Common use of Vergütung und Zahlungsbedingungen Clause in Contracts

Vergütung und Zahlungsbedingungen. 1.4.1 Vergütungen sind grundsätzlich Netto-Preise zuzüglich der gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der Leistungserbringung. Der Auftragnehmer kann regelmäßige Leistungen monatlich abrechnen. Fracht, Verpackung, Versicherung werden ab Werk, unfrei in Rechnung gestellt. Die Entsorgung von Altgeräten kann vom Auftrag- nehmer nach Aufwand durchgeführt werden, wenn der Kunde dies schriftlich bestellt. 1.4.2 Rechnungen sind grundsätzlich spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum rein netto zur Zahlung fällig. Bei Auftragswerten über EURO 10.000,-- (bei ONLINE-Aufträgen über EURO 5.000,--) netto gelten auch gegenüber Leasinggesellschaften folgende Zahlungsbedingungen: - 50 % bei Auftragserteilung, 30 % bei Lieferung, 20 % bei Abnahme. Im Fall des Leasing oder der Finanzierung muss dem Auftragnehmer die schriftliche Bestätigung der Leasingfirma oder des Finanzierungsinstitutes spätestens 4 Wochen vor Auslieferung vorliegen. Andernfalls gilt zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden der entsprechende Barpreis. 1.4.3 Sofern Leistungen außerhalb des in der Leistungsbeschreibung angegebenen Servicezeitraums erbracht wurden, werden Stundensätze mit Zuschlägen gemäß der je- weils gültigen Preisliste für Dienstleistungen berechnet. 1.4.4 Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird die Vergütung nach Aufwand zu den bei Leistungserbringung allgemein gültigen Preisen des Auftragnehmers berechnet. Soweit eine Preisliste vom Auftragnehmer vorliegt, ist diese anzuwenden. Die Abrechnung nach Aufwand erfolgt unter Vorlage der beim Auftragnehmer üblichen Tätigkeitsnachweise. Der Kunde kann den dort getroffenen Festlegungen binnen zwei Wochen schriftlich widersprechen. Nach Ablauf dieser zwei Wochen ohne Einwände des Kunden gelten die Tätigkeitsnachweise als anerkannt. 1.4.5 Reisezeiten, Reisekosten und Aufenthaltskosten werden in Abhängigkeit vom Dienstsitz des Mitarbeiters vom Auftragnehmer berechnet. Reisezeiten und -kosten entstehen auf Reisen zwischen dem Dienstsitz des Mitarbeiters und dem jeweiligen Einsatzort des Kunden bzw. zwischen verschiedenen Einsatzorten des Kunden. 1.4.6 Soweit nichts anderes vereinbart, werden Reisekosten, Nebenkosten und Materialkosten gemäß der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preisliste für Dienstleistun- gen vom Auftragnehmer vergütet. 1.4.7 Monatliche Service- und Pflegepauschalen sowie monatliche ONLINE-Gebühren werden jeweils vierteljährlich im Voraus in Rechnung gestellt und sind ohne Abzug erstmalig anteilig für das restliche Quartal mit Laufzeitbeginn zahlbar. Einzelleistungen werden ggf. fallweise abgerechnet. 1.4.8 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Auftragnehmer anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Vergütung und Zahlungsbedingungen. 1.4.1 Vergütungen sind grundsätzlich Netto-Preise zuzüglich 6.1 Die Höhe und die Fälligkeit der gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der Leistungserbringung. Der Auftragnehmer kann regelmäßige Vergütung für die Leistungen monatlich abrechnen. Fracht, Verpackung, Versicherung werden ab Werk, unfrei in Rechnung gestellt. Die Entsorgung von Altgeräten kann vom Auftrag- nehmer nach Aufwand durchgeführt werden, wenn der Kunde dies schriftlich bestelltdes Anbieters ergeben sich aus dem Auftragsblatt. 1.4.2 Rechnungen sind grundsätzlich spätestens 6.2 Zahlungen des Kunden erfolgen 14 Tage nach Rechnungsdatum rein netto zur Zahlung fälligoder durch Lastschrifteinzug zu Beginn des auf den Abrechnungsmonat folgenden Monats. Bei Auftragswerten über EURO 10.000,-- (bei ONLINE-Aufträgen über EURO 5.000,--) netto gelten auch gegenüber Leasinggesellschaften folgende Zahlungsbedingungen: - 50 % bei AuftragserteilungSollen die Zahlungen per Lastschrifteinzug erfolgen, 30 % bei Lieferungso ermächtigt der Kunde den Anbieter, 20 % bei Abnahme. Ialle im Fall Rahmen des Leasing oder der Finanzierung muss dem Auftragnehmer die schriftliche Bestätigung der Leasingfirma oder des Finanzierungsinstitutes spätestens 4 Wochen vor Auslieferung vorliegen. Andernfalls gilt zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden der entsprechende Barpreis. 1.4.3 Sofern Leistungen außerhalb des in der Leistungsbeschreibung angegebenen Servicezeitraums erbracht wurden, werden Stundensätze mit Zuschlägen gemäß der je- weils gültigen Preisliste für Dienstleistungen berechnet. 1.4.4 Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird die Vergütung nach Aufwand zu den bei Leistungserbringung allgemein gültigen Preisen des Auftragnehmers berechnet. Soweit eine Preisliste vom Auftragnehmer vorliegt, ist diese anzuwendenVertragsverhältnisses anfallenden Entgelte einzuziehen. Die Abrechnung nach Aufwand erfolgt unter Vorlage der beim Auftragnehmer üblichen TätigkeitsnachweiseErmächtigung gilt auch für vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen. Der Kunde kann den dort getroffenen Festlegungen binnen zwei Wochen schriftlich widersprechen. Nach Ablauf dieser zwei Wochen ohne Einwände ist verpflichtet, für ausreichende Deckung des Kunden gelten die Tätigkeitsnachweise als anerkanntXxxxxx zu sorgen. 1.4.5 Reisezeiten6.3 Verursacht der Kunde im Lastschriftverfahren eine Rücklastschrift, Reisekosten z.B. durch ein nicht gedecktes Konto, so berechnet der Anbieter für den erhöhten Aufwand ein Entgelt von 10,00 €. 6.4 Der Anbieter erstellt zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische Rechnung entweder per E-Mail-Versand an die angegebene Kunden-E-Mail oder im jeweiligen Kundenservicebereich bereit. Aktuelle und Aufenthaltskosten werden in Abhängigkeit frühere Rechnungen können vom Dienstsitz des Mitarbeiters vom Auftragnehmer berechnet. Reisezeiten Kunden im PDF-Format eingesehen und -kosten entstehen auf Reisen zwischen dem Dienstsitz des Mitarbeiters und dem jeweiligen Einsatzort des Kunden heruntergeladen bzw. zwischen verschiedenen Einsatzorten des Kundenper E-Mail neu angefordert werden. Ein Rechnungsversand per E-Mail bzw. Download ist kostenlos. Verlangt der Kunde die postalische Zusendung einer Rechnung, kann der Anbieter hierfür ein Entgelt von 2,50 € je Rechnung verlangen. 1.4.6 Soweit nichts anderes vereinbart6.5 Der Anbieter kann die Vergütung mit einer schriftlichen Ankündigung von mindestens zwei (2) Monaten zum Ende eines Kalendermonats angemessen erhöhen. Kündigt der Kunde den Vertrag nicht ordentlich spätestens bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung der Vergütung wirksam werden Reisekostensoll, Nebenkosten so gilt ab diesem Zeitpunkt die erhöhte Vergütung. Zahlungszeitraum und Materialkosten gemäß Höhe der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preisliste für Dienstleistun- gen vom Auftragnehmer vergütetVergütung richten sich ebenso wie die Zahlungsweise nach dem Auftragsblatt. 1.4.7 Monatliche Service- 6.6 Verzögert der Kunde die Zahlung einer fälligen Vergütung um mehr als vier Wochen, ist der Anbieter nach 4 vorheriger Mahnung mit Fristsetzung und Pflegepauschalen sowie monatliche ONLINE-Gebühren werden jeweils vierteljährlich im Voraus in Rechnung gestellt und sind ohne Abzug erstmalig anteilig für das restliche Quartal mit Laufzeitbeginn zahlbarAblauf der Frist zur Sperrung des Zugangs zur Software berechtigt. Einzelleistungen werden ggfDer Vergütungsanspruch des Anbieters bleibt von der Sperrung unberührt. fallweise abgerechnetDer Zugang zur Software wird nach Begleichung der Rückstände unverzüglich wieder freigeschaltet. Das Recht zur Zugangssperrung besteht als milderes Mittel auch dann, wenn der Anbieter ein Recht zur außerordentlichen Kündigung nach Ziffer 11.2 hat. 1.4.8 Aufrechnungsrechte stehen 6.7 Die Vergütung sonstiger Leistungen richtet sich nach dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Auftragnehmer anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhtjeweils gültigen Preisblatt des Anbieters.

Vergütung und Zahlungsbedingungen. 1.4.1 Vergütungen sind grundsätzlich Netto-Preise zuzüglich der gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer 1. Die vom Vertragspartner zu leistende Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag. Daneben wird das von uns zur Vertragserfüllung eingesetzte Material nach Aufwand berechnet, soweit in dem jeweiligen Einzelvertrag nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. 2. Soweit im Einzelvertrag nichts Abweichendes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt der LeistungserbringungErbringung der jeweiligen Projektleistung bzw. Der Auftragnehmer kann regelmäßige Teilleistung gültigen Preise. 3. Haben wir im jeweiligen Einzelvertrag zusätzliche Leistungen, insbesondere Planungs-, Konstruk- tions-, Aufbau-, Montage-, Installations-, Test-, Inbetriebnahme-, Dokumentations-, Einweisungs-, Schulungs-, Projektmanagement- oder Instandhaltungsleistungen, übernommen und ist nichts anderes vereinbart, sind diese Leistungen monatlich abrechnen. Fracht, Verpackung, Versicherung werden ab Werk, unfrei in Rechnung gestelltgesondert zu vergüten. Die Entsorgung Vergütung umfasst insbe- sondere unsere zum Zeitpunkt der jeweiligen Leistungserbringung gültigen Verrechnungssätze für Arbeitszeiten wie im Angebot oder der Auftragsbestätigung genannt, alle erforderlichen Nebenkos- ten sowie die Kosten für Vorbereitungs-, Reise-, Warte- und Wegezeiten 4. Wir sind berechtigt, neben der Vergütung die Zahlung folgender Aufwandspauschalen zu verlan- gen; dabei ist für die km-Berechnung jeweils die Berechnung gemäß Routenplaner Map- Point/Microsoft maßgeblich: a) Sofern unser/e Mitarbeiter an einem Einsatzort tätig ist/sind, der mehr als 100 km von Altgeräten kann der unse- re/n Mitarbeiter einsetzenden Niederlassung entfernt ist, hat der Vertragspartner die Reisekosten jedes Mitarbeiters zum/vom Auftrag- nehmer Einsatzort jeweils bei An-/Abfahrt je Pkw mit unserem zum Zeitpunkt der jeweiligen Leistungserbringung gültigen Fahrtkostensatz je Entfernungskilometer oder bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel in Höhe der Fahrtkosten der Deutschen Bahn (2. Klasse) oder der Flugkosten (Economy Class) jeweils zzgl. Busfahrkarte/Taxi-Kosten zu erstatten. In einem Fall gemäß lit. b) gilt Satz 1 auch für die An-/Abfahrt zum Einsatz-/Übernachtungsort sowie je eine Wochenendheimfahrt nach Aufwand durchgeführt werdenjeweils sechs Wochen des ununterbrochenen Einsatzes. b) Sofern unser/e Mitarbeiter an einem Einsatzort tätig ist/sind, der mehr als 100 km von der unse- re/n Mitarbeiter einsetzenden Niederlassung entfernt ist, sind wir berechtigt, etwaige für die Über- nachtung eines Mitarbeiters anfallende Übernachtungskosten von dem Vertragspartner gegen Nachweis mindestens jedoch in Höhe der von den Finanzämtern anerkannten Pauschalsätze sowie etwaigen Verpflegungsmehraufwand eines Mitarbeiters in Höhe der von den Finanzämtern anerkannten Pauschalsätze zzgl. Umsatzsteuer erstattet zu verlangen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn der Kunde dies schriftlich bestelltEinsatzort des Mitarbeiters weniger als 000 xx xxxxxxxx ist, dem Mitarbeiter die Rückrei- se an einem Arbeitstag jedoch nicht zumutbar ist. Satz 1 und 2 gelten nicht, soweit der Vertrags- partner gegenüber unserem Mitarbeiter selbst für Übernachtungen oder sonstige Aufwendungen aufkommt. 1.4.2 c) In einem Fall gemäß lit. b) sind wir berechtigt, etwaige unserem Mitarbeiter für die Fahrten zwi- schen dem Übernachtungs- und dem Einsatzort anfallende Fahrtkosten bei An-/Abfahrt je Pkw mit unserem zum Zeitpunkt der jeweiligen Leistungserbringung gültigen Fahrtkostensatz je Entfer- nungskilometer oder bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel in Höhe der Fahrtkosten der Deut- schen Bahn (2. Klasse) zzgl. Busfahrkarte/Taxi-Kosten von dem Vertragspartner erstattet zu ver- langen. 5. Soweit sich aus dem Einzelvertrag, insbesondere einem etwaigen einzelvertraglichen Zahlungs- plan, nichts Abweichendes ergibt, werden wir die uns zustehende Vergütung wöchentlich abrech- nen. 6. Sämtliche Vergütungen sind zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen und zu bezahlen. Soweit aufwandsbezogen abgerechnet wird, enthalten die Rechnungen sind grundsätzlich spätestens Angaben über die Anzahl der durch unsere Mitarbeiter geleisteten Arbeitsstunden, die Höhe der Verrechnungssätze sowie eine Beschreibung der abgerechneten Leistungen und zu erstattenden Nebenkosten sowie des verwendeten Materials. 7. Vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung im Einzelvertrag hat der Vertragspartner unsere Rechnungen 14 Tage nach Rechnungsdatum rein Erhalt netto zur Kasse ohne jeden Abzug frei Zahlstelle zu bezahlen. Et- waig vereinbarte Zahlungsfristen beginnen mit dem Tag des Zugangs der Rechnung beim Ver- tragspartner. Eine Zahlung fälliggilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. 8. Bei Auftragswerten über EURO 10.000,-- (bei ONLINE-Aufträgen über EURO 5.000,--) netto gelten Wechselzahlung ist nur aufgrund vorheriger Vereinbarung möglich. Die Annahme von Wechseln oder Schecks erfolgt nur erfüllungshalber; als Zahlungszeitpunkt gilt die Wechsel- oder Scheckein- lösung, beim Wechsel- oder Scheckverfahren der Zeitpunkt der Enthaftung. Alle Kosten und Spe- sen für die Diskontierung oder Einziehung der Wechsel oder Schecks trägt der Vertragspartner. 9. Der Vertragspartner kommt in Zahlungsverzug, wenn er auf eine nach Fälligkeit erfolgende Mahnung nicht leistet. Spätestens tritt der Verzug auch gegenüber Leasinggesellschaften folgende Zahlungsbedingungen: - 50 % bei Auftragserteilung, 30 % bei Lieferung, 20 % bei Abnahmeohne Mahnung 14 Tage nach Fälligkeit und Rechnungszugang ein. Im Fall des Leasing oder der Finanzierung muss Zahlungsverzugs sind wir zur Geltendmachung von Ver- zugszinsen in Höhe von jährlich 8 Prozentpunkten über dem Auftragnehmer die schriftliche Bestätigung der Leasingfirma oder des Finanzierungsinstitutes spätestens 4 Wochen vor Auslieferung vorliegen. Andernfalls gilt zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden der entsprechende Barpreis. 1.4.3 Sofern Leistungen außerhalb des in der Leistungsbeschreibung angegebenen Servicezeitraums erbracht wurden, werden Stundensätze mit Zuschlägen gemäß der je- weils gültigen Preisliste für Dienstleistungen berechnet. 1.4.4 Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird die Vergütung jeweiligen Basiszinssatz nach Aufwand zu den bei Leistungserbringung allgemein gültigen Preisen des Auftragnehmers berechnet. Soweit eine Preisliste vom Auftragnehmer vorliegt, ist diese anzuwenden. Die Abrechnung nach Aufwand erfolgt unter Vorlage der beim Auftragnehmer üblichen Tätigkeitsnachweise§ 247 BGB ab Verzugsbeginn berechtigt. Der Kunde kann den dort getroffenen Festlegungen binnen zwei Wochen schriftlich widersprechen. Nach Ablauf dieser zwei Wochen ohne Einwände des Kunden gelten die Tätigkeitsnachweise als anerkanntNachweis eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbe- halten. 1.4.5 Reisezeiten, Reisekosten und Aufenthaltskosten werden in Abhängigkeit vom Dienstsitz des Mitarbeiters vom Auftragnehmer berechnet. Reisezeiten und -kosten entstehen auf Reisen zwischen dem Dienstsitz des Mitarbeiters und dem jeweiligen Einsatzort des Kunden bzw. zwischen verschiedenen Einsatzorten des Kunden. 1.4.6 Soweit nichts anderes vereinbart, werden Reisekosten, Nebenkosten und Materialkosten gemäß der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preisliste für Dienstleistun- gen vom Auftragnehmer vergütet. 1.4.7 Monatliche Service- und Pflegepauschalen sowie monatliche ONLINE-Gebühren werden jeweils vierteljährlich im Voraus in Rechnung gestellt und sind ohne Abzug erstmalig anteilig für das restliche Quartal mit Laufzeitbeginn zahlbar. Einzelleistungen werden ggf. fallweise abgerechnet. 1.4.8 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Auftragnehmer anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Vergütung und Zahlungsbedingungen. 1.4.1 Vergütungen sind grundsätzlich Netto-Preise zuzüglich a) Für die Einräumung des Nutzungsrechtes hat der gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer zum Zeitpunkt AG die im Lizenzvertrag bestimmte Vergütung zu bezahlen. Mangels anderweitiger Vereinba- rung ist die Vergütung bei Eintreffen der Leistungserbringung. Der Auftragnehmer kann regelmäßige Leistungen monatlich abrechnen. Fracht, Verpackung, Versicherung werden ab Werk, unfrei Pro- gramme an der im Lizenzvertrag angegebenen Lieferadresse mit Erhalt der Rechnung in Rechnung gestellt. Die Entsorgung von Altgeräten kann vom Auftrag- nehmer nach Aufwand durchgeführt werden, wenn der Kunde dies schriftlich bestellt. 1.4.2 Rechnungen sind grundsätzlich spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum rein netto zur Zahlung voller Höhe fällig. Bei Auftragswerten über EURO 10.000,-- (bei ONLINE-Aufträgen über EURO 5.000,--) netto gelten auch gegenüber Leasinggesellschaften folgende Zahlungsbedingungen: - 50 % bei Auftragserteilung, 30 % bei Lieferung, 20 % bei Abnahme. Im Fall Teillieferungen ist die Vergü- tung jeweils in Höhe des Leasing oder der Finanzierung muss dem Auftragnehmer die schriftliche Bestätigung der Leasingfirma oder des Finanzierungsinstitutes spätestens 4 Wochen vor Auslieferung vorliegen. Andernfalls gilt zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden der entsprechende BarpreisLieferwertes fällig. 1.4.3 b) Neben der Vergütung hat der AG Auslagen, ins- besondere Spesen, Reise- und Aufenthaltskosten der AN-Mitarbeiter, die durch den AG veranlasst wurden, zu erstatten. Sämtliche im Zusammen- hang mit der Lieferung der Programme etwa an- fallenden Steuern, Abgaben, Zölle, Kosten des Zahlungsverkehrs und Leitungskosten hat der AG zu tragen. Reisezeiten der AN-Mitarbeiter werden der AN zum vereinbarten Stundensatz vergütet. Es gilt die jeweils gültige Preisliste der AN. c) Der AG hat zuzüglich zu der Vergütung und den Auslagen an die AN die jeweils gültige Umsatz- steuer zu bezahlen. 9.2 Der AG gerät durch Mahnung durch die AN, ohne Mahnung spätestens 30 Tage nach Erhalt der Rech- nung mit der Zahlung in Verzug. Sofern Leistungen außerhalb des der AG bei Zahlungsverzug nicht innerhalb der in der Leistungsbeschreibung angegebenen Servicezeitraums erbracht wurdenMahnung gesetzten angemessenen Zahlungsfrist leistet, werden Stundensätze mit Zuschlägen gemäß sämtliche aus anderen Lieferungen oder Leistungen an den Kunden herrührenden Forderungen der je- weils gültigen Preisliste für Dienstleistungen berechnetAN ab- weichend von etwaigen dabei vereinbarten Zahlungs- terminen insgesamt sofort fällig. Darüber hinaus ist die AN berechtigt, auf die fälligen Beträge Verzugs- zinsen in Höhe von 5 % p.a. über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes zu verlangen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche werden vorbehalten. 1.4.4 Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird die Vergütung nach Aufwand zu den bei Leistungserbringung allgemein gültigen Preisen des Auftragnehmers berechnet. Soweit eine Preisliste vom Auftragnehmer vorliegt, ist diese anzuwenden. Die Abrechnung nach Aufwand erfolgt unter Vorlage der beim Auftragnehmer üblichen Tätigkeitsnachweise. Der Kunde kann den dort getroffenen Festlegungen binnen zwei Wochen schriftlich widersprechen. Nach Ablauf dieser zwei Wochen ohne Einwände des Kunden gelten die Tätigkeitsnachweise als anerkannt. 1.4.5 Reisezeiten, Reisekosten und Aufenthaltskosten werden in Abhängigkeit vom Dienstsitz des Mitarbeiters vom Auftragnehmer berechnet. Reisezeiten und -kosten entstehen auf Reisen zwischen dem Dienstsitz des Mitarbeiters und dem jeweiligen Einsatzort des Kunden bzw. zwischen verschiedenen Einsatzorten des Kunden. 1.4.6 Soweit nichts anderes vereinbart, werden Reisekosten, Nebenkosten und Materialkosten gemäß der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preisliste für Dienstleistun- gen vom Auftragnehmer vergütet. 1.4.7 Monatliche Service- und Pflegepauschalen sowie monatliche ONLINE-Gebühren werden jeweils vierteljährlich im Voraus in Rechnung gestellt und sind ohne Abzug erstmalig anteilig für das restliche Quartal mit Laufzeitbeginn zahlbar. Einzelleistungen werden ggf. fallweise abgerechnet. 1.4.8 9.3 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden AG nur zu, wenn seine sei- ne Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten un- bestritten oder von dem Auftragnehmer der AN anerkannt worden sind. Außerdem Ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB oder § 369 HGB kann nur im Falle einer mangelhaften Lei- stung und nur in Höhe der Differenz zwischen dem Wert der von der AN zu erbringenden und dem objek- tiven Wert der von der AN erbrachten Leistung gel- tend gemacht werden. 9.4 Wird für die AN nach Abschluss eines Vertrages eine Vermögensverschlechterung des AGs erkennbar, auf- grund derer AN zustehenden Forderungen gefährdet sind, so werden sämtliche Forderungen ohne Rück- sicht auf etwa vereinbarte Zahlungstermine sofort fäl- lig. Zur Erfüllung noch ausstehender Lieferungen oder Leistungen ist die AN dann nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung verpflichtet. Erfüllt der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugtAG diese Verpflichtung nicht, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhtso kann die AN für die Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung eine ange- messene Nachfrist setzen und nach fruchtlosem Ab- lauf dieser Nachfrist die Annahme der Leistungen des AGs ablehnen und Schadenersatz wegen Nichterfül- lung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

Vergütung und Zahlungsbedingungen. 1.4.1 Vergütungen sind grundsätzlich Netto-Preise zuzüglich der gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der Leistungserbringunga) Die Vergütung versteht sich zzgl. Der Auftragnehmer kann regelmäßige Leistungen monatlich abrechnenMwSt. Fracht, Verpackung, Versicherung werden ab Werk, unfrei in Rechnung gestellt. Die Entsorgung von Altgeräten kann vom Auftrag- nehmer nach Aufwand durchgeführt werden, wenn der Kunde dies schriftlich bestellt. 1.4.2 Rechnungen sind grundsätzlich spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum rein netto zur Zahlung fällig. Bei Auftragswerten über EURO 10.000,-- (bei ONLINE-Aufträgen über EURO 5.000,--) netto gelten auch gegenüber Leasinggesellschaften folgende Zahlungsbedingungen: - 50 % bei Auftragserteilung, 30 % bei Lieferung, 20 % bei Abnahme. Im Fall des Leasing oder der Finanzierung muss dem Auftragnehmer die schriftliche Bestätigung der Leasingfirma oder des Finanzierungsinstitutes spätestens 4 Wochen vor Auslieferung vorliegen. Andernfalls gilt zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden der entsprechende Barpreis. 1.4.3 Sofern Leistungen außerhalb des in der Leistungsbeschreibung angegebenen Servicezeitraums erbracht wurden, werden Stundensätze mit Zuschlägen gemäß der je- weils im Leistungszeitpunkt gültigen Preisliste für Dienstleistungen berechnet. 1.4.4 Soweit nichts anderes gesetzlichen Höhe. Sofern kein Festpreis vereinbart worden ist, wird setzt sich die Vergütung nach Aufwand zu aus den bei Leistungserbringung allgemein gültigen Preisen des Auftragnehmers berechnet. Soweit eine Preisliste vom Auftragnehmer vorliegt, ist diese anzuwenden. Die Abrechnung nach Aufwand erfolgt unter Vorlage der beim Auftragnehmer üblichen Tätigkeitsnachweise. Der Kunde kann den dort getroffenen Festlegungen binnen zwei Wochen schriftlich widersprechen. Nach Ablauf dieser zwei Wochen ohne Einwände des Kunden gelten die Tätigkeitsnachweise als anerkannt. 1.4.5 Reisezeiten, Reisekosten und Aufenthaltskosten werden in Abhängigkeit vom Dienstsitz des Mitarbeiters vom Auftragnehmer berechnet. Reisezeiten und -kosten entstehen auf Reisen zwischen dem Dienstsitz des Mitarbeiters und dem jeweiligen Einsatzort des Kunden bzw. zwischen verschiedenen Einsatzorten des Kunden. 1.4.6 Soweit nichts anderes vereinbart, werden Reisekosten, Nebenkosten und Materialkosten gemäß der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preisliste Preisen und Sätzen für Dienstleistun- gen vom Auftragnehmer vergütetdie Arbeitsstunden der Monteure sowie das Material zusammen. Sofern die Werkleistung außerhalb des Geschäfts- betriebes der Fa. Xxxxxx Xxxxxxx erbracht wird, kommen als weiterer Bestandteil der Vergütung die Fahrtkosten hinzu. 1.4.7 Monatliche Service- und Pflegepauschalen sowie monatliche ONLINEb) Auf Wunsch des Bestellers wird ein unverbindlicher Kostenvor-Gebühren werden jeweils vierteljährlich im Voraus anschlag erstellt. Eine Überschreitung des Kostenvoranschlages durch die Fa. Xxxxxx Xxxxxxx bzgl. des in Rechnung gestellt und sind diesem beschriebenen Leistungsumfanges um bis zu 15 % ist ohne vorherige Benachrichtigung des Bestellers zulässig, wenn sich bei Durchführung des Auftrages die Ausführung zusätzlicher Arbeiten oder die Verwendung zusätzlicher Teile bzw. Materialien als notwendig erweist. Bei Überschreitungen von mehr als 15 % erfolgt die Benachrichtigung des Bestellers. c) Die Zahlung der Vergütung hat in bar ohne Abzug erstmalig anteilig für zu erfolgen. Sofern ausdrücklich vereinbart, hat die Zahlung auf das restliche Quartal mit Laufzeitbeginn zahlbar. Einzelleistungen werden ggf. fallweise abgerechnetvom Verkäufer benannte Konto zu erfolgen. 1.4.8 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden d) Die Aufrechnung mit Forderungen, die von der Fa. Xxxxxx Xxxxxxx bestritten werden oder nicht rechtskräftig festgestellt sind, ist ausgeschlossen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur zuausgeübt werden, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Auftragnehmer anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch die Gegenforderung auf dem gleichen Vertragsverhältnis selben Vertrags-verhältnis beruht. e) Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder wenn der Fa. Xxxxxx Xxxxxxx nach Vertragsabschluss bekannt wird, dass der Werklohnanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet wird, ist die Fa. Xxxxxx Xxxxxxx berechtigt, noch ausstehende Lieferungen bzw. Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen auszuführen.

Vergütung und Zahlungsbedingungen. 1.4.1 Vergütungen sind grundsätzlich Netto10.1 Die Preise der einzelnen Abonnement-Preise zuzüglich Angebote folgen aus der gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der Leistungserbringung. Der Auftragnehmer kann regelmäßige Leistungen monatlich abrechnen. Fracht, Verpackung, Versicherung werden ab Werk, unfrei in Rechnung gestelltjeweiligen Angebotsdarstellung. Die Entsorgung von Altgeräten kann vom Auftrag- nehmer nach Aufwand durchgeführt werdenangegebenen Preise verstehen sich sämtlich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. 10.2 Die Preise für Abonnements bestimmter BILDplus-Pakete können sich während des Laufs des Abonnements des Nutzers verringern oder erhöhen. Solche Veränderung betreffen nicht die laufenden Vertragsperioden. Eine während einer laufenden Vertragsperiode erfolgte Preiserhöhung wirkt für das Abonnement nur, wenn der Kunde dies schriftlich bestelltNutzer dem zustimmt. Andernfalls läuft das Abonnement zum Ende der laufenden Vertragsperiode aus, ohne dass es einer Kündigung durch eine der Parteien bedarf. 1.4.2 Rechnungen sind grundsätzlich spätestens 14 Tage 10.3 Reduzierte Preise für Testzeiträume (z.B. ein verringerter Preis während der Mindestvertragslaufzeit) können nur einmal in Anspruch genommen werden. 10.4 Die Vergütung für die jeweilige Vertragsperiode ist im Voraus zu leisten und wird unmittelbar nach Rechnungsdatum rein netto Abschluss der Bestellung und danach jeweils zu Beginn der nächsten Vertragsperiode zur Zahlung fällig. Bei Auftragswerten über EURO 10.000,-- (bei ONLINE-Aufträgen über EURO 5.000,--) netto gelten auch gegenüber Leasinggesellschaften folgende Zahlungsbedingungen: - 50 % bei Auftragserteilung, 30 % bei Lieferung, 20 % bei Abnahme. Im Fall des Leasing oder der Finanzierung muss dem Auftragnehmer die schriftliche Bestätigung der Leasingfirma oder des Finanzierungsinstitutes spätestens 4 Wochen vor Auslieferung vorliegen. Andernfalls gilt zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden der entsprechende Barpreis. 1.4.3 Sofern Leistungen außerhalb des 10.5 Die Laufzeit eines Abonnements lässt sich nicht unterbrechen. Daher kommt auch keine Erstattung von Abonnementgebühren für solche Unterbrechungen in der Leistungsbeschreibung angegebenen Servicezeitraums erbracht wurden, werden Stundensätze mit Zuschlägen gemäß der je- weils gültigen Preisliste für Dienstleistungen berechnetBetracht. 1.4.4 10.6 Es werden gegebenenfalls verschiedene Zahlungsmöglichkeiten angeboten (z.B. Kreditkarte, Lastschrift oder Paypal, Zahlung über iTunes, über Google Checkout), ohne dass Xxxx Xxxxxxxx hierzu jedoch verpflichtet ist. Für die Zahlungsabwicklung über Zahlungssystemanbieter (z.B. PayPal) gelten ausschließlich die Nutzungs- und Geschäftsbedingungen des betreffenden Zahlungssystemanbieters; gegebenenfalls muss der Nutzer zudem über ein Benutzerkonto bei dem Anbieter verfügen. Der Zahlungsvorgang wird gegebenenfalls durch myPass (siehe oben Ziffer 4) unterstützt und vereinfacht. 10.7 Der Nutzer kann nach einem Kauf auf Anfrage eine Rechnung über die bestellten Leistungen in elektronischer Form an die von ihm genannte E-Mail-Adresse erhalten. 10.8 Soweit nichts anderes vereinbart istder Nutzer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder geleistete Beträge zurückgebucht bzw. zurückbelastet werden, ist Xxxx Xxxxxxxx, unbeschadet weitergehender Ansprüche, berechtigt, den Zugang des Nutzers zu BILDplus zu sperren. Erfolgt die Sperrung wegen offener Zahlungsforderungen und gleicht der Nutzer diese aus, wird die Vergütung nach Aufwand zu den bei Leistungserbringung allgemein gültigen Preisen des Auftragnehmers berechnet. Soweit eine Preisliste vom Auftragnehmer vorliegt, ist diese anzuwenden. Die Abrechnung nach Aufwand erfolgt unter Vorlage der beim Auftragnehmer üblichen Tätigkeitsnachweise. Der Kunde kann den dort getroffenen Festlegungen binnen zwei Wochen schriftlich widersprechen. Nach Ablauf dieser zwei Wochen ohne Einwände des Kunden gelten die Tätigkeitsnachweise als anerkanntZugang wieder entsperrt. 1.4.5 Reisezeiten, Reisekosten und Aufenthaltskosten werden in Abhängigkeit vom Dienstsitz des Mitarbeiters vom Auftragnehmer berechnet. Reisezeiten und -kosten entstehen auf Reisen zwischen dem Dienstsitz des Mitarbeiters und dem jeweiligen Einsatzort des Kunden bzw. zwischen verschiedenen Einsatzorten des Kunden. 1.4.6 Soweit nichts anderes vereinbart, werden Reisekosten, Nebenkosten und Materialkosten gemäß der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preisliste für Dienstleistun- gen vom Auftragnehmer vergütet. 1.4.7 Monatliche Service- und Pflegepauschalen sowie monatliche ONLINE-Gebühren werden jeweils vierteljährlich im Voraus in Rechnung gestellt und sind ohne Abzug erstmalig anteilig für das restliche Quartal mit Laufzeitbeginn zahlbar. Einzelleistungen werden ggf. fallweise abgerechnet. 1.4.8 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Auftragnehmer anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Vergütung und Zahlungsbedingungen. 1.4.1 Vergütungen sind grundsätzlich Netto-Preise 1.1 Bei der Vergütung für die Einräumung der Nut- zungsrechte am Lizenzgegenstand handelt es sich um eine Einmalvergütung; für die Softwarepflege schuldet der Lizenznehmer eine laufende Vergütung. Sämtliche Beträge verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer und wer- den unabhängig von der gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer tatsächlichen Inanspruchnahme der Leistungen durch den Lizenznehmer mit Rechnungs- stellung fällig. Die für Pflegeleistungen vereinbarte Ver- gütung ist jährlich im Voraus zu bezahlen. Bei ¼-jährli- cher Bezahlung werden 5 %, bei ½-jährlicher Zahlung werden 3 % Ratenzuschlag erhoben. Der Lizenznehmer ermächtigt Wolters Kluwer die Pflegegebühren im Last- schriftverfahren einzuziehen. Der Lizenznehmer hat für die erforderliche Deckung seines Bankkontos zu sorgen. Die Form der Rechnungsstellung liegt im Ermessen von Wolters Kluwer, insbesondere ist auch eine elektronische Rechnungsstellung zulässig. 1.2 Nach Ablauf eines Vertragsjahres, erstmals jedoch zwölf Monate nach Unterzeichnung des Auftrags, kann Wolters Kluwer Software und Service die Vergütung für Pflegeleistungen anpassen. Bei Erhöhung der Pflegege- bühr um mehr als 5 % gegenüber dem jeweils vorherge- henden Vertragsjahr kann der Lizenznehmer den Soft- warepflegevertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Leistungserbringung. Der Auftragnehmer kann regelmäßige Leistungen monatlich abrechnen. Fracht, Verpackung, Versicherung werden ab Werk, unfrei in Rechnung gestellt. Die Entsorgung von Altgeräten kann vom Auftrag- nehmer nach Aufwand durchgeführt werden, wenn der Kunde dies schriftlich bestelltPreiserhöhung kündigen. 1.4.2 Rechnungen sind grundsätzlich spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum rein netto zur Zahlung fällig. Bei Auftragswerten über EURO 10.000,-- (bei ONLINE-Aufträgen über EURO 5.000,--) netto gelten auch gegenüber Leasinggesellschaften folgende Zahlungsbedingungen: - 50 % bei Auftragserteilung, 30 % bei Lieferung, 20 % bei Abnahme. Im Fall des Leasing oder der Finanzierung muss dem Auftragnehmer die schriftliche Bestätigung der Leasingfirma oder des Finanzierungsinstitutes spätestens 4 Wochen vor Auslieferung vorliegen. Andernfalls gilt zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden der entsprechende Barpreis. 1.4.3 Sofern 1.3 Leistungen außerhalb des in der Leistungsbeschreibung angegebenen Servicezeitraums erbracht wurden, werden Stundensätze mit Zuschlägen gemäß der je- weils gültigen Preisliste für Dienstleistungen berechnet. 1.4.4 Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird die Vergütung nach Aufwand zu den bei Leistungserbringung allgemein gültigen Preisen des Auftragnehmers berechnet. Soweit eine Preisliste vom Auftragnehmer vorliegt, ist diese anzuwenden. Die Abrechnung nach Aufwand erfolgt unter Vorlage der beim Auftragnehmer üblichen Tätigkeitsnachweise. Der Kunde kann den dort getroffenen Festlegungen binnen zwei Wochen schriftlich widersprechen. Nach Ablauf dieser zwei Wochen ohne Einwände des Kunden gelten die Tätigkeitsnachweise als anerkannt. 1.4.5 Reisezeiten, Reisekosten und Aufenthaltskosten werden in Abhängigkeit vom Dienstsitz des Mitarbeiters vom Auftragnehmer berechnet. Reisezeiten und -kosten entstehen auf Reisen zwischen dem Dienstsitz des Mitarbeiters und dem jeweiligen Einsatzort des Kunden bzw. zwischen verschiedenen Einsatzorten des Kunden. 1.4.6 Soweit nichts anderes vereinbart, werden Reisekosten, Nebenkosten und Materialkosten gemäß vertraglich vereinbarten Leistungsumfangs sind entsprechend der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung Beauftragung gültigen Wolters Kluwer Preisliste für Dienstleistun- gen vom Auftragnehmer vergütetzu vergüten. Wegzeiten, Fahrtkosten und Spesen werden gesondert berechnet. 1.4.7 Monatliche Service- 1.4 Gerät der Lizenznehmer mit der Zahlung der Vergütung für mehr als zwei Wochen in Verzug, ist Wolters Kluwer berechtigt, ihre Lieferungen und Pflegepauschalen sowie monatliche ONLINE-Gebühren werden jeweils vierteljährlich im Voraus in Rechnung gestellt und sind Leistun- gen einzustellen und/oder den bestehenden Softwareli- zenz- und/oder Softwarepflege- und/oder Dienstleis- tungsvertrag aus wichtigem Grund ohne Abzug erstmalig anteilig für das restliche Quartal mit Laufzeitbeginn zahlbar. Einzelleistungen werden ggf. fallweise abgerechnetEinhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. 1.4.8 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Auftragnehmer anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Vergütung und Zahlungsbedingungen. 1.4.1 14.1 Die vom Kunden für die Leistungen der mbw geschuldete Vergütung ergibt sich im Einzelnen aus dem Vertrag, ggf. in Verbindung mit der bei der mbw üblichen Vergütung. 14.2 Die Vergütung ist davon unabhängig, ob und in welchem Umfang der Kunde während der Vertragslaufzeit die von der mbw bereitgestellten Ressourcen und Mietsachen tatsächlich nutzt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. 14.3 Soweit produktionsbedingt oder aufgrund besonderer, nicht vorhersehbarer Ereignisse Leistungsänderungen vorgenommen werden müssen, behält sich die mbw vor, die daraus resultierenden Mehr- oder Minderkosten nach Aufwand abzurechnen. Soweit zutreffend, wird dabei die dem Angebot zugrunde liegende Vergütung, ansonsten die bei der mbw übliche Vergütung berechnet. 14.4 Sämtliche in den Angeboten der mbw ausgewiesenen Vergütungen sowie die bei der mbw üblichen Vergütungen sind grundsätzlich Netto-Preise zuzüglich Nettobeträge. Die auf sie entfallende Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe wird von der gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der Leistungserbringung. Der Auftragnehmer kann regelmäßige Leistungen monatlich abrechnen. Frachtmbw zusätzlich in Rechnung gestellt. 14.5 Vertraglich vereinbarte Leistungen, Verpackungdie vom Kunden nicht angenommen werden, Versicherung werden ab Werk, unfrei dem Kunden voll in Rechnung gestellt. Kann eine anderweitige Vermietung realisiert werden, so trägt der Kunde nur die durch seine Nichtabnahme entstandenen Kosten. 14.6 Rechnungen der mbw sind zum angegebenen Fälligkeitsdatum zahlbar. Rechnungen ohne Fälligkeitsdatum sind zehn (10) Tage nach Rechnungseingang zahlbar. Die Entsorgung Zahlung erfolgt ohne Abzüge oder Skonti. mbw Medienberatung der Wirtschaft AGB hbw ConferenceCenter Version 01 | Aug 2022 Seite 9 von Altgeräten kann vom Auftrag- nehmer nach Aufwand durchgeführt werden14 14.7 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. Insbesondere ist die mbw zur Berechnung von Verzugszinsen i. H. des § 288 BGB berechtigt, somit von 8 % über dem Basiszins, wenn der Kunde dies schriftlich bestelltkein Verbraucher ist. Die Geltendmachung eines höheren Schadens oder eines weiteren Verzugsschadens (u. a. aus § 286 BGB) durch die mbw ist nicht ausgeschlossen. 1.4.2 Rechnungen sind grundsätzlich spätestens 14 Tage 14.8 Die mbw kann eine angemessene Vorauszahlung verlangen, wenn hierfür ein berechtigtes Interesse besteht. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die mbw hohe Vorausleistungen (etwa Material) erbringen muss oder wenn sich die Leistungsfähigkeit des Kunden nach Rechnungsdatum rein netto zur Zahlung fällig. Bei Auftragswerten über EURO 10.000,-- (bei ONLINE-Aufträgen über EURO 5.000,--) netto gelten auch gegenüber Leasinggesellschaften folgende Zahlungsbedingungen: - 50 % bei AuftragserteilungVertragsschluss verschlechtert oder eine Verschlechterung bekannt wird, 30 % bei Lieferung, 20 % bei Abnahme. Im Fall des Leasing oder der Finanzierung muss dem Auftragnehmer die schriftliche Bestätigung der Leasingfirma oder des Finanzierungsinstitutes spätestens 4 Wochen ohne dass dieses für mbw vor Auslieferung vorliegen. Andernfalls gilt zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden der entsprechende BarpreisVertragsschluss erkennbar war. 1.4.3 Sofern Leistungen außerhalb des in 14.9 Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zudem kann der Leistungsbeschreibung angegebenen Servicezeitraums erbracht wurdenKunde mit einer Gegenforderung aufrechnen, werden Stundensätze mit Zuschlägen gemäß der je- weils gültigen Preisliste für Dienstleistungen berechnetdie an die Stelle eines ihm zustehenden Zurückbehaltungsrechts aus diesem Vertragsverhältnis getreten ist. 1.4.4 Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird die Vergütung nach Aufwand zu den 14.10 Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nur beschränkt auf dasselbe Vertragsverhältnis und bei Leistungserbringung allgemein gültigen Preisen Mängeln nur in Höhe des Auftragnehmers berechnet. Soweit eine Preisliste vom Auftragnehmer vorliegt, ist diese anzuwenden. Die Abrechnung nach Aufwand erfolgt unter Vorlage Dreifachen der beim Auftragnehmer üblichen Tätigkeitsnachweisezur Beseitigung der Mängel erforderlichen Aufwendungen. Der Kunde kann den dort getroffenen Festlegungen binnen zwei Wochen schriftlich widersprechen. Nach Ablauf dieser zwei Wochen ohne Einwände des Kunden gelten die Tätigkeitsnachweise als anerkanntsein Zurückbehaltungsrecht aber wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche ausüben. 1.4.5 Reisezeiten14.11 Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsschluss und der Veranstaltung vier (4) Monate und erhöhen oder vermindern sich die Kosten der Leistungserbringung für mbw durch für diese nicht vorhersehbare und nicht beeinflussbare Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, Reisekosten und Aufenthaltskosten werden in Abhängigkeit vom Dienstsitz des Mitarbeiters vom Auftragnehmer berechnet. Reisezeiten und -kosten entstehen insbesondere auf Reisen zwischen dem Dienstsitz des Mitarbeiters und dem jeweiligen Einsatzort des Kunden bzw. zwischen verschiedenen Einsatzorten des KundenGrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen, so kann die geschuldete Vergütung entsprechend den geänderten Umständen um maximal 10 % erhöht oder vermindert werden. 1.4.6 Soweit nichts anderes vereinbart, werden Reisekosten, Nebenkosten und Materialkosten gemäß 14.12 Vom Kunden verursachte außerordentliche organisatorische Aufwendungen (z. B. mehrfache Planungsbesprechungen der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preisliste für Dienstleistun- gen vom Auftragnehmer vergütetKundenveranstaltung) sind zusätzlich zu vergüten. 1.4.7 Monatliche Service- und Pflegepauschalen sowie monatliche ONLINE-Gebühren werden jeweils vierteljährlich im Voraus in Rechnung gestellt und sind ohne Abzug erstmalig anteilig für das restliche Quartal mit Laufzeitbeginn zahlbar. Einzelleistungen werden ggf. fallweise abgerechnet. 1.4.8 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Auftragnehmer anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Vergütung und Zahlungsbedingungen. 1.4.1 Vergütungen sind grundsätzlich Netto-1.4.1. Alle in den vom Auftragnehmer veröffentlichen Produktkatalogen, Prospekten und sonstigen Werbeunterlagen genannte Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlich anfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der Leistungserbringungund zzgl. Der Auftragnehmer kann regelmäßige Leistungen monatlich abrechnenVersandkosten, es sei denn es ist ausdrücklich etwas Abweichendes angegeben. Bei Aufträgen über mehrere Positionen haben die Preise für einzelne Positionen eines Auftrags nur Gültigkeit bei Erteilung des angebotenen Gesamtauftrags. 1.4.2. Fracht, Verpackung, Versicherung werden ab Werk, unfrei in Rechnung gestellt. Die Entsorgung von Altgeräten kann vom Auftrag- Auftrag-nehmer nach Aufwand durchgeführt werden, wenn der Kunde dies schriftlich bestellt. 1.4.2 Rechnungen sind grundsätzlich spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum rein netto zur Zahlung fällig1.4.3. Bei Auftragswerten über EURO 10.000,-- (bei ONLINE-Aufträgen über EURO 5.000,--) netto gelten auch gegenüber Leasinggesellschaften folgende Zahlungsbedingungen: - 50 % bei AuftragserteilungForderungen des Auftragnehmers sind, 30 % bei Lieferung, 20 % bei Abnahme. Im Fall des Leasing oder der Finanzierung muss dem Auftragnehmer die schriftliche Bestätigung der Leasingfirma oder des Finanzierungsinstitutes spätestens 4 Wochen vor Auslieferung vorliegen. Andernfalls gilt zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden der entsprechende Barpreis. 1.4.3 Sofern Leistungen außerhalb des in der Leistungsbeschreibung angegebenen Servicezeitraums erbracht wurden, werden Stundensätze mit Zuschlägen gemäß der je- weils gültigen Preisliste für Dienstleistungen berechnet. 1.4.4 Soweit soweit nichts anderes vereinbart istwird, wird die Vergütung sofort nach Aufwand zu den bei Leistungserbringung allgemein gültigen Preisen des Auftragnehmers berechnetErhalt der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Soweit eine Preisliste vom Auftragnehmer vorliegtSkonto gewährt wird, ist diese anzuwendenVoraussetzung, dass bis dahin alle früheren Rechnungen beglichen sind; für die Skontoerrechnung ist der Nettorechnungsbetrag nach Abzug von Rabatten, Fracht usw. Die Abrechnung nach Aufwand erfolgt unter Vorlage maßgeblich. 1.4.4. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Zahlungen zunächst auf ältere Schulden des Kunden anzurechnen. Er wird den Kunden über die Art der beim erfolgten Verrechnung informieren. Der Auftragnehmer üblichen Tätigkeitsnachweiseist berechtigt, Zahlungen zunächst auf die nicht oder schlechter gesicherten Schulden anzurechnen sowie zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung. 1.4.5. Der Kunde kann den dort getroffenen Festlegungen binnen zwei Wochen schriftlich widersprechenein Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsbehältnis beruht. Nach Ablauf dieser zwei Wochen ohne Einwände des Kunden gelten die Tätigkeitsnachweise als anerkannt. 1.4.5 Reisezeiten, Reisekosten und Aufenthaltskosten werden in Abhängigkeit vom Dienstsitz des Mitarbeiters vom Auftragnehmer berechnet. Reisezeiten und -kosten entstehen auf Reisen zwischen dem Dienstsitz des Mitarbeiters und dem jeweiligen Einsatzort des Kunden bzw. zwischen verschiedenen Einsatzorten des Kunden. 1.4.6 Soweit nichts anderes vereinbart, werden Reisekosten, Nebenkosten und Materialkosten gemäß der Ein Recht zur Aufrechnung oder zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preisliste für Dienstleistun- gen vom Auftragnehmer vergütet. 1.4.7 Monatliche Service- und Pflegepauschalen sowie monatliche ONLINE-Gebühren werden jeweils vierteljährlich im Voraus in Rechnung gestellt und sind ohne Abzug erstmalig anteilig für das restliche Quartal mit Laufzeitbeginn zahlbar. Einzelleistungen werden ggf. fallweise abgerechnet. 1.4.8 Aufrechnungsrechte stehen Zurückbehalt steht dem Kunden darüber hinaus nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt, vom Auftragnehmer anerkannt wurde oder unbestritten ist. 1.4.6. Der Auftragnehmer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Kunde über die seine Kreditwürdigkeit bedingenden Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat, es sei denn, der Käufer leistet unverzüglich Vorauskasse oder von der Anspruch des Auftragnehmers auf die Leistung des Kunden ist aus anderen Gründen offensichtlich nicht gefährdet. 1.4.7. Anschriftenänderungen, Veränderungen in der Firmeninhaberschaft, der Gesellschaftsform oder sonstige, die wirtschaftlichen Verhältnisse berührenden Umstände des Kunden sind dem Auftragnehmer anerkannt sindnach deren Eintritt unverzüglich und zumindest in Textform anzuzeigen. 1.4.8. Außerdem Tritt der Auftragnehmer in Folge des Annahmeverzuges des Kunden vom Vertrag zurück, so ist er bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt, pauschalen Schadensersatz in Höhe von 20 % des vereinbarten Nettoauftragswerts zu fordern. Die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens bleibt vorbehalten. Der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugtist im Gegenzug ebenso zum Nachweis berechtigt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhtdass kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

