Sicherheit und Ordnung Musterklauseln

Sicherheit und Ordnung a) Der Mieter ist für die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung verantwortlich. b) Die Stadt Laufen legt im Mietvertrag die maximal im Gebäude zulässige Personenzahl (Besu- cher und Mitwirkende) fest. c) Die Besucherhöchstzahl ist im Mietvertrag festgesetzt. Ansonsten gilt die Versammlungsstät- tenverordnung bzw. der gewählte Bestuhlungsplan. Der Mieter hat die Zahl der anwesenden Besucher mit geeigneten Mitteln zu überprüfen und zu dokumentieren. d) Der Mieter hat die Anzahl der an der Veranstaltung Mitwirkenden anzugeben. Er hat ebenso anzugeben, wie viele Mitwirkende sich maximal gleichzeitig in dem für die Berechnung der zulässigen Besucher heranzuziehenden Räumlichkeiten, bzw. Flächen aufhalten und ist dafür verantwortlich, dass diese Zahl nicht überschritten wird. e) Die im Bestuhlungsplan der Stadthalle oder in der von der Stadt Laufen genehmigten Bestuh- lung festgelegte Ordnung darf nicht geändert werden. Zusätzliche Plätze dürfen nicht ge- schaffen werden. f) Die Stadt Laufen kann im Mietvertrag den Einsatz der Feuerwehr (Brandwache) sowie die Anwesenheit eines Sanitäts- oder ärztlichen Dienstes festlegen. Der Umfang hängt von Art und Ausmaß der Veranstaltung ab. Der Mieter hat alle hierfür relevanten Tatsachen eigen- verantwortlich und ohne konkrete Aufforderung vor Erstellung des Mietvertrages mitzutei- len. Die rechtzeitige Beauftragung und Bezahlung solcher Wachdienste ist Sache des Mieters. Die zur Wahrung dienstlicher Belange erforderlichen Dienstplätze für Feuerwehr und Sani- tätsdienst sind vom Mieter unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. g) Die Stadt Laufen kann im Mietvertrag die Bereitstellung eines Ordnungs-/Sicherheitsdienstes für die Veranstaltung fordern. Die rechtzeitige Beauftragung und Bezahlung eines solchen Dienstes ist Sache des Mieters. Die Anzahl des notwendigen Personals wird durch die Art der Veranstaltung, die zulässige Besucherzahl, potentielle Veranstaltungsrisiken und ggf. zusätzli- che Anforderungen durch die Stadt Laufen bestimmt. Der Dienstleister hierfür muss eine auf diesen Bereich abgestimmte gültige Gewerbeanmeldung vorlegen können. Dessen Personal muss sich vor Veranstaltungsbeginn in einer Einweisung durch das städtische Personal mit den Räumlichkeiten und Sicherheitseinrichtungen der Stadthalle vertraut machen.

Sicherheit und Ordnung. Remscheid zählt zu den sichersten Großstädten in Deutschland. Dies ist auch ein Ergebnis der Ordnungspartnerschaft von Stadt, Polizei und Jus- tiz, die eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Deshalb haben wir die Arbeit des Kommunalen Ordnungsdienstes gestärkt und werden ihn weiterhin unterstützen. Es gilt: Was wir als Allgemeinheit als ver- werflich ansehen, muss sich auch unter anderem im Bußgeldkatalog wiederfinden. Die Gesamtheit aller ungeschriebenen Regeln für das Verhalten des Ein- zelnen in der Öffentlichkeit und deren Beachtung sind unerlässliche Vo- raussetzungen für ein geordnetes Gemeinschaftsleben.

Sicherheit und Ordnung. 343. Die Bekämpfung der Kriminalität und ihrer Ursachen ist eine dauerhafte ge- samtgesellschaftliche Aufgabe, die ohne hohe Anstrengungen des Xxxxxx nicht bewältigt werden kann. Dabei müssen sowohl die präventive als auch die re- pressive Seite der Kriminalitätsbekämpfung kontinuierlich beachtet werden. 344. Die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern muss sich bei der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung sowie bei der Kriminalitätsbekämpfung neuen Her- ausforderungen und ständig neuen Aufgaben stellen. Darüber hinaus ist auch zukünftig dafür Sorge zu tragen, dass die Sicherheitslage durch den Wegfall der Binnengrenzen in Europa nicht negativ beeinflusst wird. Zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität unterstützen die Koalitionspartner daher ei- ne enge und effiziente grenzüberschreitende Zusammenarbeit insbesondere mit den Nachbar- und Ostseeanrainerstaaten. Dazu zählt auch, die Kontroll- und Fahndungsaktivitäten im Binnenland zu intensivieren. 345. Nach Ablauf des derzeitigen Verkehrssicherheitskonzeptes der Landesregie- rung im Jahre 2013 werden die Koalitionspartner dieses fortführen und weiter- entwickeln. Ziel bleibt, die objektive und subjektive Verkehrssicherheit im Land zu erhöhen und insbesondere die Zahl der bei Verkehrsunfällen Getöteten und Schwerverletzten weiter zu senken. 346. Die Koalitionspartner prüfen, ob im Interesse der Sicherheit der Bürger gesetzli- che Regelungen in den Bereichen Videoüberwachung, Mindestspeicherfristen und Verkehrsdatenerfassung notwendig sind.

