Nutzungsordnung Musterklauseln

Nutzungsordnung. Pflichten der NutzerIn 1. Die NutzerIn darf die Kfz von GML nur mit einer gültigen Fahrerlaubnis lenken, die immer mitzuführen ist. Sie ist verpflichtet, einen eventuellen polizeilichen Entzug ihrer Fahrerlaubnis unverzüglich an GML zu melden und die Kfz von GML nicht mehr selbst zu steuern. 2. Jede NutzerIn hat das übernommene Kraftfahrzeug vor Fahrtantritt daraufhin zu überprüfen, ob neue, noch nicht gemeldete Karosserieschäden sichtbar sind. In den Fahrzeugen liegt hierfür eine Liste der bekannten, noch nicht behobenen Schäden. Liegen neue, noch nicht gemeldete Schäden vor, müssen diese vor Fahrtantritt GML gemeldet werden (siehe Merkblatt in den Fahrzeugen). Eine Benutzung ist in diesem Fall nur mit ausdrücklicher Erlaubnis von GML zulässig, bei erkennbaren Mängeln, die die Fahrtüchtigkeit in Frage stellen, ist eine Benutzung des Autos nicht gestattet. Wird dies nicht beachtet, haftet die jeweilige NutzerIn für alle daraus entstehenden Folgen, insbesondere für die nicht gemeldeten Schäden. Treten während einer Fahrt Schäden am Kfz auf, so sind diese so bald als möglich, spätestens unverzüglich nach der Fahrt, GML mitzuteilen. 3. Während einer Nutzung ist eine Weitergabe von GML-Fahrzeugen an Dritte, die nicht Vertragspartner von GML sind, nicht statthaft. Die Kfz von GML dürfen aber von einem Nichtvertragspartner von GML gelenkt werden, wenn die jeweilige NutzerIn anwesend ist und sich von der Fahr- tüchtigkeit und der gültigen Fahrerlaubnis der Fahrerin überzeugt hat. Weitere Ausnahmen (Reparaturen etc.) regelt der Vorstand. Wird gegen diese Bestimmungen verstoßen, haftet diejenige NutzerIn von GML, die eine unzulässige Weitergabe zugelassen hat, für die Kosten und für sämtliche Schäden sowie für Nachteile (z.B. Erhöhung von Versicherungsprämien), die durch Dritte verursacht wurden. 4. Bei Verlust der von GML erhaltenen Garagen- / Tresorschlüssel erstreckt sich die Schadensersatzverpflichtung der NutzerIn auch auf das Austauschen der dazuge- hörigen Schlösser und die Neuanfertigung von Schlüsseln. Die NutzerInnen verpflichten sich, den Verlust der Schlüssel GML unverzüglich mitzuteilen. Versäumt die NutzerIn schuldhaft diese Mitteilung, haftet sie für die daraus entstandenen Schäden. Die NutzerInnen sind nicht berechtigt, Schlüssel nachmachen zu lassen. 5. Die NutzerIn hat die maßgebenden Bedienungsvorschriften der Kraftfahrzeuge von GML zu beachten. Sie verpflichtet sich, das Kfz mit mindestens 1/4 gefülltem Tank zurückzugeben oder aber vollzutanken ...

Nutzungsordnung. Die Stadt Burladingen überlässt dem Benutzer zu den Bedingungen der Benutzungs- und Entgeltordnung die Stadthalle einschließlich Zugänge und Nebenräume. Die Benutzungs- und Entgeltordnung wird Bestandteil des Vertrags. Die Räumlichkeiten sind spätestens vier Wochen vor der Veranstaltung verbindlich zu reservieren. Der Benutzer übt insofern im Auftrag der Stadt das Hausrecht während des Überlassungszeitraumes aus.

Nutzungsordnung. 1 Vertragsgegenstand, Zweck

Nutzungsordnung. Die beigefügte Benutzerordnung ist Teil des Vertrags. Die Regeln dieser Benutzerordnung sind soweit zutreffend zu befolgen.

Nutzungsordnung. Die Nutzungsordnung gilt auf dem gesamten Gelände des Fördervereins und ist zwingend einzuhalten und für jeden Besucher verbindlich.

Nutzungsordnung. Die Stadt Laufen überlässt dem Benutzer zu den Bedingungen der Benutzungs- und Entgeltordnung die Stadthalle einschließlich Zugängen und Nebenräume. Die Preisliste sowie die Hausordnung wird Bestandteil des Vertrags. Die Räumlichkeit ist spätestens vier Wochen vor der Veranstaltung ver- bindlich zu reservieren. Der Benutzer übt insofern im Auftrag der Stadt das Hausrecht während des Überlassungszeitraums aus.

Nutzungsordnung. 6 Mieträume (1) Der Vermieter überlässt dem Mieter die im Mietvertrag festgelegten Räume im jeweiligen Mehrzweckgebäude. (2) Der Vermieter leistet keine Gewähr dafür, dass die vermieteten Räume den in Frage kommenden technischen Anforderungen sowie den behördlichen und anderen Vorschriften entsprechen. Der Mieter hat behördliche Genehmigungen und Auflagen auf eigene Kosten zu beschaffen und zu erfüllen. (3) Die Räume dürfen nur für den vereinbarten Verwendungszweck unter Beachtung der Vertragsbedingungen und der behördlichen Auflagen benutzt werden. (4) Der Anspruch des Mieters auf Übergabe der Räume entsteht erst nach voller Bezahlung des Mietzinses, 14 Tage vor der Veranstaltung. (5) Der Vermieter ist berechtigt, entstandene Schäden auf Kosten des Mieters zu beseitigen. (6) Der Mieter hat zu gewährleisten, dass Gäste nur die gemäß Vertrag angemieteten Flächen betreten. (7) Der Mieter hat sicherzustellen, dass die Bedienung von technischen Anlagen und Einrichtungen des Mietobjektes und ihr Anschluss an andere Anlagen oder Einrichtungen nur durch das Personal des Vermieters oder von ihm ausdrücklich zugelassenen Firmen oder Personen vorgenommen werden. (8) Die gastronomische Versorgung der Veranstaltung ist nur in den vereinbarten Räumen gestattet und durch den Mieter selbst sicherzustellen. Insbesondere hat der Mieter die Jugendschutzbestimmungen zu beachten. (9) Die Entsorgung von Abfall und Müll über das Maß der bereitgestellten Abfallbehälter in den einzelnen Objekten, hat der Mieter selbst zu veranlassen. (10) Die gemietete Räume sind bei Beendigung des Mietvertrages vom Mieter zu reinigen und in einem sauberen Zustand zu übergeben. Die ordnungsgemäße Rückgabe der Mietsache ist vom Vermieter schriftlich zu bestätigen.

Nutzungsordnung. Die Nutzungsordnung ist die „Nutzungsordnung des NAKO e. V. zur Nutzung von Daten und Proben- material der NAKO ‚Use and Access Policy‘“ in der letzten von der Mitgliederversammlung des NAKO e. V. beschlossenen Fassung. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gilt die Version vom 21.03.2019.

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