Vergütung und Zahlungsbedingungen. 1.4.1 Vergütungen sind grundsätzlich 8.1. Die Preise für die Marktforschungsprodukte werden zunächst ausschließlich als Netto-Preise zuzüglich der gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer ausgewiesen. Abhängig vom Versand- und Lieferort ist hierauf noch die zum Zeitpunkt der Leistungserbringungdes Kaufvertragsschlusses maßgebliche Umsatzsteuer zu entrichten. 8.2. Der Auftragnehmer kann regelmäßige Leistungen monatlich abrechnen. Fracht, Verpackung, Versicherung werden ab Werk, unfrei Zusätzlich zum angegebenen Nettopreis wird bei Kunden aus Deutschland noch die aktuell gesetzlich gültige Umsatzsteuer in Rechnung gestellt. 8.3. Die Entsorgung von Altgeräten kann vom Auftrag- nehmer nach Aufwand durchgeführt werdenBei Kunden aus einem EU-Mitgliedsstaat wird nur dann keine Umsatzsteuer erhoben, wenn der Kunde dies schriftlich bestelltSie eine gültige USt- ID-Nr. angegeben haben. 1.4.2 Rechnungen sind grundsätzlich spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum rein netto zur Zahlung fällig8.4. Bei Auftragswerten über EURO 10.000,-- (bei ONLINE-Aufträgen über EURO 5.000,--) netto gelten auch gegenüber Leasinggesellschaften folgende Zahlungsbedingungen: - 50 % bei Auftragserteilung, 30 % bei Lieferung, 20 % bei Abnahme. Im Fall des Leasing oder Kunden aus einem Drittland außerhalb der Finanzierung muss dem Auftragnehmer die schriftliche Bestätigung der Leasingfirma oder des Finanzierungsinstitutes spätestens 4 Wochen vor Auslieferung vorliegen. Andernfalls gilt zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden der entsprechende Barpreis. 1.4.3 Sofern Leistungen außerhalb des in der Leistungsbeschreibung angegebenen Servicezeitraums erbracht wurden, werden Stundensätze mit Zuschlägen gemäß der je- weils gültigen Preisliste für Dienstleistungen berechnet. 1.4.4 Soweit nichts anderes vereinbart ist, EU wird die Vergütung nach Aufwand zu den bei Leistungserbringung allgemein gültigen Preisen des Auftragnehmers berechnet. Soweit eine Preisliste vom Auftragnehmer vorliegt, ist diese anzuwenden. Die Abrechnung nach Aufwand erfolgt unter Vorlage der beim Auftragnehmer üblichen Tätigkeitsnachweise. Der Kunde kann den dort getroffenen Festlegungen binnen zwei Wochen schriftlich widersprechen. Nach Ablauf dieser zwei Wochen ohne Einwände des Kunden gelten die Tätigkeitsnachweise als anerkannt. 1.4.5 Reisezeiten, Reisekosten und Aufenthaltskosten werden in Abhängigkeit vom Dienstsitz des Mitarbeiters vom Auftragnehmer berechnet. Reisezeiten und -kosten entstehen auf Reisen zwischen dem Dienstsitz des Mitarbeiters und dem jeweiligen Einsatzort des Kunden bzw. zwischen verschiedenen Einsatzorten des Kunden. 1.4.6 Soweit nichts anderes vereinbart, werden Reisekosten, Nebenkosten und Materialkosten gemäß der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preisliste für Dienstleistun- gen vom Auftragnehmer vergütet. 1.4.7 Monatliche Service- und Pflegepauschalen sowie monatliche ONLINE-Gebühren werden jeweils vierteljährlich im Voraus keine Umsatzsteuer in Rechnung gestellt und sind ohne Abzug erstmalig anteilig für das restliche Quartal mit Laufzeitbeginn zahlbar. Einzelleistungen werden ggf. fallweise abgerechnet(Nicht steuerbare Sonstige Leistung). 1.4.8 Aufrechnungsrechte stehen 8.5. Ausgezeichnet werden die Marktforschungsprodukte in Euro 8.6. In Bezug auf die Zahlungsmöglichkeiten bietet der Dienstleister dem Kunden an, den Kaufpreis per Vorkasse oder per PayPal zu zahlen. 8.7. Bei Auswahl der Zahlungsart "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 00-00 Xxxxxxxxx Xxxxx, X-0000 Xxxxxxxxxx unter Geltung der PayPal- Nutzungsbedingungen, einsehbar unter xxxxx://xxx.xxxxxx.xxx/xx/xxxxxxx/xxx/xx/xxxxxxxxxxxxx-xxxx. Dies setzt u. a. voraus, dass der Kunde ein PayPal-Konto eröffnet bzw. bereits über ein solches Konto verfügt. 8.8. Bei Auswahl der Zahlungsart „Vorkasse“ erhält der Kunde zusammen mit der Bestellbestätigung eine Rechnung mit sämtlichen Überweisungsdaten, um die Bestellung vollständig abzuschließen. 8.9. Der Dienstleister behält sich indes vor, erst nach Zahlungseingang die Marktforschungsprodukte zu versenden bzw. diese versenden zu lassen. 8.10. Die Versendung der Marktforschungsprodukte erfolgt im Falle der Bezahlung per Vorkasse erst nach vollständigem Zahlungseingang. 8.11. Die gelieferten Marktforschungsprodukte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Dienstleisters. 8.12. Gegen Forderungen vom Dienstleister kann der Besteller nur zuaufrechnen, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, festgestellt oder vom Dienstleister unbestritten oder von dem Auftragnehmer anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Vergütung und Zahlungsbedingungen. 1.4.1 Vergütungen 15.1. Die in der Bestellung genannten Preise sind grundsätzlich Netto-Preise einschließlich sämtlicher Nachlässe und Zuschläge Festpreise, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. 15.2. Die Rechnungen sind nach erfolgten Lieferungen bzw. Leistungen – getrennt nach Bestellungen – an die in der Bestellung angegebene Rechnungsanschrift zu senden; Bestellnummern und, sofern vorhanden, Bestellpositions- nummern sind anzugeben, sämtliche Abrechnungsunterlagen (Stücklisten, Arbeitsnachweise, Aufmaße usw.) sind beizufügen. Liegt dem Auftragnehmer keine Bestellnummer vor, ist zwingend eine Beauftragungsreferenz anzugeben bzw. ein anderweitiges Beauftragungsdokument beizufügen. 15.3. Rechnungen über Teillieferungen/-leistungen sind mit dem Vermerk „Teillieferungsrechnung“ bzw. „Teilleistungsrechnung“, Schlussrechnungen mit dem Vermerk „Restlieferungsrechnung“ bzw. „Restleistungsrechnung“ zu versehen. 15.4. Jede Rechnung muss die gesetzlich anfallenden geschuldete Umsatzsteuer zum Zeitpunkt separat ausweisen. Originalrechnungen dürfen der LeistungserbringungWarenlieferung nicht beigefügt werden. 15.5. Der Auftragnehmer kann regelmäßige Leistungen monatlich abrechnenist für alle wegen Nichteinhaltung der in Ziffern 15.1 bis 15.4 genannten Verpflichtungen entstehenden Folgen verantwortlich. 15.6. FrachtSüwag behält von der vereinbarten Vergütung die ggf. anfallenden Quellensteuern (insbesondere Abzugsteuer bei beschränkter Steuerpflicht des Auftragnehmers nach § 50a EstG aufgrund seiner Ansässigkeit im Ausland) einschließlich eines darauf entfallenden Solidaritätszuschlags ein und führt diese für Rechnung des Auftragnehmers an die zuständige Finanzbehörde ab (in den Fällen des § 50a EStG das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)). Dabei unterliegen dem Quellensteuereinbehalt gemäß § 50a EStG insbesondere Vergütungen für die Nutzung von Rechten im Sinne von Urheberrechten. Eine beschränkte Steuerpflicht des Auftragnehmers in Deutschland liegt auch bei Vergütungen für die befristete oder unbefristete Überlassung von Rechten, Verpackung, Versicherung die in ein deutsches Register eingetragen werden ab Werk, unfrei in Rechnung gestellt. Die Entsorgung von Altgeräten kann vom Auftrag- nehmer nach Aufwand durchgeführt werdenvor, wenn sowohl der Kunde dies schriftlich bestelltAuftraggeber als auch der Auftragnehmer nicht in Deutschland ansässig sind (sog. Registerfälle). Hierzu zählen auch Patente, die aufgrund einer Anmeldung beim Europäischen Patent- und Markenamt nach dem Europäischen Patenteinkommen in das inländische Register eingetragen sind. 1.4.2 Rechnungen sind grundsätzlich spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum rein netto zur Zahlung fällig15.7. Bei Auftragswerten über EURO 10.000,-- (bei ONLINE-Aufträgen über EURO 5.000,--) netto gelten auch gegenüber Leasinggesellschaften folgende Zahlungsbedingungen: - 50 % bei Auftragserteilung, 30 % bei Lieferung, 20 % bei Abnahme. Im Fall des Leasing Sofern ein Verzicht auf einen Quellensteuereinbehalt gemäß § 50a EStG oder der Finanzierung muss dem Auftragnehmer die schriftliche Bestätigung der Leasingfirma oder des Finanzierungsinstitutes spätestens 4 Wochen vor Auslieferung vorliegen. Andernfalls gilt zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden der entsprechende Barpreis. 1.4.3 Sofern Leistungen außerhalb des in der Leistungsbeschreibung angegebenen Servicezeitraums erbracht wurden, werden Stundensätze mit Zuschlägen gemäß der je- weils gültigen Preisliste für Dienstleistungen berechnet. 1.4.4 Soweit nichts anderes vereinbart eine Steuerreduktion rechtlich möglich ist, wird der Auftragnehmer eine Freistellungsbescheinigung beantragen und diese vor Zahlung der Vergütung Süwag vorlegen. Nur bei rechtzeitiger Vorlage einer gültigen Freistellungsbescheinigung wird Süwag vom Quellensteuereinbehalt absehen. Wird die Freistellungsbescheinigung aufgehoben, hat der Auftragnehmer dies unverzüglich Süwag mitzuteilen. 15.8. Sollte die volle Vergütung nach Aufwand zu an den bei Leistungserbringung allgemein gültigen Preisen Auftragnehmer gezahlt worden sein, obwohl die zuvor bezeichneten Abzugssteuern an die Steuerbehörde für Rechnung des Auftragnehmers berechnetzu zahlen waren, wird der Auftragnehmer den gesetzlich geschuldeten Steuerbetrag einschließlich des Solidaritätszuschlags unverzüglich an Süwag erstatten, so dass Süwag die Abzugssteuern an die zuständige Finanzbehörde abführen kann. 15.9. Soweit eine Preisliste Eine vorbehaltlose Annahme der Schlusszahlung schließt Nachforderungen aus. Ein Vorbehalt gegen die Schlusszahlung ist Süwag innerhalb von zwei Wochen nach Eingang schriftlich zu erklären. Der Vorbehalt wird hinfällig, wenn nicht innerhalb eines Monats nach dem Empfang der Schlusszahlung die Nachforderung in einer prüfbaren Rechnung eingereicht wurde oder, wenn dies nicht möglich ist, der Vorbehalt stichhaltig begründet wird. 15.10. Die Übermittlung der Rechnung an Süwag kann sowohl in Text- oder Schriftform erfolgen. Weiterführende Informationen sind auf unserer Internetseite Einkauf/Supply Chain veröffentlicht. 15.11. Werden erhaltene Rechnungen/Gutschriften aufgrund der Nicht-Erfüllung von fachlichen, gesetzlichen oder steuerrechtlichen Anforderungen von Süwag nicht akzeptiert, erfolgt die Rücksendung dieser Belege an den Auftragnehmer grundsätzlich in Kopie. Bei Bedarf kann das Originaldokument vom Auftragnehmer vorliegt, ist diese anzuwendeninnerhalb von drei Monaten schriftlich oder in Textform bei Süwag angefordert werden und wird ggf. Die Abrechnung nach Aufwand erfolgt unter Vorlage der beim Auftragnehmer üblichen Tätigkeitsnachweise. Der Kunde kann den dort getroffenen Festlegungen binnen zwei Wochen schriftlich widersprechenZug um Zug gegen eine korrekte Rechnung/Gutschrift ausgetauscht. Nach Ablauf dieser zwei Wochen ohne Einwände des Kunden gelten die Tätigkeitsnachweise als anerkanntder genannten Frist werden alle Originaldokumente von Süwag vernichtet, sofern dem nicht gesetzliche und/oder steuerrechtliche Anforderungen entgegenstehen. 1.4.5 Reisezeiten15.12. Zahlungen von Süwag gelten nicht als Anerkenntnis, Reisekosten Billigung einer Leistung oder Verzicht auf Mängelrügen. 15.13. Geleistete Anzahlungen/ Abschlagszahlungen sind in der Rechnung einzeln auszuweisen. Der Auftragnehmer von Bauleistungen hat in der Rechnung die ihm vom Finanzamt erteilte Steuer-Nummer anzugeben. Bei Pauschalpreisen muss sich der Auftragnehmer die durchgeführten Leistungen von der Süwag bescheinigen lassen. 15.14. Alle Zahlungen von der Süwag haben folgende Voraussetzungen: a. Ordnungsgemäße und Aufenthaltskosten werden in Abhängigkeit vom Dienstsitz des Mitarbeiters vom Auftragnehmer berechnet. Reisezeiten und -kosten entstehen auf Reisen zwischen dem Dienstsitz des Mitarbeiters und dem jeweiligen Einsatzort des Kunden vollständige Lieferung/ Leistung bzw. zwischen verschiedenen Einsatzorten des KundenAbnahme b. Stellen der einzelvertraglich vereinbarten Sicherheiten/ Bürgschaften c. Eingang einer ordnungsgemäßen Rechnung gemäß diesen Anforderungen d. Eingang der Mengen-und Qualitätsnachweise (gemeinsames Aufmaß, Stundenzettel, Werksbescheinigungen, Atteste, Abnahmeberichte usw. 1.4.6 Soweit nichts anderes vereinbart), werden Reisekosten, Nebenkosten und Materialkosten gemäß der soweit letztere zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preisliste für Dienstleistun- gen vom Auftragnehmer vergütetLieferumfang gehören. 1.4.7 Monatliche Service- und Pflegepauschalen sowie monatliche ONLINE-Gebühren werden jeweils vierteljährlich im Voraus in Rechnung gestellt und sind ohne Abzug erstmalig anteilig für das restliche Quartal mit Laufzeitbeginn zahlbar. Einzelleistungen werden ggf. fallweise abgerechnet. 1.4.8 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Auftragnehmer anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Vergütung und Zahlungsbedingungen. 1.4.1 Vergütungen sind grundsätzlich Netto5.1. Alle Preise, bspw. in Angeboten, Preislisten oder Vereinbarungen, verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen, gesetzlichen Umsatzsteuer. Dies gilt auch für Angebote, welche der Auftragnehmer annimmt oder abgibt, es sei denn es wird ausdrücklich auf brutto-Preise zuzüglich hingewiesen. 5.2. Grundsätzlich erbringt der gesetzlich Auftragnehmer alle Leistungen auf Zeithonorarbasis anhand des tatsächlichen Arbeitsaufwandes zu den üblichen Standardstundensätzen gemäß aktuel- ler Preisliste, die zwischen Qualifikationen und/oder Tätigkeiten differenzieren und Zuschlä- ge für Leistungen außerhalb der Kernzeiten vorsehen können. Die Abrechnung erfolgt in Einheiten nach jeweils angefangenen 15 Minuten. 5.3. Soweit der Auftragnehmer für Leistungen den Zeitaufwand oder eine Vergütung angibt, übernimmt der Auftragnehmer im Zweifel keine Gewähr für die Kostenschätzung. Auf Überschreitungen von mehr als 10% gegenüber Kostenschätzungen soll der Auftragnehmer möglichst frühzeitig hinweisen, sodass der Vertragspartner ein etwaiges Kündigungsrecht binnen 2 Wochen ab Kenntnis der Überschreitung ausüben kann. In diesem Falle werden die bis dahin geleisteten Aufwände und enstandenen Kosten durch den Vertragspartner an den Auftragnehmer vergütet. 5.4. Verbindliche Angebote sollen als Festpreise bezeichnet und schriftlich vereinbart werden. Festpreise sind nur im Falle von Änderungen auf vertraglicher Ebene oder bei unangemessener Änderung der vertraglich vorausgesetzten Tatsachen anzupassen. 5.5. Zeithonorare können vom Auftragnehmer monatlich abgerechnet werden. Werden bei Festpreisen oder pauschalierten Vergütungen keine Fälligkeiten vereinbart, kann der Auf- tragnehmer in angemessenem Umfang Abschlagszahlungen fordern. Regelmäßig sind 50% solcher Vergütungen bei Vertragsschluss, 30 % nach der Hälfte der bei Vertragsschluss angenommenen Leistungszeit und 20% nach Beendigung der primären Leistung fällig. Bei werkvertraglichen Leistungen ist der Vertragspartner berechtigt, einen angemessenen Teil von bis zu 15% der auf die werkvertraglichen Leistungen anfallenden Umsatzsteuer Vergütung bis zur Abnahme zurückzuhalten. 5.6. Werden Fremdleistungen durch den Auftragnehmer koordiniert und abgerechnet, so werden die Kosten dem Auftraggeber grundsätzlich mit einer Handling-Fee von 10% weiter- berechnet, wenn im konkreten Angebot nichts anderes vereinbart ist. 5.7. Alle im Zusammenhang mit Projekten entstehenden Nebenkosten (wie z. B. Boten, Porto, Kopien/Fax für Massenversendungen o.ä.) werden in der Rechnung gesondert ausge- wiesen. Barauslagen und besondere Kosten des Auftragnehmers, die auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers entstehen, werden zum Zeitpunkt Selbstkostenpreis berechnet. GEMA- Gebühren, Künstlersozialversicherungsabgaben und Zollkosten werden dem Auftraggeber netto in Rechnung gestellt, auch wenn sie erst nachträglich erhoben werden. 5.8. Wird für den Auftragnehmer nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass der LeistungserbringungAn- spruch auf Vergütung mangels Leistungsfähigkeit des Vertragspartners gefährdet wird, kann der Auftragnehmer die Erbringung ihrer Leistungen verweigern. Eine Gefährdung ist insbe- sondere anzunehmen, wenn der Vertragspartner eine fällige Vergütung trotz Mahnung nicht bezahlt oder wenn ein Eröffnungsgrund für ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vertragspartners gegeben ist. Der Auftragnehmer kann regelmäßige Leistungen monatlich abrechnenim Falle der Gefährdung der Leis- tungsfähigkeit des Vertragspartners eine angemessene Frist bestimmen, in welcher der Vertragspartner seine Zahlungsfähigkeit schriftlich zu versichern, Zug um Zug gegen die Leistung die Vergütung zu zahlen oder Sicherheit zu leisten hat. Fracht, Verpackung, Versicherung werden ab Werk, unfrei in Rechnung gestellt. Die Entsorgung von Altgeräten Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist kann der Auftragnehmer vom Auftrag- nehmer nach Aufwand durchgeführt werden, wenn der Kunde dies schriftlich bestelltVertrag zurücktreten. 1.4.2 Rechnungen sind grundsätzlich spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum rein netto 5.9. Wird ein Projekt, aus Gründen die der Vertragspartner zu vertreten hat, auf einen späteren Zeitpunkt verschoben, werden die zur Zahlung fällig. Bei Auftragswerten über EURO 10.000,-- (bei ONLINE-Aufträgen über EURO 5.000,--) netto gelten auch gegenüber Leasinggesellschaften folgende Zahlungsbedingungen: - 50 % bei AuftragserteilungVertragserfüllung bereitgestellten Ressour- cen des Auftragsnehmers durch diesen entsprechend der gültigen Preisliste anhand der in Ansatz gebrachten Stunden abgerechnet, 30 % bei Lieferung, 20 % bei Abnahme. Im Fall des Leasing oder der Finanzierung muss soweit dem Auftragnehmer die schriftliche Bestätigung keine anderweitige Auslastung der Leasingfirma oder des Finanzierungsinstitutes spätestens 4 Wochen vor Auslieferung vorliegen. Andernfalls gilt zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden der entsprechende BarpreisRessourcen möglich ist. 1.4.3 Sofern Leistungen außerhalb des in der Leistungsbeschreibung angegebenen Servicezeitraums erbracht wurden, werden Stundensätze mit Zuschlägen gemäß der je- weils gültigen Preisliste für Dienstleistungen berechnet. 1.4.4 Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird die Vergütung nach Aufwand zu den bei Leistungserbringung allgemein gültigen Preisen des Auftragnehmers berechnet. Soweit eine Preisliste vom Auftragnehmer vorliegt, ist diese anzuwenden. Die Abrechnung nach Aufwand erfolgt unter Vorlage der beim Auftragnehmer üblichen Tätigkeitsnachweise. Der Kunde kann den dort getroffenen Festlegungen binnen zwei Wochen schriftlich widersprechen. Nach Ablauf dieser zwei Wochen ohne Einwände des Kunden gelten die Tätigkeitsnachweise als anerkannt. 1.4.5 Reisezeiten, Reisekosten und Aufenthaltskosten werden in Abhängigkeit vom Dienstsitz des Mitarbeiters vom Auftragnehmer berechnet. Reisezeiten und -kosten entstehen auf Reisen zwischen dem Dienstsitz des Mitarbeiters und dem jeweiligen Einsatzort des Kunden bzw. zwischen verschiedenen Einsatzorten des Kunden. 1.4.6 Soweit nichts anderes vereinbart, werden Reisekosten, Nebenkosten und Materialkosten gemäß der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preisliste für Dienstleistun- gen vom Auftragnehmer vergütet. 1.4.7 Monatliche Service- und Pflegepauschalen sowie monatliche ONLINE-Gebühren werden jeweils vierteljährlich im Voraus in Rechnung gestellt und sind ohne Abzug erstmalig anteilig für das restliche Quartal mit Laufzeitbeginn zahlbar. Einzelleistungen werden ggf. fallweise abgerechnet. 1.4.8 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Auftragnehmer anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Vergütung und Zahlungsbedingungen. 1.4.1 Vergütungen 5.1. Sofern nicht anders vereinbart, richtet sich die Vergütung nach der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste von MOJIN ROBOTICS, welche auf Anforde- rung jederzeit vom Kunden eingesehen werden kann. 5.2. Die Abrechnung erfolgt jeweils nach dem angebotsge- genständlichen Zahlverfahren. Sofern sich hieraus nichts anderes ergibt, sind Rechnungen sofort und ohne Abzug fällig. Ist ein Zahlungstermin nicht vereinbart, so richtet sich der Eintritt des Verzuges nach den gesetzli- chen Vorschriften. Vergütung und Nebenkosten sind grundsätzlich Netto-Nettopreise zuzüglich gesetzlich anfallen- der Steuern und Abgaben. 5.3. Monatliche Preise zuzüglich sind, beginnend mit dem Tage der gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer zum Zeitpunkt be- triebsfähigen Bereitstellung, für den Rest des Monats an- teilig (pro rata temporis) zu zahlen. Danach sind diese Preise monatlich im Voraus zu zahlen. Ist der LeistungserbringungPreis für Teile eines Kalendermonats zu berechnen, so wird die- ser für jeden Tag anteilig berechnet. Der Auftragnehmer kann regelmäßige Leistungen monatlich abrechnen. Fracht, Verpackung, Versicherung werden ab Werk, unfrei in Rechnung gestellt. Die Entsorgung von Altgeräten kann vom Auftrag- nehmer nach Aufwand durchgeführt werdenEin voller monatli- cher Preis wird berechnet, wenn der Kunde das Ver- tragsverhältnis vor Ablauf eines Monats wirksam kün- digt; dies schriftlich bestelltgilt nicht bei einer Kündigung aus wichtigem Grund. Sonstige Preise, insbesondere nutzungsabhän- gige Preise, sind nach Erbringung der Leistung zu zah- len. 1.4.2 Rechnungen sind grundsätzlich spätestens 14 Tage 5.4. Einwendungen gegen die Abrechnung der von MOJIN ROBOTICS erbrachten Leistungen hat der Kunde inner- halb einer Frist von vier Wochen nach Rechnungsdatum rein netto zur Zahlung fällig. Bei Auftragswerten über EURO 10.000,-- (Zugang der jewei- ligen Rechnung schriftlich bei ONLINE-Aufträgen über EURO 5.000,--) netto gelten auch gegenüber Leasinggesellschaften folgende Zahlungsbedingungen: - 50 % bei Auftragserteilung, 30 % bei Lieferung, 20 % bei Abnahme. Im Fall des Leasing oder der Finanzierung muss dem Auftragnehmer die schriftliche Bestätigung auf der Leasingfirma oder des Finanzierungsinstitutes spätestens 4 Wochen vor Auslieferung vorliegen. Andernfalls gilt zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden der entsprechende Barpreis. 1.4.3 Sofern Leistungen außerhalb des in der Leistungsbeschreibung angegebenen Servicezeitraums erbracht wurden, werden Stundensätze mit Zuschlägen gemäß der je- weils gültigen Preisliste für Dienstleistungen berechnet. 1.4.4 Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird die Vergütung nach Aufwand Rechnung an- gegebenen Stelle zu den bei Leistungserbringung allgemein gültigen Preisen des Auftragnehmers berechnet. Soweit eine Preisliste vom Auftragnehmer vorliegt, ist diese anzuwenden. Die Abrechnung nach Aufwand erfolgt unter Vorlage der beim Auftragnehmer üblichen Tätigkeitsnachweise. Der Kunde kann den dort getroffenen Festlegungen binnen zwei Wochen schriftlich widersprechenerheben. Nach Ablauf dieser zwei Wochen ohne Einwände des der vorge- nannten Frist gilt die Abrechnung als vom Kunden gelten ge- nehmigt. MOJIN ROBOTICS wird den Kunden mit Über- sendung der Rechnung auf die Tätigkeitsnachweise als anerkanntBedeutung seines Ver- haltens besonders hinweisen. 1.4.5 Reisezeiten, Reisekosten und Aufenthaltskosten werden in Abhängigkeit vom Dienstsitz des Mitarbeiters vom Auftragnehmer berechnet5.5. Reisezeiten und -kosten entstehen auf Reisen zwischen dem Dienstsitz des Mitarbeiters und dem jeweiligen Einsatzort des Kunden bzw. zwischen verschiedenen Einsatzorten des Kunden. 1.4.6 Soweit nichts anderes vereinbart, werden Reisekosten, Nebenkosten und Materialkosten gemäß der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preisliste für Dienstleistun- gen vom Auftragnehmer vergütet. 1.4.7 Monatliche Service- und Pflegepauschalen sowie monatliche ONLINE-Gebühren werden jeweils vierteljährlich im Voraus in Rechnung gestellt und sind ohne Abzug erstmalig anteilig für das restliche Quartal mit Laufzeitbeginn zahlbar. Einzelleistungen werden ggf. fallweise abgerechnet. 1.4.8 Aufrechnungsrechte stehen Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn soweit seine Gegenansprüche Gegenforderung rechtskräftig festgestelltfestgestellt oder un- bestritten ist. Dem Kunden steht die Geltendmachung ei- nes Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprü- chen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis zu. 5.6. Der Kunde als Rechnungsempfänger stimmt der elektro- nischen Rechnungsstellung im Sinne des § 14 Abs. 1 Allgemeine und ergänzende Geschäftsbedingungen Stand: 09/2018 Satz 8 UStG zu. MOJIN ROBOTICS ist als Rechnungs- aussteller frei in seiner Entscheidung, unbestritten in welcher Weise elektronische Rechnungen übermittelt werden. Elektro- nische Rechnungen können z. B. per E-Mail (ggf. mit Bilddatei- oder von dem Auftragnehmer anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugtTextdokumentanhang) oder De-Mail, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhtper Computer-Fax oder Faxserver, per Web-Download oder per EDI übermittelt werden.

