Common use of Geltungsbereich und Vertragsgegenstand Clause in Contracts

Geltungsbereich und Vertragsgegenstand. 1.1. Für Leistungen auf dem Gebiet der Elektromobilität durch vaylens Charging Software GmbH, Xxxxxxxxxx 0, 00000 Xxxxxxxx (nachfol- gend „ Vaylens “ genannt), an B2B-Kunden im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB, d.h. einem Unternehmer, einer juristischen Person des öf- fentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sonderver- mögen (nachfolgend „Kunde/n“ genannt) und die Erfüllung solcher Leistungen gelten stets die nachfolgenden Allgemeinen Lieferbe- dingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn (i) vaylens diesen im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht oder (ii) eine Ausführung der Lieferung / Leistung durch vaylens erfolgt. 1.2. Der Gegenstand dieser Allgemeinen Lieferbedingungen ist die Festlegung allgemeiner Regeln für die Bereitstellung von Produkten und Services auf dem Gebiet der Elektromobilität von vaylens an den Kunden. Diese Allgemeinen Lieferbedingungen gelten pro Pro- dukt oder Service ausschließlich. Abweichende Sonderbedingun- gen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. 1.3. Der Kunde kann über die Selbstregistrierung und die Auswahl “Re- gistrieren” einen Vertragsabschluss beantragen, indem er im wei- teren Verlauf seine Daten vervollständigt und die benötigten Leis- tungen spezifiziert. Über den Button „Absenden“ gibt er einen ver- bindlichen Antrag zur Buchung der ausgewählten Leistungen und des damit einhergehenden Vertrags ab. Vor Abschicken der Bestel- lung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Bestätigen des entsprechenden Kontrollkäst- chens diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. vaylens schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automa- tische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Be- stellung des Kunden bei vaylens eingegangen ist und stellt keine An- nahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch vaylens, die mit einer gesonderten E- Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird, oder durch Bereitstellung der Dienste zustande. Mit der Auftragsbestätigung, jedoch spätes- tens bei Beginn der Leistungserbringung, wird der Vertragstext (be- stehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden unter Wahrung des Datenschutzes zugesandt (Vertragsbestäti- gung).). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. 1.4. Vorbehaltlich der Vorschriften der produkt- und servicespezifi- schen Sonderbedingungen, können die von vaylens für den Kunden bereitgestellten Produkte und Services insbesondere Folgendes umfassen: a) Bereitstellung, Einrichtung und Betrieb der Software-Ser- vices zur bestimmungsgemäßen Nutzung von Hardware zur Auf- oder Entladung von Elektromobilitätsfahrzeugen. b) Vermarktung von Ladesäulen und Ladestrom

Geltungsbereich und Vertragsgegenstand. 1.12.1 Diese Besonderen Bestimmungen zur Auftragsverarbeitung und ihre An- lage finden Anwendung und werden Bestandteil der Verträge zwischen ETK networks und dem Kunden, wenn und soweit ETK networks im Rahmen der Erbringung von Leistungen personenbezogene Daten des Kunden verarbeitet (z.B. bei Leistungen des myApps Cloud-Service oder Wartungs- und/oder Supportleistungen sowie Leistungen im Zusammenhang mit Schulungen und Online-Trainings) und die DS-GVO und ggf. Für Leistungen auf dem Gebiet weitere Datenschutzgesetze hie- rauf Anwendung finden. 2.2 Gegenstand der Elektromobilität durch vaylens Charging Software GmbH, Xxxxxxxxxx 0, 00000 Xxxxxxxx Vereinbarung ist die Regelung der Rechte und Pflichten des Verantwortlichen (nachfol- gend „ Vaylens nachfolgend „Kunde“ genannt) und des Auftragsver- arbeiters (nachfolgend „ETK networks“ genannt), an B2B-sofern im Rahmen der Leis- tungserbringung auf der Grundlage eines Vertrages und den jeweils gelten- den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), z.B. für den myApps Cloud- Service, eine Verarbeitung personenbezogener Daten durch ETK networks für den Kunden im Sinne des § 310 Absanwendbaren Datenschutzrechtes stattfindet. 