Schlußbestimmung. Diese Betriebsvereinbarung tritt am xx.xx.xxxx in Kraft. Sie kann mit einer Frist von 3 Mona- ten zum Jahresende, erstmals zum 31.12.xxxx gekündigt werden. Im Falle einer Änderung einschlägiger gesetzlicher Vorschriften oder der Rechtsprechung, gelten die Bestimmungen dieser Betriebsvereinbarung bis zum Abschluß einer neuen Vereinbarung weiter.
Schlußbestimmung. 14.1. Sollten einzelne Teile dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen rechtsunwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht beeinträchtigt.
Schlußbestimmung. (1) Allfällige aus diesem Betreuungsvertrag entstehende Gebühren übernimmt der Betrieb.
Schlußbestimmung. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, findet das dispositive Gesetzesrecht insoweit Anwendung. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen sowie des Vertrages insgesamt verbleibt unberührt.
Schlußbestimmung. Die Rechte der Personalräte nach dem PersVGBbg werden von dieser Vereinbarung nicht berührt. Rektor Xxxxxxx
Schlußbestimmung. Die Rechtsunwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Verbindlichkeit des Vertrages im übrigen nicht.
Schlußbestimmung. (1) Die Organe der Stiftung sind innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Staatsvertrages zu bilden.
Schlußbestimmung. 2060 e 122008.
Schlußbestimmung. Sollte einer dieser allgemeinen Bedingungen unwirksam sein, tritt an deren Stelle diejenige wirksame Regelung, die der wirtschaftlich gewollten Vereinbarung am ehesten entspricht. Die etwaige Unwirksamkeit einer Regelung berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Schlußbestimmung. Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise ungültig sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln sowie den Vertrag nicht. Eine unwirksame Regelung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und wirksam ist.