Haftung für Schutzrechtsverletzungen. 11.1 Der Lieferant leistet Gewähr, dass bei Gefahrübergang keine Patente oder sonstigen Schutzrechte Dritter bestehen, die in Bezug auf die Produkte oder die Leistungen im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs geltend gemacht werden können. Die vorgenannten Ziffern 10.2 bis 10.5 und 10.7 gelten sinngemäß.
Haftung für Schutzrechtsverletzungen. Werden gewerbliche Schutzrechte Dritter durch die Lieferungen des Auftragnehmers oder aufgrund bestimmungsmäßiger Ver- wendung beim Auftraggeber oder Bauherrn verletzt, so ist der Auftragnehmer für alle hierdurch entstehenden Ansprüche und Schäden haftbar. Der Auftragnehmer hat dem Bauherrn und dem Auftraggeber ein für diese kostenloses Recht zur Benut- zung der vom Schutzrecht betroffenen Teile oder Verfahren zu verschaffen oder diese Teile/Verfahren für den Bauherrn und den Auftraggeber kostenlos durch schutzrechtsfreie, in bezug auf Technik, Qualität und Wirtschaftlichkeit gleichwertige Teile bzw. Verfahren zu ersetzen.
Haftung für Schutzrechtsverletzungen. 9.1 Der Vertragspartner leistet Gewähr dafür, dass die vertraglichen Leistungen frei von gewerblichen Schutzrechten, Urheberrechten sowie sonstigen Rechten Dritter sind, die ihre Nutzung ausschließen, bzw. einschränken.
Haftung für Schutzrechtsverletzungen. 9.1 Für die Haftung von Fujitsu für die Freiheit der Produkte und Dienstleistungen von geistigen und gewerblichen Schutzrechten Dritter gelten zusätzlich zu den Bestimmungen der vorstehenden Ziffern 7 und 8 die folgenden Bestimmungen:
Haftung für Schutzrechtsverletzungen. 12.1 Sofern kein besonderer Hinweis von LD erfolgt, ist der Liefergegenstand nach Kenntnis des Stands der Technik in der Bundesrepublik Deutschland frei von fremden Schutzrechten. Sollte der Liefergegenstand oder ein Teil desselben dennoch zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ein in der Bundesrepublik Deutschland bereits erteiltes und veröffentlichtes Schutzrecht oder, wenn der Liefergegenstand ausdrücklich ein bestimmtes Verfahrensrecht umfasst, ein entsprechendes Verfahrensrecht verletzen und deswegen ein gerichtliches Verfahren gegen den Käufer eingeleitet werden, so wird LD auf nach eigener Xxxx in angemessener Frist entweder dem Käufer das Recht zur Weiterbenutzung verschaffen oder den Liefergegenstand bzw. das betreffende Teil oder das Verfahren so abändern, dass keine Verletzung von Rechten Dritter mehr vorliegt oder vom Vertrag zurücktreten. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Verfahren, Anwendungen, Produkte usw. wird von LD nicht übernommen. Die Haftung von LD für Schutzrechtsverletzungen ist hinsichtlich der Höhe auf den vorhersehbaren Schaden reduziert.
Haftung für Schutzrechtsverletzungen. 11.1 Sofern kein besonderer Hinweis von LD erfolgt, ist der Liefergegenstand nach Kenntnis des Stands der Technik in der Bundesrepublik Deutschland frei von fremden Schutzrechten. Sollte der Liefergegenstand oder ein Teil desselben dennoch zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ein in der Bundesrepublik Deutschland bereits erteiltes und veröffentlichtes Schutzrecht oder, wenn der Liefergegenstand ausdrücklich ein bestimmtes Verfahrensrecht umfasst, ein entsprechendes Verfahrensrecht verletzen und deswegen ein gerichtliches Verfahren gegen den Käufer eingeleitet werden, so wird LD auf nach eigener Xxxx in angemessener Frist entweder dem Käufer das
Haftung für Schutzrechtsverletzungen. 11.1 Die Haftung des Lieferanten ist ausgeschlossen, wenn ein Patent oder Schutzrecht eines Dritten deshalb verletzt wird, weil der Lieferant ein vom Besteller zur Verfügung gestelltes Design oder eine vom Besteller erteilte Anweisung befolgt hat, oder weil die Produkte in einer Weise, zu einem Zweck, in einem Land oder in Verbindung mit anderen Produkten verwendet werden, soweit dies dem Lieferanten vor Vertragsabschluss nicht bekannt gegeben wurde.
Haftung für Schutzrechtsverletzungen. 11.1 Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter, wird der Lieferant auf seine Kosten ALD-VT das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für ALD-VT zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, sind beide Parteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Darüber hinaus wird der Lieferant ALD-VT von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber freistellen. Ein nach der vorstehenden Regelung erklärter Rücktritt des Lieferanten gilt als Anerkennung der Ansprüche des Dritten dem Grunde nach.