Sicherheit und Ordnung a) Der Mieter hat dem Vermieter vor der Veranstaltung einen verantwortlichen Vertreter namentlich zu benennen. Dieser Vertreter muss für den Vermieter von Aufbaubeginn bis Abbauende durchgängig erreichbar sein. Er ist für den Vermieter Ansprechpartner in allen mit der Veranstaltung und ihrer Durchführung zusammenhängender Fragen. Der Mieter bevollmächtigt diesen Vertreter zur Abgabe aller etwa erforderlichen auch - rechtsgeschäftlichen – Erklärungen im Zusammenhang mit der Durchführung der Veranstaltung. b) Der Mieter hat für den ordnungsgemäßen Ablauf der Veranstaltung Sorge zu tragen. Der Mieter und dessen Erfüllungsgehilfen haben die Anweisungen des Vermieters und seines Sicherheitspersonals zu befolgen. Zuwiderhandlungen können einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages darstellen.

Sicherheit und Ordnung. 6.4.1. Der AN ist dafür verantwortlich, dass die gesetzlichen und sonstigen Sicherheitsbestimmungen eingehalten und die erforderlichen Sicherheits- maßnahmen getroffen werden. Der AN ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die Anordnungen eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzplanes eingehalten werden. Sollte vom Arbeitsinspektor aufgrund von Nichteinhaltungen der Sicherheitsbestimmungen die Baustelle eingestellt werden, so trägt der AN sämtliche daraus resultierende Kosten. Der AN hält diesbezüglich den AG vollkommen schad- und klaglos. 6.4.2. Bei der Durchführung der Arbeiten sind alle Vorkehrungen zu treffen, damit eine Beschädigung oder Verschmutzung von bestehenden Bauteilen und Einrichtungen (fremdes Eigentum) bzw. eine Störung des Baugeschehens verhindert wird. Von der Projektleitung oder Bauleitung angeordnete zusätzliche Maßnahmen sind vom AN auf eigene Kosten umgehend zu setzen. Bei Beschädigung eigener Leistungen durch dritte Personen hat sich der AN mit diesen direkt zu einigen. Jeder AN haftet bis zum Tag der Übernahme für seine Leistungen gegen Beschädigungen.

Sicherheit und Ordnung. 27 Unterrichtung über Sicherheitsvorkehrungen 14 § 28 Sicherheitsvorkehrungen 14 § 29 Besondere Verbote 15 § 30 Anzeigepflichten 15 § 31 Verbesserungsvorschläge 16 § 32 Sonstige Beschäftigung im Betrieb 16 § 33 Friedenspflicht 16 § 34 Besucher 16 § 35 Benutzung der Sozialräume 17 § 36 Benutzung von Kontrolleinrichtungen 17 § 37 Verlassen der Arbeitsräume 17 § 38 Bekanntmachungen 17 § 39 Aushang von Bestimmungen 17 § 40 Beginn und Ende der Arbeitszeit und der Pausen 18 § 41 Unfallverhütung 18

Sicherheit und Ordnung. 27 Unterrichtung über Sicherheitsvorkehrungen Belehrungen über die Unfall- und Gesundheitsgefahren, denen der Arbeitnehmer bei der Beschäftigung ausge- setzt ist, sowie über die Maßnahmen und Einrichtungen zur Abwendung dieser Gefahren sind durch einen in der Nähe des Arbeitsplatzes befindlichen Aushang zu ertei- len und vom Arbeitnehmer zur Kenntnis zu nehmen. § 28 Sicherheitsvorkehrungen (1) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, alle Vorschriften einschließlich der mit dem Betriebsrat vereinbarten Re- gelungen, die zur Sicherung von Leben und Gesundheit und zur Aufrechterhaltung der Ordnung im Betrieb die- nen, genau zu beachten. Insbesondere sind die Unfall- und Feuerverhütungsvorschriften sowie die innerbe- trieblichen Verkehrsregelungen zu beachten. (2) Sicherheitsvorkehrungen (auch Schutzkleidung und sonstiger persönlicher Schutz) sind zu benutzen. Unfall- schutzvorrichtungen und Feuerverhütungsvorrichtun- gen dürfen nicht entfernt, geändert, unwirksam ge- macht oder mißbräuchlich benutzt werden. (3) Hinweisschilder auf Fluchtwege, Erstehilfe-Stationen sowie auf Verbandkästen müssen stets sichtbar blei- ben. § 29 Besondere Verbote Verboten ist a) das Rauchen mit Ausnahme in den Räumen, in de- nen es gestattet ist, b) Lastenaufzüge, Laufkatzen, Karren, Hubstapler und sonstige Transportmittel ohne Erlaubnis zu benut- zen, c) an Installationen eigenmächtig zu arbeiten oder sie zu verändern, d) in betrunkenem oder berauschtem Zustand im Be- trieb zu erscheinen, sich aufzuhalten oder zu arbei- ten. § 30 Anzeigepflichten (1) Wer bemerkt, daß Sicherheitsvorkehrungen mangel- haft, unbrauchbar oder nicht mehr vorhanden sind oder daß gegen Sicherheitsbestimmungen oder Verbote ver- stoßen wird, hat davon unverzüglich seinen Vorgesetz- ten in Kenntnis zu setzen. (2) Alle Arbeitsunfälle, einschließlich derjenigen auf dem Wege zu und von der Arbeitsstelle, sind sofort der be- trieblich zuständigen Stelle unter Nennung von Zeugen zu melden. § 31 Verbesserungsvorschläge (1) Der Arbeitnehmer kann jederzeit Verbesserungen von Sicherheitsvorkehrungen anregen. (2) Die betrieblich zuständige Stelle hat die Vorschläge zu prüfen. (3) Soweit Grundsätze über das betriebliche Vor- schlagswesen durch Betriebsvereinbarung geregelt sind, gelten diese. (4) Im übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen vom 25. 7. 1957. § 32 Sonstige Beschäftigung im Betrieb Das Verteilen oder Vertreiben von Waren und Drucksa- chen aller Art, das Vermitteln von Bestellun...

