Common use of Verantwortlichkeit Clause in Contracts

Verantwortlichkeit. 15.1 Für Dritte, die auf Veranlassung oder unter Duldung des Kunden für ihn im Tätigkeitsbereich der NTAG tätig werden, hat der Kunde wie für Erfüllungsgehilfen einzustehen. Die NTAG hat es gegenüber dem Kunden nicht zu vertreten, wenn sie aufgrund des Verhaltens eines der vorbezeichneten Dritten ihren Verpflichtungen gegenüber dem Kunden ganz oder teilweise nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen kann. 15.2 Sämtliche Veröffentlichungen im Rahmen von Internetportalen werden im Namen des Kunden vorgenommen. Für den Inhalt trägt der Kunde die alleinige Verantwortung. Der Kunde trägt auch die alleinige Verantwortung für, von seinem Internetportal ausgehende Verweise (sog. Hyperlinks) und seine registrierten Domainnamen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Verlinkung auf Webseiten mit sitten- und rechtswidrigen Inhalten bzw. die Registrierung von geschützten Namen zur Verletzung von Rechten Dritter führen kann. 15.3 Der Kunde verpflichtet sich, weder durch die Inhalte seiner Website, noch durch Hyperlinks oder andere Gestaltungen gegen das Recht zu verstoßen, insbesondere Verletzungen des Strafrechts, Urheberrechts, Markenrechts, Wettbewerbsrechts, Persönlichkeitsrecht zu unterlassen. 15.4 Die NTAG ist berechtigt, Inhalte zurückzuweisen oder zu löschen, wenn der Verdacht eines rechtswidrigen Inhalts besteht. Dieser kann insbesondere durch amtliche oder polizeiliche Hinweise und Ermittlungen oder auch durch eine Abmahnung eines Dritten entstehen. Gleiches gilt, wenn die NTAG im Rahmen eigener Tätigkeiten auf den entsprechenden Inhalt aufmerksam wird. 15.5 Der Kunde verpflichtet sich, im Verletzungsfalle unabhängig vom Bestehen eines Verschuldens den Verstoß unverzüglich zu beseitigen und der NTAG eventuell hieraus entstanden Schaden zu ersetzen sowie diese von hieraus resultierenden Schadens- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter freizustellen. 15.6 Der Kunde ist ferner verpflichtet, die für seine jeweiligen Inhalte verantwortliche(n) Person(en) und/oder etwaige Vertretungsverhältnisse gegenüber der NTAG bekanntzugeben. Werden mehrere verantwortliche Personen benannt, so ist anzugeben, welche Person für welchen Teil des Internetportals verantwortlich ist. Verantwortliche Person ist derjenige, der abschließend über den ihm zugeordneten Inhalt entscheidet, und kann nur sein, wer seinen ständigen Aufenthalt im Inland hat, voll geschäftsfähig ist und unbeschränkt strafrechtlich verfolgt werden kann. Die weitergehenden Verpflichtungen des Kunden zur Angabe seiner Firma, Vertretungsverhältnisse etc. nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, wie z. B. dem TDG, bleiben unberührt.

