Leistungsanforderungen. (1) Im Zusammenhang mit der Niederlassung, dem Erwerb, der Ausweitung, der Leitung, dem Betrieb und der Verwaltung von Investitionen im Gebiet einer Vertragspartei sieht diese Vertragspartei davon ab, die im Folgenden genannten Anforderungen aufzuerlegen oder durchzusetzen oder die Einhaltung diesbezüglicher Verpflichtungen oder Zusagen durchzusetzen:
a) Ausfuhr einer bestimmten Menge oder eines bestimmten Prozentsatzes einer Ware oder Dienstleistung,
b) Erreichen eines bestimmten Maßes oder Prozentsatzes heimischer Wertschöpfung,
c) Erwerb, Verwendung oder Bevorzugung einer in ihrem Gebiet hergestellten Ware oder erbrachten Dienstleistung oder Erwerb einer Ware oder Dienstleistung von natürlichen Personen oder Unternehmen in ihrem Gebiet,
d) Kopplung der Menge oder des Wertes der Einfuhren an die Menge oder den Wert der Ausfuhren oder die Höhe der mit der betreffenden Investition verbundenen Devisenzuflüsse,
e) Beschränkung der Verkäufe von durch die Investition hergestellten Waren oder erbrachten Dienstleistungen in ihrem Gebiet, indem diese Verkäufe an die Menge oder den Wert der Ausfuhren oder Deviseneinnahmen der Investition gekoppelt werden,
f) Transfer von Technologie, Produktionsverfahren oder anderem geschützten Wissen an eine natürliche Person oder ein Unternehmen in ihrem Gebiet oder
g) Beschränkung, wonach ein bestimmter regionaler Markt oder der Weltmarkt nur vom Gebiet der Vertragspartei aus mit einer durch die Investition hergestellten Ware oder erbrachten Dienstleistung versorgt werden darf.
(2) Eine Vertragspartei macht im Zusammenhang mit der Niederlassung, dem Erwerb, der Ausweitung, der Verwaltung, der Leitung oder dem Betrieb von Investitionen in ihrem Gebiet die Gewährung oder Weitergewährung eines Vorteils nicht davon abhängig, dass eine der folgenden Anforderungen erfüllt wird:
a) Erreichen eines bestimmten Maßes oder Prozentsatzes heimischer Wertschöpfung,
b) Erwerb, Verwendung oder Bevorzugung einer in ihrem Gebiet hergestellten Ware oder Erwerb einer Ware von einem Hersteller in ihrem Gebiet,
c) Kopplung der Menge oder des Wertes der Einfuhren an die Menge oder den Wert der Ausfuhren oder die Höhe der mit der betreffenden Investition verbundenen Devisenzuflüsse oder
d) Beschränkung der Verkäufe von durch die Investition hergestellten Waren oder erbrachten Dienstleistungen in ihrem Gebiet, indem diese Verkäufe an die Menge oder den Wert der Ausfuhren oder Deviseneinnahmen der Investition gekoppelt werden.
(3) Absatz 2 hindert eine...
Leistungsanforderungen. 4.1 Für den ordnungsgemäßen Betrieb der Dienste muss der Kunde sicherstellen, dass alle mit dem Netzwerk verbundenen Registrierten Geräte die unten aufgeführten Mindestanforderungen erfüllen oder übertreffen:
a) Es müssen ein voll lizenzierter Virenscanner und eine Firewall vorhanden sein, die so konfiguriert sind, dass Virendefinitionen mindestens so regelmäßig aktualisiert werden, wie vom Hersteller empfohlen;
b) Um auf den 4Wireless-Dienst zugreifen zu können, muss ein vollständig standardkompatibler 802.11n/ac- Netzwerkadapter entsprechend den Anweisungen von ASK4 von Zeit zu Zeit konfiguriert werden.
Leistungsanforderungen. Los 1 Geflügel
a) Erklärungen und Nachweise
(A) Trifft zu
1. Erklärung, dass für die geplanten Betäubungs- und Töteverfahren jeweils Standardarbeitsanweisungen gem. Art. 6 VO (EG) Nr. 1099/2009 bei Vertragsabschluss vorliegen.
2. Dem Bieter (hier: Hauptverantwortlicher und dessen Vertreter) liegt ein Sachkundenachweis gem. § 4 Abs. 2 TierSchlV vor (Beleg bei Vertragsschluss).
3. Der Bieter erklärt, dass ausschließlich Personen mit den unter Nr. 1 aufgeführten Tätigkeiten betraut werden, die im Besitz eines Sachkundenachweises gem. § 4 Abs. 1a TierSchG sind.