1 BGBDie Verarbeitung gilt entsprechend für die Fern-Prüfung (z.B. Remote-Zu- griff) und/oder Wartung im Rahmen der Leistungserbringung, d.h. einem Unternehmerwenn dabei ein Zugriff auf personenbezogene Daten nicht ausgeschlossen werden kann. 2.3 Aus dem jeweiligen Vertrag nebst den AGB (z.B. Besondere Bestimmun- gen über den myApps Cloud-Service) sowie diesen ergänzenden Besonderen Bestimmungen für Auftragsverarbeitung sowie der Anlage zu diesen Beson- deren Bestimmungen ergeben sich Rechtsgrundlage, einer juristischen Person des öf- fentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sonderver- mögen (nachfolgend „Kunde/n“ genannt) Gegenstand und Dauer sowie Art und Zweck der Verarbeitung, Art der personenbezogenen Daten sowie die Erfüllung solcher Leistungen gelten stets die nachfolgenden Allgemeinen Lieferbe- dingungen. Abweichende Bedingungen Kategorien der betroffenen Personen. 2.4 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann grundsätzlich nicht VertragsinhaltBestandteil der vertraglichen Vereinbarung zwischen den Parteien. Et- was anderes gilt nur, wenn (i) vaylens diesen sie von ETK networks schriftlich bestätigt wurden. 2.5 Der Vertrag zur Auftragsverarbeitung wird erst durch schriftliche Bestäti- gung von ETK networks verbindlich. Erfolgt der Vertragsschluss im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht oder (ii) eine Ausführung der Lieferung / Leistung durch vaylens erfolgt. 1.2. Der Gegenstand dieser Allgemeinen Lieferbedingungen ist die Festlegung allgemeiner Regeln für die Bereitstellung von Produkten und Services auf dem Gebiet der Elektromobilität von vaylens an den Kunden. Diese Allgemeinen Lieferbedingungen gelten pro Pro- dukt oder Service ausschließlich. Abweichende Sonderbedingun- gen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. 1.3. Der Kunde kann über die Selbstregistrierung und die Auswahl “Re- gistrieren” einen Vertragsabschluss beantragenelektroni- schen Rechtsverkehr, indem er im wei- teren Verlauf seine Daten vervollständigt und die benötigten Leis- tungen spezifiziert. Über den Button „Absenden“ gibt er einen ver- bindlichen Antrag zur Buchung der ausgewählten Leistungen und des damit einhergehenden Vertrags ab. Vor Abschicken der Bestel- lung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Bestätigen das Anklicken des entsprechenden Kontrollkäst- chens Bestätigungs- buttons auf elektronischem Wege ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages (rechtsgeschäftliche Erklärung) ab und akzeptiert darüber hinaus diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. vaylens schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automa- tische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Be- stellung des Kunden bei vaylens eingegangen ist und stellt keine An- nahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch vaylens, die mit einer gesonderten E- Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird, oder durch Bereitstellung der Dienste zustande. Mit der Auftragsbestätigung, jedoch spätes- tens bei Beginn der Leistungserbringung, wird der Vertragstext (be- stehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden unter Wahrung des Datenschutzes zugesandt (Vertragsbestäti- gung)sonderen Bestimmungen zur Auftragsverarbeitung.). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. 1.4. Vorbehaltlich der Vorschriften der produkt- und servicespezifi- schen Sonderbedingungen, können die von vaylens für den Kunden bereitgestellten Produkte und Services insbesondere Folgendes umfassen: a) Bereitstellung, Einrichtung und Betrieb der Software-Ser- vices zur bestimmungsgemäßen Nutzung von Hardware zur Auf- oder Entladung von Elektromobilitätsfahrzeugen. b) Vermarktung von Ladesäulen und Ladestrom