Sicherheit und Ordnung. Der Verein ist verpflichtet, die für den Badebetrieb erlassenen gesetzlichen Vorschriften, z.B. DIN „Aufbereitung von Schwimm- und Badebeckenwasser", Unfallverhütungsvorschriften, technischen Richtlinien und Sicherheitsregeln zu beachten. Der Bürgermeister oder der von ihm Beauftragte dürfen den Nutzungsgegenstand zur Prüfung seines oder zum Ablesen von Messgeräten nach vorheriger Ankündigung betreten.

Sicherheit und Ordnung. 6.4.1. Der AN ist dafür verantwortlich, dass die gesetzlichen und sonstigen Sicher- heitsbestimmungen eingehalten und die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden. Der AN ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die Anord- nungen eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzplanes eingehalten werden. Sollte vom Arbeitsinspektor aufgrund von Nichteinhaltungen der Sicherheitsbe- stimmungen die Baustelle eingestellt werden, so trägt der AN sämtliche daraus resultierende Kosten. 6.4.2. Bei der Durchführung der Arbeiten sind alle Vorkehrungen zu treffen, damit eine Beschädigung oder Verschmutzung von bestehenden Bauteilen und Einrich- tungen (fremdes Eigentum) bzw. eine Störung des Baugeschehens verhindert wird. Von der Projektleitung oder Bauleitung angeordnete zusätzliche Maßnahmen sind vom AN auf eigene Kosten umgehend zu setzen. Bei Beschädigung eigener Leistungen durch dritte Personen hat sich der AN mit diesen direkt zu einigen. Je- der AN haftet bis zum Tag der Übernahme für seine Leistungen gegen Beschädi- gungen. 6.4.3. Der AN übernimmt die volle Haftung sowie die Sicherung der auf der Bau- bzw. Arbeitsstelle eingesetzten Geräte und Materialien gegen Missbrauch und Diebstahl. 6.4.4. Die Arbeitsplätze und die Transportwege sind innerhalb und außerhalb des Gebäudes vom AN dauernd sauber zu halten. 6.4.5. Abfälle und Verpackungsmaterial sind aufzuräumen und zu entsorgen. Sollte der AN seiner Verpflichtung nach einmaliger Aufforderung nicht nachkommen, ist der AG berechtigt, auf Kosten des AN entsprechende Veranlassungen zu treffen. 6.4.6. Dem AN eventuell anfallende Mehrkosten oder Mehrarbeit infolge von Be- hinderung durch andere am Bau beschäftigte Unternehmer sowie Stehzeiten kön- nen nicht an den AG weiterverrechnet werden, da alle Beteiligten verpflichtet sind, für eine reibungslose Zusammenarbeit auf der Baustelle Sorge zu tragen bzw. die Klärung in strittigen Fragen bei der zuständigen Projektleitung rechtzeitig zu ver- anlassen. 6.4.7. Der AN verpflichtet sich, den AG dafür schad- und klaglos zu halten, dass Nachbargrundstücke und/oder öffentliche Grundstücke nur mit schriftlicher Zustim- mung der Berechtigten bei der Bauausführung benützt werden. Die hierfür erfor- derlichen Genehmigungen sind durch den AN zu erwirken und die hierfür festge- setzten Gebühren zu bezahlen. Sollten für die Errichtung des Bauwerkes außer- halb der Bauparzelle liegende Flächen beansprucht werden (für Baustelleneinrich- tungen, Lagerung usw.) so sind diese ...

Sicherheit und Ordnung. 5.5.1. Zuständigkeit: Der Auftragnehmer ist ausschließlich für sämtliche Sicherheitsmaßnahmen verantwortlich und hat die gesetzlichen und sonstigen Sicherheitsbestimmungen einzuhalten. Damit in Zusammenhang stehende Aufwendungen sind daher in den angebotenen Preisen entsprechend zu berücksichtigen.