Verantwortlichkeit. 15.1 Für DritteDieser Abschnitt bezweckt, die auf Veranlassung oder unter Duldung des Kunden für ihn im Tätigkeitsbereich Haftung der NTAG tätig werdenBlueBird Experience GmbH und seiner verbundenen Unternehmen, hat Führungskräfte, Mitarbeiter, Auftragnehmer, Partner und Lizenzgeber zu beschränken.Jeder der Kunde wie für Erfüllungsgehilfen einzustehen. Die NTAG hat es gegenüber dem Kunden nicht zu vertretenfolgenden Unterabschnitte ist anwendbar, wenn sie aufgrund des Verhaltens eines der vorbezeichneten Dritten ihren Verpflichtungen gegenüber dem Kunden ganz oder teilweise nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen kannsoweit das Gesetz dies erlaubt. 15.2 Sämtliche Veröffentlichungen im Rahmen von Internetportalen werden im Namen des Kunden vorgenommena) Die Gesellschaft garantiert keine Kontinuität der angebotenen Dienste auf der Webseite xxxxxxx.xx oder deren dauernde Verfügbarkeit. Für den Inhalt trägt Jegliche Haftung diesbezüglich wird weggedrungen. Wir setzen alle uns zur Verfügung stehenden Mitteln ein, um die Zuverlässigkeit und die Vertraulichkeit der Kunde die alleinige Verantwortungauf der Webseite xxxxxxx.xx vorhandenen Daten zu gewährleisten. Der Kunde trägt Jedoch können wir in zivil- als auch die alleinige strafrechtlicher Hinsicht keine Verantwortung fürfür eventuelle Vertrauensbrüche oder für andere Verletzungen jeglicher Natur (technischer Fehler, von seinem Internetportal ausgehende Verweise (sog. HyperlinksHacker-Attacke, menschliches Versagen, usw.) und seine registrierten Domainnamen. Der Kunde wird darauf hingewiesenübernehmen. b) Wir garantieren nicht, dass die Verlinkung auf Webseiten Website frei von Anomalien, Fehlern oder Bugs ist, diese korrigiert werden können, die Webseite xxxxxxx.xx ununterbrochen und ohne Pannen funktioniert oder sie mit sitten- und rechtswidrigen Inhalten bzw. die Registrierung von geschützten Namen zur Verletzung von Rechten Dritter führen kannanderer Hardware oder besonderer Konfiguration kompatibel ist. 15.3 Der Kunde verpflichtet sichc) Wir behalten uns das Recht vor, weder allfällige Fehler auf der Webseite xxxxxxx.xx zu berichtigen, ab deren Kenntnisnahme. In allgemeiner Weise behalten wir uns das Recht vor, die ganze oder einzelne Teile dieser Webseite xxxxxxx.xx oder deren Inhalte jederzeit, ohne Haftungsfolgen zu modifizieren. Dies bedarf keiner Vorankündigung seitens der BlueBird Experience GmbH. d) Die BlueBird Experience GmbH haftet unter keinen Umständen für Funktionsstörungen, die Softwareprogrammen Dritter zuzurechnen sind. Dies unabhängig davon, ob die Softwareprogramme Dritter in die Website eingefügt sind oder allfällige Funktionsstörungen bereits bei der Lieferung entstanden sind oder nicht. e) Die BlueBird Experience GmbH haftet auf keinen Fall für vorhersehbare oder unvorhersehbare Schäden, die aus der Nutzung oder der vollen oder teilweisen Nichtzugänglichkeit der Website resultieren. f) Trotz der angewandten Sorgfalt bei der Zusammenstellung, der Zurverfügungstellung der Informationen und der unterbreitenden Angebote durch die Inhalte seiner WebsiteTransporteure, noch durch Hyperlinks oder andere Gestaltungen gegen das Recht zu verstoßen, insbesondere Verletzungen des Strafrechts, Urheberrechts, Markenrechts, Wettbewerbsrechts, Persönlichkeitsrecht zu unterlassenbleiben diese Angaben unverbindlich. 