Geltungsbereich und Vertragsgegenstand. 1.1. Für Leistungen auf dem Gebiet der Elektromobilität durch vaylens Com- pleo Charging Software GmbH, Xxxxxxxxxx 0, 00000 Xxxxxxxx (nachfol- gend „ Vaylens nachfolgend „Compleo“ genannt), an B2B-Kunden im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB, d.h. einem Unternehmer, einer juristischen Person Per- son des öf- fentlichen öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sonderver- mögen Sondervermögen (nachfolgend „Kunde/n“ genannt) und die Erfüllung Erfül- lung solcher Leistungen gelten stets die nachfolgenden Allgemeinen Lieferbe- dingungenAllgemei- nen Lieferbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn (i) vaylens Compleo diesen im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht oder (ii) eine Ausführung der Lieferung / Leistung durch vaylens Compleo erfolgt. 1.2. Der Gegenstand dieser Allgemeinen Lieferbedingungen ist die Festlegung allgemeiner Regeln für die Bereitstellung von Produkten und Services auf dem Gebiet der Elektromobilität von vaylens Compleo an den Kunden. Diese Allgemeinen Lieferbedingungen gelten pro Pro- dukt oder Service ausschließlich. Abweichende Sonderbedingun- gen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. 1.3. Der Kunde kann über die Selbstregistrierung und die Auswahl “Re- gistrieren” einen Vertragsabschluss beantragen, indem er im wei- teren Verlauf seine Daten vervollständigt und die benötigten Leis- tungen spezifiziert. Über den Button „Absenden“ gibt er einen ver- bindlichen Antrag zur Buchung der ausgewählten Leistungen und des damit einhergehenden Vertrags ab. Vor Abschicken der Bestel- lung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Bestätigen des entsprechenden Kontrollkäst- chens diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. vaylens Compleo schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automa- tische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Be- stellung des Kunden bei vaylens Compleo eingegangen ist und stellt keine An- nahme Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe Ab- gabe der Annahmeerklärung durch vaylensCompleo, die mit einer gesonderten E- geson- derten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird, oder durch Bereitstellung Be- reitstellung der Dienste zustande. Mit der Auftragsbestätigung, jedoch spätes- tens je- doch spätestens bei Beginn der Leistungserbringung, wird der Vertragstext Ver- tragstext (be- stehend bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden unter Wahrung des Datenschutzes zugesandt (Vertragsbestäti- gungVer- tragsbestätigung).). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes Da- tenschutzes gespeichert. 1.4. Vorbehaltlich der Vorschriften der produkt- und servicespezifi- schen Sonderbedingungen, können die von vaylens Compleo für den Kunden Kun- den bereitgestellten Produkte und Services insbesondere Folgendes Folgen- des umfassen: a) Bereitstellung, Einrichtung und Betrieb der Software-Ser- vices zur bestimmungsgemäßen Nutzung von Hardware zur Auf- oder Entladung von Elektromobilitätsfahrzeugen. b) Vermarktung von Ladesäulen und Ladestrom

Geltungsbereich und Vertragsgegenstand. 1.1. Für Leistungen auf dem Gebiet der Elektromobilität durch vaylens Charging Software Die DearEmployee GmbH, Xxxxxxxxxx 0Bleicherstr. 14, 00000 Xxxxxxxx 78467 Konstanz (nachfol- gend „ Vaylens im Folgenden: „DearEmployee“ genanntoder „wir“ ist Betreiberin der Online Workplace Mental Health Plattform „DearEmployee“ (im Folgenden: „Plattform“), welche sich ausschließlich an B2BUnternehmen richtet (im Folgenden gemeinsam: „Kunden“). Die Plattform bietet eine Webanwendung zur Analyse psychischer Belastungen am Arbeitsplatz und zur Planung von Gesundheits- und Personalmaßnahmen an. Kunden haben zudem die Möglichkeit, entsprechende Gesundheits- und Personalmaßnahmen für ihre eigenen Beschäftigten über die Plattform zu buchen. Das Maßnahmen-Portfolio umfasst beispielsweise Beratungsleistungen, Workshops, Trainings und digitale Anwendungen (Apps). Diese Maßnahmen werden in der Regel nicht von DearEmployee angeboten, sondern von qualifizierten Dritten („im Folgenden: „Anbieter“). DearEmployee vermittelt lediglich die von den Anbietern über die Plattform angebotenen Maßnahmen und wird daher nicht Vertragspartner hinsichtlich der gebuchten Maßnahme, sondern stellt dahingehend eine Buchungsplattform für die Anbieter und Kunden zur Verfügung. Der Vertrag über die Durchführung einer Maßnahme kommt allein zwischen dem Anbieter und dem Kunden zustande. Sollte DearEmployee ausnahmsweise Maßnahmen auf der Plattform selbst anbieten, wird dies in dem betreffenden Angebot gekennzeichnet. In diesen Fällen gelten gegebenenfalls zusätzliche Bedingungen für Angebote von DearEmployee. Der Kunde ist verpflichtet, in diesem Zusammenhang etwaige Plattformrichtlinien bei der Buchung von Maßnahmen zu beachten, sofern diese auf der Plattform bereitgestellt werden. 