Vertragslaufzeit, Vertragsbeendigung Musterklauseln

Vertragslaufzeit, Vertragsbeendigung. 19.1. Soweit in anderen Vereinbarungen nichts anderes geregelt ist, ist SIMON berechtigt, bestehende Liefervereinbarungen ganz oder teilweise fristlos zu kündigen: 19.1.1 Im Falle der drohenden oder beantragten Insolvenz des Lieferanten. Der Lieferant ist verpflichtet, XXXXX unverzüglich mitzuteilen, wenn eine Insolvenz droht. 19.1.2 Der Lieferant trotz schriftlicher Abmahnung unzureichend an der Festlegung der Spezifikationen für den Liefergegenstand oder an der Produktrealisierung mitwirkt. 19.1.3 Bei Auslaufen, Beschränkung oder Entzug der Zertifizierung des QMS des Lieferanten. 19.1.4 Bei unbefugtem Gebrauch von Fertigungsmitteln nach Ziffer 8.1. 19.1.5 Bei mehrfacher Schlechterfüllung von vereinbarten Lieferungen oder Leistungen trotz Abmahnung und Eskalation durch XXXXX. 19.1.6 Bei Weigerung des Lieferanten oder von ihm veranlasst wesentliche Verzögerung zum Abschluss einer QSV nach Ziffer 4.2. 19.1.7 Bei Entzug des Auftrags durch den Kunden von XXXXX, auch wenn XXXXX den Entzug zu vertreten hat. In diesem Fall erstattet XXXXX dem Lieferanten die bereits ganz oder teilweise hergestellten Vertragsprodukte sowie die Kosten für die Materialien, die der Lieferant in Erfüllung des Vertrages mit XXXXX beschafft hat und die er nicht anderweitig verwenden kann. Den Nachweis, dass die Materialien nicht anders verwendet werden können, hat der Lieferant glaubhaft zu machen. XXXXX ist berechtigt, die Materialien zum Einstandswert des Lieferanten zu übernehmen. Bewertungsmaßstab ist dabei § 255 I HGB. 19.1.8 Bei einem Verstoß gegen Bestimmung der IT-Sicherheit nach Ziffer 18. 19.1.9 Bei einem wesentlichen Wechsel der Gesellschafterrechte oder der Eigentümer des Unternehmens des Lieferanten (Change - of - Control), insbesondere bei der Veräußerung von Anlagevermögen oder Geschäftsanteilen an einen Wettbewerber von XXXXX, wenn der Wechsel für XXXXX xxxxxxxxxx ist.
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Vertragslaufzeit, Vertragsbeendigung. 19.1 OILES ist ohne Angabe von Gründen jederzeit berechtigt, die Lieferbeziehung mit einer Frist von sechs (6) Monaten zum Monatsende zu kündigen. 19.1.1 Im Falle der drohenden oder beantragten Insolvenz des Lieferanten: Der Liefe- rant ist verpflichtet, OILES unverzüglich mitzuteilen, wenn eine Insolvenz droht; 19.1.2 Der Lieferant trotz schriftlicher Abmahnung unzureichend an der Festlegung der Spezifikationen für den Liefergegenstand oder an der Produktrealisierung mitwirkt; 19.1.3 Bei Auslaufen, Beschränkung oder Entzug der Zertifizierung des QMS des Lieferanten; 19.1.4 Bei unbefugtem Gebrauch von Fertigungsmitteln nach Ziffer 8.1; 19.1.5 Bei mehrfacher Schlechterfüllung von vereinbarten Lieferungen oder Leistun- gen trotz Abmahnung und Eskalation durch OILES; 19.1.6 Bei Weigerung des Lieferanten oder von ihm veranlasster wesentlicher Verzö- gerung zum Abschluss einer QSV nach Ziffer 4.2; 19.1.7 Bei Entzug des Auftrags durch den Kunden von OILES, auch wenn OILES den Entzug zu vertreten hat. In diesem Fall erstattet OILES dem Lieferanten die bereits ganz oder teilweise hergestellten Vertragsprodukte sowie die Ko- sten für die Materialien, die der Lieferant in Erfüllung des Vertrages mit OILES beschafft hat und die er nicht anderweitig verwenden kann. Den Nachweis, dass die Materialien nicht anders verwendet werden können, hat der Lie- ferant glaubhaft zu machen. OILES ist berechtigt, die Materialien zum Ein- standswert des Lieferanten zu übernehmen. Bewertungsmaßstab ist dabei § 255 I HGB; 19.1.8 Bei einem wesentlichen Wechsel der Gesellschafterrechte oder der Eigentü- mer des Unternehmens des Lieferanten (Change-of-Control), insbesondere bei der Veräußerung von Anlagevermögen oder Geschäftsanteilen an einen Wett- bewerber von OILES, wenn der Wechsel für OILES unzumutbar ist. 19.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. OILES ist insbesondere in den folgenden Fällen berechtigt, bestehende Lieferverein- barungen ganz oder teilweise fristlos zu kündigen: 19.3 Die Kündigung des Vertragsverhältnisses hat schriftlich per Einschreiben zu erfolgen. 19.4 Der Lieferant verpflichtet sich, OILES auch nach der Kündigung des jewei- ligen Liefervertrages zu den vereinbarten Bedingungen weiterhin so lange zu beliefern, bis OILES einen geeigneten Alternativlieferanten aufgebaut hat. Der Lieferant wird OILES hierbei unterstützen.