15.4 g) In allgemeiner Weise schlagen wir verschiedene Lieferangebote der Transporteure auf der Webseite xxxxxxx.xx vor. Die NTAG ist berechtigtentsprechenden Angebote sind nicht abschliessender Natur und deren Übermittlung erfolgt durch die Transporteure. Diese Angaben erfolgen somit auf alleiniger Verantwortung der Transporteure. h) Die vorgeschlagenen Angebote der Transporteure erscheinen auf der Webseite und liegen in deren alleiniger Verantwortung. Die Transporteure stehen für jegliche Reklamation, Inhalte zurückzuweisen jeglichen Rechtsanspruch natürlicher oder zu löschenjuristischer Personen ein, wenn die sich eventuell aus Persönlichkeitsverletzungen durch den publizierten Inhalt oder die Ausführung der Verdacht eines rechtswidrigen Inhalts besteht. Dieser kann insbesondere durch amtliche oder polizeiliche Hinweise und Ermittlungen oder auch durch eine Abmahnung eines Dritten entstehen. Gleiches giltAngebote ergeben können. i) Die BlueBird Experience GmbH übernimmt keine Verantwortung für die Ausführung der auf der Webseite xxxxxxx.xx vorgeschlagenen Angebote, wenn die NTAG einzig der Transporteur haftet hierfür. j) Die BlueBird Experience GmbH haftet auf keinen Fall für das effektive Lieferdatum (welches vom vorgesehenen Lieferdatum abweichen kann) sowie für das effektive Lieferdatum im Rahmen eigener Tätigkeiten auf den Falle einer eventuellen Verzögerung. Diese Bestandteile bleiben unter der einzigen und alleinigen Verantwortung des entsprechenden Inhalt aufmerksam wirdTransporteurs. 15.5 Der Kunde verpflichtet sichk) Falls Sie eine auf der Webseite xxxxxxx.xx angezeigte Lieferdienstleistung eines Transporteurs gegen Zahlung in Anspruch genommen haben, im Verletzungsfalle unabhängig vom Bestehen eines Verschuldens übernimmt die BlueBird Experience GmbH keinerlei Haftung bei einer eventuellen Unmöglichkeit des Zahlungsempfängers, den Verstoß unverzüglich geschuldeten Betrag, aus irgendwelchem Grund, zu beseitigen und der NTAG erhalten. Insbesondere kann die BlueBird Experience GmbH für eventuell hieraus entstanden Schaden zu ersetzen sowie diese von hieraus resultierenden Schadens- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter freizustellenfehlerhafte, betrügerische Zahlungen des Absenders nicht verantwortlich gemacht werden. 15.6 Der Kunde ist ferner verpflichtet, die für seine jeweiligen Inhalte verantwortliche(nl) Person(en) und/oder etwaige Vertretungsverhältnisse gegenüber Ausser bei einem Ausfall der NTAG bekanntzugeben. Werden mehrere verantwortliche Personen benannt, so ist anzugeben, welche Person für welchen Teil des Internetportals verantwortlich ist. Verantwortliche Person ist derjenigeWebseite xxxxxxx.xx, der abschließend über den ihm zugeordneten Inhalt entscheidetuns angelastet wird, und kann nur seinübernimmt die BlueBird Experience GmbH keine Haftung für eventuell auftretende Probleme bei der Bestellausführung, wer seinen ständigen Aufenthalt im Inland hatbei der Verarbeitung oder beim Ausdruck des Lieferscheines, voll geschäftsfähig ist und unbeschränkt strafrechtlich verfolgt werden kannseien diese Ihnen, einer unvorhersehbaren Ursache, einem ausserstehenden Dritten oder höherer Gewalt zuzuschreiben. m) SOWEIT DAS GESETZ DIES ERLAUBT, SCHLIESST DIE BLUEBIRD EXPERIENCE GMBH JEGLICHE VERANTWORTUNG FÜR DIREKTE UND INDIREKTE SCHÄDEN, ENTSCHÄDIGUNGEN, NEBEN-, SONDER-, FOLGESCHÄDEN ODER STRAFENDE SCHÄDEN AUS. Die weitergehenden Verpflichtungen des Kunden zur Angabe seiner FirmaUNGEACHTET DAVON, Vertretungsverhältnisse etcOB DIESE DIREKT ODER INDIREKT ERFOLGEN. nach den geltenden gesetzlichen VorschriftenEBENFALLS AUSGESCHLOSSEN IST JEGLICHER DATENVERLUST, wie z. B. dem TDGJEDE ZUGANGSUNMÖGLICHKEIT, bleiben unberührtJEDER VERLUST VON VERMÖGENSWERTEN. JEDER IMMATERIELLE VERLUST (Z.B. EHRE), DIE SICH AUS FOLGENDEN GRÜNDEN ERGEBEN: (1) AUS DEM ZUGANG ZU DEN DIENSTLEISTUNGEN ODER DEREN NUTZUNG, ODER AUS DER UNMÖGLICHKEIT, AUF DIE DIENSTLEISTUNGEN ZUZUGREIFEN UND DIESE ZU BENÜTZEN. (2) AUS VERHALTEN ODER INHALTEN DRITTER BEZÜGLICH DEN DIENSTLEISTUNGEN. INSBESONDERE JEDE VERLEUMDERISCHE, VERLETZENDE, ILEGALE, VERHALTENSWEISE ANDERER BENUTZER ODER DRITTER.(3) AUS DEN DURCH DIE DIENSTLEISTUNGEN ERMITTELDEN INHALTEN.