Vergütung und Zahlungsbedingungen. 1.4.1 Vergütungen sind grundsätzlich Netto-Preise zuzüglich der gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der Leistungserbringung. 1.4.2 Die Leistungen werden – soweit vertraglich vereinbart - jeweils pro Quartal (01.01. Der Auftragnehmer / 01.04. / 01.07. / 01.10.) im voraus berechnet. Bei einem Vertragsbeginn innerhalb eines Quartals, erfolgt eine anteilige Berechnung bis zum Ende des Quartals. Wird auf Wunsch des Kunden von der quartalsseitigen Zahlungsweise abgewichen, so erhöhen sich die Preise bei monatlicher Zahlungsweise um 5%. Im Übrigen kann NetzConcepte regelmäßige Leistungen monatlich abrechnen. Fracht, Verpackung, Versicherung werden ab Werk, unfrei in Rechnung gestellt. Die Entsorgung von Altgeräten kann vom Auftrag- nehmer nach Aufwand durchgeführt werden, wenn der Kunde dies schriftlich bestellt. 1.4.2 1.4.3 Alle Rechnungen sind grundsätzlich spätestens 14 Tage 10 Kalendertage nach Rechnungsdatum rein netto zur Zahlung fälligZugang ohne Abzug zu zahlen. Bei Auftragswerten über EURO 10.000,-- (bei ONLINE-Aufträgen über EURO 5.000,--) netto gelten auch gegenüber Leasinggesellschaften folgende Zahlungsbedingungen: - 50 % bei Auftragserteilung, 30 % bei Lieferung, 20 % bei Abnahme. Im Fall des Leasing oder der Finanzierung muss dem Auftragnehmer die schriftliche Bestätigung der Leasingfirma oder des Finanzierungsinstitutes spätestens 4 Wochen vor Auslieferung vorliegen. Andernfalls gilt zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden der entsprechende BarpreisSkonto wird nicht gewährt. 1.4.3 1.4.4 Sofern Leistungen außerhalb des in der Leistungsbeschreibung angegebenen vertraglich vereinbarten Servicezeitraums (Montags bis Donnerstags 08.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr, Freitags 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr) erbracht wurden, werden Stundensätze mit folgenden Zuschlägen gemäß der je- weils gültigen Preisliste für Dienstleistungen berechnetversehen: 25% werktags, 50% sonn- und feiertags. 1.4.4 1.4.5 Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird die Vergütung nach Aufwand zu den bei Leistungserbringung allgemein gültigen Preisen des Auftragnehmers von NetzConcepte berechnet. Soweit eine Preisliste vom Auftragnehmer von NetzConcepte vorliegt, ist diese anzuwenden. Die Abrechnung nach Aufwand erfolgt unter Vorlage der beim Auftragnehmer bei NetzConcepte üblichen Tätigkeitsnachweise. Der Kunde kann den dort getroffenen Festlegungen binnen zwei Wochen nach Zugang schriftlich widersprechen. Nach Ablauf dieser zwei Wochen ohne Einwände des Kunden gelten die Tätigkeitsnachweise als anerkannt. 1.4.5 1.4.6 Reisezeiten, Reisekosten und Aufenthaltskosten werden in Abhängigkeit vom Dienstsitz des Mitarbeiters vom Auftragnehmer von NetzConcepte berechnet. Reisezeiten und -kosten - kosten entstehen auf Reisen zwischen dem Dienstsitz des Mitarbeiters und dem jeweiligen Einsatzort des Kunden bzw. zwischen verschiedenen Einsatzorten des Kunden. 1.4.6 1.4.7 Soweit nichts anderes vereinbart, werden Reisekosten, Nebenkosten und Materialkosten gemäß der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preisliste für Dienstleistun- gen vom Auftragnehmer von NetzConcepte vergütet. 1.4.7 Monatliche Service- und Pflegepauschalen sowie monatliche ONLINE-Gebühren werden jeweils vierteljährlich im Voraus in Rechnung gestellt und sind ohne Abzug erstmalig anteilig für das restliche Quartal mit Laufzeitbeginn zahlbar. Einzelleistungen werden ggf. fallweise abgerechnet. 1.4.8 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Auftragnehmer NetzConcepte anerkannt sind. Außerdem ist . 1.4.9 Kommt der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugttrotz Mahnung seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, so ist NetzConcepte berechtigt, die Weiterbearbeitung aller Aufträge mit dem Kunden sowie alle von NetzConcepte zu erbringenden Leistungen einzustellen, sowie nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist von dem Vertrag zurückzutreten, Vorbehaltsware an sich zu nehmen und den Kunden die dahin entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht, das auf einem anderen Vertragsverhältnis mit NetzCon- cepte beruht, nicht geltend machen. 1.4.10 Sofern sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung nicht etwas anderes ergibt, gilt die jeweils aktuelle Preisliste von NetzConcepte. Verändert sich zwischen der Bestellung und der Lieferung die Preisliste, so ist NetzConcepte berechtigt, dem Kunden die jeweils zum Zeitpunkt der Lieferung allgemein geltenden Preise zu berechnen, sofern zwischen dem Zeitpunkt der Bestellung und der Leistungserbringung ohne Verschulden von NetzConcepte mehr als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht4 Monate liegen. 1.4.11 Soweit der NetzConcepte bzw. seine Mitarbeiter über den Rahmen des abgeschlossenen Vertrages hinaus unentgeltliche Leistungen erbringen, geschieht dies kulanzhalber und führt nicht zu einer Erweiterung der vertraglichen Leistungen und Pflichten.

Vergütung und Zahlungsbedingungen. 1.4.1 Vergütungen sind grundsätzlich Netto-Preise zuzüglich der gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der Leistungserbringung. Der Auftragnehmer kann regelmäßige Leistungen monatlich abrechnen. Fracht, Verpackung, Versicherung werden ab Werk, unfrei in Rechnung gestellt1 Vergütung 1. Die Entsorgung von Altgeräten kann vom Auftrag- nehmer nach Aufwand durchgeführt werden, wenn Vergütung für die Überlassung der Kunde dies schriftlich bestelltSoftware sowie die Pflegeleistungen zzgl. Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe ergibt sich aus der Auftragsbestätigung und ist monatlich im Voraus bis spä- testens zum fünften Werktag eines jeden Monats zu zahlen. Die Zahlungsabwicklung erfolgt im Lastschriftverfahren. Zur Abrechnung erteilt ERGO-FIT zu Beginn eines jeden Kalenderjahres ei- ne Jahresabrechnung. 1.4.2 Rechnungen 2. Einwände gegen die Rechnungstellung der ERGO-FIT sind grundsätzlich spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum rein netto zur Zahlung fällig. Bei Auftragswerten über EURO 10.000,-- (bei ONLINE-Aufträgen über EURO 5.000,--) netto gelten auch gegenüber Leasinggesellschaften folgende Zahlungsbedingungen: - 50 % bei Auftragserteilung, 30 % bei Lieferung, 20 % bei Abnahme. Im Fall des Leasing oder der Finanzierung muss dem Auftragnehmer die schriftliche Bestätigung der Leasingfirma oder des Finanzierungsinstitutes spätestens innerhalb einer Ausschlussfrist von 4 Wochen vor Auslieferung vorliegennach Erhalt der Rechnung schriftlich geltend zu machen. Andernfalls Ansonsten gilt zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden der entsprechende Barpreisdie Rechnung als anerkannt, Ansprüche aus § 812 ff BGB bleiben unberührt. 1.4.3 Sofern Leistungen außerhalb des in der Leistungsbeschreibung angegebenen Servicezeitraums erbracht wurden, werden Stundensätze mit Zuschlägen gemäß der je- weils gültigen Preisliste für Dienstleistungen berechnet. 1.4.4 Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird die Vergütung nach Aufwand zu den bei Leistungserbringung allgemein gültigen Preisen des Auftragnehmers berechnet. Soweit eine Preisliste vom Auftragnehmer vorliegt, ist diese anzuwenden. Die Abrechnung nach Aufwand erfolgt unter Vorlage der beim Auftragnehmer üblichen Tätigkeitsnachweise3. Der Kunde kann den dort getroffenen Festlegungen binnen zwei Wochen schriftlich widersprechen. Nach Ablauf dieser zwei Wochen ohne Einwände des Kunden gelten die Tätigkeitsnachweise als anerkanntnur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. 1.4.5 Reisezeiten4. ERGO-FIT ist berechtigt, Reisekosten die Vergütung zu erhöhen, wenn a) der vom statistischen Bundesamt veröffentlichte Verbraucherpreisindex für Deutschland seit der letzten Preisanpassung sich um mehr als 5 Prozentpunkte erhöht hat, der Umfang der Er- höhung richtet sich dabei nach der Erhöhung des Verbraucherpreisindex oder b) sich die für die Preisberechnung maßgeblichen Kosten in unvorhersehbarer, von ERGO-FIT nicht veranlasster und Aufenthaltskosten werden nicht zu beeinflussender Umstände erhöhen. 5. Eine Preiserhöhung wird durch ERGO-FIT mindestens 6 Wochen vor Wirksamwerden schriftlich oder in Abhängigkeit vom Dienstsitz Textform angekündigt. Widerspricht der Kunde der Erhöhung nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Zugang der Erhöhungsmitteilung, wird die Erhöhung Vertragsbestandteil. ERGO-FIT wird dem Kunden bei jeder Ankündigung von Erhöhungen auf die vorgenannte Frist und die Rechtsfolgen ihres Verstreichens bei Nichtwahrnehmung der Widerspruchsmöglichkeit hinweisen. ERGO-FIT kann neben seinen sonstigen Rechten, im Falle des Mitarbeiters vom Auftragnehmer berechnet. Reisezeiten und -kosten entstehen auf Reisen zwischen dem Dienstsitz des Mitarbeiters und dem jeweiligen Einsatzort des Kunden bzw. zwischen verschiedenen Einsatzorten Zahlungsverzugs des Kunden, nach wiederholter Mahnung und schriftlicher Ankündigung ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich sämtli- cher Leistungen bis zum Ausgleich aller in Verzug befindlichen Zahlungen geltend machen. 1.4.6 Soweit nichts anderes vereinbart, werden Reisekosten, Nebenkosten und Materialkosten gemäß der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preisliste für Dienstleistun- gen vom Auftragnehmer vergütet. 1.4.7 Monatliche Service- und Pflegepauschalen sowie monatliche ONLINE-Gebühren werden jeweils vierteljährlich im Voraus in Rechnung gestellt und sind ohne Abzug erstmalig anteilig für das restliche Quartal mit Laufzeitbeginn zahlbar. Einzelleistungen werden ggf. fallweise abgerechnet. 1.4.8 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Auftragnehmer anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Vergütung und Zahlungsbedingungen. 1.4.1 Vergütungen 14.1. Die vereinbarten Preise sind grundsätzlich Netto-Preise zuzüglich Festpreise und verstehen sich, soweit im Vertrag nichts Abweichendes vereinbart, frei Verwendungsstelle einschließlich Verpackungs- und Transportkosten sowie Transportversicherung. 14.2. Die Rechnungen sind nach erfolgten Lieferungen bzw. Leistungen – getrennt nach Bestellungen – an die in der Bestellung angegebene Rechnungsanschrift zu senden; Bestellnummern und, sofern vorhanden, Bestellpositionsnummern sind anzugeben, sämtliche Abrechnungsunterlagen (Stücklisten, Arbeitsnachweise, Aufmaße usw.) sind beizufügen. Liegt dem Auftragnehmer keine Bestellnummer vor, ist zwingend eine Beauftragungsreferenz anzugeben bzw. ein anderweitiges Beauftragungsdokument beizufügen. 14.3. Rechnungen über Teillieferungen/-leistungen sind mit dem Vermerk „Teillieferungsrechnung“ bzw. „Teilleistungsrechnung“, Schlussrechnungen mit dem Vermerk „Restlieferungsrechnung“ bzw. „Restleistungsrechnung“ zu versehen. 14.4. Jede Rechnung muss die gesetzlich anfallenden geschuldete Umsatzsteuer zum Zeitpunkt separat ausweisen. Originalrechnungen dürfen der LeistungserbringungWarenlieferung nicht beigefügt werden. 14.5. Der Auftragnehmer kann regelmäßige Leistungen monatlich abrechnenist für alle wegen Nichteinhaltung der in Ziffern 14.1 bis 14.4 genannten Verpflichtungen entstehenden Folgen verantwortlich. 14.6. Fracht, Verpackung, Versicherung werden ab Werk, unfrei in Rechnung gestelltZahlungen erfolgen bargeldlos innerhalb von 14 Tagen unter Abzug von 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen rein netto nach Lieferung bzw. Die Entsorgung von Altgeräten kann vom Auftrag- nehmer nach Aufwand durchgeführt werdenAbnahme und Eingang einer ordnungsgemäßen Rechnung. Skontoabzug ist auch zulässig, wenn und soweit die Auftraggeberin (teilweise) aufrechnet oder Zahlungen in angemessener Höhe wegen Mängeln zurückbehält. Hinsichtlich des zurückbehaltenen Betrages beginnt die Zahlungsfrist erst nach vollständiger Beseitigung der Kunde dies schriftlich bestelltMängel. Soweit der Auftragnehmer zur Lieferung von Dokumentationen, Betriebsanleitungen oder Bescheinigungen über Materialprüfungen verpflichtet ist, beginnt die Zahlungsfrist für Rechnungen nicht vor Eingang dieser Dokumentationen bzw. Bescheinigungen bei der Auftraggeberin. 1.4.2 Rechnungen sind grundsätzlich spätestens 14 Tage 14.7. EWV behält von der vereinbarten Vergütung die ggf. anfallenden Quellensteuern (insbesondere Abzugsteuer bei beschränkter Steuerpflicht des Auftragnehmers nach Rechnungsdatum rein netto zur Zahlung fällig§ 50a EstG aufgrund seiner Ansässigkeit im Ausland) einschließlich eines darauf entfallenden Solidaritätszuschlags ein und führt diese für Rechnung des Auftragnehmers an die zuständige Finanzbehörde ab (in den Fällen des § 50a EStG das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)). Bei Auftragswerten über EURO 10.000,-- (bei ONLINE-Aufträgen über EURO 5.000,--) netto gelten auch gegenüber Leasinggesellschaften folgende Zahlungsbedingungen: - 50 % bei Auftragserteilung, 30 % bei Lieferung, 20 % bei Abnahme. IDabei unterliegen dem Quellensteuereinbehalt gemäß § 50a EStG insbesondere Vergütungen für die Nutzung von Rechten im Fall des Leasing oder der Finanzierung muss dem Auftragnehmer die schriftliche Bestätigung der Leasingfirma oder des Finanzierungsinstitutes spätestens 4 Wochen vor Auslieferung vorliegen. Andernfalls gilt zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden der entsprechende BarpreisSinne von Urheberrechten. 1.4.3 14.8. Sofern Leistungen außerhalb des in der Leistungsbeschreibung angegebenen Servicezeitraums erbracht wurden, werden Stundensätze mit Zuschlägen ein Verzicht auf einen Quellensteuereinbehalt gemäß der je- weils gültigen Preisliste für Dienstleistungen berechnet. 1.4.4 Soweit nichts anderes vereinbart § 50a EStG oder eine Steuerreduktion rechtlich möglich ist, wird der Auftragnehmer eine Freistellungsbescheinigung beantragen und diese vor Zahlung der Vergütung EWV vorlegen. Nur bei rechtzeitiger Vorlage einer gültigen Freistellungsbescheinigung wird EWV vom Quellensteuereinbehalt absehen. Wird die Freistellungsbescheinigung aufgehoben, hat der Auftragnehmer dies unverzüglich EWV mitzuteilen. 14.9. Sollte die volle Vergütung nach Aufwand zu an den bei Leistungserbringung allgemein gültigen Preisen Auftragnehmer gezahlt worden sein, obwohl die zuvor bezeichneten Abzugssteuern an die Steuerbehörde für Rechnung des Auftragnehmers berechnetzu zahlen waren, wird der Auftragnehmer den gesetzlich geschuldeten Steuerbetrag einschließlich des Solidaritätszuschlags unverzüglich an EWV erstatten, so dass EWV die Abzugssteuern an die zuständige Finanzbehörde abführen kann. 14.10. Soweit eine Preisliste Eine vorbehaltlose Annahme der Schlusszahlung schließt Nachforderungen aus. Ein Vorbehalt gegen die Schlusszahlung ist EWV innerhalb von zwei Wochen nach Eingang schriftlich zu erklären. Der Vorbehalt wird hinfällig, wenn nicht innerhalb eines Monats nach dem Empfang der Schlusszahlung die Nachforderung in einer prüfbaren Rechnung eingereicht wurde oder, wenn dies nicht möglich ist, der Vorbehalt stichhaltig begründet wird. 14.11. Die Übermittlung der Rechnung durch EWV kann sowohl in Text- oder Schriftform erfolgen. 14.12. Werden erhaltene Rechnungen/Gutschriften aufgrund der Nicht-Erfüllung von fachlichen, gesetzlichen oder steuerrechtlichen Anforderungen von EWV nicht akzeptiert, erfolgt die Rücksendung dieser Belege an den Auftragnehmer grundsätzlich in Kopie. Bei Bedarf kann das Originaldokument vom Auftragnehmer vorliegt, ist diese anzuwendeninnerhalb von drei Monaten schriftlich oder in Textform bei EWV angefordert werden und wird ggf. Die Abrechnung nach Aufwand erfolgt unter Vorlage der beim Auftragnehmer üblichen Tätigkeitsnachweise. Der Kunde kann den dort getroffenen Festlegungen binnen zwei Wochen schriftlich widersprechenZug um Zug gegen eine korrekte Rechnung/Gutschrift ausgetauscht. Nach Ablauf dieser zwei Wochen ohne Einwände des Kunden gelten die Tätigkeitsnachweise als anerkanntder genannten Frist werden alle Originaldokumente von EWV vernichtet, sofern dem nicht gesetzliche und/oder steuerrechtliche Anforderungen entgegenstehen. 1.4.5 Reisezeiten14.13. Zahlungen von EWV gelten nicht als Anerkenntnis, Reisekosten und Aufenthaltskosten werden in Abhängigkeit vom Dienstsitz des Mitarbeiters vom Auftragnehmer berechnet. Reisezeiten und -kosten entstehen Billigung einer Leistung oder Verzicht auf Reisen zwischen dem Dienstsitz des Mitarbeiters und dem jeweiligen Einsatzort des Kunden bzw. zwischen verschiedenen Einsatzorten des KundenMängelrügen. 1.4.6 Soweit nichts anderes vereinbart, werden Reisekosten, Nebenkosten und Materialkosten gemäß der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preisliste für Dienstleistun- gen vom Auftragnehmer vergütet. 1.4.7 Monatliche Service- und Pflegepauschalen sowie monatliche ONLINE-Gebühren werden jeweils vierteljährlich im Voraus in Rechnung gestellt und sind ohne Abzug erstmalig anteilig für das restliche Quartal mit Laufzeitbeginn zahlbar. Einzelleistungen werden ggf. fallweise abgerechnet. 1.4.8 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Auftragnehmer anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Vergütung und Zahlungsbedingungen. 1.4.1 Vergütungen sind grundsätzlich Netto5.1. Die jeweilige Vergütung wird im Einzelvertrag festgelegt. Soweit dort keine Regelung enthalten ist, werden die Leistungen von Webhead auf Zeithonorarbasis unter Zugrundelegung des tatsächlichen Arbeitsaufwandes zu den Standardsätzen von Webhead vergütet (Zeithonorarbasis, auch Time & Material oder T&M genannt). Abrechnungsintervall ist je angefangene Viertelstunde. Soweit Tagessätze vereinbart sind, umfasst dies eine Arbeitsleistung von 8 Stunden pro Tag während der üblichen Geschäftszeiten von Webbhead. Wird Webhead auf Wunsch des Kunden außerhalb ihrer Geschäftszeiten tätig, so erhöht sich der anteilige Satz um 50 %. 5.2. Ausdrücklich im Einzelvertrag angesetzte Festpreise werden vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 2 weder unter- noch überschritten. Gibt Webhead (z.B. bei Kostenschätzungen oder Angeboten) voraussichtliche Aufwände für Leistungen an, so stellt dies einen Kostenvoranschlag (KVA) dar. Wird der KVA um mehr als 15% überschritten – wobei Webhead den Kunden hierauf hinweist -Preise zuzüglich , kann der gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer zum Zeitpunkt Kunde die entsprechende Beauftragung aus diesem Grunde binnen zwei Wochen nach Kenntnis der LeistungserbringungÜberschreitung kündigen; Webhead erhält dann die bis dahin tatsächlich erbrachten Leistungen und angefallenen Kosten vergütet. 5.3. Der Auftragnehmer kann regelmäßige Leistungen monatlich abrechnen. FrachtFür Leistungen, Verpackungdie Webhead im Einvernehmen mit dem Kunden nicht am Sitz von Webhead erbringt, Versicherung werden ab Werkgesondert Fahrtzeiten, unfrei -kosten und Spesen in Höhe der jeweils gültigen steuerlichen Höchstsätze oder gegen Einzelnachweis in Rechnung gestellt. Die Entsorgung von Altgeräten kann vom Auftrag- nehmer nach Aufwand durchgeführt werden, wenn der Kunde dies schriftlich bestelltReisezeiten sind Arbeitszeiten. 1.4.2 Rechnungen sind grundsätzlich spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum rein netto zur Zahlung fällig5.4. Webhead darf Abschlagszahlungen in angemessenem Umfang fordern. Bei Auftragswerten über EURO 10.000,-- (Abrechnung auf Zeithonorarbasis ist Webhead berechtigt, monatlich abzurechnen. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarung im Einzelvertrag werden bei ONLINE-Aufträgen über EURO 5.000,--) netto gelten auch gegenüber Leasinggesellschaften folgende Zahlungsbedingungen: - KVA oder Festpreisen 50 % bei Auftragserteilung, 30 Vertragsabschluss und 50 % bei Lieferung, 20 % Übergabe fällig; bei Abnahme. Im Fall des Leasing oder der Finanzierung muss dem Auftragnehmer die schriftliche Bestätigung der Leasingfirma oder des Finanzierungsinstitutes spätestens 4 Wochen vor Auslieferung vorliegen. Andernfalls gilt zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden der entsprechende Barpreis. 1.4.3 Sofern werkvertraglichen Leistungen außerhalb des in der Leistungsbeschreibung angegebenen Servicezeitraums erbracht wurden, werden Stundensätze mit Zuschlägen gemäß der je- weils gültigen Preisliste für Dienstleistungen berechnet. 1.4.4 Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird die Vergütung nach Aufwand zu den bei Leistungserbringung allgemein gültigen Preisen des Auftragnehmers berechnet. Soweit eine Preisliste vom Auftragnehmer vorliegt, ist diese anzuwenden. Die Abrechnung nach Aufwand erfolgt unter Vorlage der beim Auftragnehmer üblichen Tätigkeitsnachweise. Der Kunde kann den dort getroffenen Festlegungen binnen zwei Wochen schriftlich widersprechen. Nach Ablauf dieser zwei Wochen ohne Einwände des Kunden gelten die Tätigkeitsnachweise als anerkannt. 1.4.5 Reisezeiten, Reisekosten und Aufenthaltskosten werden in Abhängigkeit vom Dienstsitz des Mitarbeiters vom Auftragnehmer berechnet. Reisezeiten und -kosten entstehen auf Reisen zwischen dem Dienstsitz des Mitarbeiters und dem jeweiligen Einsatzort des Kunden bzw. zwischen verschiedenen Einsatzorten des Kunden. 1.4.6 Soweit nichts anderes vereinbart, werden Reisekosten, Nebenkosten und Materialkosten gemäß der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preisliste für Dienstleistun- gen vom Auftragnehmer vergütet. 1.4.7 Monatliche Service- und Pflegepauschalen sowie monatliche ONLINE-Gebühren werden jeweils vierteljährlich im Voraus in Rechnung gestellt und sind ohne Abzug erstmalig anteilig für das restliche Quartal mit Laufzeitbeginn zahlbar. Einzelleistungen werden ggf. fallweise abgerechnet. 1.4.8 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Auftragnehmer anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde berechtigt, 10 % der hierauf anfallenden Vergütung bis zur Ausübung Abnahme zurück zu halten. 5.5. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen, gesetzlichen Umsatzsteuer. Das Zahlungsziel beträgt 14 Tage ab Rechnungseingang beim Kunden. Die Zahlungsmodalitäten bestimmen sich im Übrigen nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. 5.6. Webhead ist berechtigt, seine Vergütungssätze mit einer Ankündigungsfrist von 3 Monaten angemessen durch Mitteilung in Textform (z.B. E-Mail) zu erhöhen. In keinem Fall wird die Erhöhung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugtVergütungssatzes mehr als 5% p.a. betragen, als sein Gegenanspruch auf es sei denn, der Kunde hat dem gleichen Vertragsverhältnis beruhtzugestimmt.

Vergütung und Zahlungsbedingungen. 1.4.1 Vergütungen sind 8.1 Die für die geleisteten Services zu zahlende Vergütung wird grundsätzlich Netto-Preise zuzüglich der gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der Leistungserbringung. Der Auftragnehmer kann regelmäßige Leistungen monatlich abrechnen. Fracht, Verpackung, Versicherung werden ab Werk, unfrei gemäss Offerte und Vertrag in Rechnung gestellt, soweit in den Anhängen vereinbart. Die Entsorgung von Altgeräten kann vom Auftrag- nehmer Bei periodischen Services erfolgt die Rechnungsstellung im Voraus. Eine vorausbezahlte oder bereits fällige Vergütung wird auch bei Nichtnutzung der Services innerhalb des vereinbarten Zeitraums nicht rückerstattet bzw. gutgeschrieben. 8.2 Bestellte Dienstleistungskontingente (z.B. Personentage) sind im Voraus zu bezahlen. Sie müssen gemäss den Anhängen abgerufen werden, es sein denn es wurde ein anderer Abrufzeitraum ausdrücklich vereinbart. Werden sie auch im Folgemonate nicht abgerufen, verfallen sie und können nicht mehr in Anspruch genommen werden. Über dieses Dienstleistungskontingent hinausgehende genutzte Leistungen werden nach Aufwand durchgeführt werden, wenn je angefangener Viertelstunde nach der Kunde dies schriftlich bestelltjeweils aktuellen Preisliste der AXIANS abgerechnet. 1.4.2 8.3 Hard- und / oder Software resp. entsprechende Softwarelizenzen sind gemäss den im Vertrag festgehaltenen Bedingungen zu bezahlen. 8.4 Die vereinbarten Preise sind Nettopreise exkl. allfällige Mehrwertsteuer, Transportspesen, Gebühren, Spesen etc. Soweit nicht anders im Vertrag vereinbart, sind Preise in Schweizer Franken geschuldet. 8.5 Rechnungen sind grundsätzlich spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum rein netto innert 30 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Auftragswerten über EURO 10.000,-- (bei ONLINE-Aufträgen über EURO 5.000,--) netto gelten auch gegenüber Leasinggesellschaften folgende Zahlungsbedingungen: - 50 % bei Auftragserteilung, 30 % bei Lieferung, 20 % bei Abnahme. Im Fall fällig vorbehältlich anderslautender Regelungen des Leasing oder der Finanzierung muss dem Auftragnehmer die schriftliche Bestätigung der Leasingfirma oder des Finanzierungsinstitutes spätestens 4 Wochen vor Auslieferung vorliegen. Andernfalls gilt zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden der entsprechende Barpreis. 1.4.3 Sofern Leistungen außerhalb des in der Leistungsbeschreibung angegebenen Servicezeitraums erbracht wurden, werden Stundensätze mit Zuschlägen gemäß der je- weils gültigen Preisliste für Dienstleistungen berechnet. 1.4.4 Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird die Vergütung nach Aufwand zu den bei Leistungserbringung allgemein gültigen Preisen des Auftragnehmers berechnet. Soweit eine Preisliste vom Auftragnehmer vorliegt, ist diese anzuwenden. Die Abrechnung nach Aufwand erfolgt unter Vorlage der beim Auftragnehmer üblichen Tätigkeitsnachweise. Der Kunde kann den dort getroffenen Festlegungen binnen zwei Wochen schriftlich widersprechenVertrages. Nach Ablauf dieser zwei Wochen ohne Einwände des Kunden gelten die Tätigkeitsnachweise als anerkannt. 1.4.5 Reisezeiten, Reisekosten und Aufenthaltskosten werden in Abhängigkeit vom Dienstsitz des Mitarbeiters vom Auftragnehmer berechnet. Reisezeiten und -kosten entstehen auf Reisen zwischen dem Dienstsitz des Mitarbeiters und dem jeweiligen Einsatzort des Kunden bzw. zwischen verschiedenen Einsatzorten des Kunden. 1.4.6 Soweit nichts anderes vereinbart, werden Reisekosten, Nebenkosten und Materialkosten gemäß der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preisliste für Dienstleistun- gen vom Auftragnehmer vergütet. 1.4.7 Monatliche Service- und Pflegepauschalen sowie monatliche ONLINE-Gebühren werden jeweils vierteljährlich im Voraus in Rechnung gestellt und sind ohne Abzug erstmalig anteilig für das restliche Quartal mit Laufzeitbeginn zahlbar. Einzelleistungen werden ggf. fallweise abgerechnet. 1.4.8 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Auftragnehmer anerkannt sind. Außerdem Zahlungsfrist ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhtohne weiteres in Verzug. Es gilt ein Verzugszins von 6% p.a. ab Verfalltag. 8.6 Es gilt ein Verrechnungsverbot.

Vergütung und Zahlungsbedingungen. 1.4.1 Vergütungen sind grundsätzlich Netto-Preise zuzüglich der gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der Leistungserbringung. Der Auftragnehmer Die INES AG kann regelmäßige Leistungen monatlich abrechnen. Fracht, Verpackung, Versicherung werden ab Werk, unfrei in Rechnung gestellt. Die Entsorgung von Altgeräten kann vom Auftrag- nehmer nach Aufwand durchgeführt werden, wenn der Kunde dies schriftlich bestellt. 1.4.2 Alle Rechnungen sind grundsätzlich spätestens 14 Tage Kalendertage nach Rechnungsdatum rein netto zur Zahlung fälligZugang ohne Abzug zu zahlen. Bei Auftragswerten über EURO 10.000,-- (bei ONLINE-Aufträgen über EURO 5.000,--) netto gelten auch gegenüber Leasinggesellschaften folgende Zahlungsbedingungen: - 50 % bei Auftragserteilung, 30 % bei Lieferung, 20 % bei Abnahme. Im Fall des Leasing oder der Finanzierung muss dem Auftragnehmer die schriftliche Bestätigung der Leasingfirma oder des Finanzierungsinstitutes spätestens 4 Wochen vor Auslieferung vorliegen. Andernfalls gilt zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden der entsprechende BarpreisSkonto wird nicht gewährt. 1.4.3 Sofern Leistungen außerhalb des in der Leistungsbeschreibung angegebenen vereinbarten Servicezeitraums erbracht wurden, werden Stundensätze mit folgenden Zuschlägen gemäß der je- weils gültigen Preisliste für Dienstleistungen berechnetversehen: 50% werktags bis 22:00 Uhr, 100% sonn- und feiertags werktags 22:00 bis 7:00 Uhr. 1.4.4 Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird die Vergütung nach Aufwand zu den bei Leistungserbringung allgemein gültigen Preisen des Auftragnehmers von der INES AG berechnet. Soweit eine Preisliste vom Auftragnehmer der INES AG vorliegt, ist diese anzuwenden. Die Abrechnung nach Aufwand erfolgt unter Vorlage der beim Auftragnehmer bei der INES AG üblichen Tätigkeitsnachweise. Der Kunde kann den dort getroffenen Festlegungen binnen zwei Wochen schriftlich widersprechen. Nach Ablauf dieser zwei Wochen ohne Einwände des Kunden gelten die Tätigkeitsnachweise als anerkannt. 1.4.5 Reisezeiten, Reisekosten und Aufenthaltskosten werden in Abhängigkeit vom Dienstsitz des Mitarbeiters vom Auftragnehmer der INES AG berechnet. Reisezeiten und -kosten entstehen auf Reisen zwischen dem Dienstsitz des Mitarbeiters und dem jeweiligen Einsatzort des Kunden bzw. zwischen verschiedenen Einsatzorten des Kunden. 1.4.6 Soweit nichts anderes vereinbart, werden Reisekosten, Nebenkosten und Materialkosten gemäß der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preisliste für Dienstleistun- gen vom Auftragnehmer der INES AG vergütet. 1.4.7 Monatliche Service- und Pflegepauschalen sowie monatliche ONLINE-Gebühren werden jeweils vierteljährlich im Voraus in Rechnung gestellt und sind ohne Abzug erstmalig anteilig für das restliche Quartal mit Laufzeitbeginn zahlbarDie Preise gelten einen Monat ab dem Kalenderdatum des Angebots. Einzelleistungen werden ggfDanach kann die INES AG spätestens bis eine Woche vor Lieferung eine Erhöhung des Listenpreises durch seinen Vorlieferanten an den Kunden entsprechend weiterreichen. fallweise abgerechnetDer Kunde kann bis zur Lieferung, längstens jedoch innerhalb eines Monats nach Mitteilung der Preiserhöhung vom Vertrag zurücktreten, wenn die Preiserhöhung 5% überschreitet. 1.4.8 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Auftragnehmer der INES AG anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Vergütung und Zahlungsbedingungen. 1.4.1 Vergütungen sind grundsätzlich Netto-Preise zuzüglich 7.1. Soweit nicht schriftlich vereinbart, ist der gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer zum Zeitpunkt AUFTRAGNEHMER nicht berechtigt, dem AUFTRAGGEBER die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung. Der Auftragnehmer kann regelmäßige Leistungen monatlich abrechnen. Fracht, Verpackung, Versicherung werden ab Werk, unfrei in Rechnung gestelltPrüfung der Leistungsanforderung stehenden (Vor-)Leistungen zu berechnen. 7.2. Die Entsorgung vereinbarten Tagessätze beinhalten eine Arbeitsleistung von Altgeräten kann vom Auftrag- nehmer mindestens 8 Arbeitsstunden pro Tag. Darüber hinausgehende Arbeitsleistungen werden nicht vergütet. Geringere Arbeitsleistungen werden zeit- anteilig vergütet; Abweichungen hiervon können gesondert vereinbart werden. 7.3. Für Leistungen, die außerhalb der normalen Arbeitszeit – z.B. an Sonn- und Feiertagen einschließlich Bankfeiertagen – zu erbringen sind, gelten die vereinbarten Tagessätze, sofern nicht im Vorfeld durch den AUFTRAGGEBER eine anderweitige Regelung getroffen wird. Dies gilt auch für Leistungen, die nach 20.00 Uhr erbracht werden. 7.4. Reisezeiten und Reisekosten von und zum Einsatzort sowie Spesen werden nicht gesondert vergütet. 7.5. Haben die Parteien eine Vergütung nach Aufwand durchgeführt werdenvereinbart und kann der AUFTRAGNEHMER abse- hen, wenn dass das geplante Mengenvolumen bzw. der Kunde dies schriftlich bestelltSchätzpreis überschritten wird, wird er den AUFTRAG- GEBER unverzüglich benachrichtigen. Bis zur schriftlichen Zustimmung des AUFTRAGGEBERS wird der AUFTRAGNEHMER die dem Schätzpreis zugrunde liegenden Mengenansätze nicht überschreiten. Leistun- gen, die der AUFTRAGNEHMER ohne Beachtung dieser Voraussetzungen ausführt, werden von dem AUF- TRAGGEBER nicht vergütet. 1.4.2 7.6. Voraussetzung für die Bezahlung ist die Vorlage einer ordnungsgemäßen, prüffähigen Rechnung. Bestandteil dieser Rechnung ist die Dokumentation der vom AUFTRAGNEHMER geleisteten Arbeitszeiten. Rechnungen sind grundsätzlich spätestens 14 30 Tage nach Rechnungsdatum rein netto Zugang beim AUFTRAGGEBER zur Zahlung fällig, wobei Zahlungen inner- halb von 14 Tagen zu einem Skonto von 3 % und innerhalb von 21 Tagen zu einem Skonto von 2 % berech- tigen. Bei Auftragswerten über EURO 10.000,-- Fehler bei der Rechnung hemmen deren Fälligkeit. 7.7. Sollte sich künftig herausstellen, dass die auf Grundlage des Vertrages erbrachten Leistungen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz oder keiner Umsatzsteuer unterliegen, wird der AUFTRAGNEHMER den AUFTRAGGEBER unverzüglich unterrichten und auf dessen Wunsch den Differenzbetrag zu der in Rechnung gestellten Umsatzsteuer erstatten. 7.8. Der AUFTRAGGEBER behält vom vereinbarten Preis die ggf. anfallenden Quellensteuern (insbesondere Bauabzugssteuer nach § 48 EStG und Abzugsteuer bei ONLINE-Aufträgen über EURO 5.000,--beschränkter Steuerpflicht nach § 50a EStG) netto gelten auch gegenüber Leasinggesellschaften folgende Zahlungsbedingungen: - 50 % bei Auftragserteilungeinschließlich eines darauf entfallenden Solidaritätszuschlags ein und führt diese für Rechnung des AUF- TRAGNEHMERS an die zuständige Finanzbehörde ab (Finanzamt des AUFTRAGNEHMERS im Falle des § 48 EStG bzw. Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in den Fällen des § 50a EStG). 7.9. Sofern ein Verzicht auf einen Steuereinbehalt oder eine Steuerreduktion möglich ist, 30 % bei Lieferungwird der AUFTRA- GNEHMER vor Zahlung der Vergütung dem AUFTRAGGEBER eine gültige Freistellungsbescheinigung vorle- gen. Wird die Freistellungsbescheinigung aufgehoben, 20 % bei Abnahmehat der AUFTRAGNEHMER dies unverzüglich dem AUFTRAGGEBER mitzuteilen. 7.10. Wenn der AUFTRAGGEBER es versäumt hat, die zuvor bezeichneten Abzugssteuern einzubehalten und abzuführen, aber nach den geltenden gesetzlichen Regelungen diese Steuern an die Steuerbehörde für Rechnung des AUFTRAGNEHMERS zu zahlen hat, wird der AUFTRAGNEHMER dem AUFTRAGGEBER den gesetzlich geschuldeten Steuerbetrag einschließlich des Solidaritätszuschlags unverzüglich erstatten, sodass dieser die Abzugssteuern an die zuständige Finanzbehörde abführen kann. 1. Im Fall des Leasing oder Ausland anfallende Steuern trägt der Finanzierung muss dem Auftragnehmer die schriftliche Bestätigung der Leasingfirma oder des Finanzierungsinstitutes spätestens 4 Wochen vor Auslieferung vorliegen. Andernfalls gilt zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden der entsprechende BarpreisAUFTRAGNEHMER selbst. 1.4.3 Sofern Leistungen außerhalb des in der Leistungsbeschreibung angegebenen Servicezeitraums erbracht wurden, werden Stundensätze mit Zuschlägen gemäß der je- weils gültigen Preisliste für Dienstleistungen berechnet. 1.4.4 Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird die Vergütung nach Aufwand zu den bei Leistungserbringung allgemein gültigen Preisen des Auftragnehmers berechnet. Soweit eine Preisliste vom Auftragnehmer vorliegt, ist diese anzuwenden. Die Abrechnung nach Aufwand erfolgt unter Vorlage der beim Auftragnehmer üblichen Tätigkeitsnachweise. Der Kunde kann den dort getroffenen Festlegungen binnen zwei Wochen schriftlich widersprechen. Nach Ablauf dieser zwei Wochen ohne Einwände des Kunden gelten die Tätigkeitsnachweise als anerkannt. 1.4.5 Reisezeiten, Reisekosten und Aufenthaltskosten werden in Abhängigkeit vom Dienstsitz des Mitarbeiters vom Auftragnehmer berechnet. Reisezeiten und -kosten entstehen auf Reisen zwischen dem Dienstsitz des Mitarbeiters und dem jeweiligen Einsatzort des Kunden bzw. zwischen verschiedenen Einsatzorten des Kunden. 1.4.6 Soweit nichts anderes vereinbart, werden Reisekosten, Nebenkosten und Materialkosten gemäß der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preisliste für Dienstleistun- gen vom Auftragnehmer vergütet. 1.4.7 Monatliche Service- und Pflegepauschalen sowie monatliche ONLINE-Gebühren werden jeweils vierteljährlich im Voraus in Rechnung gestellt und sind ohne Abzug erstmalig anteilig für das restliche Quartal mit Laufzeitbeginn zahlbar. Einzelleistungen werden ggf. fallweise abgerechnet. 1.4.8 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Auftragnehmer anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Vergütung und Zahlungsbedingungen. 1.4.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird die Vergütung nach Aufwand zu den bei Vertragsschluss allgemein gültigen Preisen des Auftragnehmers berechnet. Vergütungen sind grundsätzlich Netto-Preise zuzüglich der gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der Leistungserbringung. Der Auftragnehmer kann regelmäßige Leistungen monatlich abrechnen. Fracht, Verpackung, Versicherung werden ab Werk, unfrei in Rechnung gestellt. Die Entsorgung von Altgeräten kann vom Auftrag- nehmer nach Aufwand durchgeführt werden, wenn der Kunde dies schriftlich bestellt. 1.4.2 Die permanente Aktualisierung der Software ist ohne ausdrückliche Vereinbarung im Preis nicht inbegriffen. Dies wird in einem separaten Pflegevertrag oder SaaS-Vertrag zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber in Textform vereinbart. Etwas anderes gilt dann, wenn eine Aktualisierung der Software zur Erhaltung oder Wiederherstellung der vertragsgemäßen Funktionsfähigkeit erforderlich ist. 1.4.3 Alle Rechnungen sind grundsätzlich spätestens 14 Tage Kalendertage nach Rechnungsdatum rein netto zur Zahlung fälligZugang frei Zahlstelle ohne Abzug zu zahlen. Bei Auftragswerten über EURO 10.000,-- (bei ONLINE-Aufträgen über EURO 5.000,--) netto gelten auch gegenüber Leasinggesellschaften folgende Zahlungsbedingungen: - 50 % bei Auftragserteilung, 30 % bei Lieferung, 20 % bei AbnahmeSkonto wird nicht gewährt. Im Fall des Leasing oder der Finanzierung muss dem Auftragnehmer die schriftliche Bestätigung der Leasingfirma oder des Finanzierungsinstitutes spätestens 4 Wochen vor Auslieferung vorliegen. Andernfalls gilt zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden der entsprechende Barpreis. 1.4.3 Sofern Leistungen außerhalb des in der Leistungsbeschreibung angegebenen Servicezeitraums erbracht wurden, Die Rechnungen werden Stundensätze mit Zuschlägen gemäß der je- weils gültigen Preisliste für Dienstleistungen berechnetnur elektronisch versandt. 1.4.4 Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird die Vergütung nach Aufwand zu den bei Leistungserbringung allgemein gültigen Preisen des Auftragnehmers berechnet. Soweit eine Preisliste vom Auftragnehmer vorliegt, ist diese anzuwenden. Die Abrechnung nach Aufwand erfolgt unter Vorlage der beim bei dem Auftragnehmer üblichen Tätigkeitsnachweise. Der Kunde Auftraggeber kann den dort getroffenen Festlegungen binnen zwei Wochen schriftlich nach Zugang der Abrechnung in Textform widersprechen. Nach Ablauf dieser zwei Wochen ohne Einwände des Kunden Auftraggebers gelten die Tätigkeitsnachweise als anerkannt. 1.4.5 Reisezeiten, Reisekosten und Aufenthaltskosten werden in Abhängigkeit vom Dienstsitz des Mitarbeiters vom Auftragnehmer des Auftragnehmers berechnet. Reisezeiten und -kosten entstehen auf Reisen zwischen dem Dienstsitz des Mitarbeiters und dem jeweiligen Einsatzort des Kunden Auftraggebers bzw. zwischen verschiedenen Einsatzorten des KundenAuftraggebers. 1.4.6 Soweit nichts anderes vereinbartKommt der Auftraggeber trotz Mahnung seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, werden Reisekostenso ist der Auftragnehmer berechtigt, Nebenkosten und Materialkosten gemäß der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preisliste für Dienstleistun- gen vom seine Leistungen einzustellen, sowie nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist von dem Vertrag zurückzutreten. Der Auftraggeber kann ein Zurückbehaltungsrecht, das auf einem anderen Vertragsverhältnis mit dem Auftragnehmer vergütetberuht, nicht geltend machen. 1.4.7 Monatliche Service- und Pflegepauschalen sowie monatliche ONLINE-Gebühren werden jeweils vierteljährlich im Voraus in Rechnung gestellt und sind ohne Abzug erstmalig anteilig für das restliche Quartal Eine Aufrechnung gegen Forderungen des Auftragnehmers ist nur mit Laufzeitbeginn zahlbar. Einzelleistungen werden ggf. fallweise abgerechnetunbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. 1.4.8 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zuSofern sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung nicht etwas anderes ergibt, wenn gelten die Listenpreise des Auftragnehmers. 1.4.9 Soweit der Auftragnehmer bzw. seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestelltMitarbeiter über den Rahmen des abgeschlossenen Vertrages hinaus unentgeltliche Leistungen erbringen, unbestritten oder von dem Auftragnehmer anerkannt sind. Außerdem ist geschieht dies kulanzhalber und führt nicht zu einer Erweiterung der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhtvertraglichen Leistungen und Pflichten.

