Rechtsgültigkeit. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder des Ver- trags unwirksam sein oder werden, oder sollte sich eine un- gewollte Regelungslücke herausstellen, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle einer solchen Bestimmung oder zur Ausfüllung einer rege- lungsbedürftigen Xxxxx soll eine rechtswirksame Bestim- mung treten, welche die Vertragsparteien unter angemesse- ner Berücksichtigung ihrer rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen sowie Sinn und Zweck des Vertrages im Hinblick auf eine solche Reglungslücke vereinbart hätten.
Rechtsgültigkeit. Sind einzelne der vorgenannten Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
Rechtsgültigkeit. 1 Diese Vereinbarung wird rechtsgültig, wenn wenigstens der Kanton St. Gallen und zwei weitere Xxxxxx beigetreten sind.
Rechtsgültigkeit. Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder des Leasingvertrages unwirksam oder un- durchführbar sein oder werden oder der Vertrag eine Regelungslücke aufweisen, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige rechtlich wirksa- me Regelung, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Zur Ausfüllung der Regelungslücke soll diejenige Regelung des betreffenden Punktes als vereinbart gelten, welche die Parteien nach dem Sinn und Zweck des Vertrages unter Berücksichtigung der Interessenlage der Parteien vermut- lich getroffen hätten, wenn sie den Punkt bedacht hätten.
Rechtsgültigkeit. 24.1 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise ungültig und/oder unwirksam sein, hat dies keinerlei Auswirkungen auf die Gültigkeit der anderen Bestimmungen dieser Bedingungen.
Rechtsgültigkeit. 11.1 Sind einzelne der vorgenannten Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise nichtVertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien bereits jetzt, im Wege der Vereinbarung die unwirksame Bestimmung durch eine solche Klausel zu ersetzen, die dem am nächsten kommt, was die Parteien mit der bisherigen Bestimmung wirtschaftlich gewollt haben.
Rechtsgültigkeit. Ein rechtzeitig vor Ablauf der Angebotsfrist eingereichtes Angebot ist nur dann rechtsgültig, wenn das Formular "Angebotsschreiben" auf Seite 4 im letzten Feld bereits bei der Eröffnung der Angebote vom Bieter firmenmäßig gefertigt ist.
Rechtsgültigkeit. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) haben eine Rechtsgültigkeit ab dem 25.02.2019.
Rechtsgültigkeit. 2.1 Durch Cinar gemachte Angebote sind unverbindlich und verpflichten Cinar nicht, die angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen an den Käufer zu liefern. Ist im Angebot nichts anderes festgelegt, so ist das Angebot nicht länger als 14 (vierzehn) Tage gültig.
2.2 Sonderangebote oder Angebote sind nicht automatisch auf Nachbestellungen übertragbar.
2.3 Ein Vertrag zwischen Cinar und dem Käufer kommt erst dann zustande, nachdem Cinar dem Käufer den Auftrag schriftlich bestätigt hat, oder Cinar innerhalb von vier Wochen nach Auftragserteilung mit der tatsächlichen Ausführung des Auftrags beginnt. Auch Verträge die über Handelsvertreter, Handelsreisende und/oder andere Personen eingegangen werden, sind für Cinar erst dann verbindlich, wenn diese Verträge von Cinar schriftlich bestätigt wurden, oder Cinar mit der tatsächlichen Ausführung des Auftrags begonnen hat.
2.4 Änderungen in Bezug auf den Vertrag treten erst nach schriftlicher Vereinbarung zwischen Cinar und dem Käufer in Kraft.
Rechtsgültigkeit. Sollte eine Bestimmung in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige rechtlich wirksame Regelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.