Verantwortlichkeit. 15.1 10.1 Für Dritte, die auf Veranlassung oder unter Duldung des Kunden für ihn im Tätigkeitsbereich der NTAG tätig werden, hat der Kunde wie für Erfüllungsgehilfen einzustehen. Die NTAG hat es gegenüber dem Kunden nicht zu vertreten, wenn sie aufgrund des Verhaltens eines der vorbezeichneten Dritten ihren Verpflichtungen gegenüber dem Kunden ganz oder teilweise nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen kann. 15.2 10.2 Sämtliche Veröffentlichungen im Rahmen von Internetportalen werden im Namen des Kunden vorgenommen. Für den Inhalt trägt der Kunde die alleinige Verantwortung. Der Kunde trägt auch die alleinige Verantwortung für, von seinem Internetportal Internetauftritt ausgehende Verweise (sog. Hyperlinks) und seine registrierten Domainnamen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Verlinkung auf Webseiten mit sitten- und rechtswidrigen Inhalten bzw. die Registrierung von geschützten Namen zur Verletzung von Rechten Dritter führen kann. 15.3 10.3 Der Kunde verpflichtet sich, weder durch die Inhalte seiner Website, noch durch Hyperlinks oder andere Gestaltungen gegen das Recht zu verstoßen, insbesondere Verletzungen des Strafrechts, Urheberrechts, Markenrechts, Wettbewerbsrechts, Persönlichkeitsrecht zu unterlassen. 15.4 10.4 Der Kunde ist verpflichtet, den zur Verfügung gestellten Speicherplatz allein im Rahmen der Gesetze zu nutzen und die Einstellung rechtswidriger, insbesondere strafbarer, wettbewerbswidriger, names- oder markenrechtswidriger oder persönlichkeitsrechtswidriger Inhalte zu unterlassen. 10.5 Die NTAG ist berechtigt, Inhalte zurückzuweisen zurückzuweisen, zu löschen oder zu löschensperren, wenn der Verdacht eines rechtswidrigen Inhalts besteht. Dieser kann insbesondere durch amtliche oder polizeiliche Hinweise und Ermittlungen oder auch durch eine Abmahnung eines Dritten entstehen. Gleiches gilt, wenn die NTAG im Rahmen eigener Tätigkeiten auf den entsprechenden Inhalt aufmerksam wird. Die NTAG ist ferner berechtigt, die Anwendung der gesamten Website oder von Teilen vorübergehend oder dauerhaft zu unterbrechen, falls ein hinreichender Verdacht im Sinne von Satz 2 und 3 auf rechtswidrige Inhalte oder Gestaltungen vorliegt. Der Kunde ist über diese Sperrung unverzüglich zu unterrichten und aufzufordern, die vermeintlich rechtswidrigen Inhalte zu entfernen bzw. deren Rechtswidrigkeit darzulegen. Die Sperrung ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist. 15.5 10.6 Der Kunde verpflichtet sich, im Verletzungsfalle unabhängig vom Bestehen eines Verschuldens den Verstoß unverzüglich zu beseitigen und der NTAG eventuell hieraus entstanden Schaden zu ersetzen sowie diese von hieraus resultierenden Schadens- Ansprüchen Dritter, gleich welcher Art, freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die notwendigen Rechtsverteidigungskosten der NTAG (z. B. Gerichts- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter freizustellenAnwaltskosten). 15.6 10.7 Der Kunde ist ferner verpflichtet, die für seine jeweiligen Inhalte verantwortliche(n) Person(en) und/oder etwaige Vertretungsverhältnisse gegenüber der NTAG bekanntzugeben. Werden mehrere verantwortliche Personen benannt, so ist anzugeben, welche Person für welchen Teil des Internetportals verantwortlich ist. Verantwortliche Person ist derjenige, der abschließend über den ihm zugeordneten Inhalt entscheidet, und kann nur sein, wer seinen ständigen Aufenthalt im Inland hat, voll geschäftsfähig ist und unbeschränkt strafrechtlich verfolgt werden kann. Die weitergehenden Verpflichtungen des Kunden zur Angabe seiner Firma, Vertretungsverhältnisse etc. nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, wie z. B. dem TDG, bleiben unberührt.