Vergütung und Zahlungsbedingungen. 1.4.1 Vergütungen sind grundsätzlich Netto-Preise zuzüglich der gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der Leistungserbringung7.1 Die vom Kunden zu entrichtende Vergütung richtet sich nach den einzelvertraglich vereinbarten Preisen. 7.2 Die anfallende Vergütung ist zzgl. Der Auftragnehmer kann regelmäßige Leistungen monatlich abrechnen. Fracht, Verpackung, Versicherung werden ab Werk, unfrei in Rechnung gestellt. Die Entsorgung von Altgeräten kann vom Auftrag- nehmer nach Aufwand durchgeführt werden, wenn der Kunde dies schriftlich bestelltjeweils geltenden Mehrwertsteuer zahlbar. 1.4.2 7.3 Sofern einzelvertraglich keine andere Zahlungsfrist vereinbart oder in der Rechnung keine längere Frist genannt wird, sind Rechnungen sind grundsätzlich spätestens 14 von AAA innerhalb von 10 Werktagen ohne Abzug fällig. Jedenfalls tritt die Fälligkeit der vereinbarten Vergütung 30 Tage nach Rechnungsdatum rein netto zur Zahlung fälligErbringung der Leistung durch AAA ein. Bei Auftragswerten über EURO 10.000,-- (bei ONLINE-Aufträgen über EURO 5.000,--) netto gelten auch gegenüber Leasinggesellschaften folgende Zahlungsbedingungen: - 50 % bei Auftragserteilungder Inanspruchnahme von Abonomentleistungen wird der monatlich zu entrichtende Betrag jeweils zum 01. des Folgemonats fällig. 7.4 Die Anfertigung von Konzepten und Entwürfen sowie sämtliche sonstige Tätigkeiten, 30 % bei Lieferungdie AAA für den Auftraggeber erbringt, 20 % bei Abnahme. Im Fall des Leasing oder sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. 7.5 Während der Finanzierung muss dem Auftragnehmer die schriftliche Bestätigung der Leasingfirma oder des Finanzierungsinstitutes spätestens 4 Wochen vor Auslieferung vorliegen. Andernfalls gilt zwischen dem Auftragnehmer und Herstellungsphase ist AAA berechtigt, dem Kunden der entsprechende Barpreis. 1.4.3 Sofern Leistungen außerhalb einzelne Bestandteile des in der Leistungsbeschreibung angegebenen Servicezeitraums erbracht wurden, werden Stundensätze mit Zuschlägen gemäß der je- weils gültigen Preisliste für Dienstleistungen berechnet. 1.4.4 Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird die Vergütung nach Aufwand zu den bei Leistungserbringung allgemein gültigen Preisen des Auftragnehmers berechnet. Soweit eine Preisliste vom Auftragnehmer vorliegt, ist diese anzuwenden. Die Abrechnung nach Aufwand erfolgt unter Vorlage der beim Auftragnehmer üblichen TätigkeitsnachweiseAuftrags zur Teilabnahme bereitzustellen. Der Kunde kann ist zur Teilabnahme verpflichtet, sofern die betreffenden Bestandteile den dort getroffenen Festlegungen binnen zwei Wochen schriftlich widersprechen. Nach Ablauf dieser zwei Wochen ohne Einwände vertraglichen Anforderungen entsprechen und berechtigte Interessen des Kunden gelten die Tätigkeitsnachweise als anerkannt. 1.4.5 Reisezeiten, Reisekosten und Aufenthaltskosten werden in Abhängigkeit vom Dienstsitz des Mitarbeiters vom Auftragnehmer berechnetdem nicht entgegenstehen. Reisezeiten und -kosten entstehen auf Reisen zwischen dem Dienstsitz des Mitarbeiters und dem jeweiligen Einsatzort des Kunden bzw. zwischen verschiedenen Einsatzorten des Kunden. 1.4.6 Soweit nichts anderes vereinbart, werden Reisekosten, Nebenkosten und Materialkosten gemäß der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preisliste für Dienstleistun- gen vom Auftragnehmer vergütet. 1.4.7 Monatliche Service- und Pflegepauschalen sowie monatliche ONLINE-Gebühren werden jeweils vierteljährlich im Voraus Abgenommene Bestandteile können durch AAA sofort in Rechnung gestellt werden. 7.6 AAA wird Werk- und Dienstverträge, die nach Aufwand abzurechnen sind, nur erfüllen, sofern vom Auftraggeber sämtliche offenen Rechnungen zur Fälligkeit beglichen sind. 7.7 Verzug tritt bei Mahnung nach Fälligkeit ein, jedenfalls aber 30 Tage nach Fälligkeit einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsauffoderung. Bei kalendermäßig bestimmter Fälligkeit tritt Verzug bereits mit Verstreichen des Fälligkeitstermin ein. Sofern nicht ein höherer Verzugsschaden von AAA nachgewiesen wird, sind ohne Abzug erstmalig anteilig Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 1 Diskontsatz-Überleitungs-gesetz (DÜG) zu entrichten. Ein Verzugsschaden bleibt davon unberührt. 7.8 Sonderleistungen und Zusatzleistungen, die über den vertraglich vereinbarten Rahmen hinausgehen, werden nach Zeitaufwand entsprechend mit 44,50 Euro je angefangene halbe Stunde (30 Minuten) abgerechnet. Maßgeblich für die monatliche Abrechnung ist der tatsächliche Aufwand, der durch AAA protokolliert wird. 7.9 Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten. 7.10 Sämtliche notwendige Auslagen, insbesondere für Marketingmaßnahmen (z. B. Google-Ads, Facebook Ads), technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Softwareerweiterungen, den Einkauf von Templates oder Plugins, die Beauftragung von externen Spezialisten, Materialien, für die Anfertigung von Fotos, der Lizenzerwerb von Fotos oder Grafiken, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck etc. sind vom Auftraggeber zu erstatten. 7.11 Laufende Kosten, wie etwa für das restliche Quartal mit Laufzeitbeginn zahlbar. Einzelleistungen werden ggf. fallweise abgerechnetHosting einer Website, die Bereitsstellung der Domain oder eines SSL- Zertifikats oder auch die Verwaltung z. B. eines Google-Ads-Accounts sind monatlich gemäß der Vereinbarung zu entrichten. 1.4.8 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Auftragnehmer anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Vergütung und Zahlungsbedingungen. 1.4.1 Vergütungen sind grundsätzlich Netto-Preise zuzüglich 7.1. Soweit nicht schriftlich vereinbart, ist der gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer AUFTRAGNEHMER nicht berechtigt, dem AUFTRAGGEBER die im Zu- sammenhang mit der Prüfung der Leistungsanforderung stehenden (Vor-)Leistungen zu berechnen. 7.2. Die vereinbarten Tagessätze beinhalten eine Arbeitsleistung von mindestens 8 Arbeitsstunden pro Tag. Darüber hinausgehende Arbeitsleistungen werden nicht vergütet. Geringere Arbeitsleistungen werden zeitanteilig vergü- tet; Abweichungen hiervon können gesondert vereinbart werden. 7.3. Für Leistungen, die außerhalb der normalen Arbeitszeit – z.B. an Sonn- und Feiertagen einschließlich Bankfeier- tagen – zu erbringen sind, gelten die vereinbarten Tagessätze, sofern nicht im Vorfeld durch den AUFTRAGGE- BER eine anderweitige Regelung getroffen wird. Dies gilt auch für Leistungen, die nach 20.00 Uhr erbracht wer- den. 7.4. Reisezeiten und Reisekosten von und zum Zeitpunkt Einsatzort sowie Spesen werden nicht gesondert vergütet. 7.5. Haben die Parteien eine Vergütung nach Aufwand vereinbart und kann der LeistungserbringungAUFTRAGNEHMER absehen, dass das geplante Mengenvolumen beziehungsweise der Schätzpreis überschritten wird, wird er den AUFTRAGGEBER unverzüglich benachrichtigen. Bis zur schriftlichen Zustimmung des AUFTRAGGEBERS wird der AUFTRAGNEH- MER die dem Schätzpreis zugrunde liegenden Mengenansätze nicht überschreiten. Leistungen, die der AUF- TRAGNEHMER ohne Beachtung dieser Voraussetzungen ausführt, werden von dem AUFTRAGGEBER nicht ver- gütet. 7.6. Voraussetzung für die Bezahlung ist die Vorlage einer ordnungsgemäßen, prüffähigen Rechnung. Bestandteil dieser Rechnung ist die Dokumentation der vom AUFTRAGNEHMER geleisteten Arbeitszeiten. Der Auftragnehmer kann regelmäßige Leistungen monatlich abrechnenAUFTRAG- NEHMER hat seine geleistete Tätigkeit in einem Leistungsnachweis zu dokumentieren, aus dem die geleistete Arbeitszeit in aussagekräftiger Form in qualitativer und quantitativer Hinsicht hervorgeht. Fracht, Verpackung, Versicherung werden ab Werk, unfrei in Rechnung gestellt. Die Entsorgung von Altgeräten kann vom Auftrag- nehmer nach Aufwand durchgeführt werden, wenn der Kunde dies schriftlich bestellt. 1.4.2 Rechnungen sind grundsätzlich spätestens 14 30 Tage nach Rechnungsdatum rein netto Zugang beim AUFTRAGGEBER zur Zahlung fällig, wobei Zahlungen innerhalb von 14 Tagen zu einem Skonto von 3 % und innerhalb von 21 Tagen zu einem Skonto von 2 % berechtigen. Bei Auftragswerten über EURO 10.000,-- Fehler bei der Rechnung hemmen deren Fälligkeit. 7.7. Sollte sich künftig herausstellen, dass die auf Grundlage des Vertrages erbrachten Leistungen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz oder keiner Umsatzsteuer unterliegen, wird der AUFTRAGNEHMER den AUFTRAGGEBER un- verzüglich unterrichten und auf dessen Wunsch den Differenzbetrag zu der in Rechnung gestellten Umsatzsteu- er erstatten. 7.8. Der AUFTRAGGEBER behält vom vereinbarten Preis die ggf. anfallenden Quellensteuern (insbesonde- re Bauabzugssteuer nach § 48 EStG und Abzugsteuer bei ONLINE-Aufträgen über EURO 5.000,--beschränkter Steuerpflicht nach § 50a EStG) netto gelten auch gegenüber Leasinggesellschaften folgende Zahlungsbedingungen: - 50 % bei Auftragserteilungein- schließlich eines darauf entfallenden Solidaritätszuschlags ein und führt diese für Rechnung des AUFTRAGNEH- MERS an die zuständige Finanzbehörde ab (Finanzamt des AUFTRAGNEHMERS im Falle des § 48 EStG bezie- hungsweise Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in den Fällen des § 50a EStG). 7.9. Sofern ein Verzicht auf einen Steuereinbehalt oder eine Steuerreduktion möglich ist, 30 % bei Lieferungwird der AUFTRAGNEHMER vor Zahlung der Vergütung dem AUFTRAGGEBER eine gültige Freistellungsbescheinigung vorlegen. Wird die Freistellungsbescheinigung aufgehoben, 20 % bei Abnahmehat der AUFTRAGNEHMER dies unverzüglich dem AUFTRAGGEBER mit- zuteilen. 7.10. Wenn der AUFTRAGGEBER es versäumt hat, die zuvor bezeichneten Abzugssteuern einzubehalten und abzufüh- ren, aber nach den geltenden gesetzlichen Regelungen diese Steuern an die Steuerbehörde für Rechnung des AUFTRAGNEHMERS zu zahlen hat, wird der AUFTRAGNEHMER dem AUFTRAGGEBER den gesetzlich geschulde- ten Steuerbetrag einschließlich des Solidaritätszuschlags unverzüglich erstatten, sodass dieser die Abzugssteuern an die zuständige Finanzbehörde abführen kann. 7.11. Im Fall des Leasing oder Ausland anfallende Steuern trägt der Finanzierung muss dem Auftragnehmer die schriftliche Bestätigung der Leasingfirma oder des Finanzierungsinstitutes spätestens 4 Wochen vor Auslieferung vorliegen. Andernfalls gilt zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden der entsprechende BarpreisAUFTRAGNEHMER selbst. 1.4.3 Sofern Leistungen außerhalb des in der Leistungsbeschreibung angegebenen Servicezeitraums erbracht wurden, werden Stundensätze mit Zuschlägen gemäß der je- weils gültigen Preisliste für Dienstleistungen berechnet. 1.4.4 Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird die Vergütung nach Aufwand zu den bei Leistungserbringung allgemein gültigen Preisen des Auftragnehmers berechnet. Soweit eine Preisliste vom Auftragnehmer vorliegt, ist diese anzuwenden7.12. Die Abrechnung nach Aufwand erfolgt unter Vorlage der beim Auftragnehmer üblichen Tätigkeitsnachweise. Der Kunde kann den dort getroffenen Festlegungen binnen zwei Wochen schriftlich widersprechen. Nach Ablauf dieser zwei Wochen ohne Einwände des Kunden gelten die Tätigkeitsnachweise als anerkannt§§ 615, 616 BGB werden ausgeschlossen. 1.4.5 Reisezeiten, Reisekosten und Aufenthaltskosten werden in Abhängigkeit vom Dienstsitz des Mitarbeiters vom Auftragnehmer berechnet. Reisezeiten und -kosten entstehen auf Reisen zwischen dem Dienstsitz des Mitarbeiters und dem jeweiligen Einsatzort des Kunden bzw. zwischen verschiedenen Einsatzorten des Kunden. 1.4.6 Soweit nichts anderes vereinbart, werden Reisekosten, Nebenkosten und Materialkosten gemäß der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preisliste für Dienstleistun- gen vom Auftragnehmer vergütet. 1.4.7 Monatliche Service- und Pflegepauschalen sowie monatliche ONLINE-Gebühren werden jeweils vierteljährlich im Voraus in Rechnung gestellt und sind ohne Abzug erstmalig anteilig für das restliche Quartal mit Laufzeitbeginn zahlbar. Einzelleistungen werden ggf. fallweise abgerechnet. 1.4.8 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Auftragnehmer anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Vergütung und Zahlungsbedingungen. 1.4.1 Vergütungen 6.1 Die ecb erbringt ihre Leistungen zu Pauschal- bzw. Globalpreisen oder nach Aufwand im Stunden- ansatz. Im Angebot resp. in der Auftragsbestätigung werden die Kostenarten und Kostensätze auf- geführt. 6.2 Alle Preise verstehen sich in Schweizer Währung, sofern nichts anderes vereinbart ist. 6.3 Auf allen Preisen wird die gültige Mehrwertsteuer erhoben. Diese wird jeweils separat ausgewiesen. 6.4 Die ecb kann vom Kunden vor oder während der Leistungserbringung eine Anzahlung oder Ab- schlagszahlung verlangen. 6.5 Vereinbarte Pauschalpreise beinhalten auch die Nebenkosten wie Fahrtspesen, Sekretariatsarbei- ten und Sozialleistungen, sofern nicht ausdrücklich das Gegenteilige vereinbart wurde. Bei Ver- gütung nach Aufwand oder entsprechender Vereinbarung sind grundsätzlich Netto-Preise zuzüglich Fahrtspesen nicht in der gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer zum Zeitpunkt Vergütung enthalten und werden mit einem Ansatz von CHF 1.- pro km in Rechnung gestellt. 6.6 Auf Wunsch des Kunden ausserhalb der Leistungserbringungüblichen Geschäftszeiten erbrachte Leistungen werden inklusive allfälliger Gebühren und den gesetzlichen Zuschlägen in Rechnung gestellt. 6.7 Vom Angebot bzw. Der Auftragnehmer kann regelmäßige Vertrag nicht erfasste, zusätzlich erbrachte Leistungen monatlich abrechnen. Fracht(Extrafahrten zu Kon- trollobjekten, VerpackungNachträge, Versicherung Zusatzarbeiten, Änderungen und Mehrleistungen) werden ab Werk, unfrei dem Kunden nach Aufwand (Stundenansatz) in Rechnung gestellt. Die Entsorgung von Altgeräten kann vom Auftrag- nehmer nach Aufwand durchgeführt Vereinbarung einer Pauschalvergütung bleibt vorbehalten. 6.8 Allfällige Mehrkosten für Reisezeit, Reisekosten, Übernachtung, Verpflegung, Materialbedarf und Wartezeit sowie ausfallende Arbeitszeit, verursacht durch bauseitig und bzw. oder kundenseitig veranlasste, nicht vorhergesehene Unterbrechungen der Arbeiten, werden dem Kunden in Rech- nung gestellt. 6.9 Sollten neue öffentliche Abgaben und Gebühren eingeführt oder bestehende erhöht werden, wenn der Kunde dies schriftlich bestelltso ist die ecb jederzeit berechtigt, die offerierten bzw. vertraglich vereinbarten Entgelte entsprechend zu erhöhen. 1.4.2 Rechnungen sind grundsätzlich spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum rein netto zur Zahlung fällig. Bei Auftragswerten über EURO 10.000,-- (bei ONLINE-Aufträgen über EURO 5.000,--) netto gelten auch gegenüber Leasinggesellschaften folgende Zahlungsbedingungen: - 50 % bei Auftragserteilung, 30 % bei Lieferung, 20 % bei Abnahme. Im Fall des Leasing oder der Finanzierung muss dem Auftragnehmer die schriftliche Bestätigung der Leasingfirma oder des Finanzierungsinstitutes spätestens 4 Wochen vor Auslieferung vorliegen. Andernfalls gilt zwischen dem Auftragnehmer und 6.10 Preisänderungen werden dem Kunden in der entsprechende BarpreisRegel mitgeteilt. Die Nichtmitteilung zusätzlicher Kosten an den Kunden bedeutet nicht, dass die ecb auf die Geltendmachung einer Mehrvergütung verzichtet. 1.4.3 6.11 Sofern Leistungen außerhalb des in der Leistungsbeschreibung angegebenen Servicezeitraums erbracht wurden, werden Stundensätze mit Zuschlägen gemäß der je- weils gültigen Preisliste für Dienstleistungen berechnet. 1.4.4 Soweit nichts anderes nicht anders vereinbart ist, wird stellt die ecb die angefallene Vergütung nach Aufwand zu den Erbringung der vereinbarten Leistung bzw. bei Leistungserbringung allgemein gültigen Preisen des Auftragnehmers berechnet. Soweit eine Preisliste vom Auftragnehmer vorliegt, ist diese anzuwenden. Die Abrechnung nach Aufwand erfolgt unter Vorlage der beim Auftragnehmer üblichen Tätigkeitsnachweise. Der Kunde kann den dort getroffenen Festlegungen binnen zwei Wochen schriftlich widersprechen. Nach Ablauf dieser zwei Wochen ohne Einwände des Kunden gelten die Tätigkeitsnachweise als anerkanntDaueraufträgen monatlich in Rechnung. 1.4.5 Reisezeiten, Reisekosten und Aufenthaltskosten werden in Abhängigkeit vom Dienstsitz des Mitarbeiters vom Auftragnehmer berechnet6.12 Die Zahlungsfrist beträgt rein netto 30 Tage ab Rechnungsdatum. Reisezeiten und -kosten entstehen auf Reisen zwischen dem Dienstsitz des Mitarbeiters und dem jeweiligen Einsatzort des Kunden bzw. zwischen verschiedenen Einsatzorten des KundenEs kann auch eine kürzere Zah- lungsfrist vereinbart werden. 1.4.6 Soweit nichts anderes vereinbart, werden Reisekosten, Nebenkosten und Materialkosten gemäß der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preisliste für Dienstleistun- gen vom Auftragnehmer vergütet. 1.4.7 Monatliche Service- und Pflegepauschalen sowie monatliche ONLINE-Gebühren werden jeweils vierteljährlich im Voraus in Rechnung gestellt und sind ohne Abzug erstmalig anteilig für das restliche Quartal mit Laufzeitbeginn zahlbar. Einzelleistungen werden ggf. fallweise abgerechnet. 1.4.8 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Auftragnehmer anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Vergütung und Zahlungsbedingungen. 1.4.1 2.5.1 Für die Bereithaltung der Betreuungsleistungen gem. Ziff. 2.2.1 und 2.2.2 erhält der Lizenzgeber eine jährliche Pauschalvergütung gemäß der jeweils aktuell gül- tigen Preisliste. Der Anspruch auf die Pauschalvergütung hängt nicht davon ab, ob und inwieweit Leistungen erbracht wurden. Die Vergütungspauschale wird je- weils zu Beginn eines jeden Jahres der Vertragslaufzeit fällig. Endet der Vertrag vor Ablauf einer vollständigen Vertragsperiode, so wird die Zeit anteilig für jeden angefangenen Monat dieser Periode berechnet. Die vom Lizenzgeber übersand- ten Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen. Alle Vergütungen und Kostenerstattungen sind grundsätzlich Netto-Preise jeweils zuzüglich der gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer gesetzlichen Mehrwertsteuer zu bezahlen. 2.5.2 Der Lizenzgeber hat das Recht, die Vergütungen durch schriftliche Ankündigung unter Einhaltung einer Frist von 6 Wochen zum Zeitpunkt Ende einer jeweiligen Vertrags- periode zu ändern. Eine solche Änderung ist jedoch frühestens für die zweite Vertragsperiode zulässig und darf die Gebühren des vorausgehenden 12-Monats- zeitraums um nicht mehr als 10% übersteigen. Soweit eine Erhöhung der Leistungserbringung. Der Auftragnehmer Ge- bühren oder Zuschläge um mehr als 5% des vorausgehenden 12-Monatszeit- raums erfolgt, kann regelmäßige Leistungen monatlich abrechnen. Fracht, Verpackung, Versicherung werden ab Werk, unfrei in Rechnung gestellt. Die Entsorgung von Altgeräten kann vom Auftrag- nehmer nach Aufwand durchgeführt werden, wenn der Kunde dies den Vertrag ohne Rücksicht auf sonstige Kündi- gungsfristen schriftlich bestelltmit einer Frist von 3 Wochen zum Erhöhungszeitpunkt kündigen. 1.4.2 Rechnungen sind grundsätzlich spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum rein netto 2.5.3 Kommt der Kunde mit der Zahlung fälliger Beträge in Verzug, ist der Lizenzgeber während der Dauer des Verzuges unter Aufrechterhaltung des Vergütungsan- spruchs zur Zahlung fällig. Bei Auftragswerten über EURO 10.000,-- (bei ONLINE-Aufträgen über EURO 5.000,--) netto gelten auch gegenüber Leasinggesellschaften folgende Zahlungsbedingungen: - 50 % bei Auftragserteilung, 30 % bei Lieferung, 20 % bei AbnahmeAussetzung der Pflegeleistungen berechtigt. Im Fall Übrigen ist der Li- zenzgeber während des Leasing oder der Finanzierung muss dem Auftragnehmer die schriftliche Bestätigung der Leasingfirma oder des Finanzierungsinstitutes spätestens 4 Wochen vor Auslieferung vorliegen. Andernfalls gilt zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden der entsprechende Barpreis. 1.4.3 Sofern Leistungen außerhalb des in der Leistungsbeschreibung angegebenen Servicezeitraums erbracht wurden, werden Stundensätze mit Zuschlägen gemäß der je- weils gültigen Preisliste für Dienstleistungen berechnet. 1.4.4 Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird die Vergütung nach Aufwand zu den bei Leistungserbringung allgemein gültigen Preisen des Auftragnehmers berechnet. Soweit eine Preisliste vom Auftragnehmer vorliegt, ist diese anzuwenden. Die Abrechnung nach Aufwand erfolgt unter Vorlage der beim Auftragnehmer üblichen Tätigkeitsnachweise. Der Kunde kann den dort getroffenen Festlegungen binnen zwei Wochen schriftlich widersprechen. Nach Ablauf dieser zwei Wochen ohne Einwände Verzuges des Kunden gelten die Tätigkeitsnachweise als anerkanntberechtigt, Verzugszinsen in Höhe der gesetzlichen Verzugszinsen zu fordern, sofern der Anwender nicht nachweist, dass dem Lizenzgeber tatsächlich ein geringerer Schaden entstanden ist. 1.4.5 Reisezeiten, Reisekosten und Aufenthaltskosten werden in Abhängigkeit vom Dienstsitz des Mitarbeiters vom Auftragnehmer berechnet. Reisezeiten und -kosten entstehen auf Reisen zwischen dem Dienstsitz des Mitarbeiters und dem jeweiligen Einsatzort des Kunden bzw. zwischen verschiedenen Einsatzorten des Kunden. 1.4.6 Soweit nichts anderes vereinbart, werden Reisekosten, Nebenkosten und Materialkosten gemäß der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preisliste für Dienstleistun- gen vom Auftragnehmer vergütet. 1.4.7 Monatliche Service- und Pflegepauschalen sowie monatliche ONLINE-Gebühren werden jeweils vierteljährlich im Voraus in Rechnung gestellt und sind ohne Abzug erstmalig anteilig für das restliche Quartal mit Laufzeitbeginn zahlbar. Einzelleistungen werden ggf. fallweise abgerechnet. 1.4.8 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Auftragnehmer anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Vergütung und Zahlungsbedingungen. 1.4.1 Vergütungen 19.1 Die von RWW an den Auftragnehmer für die Erbringung der Vertragsleistungen zu zahlende Vergütung sowie Einzelheiten zu den Zahlungsbedingungen sind grundsätzlich Nettoin der korrespondierenden Bestellung festgelegt. Weitere Informa- tionen, die ergänzend gelten, finden sich unter RWW-Preise zuzüglich der gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der Leistungserbringung. Der Auftragnehmer kann regelmäßige Leistungen monatlich abrechnen. Fracht, Verpackung, Versicherung werden ab Werk, unfrei in Rechnung gestelltRechnungsinformationen. Die Entsorgung von Altgeräten kann in der korrespondierenden Be- stellung festgelegte Vergütung deckt sämtliche vom Auftrag- nehmer nach Aufwand durchgeführt werdenAuftragnehmer zu erbringenden Vertragsleistungen, insbeson- dere die Einräumung aller in diesem Vertrag vereinbarten Nutzungsrechte, ab. 19.2 Nebenkosten wie Spesen und Sachaufwendungen werden – abzüglich der abzugsfähigen Vorsteuern – nur dann erstattet, wenn dies ausdrücklich in der Kunde dies schriftlich bestelltkorrespondierenden Bestellung vereinbart worden ist und die Origi- nalbelege vorgelegt werden. 1.4.2 Rechnungen sind grundsätzlich spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum rein netto zur Zahlung fällig. Bei Auftragswerten über EURO 10.000,-- (bei ONLINE-Aufträgen über EURO 5.000,--) netto 19.3 Zahlungen von RWW gelten auch gegenüber Leasinggesellschaften folgende Zahlungsbedingungen: - 50 % bei Auftragserteilungnicht als Anerkenntnis, 30 % bei Lieferung, 20 % bei Abnahme. Im Fall des Leasing Billigung einer Leistung oder der Finanzierung muss dem Auftragnehmer die schriftliche Bestätigung der Leasingfirma oder des Finanzierungsinstitutes spätestens 4 Wochen vor Auslieferung vorliegen. Andernfalls gilt zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden der entsprechende BarpreisVerzicht auf Mängelrügen. 1.4.3 Sofern Leistungen außerhalb 19.4 RWW behält von der vereinbarten Vergütung die ggf. anfallenden Quellensteuern (insbesondere Abzugsteuer bei beschränkter Steuerpflicht des Auftragnehmers nach § 50a EstG aufgrund seiner Ansässigkeit im Ausland) ein- schließlich eines darauf entfallenden Solidaritätszuschlags ein und führt diese für Rechnung des Auftragnehmers an die zuständige Finanzbehörde ab (in der Leistungsbeschreibung angegebenen Servicezeitraums erbracht wurden, werden Stundensätze mit Zuschlägen den Fällen des § 50a EStG das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)). Dabei un- terliegen dem Quellensteuereinbehalt gemäß der je- weils gültigen Preisliste § 50a EStG insbesondere Vergütungen für Dienstleistungen berechnetdie Nutzung von Rechten im Sinne von Urheberrechten. 1.4.4 Soweit nichts anderes vereinbart 19.5 Sofern ein Verzicht auf einen Quellensteuereinbehalt gemäß § 50a EStG oder eine Steuerreduktion rechtlich möglich ist, wird der Auftragnehmer eine Freistellungsbescheinigung beantragen und diese vor Zahlung der Vergü- tung RWW vorlegen. Nur bei rechtzeitiger Vorlage einer gültigen Freistellungsbescheinigung wird RWW vom Quel- lensteuereinbehalt absehen. Wird die Freistellungsbescheinigung aufgehoben, hat der Auftragnehmer dies unver- züglich RWW mitzuteilen. 19.6 Sollte die volle Vergütung nach Aufwand zu an den bei Leistungserbringung allgemein gültigen Preisen Auftragnehmer gezahlt worden sein, obwohl die zuvor bezeichneten Abzugs- steuern an die Steuerbehörde für Rechnung des Auftragnehmers berechnet. Soweit eine Preisliste vom zu zahlen waren, wird der Auftragnehmer vorliegtden ge- setzlich geschuldeten Steuerbetrag einschließlich des Solidaritätszuschlags unverzüglich an RWW erstatten, ist diese anzuwenden. Die Abrechnung nach Aufwand erfolgt unter Vorlage der beim Auftragnehmer üblichen Tätigkeitsnachweise. Der Kunde kann den dort getroffenen Festlegungen binnen zwei Wochen schriftlich widersprechen. Nach Ablauf dieser zwei Wochen ohne Einwände des Kunden gelten so dass RWW die Tätigkeitsnachweise als anerkanntAbzugssteuern an die zuständige Finanzbehörde abführen kann. 1.4.5 Reisezeiten, Reisekosten und Aufenthaltskosten werden in Abhängigkeit vom Dienstsitz des Mitarbeiters vom Auftragnehmer berechnet. Reisezeiten und -kosten entstehen auf Reisen zwischen dem Dienstsitz des Mitarbeiters und dem jeweiligen Einsatzort des Kunden bzw. zwischen verschiedenen Einsatzorten des Kunden. 1.4.6 Soweit nichts anderes vereinbart, werden Reisekosten, Nebenkosten und Materialkosten gemäß der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preisliste für Dienstleistun- gen vom Auftragnehmer vergütet. 1.4.7 Monatliche Service- und Pflegepauschalen sowie monatliche ONLINE-Gebühren werden jeweils vierteljährlich im Voraus in Rechnung gestellt und sind ohne Abzug erstmalig anteilig für das restliche Quartal mit Laufzeitbeginn zahlbar. Einzelleistungen werden ggf. fallweise abgerechnet. 1.4.8 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Auftragnehmer anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Vergütung und Zahlungsbedingungen. 1.4.1 Vergütungen sind grundsätzlich Netto-11.1 Die CompuKöln erhält für ihre Leistungen eine Vergütung gemäß den Regelungen des Vertrages, gemäß der Auftragsbestätigung oder gemäß dem beauftragten Angebot. 11.2 Angegebene Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der LeistungserbringungLeistung gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Auftragnehmer kann regelmäßige Sollten für Leistungen zusätzliche Steuern oder sonstige öffentliche Abgaben anfal- len, sind diese vom Kunden zu übernehmen. 11.3 Bei Laufzeitverträgen beginnt die Zahlungspflicht des Kunden mit der Bereitstellung der Software oder dem Tag der ersten Bereitstellung der Leis- tung durch die CompuKöln. Sind monatlich abrechnen. Frachtzu zah- lende Entgelte für Teile eines Kalendermonats zu zahlen, Verpackungwird jeder Tag des Monats, Versicherung werden ab Werkfür den eine Zahlungspflicht besteht, unfrei in Rechnung gestelltmit 1/30 des monatlichen Entgeltes berechnet. Die Entsorgung von Altgeräten kann Rechnungsstellung er- folgt monatlich nachträglich jeweils zum Ende ei- nes Kalendermonats, soweit nicht eine andere Rechnungsstellung vereinbart ist. Die CompuKöln behält sich vor, Abschlagszahlungen vom Auftrag- nehmer nach Aufwand durchgeführt werdenKunden zu verlangen. Die CompuKöln behält sich eben- falls vor, wenn der Kunde dies schriftlich bestelltin unterschiedlichen Abrechnungszeit- räumen zu fakturieren. 1.4.2 Rechnungen sind grundsätzlich spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum rein netto zur Zahlung fällig. Bei Auftragswerten über EURO 10.000,-- (11.4 Sofern keine andere, schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, erfolgt der Versand der Rech- nung i. d. R. in elektronischer Form per E-Mail an die bei ONLINEder Beauftragung verwendete E-Aufträgen über EURO 5.000,--) netto gelten auch gegenüber Leasinggesellschaften folgende Zahlungsbedingungen: - 50 % bei Auftragserteilung, 30 % bei Lieferung, 20 % bei Abnahme. Im Fall des Leasing oder der Finanzierung muss dem Auftragnehmer die schriftliche Bestätigung der Leasingfirma oder des Finanzierungsinstitutes spätestens 4 Wochen vor Auslieferung vorliegen. Andernfalls gilt zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden der entsprechende Barpreis. 1.4.3 Sofern Leistungen außerhalb des in der Leistungsbeschreibung angegebenen Servicezeitraums erbracht wurden, werden Stundensätze mit Zuschlägen gemäß der je- weils gültigen Preisliste für Dienstleistungen berechnet. 1.4.4 Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird die Vergütung nach Aufwand zu den bei Leistungserbringung allgemein gültigen Preisen des Auftragnehmers berechnet. Soweit eine Preisliste vom Auftragnehmer vorliegt, ist diese anzuwenden. Die Abrechnung nach Aufwand erfolgt unter Vorlage der beim Auftragnehmer üblichen Tätigkeitsnachweise. Der Kunde kann den dort getroffenen Festlegungen binnen zwei Wochen schriftlich widersprechen. Nach Ablauf dieser zwei Wochen ohne Einwände des Kunden gelten die Tätigkeitsnachweise als anerkannt. 1.4.5 Reisezeiten, Reisekosten und Aufenthaltskosten werden in Abhängigkeit vom Dienstsitz des Mitarbeiters vom Auftragnehmer berechnet. Reisezeiten und -kosten entstehen auf Reisen zwischen dem Dienstsitz des Mitarbeiters und dem jeweiligen Einsatzort Mail- Adresse des Kunden bzw. zwischen verschiedenen Einsatzorten des Kundeneine andere von ihm schriftlich benannte E-Mail-Adresse. 1.4.6 Soweit nichts anderes vereinbart, 11.5 Alle Forderungen werden Reisekosten, Nebenkosten und Materialkosten gemäß fünfzehn (15) Tage nach Rechnungsdatum fällig. Eine freiwillige Abwei- chung der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preisliste CompuKöln hiervon zu Gunsten des Kunden begründet für Dienstleistun- gen vom Auftragnehmer vergütetdiesen keinerlei Rechtsan- spruch auf die Abweichung. Andere Zahlungswei- sen sind schriftlich zu vereinbaren. 1.4.7 Monatliche Service- und Pflegepauschalen sowie monatliche ONLINE-Gebühren werden jeweils vierteljährlich im Voraus in 11.6 Beanstandet der Kunde eine Abrechnung über Leistungen der CompuKöln, so muss dies inner- halb einer Frist von vier (4) Wochen nach Zugang der Rechnung gestellt und sind ohne Abzug erstmalig anteilig für das restliche Quartal mit Laufzeitbeginn zahlbarschriftlich gegenüber der Compu- Köln erfolgen. Einzelleistungen werden ggfZur Fristwahrung genügt die recht- zeitige Absendung (Datum des Poststempels). fallweise abgerechnetDie Unterlassung rechtzeitiger Beanstandungen gilt als Genehmigung. Gesetzliche Ansprüche des Kunden nach Fristablauf bleiben unberührt, soweit der CompuKöln die Überprüfung der Beanstan- dung datenschutzrechtlich möglich ist. 1.4.8 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden 11.7 Die Ablehnung von Xxxxxxx oder Wechseln be- hält sich die CompuKöln ausdrücklich vor. Die Annahme von Schecks oder Wechseln erfolgt in jedem Fall nur zuerfüllungshalber. Alle tatsächlichen Einziehungsspesen werden berechnet. Der Kunde hat alle Kosten zu ersetzen, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestelltdie durch Nichteinlö- sung eines Schecks oder eine nicht eingelöste oder zurückgereichte Lastschrift entstehen, unbestritten oder von dem Auftragnehmer anerkannt sind. Außerdem ist es sei denn, dass der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugtund seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen nachweislich die gebotene Sorgfalt beachtet haben oder der Schaden auch bei Beachtung dieser Sorgfalt entstanden wäre. 11.8 Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, als sein Gegenanspruch ist die CompuKöln berechtigt, Verzugszinsen und -pauschalen in gesetzlicher Höhe zu berech- nen. Sind die tatsächlichen Zinsbelastungen hö- her, ist die CompuKöln berechtigt, diese geltend zu machen. Dem Kunden bleibt unbenommen nachzuweisen, dass der CompuKöln kein oder ein geringerer Verzugsschaden entstanden ist. Die der CompuKöln sonst zustehenden Rechte blei- ben davon unberührt. 11.9 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht, das nicht auf dem gleichen demselben Vertragsverhältnis beruht, nicht ausüben. Er kann nur mit einer unbestritte- nen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen.

