannt werden oder wenn sie wegen Gefahr in Verzug erforderlich waren. Der Vertragstext lautet wie folgt: Außerhalb des Leistungsumfanges erbrachte Leistungen115 Diese Regelung begünstigt den Planer und ist als Auffangnetzt, für die Erfüllung der Voraussetzungen für den Anspruch auf Leistungsfrist- und Vergütungsanpassung zu sehen. In der Abbildung 32 ist eine Übersicht der Ausnahmen und Einschränkung des Anspruchsverlustes dargestellt. Die oben angeführte vertragliche Regelung stellt eine Ausnahme dar. Im vorangegangenen Unterkapitel wurden die Rechtlichen Vertragsbestimmungen für Leistungsabweichungen im Detail behandelt. Neben den Rechtlichen Vertragsbestimmungen bilden das Leistungs-, Vergütungs- und Terminmodell die weiteren Voraussetzungen, um Leistungsabweichungen handhaben zu können. Im vorliegenden Unterkapitel wird das Leistungsmodell näher erläutert. Das Bundesvergabegesetz legt fest, dass geistige Dienstleistungen Dienstleistungen sind, die nicht zwingend zum gleichen Ergebnis führen, weil ihr wesentlicher Inhalt in der Lösung einer Aufgabenstellung durch Erbringung geistiger Arbeit besteht. Auf Grund dessen sieht das Bundesvergabegesetz für geistige Dienstleistungen eine Ziel- oder Aufgabenbeschreibung vor, da eine eindeutige und vollständige Beschreibung der Leistung (konstruktive Leistungsbeschreibung) im Vorhinein nicht möglich ist.116 Das Bundesvergabegesetz sieht eine Zielbeschreibung oder eine Aufgabenbeschreibung vor. Für die Handhabung von Leistungsabweichungen ist sowohl die Ziel- als auch die Aufgabenbeschreibung erforderlich. Die Zielbeschreibung beschreibt das Projektziel des 115 Österreichisches Normungsinstitut: Ö-Norm A 2060:09 Allgemeine Vertragsnorm für Leistungen; Punkt 7.5. 116 Vgl. Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen: BGL I 2006/17, § 2 Z 18. Auftraggebers und die Aufgabenbeschreibung die Aufgaben des Planers (den Weg der Projektzielerreichung). Sowohl die Ziel- als auch die Aufgabenbeschreibung beschreiben den Leistungsumfang des Planers.117 Generell ist die Zielbeschreibung immer gesondert und eher allgemein zu definieren. Jedenfalls ist eine nicht explizit dargestellte Zielbeschreibung, die sich aus diversen Angaben und Vorgaben ableitet, zu vermeiden, da sie zu Unklar...
Außerhalb des Leistungsumfangs erbrachte Leistungen. Ergänzend zu Punkt 7.5 wird vereinbart: Erhebliche Mengenmehrungen bei einzelnen Positionen sind dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich mitzuteilen und dürfen bei sonstigem Anspruchsverlust erst nach Genehmigung ausgeführt werden.
Außerhalb des Leistungsumfangs erbrachte Leistungen. 7.5.1 Leistungen, die nicht im Leistungsumfang enthalten sind und durch eine Störung der Leistungserbringung erforderlich werden, dürfen nach Erkennbarkeit, ausgenommen bei Gefahr im Verzug, ohne schriftliche Zustimmung des AG nicht aus- oder fortgeführt werden. Davon ausgenommen gilt, dass der AN nach Erkennen einer Störung der Leistungserbringung jedenfalls die mit dem AG einvernehmlich vor Ort als technisch erforderlich bestimmte Leistung zu erbringen hat.
Außerhalb des Leistungsumfangs erbrachte Leistungen. Leistungen, die nicht im Leistungsumfang enthalten sind und durch eine Störung der Leistungserbringung erforderlich werden, dürfen nach Erkennbarkeit, ausgenommen bei Gefahr im Verzug, ohne vorherige schriftliche Zustimmung der AG nicht aus- oder fortgeführt werden. Davon ausgenommen gilt, dass der AN nach Erkennen einer Störung der Leistungserbringung jedenfalls die mit der AG einvernehmlich vor Ort als technisch erforderlich bestimmte Leistung zu erbringen hat. Leistungen, die der AN ohne Auftrag oder unter eigenmächtiger Abweichung vom Vertrag ausgeführt hat, werden nicht vergütet und sind vom AN auf Verlangen der AG innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen, widrigenfalls dies auf Kosten des AN geschehen kann. Der AN hat darüber hinaus der AG den allenfalls entstandenen Schaden zu ersetzen. Waren Leistungen zur Erreichung des Leistungszieles oder aus Gründen der Schadensminderung notwendig und konnte die Zustimmung der AG wegen Gefahr im Verzug nicht rechtzeitig eingeholt werden, ist der AG hiervon ehestens Mitteilung zu machen.
Außerhalb des Leistungsumfangs erbrachte Leistungen. Alle Leistungen, die der Auftragnehmer ohne Auftrag oder unter eigenmächtiger Abweichung vom Vertrag ausgeführt hat, werden nur dann vergütet, wenn der Auftraggeber sie nachträglich anerkennt oder wenn sie wegen Gefahr im Verzug erforderlich waren.
Außerhalb des Leistungsumfangs erbrachte Leistungen a) Leistungen, die nicht im Leistungsumfang enthalten sind und durch eine Störung der Leistungser- bringung erforderlich werden, dürfen nach Erkennbarkeit, ausgenommen bei Gefahr im Verzug, oh- ne schriftliche Zustimmung des AG nicht aus- oder fortgeführt werden (hinsichtlich des Anspruchs- verlustes des AN betreffend MKF gilt Punkt 19.6). Davon ausgenommen gilt, dass der AN nach Erkennen einer Störung der Leistungserbringung je- denfalls die mit dem AG einvernehmlich vor Ort als technisch erforderlich bestimmte Leistung zu er- bringen hat. Der AG hat seine Entscheidung rechtzeitig bekannt zu geben. Trifft der AG keine Entscheidung, haf- tet er für die Folgen seiner Unterlassung. Der AN hat bei Wegfall der Störung der Leistungserbringung die Ausführung der Leistung ohne be- sondere Aufforderung unverzüglich wieder aufzunehmen.