Verantwortlichkeit. 15.1 Die Antragsfragen sind nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig beantwortet. Dem/der Antragsteller/in ist bekannt, dass Zurich bei unzutreffenden und/oder unvollständigen Angaben vom Vertrag zurücktreten und die Leistung verweigern kann. Für Drittedie Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben ist der/die Antragsteller/in verantwortlich, auch wenn sie/er den Antrag nicht selbst ausgefüllt hat. Der/die auf Veranlassung oder unter Duldung des Kunden für ihn Antragsteller/in bestätigt ausdrücklich, dass dem Versicherer zu machende Anzeigen und Erklärungen im Tätigkeitsbereich der NTAG tätig werden, hat der Kunde wie für Erfüllungsgehilfen einzustehenAntrag vollständig und schriftlich festgehalten sind. Die NTAG hat es gegenüber dem Kunden VermittlerInnen sind nicht zu vertretenberechtigt, wenn sie aufgrund des Verhaltens eines vom Erfordernis der vorbezeichneten Dritten ihren Verpflichtungen gegenüber dem Kunden ganz schriftlichen, vollständigen und wahrheitsgemäßen Beantwortung der im Antrag enthaltenen Fragen abzugehen oder teilweise nicht über die Erheblichkeit von Antragsfragen oder nicht rechtzeitig nachkommen kann. 15.2 Sämtliche Veröffentlichungen Erkrankungen verbindliche Erklärungen abzugeben. Der/die Antragsteller/in bestätigt ausdrücklich, dass die Antragstellung nur im Rahmen dieses schriftlichen Antrags erfolgt und dieser schriftliche Antrag die voll- ständige Willens- und Vertragserklärung darstellt. Sonstige Willenserklärungen und Abreden, insbesondere solche mündlicher Art, bestehen nicht. Bindefrist, anwendbares Recht: Der/die Antragsteller/in ist sechs Wochen ab dem Datum der Antragstellung an den Antrag gebunden. Es gilt österreichisches Recht. Vertragssprache ist Deutsch. Dauerrabatt: Aufgrund der vereinbarten Laufzeit von Internetportalen werden 10 Jahren ist ein Dauerrabatt von 20% auf die Jahresprämie eingeräumt. Der Dauerrabatt wird sofort von der Prämie abgezogen. Die im Namen Antrag ausgewiesene Prämie ergibt sich somit aus der ermäßigten Jahresprämie unter Berücksichtigung der allenfalls gewählten unterjährigen Zahlweise. Ein Beispiel: Die Jahresprämie ohne Dauerrabatt beträgt exkl. Versicherungssteuer 100 Euro. Nach Abzug von Dauerrabatt (20%) bezahlen Sie daher für den Versicherungsschutz vorläufig nur 80 Euro pro Jahr. Im Fall vorzeitiger Vertragsauflösung ist – abhängig von der tatsächlich erreichten Vertragslaufzeit – eine Nachzahlung an Prämie zu leisten, da sich der an Sie weitergegebene kalkulatorische Vorteil der Zurich bei Nichterfüllung der vereinbarten 10-jährigen Laufzeit entsprechend vermindert. Die Höhe der Nachzahlung beträgt bei einer Beendigung des Kunden vorgenommenVertrages - ab vollendetem dritten Jahr, jedoch vor dem vollendeten vierten Jahr 60% - ab vollendetem vierten Jahr, jedoch vor dem vollendeten fünften Jahr 50% - ab vollendetem fünften Jahr, jedoch vor dem vollendeten sechsten Jahr 40% - ab vollendetem sechsten Jahr, jedoch vor dem vollendeten siebenten Jahr30% - ab vollendetem siebenten Jahr, jedoch vor dem vollendeten achten Jahr 20% - ab vollendetem achten Jahr, jedoch vor dem vollendeten neunten Jahr 10% - ab vollendetem neunten Jahr, jedoch vor dem vollendeten zehnten Jahr 5% der ermäßigten Jahresprämie (Bemessungsgrundlage ist die in diesem Dokument ausgewiesene ermäßigte Jahresprämie). Für den Inhalt trägt Versicherungssteuer, gegebenenfalls auch Feuerschutzsteuer wird vor Kalkulation