Vergütung und Zahlungsbedingungen. 1.4.1 Vergütungen sind grundsätzlich Netto-Preise zuzüglich der gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der Leistungserbringung. Der Auftragnehmer kann regelmäßige Leistungen monatlich abrechnen. Fracht, Verpackung, Versicherung werden ab Werk, unfrei in Rechnung gestellt. Die Entsorgung von Altgeräten kann vom Auftrag- nehmer nach Aufwand durchgeführt werden, wenn der Kunde dies schriftlich bestellt. 1.4.2 Alle Rechnungen sind grundsätzlich spätestens 14 Tage 7 Kalendertage nach Rechnungsdatum rein netto zur Zahlung fälligZugang ohne Abzug zu zahlen. Bei Auftragswerten über EURO 10.000,-- (bei ONLINE-Aufträgen über EURO 5.000,--) netto gelten auch gegenüber Leasinggesellschaften folgende Zahlungsbedingungen: - 50 % bei Auftragserteilung, 30 % bei Lieferung, 20 % bei Abnahme. Im Fall des Leasing oder der Finanzierung muss dem Auftragnehmer die schriftliche Bestätigung der Leasingfirma oder des Finanzierungsinstitutes spätestens 4 Wochen vor Auslieferung vorliegen. Andernfalls gilt zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden der entsprechende BarpreisSkonto wird nicht gewährt. 1.4.3 Erbrachte Dienstleistungen werden werktags 8-17 Uhr zum Standardsatz berechnet. Abgerechnet wird im 15min-Takt. Sofern Leistungen außerhalb des in der Leistungsbeschreibung oben angegebenen Servicezeitraums erbracht wurden, werden Stundensätze mit folgenden Zuschlägen gemäß versehen: werktags 17 – 20 Uhr 25% Außerhalb der je- weils gültigen Preisliste für Dienstleistungen berechnetgenannten Zeiten werktags +50%, sonn- und feiertags +75%. 1.4.4 Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird die Vergütung nach Aufwand zu den bei Leistungserbringung allgemein gültigen Preisen des Auftragnehmers berechnet. Soweit eine Preisliste vom Auftragnehmer des Auftragnehmers vorliegt, ist diese anzuwenden. Die Abrechnung nach Aufwand erfolgt unter Vorlage der beim bei der Auftragnehmer üblichen Tätigkeitsnachweise. Der Kunde kann den dort getroffenen Festlegungen binnen zwei Wochen schriftlich widersprechen. Nach Ablauf dieser zwei Wochen ohne Einwände des Kunden gelten die Tätigkeitsnachweise als anerkannt. 1.4.5 Reisezeiten, Reisekosten und Aufenthaltskosten werden in Abhängigkeit vom Dienstsitz des Mitarbeiters vom Auftragnehmer des Auftragnehmers berechnet. Reisezeiten Reisezeiten- und -kosten kosten entstehen auf Reisen zwischen dem Dienstsitz des Mitarbeiters und dem jeweiligen Einsatzort des Kunden bzw. zwischen verschiedenen Einsatzorten des Kunden. 1.4.6 Soweit nichts anderes vereinbart, werden Reisekosten, Nebenkosten und Materialkosten gemäß der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preisliste für Dienstleistun- gen vom Auftragnehmer des Auftragnehmers vergütet. 1.4.7 Monatliche Service- und Pflegepauschalen sowie monatliche ONLINE-Gebühren werden jeweils vierteljährlich im Voraus in Rechnung gestellt und sind ohne Abzug erstmalig anteilig für das restliche Quartal mit Laufzeitbeginn zahlbar. Einzelleistungen werden ggf. fallweise abgerechnetGestrichen. 1.4.8 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Auftragnehmer des Auftragnehmers anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Vergütung und Zahlungsbedingungen. 1.4.1 1.5.1 Die Preise gelten einen Monat ab dem Kalenderdatum des Angebots. Danach kann Atelios spätestens bis eine Woche vor Lieferung eine Erhöhung des Preises durch seinen Vorlieferanten an den Kunden entsprechend weiterreichen. Der Kunde kann bis zur Lieferung, längs- tens jedoch innerhalb eines Monats nach Mitteilung der Preiserhö- hung vom Vertrag zurücktreten, wenn die Preiserhöhung 10% über- schreitet. 1.5.2 Vergütungen sind grundsätzlich Netto-Preise zuzüglich der zum Zeit- punkt der Leistungserbringung gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der Leistungserbringunggültigen Umsatzsteuer. Der Auftragnehmer Atelios kann regelmäßige Leistungen monatlich abrechnen. FrachtAtelios kann Teilleistungen ab- rechnen, Verpackung, Versicherung werden ab Werk, unfrei in Rechnung gestellt. Die Entsorgung von Altgeräten kann vom Auftrag- nehmer nach Aufwand durchgeführt werden, wenn der Kunde dies schriftlich bestelltsoweit diese erbracht sind. 1.4.2 1.5.3 Alle Rechnungen sind grundsätzlich spätestens 14 Tage 8 Kalendertage nach Rechnungsdatum rein netto zur Zahlung fälligZugang ohne Abzug zu zahlen. Bei Auftragswerten über EURO 10.000,-- (bei ONLINE-Aufträgen über EURO 5.000,--) netto gelten auch gegenüber Leasinggesellschaften folgende Zahlungsbedingungen: - 50 % bei Auftragserteilung, 30 % bei Lieferung, 20 % bei Abnahme. Im Fall des Leasing oder der Finanzierung muss dem Auftragnehmer die schriftliche Bestätigung der Leasingfirma oder des Finanzierungsinstitutes spätestens 4 Wochen vor Auslieferung vorliegen. Andernfalls gilt zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden der entsprechende BarpreisSkonto wird nicht gewährt. 1.4.3 Sofern Leistungen außerhalb des in der Leistungsbeschreibung angegebenen Servicezeitraums erbracht wurden, werden Stundensätze mit Zuschlägen gemäß der je- weils gültigen Preisliste für Dienstleistungen berechnet. 1.4.4 1.5.4 Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird werden die Vergütung Leistungen nach Aufwand zu den bei Leistungserbringung Vertragsschluss allgemein gültigen Preisen des Auftragnehmers berechnet. Soweit eine Preisliste vom Auftragnehmer vorliegt, ist diese anzuwendender Atelios vergütet. Die Abrechnung nach Aufwand erfolgt unter Vorlage der beim Auftragnehmer bei Atelios üblichen Tätigkeitsnachweise. Der Kunde kann den dort getroffenen Festlegungen binnen zwei Wochen schriftlich widersprechenwider- sprechen. Nach Ablauf dieser zwei Wochen ohne Einwände des Kunden Kun- den gelten die Tätigkeitsnachweise als anerkannt. 1.4.5 1.5.5 Reisezeiten, Reisekosten und Aufenthaltskosten werden in Abhängigkeit Abhängig- keit vom Dienstsitz des Mitarbeiters vom Auftragnehmer der Atelios berechnet. Reisezeiten und -kosten entstehen auf Reisen zwischen dem Dienstsitz des Mitarbeiters Mitar- beiters und dem jeweiligen Einsatzort des Kunden bzw. zwischen verschiedenen ver- schiedenen Einsatzorten des Kunden. 1.4.6 1.5.6 Soweit nichts anderes vereinbart, werden Reisekosten, Nebenkosten und Materialkosten gemäß dem Angebot der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preisliste für Dienstleistun- gen vom Auftragnehmer Atelios vergütet. 1.4.7 Monatliche Service- und Pflegepauschalen sowie monatliche ONLINE-Gebühren werden jeweils vierteljährlich im Voraus in Rechnung gestellt und sind ohne Abzug erstmalig anteilig für das restliche Quartal mit Laufzeitbeginn zahlbar. Einzelleistungen werden ggf. fallweise abgerechnet. 1.4.8 1.5.7 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche Gegen- ansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Auftragnehmer anerkannt Atelios an- erkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts Zurückbe- haltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen glei- chen Vertragsverhältnis beruht.

Vergütung und Zahlungsbedingungen. 1.4.1 Vergütungen sind grundsätzlich Netto-Preise zuzüglich 3.1. Für die Erbringung von Werkleistungen gilt Folgen- des: Die Vergütung für die Werkleistung ist nach Ab- nahme fällig, soweit die Parteien keine Teilzahlungen in Form von Abschlagszahlungen während der gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der Leistungserbringung. Der Auftragnehmer kann regelmäßige Leistungen monatlich abrechnen. Fracht, Verpackung, Versicherung werden ab Werk, unfrei in Rechnung gestellt. Die Entsorgung von Altgeräten kann vom Auftrag- nehmer nach Aufwand durchgeführt werden, wenn der Kunde dies schriftlich bestelltPro- jektlaufzeit vereinbart haben. 1.4.2 Rechnungen sind grundsätzlich spätestens 14 Tage 3.2. Für die Erbringung von Dienstleistungen gilt Folgen- des: Die vertraglich vereinbarte Vergütung ist nach Rechnungsdatum rein netto zur Zahlung erbrachter Leistung fällig. Bei Auftragswerten über EURO 10.000,-- (bei ONLINE-Aufträgen über EURO 5.000,--) netto gelten auch gegenüber Leasinggesellschaften folgende Zahlungsbedingungen: - 50 % bei AuftragserteilungFür die Erbringung von Services wird davon abweichend die vereinbarte Ge- bühr monatlich, 30 % bei Lieferungquartalsweise, 20 % bei Abnahmehalbjährlich oder jähr- lich berechnet und ist am 1. Im Fall Tag des Leasing oder der Finanzierung muss dem Auftragnehmer die schriftliche Bestätigung der Leasingfirma oder des Finanzierungsinstitutes spätestens 4 Wochen vor Auslieferung vorliegen. Andernfalls gilt zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden der entsprechende Barpreis. 1.4.3 Sofern Leistungen außerhalb des in der Leistungsbeschreibung angegebenen Servicezeitraums erbracht wurden, werden Stundensätze mit Zuschlägen gemäß der je- weils gültigen Preisliste für Dienstleistungen berechnet. 1.4.4 Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird die Vergütung nach Aufwand zu den bei Leistungserbringung allgemein gültigen Preisen des Auftragnehmers berechnet. Soweit eine Preisliste vom Auftragnehmer vorliegt, ist diese anzuwenden. Die Abrechnung nach Aufwand erfolgt unter Vorlage der beim Auftragnehmer üblichen Tätigkeitsnachweise. Der Kunde kann den dort getroffenen Festlegungen binnen zwei Wochen schriftlich widersprechen. Nach Ablauf dieser zwei Wochen ohne Einwände des Kunden gelten die Tätigkeitsnachweise als anerkannt. 1.4.5 Reisezeiten, Reisekosten und Aufenthaltskosten werden in Abhängigkeit vom Dienstsitz des Mitarbeiters vom Auftragnehmer berechnet. Reisezeiten und -kosten entstehen auf Reisen zwischen dem Dienstsitz des Mitarbeiters und dem jeweiligen Einsatzort des Kunden bzw. zwischen verschiedenen Einsatzorten des Kunden. 1.4.6 Soweit nichts anderes vereinbart, werden Reisekosten, Nebenkosten und Materialkosten gemäß der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preisliste für Dienstleistun- gen vom Auftragnehmer vergütet. 1.4.7 Monatliche Service- und Pflegepauschalen sowie monatliche ONLINE-Gebühren werden jeweils vierteljährlich Abrechnungszeitraums im Voraus in Rechnung gestellt und sind ohne Abzug erstmalig anteilig für das restliche Quartal mit Laufzeitbeginn zahlbar. Einzelleistungen werden ggf. fallweise abgerechnetfällig. 1.4.8 Aufrechnungsrechte stehen 3.3. Die fällige Vergütung ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang einer prüffähigen Rechnung zu zahlen. Die Rechnungsstellung erfolgt per E-Mail, auf Wunsch auch schriftlich per Post. 3.4. Sofern der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen unter Angabe der jeweiligen Gründe schriftlich Einwände gegen eine Rechnung erhebt, gilt die Rechnung als sachlich und rechnerisch richtig. 3.5. Mit Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf. Der Rechnungsbetrag ist während des Ver- zugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugs- zinssatz - derzeit 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz - zu verzinsen. Darüber hinaus wird eine Verzugskostenpauschale von EUR 40,00 brutto fällig. cgrd behält sich die Geltendmachung eines weiter- gehenden Verzugsschadens vor, auf den die Ver- zugskostenpauschale anzurechnen ist. Der Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) bleibt unberührt. 3.6. cgrd ist berechtigt, die Preise unter Wahrung einer Ankündigungsfrist von drei Monaten erstmalig nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit, frühestens jedoch zwölf Monate nach Vertragsbeginn zu erhöhen und weitere Erhöhungen frühestens jeweils zwölf Monate nach Wirksamwerden der vorherigen Erhöhung vor- zunehmen, vorausgesetzt, dass eine solche Preiser- höhung notwendig wird aufgrund der geänderten Marktsituation, wie z.B. eine deutliche Erhöhung der Beschaffungskosten, Personalkosten o.ä.; in diesem Fall wird cgrd die Erhöhung dem Kunden nur zudarlegen, wenn seine Gegenansprüche wobei cgrd nicht zur Offenlegung der internen Preis- kalkulationen verpflichtet ist. 3.7. Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellt, unbestritten festgestellte Forderungen berechtigen den Kunden zur Aufrech- nung oder von dem Auftragnehmer anerkannt sindZurückbehaltung. Außerdem ist Bei Mängeln der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhtWerke bleiben die Gegenrechte des Kunden unberührt.

Vergütung und Zahlungsbedingungen. 1.4.1 9.1. Die vereinbarte Vergütung (Festvergütung) ist, auch hinsichtlich vereinbarter Abschläge zu den jeweils vereinbarten Fälligkeitsterminen zahlbar. 9.2. Sofern in diesen Bedingungen jeweils geregelt, sind für die dort genannten zusätzlichen Leistungen Zeithonorare an UTS zu leisten, deren Höhe sich aus der von UTS z.Zt. des Vertragsschlusses geltenden Verrechnungssätzen ergibt. Diese können von UTS unter Berücksichtigung der gegenüber dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geänderten wirtschaftlichen Verhältnisse angemessen verändert werden, frühestens aber mit Wirkung ab Ablauf von 6 Wochen ab Bekanntgabe einer solchen Änderung an den Auftraggeber. 9.3. Reise-/Verpflegungs- und Übernachtungskosten, für deren Höhe und Änderung vorst. Ziffer 9.2 gilt, sind gesondert zu vergüten. 9.4. Sämtlichen Vergütungen sind grundsätzlich Netto-Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer zum Zeitpunkt jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer und sind zahlbar innerhalb von 7 Werktagen ab Rechnungsstellung bzw. zu den fest vereinbarten Fälligkeitsterminen bar ohne Abzug und frei an die Zahlstelle der LeistungserbringungUTS. 9.5. Der Auftragnehmer kann regelmäßige Leistungen monatlich abrechnenBei Verzug des Auftraggebers ist UTS wir berechtigt, Zinsen und Provision gemäß den jeweiligen Banksätzen für kurzfristige Kredite, mindestens 8 % p.a. Frachtüber dem jeweiligen Leitzins der Europäischen Zentralbank, Verpackungzuzüglich Mehrwertsteuer zu berechnen. 9.6. Geleistete Zahlungen werden auf die jeweils älteste Forderung verrechnet, Versicherung auch wenn Bezahlung für bestimmt bezeichnete Verträge erfolgt. Wechsel, Schecks und andere Anweisungspapiere werden ab Werknur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung zahlungshalber angenommen, unfrei in Rechnung gestelltund zwar ohne Gewähr für Protest und nur unter der Voraussetzung der Diskontierbarkeit. Die Entsorgung von Altgeräten kann vom Auftrag- nehmer nach Aufwand durchgeführt werdenKosten der Einziehung, wenn Bankzinsen und Spesen hat der Kunde dies schriftlich bestelltAuftraggeber zu tragen. 1.4.2 Rechnungen sind grundsätzlich spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum rein netto zur Zahlung fällig9.7. Bei Auftragswerten Mit von UTS nicht anerkannten Gegenansprüchen kann der Auftraggeber nicht aufrechnen, es sei denn, dass UTS die Forderung anerkennt oder dass über EURO 10.000,-- (bei ONLINE-Aufträgen über EURO 5.000,--) netto gelten auch gegenüber Leasinggesellschaften folgende Zahlungsbedingungen: - 50 % bei Auftragserteilung, 30 % bei Lieferung, 20 % bei Abnahmediese rechtskräftig zu Gunsten des Auftraggebers entschieden worden ist. Im Fall des Leasing oder der Finanzierung muss dem Auftragnehmer die schriftliche Bestätigung der Leasingfirma oder des Finanzierungsinstitutes spätestens 4 Wochen vor Auslieferung vorliegen. Andernfalls gilt zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden der entsprechende Barpreis. 1.4.3 Sofern Leistungen außerhalb des in der Leistungsbeschreibung angegebenen Servicezeitraums erbracht wurden, werden Stundensätze mit Zuschlägen gemäß der je- weils gültigen Preisliste für Dienstleistungen berechnet. 1.4.4 Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird die Vergütung nach Aufwand zu den bei Leistungserbringung allgemein gültigen Preisen des Auftragnehmers berechnet. Soweit eine Preisliste vom Auftragnehmer vorliegt, ist diese anzuwenden. Die Abrechnung nach Aufwand erfolgt unter Vorlage der beim Auftragnehmer üblichen Tätigkeitsnachweise. Der Kunde kann den dort getroffenen Festlegungen binnen zwei Wochen schriftlich widersprechen. Nach Ablauf dieser zwei Wochen ohne Einwände des Kunden gelten die Tätigkeitsnachweise als anerkannt. 1.4.5 Reisezeiten, Reisekosten und Aufenthaltskosten werden in Abhängigkeit vom Dienstsitz des Mitarbeiters vom Auftragnehmer berechnet. Reisezeiten und -kosten entstehen auf Reisen zwischen dem Dienstsitz des Mitarbeiters und dem jeweiligen Einsatzort des Kunden bzw. zwischen verschiedenen Einsatzorten des Kunden. 1.4.6 Soweit nichts anderes vereinbart, werden Reisekosten, Nebenkosten und Materialkosten gemäß der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preisliste für Dienstleistun- gen vom Auftragnehmer vergütet. 1.4.7 Monatliche Service- und Pflegepauschalen sowie monatliche ONLINE-Gebühren werden jeweils vierteljährlich im Voraus in Rechnung gestellt und sind ohne Abzug erstmalig anteilig für das restliche Quartal mit Laufzeitbeginn zahlbar. Einzelleistungen werden ggf. fallweise abgerechnet. 1.4.8 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur Dem Auftraggeber steht kein Zurückbehaltungsrecht zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Auftragnehmer anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch soweit es nicht auf dem gleichen demselben Vertragsverhältnis beruht.

Vergütung und Zahlungsbedingungen. 1.4.1 Vergütungen 5.1 Alle Preise verstehen sich in DM / € zuzüglich Mehr- wertsteuer in der jeweils gesetzlich gültigen Höhe und sind grundsätzlich Netto-Preise zuzüglich der gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der Leistungserbringung. Der Auftragnehmer kann regelmäßige Leistungen monatlich abrechnen. Fracht, Verpackung, Versicherung werden ab Werk, unfrei in Rechnung gestellt. Die Entsorgung von Altgeräten kann vom Auftrag- nehmer nach Aufwand durchgeführt werden, wenn der Kunde dies schriftlich bestelltbei Fälligkeit ohne Abzug sofort zahlbar. 1.4.2 Rechnungen sind grundsätzlich spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum rein netto zur Zahlung fällig. Bei Auftragswerten über EURO 10.000,-- (bei ONLINE-Aufträgen über EURO 5.000,--) netto gelten auch gegenüber Leasinggesellschaften folgende Zahlungsbedingungen: - 50 % bei Auftragserteilung, 30 % bei Lieferung, 20 % bei Abnahme. I5.2 Die Vergütung für die Programmüberlassung wird gemäß den im Fall des Leasing oder der Finanzierung muss dem Auftragnehmer die schriftliche Bestätigung der Leasingfirma oder des Finanzierungsinstitutes spätestens 4 Wochen vor Auslieferung vorliegen. Andernfalls gilt zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden der entsprechende Barpreis. 1.4.3 Sofern Leistungen außerhalb des in der Leistungsbeschreibung angegebenen Servicezeitraums erbracht wurden, werden Stundensätze mit Zuschlägen gemäß der je- weils gültigen Preisliste für Dienstleistungen Bestellschein/Auftragsbestätigung aufge- führten Preisen berechnet. 1.4.4 Soweit nichts anderes vereinbart 5.3 Die Grundpauschale für den Softwareservice wird jeweils für ein Kalenderjahr oder für einen gesondert ver- einbarten Berechnungszeitraum im voraus berechnet und ist zum Beginn des Berechnungszeitraumes fällig. HOTTGENROTH & TACOS ist berechtigt, die Grundpau- schale für den Softwareservice im gleichen Maße und Ver- hältnis zu ändern, in welchem sich die sie beeinflussenden Kostenfaktoren verändern oder der Funktionsumfang oder die Leistungsfähigkeit der Programme zum Nutzen des Anwenders mit dem Einsatz einer neuen Programmversion erweitert wird. Die Änderung wird wirksam mit Beginn des 3. Monats nach Ablauf des Monats, in dem die Änderung dem Anwender mitgeteilt wurde und zwar auch dann, wenn die Pauschale im voraus bezahlt ist. 5.4 Neben dem für die Programmüberlassung vereinbar- ten Preis und sonstigen, wird die Vergütung nach Aufwand nicht im Bestellschein/Auftragsbe- stätigung festgelegten Leistungen stellt HOTTGENROTH & TACOS zu den bei Leistungserbringung allgemein ihren jeweils gültigen Preisen des Auftragnehmers berechnetin Rechnung: - Durchführung von Datensicherungen und Aktua- lisierung der Kundendaten, - Arbeiten zum Duplizieren, Übersetzen, Generieren von Programmen, - Lieferung von Datenträgern, - Analysieren und Beseitigen von Fehlern, die durch unsachgemäße Handhabung von Programmen oder durch sonst von HOTTGENROTH & TACOS nicht zu vertretende Umstände entstanden sind, - Unterstützung bei der Einführung oder dem Ein- satz von Programmen, - Lieferung neuer Programmversionen, - Reisekosten (Fahrtkosten und Fahrtzeiten). 5.5 Beanstandungen von Rechnungen sind binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum HOTTGENROTH & TACOS gegenüber schriftlich zu erheben. 5.6 Kommt der Anwender mit seinen Zahlungen in Ver- zug, kann HOTTGENROTH & TACOS Zinsen in Höhe von 4,5% p.a. Soweit eine Preisliste vom Auftragnehmer vorliegt, über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank verlangen. Das gesetzliche Recht der HOTTGENROTH & TACOS zur Kündigung oder Geltend- machung von Schadenersatz wegen Nichterfüllung bleibt unberührt. 5.7 Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten durch den Anwender aus früheren oder anderen Geschäf- ten ist diese anzuwendenausgeschlossen. Die Abrechnung nach Aufwand erfolgt unter Vorlage der beim Auftragnehmer üblichen Tätigkeitsnachweise. Der Kunde kann den dort getroffenen Festlegungen binnen zwei Wochen schriftlich widersprechen. Nach Ablauf dieser zwei Wochen ohne Einwände des Kunden gelten die Tätigkeitsnachweise als anerkannt. 1.4.5 Reisezeiten, Reisekosten und Aufenthaltskosten werden in Abhängigkeit vom Dienstsitz des Mitarbeiters vom Auftragnehmer berechnet. Reisezeiten und -kosten entstehen auf Reisen zwischen dem Dienstsitz des Mitarbeiters und dem jeweiligen Einsatzort des Kunden bzw. zwischen verschiedenen Einsatzorten des Kunden. 1.4.6 Soweit nichts anderes vereinbart, werden Reisekosten, Nebenkosten und Materialkosten gemäß der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preisliste für Dienstleistun- gen vom Auftragnehmer vergütet. 1.4.7 Monatliche Service- und Pflegepauschalen sowie monatliche ONLINE-Gebühren werden jeweils vierteljährlich im Voraus in Rechnung gestellt und sind ohne Abzug erstmalig anteilig für das restliche Quartal Aufrechnung mit Laufzeitbeginn zahlbar. Einzelleistungen werden ggf. fallweise abgerechnet. 1.4.8 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden Gegenforde- rungen ist nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Auftragnehmer anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugtzulässig, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhtdiese von HOTTGENROTH & TACOS anerkannt und zur Zahlung fällig oder rechtskräftig festgestellt sind.

Vergütung und Zahlungsbedingungen. 1.4.1 Vergütungen sind grundsätzlich Netto-6.1. Preise zuzüglich und Vergütung für die von maimuri erbrachten Lieferungen und Leistungen ergeben sich aus der gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der Leistungserbringung. Der Auftragnehmer kann regelmäßige Leistungen monatlich abrechnen. Fracht, Verpackung, Versicherung werden ab Werk, unfrei in Rechnung gestellt. Die Entsorgung von Altgeräten kann vom Auftrag- nehmer nach Aufwand durchgeführt werden, wenn der Kunde dies schriftlich bestellt. 1.4.2 Rechnungen sind grundsätzlich spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum rein netto zur Zahlung fällig. Bei Auftragswerten über EURO 10.000,-- (bei ONLINE-Aufträgen über EURO 5.000,--) netto gelten auch gegenüber Leasinggesellschaften folgende Zahlungsbedingungen: - 50 % bei Auftragserteilung, 30 % bei Lieferung, 20 % bei Abnahme. Im Fall des Leasing oder der Finanzierung muss dem Auftragnehmer die schriftliche Bestätigung der Leasingfirma oder des Finanzierungsinstitutes spätestens 4 Wochen vor Auslieferung vorliegen. Andernfalls gilt zwischen dem Auftragnehmer Auftragsbestätigung und dem Kunden der entsprechende Barpreis. 1.4.3 Sofern Leistungen außerhalb des in der Leistungsbeschreibung angegebenen Servicezeitraums erbracht wurden, werden Stundensätze mit Zuschlägen gemäß der je- weils gültigen Preisliste für Dienstleistungen berechnet. 1.4.4 zugrunde liegenden Angebot. Soweit nichts anderes vereinbart keine andere Währung ausdrücklich genannt ist, wird die Vergütung nach Aufwand zu den bei Leistungserbringung allgemein gültigen Preisen des Auftragnehmers berechnet. Soweit eine Preisliste vom Auftragnehmer vorliegtverstehen sich alle Preise netto in Euro, ist diese anzuwenden. Die Abrechnung nach Aufwand erfolgt unter Vorlage der beim Auftragnehmer üblichen Tätigkeitsnachweise. Der Kunde kann den dort getroffenen Festlegungen binnen zwei Wochen schriftlich widersprechen. Nach Ablauf dieser zwei Wochen ohne Einwände des Kunden gelten die Tätigkeitsnachweise als anerkannt. 1.4.5 Reisezeiten, Reisekosten und Aufenthaltskosten werden in Abhängigkeit vom Dienstsitz des Mitarbeiters vom Auftragnehmer berechnet. Reisezeiten und -kosten entstehen auf Reisen zwischen dem Dienstsitz des Mitarbeiters und dem jeweiligen Einsatzort des Kunden bzw. zwischen verschiedenen Einsatzorten des Kunden. 1.4.6 Soweit nichts anderes vereinbart, werden Reisekosten, Nebenkosten und Materialkosten gemäß zuzüglich der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preisliste für Dienstleistun- gen vom Auftragnehmer vergütetgesetzlichen Mehrwertsteuer, ohne sonstige Abzüge. 1.4.7 Monatliche Service- und Pflegepauschalen sowie monatliche ONLINE-Gebühren werden jeweils vierteljährlich 6.2. Soweit nicht im Voraus Angebot ausdrücklich anderweitig festgelegt ist, handelt es sich bei Aufwandsangaben um Schätzungen auf Basis der zum Zeitpunkt der Angebotserstellung maimuri bekannten Informationen. Über Abweichungen wird maimuri den Kunden benachrichtigen, sobald sie maimuri bekannt werden. "Personentage", „Manntage“, "Leistungstage" u.ä. sind Arbeitstage zu je 8 Stunden. 6.3. Dienstvertragliche Leistungen werden zu den in der Auftragsbestätigung und in dem zugrunde liegenden Angebot spezifizierten Tages-, Stunden- bzw. Honorarsätzen nach Aufwand monatlich im Nachhinein in Rechnung gestellt und sind ohne Abzug erstmalig anteilig für das restliche Quartal mit Laufzeitbeginn zahlbar. Einzelleistungen werden ggf. fallweise abgerechnetgestellt. 1.4.8 Aufrechnungsrechte stehen 6.4. Sofern sich ein Auftrag über eine längere Zeit erstreckt oder hohe finanzielle Vorleistungen von maimuri erfordert, kann maimuri bei werkvertraglichen Leistungen angemessene Abschlagszahlungen nach Leistungsfortschritt („Meilensteine“) entsprechend dem vertraglich vereinbarten „Meilensteinplan“ verlangen. Soweit kein Meilensteinplan vereinbart ist, gelten für Zahlungen folgende Fälligkeiten: - 20% nach Auftragserteilung - 50% in angemessenen Teilzahlungen nach Leistungsfortschritt oder entsprechend dem von maimuri dokumentierten Stundenaufwand - 30% nach Lieferung. 6.5. Lizenzpreise werden auf Basis des Herstellerpreises kalkuliert. Sollten sich die Herstellerpreise ändern, behält maimuri sich das Recht vor, die neuen Preise - nach vorheriger Mitteilung - dem Kunden nur zuin Rechnung zu stellen. 6.5.1. Reisekosten, Spesen, Transport- und Verpackungskosten und sonstige Kosten, die mit der Erbringung von Dienstleistungen anfallen, werden, soweit im maimuri- Angebot nichts anderes spezifiziert worden ist, zusätzlich nach Aufwand in Rechnung gestellt. Hierfür gelten folgende Konditionen: - Tagegeld gem. den steuerlichen Pauschalsätzen - Übernachtung auf Nachweis - Fahrtkosten: - Deutsche Bahn AG: 2. Klasse - Flugzeug: - innereuropäisch - Economy plus Class oder vergleichbar - interkontinental - Business Class - Pkw: 0,50 EUR/km - Mietwagen: Langstrecke (>200km) –FDMR (SIPP-Code) - Mietwagen: Kurzstrecke (<200km) –CLMR (SIPP-Code) 6.6. Der Kunde zahlt die in Rechnung gestellten Beträge netto innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum frei Zahlstelle von maimuri. 6.7. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist maimuri berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Falls maimuri in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist sie berechtigt, diesen geltend zu machen. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs gefährdet kann maimuri Vorauszahlung aller noch offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen sowie die Weiterarbeit an den noch laufenden Aufträgen einstellen oder von angemessenen Vorauszahlungen abhängig machen. Dies gilt auch, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Auftragnehmer anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhtAuftraggeber trotz verzugsbegründeter Mahnung keine Zahlung leistet.

Vergütung und Zahlungsbedingungen. 1.4.1 Vergütungen sind grundsätzlich Netto-Preise zuzüglich der gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der Leistungserbringung. Der Auftragnehmer kann regelmäßige Pfister BI Consulting GmbH erbringt, sofern nichts ande- res vereinbart wurde, ihre Leistungen monatlich abrechnen. Fracht, Verpackung, Versicherung werden ab Werk, unfrei in Rechnung gestelltzu den vereinbar- ten Stundenansätzen nach Aufwand. Die Entsorgung Preise und Zah- lungsmodalitäten für die vom Kunden bezogenen Dienst- leistungen sind in den jeweiligen Angeboten bzw. den Vertragsdokumenten (inkl. allfälligen Anhängen) gere- gelt. Sofern keine Vertragsdokumente vorhanden sind, gelten die Preise gemäss den üblichen Stunden-Ansätzen von Altgeräten kann vom Auftrag- nehmer nach Aufwand durchgeführt Pfister BI Consulting GmbH. Steuern und Abgaben, die auf Abschluss oder Erfüllung dieses Auftrages erhoben werden, wenn der Kunde dies schriftlich bestellt. 1.4.2 bzw. deren Erhöhung, gehen zu Lasten des Kun- den. Sämtliche Preise verstehen sich netto, ohne Skontoabzug in Schweizer Währung. Bei grösseren Aufträgen ist Pfister BI Consulting GmbH berechtigt, Voraus-, Akontozahlung oder andere Sicher- heitsleistungen zu verlangen. Die Rechnungen sind grundsätzlich spätestens 14 Tage bis zu dem in der Rechnung genann- ten Fälligkeitsdatum zu zahlen. Fehlt ein solches, so sind sie innert 30 Tagen nach Rechnungsdatum rein Rechnungsstellung netto zur Zahlung fälligohne Skontoabzug zu bezahlen. Sofern gegen die Rechnung bis zum Fälligkeitstermin keine Einwände erhoben werden, gilt die Rechnung als genehmigt. Bei Auftragswerten über EURO 10.000,-- (bei ONLINE-Aufträgen über EURO 5.000,--) netto gelten auch gegenüber Leasinggesellschaften folgende Zahlungsbedingungen: - 50 Zahlungsverzug be- hält sich Die Nichteinhaltung eines Zahlungstermins löst ohne aus- drückliche Mahnung Zahlungsverzug aus und Pfister BI Consulting GmbH hat Anspruch auf 15% bei AuftragserteilungVerzugszins sowie Ersatz aller Mahn-, 30 % bei LieferungInkasso-, 20 % bei Abnahme. Im Fall Anwalts- und Gerichtskosten sowie des Leasing oder der Finanzierung muss dem Auftragnehmer die schriftliche Bestätigung der Leasingfirma oder des Finanzierungsinstitutes spätestens 4 Wochen vor Auslieferung vorliegen. Andernfalls gilt zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden der entsprechende Barpreisweiteren Schadens. 1.4.3 Sofern Leistungen außerhalb des in der Leistungsbeschreibung angegebenen Servicezeitraums erbracht wurden, werden Stundensätze mit Zuschlägen gemäß der je- weils gültigen Preisliste für Dienstleistungen berechnet. 1.4.4 Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird die Vergütung nach Aufwand zu den bei Leistungserbringung allgemein gültigen Preisen des Auftragnehmers berechnet. Soweit eine Preisliste vom Auftragnehmer vorliegt, ist diese anzuwenden. Die Abrechnung nach Aufwand erfolgt unter Vorlage der beim Auftragnehmer üblichen Tätigkeitsnachweise. Der Kunde kann den dort getroffenen Festlegungen binnen zwei Wochen schriftlich widersprechen. Nach Ablauf dieser zwei Wochen ohne Einwände des Kunden gelten die Tätigkeitsnachweise als anerkannt. 1.4.5 Reisezeiten, Reisekosten und Aufenthaltskosten werden in Abhängigkeit vom Dienstsitz des Mitarbeiters vom Auftragnehmer berechnet. Reisezeiten und -kosten entstehen auf Reisen zwischen dem Dienstsitz des Mitarbeiters und dem jeweiligen Einsatzort des Kunden bzw. zwischen verschiedenen Einsatzorten des Kunden. 1.4.6 Soweit nichts anderes vereinbart, werden Reisekosten, Nebenkosten und Materialkosten gemäß der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preisliste für Dienstleistun- gen vom Auftragnehmer vergütet. 1.4.7 Monatliche Service- und Pflegepauschalen sowie monatliche ONLINE-Gebühren werden jeweils vierteljährlich im Voraus in Rechnung gestellt und sind ohne Abzug erstmalig anteilig für das restliche Quartal mit Laufzeitbeginn zahlbar. Einzelleistungen werden ggf. fallweise abgerechnet. 1.4.8 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Auftragnehmer anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Vergütung und Zahlungsbedingungen. 1.4.1 Vergütungen 11.1 Alle Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils bei Leistung gesetzlich gültigen Höhe und sind grundsätzlich Netto-Preise zuzüglich bei Fälligkeit ohne Abzug sofort zahlbar. Mit Verstreichen der gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer Zahlungsfrist tritt Zahlungsverzug ein. 11.2 Die Pauschale für den Softwareservice (Update und/oder Support) wird jeweils für ein Kalenderjahr oder für einen gesondert vereinbarten Berechnungszeitraum im Voraus berechnet und ist zum Zeitpunkt Beginn des Berechnungszeitraumes fällig. HS/3 ist berechtigt, die Pauschale für den Softwareservice im gleichen Maße und Verhältnis zu ändern, in welchem sich die sie beeinflussenden Kostenfaktoren verändern oder der Leistungserbringung. Der Auftragnehmer kann regelmäßige Leistungen monatlich abrechnen. Fracht, Verpackung, Versicherung werden ab Werk, unfrei in Rechnung gestelltFunktions- umfang oder die Leistungsfähigkeit der Programme zum Nutzen des Kunden mit dem Einsatz einer neuen Programmversion erweitert wird. Die Entsorgung von Altgeräten kann vom Auftrag- nehmer Änderung wird wirksam mit Beginn des 3. Monats nach Aufwand durchgeführt werdenAblauf des Monats, in dem die Änderung dem Kunden mitgeteilt wurde und zwar auch dann, wenn der Kunde dies schriftlich bestellt. 1.4.2 Rechnungen sind grundsätzlich spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum rein netto zur Zahlung fälligdie Pauschale im Voraus bezahlt ist. Bei Auftragswerten über EURO 10.000,-- (bei ONLINE-Aufträgen über EURO 5.000,--) netto gelten auch gegenüber Leasinggesellschaften folgende Zahlungsbedingungen: - 50 % bei Auftragserteilung, 30 % bei Lieferung, 20 % bei Abnahme. Im Fall des Leasing oder der Finanzierung muss dem Auftragnehmer die schriftliche Bestätigung der Leasingfirma oder des Finanzierungsinstitutes spätestens 4 Wochen vor Auslieferung vorliegen. Andernfalls gilt zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden der entsprechende Barpreis. 1.4.3 Sofern Leistungen außerhalb des in der Leistungsbeschreibung angegebenen Servicezeitraums erbracht wurden, werden Stundensätze mit Zuschlägen gemäß der je- weils gültigen Preisliste für Dienstleistungen berechnet. 1.4.4 Soweit nichts anderes vereinbart ist, Lizenzerweiterungen wird die Vergütung nach Aufwand der Update-Pauschale entsprechend der kalkulatorischen Grundlage (Anzahl Zimmer) und dem gewählten Abrechnungsmodell (monatliche oder jährliche Zahlungsweise) angepasst. 11.3 Neben dem für die Programmüberlassung vereinbarten Preis und sonstigen, nicht in der Auftragsbestätigung festgelegten Leistungen, stellt HS/3 zu den bei Leistungserbringung allgemein ihren jeweils gültigen Preisen des Auftragnehmers berechnetin Rechnung: - die Durchführung von Datensicherungen und Aktualisierung der Kunden- daten, - die Arbeiten zum Duplizieren, Übersetzen, Generieren von Programmen, - die Lieferung von Datenträgern, - das Analysieren und Beseitigen von Fehlern, die durch unsachgemäße Handhabung von Programmen oder durch sonstige von HS/3 nicht zu vertretenden Umstände entstanden sind, - die Unterstützung bei der Einführung oder dem Einsatz von Programmen, - die Lieferung neuer Programmversionen, - Reisekosten (Fahrtkosten und Fahrtzeiten). 11.4 Beanstandungen von Rechnungen sind binnen sieben Werktagen ab Rechnungsdatum gegenüber HS/3 schriftlich zu erheben. 11.5 Kommt der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug, kann HS/3 Zinsen in Höhe von 3% p.a. Soweit eine Preisliste vom Auftragnehmer vorliegt, über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz verlan- gen. Das gesetzliche Recht der HS/3 zur Kündigung oder Geltendmachung von Schadenersatz wegen Nichterfüllung bleibt unberührt. 11.6 Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten durch den Kunden aus früheren oder anderen Geschäften ist diese anzuwendenausgeschlossen. Die Abrechnung nach Aufwand erfolgt unter Vorlage der beim Auftragnehmer üblichen Tätigkeitsnachweise. Der Kunde kann den dort getroffenen Festlegungen binnen zwei Wochen schriftlich widersprechen. Nach Ablauf dieser zwei Wochen ohne Einwände des Kunden gelten die Tätigkeitsnachweise als anerkannt. 1.4.5 Reisezeiten, Reisekosten und Aufenthaltskosten werden in Abhängigkeit vom Dienstsitz des Mitarbeiters vom Auftragnehmer berechnet. Reisezeiten und -kosten entstehen auf Reisen zwischen dem Dienstsitz des Mitarbeiters und dem jeweiligen Einsatzort des Kunden bzw. zwischen verschiedenen Einsatzorten des Kunden. 1.4.6 Soweit nichts anderes vereinbart, werden Reisekosten, Nebenkosten und Materialkosten gemäß der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preisliste für Dienstleistun- gen vom Auftragnehmer vergütet. 1.4.7 Monatliche Service- und Pflegepauschalen sowie monatliche ONLINE-Gebühren werden jeweils vierteljährlich im Voraus in Rechnung gestellt und sind ohne Abzug erstmalig anteilig für das restliche Quartal Aufrechnung mit Laufzeitbeginn zahlbar. Einzelleistungen werden ggf. fallweise abgerechnet. 1.4.8 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden Gegenforderungen ist nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Auftragnehmer anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugtzulässig, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhtdiese von HS/3 anerkannt und zur Zahlung fällig oder rechtskräftig festgestellt sind.