4. Der Bieter erklärt, dass nur gesundheitlich geeignetes und geschultes Personal für das Ruhigstellen, Betäuben und Töten von Tieren eingesetzt wird.
5. Der Bieter legt eine Erklärung vor, aus der sich die Anzahl der durchgeführten unterstützenden Dienstleistungen im Tierseuchenfall ergibt sowie der Gesamtumsatz des Unternehmens und der Umsatz mit Leistungen, die Gegenstand der Ausschreibung sind, für das abgeschlossene Jahr sowie für die letzten drei Jahre (gemäß anliegendem Formblatt Geflügel und/oder Klauentiere).
6. Der Bieter führt zu den unter Ziffer 5 angegebenen durchgeführten unterstützenden Dienstleistungen im Tierseuchenfall jeweils eine Referenz an (gemäß anliegendem Formblatt).
7. Der Bieter legt ein Konzept vor, aus dem sich Näheres über den geplanten Personal- und Sachmitteleinsatz, Einsatzbereitschaft sowie die Erfüllung der Leistungsanforderungen gemäß Teil B ergibt. (Konzept ist nach dem Muster unter b) zu erstellen und beizufügen; zu jeder Ziffer sind Ausführungen zu machen)
(A) Ziff. Stellungnahme des Bieters Ausschluss- kriterien
8. Der Bieter erklärt, dass sich das Unternehmen weder in Liquidation befindet, noch dass über das Vermögen des Unternehmens das Insolvenz- oder ein vergleichbares Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist, §§ 16 Abs. 4, 6 Abs. 5 VOL/A.
9. Der Bieter erklärt, dass er als Unternehmer seine Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialbeiträgen sowie von Steuern und Abgaben nach den geltenden Rechtsvorschriften erfüllt hat (gemäß anliegendem Formblatt).
10. Der Bieter gibt eine Erklärung über das Vorliegen von strafrechtlichen Ermittlungen ab (gemäß anliegendem Formblatt).
11. Ein aktueller Auszug aus dem Handelsregister ist beigefügt.
b) Anforderungen an das Konzept zum Vorhalten von Kapazitäten und der Durchführung von Tötungen im Tierseuchenfall2 Ziff. Anforderungen
Leistungsanforderungen. (1) LEMUNDO verpflichtet sich, die von LEMUNDO vertraglich geschuldeten Vertragsleistungen der softwaretechnischen Umsetzung gemäß
a. den geltenden Anforderungen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik,
b. den Grundsätzen ordnungsgemäßer Datenverarbeitung und Datenschutzvorschriften, insbesondere die Grundsätze „privacy by design“ und „privacy by default“ entsprechend Art. 25 EU-DSGVO, sofern und soweit der KUNDE LEMUNDO entsprechende fachliche Weisungen erteilt, die dies ermöglichen, zum Leistungszeitpunkt zu erbringen und mit anerkannten bzw. geeigneten Qualitätssicherungssystemen zu steuern.
(2) Alle im Rahmen des SoW zu liefernden LEISTUNGSERGEBNISSE sind entsprechend den in den vorstehend festgelegten Zielvorgaben optimiert auszugestalten und müssen mindestens die heutigen und zukünftigen, im Vertragsverlauf nach Ziffer 6.1.3 fortentwickelten Anforderungen (z.B. Verfügbarkeit, Antwortzeiten, Mengengerüst) erfüllen. Dabei verpflichtet sich LEMUNDO hinsichtlich der Ausprägung der eCommerce-Plattform zu einer werkvertraglichen Leistung auf Basis der der Implementierung zu Grunde liegenden Version der eCommerce-Software sowie zu dienstvertraglichen Leistungen hinsichtlich der Integration von anderen Systemen des KUNDEN oder von Drittanbietern mit der zu erstellenden eCommerce-Plattform, soweit nicht im SoW etwas anderes vereinbart ist.
(3) LEMUNDO ist verpflichtet, für die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen mit ausreichender Personenzahl qualifizierter Mitarbeiter einschließlich Ersatzkräfte vorzuhalten, so dass bei Ausscheiden, Urlaub oder Krankheit von Mitarbeitern ein unmittelbarer Know-how-Transfer zu Ersatzkräften gewährleistet ist.
Leistungsanforderungen. Der Auftragnehmer wird die Leistung in Übereinstimmung mit den Anforderungen an eine gute und solide Arbeit und in Übereinstimmung mit dem Vertrag erbringen. Die Leistung muss die Eigenschaften besitzen, die für den Zweck, für den sie bestimmt ist, erforderlich sind.
Leistungsanforderungen