der Kunde Nachzahlung abgezogen. Von der nachzuzahlenden Prämie ist die alleinige Verantwortung. Der Kunde trägt auch die alleinige Verantwortung für, von seinem Internetportal ausgehende Verweise (sog. Hyperlinks) und seine registrierten Domainnamen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Verlinkung auf Webseiten mit sitten- und rechtswidrigen Inhalten gesetzliche Versicherungssteuer bzw. die Registrierung von geschützten Namen zur Verletzung von Rechten Dritter führen kann. 15.3 Der Kunde verpflichtet sich, weder gegebenenfalls Feuerschutzsteuer durch die Inhalte seiner Website, noch durch Hyperlinks oder andere Gestaltungen gegen das Recht Sie zu verstoßen, insbesondere Verletzungen des Strafrechts, Urheberrechts, Markenrechts, Wettbewerbsrechts, Persönlichkeitsrecht entrichten. Eine Nachzahlung bei vorzeitiger Vertragsauflösung ist nicht zu unterlassen. 15.4 Die NTAG ist berechtigt, Inhalte zurückzuweisen oder zu löschenleisten, wenn der Verdacht eines rechtswidrigen Inhalts bestehtVersicherer den Vertrag kündigt, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat Anlass zur Kündigung des Versicherers aus wichtigem Grund gegeben. Dieser kann insbesondere Eine Nachzahlung bei vorzeitiger Vertragsauflösung durch amtliche oder polizeiliche Hinweise den Versicherungsnehmer ist nicht zu leisten, wenn der Versicherer Anlass zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund gegeben hat. Bei vorzeitiger Vertragsbeendigung wegen Interessewegfall nach Versicherungsbeginn (§ 68 Abs. 2 VersVG) ist die Nach- forderung des Versicherers mit der Differenz zwischen der tatsächlich bezahlten Prämie und Ermittlungen oder auch jener Prämie begrenzt, die der Versicherer erheben hätte können, wäre die Versicherung nur bis zu jenem Zeitpunkt beantragt worden, in welchem er vom Interessewegfall Kenntnis erlangte. Erfolgt nach Versicherungsbeginn ein Wegfall des versicherten Interesses durch ein Kriegsereignis, durch eine Abmahnung behördliche Maßnahme aus Anlass eines Dritten entstehenKrieges oder als unvermeidliche Folge eines Krieges (§ 68 Abs. Gleiches gilt3 VersVG), wenn ist die NTAG im Rahmen eigener Tätigkeiten auf den entsprechenden Inhalt aufmerksam wird. 15.5 Der Kunde verpflichtet sich, im Verletzungsfalle unabhängig vom Bestehen eines Verschuldens den Verstoß unverzüglich zu beseitigen Dauerrabatt-Nachforderung mit der Differenz zwischen der tatsächlich bezahlten Prämie und der NTAG eventuell hieraus entstanden Schaden zu ersetzen sowie diese von hieraus resultierenden Schadens- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter freizustellen. 15.6 Der Kunde ist ferner verpflichtetjener Prämie begrenzt, die für seine jeweiligen Inhalte verantwortliche(nder Dauer der (tatsächlichen) Person(en) und/oder etwaige Vertretungsverhältnisse gegenüber der NTAG bekanntzugebenGefahrtragung entspricht. Werden mehrere verantwortliche Personen benannt, so ist anzugeben, welche Person für welchen Teil des Internetportals verantwortlich ist. Verantwortliche Person ist derjenige, der abschließend Belehrung über den ihm zugeordneten Inhalt entscheidet, und kann nur sein, wer seinen ständigen Aufenthalt im Inland hat, voll geschäftsfähig ist und unbeschränkt strafrechtlich verfolgt werden kann. Die weitergehenden Verpflichtungen des Kunden zur Angabe seiner Firma, Vertretungsverhältnisse etc. nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, wie z. B. dem TDG, bleiben unberührt.Rücktrittsrechte: