Common use of Mitwirkungspflichten Clause in Contracts

Mitwirkungspflichten. Der Xxxx ist zur Vermeidung von ansonsten möglicherweise entstehenden rechtlichen und finanziellen Nachteilen gehalten, die erforderlichen Anträge zu stellen und die notwendigen Unterlagen vorzulegen (z.B. für Leistungen nach SGB XI, SGB XII und Pflegewohngeld in NRW). Bei fehlender oder falscher Information der Einrichtung oder der Kostenträger drohen dem Xxxx ansonsten Regresse.

Mitwirkungspflichten. Der Xxxx ist zur Vermeidung von ansonsten möglicherweise entstehenden rechtlichen und finanziellen Nachteilen gehalten, die erforderlichen Anträge zu stellen und die notwendigen Unterlagen vorzulegen (z.B. für Leistungen nach SGB XI, XI und SGB XII und Pflegewohngeld in NRWinklusive Pflegegutachten). Bei fehlender oder falscher Information der Einrichtung oder der Kostenträger drohen dem Xxxx ansonsten Regresse.

Mitwirkungspflichten. Der Xxxx ist zur Vermeidung von ansonsten möglicherweise entstehenden rechtlichen und finanziellen Nachteilen gehalten, die erforderlichen Anträge zu stellen und die notwendigen Unterlagen vorzulegen (den zuständigen Stellen vorzulegen, z.B. für Leistungen nach SGB XI, SGB XII und Pflegewohngeld in NRW). Bei fehlender oder falscher Information der Einrichtung oder der Kostenträger drohen dem Xxxx ansonsten RegresseXII.

Mitwirkungspflichten. Der Xxxx ist zur Vermeidung von ansonsten möglicherweise entstehenden rechtlichen und finanziellen Nachteilen gehalten, die erforderlichen Anträge zu stellen und die notwendigen Unterlagen den zuständigen Stellen vorzulegen (z.B. für Leistungen nach SGB XI, SGB XII und Pflegewohngeld in NRWXII). Dem Xxxx ist bekannt, dass es hierzu erforderlich sein kann, gegenüber Trägern von Sozial- leistungen private Informationen über Vermögensverhältnisse, Gesundheitszustand etc. of- fen zu legen. Bei fehlender oder falscher Information der Einrichtung oder der Kostenträger drohen dem Xxxx ansonsten RegresseNachteile.