Vergütung und Zahlungsbedingungen. 1.4.1 Vergütungen 15.1. Die in der Bestellung genannten Preise sind grundsätzlich Netto-Preise einschließlich sämtlicher Nachlässe und Zuschläge Festpreise, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. 15.2. Die Rechnungen sind nach erfolgten Lieferungen bzw. Leistungen – getrennt nach Bestellungen – an die in der Bestellung angegebene Rechnungsanschrift zu senden; Bestellnummern und, sofern vorhanden, Bestell- positionsnummern sind anzugeben, sämtliche Abrechnungsunterlagen (Stücklisten, Arbeitsnachweise, Auf- maße usw.) sind beizufügen. Liegt dem Auftragnehmer keine Bestellnummer vor, ist zwingend eine Beauf- tragungsreferenz anzugeben bzw. ein anderweitiges Beauftragungsdokument beizufügen. 15.3. Rechnungen über Teillieferungen/-leistungen sind mit dem Vermerk „Teillieferungsrechnung“ bzw. „Teilleis- tungsrechnung“, Schlussrechnungen mit dem Vermerk „Restlieferungsrechnung“ bzw. „Restleistungsrech- nung“ zu versehen. 15.4. Jede Rechnung muss die gesetzlich anfallenden geschuldete Umsatzsteuer zum Zeitpunkt separat ausweisen. Originalrechnungen dür- fen der LeistungserbringungWarenlieferung nicht beigefügt werden. 15.5. Der Auftragnehmer kann regelmäßige Leistungen monatlich abrechnenist für alle wegen Nichteinhaltung der in Ziffern 15.1 bis 15.4 genannten Verpflichtungen entstehenden Folgen verantwortlich. 15.6. FrachtenviaM behält von der vereinbarten Vergütung die ggf. anfallenden Quellensteuern (insbesondere Abzugs- teuer bei beschränkter Steuerpflicht des Auftragnehmers nach § 50a EstG aufgrund seiner Ansässigkeit im Ausland) einschließlich eines darauf entfallenden Solidaritätszuschlags ein und führt diese für Rechnung des Auftragnehmers an die zuständige Finanzbehörde ab (in den Fällen des § 50a EStG das Bundeszentral- amt für Steuern (BZSt)). Dabei unterliegen dem Quellensteuereinbehalt gemäß § 50a EStG insbesondere Vergütungen für die Nutzung von Rechten im Sinne von Urheberrechten. Eine beschränkte Steuerpflicht des Auftragnehmers in Deutschland liegt auch bei Vergütungen für die befristete oder unbefristete Über- lassung von Rechten, Verpackung, Versicherung die in ein deutsches Register eingetragen werden ab Werk, unfrei in Rechnung gestellt. Die Entsorgung von Altgeräten kann vom Auftrag- nehmer nach Aufwand durchgeführt werdenvor, wenn sowohl der Kunde dies schriftlich bestelltAuftraggeber als auch der Auftragnehmer nicht in Deutschland ansässig sind (sog. Registerfälle). Hierzu zählen auch Pa- tente, die aufgrund einer Anmeldung beim Europäischen Patent- und Markenamt nach dem Europäischen Patenteinkommen in das inländische Register eingetragen sind. 1.4.2 Rechnungen sind grundsätzlich spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum rein netto zur Zahlung fällig15.7. Bei Auftragswerten über EURO 10.000,-- (bei ONLINE-Aufträgen über EURO 5.000,--) netto gelten auch gegenüber Leasinggesellschaften folgende Zahlungsbedingungen: - 50 % bei Auftragserteilung, 30 % bei Lieferung, 20 % bei Abnahme. Im Fall des Leasing Sofern ein Verzicht auf einen Quellensteuereinbehalt gemäß § 50a EStG oder der Finanzierung muss dem Auftragnehmer die schriftliche Bestätigung der Leasingfirma oder des Finanzierungsinstitutes spätestens 4 Wochen vor Auslieferung vorliegen. Andernfalls gilt zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden der entsprechende Barpreis. 1.4.3 Sofern Leistungen außerhalb des in der Leistungsbeschreibung angegebenen Servicezeitraums erbracht wurden, werden Stundensätze mit Zuschlägen gemäß der je- weils gültigen Preisliste für Dienstleistungen berechnet. 1.4.4 Soweit nichts anderes vereinbart eine Steuerreduktion recht- lich möglich ist, wird der Auftragnehmer eine Freistellungsbescheinigung beantragen und diese vor Zahlung der Vergütung enviaM vorlegen. Dies gilt grundsätzlich auch für die unter Ziffer 15.6 genannten Register- fälle. Nur bei rechtzeitiger Vorlage einer gültigen Freistellungsbescheinigung wird enviaM vom Quellen- steuereinbehalt absehen. Vergütungen für die in Ziffer 15.6 Satz 3 genannten Registerfälle, die 5.000,- Euro je Schuldner und Kalenderjahr nicht übersteigen, unterliegen keinem Quellensteuereinbehalt. Eine Frei- stellungsbescheinigung ist in diesen Fällen nicht erforderlich. Wird die Freistellungsbescheinigung aufge- hoben, hat der Auftragnehmer dies unverzüglich enviaM mitzuteilen. Eine Steueranmeldung durch den Schuldner erfolgt unabhängig von der Vorlage einer Freistellungsbescheinigung. 15.8. Sollte die volle Vergütung nach Aufwand zu an den bei Leistungserbringung allgemein gültigen Preisen Auftragnehmer gezahlt worden sein, obwohl die zuvor bezeichneten Ab- zugssteuern an die Steuerbehörde für Rechnung des Auftragnehmers berechnetzu zahlen waren, wird der Auftrag- nehmer den gesetzlich geschuldeten Steuerbetrag einschließlich des Solidaritätszuschlags unverzüglich an enviaM erstatten, so dass enviaM die Abzugssteuern an die zuständige Finanzbehörde abführen kann. 15.9. Soweit eine Preisliste Eine vorbehaltlose Annahme der Schlusszahlung schließt Nachforderungen aus. Ein Vorbehalt gegen die Schlusszahlung ist enviaM innerhalb von zwei Wochen nach Eingang schriftlich zu erklären. Der Vorbehalt wird hinfällig, wenn nicht innerhalb eines Monats nach dem Empfang der Schlusszahlung die Nachforde- rung in einer prüfbaren Rechnung eingereicht wurde oder, wenn dies nicht möglich ist, der Vorbehalt stich- haltig begründetwird. 15.10. Die Übermittlung der Rechnung an enviaM kann sowohl in Text- oder Schriftform erfolgen. Weiterfüh- rende Informationen sind auf der Internetseite der enviaM-Gruppe veröffentlicht. 15.11. Werden erhaltene Rechnungen/Gutschriften aufgrund der Nicht-Erfüllung von fachlichen, gesetzlichen oder steuerrechtlichen Anforderungen von enviaM nicht akzeptiert, erfolgt die Rücksendung dieser Belege an den Auftragnehmer grundsätzlich in Kopie. Bei Bedarf kann das Originaldokument vom Auftragnehmer vorliegt, ist diese anzuwendenin- nerhalb von drei Monaten schriftlich oder in Textform bei enviaM angefordert werden und wird ggf. Die Abrechnung nach Aufwand erfolgt unter Vorlage der beim Auftragnehmer üblichen Tätigkeitsnachweise. Der Kunde kann den dort getroffenen Festlegungen binnen zwei Wochen schriftlich widersprechenZug um Zug gegen eine korrekte Rechnung/Gutschrift ausgetauscht. Nach Ablauf dieser zwei Wochen ohne Einwände des Kunden gelten die Tätigkeitsnachweise als anerkanntder genannten Frist werden alle Originaldokumente von enviaM vernichtet, sofern dem nicht gesetzliche und/oder steuerrechtliche Anforderungen entgegenstehen. 1.4.5 Reisezeiten15.12. Zahlungen von enviaM gelten nicht als Anerkenntnis, Reisekosten und Aufenthaltskosten werden in Abhängigkeit vom Dienstsitz des Mitarbeiters vom Auftragnehmer berechnet. Reisezeiten und -kosten entstehen Billigung einer Leistung oder Verzicht auf Reisen zwischen dem Dienstsitz des Mitarbeiters und dem jeweiligen Einsatzort des Kunden bzw. zwischen verschiedenen Einsatzorten des KundenMängelrügen. 1.4.6 Soweit nichts anderes vereinbart, werden Reisekosten, Nebenkosten und Materialkosten gemäß der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preisliste für Dienstleistun- gen vom Auftragnehmer vergütet. 1.4.7 Monatliche Service- und Pflegepauschalen sowie monatliche ONLINE-Gebühren werden jeweils vierteljährlich im Voraus in Rechnung gestellt und sind ohne Abzug erstmalig anteilig für das restliche Quartal mit Laufzeitbeginn zahlbar. Einzelleistungen werden ggf. fallweise abgerechnet. 1.4.8 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Auftragnehmer anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Vergütung und Zahlungsbedingungen. 1.4.1 Vergütungen 3.1 Lieferungen von Soft- und Hardware aller Art, Dienstleistungen aller Art a) Die Preise von RHOTEC GmbH sind grundsätzlich Netto-Preise zuzüglich Nettopreise ab Bad Lauterberg einschließlich der gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer zugehörenden Originalverpackung, ohne Installation. Versand, Versandverpackung, Frachtversicherung und Transport, zzgl. der jeweils am Auslieferungstag gültigen Mehrwertsteuer, ab Lager oder bei Direktversand ab deutscher Grenze bzw. FOB deutscher Einfuhrhafen, gehen zu Lasten des Vertragspartners. Sofern dieser keine besondere Bestimmung getroffen hat, bestimmt RHOTEC GmbH Versandart und Versicherungsumfang nach billigem Ermessen. Mehrwertsteuer sowie sonstige Steuern und Abgaben werden in zum Zeitpunkt der LeistungserbringungLieferung geltender gesetzlicher Höhe zusätzlich berechnet. Der Auftragnehmer kann regelmäßige Leistungen monatlich abrechnenMaßgebend sind die in der Auftragsbestätigung der RHOTEC GmbH genannten Preise. FrachtZusätzliche Leistungen, Verpackungdie in der Auftragsbestätigung nicht enthalten sind, Versicherung werden ab Werkgesondert berechnet. Nicht vorhersehbare Änderungen von Zöllen, unfrei Ein- Ausfuhrgebühren, der Devisenbewirtschaftung etc. berechtigen die RHOTEC GmbH zur Preisanpassung. b) Zahlungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig, wenn nicht im Einzelfall eine längere Frist schriftlich vereinbart wird. Bei Zielüberschreitung ist RHOTEC GmbH berechtigt, Zinsen in Rechnung gestelltHöhe von 5% über dem Bundesbank-Diskontsatz, mindestens aber 6% jährlich zu berechnen und für jede Mahnung eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,- Euro zu erheben, sofern nicht im Einzelfall RHOTEC GmbH einen wesentlich höheren oder der Vertragspartner einen wesentlich niedrigeren Schaden nachweist. Die Entsorgung Zinsen sind sofort fällig. c) RHOTEC GmbH nimmt nur bei entsprechender Vereinbarung diskontfähige und ordnungsgemäß versteuerte Wechsel zahlungshalber an. Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs abzüglich der Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem RHOTEC GmbH über den Gegenwert verfügen kann. d) Alle bei RHOTEC GmbH eingehenden Zahlungen werden zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet, wenn die Leistung zur Tilgung der Schuld nicht ausreicht. Eine andere Tilgung kann einseitig nicht bestimmt werden. e) Der Vertragspartner kann gegenüber RHOTEC GmbH nur mit Forderungen aufrechnen, die von Altgeräten RHOTEC GmbH anerkannt und durch eine Gutschrift bestätigt oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrecht kann vom Auftrag- nehmer nach Aufwand durchgeführt der Vertragspartner außer in Fällen grober Vertragsverletzung nur aufgrund von Ansprüchen geltend machen, die aus demselben Vertragsverhältnis herrühren und von RHOTEC GmbH anerkannt und schriftlich bestätigt oder rechtskräftig festgestellt sind. Wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, dürfen Zahlungen des Vertragspartners in einem Umfange zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln stehen. Soweit der Vertragspartner den Vertrag als Unternehmer geschlossen hat, kann er Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. 3.2 Mietverträge für ASP-Leistungen (Application Service Providing) und Online- Dienste, Software-Miete, Domaingebühren, Wartungs- und Hotline- Vertragsgebühren a) Die Miete ist jeweils monatlich im Voraus am Monatsersten fällig und wird am 1. Werktag des Monats per Lastschrift eingezogen. b) Die Gebühren sind jeweils abhängig von der Vertragslaufzeit im Voraus für die Vertragsdauer fällig und werden zum Fälligkeitszeitpunkt per Lastschrift eingezogen. c) Eine andere Art der Zahlung als per Lastschrift ist nur bei gesonderter Vereinbarung möglich. d) Eine monatliche Rechnung wird nicht erstellt. Den Buchungsbeleg für den Vertragspartner stellt das Bestellformular in Verbindung mit dem Lastschrifttext dar, aus denen alle notwendigen Angaben hervorgehen. e) Die Vertragslaufzeit geht aus dem Bestellformular hervor. In der Regel beläuft sich die Vertragsdauer auf mindestens 12 Monate. Sie verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt wird. Bei Verträgen über Domains ergibt sich die Vertragslaufzeit aufgrund der Vergaberichtlinien der jeweiligen Vergabeorganisation. f) Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt unberührt. g) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde dies schriftlich bestelltVertragspartner seine Verpflichtungen nachhaltig verletzt oder wenn der Vertragspartner trotz Mahnung und Fristsetzung seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt. 1.4.2 Rechnungen sind grundsätzlich spätestens 14 Tage h) RHOTEC GmbH kann im Falle des Verzuges nach Rechnungsdatum rein netto Mahnung ihre Leistungen bis zur Zahlung fällig. Bei Auftragswerten über EURO 10.000,-- (bei ONLINE-Aufträgen über EURO 5.000,--) netto gelten auch gegenüber Leasinggesellschaften folgende Zahlungsbedingungen: - 50 % bei Auftragserteilung, 30 % bei Lieferung, 20 % bei Abnahmeeinstellen. Im Fall Verzugsfall ist RHOTEC GmbH berechtigt, die Zugänge und/oder ASP-Leistungen für den Vertragspartner, auch des Leasing Kunden des Vertragspartners, sofort zu sperren. i) Der Vertragspartner ist auch für Kosten, die andere Personen über seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich. Der Vertragspartner verpflichtet sich, die persönlichen Passwörter seiner Zugangskennung vor Zugriffen Dritter geschützt aufzubewahren und sie vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Er stellt RHOTEC GmbH von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung der vorstehenden Pflichten entstehen. j) RHOTEC GmbH ist berechtigt, die Entgelte und/oder Gebühren für Leistungen für Fremdgebühren (z.B. Domains, Datentransportleistungen, wie Transfervolumen u. ä.) maximal einmal je Quartal zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Finanzierung muss dem Auftragnehmer die schriftliche Bestätigung Zustimmung des Vertragspartners. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Leasingfirma oder des Finanzierungsinstitutes spätestens Vertragspartner der Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen vor Auslieferung vorliegennach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Andernfalls gilt zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden Wird die Zustimmung nicht erteilt, endet der entsprechende BarpreisVertrag über die Bereitstellung dieser Leistungen. 1.4.3 Sofern k) RHOTEC GmbH ist berechtigt, die Entgelte und/oder Gebühren für die ausschließlich von RHOTEC GmbH zur Verfügung gestellten Leistungen außerhalb zu erhöhen. Einer Zustimmung durch den Vertragspartner bedarf es nicht. Übersteigt die Erhöhung Entgelte und/oder Gebühren um mehr als 10 Prozent des in der Leistungsbeschreibung angegebenen Servicezeitraums erbracht wurdenbisherigen Preises, werden Stundensätze mit Zuschlägen gemäß der je- weils gültigen Preisliste für Dienstleistungen berechnetso steht dem Vertragspartner das außerordentliche Kündigungsrecht zu. 1.4.4 Soweit nichts anderes vereinbart l) Bei Rücklastschriften berechnet RHOTEC GmbH die angefallenen Bankgebühren zuzüglich 10,- Euro Bearbeitungspauschale pro Lastschrift. Es sei denn, der Vertragspartner weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist, wird oder dass er die Vergütung nach Aufwand Rücklastschrift nicht zu den bei Leistungserbringung allgemein gültigen Preisen des Auftragnehmers berechnet. Soweit eine Preisliste vom Auftragnehmer vorliegt, ist diese anzuwenden. Die Abrechnung nach Aufwand erfolgt unter Vorlage der beim Auftragnehmer üblichen Tätigkeitsnachweise. Der Kunde kann den dort getroffenen Festlegungen binnen zwei Wochen schriftlich widersprechen. Nach Ablauf dieser zwei Wochen ohne Einwände des Kunden gelten die Tätigkeitsnachweise als anerkanntvertreten hat. 1.4.5 Reisezeitenm) RHOTEC GmbH behält sich vor, Reisekosten und Aufenthaltskosten werden in Abhängigkeit vom Dienstsitz des Mitarbeiters vom Auftragnehmer berechnet. Reisezeiten und -kosten entstehen auf Reisen zwischen dem Dienstsitz des Mitarbeiters und dem jeweiligen Einsatzort des Kunden bzw. zwischen verschiedenen Einsatzorten des Kundendie Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Gebühren vorzunehmen. 1.4.6 Soweit nichts anderes vereinbart, werden Reisekosten, Nebenkosten und Materialkosten gemäß der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preisliste für Dienstleistun- gen vom Auftragnehmer vergütet. 1.4.7 Monatliche Service- und Pflegepauschalen sowie monatliche ONLINE-Gebühren werden jeweils vierteljährlich im Voraus in Rechnung gestellt und sind ohne Abzug erstmalig anteilig für das restliche Quartal mit Laufzeitbeginn zahlbar. Einzelleistungen werden ggf. fallweise abgerechnet. 1.4.8 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Auftragnehmer anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Vergütung und Zahlungsbedingungen. 1.4.1 Vergütungen 3.1. Von uns durchgeführte Werbeberatungen sind grundsätzlich Netto-Preise zuzüglich der gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der Leistungserbringunghonorarpflichtig. Der Auftragnehmer kann regelmäßige Leistungen monatlich abrechnenUrhebernutzungs- und Eigentumsrechte an den von uns im Rahmen von Präsentationen vorgelegten Arbeiten verbleiben, soweit nicht besondere Vereinbarungen getroffen wurden, bei uns. Fracht, Verpackung, Versicherung werden ab Werk, unfrei in Rechnung gestelltZiff. Die Entsorgung von Altgeräten kann vom Auftrag- nehmer nach Aufwand durchgeführt werden, wenn der Kunde dies schriftlich bestelltII. 11. bleibt unberührt. 1.4.2 Rechnungen sind grundsätzlich spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum rein netto zur Zahlung fällig3.2. Bei Auftragswerten über EURO 10.000,-- (bei ONLINE-Aufträgen über EURO 5.000,--) netto gelten auch gegenüber Leasinggesellschaften folgende Zahlungsbedingungen: - 50 % bei Auftragserteilung, 30 % bei Lieferung, 20 % bei Abnahme. Im Fall des Leasing oder der Finanzierung muss Sofern in dem Auftragnehmer die schriftliche Bestätigung der Leasingfirma oder des Finanzierungsinstitutes spätestens 4 Wochen vor Auslieferung vorliegen. Andernfalls gilt zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden der entsprechende Barpreis. 1.4.3 Sofern Leistungen außerhalb des in der Leistungsbeschreibung angegebenen Servicezeitraums erbracht wurden, werden Stundensätze mit Zuschlägen gemäß der je- weils gültigen Preisliste für Dienstleistungen berechnet. 1.4.4 Soweit Auftrag nichts anderes vereinbart ist, wird werden die Vergütung von der TERRITORY erbrachten Leistungen auf Stundenhonorarbasis nach Aufwand zu Zeitaufwand und den bei Leistungserbringung allgemein gültigen Preisen des Auftragnehmers berechnetaktuellen Stundensätzen der beteiligten Mitarbeiter der TERRITORY abgerechnet. Soweit eine Preisliste vom Auftragnehmer vorliegt, ist diese anzuwenden. Die Abrechnung Technische Kosten werden nach Aufwand erfolgt unter Vorlage den aktuellen Kostensätzen der beim Auftragnehmer üblichen Tätigkeitsnachweise. Der Kunde kann den dort getroffenen Festlegungen binnen zwei Wochen schriftlich widersprechen. Nach Ablauf dieser zwei Wochen ohne Einwände des Kunden gelten die Tätigkeitsnachweise als anerkannt. 1.4.5 Reisezeiten, Reisekosten und Aufenthaltskosten werden in Abhängigkeit vom Dienstsitz des Mitarbeiters vom Auftragnehmer berechnet. Reisezeiten und -kosten entstehen auf Reisen zwischen dem Dienstsitz des Mitarbeiters und dem jeweiligen Einsatzort des Kunden bzw. zwischen verschiedenen Einsatzorten des Kunden. 1.4.6 Soweit nichts anderes vereinbart, werden Reisekosten, Nebenkosten und Materialkosten gemäß der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preisliste TERRITORY für Dienstleistun- gen vom Auftragnehmer vergütet. 1.4.7 Monatliche Service- und Pflegepauschalen sowie monatliche ONLINE-Gebühren werden jeweils vierteljährlich im Voraus in Rechnung gestellt und sind ohne Abzug erstmalig anteilig für das restliche Quartal mit Laufzeitbeginn zahlbar. Einzelleistungen werden ggf. fallweise technische Kosten abgerechnet. 1.4.8 Aufrechnungsrechte stehen 3.3. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist die TERRITORY bei Dauerschuldverhältnissen berechtigt, ihre Leistungen jeweils monatlich am Ende des Monats abzurechnen. 3.4. Für Leistungen Dritter, derer sich die TERRITORY zur Erfüllung des Vertrags/Auftrags zulässigerweise bedient, und die vereinbarungsgemäß an den Kunden offen weiter berechnet werden sollen, berechnet die TERRITORY, vorbehaltlich abweichender Vereinbarung, eine Handling- Pauschale von 15 Prozent des Nettobetrages der Rechnung des Dritten. Bei dem Weiterverkauf von Mediaschaltungen sind bei der Abrechnung einer Handling-Pauschale die der TERRITORY von den Medien oder Portalen gewährten, an das isolierte Schaltvolumen des Kunden geknüpften, Rabatte und sonstigen Vorteile einschließlich der Agenturprovision an den Kunden weiterzureichen. 3.5. Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, können wir für künftig zu erbringende Leistungen Vorauszahlungen verlangen. 3.6. Vereinbarte Preise sind Nettopreise, zu denen die jeweils geltende Mehrwertsteuer hinzukommt. Gebühren von Verwertungsgesellschaften (z.B. für in der Werbung des Kunden eingesetzte Musik), Zölle und sonstige, auch nachträglich entstehende, Abgaben werden an den Kunden weiterberechnet. Leistungen, die dem Künstlersozialversicherungsgesetz unterliegen (z.B. bei Fotografen oder Webdesignern), verstehen sich zuzüglich der gültigen Abgabesätze. 3.7. Bei Dauerschuldverhältnissen oder Rahmenverträgen sind die Preise vorbehaltlich einer ausdrücklichen abweichenden Vereinbarung für die Dauer von zwei Jahren fest vereinbart und können dann angepasst werden. Hat sich der vom Statistischen Bundesamt amtlich festgestellte Erzeugerpreisindex für Dienstleistungen (Index „Werbung“ im Teilindex „Freiberufliche, wissenschaftliche und technische Dienstleistungen“; 2015 = 100) dann seit Vertragsschluss oder dem Datum des Wirksamwerdens der letzten Anpassung aufgrund dieser Xxxxxxx Xxxx. II. 3.7. um mehr als 5 Prozentpunkte nach oben oder unten verändert, kann jede Partei durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vertragspartner eine entsprechende Anpassung der Vergütung verlangen. Die Anpassung kann frühestens mit Wirkung zu dem auf den Zugang der Erklärung folgenden Monatsersten verlangt werden. 3.8. Rechnungen der TERRITORY sind vorbehaltlich abweichender Vereinbarung binnen 30 Tagen nach Erhalt einer den Vorschriften des UStG entsprechenden Rechnung ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. 3.9. Im Rahmen von Agenturleistungen werden technische Fremdkosten wie z.B. Satz-, Foto- und Reproduktionskosten getrennt berechnet und sind im Honorar für Konzeption, Text, Layout und Reproduktionsvorlagen nicht enthalten. Nachträglich vom Kunden gewünschte Änderungen werden nach Zeitaufwand, Fremdkosten, Material usw. in Rechnung gestellt. 3.10. In der Vergütung der TERRITORY sind Reisen zu Abstimmungsgesprächen mit dem Kunden an dessen Sitz nicht enthalten. Diese sind gesondert zu vergüten. Weitere Reisen erfolgen nur zunach Aufforderung durch den Kunden und werden durch den Kunden vergütet. Die TERRITORY lässt sich hierfür im Vorhinein die anfallenden Kosten freigeben. Angefallene Reisekosten werden dem Kunden nach den steuerlichen Höchstsätzen in Rechnung gestellt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Auftragnehmer anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhtsoweit nicht höhere Sätze vereinbart wurden.

Vergütung und Zahlungsbedingungen. 1.4.1 Vergütungen 17.1 Die Firma erbringt die vertraglichen Leistungen zu einer festen, wiederkehrenden Vergütung oder nach Aufwand. 17.2 Ein Arbeitstag besteht aus 8,4 Arbeitsstunden. SIX erwartet jedoch grundsätzlich einen der Tätigkeit entsprechenden und erforderlichen Arbeitseinsatz. Führt dies zu einem Arbeitseinsatz von mehr als 8,4 Stunden pro Tag, so werden maximal 8,4 Stun- den vergütet. Liegt der geleistete Arbeitseinsatz unter 8,4 Stun- den, so wird die effektiv geleistete Arbeitszeit vergütet. Reisezeit gilt nicht als Arbeitszeit. 17.3 Die Vergütung beinhaltet alle Leistungen, die zur gehörigen Leistungserbringung notwendig sind. Durch die Vergütung abge- deckt sind grundsätzlich Netto-Preise zuzüglich der gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der Leistungserbringung. Der Auftragnehmer kann regelmäßige Leistungen monatlich abrechnen. Frachtinsbesondere Ersatzteil-, VerpackungInstallations-, Versicherung werden ab WerkTest- und Dokumentationskosten, unfrei Korrektur- und Anpassungskosten, Fernwartung, Verpackungs-, Transport-, Reise- und Versiche- rungskosten, Spesen sowie öffentlichen Abgaben wie Steuern und Zölle. 17.4 Vom Vertrag oder diesen AGB abweichende Regelungen in Rechnung gestellt. Die Entsorgung von Altgeräten kann vom Auftrag- nehmer nach Aufwand durchgeführt werdenTime Sheets haben nur dann Gültigkeit, wenn der Kunde dies diese vom Einkauf von SIX schriftlich bestelltgenehmigt wurden. 1.4.2 Rechnungen 17.5 Die Vergütung von Pikett-Dienstleistungen sind grundsätzlich spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum rein netto zur Zahlung fällig. Bei Auftragswerten über EURO 10.000,-- (bei ONLINE-Aufträgen über EURO 5.000,--) netto gelten auch gegenüber Leasinggesellschaften folgende Zahlungsbedingungen: - 50 % bei Auftragserteilung, 30 % bei Lieferung, 20 % bei Abnahme. Im Fall des Leasing oder der Finanzierung muss dem Auftragnehmer die schriftliche Bestätigung der Leasingfirma oder des Finanzierungsinstitutes spätestens 4 Wochen vor Auslieferung vorliegen. Andernfalls gilt zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden der entsprechende Barpreisgesondert zu vereinbaren. 1.4.3 Sofern Leistungen außerhalb 17.6 Die Firma kann unter Einhaltung einer dreimonatigen An- kündigungsfrist auf Anfang des in nächsten Kalenderjahres eine Anpassung der Leistungsbeschreibung angegebenen Servicezeitraums erbracht wurdenVergütung verlangen, werden Stundensätze mit Zuschlägen gemäß jedoch höchstens im Rah- men der je- weils gültigen Preisliste Entwicklung des Schweizerischen Landesindexes für Dienstleistungen berechnetKonsumentenpreise im laufenden Kalenderjahr. 1.4.4 Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird die Vergütung 17.7 Fällige Zahlungen leistet SIX innert dreissig (30) Tagen nach Aufwand zu den bei Leistungserbringung allgemein gültigen Preisen des Auftragnehmers berechnet. Soweit eine Preisliste vom Auftragnehmer vorliegt, ist diese anzuwenden. Die Abrechnung nach Aufwand erfolgt unter Vorlage Erhalt der beim Auftragnehmer üblichen Tätigkeitsnachweise. Der Kunde kann den dort getroffenen Festlegungen binnen zwei Wochen schriftlich widersprechen. Nach Ablauf dieser zwei Wochen ohne Einwände des Kunden gelten die Tätigkeitsnachweise als anerkanntRechnung der Firma. 1.4.5 Reisezeiten, Reisekosten und Aufenthaltskosten werden in Abhängigkeit vom Dienstsitz des Mitarbeiters vom Auftragnehmer berechnet. Reisezeiten und -kosten entstehen auf Reisen zwischen dem Dienstsitz des Mitarbeiters und dem jeweiligen Einsatzort des Kunden bzw. zwischen verschiedenen Einsatzorten des Kunden. 1.4.6 Soweit nichts anderes vereinbart, werden Reisekosten, Nebenkosten und Materialkosten gemäß der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preisliste für Dienstleistun- gen vom Auftragnehmer vergütet. 1.4.7 Monatliche Service- und Pflegepauschalen sowie monatliche ONLINE-Gebühren werden jeweils vierteljährlich im Voraus in Rechnung gestellt und sind ohne Abzug erstmalig anteilig für das restliche Quartal mit Laufzeitbeginn zahlbar. Einzelleistungen werden ggf. fallweise abgerechnet. 1.4.8 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Auftragnehmer anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Vergütung und Zahlungsbedingungen. 1.4.1 9.1 Die vom Kunden für die Leistungen der mbw geschuldete Vergütung ergibt sich im Einzelnen aus dem Vertrag, ggf. in Verbindung mit der bei der mbw üblichen Vergütung. 9.2 Die Vergütung ist davon unabhängig, ob und in welchem Umfang der Kunde während der Vertragslaufzeit die von der mbw bereitgestellten Ressourcen und Mietsachen tatsächlich nutzt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. 9.3 Soweit produktionsbedingt oder aufgrund besonderer, nicht vorhersehbarer Ereignisse Leistungsänderungen vorgenommen werden müssen, behält sich die mbw vor, die daraus resultierenden Mehr- oder Minderkosten nach Aufwand abzurechnen. Soweit zutreffend, wird dabei die dem Angebot zugrunde liegende Vergütung, ansonsten die bei der mbw übliche Vergütung berechnet. 9.4 Sämtliche in den Angeboten der mbw ausgewiesenen Vergütungen sowie die bei der mbw üblichen Vergütungen sind grundsätzlich Netto-Preise zuzüglich Nettobeträge. Die auf sie entfallende Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe wird von der gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der Leistungserbringung. Der Auftragnehmer kann regelmäßige Leistungen monatlich abrechnen. Frachtmbw zusätzlich in Rechnung gestellt. 9.5 Vertraglich vereinbarte Leistungen, Verpackungdie vom Kunden nicht angenommen werden, Versicherung werden ab Werk, unfrei dem Kunden voll in Rechnung gestellt. Kann eine anderweitige Vermietung realisiert werden, so trägt der Kunde nur die durch seine Nichtabnahme entstandenen Kosten. 9.6 Rechnungen der mbw sind zum angegebenen Fälligkeitsdatum zahlbar. Rechnungen ohne Fälligkeitsdatum sind zehn (10) Tage nach Rechnungseingang zahlbar. Die Entsorgung Zahlung erfolgt ohne Abzüge oder Skonti. 9.7 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. Insbesondere ist die mbw zur Berechnung von Altgeräten kann vom Auftrag- nehmer nach Aufwand durchgeführt werdenVerzugszinsen i. H. des § 288 BGB berechtigt, somit von 8 % über dem Basiszins, wenn der Kunde dies schriftlich bestelltkein Verbraucher ist. Die Geltendmachung eines höheren Schadens oder eines weiteren Verzugsschadens (u. a. aus § 286 BGB) durch die mbw ist nicht ausgeschlossen. 1.4.2 Rechnungen sind grundsätzlich spätestens 14 Tage 9.8 Die mbw kann eine angemessene Vorauszahlung verlangen, wenn hierfür ein berechtigtes Interesse besteht. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die mbw hohe Vorausleistungen (etwa Material) erbringen muss oder wenn sich die Leistungsfähigkeit des Kunden nach Rechnungsdatum rein netto zur Zahlung fällig. Bei Auftragswerten über EURO 10.000,-- (bei ONLINE-Aufträgen über EURO 5.000,--) netto gelten auch gegenüber Leasinggesellschaften folgende Zahlungsbedingungen: - 50 % bei AuftragserteilungVertragsschluss verschlechtert oder eine Verschlechterung bekannt wird, 30 % bei Lieferung, 20 % bei Abnahme. Im Fall des Leasing oder der Finanzierung muss dem Auftragnehmer die schriftliche Bestätigung der Leasingfirma oder des Finanzierungsinstitutes spätestens 4 Wochen ohne dass dieses für mbw vor Auslieferung vorliegen. Andernfalls gilt zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden der entsprechende BarpreisVertragsschluss erkennbar war. 1.4.3 Sofern Leistungen außerhalb des in 9.9 Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zudem kann der Leistungsbeschreibung angegebenen Servicezeitraums erbracht wurdenKunde mit einer Gegenforderung aufrechnen, werden Stundensätze mit Zuschlägen gemäß der je- weils gültigen Preisliste für Dienstleistungen berechnetdie an die Stelle eines ihm zustehenden Zurückbehaltungsrechts aus diesem Vertragsverhältnis getreten ist. 1.4.4 Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird die Vergütung nach Aufwand zu den 9.10 Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nur beschränkt auf dasselbe Vertragsverhältnis und bei Leistungserbringung allgemein gültigen Preisen Mängeln nur in Höhe des Auftragnehmers berechnet. Soweit eine Preisliste vom Auftragnehmer vorliegt, ist diese anzuwenden. Die Abrechnung nach Aufwand erfolgt unter Vorlage Dreifachen der beim Auftragnehmer üblichen Tätigkeitsnachweisezur Beseitigung der Mängel erforderlichen Aufwendungen. Der Kunde kann den dort getroffenen Festlegungen binnen zwei Wochen schriftlich widersprechen. Nach Ablauf dieser zwei Wochen ohne Einwände des Kunden gelten die Tätigkeitsnachweise als anerkanntsein Zurückbehaltungsrecht aber wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche ausüben. 1.4.5 Reisezeiten9.11 Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsschluss und der Veranstaltung vier (4) Monate und erhöhen oder vermindern sich die Kosten der Leistungserbringung für mbw durch für diese nicht vorhersehbare und nicht beeinflussbare Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, Reisekosten und Aufenthaltskosten werden in Abhängigkeit vom Dienstsitz des Mitarbeiters vom Auftragnehmer berechnet. Reisezeiten und -kosten entstehen insbesondere auf Reisen zwischen dem Dienstsitz des Mitarbeiters und dem jeweiligen Einsatzort des Kunden bzw. zwischen verschiedenen Einsatzorten des KundenGrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen, so kann die geschuldete Vergütung entsprechend den geänderten Umständen um maximal 10 % erhöht oder vermindert werden. 1.4.6 Soweit nichts anderes vereinbart, werden Reisekosten, Nebenkosten und Materialkosten gemäß 9.12 Vom Kunden verursachte außerordentliche organisatorische Aufwendungen (z. B. mehrfache Planungsbesprechungen der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preisliste für Dienstleistun- gen vom Auftragnehmer vergütetKundenveranstaltung) sind zusätzlich zu vergüten. 1.4.7 Monatliche Service- und Pflegepauschalen sowie monatliche ONLINE-Gebühren werden jeweils vierteljährlich im Voraus in Rechnung gestellt und sind ohne Abzug erstmalig anteilig für das restliche Quartal mit Laufzeitbeginn zahlbar. Einzelleistungen werden ggf. fallweise abgerechnet. 1.4.8 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Auftragnehmer anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Vergütung und Zahlungsbedingungen. 1.4.1 Vergütungen 15.1. Die in der Bestellung genannten Preise sind grundsätzlich Netto-Preise einschließlich sämtlicher Nachlässe und Zuschläge Festpreise, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. 15.2. Die Rechnungen sind nach erfolgten Lieferungen bzw. Leistungen – getrennt nach Bestellungen – an die in der Bestellung angegebene Rechnungsanschrift zu senden; Bestellnummern und, sofern vorhanden, Bestellpositions- nummern sind anzugeben, sämtliche Abrechnungsunterlagen (Stücklisten, Arbeitsnachweise, Aufmaße usw.) sind beizufügen. Liegt dem Auftragnehmer keine Bestellnummer vor, ist zwingend eine Beauftragungsreferenz anzugeben bzw. ein anderweitiges Beauftragungsdokument beizufügen. Weitere Informationen finden sich unter E.ON Rechnungsinformationen. 15.3. Rechnungen über Teillieferungen/-leistungen sind mit dem Vermerk „Teillieferungsrechnung“ bzw. „Teilleistungsrechnung“, Schlussrechnungen mit dem Vermerk „Restlieferungsrechnung“ bzw. „Restleistungsrechnung“ zu versehen. 15.4. Jede Rechnung muss die gesetzlich anfallenden geschuldete Umsatzsteuer zum Zeitpunkt separat ausweisen. Originalrechnungen dürfen der LeistungserbringungWarenlieferung nicht beigefügt werden. 15.5. Der Auftragnehmer kann regelmäßige Leistungen monatlich abrechnen. Fracht, Verpackung, Versicherung werden ab Werk, unfrei ist für alle wegen Nichteinhaltung der in Rechnung gestellt. Die Entsorgung von Altgeräten kann vom Auftrag- nehmer nach Aufwand durchgeführt werden, wenn der Kunde dies schriftlich bestelltZiffern 15.1 bis 15.4 genannten Verpflichtungen entstehenden Folgen verantwortlich. 1.4.2 Rechnungen sind grundsätzlich spätestens 14 Tage 15.6. E.ON behält von der vereinbarten Vergütung die ggf. anfallenden Quellensteuern (insbesondere Abzugsteuer bei beschränkter Steuerpflicht des Auftragnehmers nach Rechnungsdatum rein netto zur Zahlung fällig§ 50a EstG aufgrund seiner Ansässigkeit im Ausland) einschließlich eines darauf entfallenden Solidaritätszuschlags ein und führt diese für Rechnung des Auftragnehmers an die zuständige Finanzbehörde ab (in den Fällen des § 50a EStG das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)). Bei Auftragswerten über EURO 10.000,-- (bei ONLINE-Aufträgen über EURO 5.000,--) netto gelten auch gegenüber Leasinggesellschaften folgende Zahlungsbedingungen: - 50 % bei Auftragserteilung, 30 % bei Lieferung, 20 % bei Abnahme. IDabei unterliegen dem Quellensteuereinbehalt gemäß § 50a EStG insbesondere Vergütungen für die Nutzung von Rechten im Fall des Leasing oder der Finanzierung muss dem Auftragnehmer die schriftliche Bestätigung der Leasingfirma oder des Finanzierungsinstitutes spätestens 4 Wochen vor Auslieferung vorliegen. Andernfalls gilt zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden der entsprechende BarpreisSinne von Urheberrechten. 1.4.3 15.7. Sofern Leistungen außerhalb des in der Leistungsbeschreibung angegebenen Servicezeitraums erbracht wurden, werden Stundensätze mit Zuschlägen ein Verzicht auf einen Quellensteuereinbehalt gemäß der je- weils gültigen Preisliste für Dienstleistungen berechnet. 1.4.4 Soweit nichts anderes vereinbart § 50a EStG oder eine Steuerreduktion rechtlich möglich ist, wird der Auftragnehmer eine Freistellungsbescheinigung beantragen und diese vor Zahlung der Vergütung E.ON vorlegen. Nur bei rechtzeitiger Vorlage einer gültigen Freistellungsbescheinigung wird E.ON vom Quellensteuereinbehalt absehen. Wird die Freistellungsbescheinigung aufgehoben, hat der Auftragnehmer dies unverzüglich E.ON mitzuteilen. 15.8. Sollte die volle Vergütung nach Aufwand zu an den bei Leistungserbringung allgemein gültigen Preisen Auftragnehmer gezahlt worden sein, obwohl die zuvor bezeichneten Abzugssteuern an die Steuerbehörde für Rechnung des Auftragnehmers berechnetzu zahlen waren, wird der Auftragnehmer den gesetzlich geschuldeten Steuerbetrag einschließlich des Solidaritätszuschlags unverzüglich an E.ON erstatten, so dass E.ON die Abzugssteuern an die zuständige Finanzbehörde abführen kann. 15.9. Soweit eine Preisliste Eine vorbehaltlose Annahme der Schlusszahlung schließt Nachforderungen aus. Ein Vorbehalt gegen die Schlusszahlung ist E.ON innerhalb von zwei Wochen nach Eingang schriftlich zu erklären. Der Vorbehalt wird hinfällig, wenn nicht innerhalb eines Monats nach dem Empfang der Schlusszahlung die Nachforderung in einer prüfbaren Rechnung eingereicht wurde oder, wenn dies nicht möglich ist, der Vorbehalt stichhaltig begründetwird. 15.10. Die Übermittlung der Rechnung durch E.ON kann sowohl in Text- oder Schriftform erfolgen. Ein Informationsschreiben zum elektronischen Rechnungsempfang ist auf E.ON Einkauf veröffentlicht. 15.11. Werden erhaltene Rechnungen/Gutschriften aufgrund der Nicht-Erfüllung von fachlichen, gesetzlichen oder steuerrechtlichen Anforderungen von E.ON nicht akzeptiert, erfolgt die Rücksendung dieser Belege an den Auftragnehmer grundsätzlich in Kopie. Bei Bedarf kann das Originaldokument vom Auftragnehmer vorliegt, ist diese anzuwendeninnerhalb von drei Monaten schriftlich oder in Textform bei E.ON angefordert werden und wird ggf. Die Abrechnung nach Aufwand erfolgt unter Vorlage der beim Auftragnehmer üblichen Tätigkeitsnachweise. Der Kunde kann den dort getroffenen Festlegungen binnen zwei Wochen schriftlich widersprechenZug um Zug gegen eine korrekte Rechnung/Gutschrift ausgetauscht. Nach Ablauf dieser zwei Wochen ohne Einwände des Kunden gelten die Tätigkeitsnachweise als anerkanntder genannten Frist werden alle Originaldokumente von E.ON vernichtet, sofern dem nicht gesetzliche und/oder steuerrechtliche Anforderungen entgegenstehen. 1.4.5 Reisezeiten15.12. Zahlungen von E.ON gelten nicht als Anerkenntnis, Reisekosten und Aufenthaltskosten werden in Abhängigkeit vom Dienstsitz des Mitarbeiters vom Auftragnehmer berechnet. Reisezeiten und -kosten entstehen Billigung einer Leistung oder Verzicht auf Reisen zwischen dem Dienstsitz des Mitarbeiters und dem jeweiligen Einsatzort des Kunden bzw. zwischen verschiedenen Einsatzorten des KundenMängelrügen. 1.4.6 Soweit nichts anderes vereinbart, werden Reisekosten, Nebenkosten und Materialkosten gemäß der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preisliste für Dienstleistun- gen vom Auftragnehmer vergütet. 1.4.7 Monatliche Service- und Pflegepauschalen sowie monatliche ONLINE-Gebühren werden jeweils vierteljährlich im Voraus in Rechnung gestellt und sind ohne Abzug erstmalig anteilig für das restliche Quartal mit Laufzeitbeginn zahlbar. Einzelleistungen werden ggf. fallweise abgerechnet. 1.4.8 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Auftragnehmer anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Vergütung und Zahlungsbedingungen. 1.4.1 Vergütungen 3.1. Von uns durchgeführte Werbeberatungen sind grundsätzlich Netto-Preise zuzüglich der gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der Leistungserbringunghonorarpflichtig. Der Auftragnehmer kann regelmäßige Leistungen monatlich abrechnenUrhebernutzungs- und Eigentumsrechte an den von uns im Rahmen von Präsentationen vorgelegten Arbeiten verbleiben, soweit nicht besondere Vereinbarungen getroffen wurden, bei uns. Fracht, Verpackung, Versicherung werden ab Werk, unfrei in Rechnung gestellt. Die Entsorgung von Altgeräten kann vom Auftrag- nehmer nach Aufwand durchgeführt werden, wenn der Kunde dies schriftlich bestelltZiff. 1.4.2 Rechnungen sind grundsätzlich spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum rein netto zur Zahlung fälligA. II. Bei Auftragswerten über EURO 10.000,-- (bei ONLINE-Aufträgen über EURO 5.000,--) netto gelten auch gegenüber Leasinggesellschaften folgende Zahlungsbedingungen: - 50 % bei Auftragserteilung, 30 % bei Lieferung, 20 % bei Abnahme11. Im Fall des Leasing oder der Finanzierung muss dem Auftragnehmer die schriftliche Bestätigung der Leasingfirma oder des Finanzierungsinstitutes spätestens 4 Wochen vor Auslieferung vorliegen. Andernfalls gilt zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden der entsprechende Barpreisbleibt unberührt. 1.4.3 3.2. Sofern Leistungen außerhalb des in der Leistungsbeschreibung angegebenen Servicezeitraums erbracht wurden, werden Stundensätze mit Zuschlägen gemäß der je- weils gültigen Preisliste für Dienstleistungen berechnet. 1.4.4 Soweit dem Auftrag nichts anderes vereinbart ist, wird werden die Vergütung von SAZ erbrachten Leistungen auf Stundenhonorarbasis nach Aufwand zu Zeitaufwand und den bei Leistungserbringung allgemein gültigen Preisen des Auftragnehmers berechnetaktuellen Stundensätzen der beteiligten Mitarbeiter der SAZ abgerechnet. Soweit eine Preisliste vom Auftragnehmer vorliegt, ist diese anzuwenden. Die Abrechnung Technische Kosten werden nach Aufwand erfolgt unter Vorlage den aktuellen Kostensätzen der beim Auftragnehmer üblichen Tätigkeitsnachweise. Der Kunde kann den dort getroffenen Festlegungen binnen zwei Wochen schriftlich widersprechen. Nach Ablauf dieser zwei Wochen ohne Einwände des Kunden gelten die Tätigkeitsnachweise als anerkannt. 1.4.5 Reisezeiten, Reisekosten und Aufenthaltskosten werden in Abhängigkeit vom Dienstsitz des Mitarbeiters vom Auftragnehmer berechnet. Reisezeiten und -kosten entstehen auf Reisen zwischen dem Dienstsitz des Mitarbeiters und dem jeweiligen Einsatzort des Kunden bzw. zwischen verschiedenen Einsatzorten des Kunden. 1.4.6 Soweit nichts anderes vereinbart, werden Reisekosten, Nebenkosten und Materialkosten gemäß der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preisliste SAZ für Dienstleistun- gen vom Auftragnehmer vergütet. 1.4.7 Monatliche Service- und Pflegepauschalen sowie monatliche ONLINE-Gebühren werden jeweils vierteljährlich im Voraus in Rechnung gestellt und sind ohne Abzug erstmalig anteilig für das restliche Quartal mit Laufzeitbeginn zahlbar. Einzelleistungen werden ggf. fallweise technische Kosten abgerechnet. 1.4.8 Aufrechnungsrechte stehen 3.3. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist SAZ berechtigt, ihre Leistungen jeweils monatlich am Ende des Monats abzurechnen. 3.4. Für Leistungen Dritter, derer sich SAZ zur Erfüllung des Vertrags/Auftrags zulässigerweise bedient, und die vereinbarungsgemäß an den Kunden offen weiter berechnet werden sollen, kann SAZ eine Service-Fee von 15 Prozent des Nettobetrages der Rechnung des Dritten verlangen. 3.5. Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, kann SAZ für künftig zu erbringende Leistungen Vorauszahlungen verlangen. 3.6. Vereinbarte Preise sind Nettopreise, zu denen die jeweils geltende Mehrwertsteuer hinzukommt. Künstlersozialabgabe, Gebühren von Verwertungsgesellschaften, Zölle und sonstige, auch nachträglich entstehende Abgaben werden an den Kunden weiterberechnet. 3.7. Rechnungen der SAZ sind vorbehaltlich abweichender Vereinbarung binnen 14 Tagen nach Erhalt ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. 3.8. Zurückbehaltung von Zahlungen oder Aufrechnung mit Gegenforderungen sind nur mit von der SAZ anerkannten oder rechtskräftig festgestellten oder zwar bestrittenen, aber nach gerichtlicher Beurteilung entscheidungsreifen, Forderungen zulässig. 3.9. Im Rahmen von Agenturleistungen werden technische Fremdkosten wie z.B. Satz-, Foto- und Reproduktionskosten getrennt berechnet und sind im Honorar für Konzeption, Text, Layout und Reproduktionsvorlagen nicht enthalten. Nachträglich vom Kunden gewünschte Änderungen werden nach Zeitaufwand, Fremdkosten, Material usw. in Rechnung gestellt. 3.10. In der Vergütung der SAZ sind Reisen zu Abstimmungsgesprächen mit dem Kunden an dessen Sitz nicht enthalten. Diese sind gesondert zu vergüten. Weitere Reisen erfolgen nur zunach Aufforderung durch den Kunden und werden durch den Kunden vergütet. Die SAZ lässt sich hierfür im Vorhinein die anfallenden Kosten freigeben. Angefallene Reisekosten werden dem Kunden nach den steuerlichen Höchstsätzen in Rechnung gestellt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Auftragnehmer anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhtsoweit nicht höhere Sätze vereinbart wurden.

Vergütung und Zahlungsbedingungen. 1.4.1 Vergütungen sind grundsätzlich Netto-5.1. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der Leistungserbringungjeweils gültigen Mehrwertsteuer und sind für ein (1) Jahr nach Vertragsschluss verbindlich. 5.2. Der Auftragnehmer kann regelmäßige Leistungen monatlich abrechnen. Fracht, Verpackung, Versicherung Dienstleistungen werden ab Werk, unfrei nach zeitlichem Aufwand zu dem vereinbarten Tages- oder 20 Minuten Satz in Rechnung gestellt. Die Entsorgung von Altgeräten kann vom Auftrag- nehmer kleinste Berechnungseinheit sind 20 Minuten; sollte der tatsächlich erbrachte zeitliche Aufwand unter den jeweils vollen 20 Minuten liegen, wird aufgerundet. 5.3. Support- und Wartungsleistungen werden je nach Vereinbarung nach Aufwand durchgeführt werdengem. Ziff. 5.2 oder als monatliche, wenn Quartals oder Jahresgebühr („Zeitgebühr(en)“) jeweils zu Beginn der Kunde dies schriftlich bestellt. 1.4.2 Rechnungen sind grundsätzlich spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum rein netto zur Zahlung fällig. Bei Auftragswerten über EURO 10.000,-- (bei ONLINE-Aufträgen über EURO 5.000,--) netto gelten auch gegenüber Leasinggesellschaften folgende Zahlungsbedingungen: - 50 % bei Auftragserteilung, 30 % bei Lieferung, 20 % bei Abnahme. Im Fall des Leasing oder der Finanzierung muss dem Auftragnehmer die schriftliche Bestätigung der Leasingfirma oder des Finanzierungsinstitutes spätestens 4 Wochen vor Auslieferung vorliegen. Andernfalls gilt zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden der entsprechende Barpreis. 1.4.3 Sofern Leistungen außerhalb des in der Leistungsbeschreibung angegebenen Servicezeitraums erbracht wurden, werden Stundensätze mit Zuschlägen gemäß der je- weils gültigen Preisliste für Dienstleistungen berechnet. 1.4.4 Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird die Vergütung nach Aufwand zu den bei Leistungserbringung allgemein gültigen Preisen des Auftragnehmers berechnet. Soweit eine Preisliste vom Auftragnehmer vorliegt, ist diese anzuwenden. Die Abrechnung nach Aufwand erfolgt unter Vorlage der beim Auftragnehmer üblichen Tätigkeitsnachweise. Der Kunde kann den dort getroffenen Festlegungen binnen zwei Wochen schriftlich widersprechen. Nach Ablauf dieser zwei Wochen ohne Einwände des Kunden gelten die Tätigkeitsnachweise als anerkannt. 1.4.5 Reisezeiten, Reisekosten und Aufenthaltskosten werden in Abhängigkeit vom Dienstsitz des Mitarbeiters vom Auftragnehmer berechnet. Reisezeiten und -kosten entstehen auf Reisen zwischen dem Dienstsitz des Mitarbeiters und dem jeweiligen Einsatzort des Kunden bzw. zwischen verschiedenen Einsatzorten des Kunden. 1.4.6 Soweit nichts anderes vereinbart, werden Reisekosten, Nebenkosten und Materialkosten gemäß der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preisliste für Dienstleistun- gen vom Auftragnehmer vergütet. 1.4.7 Monatliche Service- und Pflegepauschalen sowie monatliche ONLINE-Gebühren werden jeweils vierteljährlich Zeitperiode im Voraus in Rechnung gestellt gestellt. 5.4. Eine Erstattung von Zeitgebühren ist ausgeschlossen. Zeitgebühren gelten unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass die IT- Systemumgebung beim Kunden vereinbarungsgemäß zur Verfügung steht, und die erforderlichen Mitwirkungsleistungen des Kunden ordnungsgemäß erfolgen; ist dies nicht der Fall, ist die Xxx Xxxxxxxxx IT GmbH berechtigt, den erforderlichen Mehraufwand gem. Ziff. 5.2 abzurechnen. 5.5. Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug erstmalig anteilig für das restliche Quartal mit Laufzeitbeginn zahlbar. Einzelleistungen werden ggf. fallweise abgerechnetDie Xxx Xxxxxxxxx IT GmbH ist jederzeit berechtigt, ohne Angabe von Gründen eine Lieferung oder Leistungen von Zahlung Zug um Zug abhängig zu machen. 1.4.8 Aufrechnungsrechte stehen 5.6. Der Kunde kann gegen Zahlungsansprüche der Xxx Xxxxxxxxx IT GmbH nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. 5.7. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nur beschränkt auf dasselbe Vertragsverhältnis und bei Mängeln nur in Höhe des Dreifachen der zur Beseitigung der Mängel erforderlichen Aufwendungen. 5.8. Leistet der Besteller eine fällige Zahlung nicht innerhalb von 30 (dreißig) Tagen ab Rechnungsdatum, ist die Xxx Xxxxxxxxx IT GmbH berechtigt, unbeschadet anderer Rechte sämtliche Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Verzugszinsen in Höhe von 8 % (acht Prozent) über dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Auftragnehmer anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhtBasiszinssatz gemäß § 247 I BGB zu verlangen.

Vergütung und Zahlungsbedingungen. 1.4.1 Vergütungen 3.1. Von uns durchgeführte Werbeberatungen sind grundsätzlich Netto-Preise zuzüglich der gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der Leistungserbringunghonorarpflichtig. Der Auftragnehmer kann regelmäßige Leistungen monatlich abrechnenUrhebernutzungs- und Eigentumsrechte an den von uns im Rahmen von Präsentationen vorgelegten Arbeiten verbleiben, soweit nicht besondere Vereinbarungen getroffen wurden, bei uns. Fracht, Verpackung, Versicherung werden ab Werk, unfrei in Rechnung gestelltZiff. Die Entsorgung von Altgeräten kann vom Auftrag- nehmer nach Aufwand durchgeführt werden, wenn der Kunde dies schriftlich bestelltA. II. 11. bleibt unberührt. 1.4.2 Rechnungen sind grundsätzlich spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum rein netto zur Zahlung fällig3.2. Bei Auftragswerten über EURO 10.000,-- (bei ONLINE-Aufträgen über EURO 5.000,--) netto gelten auch gegenüber Leasinggesellschaften folgende Zahlungsbedingungen: - 50 % bei Auftragserteilung, 30 % bei Lieferung, 20 % bei Abnahme. Im Fall des Leasing oder der Finanzierung muss Sofern in dem Auftragnehmer die schriftliche Bestätigung der Leasingfirma oder des Finanzierungsinstitutes spätestens 4 Wochen vor Auslieferung vorliegen. Andernfalls gilt zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden der entsprechende Barpreis. 1.4.3 Sofern Leistungen außerhalb des in der Leistungsbeschreibung angegebenen Servicezeitraums erbracht wurden, werden Stundensätze mit Zuschlägen gemäß der je- weils gültigen Preisliste für Dienstleistungen berechnet. 1.4.4 Soweit Auftrag nichts anderes vereinbart ist, wird werden die Vergütung von SAZ erbrachten Leistungen auf Stundenhonorarbasis nach Aufwand zu Zeitaufwand und den bei Leistungserbringung allgemein gültigen Preisen des Auftragnehmers berechnetaktuellen Stundensätzen der beteiligten Mitarbeiter der SAZ abgerechnet. Soweit eine Preisliste vom Auftragnehmer vorliegt, ist diese anzuwenden. Die Abrechnung Technische Kosten werden nach Aufwand erfolgt unter Vorlage den aktuellen Kostensätzen der beim Auftragnehmer üblichen Tätigkeitsnachweise. Der Kunde kann den dort getroffenen Festlegungen binnen zwei Wochen schriftlich widersprechen. Nach Ablauf dieser zwei Wochen ohne Einwände des Kunden gelten die Tätigkeitsnachweise als anerkannt. 1.4.5 Reisezeiten, Reisekosten und Aufenthaltskosten werden in Abhängigkeit vom Dienstsitz des Mitarbeiters vom Auftragnehmer berechnet. Reisezeiten und -kosten entstehen auf Reisen zwischen dem Dienstsitz des Mitarbeiters und dem jeweiligen Einsatzort des Kunden bzw. zwischen verschiedenen Einsatzorten des Kunden. 1.4.6 Soweit nichts anderes vereinbart, werden Reisekosten, Nebenkosten und Materialkosten gemäß der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preisliste SAZ für Dienstleistun- gen vom Auftragnehmer vergütet. 1.4.7 Monatliche Service- und Pflegepauschalen sowie monatliche ONLINE-Gebühren werden jeweils vierteljährlich im Voraus in Rechnung gestellt und sind ohne Abzug erstmalig anteilig für das restliche Quartal mit Laufzeitbeginn zahlbar. Einzelleistungen werden ggf. fallweise technische Kosten abgerechnet. 1.4.8 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu3.3. Sofern nichts anderes vereinbart ist, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestelltist SAZ berechtigt, unbestritten oder ihre Leistungen jeweils monatlich am Ende des Monats abzurechnen. 3.4. Für Leistungen Dritter, derer sich SAZ zur Erfüllung des Vertrags/Auftrags zulässigerweise bedient, berechnet SAZ grundsätzlich eine Service- Fee von dem Auftragnehmer anerkannt sind15 Prozent des Nettobetrages der Rechnung des Dritten. 3.5. Außerdem ist Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, kann SAZ für künftig zu erbringende Leistungen Vorauszahlungen verlangen. 3.6. Vereinbarte Preise sind Nettopreise, zu denen die jeweils geltende Mehrwertsteuer hinzukommt. Künstlersozialabgabe, Gebühren von Verwertungsgesellschaften, Zölle und sonstige, auch nachträglich entstehende Abgaben werden an den Kunden weiterberechnet. 3.7. Rechnungen der SAZ sind vorbehaltlich abweichender Vereinbarung binnen 14 Tagen nach Rechnungserhalt ohne jeden Abzug zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugtZahlung fällig. 3.8. Zurückbehaltung von Zahlungen oder Aufrechnung mit Gegenforderungen sind nur mit von der SAZ anerkannten oder rechtskräftig festgestellten oder zwar bestrittenen, als sein Gegenanspruch auf aber nach gerichtlicher Beurteilung entscheidungsreifen, Forderungen zulässig. 3.9. Im Rahmen von Agenturleistungen werden technische Fremdkosten wie z.B. Satz-, Foto- und Reproduktionskosten getrennt berechnet und sind im Honorar für Konzeption, Text, Layout und Reproduktionsvorlagen nicht enthalten. Nachträglich vom Kunden gewünschte Änderungen werden nach Zeitaufwand, Fremdkosten, Material usw. in Rechnung gestellt. 3.10. Angefallene Reisekosten werden dem gleichen Vertragsverhältnis beruhtKunde nach den steuerlichen Höchstsätzen in Rechnung gestellt, soweit nicht höhere Sätze vereinbart wurden.

Vergütung und Zahlungsbedingungen. 1.4.1 Vergütungen sind grundsätzlich Netto-Preise zuzüglich der gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der Leistungserbringung. 1.4.2 Die Leistungen werden – soweit vertraglich vereinbart - jeweils pro Quartal (01.01. Der Auftragnehmer / 01.04. / 01.07. / 01.10.) im voraus berechnet. Bei einem Vertragsbeginn innerhalb eines Quartals, erfolgt eine anteilige Berechnung bis zum Ende des Quartals. Wird auf Wunsch des Kunden von der quartalsseitigen Zahlungsweise abgewichen, so erhöhen sich die Preise bei monatlicher Zahlungsweise um 5%. Im übrigen kann comNET regelmäßige Leistungen monatlich abrechnen. Fracht, Verpackung, Versicherung werden ab Werk, unfrei in Rechnung gestellt. Die Entsorgung von Altgeräten kann vom Auftrag- nehmer nach Aufwand durchgeführt werden, wenn der Kunde dies schriftlich bestellt. 1.4.2 1.4.3 Alle Rechnungen sind grundsätzlich spätestens 14 Tage nach Kalendertage ab Rechnungsdatum rein netto zur Zahlung fälligohne Abzug zu zahlen. Bei Auftragswerten über EURO 10.000,-- (bei ONLINE-Aufträgen über EURO 5.000,--) netto gelten auch gegenüber Leasinggesellschaften folgende Zahlungsbedingungen: - 50 % bei Auftragserteilung, 30 % bei Lieferung, 20 % bei Abnahme. Im Fall des Leasing oder der Finanzierung muss dem Auftragnehmer die schriftliche Bestätigung der Leasingfirma oder des Finanzierungsinstitutes spätestens 4 Wochen vor Auslieferung vorliegen. Andernfalls gilt zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden der entsprechende BarpreisSkonto wird nicht gewährt. 1.4.3 1.4.4 Sofern Leistungen außerhalb des in der Leistungsbeschreibung angegebenen vertraglich vereinbarten Servicezeitraums (Montags bis Freitags 08.00 bis 18.00 Uhr) erbracht wurden, werden Stundensätze mit folgenden Zuschlägen gemäß der je- weils gültigen Preisliste für Dienstleistungen berechnetversehen: 50% Montags bis Freitags von 06.00 bis 08.00 Uhr sowie von 18.00 bis 22.00 Uhr, 100% sonnabend-, sonn- und feiertags sowie Montags bis Freitags von 22.00 bis 06.00 Uhr. 1.4.4 1.4.5 Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird die Vergütung nach Aufwand zu den bei Leistungserbringung allgemein gültigen Preisen des Auftragnehmers von comNET berechnet. Soweit eine Preisliste vom Auftragnehmer von comNET vorliegt, ist diese anzuwenden. Die Abrechnung nach Aufwand erfolgt unter Vorlage der beim Auftragnehmer bei comNET üblichen Tätigkeitsnachweise. Der Kunde kann den dort getroffenen Festlegungen binnen zwei Wochen nach Zugang schriftlich widersprechen. Nach Ablauf dieser zwei Wochen ohne Einwände des Kunden gelten die Tätigkeitsnachweise als anerkannt. 1.4.5 1.4.6 Reisezeiten, Reisekosten und Aufenthaltskosten werden in Abhängigkeit vom Dienstsitz des Mitarbeiters vom Auftragnehmer von comNET berechnet. Reisezeiten und -kosten entstehen auf Reisen zwischen dem Dienstsitz des Mitarbeiters und dem jeweiligen Einsatzort des Kunden bzw. zwischen verschiedenen Einsatzorten des Kunden. 1.4.6 1.4.7 Soweit nichts anderes vereinbart, werden Reisekosten, Nebenkosten und Materialkosten gemäß der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preisliste für Dienstleistun- gen vom Auftragnehmer von comNET vergütet. 1.4.7 Monatliche Service- und Pflegepauschalen sowie monatliche ONLINE-Gebühren werden jeweils vierteljährlich im Voraus in Rechnung gestellt und sind ohne Abzug erstmalig anteilig für das restliche Quartal mit Laufzeitbeginn zahlbar. Einzelleistungen werden ggf. fallweise abgerechnet. 1.4.8 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Auftragnehmer comNET anerkannt sind. Außerdem ist . 1.4.9 Kommt der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugttrotz Mahnung seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, so ist comNET berechtigt, die Weiterbearbeitung aller Aufträge mit dem Kunden sowie alle von comNET zu erbringenden Leistungen einzustellen, sowie nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist von dem Vertrag zurückzutreten, Vorbehaltsware an sich zu nehmen und den Kunden die dahin entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht, das auf einem anderen Vertragsverhältnis mit comNET beruht, nicht geltend machen. 1.4.10 Sofern sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung nicht etwas anderes ergibt, gilt die jeweils aktuelle Preisliste von comNET. Verändert sich zwischen der Bestellung und der Lieferung die Preisliste, so ist comNET berechtigt, dem Kunden die jeweils zum Zeitpunkt der Lieferung allgemein geltenden Preise zu berechnen, sofern zwischen dem Zeitpunkt der Bestellung und der Leistungserbringung ohne Verschulden von comNET mehr als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht4 Monate liegen. 1.4.11 Soweit der comNET bzw. ihre Mitarbeiter über den Rahmen des abgeschlossenen Vertrages hinaus unentgeltliche Leistungen erbringen, geschieht dies kulanzhalber und führt nicht zu einer Erweiterung der vertraglichen Leistungen und Pflichten.

Vergütung und Zahlungsbedingungen. 1.4.1 Vergütungen sind grundsätzlich Netto-Preise zuzüglich der gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der Leistungserbringung. Der Auftragnehmer kann regelmäßige Leistungen monatlich abrechnen. Fracht, Verpackung, Versicherung werden ab Werk, unfrei in Rechnung gestellt. Die Entsorgung von Altgeräten kann vom Auftrag- nehmer nach Aufwand durchgeführt werden, wenn der Kunde dies schriftlich bestellt. 1.4.2 Alle Rechnungen sind grundsätzlich spätestens 14 Tage Kalendertage nach Rechnungsdatum rein netto zur Zahlung fälligZugang ohne Abzug zu zahlen. Bei Auftragswerten über EURO 10.000,-- (bei ONLINE-Aufträgen über EURO 5.000,--) netto gelten auch gegenüber Leasinggesellschaften folgende Zahlungsbedingungen: - 50 % bei Auftragserteilung, 30 % bei Lieferung, 20 % bei Abnahme. Im Fall des Leasing oder der Finanzierung muss dem Auftragnehmer die schriftliche Bestätigung der Leasingfirma oder des Finanzierungsinstitutes spätestens 4 Wochen vor Auslieferung vorliegen. Andernfalls gilt zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden der entsprechende BarpreisSkonto wird nicht gewährt. 1.4.3 Sofern Leistungen außerhalb des in der Leistungsbeschreibung angegebenen vereinbarten Servicezeitraums erbracht wurden, werden Stundensätze mit folgenden Zuschlägen gemäß der je- weils gültigen Preisliste für Dienstleistungen berechnetversehen: 50% werktags, 100% sonn- und feiertags. 1.4.4 Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird die Vergütung nach Aufwand zu den bei Leistungserbringung allgemein gültigen Preisen des Auftragnehmers berechnet. Soweit eine Preisliste vom Auftragnehmer des Auftragnehmers vorliegt, ist diese anzuwenden. Die Abrechnung nach Aufwand erfolgt unter Vorlage der beim bei der Auftragnehmer üblichen Tätigkeitsnachweise. Der Kunde kann den dort getroffenen Festlegungen binnen zwei Wochen schriftlich nach Zugang der Abrechnung in Textform widersprechen. Nach Ablauf dieser zwei Wochen ohne Einwände des Kunden gelten die Tätigkeitsnachweise als anerkannt. 1.4.5 Reisezeiten, Reisekosten und Aufenthaltskosten werden in Abhängigkeit vom Dienstsitz des Mitarbeiters vom Auftragnehmer des Auftragnehmers berechnet. Reisezeiten und -kosten - kosten entstehen auf Reisen zwischen dem Dienstsitz des Mitarbeiters und dem jeweiligen Einsatzort des Kunden bzw. zwischen verschiedenen Einsatzorten des Kunden. 1.4.6 Soweit nichts anderes vereinbart, werden Reisekosten, Nebenkosten und Materialkosten gemäß der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preisliste für Dienstleistun- gen vom Auftragnehmer des Auftragnehmers vergütet. 1.4.7 Monatliche Service- und Pflegepauschalen sowie monatliche ONLINE-Gebühren werden jeweils vierteljährlich im Voraus in Rechnung gestellt und sind ohne Abzug erstmalig anteilig für das restliche Quartal Die Preise gelten einen Monat ab dem Kalenderdatum des Angebots. Danach kann der Auftragnehmer spätestens bis eine Woche vor Lieferung eine Erhöhung des Listenpreises durch seinen Vorlieferanten an den Kunden entsprechend weiterreichen. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb eines Monats nach Raiffeisenbank Radevormwald eG Xxxx Xxxx Xxxxxxxxx Amtsgericht Köln S.K.I.P. Datentechnik GmbH Tel.: 02195 - 4906 Mitteilung der Preiserhöhung, gilt der Vertrag als mit Laufzeitbeginn zahlbardem erhöhten Preis geschlossen. Einzelleistungen werden ggf. fallweise abgerechnetDer Widerspruch ist ausgeschlossen, wenn die Preiserhöhung 5% nicht überschreitet. 1.4.8 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Auftragnehmer des Auftragnehmers anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Vergütung und Zahlungsbedingungen. 1.4.1 Vergütungen und angegebene Preise sind grundsätzlich Netto-Preise zuzüglich der gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der Leistungserbringung. Der Auftragnehmer kann regelmäßige Leistungen monatlich abrechnen. Fracht, Verpackung, Versicherung werden ab Werk, unfrei in Rechnung gestellt. Die Entsorgung von Altgeräten kann vom Auftrag- nehmer nach Aufwand durchgeführt werden, wenn der Kunde dies schriftlich bestelltanfallender Umsatzsteuer. 1.4.2 Alle Rechnungen sind grundsätzlich spätestens 14 Tage sofort nach Rechnungsdatum rein netto zur Zahlung fälligZugang ohne Abzug zu zahlen. Bei Auftragswerten über EURO 10.000,-- (bei ONLINE-Aufträgen über EURO 5.000,--) netto gelten auch gegenüber Leasinggesellschaften folgende Zahlungsbedingungen: - 50 % bei Auftragserteilung, 30 % bei Lieferung, 20 % bei Abnahme. Im Fall des Leasing oder der Finanzierung muss dem Auftragnehmer die schriftliche Bestätigung der Leasingfirma oder des Finanzierungsinstitutes spätestens 4 Wochen vor Auslieferung vorliegen. Andernfalls gilt zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden der entsprechende BarpreisSkonto wird nicht gewährt. 1.4.3 Sofern Leistungen außerhalb des in der Leistungsbeschreibung angegebenen Servicezeitraums erbracht wurden, werden Stundensätze mit Zuschlägen gemäß der je- weils gültigen Preisliste für Dienstleistungen berechnet. 1.4.4 Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird die Vergütung nach Aufwand zu den bei Leistungserbringung allgemein gültigen Preisen des Auftragnehmers der Kivito berechnet. Soweit eine Preisliste vom Auftragnehmer vorliegt, ist diese anzuwenden. Die Abrechnung nach Aufwand erfolgt unter Vorlage der beim Auftragnehmer bei Kivito üblichen TätigkeitsnachweiseTätigkeits- nachweise. Der Kunde kann den dort getroffenen Festlegungen binnen zwei Wochen schriftlich widersprechen. Nach Ablauf dieser zwei Wochen ohne Einwände des Kunden gelten die Tätigkeitsnachweise als anerkannt. 1.4.5 Reisezeiten, Reisekosten und Aufenthaltskosten werden 1.4.4 14 Tage nach Rechnungsstellung befindet der Kunde sich in Abhängigkeit vom Dienstsitz Zahlungsverzug. Bei Zahlungsverzug ist die Kivito GmbH berechtigt eine Mahnung mit Mahnkostenbeitrag zu stellen. Für jede Mahnung kann die Kivito GmbH einen pauschalen Mahnkostenbetrag in Höhe von 12 % p.a. des Mitarbeiters vom Auftragnehmer berechnet. Reisezeiten und -kosten entstehen auf Reisen zwischen dem Dienstsitz des Mitarbeiters und dem jeweiligen Einsatzort des Kunden bzw. zwischen verschiedenen Einsatzorten des Kundenoffenen Rechnungsbetrages zuzüglich 50,- € Bearbeitungsgebühr pro Zahlungserinnerung oder Mahnschreiben erheben. 1.4.6 1.4.5 Soweit nichts anderes vereinbart, werden Reisekosten, Nebenkosten und Materialkosten gemäß der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preisliste für Dienstleistun- gen vom Auftragnehmer von Kivito vergütet. 1.4.7 Monatliche Service- und Pflegepauschalen sowie monatliche ONLINE-Gebühren werden jeweils vierteljährlich im Voraus in Rechnung gestellt und sind ohne Abzug erstmalig anteilig für das restliche Quartal mit Laufzeitbeginn zahlbar. Einzelleistungen werden ggf. fallweise abgerechnet. 1.4.8 1.4.6 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Auftragnehmer Kivito anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. 1.4.7 Alle online buchbaren Dienste sind über automatisierte Zahlungssysteme als wiederkehrendes Abonnement im Voraus zahlbar. Die Zahlungsperiode richtet sich nach dem gewählten Abonnement.