1.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) sowie die anwendbaren Anlagen (insbesondere die Ergänzenden Bedingungen über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag gemäß Art. 28 DSGVO) gelten für das Vertragsverhältnis zwischen DearEmployee und seinen Kunden über die von DearEmployee eingeräumte Nutzungsmöglichkeit der Plattform, einschließlich der Vermittlung von durch die Anbieter angebotenen Maßnahmen. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die diesen AGB widersprechen, wird schon jetzt widersprochen. Anlagen dieser AGB erhalten ergänzende Bedingungen. Bei Widersprüchen hat eine Anlage der AGB Vorrang vor diesen AGB. 1.3. Das Angebot der Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 310 14 Abs. 1 BGB, d.h. einem Unternehmer, einer juristischen Person des öf- fentlichen Rechts also natürliche oder einem öffentlich-rechtlichen Sonderver- mögen (nachfolgend „Kunde/n“ genannt) und die Erfüllung solcher Leistungen gelten stets die nachfolgenden Allgemeinen Lieferbe- dingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn (i) vaylens diesen im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht juristische Personen oder (ii) eine Ausführung der Lieferung / Leistung durch vaylens erfolgt. 1.2. Der Gegenstand dieser Allgemeinen Lieferbedingungen ist die Festlegung allgemeiner Regeln für die Bereitstellung von Produkten und Services auf dem Gebiet der Elektromobilität von vaylens an den Kunden. Diese Allgemeinen Lieferbedingungen gelten pro Pro- dukt oder Service ausschließlich. Abweichende Sonderbedingun- gen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. 1.3. Der Kunde kann über die Selbstregistrierung und die Auswahl “Re- gistrieren” einen Vertragsabschluss beantragen, indem er im wei- teren Verlauf seine Daten vervollständigt und die benötigten Leis- tungen spezifiziert. Über den Button „Absenden“ gibt er einen ver- bindlichen Antrag zur Buchung der ausgewählten Leistungen und des damit einhergehenden Vertrags ab. Vor Abschicken der Bestel- lung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Bestätigen des entsprechenden Kontrollkäst- chens diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. vaylens schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automa- tische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Be- stellung des Kunden bei vaylens eingegangen ist und stellt keine An- nahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch vaylensrechtsfähige Personengesellschaften, die mit einer gesonderten E- Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird, bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder durch Bereitstellung der Dienste zustande. Mit der Auftragsbestätigung, jedoch spätes- tens bei Beginn der Leistungserbringung, wird der Vertragstext (be- stehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden unter Wahrung des Datenschutzes zugesandt (Vertragsbestäti- gung).). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichertselbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. 1.4. Vorbehaltlich der Vorschriften der produkt- und servicespezifi- schen SonderbedingungenVertragssprache ist ausschließlich deutsch, können die von vaylens es sei denn, für den Kunden bereitgestellten Produkte und Services insbesondere Folgendes umfassen: a) Bereitstellung, Einrichtung und Betrieb der Software-Ser- vices zur bestimmungsgemäßen Nutzung von Hardware zur Auf- oder Entladung von Elektromobilitätsfahrzeugeneine andere Sprachfassung dieser AGB wird ausdrücklich eine andere Vertragssprache festgelegt. b) Vermarktung von Ladesäulen 1.5. Die derzeit gültigen AGB können über die Website xxx.xxxxxxxxxxxx.xx/XXX abgerufen, gespeichert und Ladestromausgedruckt werden.

