Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). 1 Geltungsbereich
(1) Die Lünecom Kommunikationslösungen GmbH, Xxxxxxxxx. 0, 00000 Xxxxxxxx (folgend „Lünecom“) erbringt ihre angebotenen Multimedia-Dienste („die Dienste“) ausschließlich auf der Grundlage des jeweiligen Vertrages gemäß den vorrangigen Bedingungen des Auftragsformulars, der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend und in den „Ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ jeweils bezeichnet als „AGB“) und der für einzelne Dienste anzuwendenden „Ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbe- dingungen“ sowie – soweit anwendbar – den Bestimmungen des Telekom- munikationsgesetzes (TKG) und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, die der Vertragspartner (Kunde) durch Erteilung des Auftrages oder Inanspruchnahme des Dienstes anerkennt. Sie finden auch auf hiermit in Zusammenhang stehende Auskünfte, Beratungen sowie die Beseitigung von Störungen Anwendung.
(2) Die AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen in diesem Bereich, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
(3) Soweit die jeweils „Ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ abweichende Regelungen gegenüber diesen AGB enthalten, haben die „Ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ vorrangige Geltung.
(4) Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.
(5) Die Vertragserfüllung wird maßgeblich durch die regulatorischen Rahmen- bedingungenbeeinflusst, die durch das TKG sowie die hierzu erlassenen Rechtsverordnungen (z. B. TNV, TKÜV, Transparenz-VO usw.) und den mit anderen Netzbetreibern geltenden Interconnection-Verträgen und möglichen Fakturierungs- und Inkassoverträgen sowie den im TK-Bereich ergehenden Entscheidungen der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommuni- kation, Post und Eisenbahnen (BNetzA) sowie der Verwaltungsgerichte und gegebenenfalls anderer Behörden oder Gerichte vorgegeben werden. Die Vertragsparteien sind sich einig, dass die Vertragserfüllung wesentlich von diesen Rahmenbedingungen abhängig und das Risiko von Änderungen nicht einseitig von der Lünecom zu tragen ist. Änderungen können deshalb zu einer Anpassung des Vertrages nach §313 BGB führen. Kommt die Lünecom wegen der Änderungen (z. B. Einführung einer ALL-IP-Zusammenschaltung/NGN) aufgrund vertraglicher Vereinbarung zusätzlich ein einseitiges Änderungs- recht zu, geht dies der vorgenannten Vertragsanpassung nach Xxxx der Lünecom vor.
(6) Das Telekommunikationsgesetz findet auch dann Anwendung, sollt...
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). 1. Durch diese Bedingungen wird die Vertragsbeziehung zwischen dem Mitglied und BNI geregelt. Vertragspartner der antragstellenden Person ist der unabhängige regionale BNI Franchisenehmer (im Folgenden „BNI“ genannt). Es gelten ausschließlich die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allfällige AGB des Mitglieds gelten nicht, soweit sie nicht von BNI schriftlich anerkannt wurden.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Alle Formulierungen sind durchgängig geschlechtsneutral zu verstehen und richten sich gleichermaßen an Frauen und Männer.
1. Zustandekommen des Vertrages:
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Mit Abschluss eines Mietservices- und/oder Kaufver- trags erkennt der Kunde ausdrücklich die ausschliess- liche Geltung der vorliegenden Geschäftsbedingungen von CWS an. Sie sind bis zu einer allfälligen Neuaus- gabe für die gesamten gegenwärtigen und zukünftigen Rechtsgeschäfte zwischen CWS und dem Kunden verbindlich, auch wenn bei späteren Rechtsgeschäften nicht mehr ausdrücklich auf sie verwiesen wird. CWS kann die AGB zu jedem Zeitpunkt anpassen. Allfällige Änderungen werden dem Kunden mitgeteilt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Vor- und Nachteile von AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der WALDVIERTEL CONSULT Versicherungs- und Finanzservice GmbH (W4C) für die Gewerbliche Vermögensberatung (VB) § 1. Geltungsbereich
(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab Kontaktaufnahme zwischen dem Finanzdienstleister und dem Kunden. Zum Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehören insbesondere Verträge zwischen dem Finanzdienstleister und dem Kunden, welche das entgeltliche Erbringen von Finanzdienstleistungen, einschließlich der bloßen Analyse des Kundenvermögens zum Inhalt haben.
(2) Der Kunde erklärt seine Zustimmung, dass die Allgemeinen Auftragsbedingungen auch allen weiteren Verträgen zu Grunde gelegt werden, sofern nicht Abweichendes vereinbart wird.
(3) Bei Verträgen zwischen dem Finanzdienstleister und dem Kunden, die dem Konsumentenschutzgesetz unterliegen, gelten die Allgemeinen Auftragsbedingungen insoweit, als sie den Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes nicht entgegenstehen. § 2. Aufklärungs- und Mitwirkungspflicht des Kunden
(1) Der Finanzdienstleister benötigt für die sorgfältige und gewissenhafte Erbringung seiner Dienstleistungen alle sachbezogenen Informationen und Unterlagen, über die der Kunde verfügt, um eine fundierte Beurteilung der individuellen Rahmenbedingungen vorzunehmen und eine Empfehlung für das weitere Vorgehen abgeben zu können.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, dem Finanzdienstleister alle für die Ausführung der Dienstleistungen erforderlichen Unterlagen rechtzeitig, vollständig und ohne besondere Aufforderung vorzulegen und den Finanzdienstleister von allen Umständen, die für die Erbringung der Dienstleistungen von Relevanz sein können, in Kenntnis zu setzen.
(3) Die nach gründlichem Nachfragen vom Kunden erhaltenen Informationen und Unterlagen kann der Finanzdienstleister ungeprüft zur Grundlage der weiteren Erbringung seiner Dienstleistungen gegenüber dem Kunden machen. § 3. Laufende Betreuung
(1) Wird eine ausdrückliche Vereinbarung zur laufenden Beratung abgeschlossen, gilt diese Vereinbarung zwischen Finanzdienstleister und dem Kunden auf unbestimmte Zeit und kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer vierwöchigen Kündigungsfrist jeweils zum Ende eines Kalenderquartals aufgekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
(2) Die Kündigung aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung wird durch Abs. 1 nicht berührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn
(a) über das Vermögen eines Vertragspartners ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, oder der Antrag...
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). 1 Geltungsbereich und Anbieter § 2 Angebot im Onlineshop und Vertragsschluss über den Onlineshop § 3 Preise § 4 Versandkosten § 5 Zahlungsbedingungen § 6 Lieferbedingungen und Mindestbestellwert § 7 Transportschäden § 8 Eigentumsvorbehalt § 9 Widerrufsrecht für Verbraucher und Retouren § 11 Haftung § 12 Rücknahme von Batterien § 13 Schlussbestimmungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). 1. Anwendungsbereich:
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Alle Formulierungen sind durchgängig geschlechtsneutral zu verstehen und richten sich gleichermaßen an Frauen und Männer.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Alle wichtigen Punkte sind im Vertrag selbst zu regeln. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der beiden Vertragspartner sind grundsätzlich wegzubedingen. Ist dies nicht möglich, so ist zumindest festzuhal- ten, dass die Bestimmungen des Vertrages vorgehen und in welchem Rahmen die AGBs gelten sollen (Bestandteil des Vertrages?).