Vergütung und Zahlungsbedingungen. 1.4.1 Vergütungen sind grundsätzlich Netto-Preise zuzüglich der gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der Leistungserbringung. Der Auftragnehmer REIMER SYSTEMHAUS kann regelmäßige Leistungen monatlich abrechnen. Fracht, Verpackung, Versicherung werden ab Werk, unfrei in Rechnung gestellt. Die Entsorgung von Altgeräten kann vom Auftrag- nehmer nach Aufwand durchgeführt werden, wenn der Kunde dies schriftlich bestellt. 1.4.2 Alle Rechnungen sind grundsätzlich spätestens 14 Tage Kalendertage nach Rechnungsdatum rein netto zur Zahlung fälligZugang ohne Abzug zu zahlen. Bei Auftragswerten über EURO 10.000,-- (bei ONLINE-Aufträgen über EURO 5.000,--) netto gelten auch gegenüber Leasinggesellschaften folgende Zahlungsbedingungen: - 50 % bei Auftragserteilung, 30 % bei Lieferung, 20 % bei Abnahme. Im Fall des Leasing oder der Finanzierung muss dem Auftragnehmer die schriftliche Bestätigung der Leasingfirma oder des Finanzierungsinstitutes spätestens 4 Wochen vor Auslieferung vorliegen. Andernfalls gilt zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden der entsprechende BarpreisSkonto wird nicht gewährt. 1.4.3 Sofern Leistungen außerhalb des in der Leistungsbeschreibung oben angegebenen Servicezeitraums erbracht wurden, werden Stundensätze mit folgenden Zuschlägen gemäß der je- weils gültigen Preisliste für Dienstleistungen berechnetversehen: 50% werktags, 100% sonn- und feiertags. 1.4.4 Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird die Vergütung nach Aufwand zu den bei Leistungserbringung allgemein gültigen Preisen des Auftragnehmers von REIMER SYSTEMHAUS berechnet. Soweit eine Preisliste vom Auftragnehmer von REIMER SYSTEMHAUS vorliegt, ist diese anzuwenden. Die Abrechnung nach Aufwand erfolgt unter Vorlage der beim Auftragnehmer bei REIMER SYSTEMHAUS üblichen Tätigkeitsnachweise. Der Kunde kann den dort getroffenen Festlegungen binnen zwei Wochen schriftlich widersprechen. Nach Ablauf dieser zwei Wochen ohne Einwände des Kunden gelten die Tätigkeitsnachweise als anerkannt. 1.4.5 Reisezeiten, Reisekosten und Aufenthaltskosten werden in Abhängigkeit vom Dienstsitz des Mitarbeiters vom Auftragnehmer von REIMER SYSTEMHAUS berechnet. Reisezeiten und -kosten entstehen auf Reisen zwischen dem Dienstsitz des Mitarbeiters und dem jeweiligen Einsatzort des Kunden bzw. zwischen verschiedenen Einsatzorten des Kunden. 1.4.6 Soweit nichts anderes vereinbart, werden Reisekosten, Nebenkosten und Materialkosten gemäß der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preisliste für Dienstleistun- gen vom Auftragnehmer von REIMER SYSTEMHAUS vergütet. 1.4.7 Monatliche Service- und Pflegepauschalen sowie monatliche ONLINE-Gebühren werden jeweils vierteljährlich im Voraus in Rechnung gestellt und sind ohne Abzug erstmalig anteilig für das restliche Quartal mit Laufzeitbeginn zahlbarDie Preise gelten einen Monat ab dem Kalenderdatum des Angebots. Einzelleistungen werden ggfDanach kann REIMER SYSTEMHAUS spätestens bis eine Woche vor Lieferung eine Erhöhung des Listenpreises durch seinen Vorlieferanten an den Kunden entsprechend weiterreichen. fallweise abgerechnetDer Kunde kann bis zur Lieferung, längstens jedoch innerhalb eines Monats nach Mitteilung der Preiserhöhung vom Vertrag zurücktreten, wenn die Preiserhöhung 5% überschreitet. 1.4.8 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Auftragnehmer REIMER SYSTEMHAUS anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Vergütung und Zahlungsbedingungen. 1.4.1 Vergütungen sind grundsätzlich Netto-Preise zuzüglich der gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der Leistungserbringung. Der Auftragnehmer kann regelmäßige Leistungen monatlich abrechnen. Fracht, Verpackung, Versicherung werden ab Werk, unfrei in Rechnung gestellt. Die Entsorgung von Altgeräten kann vom Auftrag- nehmer nach Aufwand durchgeführt werden, wenn der Kunde dies schriftlich bestellt. 1.4.2 Rechnungen sind grundsätzlich spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum rein netto zur Zahlung fällig. Bei Auftragswerten über EURO 10.000,-- (bei ONLINE-Aufträgen über EURO 5.000,--) netto gelten auch gegenüber Leasinggesellschaften folgende Zahlungsbedingungen: - 50 % bei Auftragserteilung, 30 % bei Lieferung, 20 % bei Abnahme. Im Fall des Leasing oder der Finanzierung muss dem Auftragnehmer die schriftliche Bestätigung der Leasingfirma oder des Finanzierungsinstitutes spätestens 4 Wochen vor Auslieferung vorliegen. Andernfalls gilt zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden der entsprechende Barpreis. 1.4.3 Sofern Leistungen außerhalb des in der Leistungsbeschreibung angegebenen Servicezeitraums erbracht wurden, werden Stundensätze mit Zuschlägen gemäß der je- weils gültigen Preisliste für Dienstleistungen berechnet. 1.4.4 1.3.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird die Vergütung nach Aufwand zu den bei Leistungserbringung allgemein Vertragsschluss allge- mein gültigen Preisen des Auftragnehmers Anbieters berechnet. Soweit Vergütungen sind grundsätzlich Netto-Preise zuzüglich ge- setzlich anfallender Umsatzsteuer. Der Anbieter kann monatlich abrechnen. 1.3.2 Die permanente Aktualisierung der Software ist ohne ausdrückliche Vereinbarung im Preis nicht inbegrif- fen. Dies wird in einem separaten Pflegevertrag zwischen Anbieter und Kunde schriftlich vereinbart. 1.3.3 Alle Rechnungen sind grundsätzlich spätestens 7 Kalendertage nach Zugang frei Zahlstelle ohne Abzug zu zahlen. Skonto wird nicht gewährt. 1.3.4 Bei wirtschaftlichem Unvermögen des Kunden, seine Pflichten gegenüber dem Anbieter zu erfüllen, kann der Anbieter bestehende Austauschverträge mit dem Kunden durch Rücktritt, Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx durch Kündigung fristlos beenden, auch bei einem Insolvenzantrag des Kunden. § 321 BGB und § 112 InsO bleiben unberührt. Der Kunde wird den Anbieter frühzeitig schriftlich über eine Preisliste vom Auftragnehmer vorliegt, ist diese anzuwenden. drohende Zahlungsun- fähigkeit informieren. 1.3.5 Die Abrechnung nach Aufwand erfolgt unter Vorlage der beim Auftragnehmer bei dem Anbieter üblichen Tätigkeitsnachweise. Der Kunde kann den dort getroffenen Festlegungen binnen zwei Wochen schriftlich widersprechen. Nach Ablauf dieser zwei Wochen ohne Einwände des Kunden gelten die Tätigkeitsnachweise als anerkannt. 1.4.5 1.3.6 Reisezeiten, Reisekosten und Aufenthaltskosten werden in Abhängigkeit vom Dienstsitz des Mitarbeiters vom Auftragnehmer des Anbieters berechnet. Reisezeiten und -kosten entstehen auf Reisen zwischen dem Dienstsitz des Mitarbeiters Mit- arbeiters und dem jeweiligen Einsatzort des Kunden bzw. zwischen verschiedenen Einsatzorten des KundenKun- den. 1.4.6 Soweit nichts anderes vereinbart, werden Reisekosten, Nebenkosten und Materialkosten gemäß der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preisliste für Dienstleistun- gen vom Auftragnehmer vergütet. 1.4.7 Monatliche Service- und Pflegepauschalen sowie monatliche ONLINE-Gebühren werden jeweils vierteljährlich im Voraus in Rechnung gestellt und sind ohne Abzug erstmalig anteilig für das restliche Quartal mit Laufzeitbeginn zahlbar. Einzelleistungen werden ggf. fallweise abgerechnet. 1.4.8 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Auftragnehmer anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Vergütung und Zahlungsbedingungen. 1.4.1 Vergütungen sind grundsätzlich Netto-15.1 Die Vergütung sowie die Abrechnungsart werden im Vertrag festgelegt. Die Vergütung kann insbesondere als Festpreis oder nach Aufwand vereinbart werden. 15.2 Eine Vergütung nach Aufwand erfolgt auf Grundlage von Leistungsscheinen, welche die Arbeitsstunden nachweisen und die Art der Leistung transparent dar- stellen müssen, und welche von beiden Parteien zu unterzeichnen sind. Die Leistungsscheine sind, soweit nicht anders vereinbart, monatlich auszustellen. Einem Personentag liegen acht Personenstunden zugrunde. Die Unterzeichnung des Leistungsscheines durch das Unternehmen stellt keine Anerkennung der vertrags- gemäßen Qualität der Leistung dar. 15.3 Im Falle einer werkvertraglichen Leistung erfolgt die Abrechnung auf Grundlage des von beiden Parteien unterzeichneten Abnahmeprotokolls. 15.4 Abschlags- bzw. Vorauszahlungen finden, soweit nicht ausdrücklich vereinbart, nicht statt. 15.5 Alle vereinbarten Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer zum Zeitpunkt geltenden Umsatzsteuer. 15.6 Ist ein Festpreis vereinbart, trägt der LeistungserbringungAuftragnehmer das Risiko von Mehraufwänden. 15.7 Die vereinbarten Preise gelten inklusive sämtlicher Nebenkosten (insbesondere Reisekosten, Reisezeiten, Transport- und Verpackungskosten, Zölle etc.). 15.8 Die Zahlung erfolgt erst nach Eingang einer ord- nungsgemäßen, prüffähigen Rechnung, welche die Anforderungen von § 14 Umsatzsteuergesetz (UStG) erfüllt. Der Auftragnehmer kann regelmäßige Leistungen monatlich abrechnen. FrachtRechnungen, Verpackungwelche diese Anforderungen nicht erfüllen, Versicherung werden ab Werk, unfrei in Rechnung gestelltzurückgewiesen. Die Entsorgung von Altgeräten kann vom Auftrag- nehmer Rech- nungslegung erfolgt erst nach Aufwand durchgeführt werden, wenn der Kunde dies schriftlich bestelltvertragsgemäßer Leis- tungserbringung. 1.4.2 Rechnungen sind grundsätzlich spätestens 14 15.9 Zahlungen werden 30 Tage nach Rechnungsdatum rein netto zur Rechnungserhalt fäl- lig, grundsätzlich jedoch erst nach erfolgreicher Qua- litätsprüfung der abgerechneten Leistung. Soweit nicht anders vereinbart, gewährt der Auftragnehmer bei einer Zahlung fälliginnerhalb von 14 Tagen nach Rech- nungserhalt ein Skonto in Höhe von 3% auf den Rech- nungsbetrag, dessen Inanspruchnahme sich das Un- ternehmen vorbehält. Bei Auftragswerten über EURO 10.000,-- (bei ONLINE-Aufträgen über EURO 5.000,--) netto gelten auch gegenüber Leasinggesellschaften folgende Zahlungsbedingungen: - 50 % bei Auftragserteilung, 30 % bei Lieferung, 20 % bei Abnahme. Zahlungen erfolgen im bar- geldlosen Zahlungsverkehr durch Überweisung. 15.10 Im Fall des Leasing Falle einer Leistungsstörung (insb. Falsch-, Schlecht- oder der Finanzierung muss dem Auftragnehmer Teilleistung, Verzug) ist das Unterneh- men berechtigt, die schriftliche Bestätigung der Leasingfirma oder des Finanzierungsinstitutes spätestens 4 Wochen vor Auslieferung vorliegen. Andernfalls gilt zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden der entsprechende Barpreis. 1.4.3 Sofern Leistungen außerhalb des in der Leistungsbeschreibung angegebenen Servicezeitraums erbracht wurden, werden Stundensätze mit Zuschlägen gemäß der je- weils gültigen Preisliste für Dienstleistungen berechnet. 1.4.4 Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird die Vergütung nach Aufwand Zahlung insoweit bis zur vertrags- gemäßen Erbringung zu den bei Leistungserbringung allgemein gültigen Preisen des Auftragnehmers berechnet. Soweit eine Preisliste vom Auftragnehmer vorliegt, ist diese anzuwendenverweigern. Die Abrechnung nach Aufwand erfolgt unter Vorlage Vornahme von Zahlungen durch das Unternehmen stellt keine Anerkennung der beim Auftragnehmer üblichen Tätigkeitsnachweise. Der Kunde kann den dort getroffenen Festlegungen binnen zwei Wochen schriftlich widersprechen. Nach Ablauf dieser zwei Wochen ohne Einwände des Kunden gelten die Tätigkeitsnachweise als anerkanntvertragsgemäßen Qualität der Leis- tung dar. 1.4.5 Reisezeiten, Reisekosten und Aufenthaltskosten werden in Abhängigkeit vom Dienstsitz des Mitarbeiters vom Auftragnehmer berechnet. Reisezeiten und -kosten entstehen auf Reisen zwischen dem Dienstsitz des Mitarbeiters und dem jeweiligen Einsatzort des Kunden bzw. zwischen verschiedenen Einsatzorten des Kunden. 1.4.6 Soweit nichts anderes vereinbart, werden Reisekosten, Nebenkosten und Materialkosten gemäß der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preisliste für Dienstleistun- gen vom Auftragnehmer vergütet. 1.4.7 Monatliche Service- und Pflegepauschalen sowie monatliche ONLINE-Gebühren werden jeweils vierteljährlich im Voraus in Rechnung gestellt und sind ohne Abzug erstmalig anteilig für das restliche Quartal mit Laufzeitbeginn zahlbar. Einzelleistungen werden ggf. fallweise abgerechnet. 1.4.8 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Auftragnehmer anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Vergütung und Zahlungsbedingungen. 1.4.1 Vergütungen sind grundsätzlich Netto-Preise zuzüglich 7.1. Soweit nicht schriftlich vereinbart, ist der gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer zum Zeitpunkt AUFTRAGNEHMER nicht berechtigt, dem AUFTRAGGEBER die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung. Der Auftragnehmer kann regelmäßige Leistungen monatlich abrechnen. Fracht, Verpackung, Versicherung werden ab Werk, unfrei in Rechnung gestelltPrüfung der Leistungsanforderung stehenden (Vor-)Leistungen zu berechnen. 7.2. Die Entsorgung vereinbarten Tagessätze beinhalten eine Arbeitsleistung von Altgeräten kann vom Auftrag- nehmer mindestens 8 Arbeitsstunden pro Tag. Darüber hinausgehende Arbeitsleistungen werden nicht vergütet. Geringere Arbeitsleistungen werden zeit- anteilig vergütet; Abweichungen hiervon können gesondert vereinbart werden. 7.3. Für Leistungen, die außerhalb der normalen Arbeitszeit – z.B. an Sonn- und Feiertagen einschließlich Bankfeiertagen – zu erbringen sind, gelten die vereinbarten Tagessätze, sofern nicht im Vorfeld durch den AUFTRAGGEBER eine anderweitige Regelung getroffen wird. Dies gilt auch für Leistungen, die nach 20.00 Uhr erbracht werden. 7.4. Reisezeiten und Reisekosten von und zum Einsatzort sowie Spesen werden nicht gesondert vergütet. 7.5. Haben die Parteien eine Vergütung nach Aufwand durchgeführt werdenvereinbart und kann der AUFTRAGNEHMER abse- hen, wenn dass das geplante Mengenvolumen bzw. der Kunde dies schriftlich bestelltSchätzpreis überschritten wird, wird er den AUFTRAG- GEBER unverzüglich benachrichtigen. Bis zur schriftlichen Zustimmung des AUFTRAGGEBERS wird der AUFTRAGNEHMER die dem Schätzpreis zugrunde liegenden Mengenansätze nicht überschreiten. Leistun- gen, die der AUFTRAGNEHMER ohne Beachtung dieser Voraussetzungen ausführt, werden von dem AUF- TRAGGEBER nicht vergütet. 1.4.2 7.6. Voraussetzung für die Bezahlung ist die Vorlage einer ordnungsgemäßen, prüffähigen Rechnung. Bestandteil dieser Rechnung ist die Dokumentation der vom AUFTRAGNEHMER geleisteten Arbeitszeiten. Rechnungen sind grundsätzlich spätestens 14 30 Tage nach Rechnungsdatum rein netto Zugang beim AUFTRAGGEBER zur Zahlung fällig, wobei Zahlungen inner- halb von 14 Tagen zu einem Skonto von 3 % und innerhalb von 21 Tagen zu einem Skonto von 2 % berech- tigen. Bei Auftragswerten über EURO 10.000,-- Fehler bei der Rechnung hemmen deren Fälligkeit. 7.7. Sollte sich künftig herausstellen, dass die auf Grundlage des Vertrages erbrachten Leistungen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz oder keiner Umsatzsteuer unterliegen, wird der AUFTRAGNEHMER den AUFTRAGGEBER unverzüglich unterrichten und auf dessen Wunsch den Differenzbetrag zu der in Rechnung gestellten Umsatzsteuer erstatten. 7.8. Der AUFTRAGGEBER behält vom vereinbarten Preis die ggf. anfallenden Quellensteuern (insbeson- dere Bauabzugssteuer nach § 48 EStG und Abzugsteuer bei ONLINE-Aufträgen über EURO 5.000,--beschränkter Steuerpflicht nach § 50a EStG) netto gelten auch gegenüber Leasinggesellschaften folgende Zahlungsbedingungen: - 50 % bei Auftragserteilungeinschließlich eines darauf entfallenden Solidaritätszuschlags ein und führt diese für Rechnung des AUF- TRAGNEHMERS an die zuständige Finanzbehörde ab (Finanzamt des AUFTRAGNEHMERS im Falle des § 48 EStG bzw. Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in den Fällen des § 50a EStG). 7.9. Sofern ein Verzicht auf einen Steuereinbehalt oder eine Steuerreduktion möglich ist, 30 % bei Lieferungwird der AUFTRAGNEHMER vor Zahlung der Vergütung dem AUFTRAGGEBER eine gültige Freistellungsbescheinigung vorlegen. Wird die Freistellungsbescheinigung aufgehoben, 20 % bei Abnahmehat der AUFTRAGNEHMER dies unverzüglich dem AUFTRAGGEBER mitzuteilen. 7.10. Wenn der AUFTRAGGEBER es versäumt hat, die zuvor bezeichneten Abzugssteuern einzubehalten und abzuführen, aber nach den geltenden gesetzlichen Regelungen diese Steuern an die Steuerbehörde für Rechnung des AUFTRAGNEHMERS zu zahlen hat, wird der AUFTRAGNEHMER dem AUFTRAGGEBER den gesetzlich geschuldeten Steuerbetrag einschließlich des Solidaritätszuschlags unverzüglich erstatten, sodass dieser die Abzugssteuern an die zuständige Finanzbehörde abführen kann. 7.11. Im Fall des Leasing oder Ausland anfallende Steuern trägt der Finanzierung muss dem Auftragnehmer die schriftliche Bestätigung der Leasingfirma oder des Finanzierungsinstitutes spätestens 4 Wochen vor Auslieferung vorliegen. Andernfalls gilt zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden der entsprechende BarpreisAUFTRAGNEHMER selbst. 1.4.3 Sofern Leistungen außerhalb des in der Leistungsbeschreibung angegebenen Servicezeitraums erbracht wurden, werden Stundensätze mit Zuschlägen gemäß der je- weils gültigen Preisliste für Dienstleistungen berechnet. 1.4.4 Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird die Vergütung nach Aufwand zu den bei Leistungserbringung allgemein gültigen Preisen des Auftragnehmers berechnet. Soweit eine Preisliste vom Auftragnehmer vorliegt, ist diese anzuwenden7.12. Die Abrechnung nach Aufwand erfolgt unter Vorlage der beim Auftragnehmer üblichen Tätigkeitsnachweise. Der Kunde kann den dort getroffenen Festlegungen binnen zwei Wochen schriftlich widersprechen. Nach Ablauf dieser zwei Wochen ohne Einwände des Kunden gelten die Tätigkeitsnachweise als anerkannt§§ 615, 616 BGB werden ausgeschlossen. 1.4.5 Reisezeiten, Reisekosten und Aufenthaltskosten werden in Abhängigkeit vom Dienstsitz des Mitarbeiters vom Auftragnehmer berechnet. Reisezeiten und -kosten entstehen auf Reisen zwischen dem Dienstsitz des Mitarbeiters und dem jeweiligen Einsatzort des Kunden bzw. zwischen verschiedenen Einsatzorten des Kunden. 1.4.6 Soweit nichts anderes vereinbart, werden Reisekosten, Nebenkosten und Materialkosten gemäß der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preisliste für Dienstleistun- gen vom Auftragnehmer vergütet. 1.4.7 Monatliche Service- und Pflegepauschalen sowie monatliche ONLINE-Gebühren werden jeweils vierteljährlich im Voraus in Rechnung gestellt und sind ohne Abzug erstmalig anteilig für das restliche Quartal mit Laufzeitbeginn zahlbar. Einzelleistungen werden ggf. fallweise abgerechnet. 1.4.8 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Auftragnehmer anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Vergütung und Zahlungsbedingungen. 1.4.1 Vergütungen 14.1. Die vereinbarten Preise sind grundsätzlich Netto-Preise zuzüglich Festpreise und verstehen sich, soweit im Vertrag nichts Abweichendes vereinbart, frei Verwendungsstelle einschließlich Verpackungs- und Transportkosten sowie Transportversicherung. 14.2. Die Rechnungen sind nach erfolgten Lieferungen bzw. Leistungen – getrennt nach Bestellungen – an die in der Bestellung angegebene Rechnungsanschrift zu senden; Bestellnummern und, sofern vorhanden, Bestellpositionsnummern sind anzugeben, sämtliche Abrechnungsunterlagen (Stücklisten, Arbeitsnachweise, Aufmaße usw.) sind beizufügen. Liegt dem Auftragnehmer keine Bestellnummer vor, ist zwingend eine Beauftragungsreferenz anzugeben bzw. ein anderweitiges Beauftragungsdokument beizufügen. 14.3. Rechnungen über Teillieferungen/-leistungen sind mit dem Vermerk „Teillieferungsrechnung“ bzw. „Teilleistungsrechnung“, Schlussrechnungen mit dem Vermerk „Restlieferungsrechnung“ bzw. „Restleistungsrechnung“ zu versehen. 14.4. Jede Rechnung muss die gesetzlich anfallenden geschuldete Umsatzsteuer zum Zeitpunkt separat ausweisen. Originalrechnungen dürfen der LeistungserbringungWarenlieferung nicht beigefügt werden. 14.5. Der Auftragnehmer kann regelmäßige Leistungen monatlich abrechnenist für alle wegen Nichteinhaltung der in Ziffern 14.1 bis 14.4 genannten Verpflichtungen entstehenden Folgen verantwortlich. 14.6. Fracht, Verpackung, Versicherung werden ab Werk, unfrei in Rechnung gestelltZahlungen erfolgen bargeldlos innerhalb von 14 Tagen unter Abzug von 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen rein netto nach Lieferung bzw. Die Entsorgung von Altgeräten kann vom Auftrag- nehmer nach Aufwand durchgeführt werdenAbnahme und Eingang einer ordnungsgemäßen Rechnung. Skontoabzug ist auch zulässig, wenn und soweit die Auftraggeberin (teilweise) aufrechnet oder Zahlungen in angemessener Höhe wegen Mängeln zurückbehält. Hinsichtlich des zurückbehaltenen Betrages beginnt die Zahlungsfrist erst nach vollständiger Beseitigung der Kunde dies schriftlich bestelltMängel. Soweit der Auftragnehmer zur Lieferung von Dokumentationen, Betriebsanleitungen oder Bescheinigungen über Materialprüfungen verpflichtet ist, beginnt die Zahlungsfrist für Rechnungen nicht vor Eingang dieser Dokumentationen bzw. Bescheinigungen bei der Auftraggeberin. 1.4.2 Rechnungen sind grundsätzlich spätestens 14 Tage 14.7. Regionetz behält von der vereinbarten Vergütung die ggf. anfallenden Quellensteuern (insbesondere Abzugsteuer bei beschränkter Steuerpflicht des Auftragnehmers nach Rechnungsdatum rein netto zur Zahlung fällig§ 50a EstG aufgrund seiner Ansässigkeit im Ausland) einschließlich eines darauf entfallenden Solidaritätszuschlags ein und führt diese für Rechnung des Auftragnehmers an die zuständige Finanzbehörde ab (in den Fällen des § 50a EStG das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)). Bei Auftragswerten über EURO 10.000,-- (bei ONLINE-Aufträgen über EURO 5.000,--) netto gelten auch gegenüber Leasinggesellschaften folgende Zahlungsbedingungen: - 50 % bei Auftragserteilung, 30 % bei Lieferung, 20 % bei Abnahme. IDabei unterliegen dem Quellensteuereinbehalt gemäß § 50a EStG insbesondere Vergütungen für die Nutzung von Rechten im Fall des Leasing oder der Finanzierung muss dem Auftragnehmer die schriftliche Bestätigung der Leasingfirma oder des Finanzierungsinstitutes spätestens 4 Wochen vor Auslieferung vorliegen. Andernfalls gilt zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden der entsprechende BarpreisSinne von Urheberrechten. 1.4.3 14.8. Sofern Leistungen außerhalb des in der Leistungsbeschreibung angegebenen Servicezeitraums erbracht wurden, werden Stundensätze mit Zuschlägen ein Verzicht auf einen Quellensteuereinbehalt gemäß der je- weils gültigen Preisliste für Dienstleistungen berechnet. 1.4.4 Soweit nichts anderes vereinbart § 50a EStG oder eine Steuerreduktion rechtlich möglich ist, wird der Auftragnehmer eine Freistellungsbescheinigung beantragen und diese vor Zahlung der Vergütung Regionetz vorlegen. Nur bei rechtzeitiger Vorlage einer gültigen Freistellungsbescheinigung wird Regionetz vom Quellensteuereinbehalt absehen. Wird die Freistellungsbescheinigung aufgehoben, hat der Auftragnehmer dies unverzüglich Regionetz mitzuteilen. 14.9. Sollte die volle Vergütung nach Aufwand zu an den bei Leistungserbringung allgemein gültigen Preisen Auftragnehmer gezahlt worden sein, obwohl die zuvor bezeichneten Abzugssteuern an die Steuerbehörde für Rechnung des Auftragnehmers berechnetzu zahlen waren, wird der Auftragnehmer den gesetzlich geschuldeten Steuerbetrag einschließlich des Solidaritätszuschlags unverzüglich an Regionetz erstatten, so dass Regionetz die Abzugssteuern an die zuständige Finanzbehörde abführen kann. 14.10. Soweit eine Preisliste Eine vorbehaltlose Annahme der Schlusszahlung schließt Nachforderungen aus. Ein Vorbehalt gegen die Schlusszahlung ist Regionetz innerhalb von zwei Wochen nach Eingang schriftlich zu erklären. Der Vorbehalt wird hinfällig, wenn nicht innerhalb eines Monats nach dem Empfang der Schlusszahlung die Nachforderung in einer prüfbaren Rechnung eingereicht wurde oder, wenn dies nicht möglich ist, der Vorbehalt stichhaltig begründet wird. 14.11. Die Übermittlung der Rechnung durch Regionetz kann sowohl in Text- oder Schriftform erfolgen. 14.12. Werden erhaltene Rechnungen/Gutschriften aufgrund der Nicht-Erfüllung von fachlichen, gesetzlichen oder steuerrechtlichen Anforderungen von Regionetz nicht akzeptiert, erfolgt die Rücksendung dieser Belege an den Auftragnehmer grundsätzlich in Kopie. Bei Bedarf kann das Originaldokument vom Auftragnehmer vorliegt, ist diese anzuwendeninnerhalb von drei Monaten schriftlich oder in Textform bei Regionetz angefordert werden und wird ggf. Die Abrechnung nach Aufwand erfolgt unter Vorlage der beim Auftragnehmer üblichen Tätigkeitsnachweise. Der Kunde kann den dort getroffenen Festlegungen binnen zwei Wochen schriftlich widersprechenZug um Zug gegen eine korrekte Rechnung/Gutschrift ausgetauscht. Nach Ablauf dieser zwei Wochen ohne Einwände des Kunden gelten die Tätigkeitsnachweise als anerkanntder genannten Frist werden alle Originaldokumente von Regionetz vernichtet, sofern dem nicht gesetzliche und/oder steuerrechtliche Anforderungen entgegenstehen. 1.4.5 Reisezeiten14.13. Zahlungen von Regionetz gelten nicht als Anerkenntnis, Reisekosten und Aufenthaltskosten werden in Abhängigkeit vom Dienstsitz des Mitarbeiters vom Auftragnehmer berechnet. Reisezeiten und -kosten entstehen Billigung einer Leistung oder Verzicht auf Reisen zwischen dem Dienstsitz des Mitarbeiters und dem jeweiligen Einsatzort des Kunden bzw. zwischen verschiedenen Einsatzorten des KundenMängelrügen. 1.4.6 Soweit nichts anderes vereinbart, werden Reisekosten, Nebenkosten und Materialkosten gemäß der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preisliste für Dienstleistun- gen vom Auftragnehmer vergütet. 1.4.7 Monatliche Service- und Pflegepauschalen sowie monatliche ONLINE-Gebühren werden jeweils vierteljährlich im Voraus in Rechnung gestellt und sind ohne Abzug erstmalig anteilig für das restliche Quartal mit Laufzeitbeginn zahlbar. Einzelleistungen werden ggf. fallweise abgerechnet. 1.4.8 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Auftragnehmer anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Vergütung und Zahlungsbedingungen. 1.4.1 Vergütungen sind grundsätzlich Netto-6.1 Preise zuzüglich und Vergütung für die von k+k erbrachten Lieferungen und Leistungen ergeben sich aus der gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der Leistungserbringung. Der Auftragnehmer kann regelmäßige Leistungen monatlich abrechnen. Fracht, Verpackung, Versicherung werden ab Werk, unfrei in Rechnung gestellt. Die Entsorgung von Altgeräten kann vom Auftrag- nehmer nach Aufwand durchgeführt werden, wenn der Kunde dies schriftlich bestellt. 1.4.2 Rechnungen sind grundsätzlich spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum rein netto zur Zahlung fällig. Bei Auftragswerten über EURO 10.000,-- (bei ONLINE-Aufträgen über EURO 5.000,--) netto gelten auch gegenüber Leasinggesellschaften folgende Zahlungsbedingungen: - 50 % bei Auftragserteilung, 30 % bei Lieferung, 20 % bei Abnahme. Im Fall des Leasing oder der Finanzierung muss dem Auftragnehmer die schriftliche Bestätigung der Leasingfirma oder des Finanzierungsinstitutes spätestens 4 Wochen vor Auslieferung vorliegen. Andernfalls gilt zwischen dem Auftragnehmer Auftragsbestätigung und dem Kunden der entsprechende Barpreis. 1.4.3 Sofern Leistungen außerhalb des in der Leistungsbeschreibung angegebenen Servicezeitraums erbracht wurden, werden Stundensätze mit Zuschlägen gemäß der je- weils gültigen Preisliste für Dienstleistungen berechnet. 1.4.4 zugrunde liegenden Angebot. Soweit nichts anderes vereinbart keine andere Währung ausdrücklich genannt ist, wird die Vergütung nach Aufwand zu den bei Leistungserbringung allgemein gültigen Preisen des Auftragnehmers berechnet. Soweit eine Preisliste vom Auftragnehmer vorliegtverstehen sich alle Preise netto in Euro, ist diese anzuwenden. Die Abrechnung nach Aufwand erfolgt unter Vorlage der beim Auftragnehmer üblichen Tätigkeitsnachweise. Der Kunde kann den dort getroffenen Festlegungen binnen zwei Wochen schriftlich widersprechen. Nach Ablauf dieser zwei Wochen ohne Einwände des Kunden gelten die Tätigkeitsnachweise als anerkannt. 1.4.5 Reisezeiten, Reisekosten und Aufenthaltskosten werden in Abhängigkeit vom Dienstsitz des Mitarbeiters vom Auftragnehmer berechnet. Reisezeiten und -kosten entstehen auf Reisen zwischen dem Dienstsitz des Mitarbeiters und dem jeweiligen Einsatzort des Kunden bzw. zwischen verschiedenen Einsatzorten des Kunden. 1.4.6 Soweit nichts anderes vereinbart, werden Reisekosten, Nebenkosten und Materialkosten gemäß zuzüglich der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preisliste für Dienstleistun- gen vom Auftragnehmer vergütetgesetzlichen Mehrwertsteuer, ohne sonstige Abzüge. 1.4.7 Monatliche Service- und Pflegepauschalen sowie monatliche ONLINE-Gebühren werden jeweils vierteljährlich 6.2 Soweit nicht im Voraus Angebot ausdrücklich anderweitig festgelegt ist, handelt es sich bei Aufwandsangaben um Schätzungen auf Basis der zum Zeitpunkt der Angebotserstellung k+k bekannten Informationen. Über Abweichungen wird k+k den Kunden benachrichtigen, sobald sie k+k bekannt werden. "Personentage", „Manntage“, "Leistungstage" u.ä. sind Arbeitstage zu je 8 Stunden. 6.3 Dienstvertragliche Leistungen werden zu den in der Auftragsbestätigung und in dem zugrunde liegenden Angebot spezifizierten Tages-, Stunden- bzw. Honorarsätzen nach Aufwand monatlich im Nachhinein in Rechnung gestellt und sind ohne Abzug erstmalig anteilig für das restliche Quartal mit Laufzeitbeginn zahlbar. Einzelleistungen werden ggf. fallweise abgerechnetgestellt. 1.4.8 Aufrechnungsrechte stehen 6.4 Sofern sich ein Auftrag über eine längere Zeit erstreckt oder hohe finanzielle Vorleistungen von k+k erfordert, kann k+k bei werkvertraglichen Leistungen angemessene Abschlagszahlungen nach Leistungsfortschritt („Meilensteine“) entsprechend dem vertraglich vereinbarten „Meilensteinplan“ verlangen. Soweit kein Meilensteinplan vereinbart ist, gelten für Zahlungen folgende Fälligkeiten: - 20% nach Auftragserteilung - 60% in angemessenen Teilzahlungen nach Leistungsfortschritt oder entsprechend dem von k+k dokumentierten Stundenaufwand - 20% nach Lieferung. 6.5 Lizenzpreise werden auf Basis des Herstellerpreises kalkuliert. Sollten sich die Herstellerpreise ändern, behält k+k sich das Recht vor, die neuen Preise - nach vorheriger Mitteilung - dem Kunden nur zuin Rechnung zu stellen. 6.6 Reisekosten, Spesen, Transport- und Verpackungskosten und sonstige Kosten, die mit der Erbringung von Dienstleistungen anfallen, werden, soweit im k+k- Angebot nichts anderes spezifiziert worden ist, zusätzlich nach Aufwand in Rechnung gestellt. Hierfür gelten folgende Konditionen: - Tagegeld gem. den steuerlichen Pauschalsätzen - Übernachtung auf Nachweis - Fahrtkosten: - Deutsche Bahn AG: 2. Klasse - Flugzeug: - innereuropäisch - Econonomy Class - interkontinental - Business Class - Pkw: 0,50 EUR/km - Mietwagen: Langstrecke (>200km) –FDMR (SIPP-Code) - Mietwagen: Kurzstrecke (<200km) –CLMR (SIPP-Code) 6.7 Der Kunde zahlt die in Rechnung gestellten Beträge netto innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum frei Zahlstelle von k+k. 6.8 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist k+k berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Falls k+k in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist sie berechtigt, diesen geltend zu machen. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs gefährdet kann k+k Vorauszahlung aller noch offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen sowie die Weiterarbeit an den noch laufenden Aufträgen einstellen oder von angemessenen Vorauszahlungen abhängig machen. Dies gilt auch, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Auftragnehmer anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhtAuftraggeber trotz verzugsbegründeter Mahnung keine Zahlung leistet.

Vergütung und Zahlungsbedingungen. 1.4.1 Vergütungen 15.1. Die in der Bestellung genannten Preise sind grundsätzlich Netto-Preise zuzüglich einschließlich sämtlicher Nachlässe und Zuschläge Festpreise, zuzüg- lich gesetzlicher Umsatzsteuer. 15.2. Die Rechnungen sind nach erfolgten Lieferungen bzw. Leistungen – getrennt nach Bestellungen – an die in der Bestellung angegebene Rechnungsanschrift zu senden; Bestellnummern und, sofern vorhanden, Bestellpositions- nummern sind anzugeben, sämtliche Abrechnungsunterlagen (Stücklisten, Arbeitsnachweise, Aufmaße usw.) sind beizufügen. Liegt dem Auftragnehmer keine Bestellnummer vor, ist zwingend eine Beauftragungsreferenz anzu- geben bzw. ein anderweitiges Beauftragungsdokument beizufügen. Weitere Informationen finden sich unter E.ON Rechnungsinformationen. 15.3. Rechnungen über Teillieferungen/-leistungen sind mit dem Vermerk „Teillieferungsrechnung“ bzw. „Teilleistungs- rechnung“, Schlussrechnungen mit dem Vermerk „Restlieferungsrechnung“ bzw. „Restleistungsrechnung“ zu ver- sehen. 15.4. Jede Rechnung muss die gesetzlich anfallenden geschuldete Umsatzsteuer zum Zeitpunkt separat ausweisen. Originalrechnungen dürfen der LeistungserbringungWarenlieferung nicht beigefügt werden. 15.5. Der Auftragnehmer kann regelmäßige Leistungen monatlich abrechnenist für alle wegen Nichteinhaltung der in Ziffern 15.1 bis 15.4 genannten Verpflichtungen ent- stehenden Folgen verantwortlich. 15.6. FrachtEine vorbehaltlose Annahme der Schlusszahlung schließt Nachforderungen aus. Ein Vorbehalt gegen die Schluss- zahlung ist E.ON innerhalb von zwei Wochen nach Eingang schriftlich zu erklären. Der Vorbehalt wird hinfällig, Verpackungwenn nicht innerhalb eines Monats nach dem Empfang der Schlusszahlung die Nachforderung in einer prüfbaren Rechnung eingereicht wurde oder, Versicherung werden ab Werkwenn dies nicht möglich ist, unfrei in Rechnung gestelltder Vorbehalt stichhaltig begründet wird. 15.7. Die Entsorgung Übermittlung der Rechnung durch E.ON kann sowohl in Text- oder Schriftform erfolgen. Ein „Informations- schreiben zum elektronischen Rechnungsempfang“ ist auf E.ON Einkauf veröffentlicht. 15.8. Werden erhaltene Rechnungen/Gutschriften aufgrund der Nicht-Erfüllung von Altgeräten kann vom fachlichen, gesetzlichen oder steu- errechtlichen Anforderungen von E.ON nicht akzeptiert, erfolgt die Rücksendung dieser Belege an den Auftrag- nehmer nach Aufwand durchgeführt werden, wenn der Kunde dies schriftlich bestellt. 1.4.2 Rechnungen sind grundsätzlich spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum rein netto zur Zahlung fälligin Kopie. Bei Auftragswerten über EURO 10.000,-- (bei ONLINE-Aufträgen über EURO 5.000,--) netto gelten auch gegenüber Leasinggesellschaften folgende Zahlungsbedingungen: - 50 % bei Auftragserteilung, 30 % bei Lieferung, 20 % bei Abnahme. Im Fall des Leasing oder der Finanzierung muss dem Auftragnehmer die schriftliche Bestätigung der Leasingfirma oder des Finanzierungsinstitutes spätestens 4 Wochen vor Auslieferung vorliegen. Andernfalls gilt zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden der entsprechende Barpreis. 1.4.3 Sofern Leistungen außerhalb des in der Leistungsbeschreibung angegebenen Servicezeitraums erbracht wurden, werden Stundensätze mit Zuschlägen gemäß der je- weils gültigen Preisliste für Dienstleistungen berechnet. 1.4.4 Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird die Vergütung nach Aufwand zu den bei Leistungserbringung allgemein gültigen Preisen des Auftragnehmers berechnet. Soweit eine Preisliste Bedarf kann das Originaldokument vom Auftragnehmer vorliegt, ist diese anzuwendeninnerhalb von drei Mo- naten schriftlich oder in Textform bei E.ON angefordert werden und wird ggf. Die Abrechnung nach Aufwand erfolgt unter Vorlage der beim Auftragnehmer üblichen Tätigkeitsnachweise. Der Kunde kann den dort getroffenen Festlegungen binnen zwei Wochen schriftlich widersprechenZug um Zug gegen eine korrekte Rechnung/Gutschrift ausgetauscht. Nach Ablauf dieser zwei Wochen ohne Einwände des Kunden gelten die Tätigkeitsnachweise als anerkanntder genannten Frist werden alle Originaldokumente von E.ON vernichtet, sofern dem nicht gesetzliche und/oder steuerrechtliche Anforderungen entgegenstehen. 1.4.5 Reisezeiten15.9. Zahlungen von E.ON gelten nicht als Anerkenntnis, Reisekosten und Aufenthaltskosten werden in Abhängigkeit vom Dienstsitz des Mitarbeiters vom Auftragnehmer berechnet. Reisezeiten und -kosten entstehen Billigung einer Leistung oder Verzicht auf Reisen zwischen dem Dienstsitz des Mitarbeiters und dem jeweiligen Einsatzort des Kunden bzw. zwischen verschiedenen Einsatzorten des KundenMängelrügen. 1.4.6 Soweit nichts anderes vereinbart, werden Reisekosten, Nebenkosten und Materialkosten gemäß der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preisliste für Dienstleistun- gen vom Auftragnehmer vergütet. 1.4.7 Monatliche Service- und Pflegepauschalen sowie monatliche ONLINE-Gebühren werden jeweils vierteljährlich im Voraus in Rechnung gestellt und sind ohne Abzug erstmalig anteilig für das restliche Quartal mit Laufzeitbeginn zahlbar. Einzelleistungen werden ggf. fallweise abgerechnet. 1.4.8 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Auftragnehmer anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.