Geltungsbereich und Vertragsgegenstand. 1.1. Für Leistungen auf dem Gebiet a. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Mitgliedschaft in der Elektromobilität durch vaylens Charging Software GmbH, Xxxxxxxxxx initiative360 gelten für die Teilnahme von Unternehmen des Gastgewerbes sowie Unternehmen der Zu- lieferindustrie des Gastgewerbes am initiative360-Programm (nachfolgend „initiative360-Mitgliedschaft“) der Busche Verlagsgesellschaft mbH Xxxxxxxxxxxxx 0, 00000 Xxxxxxxx (nachfol- gend „ Vaylens “ genannt)Tel. +00 000 00000-0, an B2BFax: +00 000 00000-Kunden 00 E-Mail: xxxxxxxx@xxxxxxxxxx000.xx vertreten durch den Geschäftsführer Xxxxxxxx Xxxxxxxxxxx, eingetragen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB, d.h. einem Unternehmer, einer juristischen Person des öf- fentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sonderver- mögen Handelsregister beim Amtsgericht Dortmund unter HRB 6793 (nachfolgend „Kunde/n“ genannt) BUSCHE“). b. Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entge- genstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abwei- chende Bedingungen des Mitglieds erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zuge- stimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Mitglieds die Leistung an das Mitglied vorbehaltlos ausführen. c. Die initiative360-Mitgliedschaft erlaubt den Mitgliedern den Zugang zum exklusiven initiative360-Programm von BUSCHE und die Erfüllung solcher Inanspruchnahme der angebotenen initiative360- Leistungen, zu denen insbesondere die folgend Aufgeführten gehören, wobei XXXXXX die Ausgestaltung und Frequenz der Leistungen gelten stets nach billigem Ermessen eigenständig verantwortet: I. Kostenfreie oder vergünstigte Teilnahme an ausgewählten Veranstaltungen von BUSCHE. Hierzu zählen insbesondere die nachfolgenden Allgemeinen Lieferbe- dingungenNetzwerkveranstaltungen zur Förderung des Kontakts und des Austausches unter den initiative360-Mitgliedern (mögli- che Veranstaltungsformate könnten z.B. Online-Meetings, Round Table-Treffen, Besichtigungen von Unternehmen, On- line-Workshops oder Online-Live-Kurse sowie die Durchfüh- rung regelmäßiger Stakeholder-Dialoge sein). Abweichende Bedingungen des Kunden werden auch dann Eine Teilnahme an den vorgenannten Veranstaltungen kann dem Mitglied aufgrund begrenzter Kapazitäten nicht Vertragsinhalt, wenn (i) vaylens diesen im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht oder (ii) eine Ausführung der Lieferung / Leistung durch vaylens erfolgtgarantiert werden. 1.2II. Der Gegenstand dieser Allgemeinen Lieferbedingungen ist Nutzungsrecht des offiziellen initiative360-Labels, das auf die Festlegung allgemeiner Regeln für die Bereitstellung von Produkten und Services auf Mitgliedschaft in der initiative360 hinweist. Einmalig wird dem Gebiet initiative360-Mitglied ein initiative360-Label in Form eines Aufklebers (z.B. zur Anbringung an der Elektromobilität von vaylens an den Kunden. Diese Allgemeinen Lieferbedingungen gelten pro Pro- dukt oder Service ausschließlich. Abweichende Sonderbedingun- gen bedürfen der schriftlichen VereinbarungEingangstür) zur Verfügung gestellt. 1.3. Der Kunde kann über die Selbstregistrierung und die Auswahl “Re- gistrieren” einen Vertragsabschluss beantragen, indem er im wei- teren Verlauf seine Daten vervollständigt und die benötigten Leis- tungen spezifiziert. Über den Button „Absenden“ gibt er einen ver- bindlichen Antrag zur Buchung der ausgewählten Leistungen und des damit einhergehenden Vertrags ab. Vor Abschicken der Bestel- lung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Bestätigen des entsprechenden Kontrollkäst- chens diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. vaylens schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automa- tische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Be- stellung des Kunden bei vaylens eingegangen ist und stellt keine An- nahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch vaylens, die mit einer gesonderten E- Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird, oder durch Bereitstellung der Dienste zustande. Mit der Auftragsbestätigung, jedoch spätes- tens bei Beginn der Leistungserbringung, wird der Vertragstext (be- stehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden unter Wahrung des Datenschutzes zugesandt (Vertragsbestäti- gung).). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. 1.4. Vorbehaltlich der Vorschriften der produkt- und servicespezifi- schen Sonderbedingungen, können die von vaylens für den Kunden bereitgestellten Produkte und Services insbesondere Folgendes umfassen: a) Bereitstellung, Einrichtung und Betrieb der Software-Ser- vices zur bestimmungsgemäßen Nutzung von Hardware zur Auf- oder Entladung von Elektromobilitätsfahrzeugen. b) Vermarktung von Ladesäulen und Ladestrom

Geltungsbereich und Vertragsgegenstand. 1.1. Für Leistungen auf dem Gebiet der Elektromobilität durch vaylens Charging Software GmbH, Xxxxxxxxxx 0, 00000 Xxxxxxxx (nachfol- gend „ Vaylens nachfolgend „vaylens“ genanntge- nannt), an B2B-Kunden im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB, d.h. einem Unternehmer, einer juristischen Person des öf- fentlichen öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sonderver- mögen Sondervermögen (nachfolgend „Kunde/n“ genannt) und die Erfüllung solcher Leistungen gelten stets die nachfolgenden Allgemeinen Lieferbe- dingungenLieferbedingungen. Abweichende Abwei- chende Bedingungen des Kunden werden auch dann nicht VertragsinhaltVer- tragsinhalt, wenn (i) vaylens diesen im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht oder (ii) eine Ausführung der Lieferung / Leistung durch vaylens erfolgt. 1.2. Der Gegenstand dieser Allgemeinen Lieferbedingungen ist die Festlegung allgemeiner Regeln für die Bereitstellung von Produkten und Services auf dem Gebiet der Elektromobilität von vaylens an den Kunden. Diese Allgemeinen Lieferbedingungen gelten pro Pro- dukt oder Service ausschließlich. Abweichende Sonderbedingun- gen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. 1.3. Der Kunde kann über die Selbstregistrierung und die Auswahl “Re- gistrieren” einen Vertragsabschluss beantragen, indem er im wei- teren Verlauf seine Daten vervollständigt und die benötigten Leis- tungen spezifiziert. Über den Button „Absenden“ gibt er einen ver- bindlichen Antrag zur Buchung der ausgewählten Leistungen und des damit einhergehenden Vertrags ab. Vor Abschicken der Bestel- lung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Bestätigen des entsprechenden Kontrollkäst- chens diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. vaylens schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automa- tische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Be- stellung des Kunden bei vaylens eingegangen ist und stellt keine An- nahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch vaylens, die mit einer gesonderten E- Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird, oder durch Bereitstellung der Dienste zustande. Mit der Auftragsbestätigung, jedoch spätes- tens bei Beginn der Leistungserbringung, wird der Vertragstext (be- stehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden unter Wahrung des Datenschutzes zugesandt (Vertragsbestäti- gung).). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. 1.4. Vorbehaltlich der Vorschriften der produkt- und servicespezifi- schen Sonderbedingungen, können die von vaylens für den Kunden bereitgestellten Produkte und Services insbesondere Folgendes umfassen: a) Bereitstellung, Einrichtung und Betrieb der Software-Ser- vices zur bestimmungsgemäßen Nutzung von Hardware zur Auf- oder Entladung von Elektromobilitätsfahrzeugen. b) Vermarktung von Ladesäulen und Ladestrom

Geltungsbereich und Vertragsgegenstand. 1.1. Für Leistungen auf dem Gebiet der Elektromobilität durch vaylens Charging Software GmbH, Xxxxxxxxxx 0, 00000 Xxxxxxxx Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfol- gend „ Vaylens “ genannt), an B2B-Kunden im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB, d.h. einem Unternehmer, einer juristischen Person des öf- fentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sonderver- mögen (nachfolgend Folgenden „Kunde/nAGB“ genannt) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Schmale Maschinenbau GmbH vertreten durch die Geschäftsführer Xxxxxxx Xxxxxxx und die Erfüllung solcher Leistungen gelten stets die nachfolgenden Allgemeinen Lieferbe- dingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn Xxxxxxxxx Xxxxxxx Xxxxxxxx Xxxxxx 00 00000 Xxxxxx Tel.: +49 (0) 23 52 / 548 64-0 Telefax: +49 (0) 23 52 / 000 00-00 E-Mail: xxxx@xxxxxxx-xxxx.xx Internet: xxxxx://xxx.xxxxxxx-xxxx.xx USt.-IdNr.: DE 000 000 000 Sitz der Gesellschaft: Altena Registergericht: Amtsgericht Iserlohn Registernummer: HRB 5420 (im Folgenden „Verkäufer" genannt) vaylens diesen und den Kunden (im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht oder (iiFolgenden „Käufer“, gemeinschaftlich auch „die Parteien“ genannt) eine Ausführung der Lieferung / Leistung durch vaylens erfolgtdes Verkäufers. 1.2. Der Gegenstand dieser Allgemeinen Lieferbedingungen Diese AGB gelten ausschließlich, wenn der Käufer Unternehmer ist. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die Festlegung allgemeiner Regeln für bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Demgegenüber ist Verbraucher gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die Bereitstellung von Produkten und Services auf dem Gebiet der Elektromobilität von vaylens an den Kunden. Diese Allgemeinen Lieferbedingungen gelten pro Pro- dukt oder Service ausschließlich. Abweichende Sonderbedingun- gen bedürfen der schriftlichen Vereinbarungein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. 1.3. Der Kunde kann über die Selbstregistrierung und die Auswahl “Re- gistrieren” einen Vertragsabschluss beantragen, indem er Unternehmer im wei- teren Verlauf seine Daten vervollständigt und die benötigten Leis- tungen spezifiziert. Über den Button „Absenden“ gibt er einen ver- bindlichen Antrag zur Buchung der ausgewählten Leistungen und Sinne dieser AGB sind auch Behörden, Körperschaften, Anstalten, Stiftungen, juristische Person des damit einhergehenden Vertrags ab. Vor Abschicken der Bestel- lung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Bestätigen des entsprechenden Kontrollkäst- chens diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. vaylens schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per Eöffentlichen Rechts oder ein öffentlich-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automa- tische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Be- stellung des Kunden bei vaylens eingegangen ist und stellt keine An- nahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch vaylensrechtliches Sondervermögen, die mit einer gesonderten E- Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird, oder durch Bereitstellung der Dienste zustande. Mit der Auftragsbestätigung, jedoch spätes- tens bei Beginn der Leistungserbringung, wird der Vertragstext (be- stehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden unter Wahrung des Datenschutzes zugesandt (Vertragsbestäti- gung).). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichertVertragsschluss ausschließlich privatrechtlich handeln. 1.4. Vorbehaltlich Diese AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob der Vorschriften der produkt- und servicespezifi- schen SonderbedingungenVerkäufer die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft (§§ 433, können die von vaylens für den Kunden bereitgestellten Produkte und Services insbesondere Folgendes umfassen: a) Bereitstellung, Einrichtung und Betrieb der Software-Ser- vices zur bestimmungsgemäßen Nutzung von Hardware zur Auf- oder Entladung von Elektromobilitätsfahrzeugen650 BGB). b1.5. Die AGB des Verkäufers gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Verkäufer deren Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. 1.6. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass der Verkäufer nochmals auf sie hinweisen muss. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Verkäufer dem ausdrücklich zugestimmt hat. 1.7. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) Vermarktung von Ladesäulen haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. eine schriftliche Bestätigung des Verkäufers maßgebend. 1.8. Rechtserhebliche Erklärungen und LadestromAnzeigen des Käufers in Bezug auf den Vertrag (z.B. Rücktritt oder Kündigung) sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (ein mit der Post versandter Brief, E- Mail und Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt. 1.9. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.