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Vertragslaufzeit, Vertragsbeendigung. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von Ihnen gemäß Teil 2, Ziffer 22 der Mitgliedschaftsbedingungen jederzeit ordentlich mit einer Kündigungsfrist von 1 (einem) Monat bzw. im Falle von Änderungen des Vertrages gemäß Teil 1, Ziffer 5 der Mitglied- schaftsbedingungen bzw. im Falle einer Vertragsübertragung gemäß Teil 2, Ziffer 29 der Mitgliedschaftsbedingungen fristlos gekündigt werden. American Express hat gemäß Teil 2, Xxxxxx 22 der Mitgliedschaftsbedingungen das Recht, ordentlich mit einer zwei­ monatigen Frist oder fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen. Eine Mindestlaufzeit ist nicht einzuhalten.
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Vertragslaufzeit, Vertragsbeendigung. 10.1. Ein Rahmenvertrag über die Erbringung von Transportdienstleistungen durch tiramizoo (zu denen auch ein „Software as a Service“-Vertrag über die Zurverfügungstellung von entsprechender Soft- und Hardware durch tiramizoo zählt) als Grund- lage einzelner, gesonderter Transportaufträge kommt mit letzter Unterschrift zustande und wird unbefristet abgeschlossen. 10.2. Der Rahmenvertrag kann von beiden Parteien nach Ablauf der ersten zwölf (12) Monate mit einer Frist von sechs (6) Mo- naten zum Monatsende gekündigt werden, sofern in diesem Rahmenvertrag nichts Abweichendes vereinbart ist. 10.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. 10.4. Die Kündigung bedarf der schriftlichen Form, wobei der Zugang einer eigenhändig unterschriebenen Kündigungserklärung im Original erforderlich ist.
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Vertragslaufzeit, Vertragsbeendigung. Jede Vertragspartei kann diesen Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen, indem sie die andere Vertragspartei mindestens neunzig (90) Tage vorher schriftlich benachrichtigt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt für eine Vertragspartei insbesondere vor, a) wenn die andere Vertragspartei eine Pflicht in erheblichem Umfang schuldhaft verletzt und diese Verletzung nicht innerhalb einer von der kündigenden Vertragspartei gesetzten angemessenen Frist abstellt; oder b) die andere Vertragspartei zahlungsunfähig ist. Dies gilt insbesondere, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Händlers eröffnet ist. Der Händler kann den Vertrag jederzeit außerordentlich kündigen, wenn der Kunde gegen Regelungen dieser Vereinbarung bezüglich der Vertraulichkeit oder der Lizenzrechte verstößt. Der Händler kann den Vertrag außerordentlich kündigen, wenn der Hersteller/Nuance die zwischen dem Händler und dem Hersteller/Nuance geschlossene Vereinbarung bezüglich der Vertragsprodukte/Hosted Services gekündigt hat und es dem Händler nicht mehr möglich ist, die entsprechenden Produkte vom Hersteller/Nuance zu beziehen. Nach Ablauf oder Beendigung dieser Vereinbarung erlöschen alle Rechte des Kunden, die gemäß dieser Vereinbarung gewährt werden, unverzüglich, und der Kunde hat die Verwendung der Vertragsprodukte/Hosted Services einzustellen. Die Kündigung hat keinen Einfluss auf die Verpflichtung des Kunden, nach der Kündigung fällige Zahlungen an den Händler zu leisten. Eine Kündigung und eine einer Kündigung vorausgehende Fristsetzung bedürfen der Schriftform.
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Vertragslaufzeit, Vertragsbeendigung. 20.1 Mit der Annahme und Gegenzeichnung des Auftrages durch den Auftragnehmer oder durch die Erbringung einer Leistung durch den Auftragnehmer auf Grund eines Auftrages durch den Kunden, kommt ein Vertrag über die Nutzung unserer Dienstleistungen zustande. 20.3 Der Vertrag wird über die in der jeweiligen Leistungs- oder Produktbeschreibung genannte Mindestlaufzeit abgeschlossen. Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen oder wurde mit dem Kunden eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die vereinbarte Zeit. Der Auftragnehmer ist bei Verträgen, die eine Laufzeit oder eine Mindestvertragslaufzeit von bis zu zwölf Monaten haben, berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende zu kündigen. Dies gilt auch, wenn der Vertrag sich um eine bestimmte Zeit verlängert hat. Der Auftragnehmer ist bei Verträgen, die eine Laufzeit oder eine Mindestvertragslaufzeit von mehr als zwölf Monate und bis zu sechsunddreißig (36) Monate haben, berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 6 Monaten zum Monatsende zu kündigen. Ein auf unbestimmte Zeit laufendes Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende gekündigt werden.
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Vertragslaufzeit, Vertragsbeendigung. (1) Xxxxxxxxxxxxxx.xxx besorgt für den Nutzer grundsätzlich einzelne Aufträge, wird aber auf Wunsch des Nutzers auch regelmäßig bzw. in einem vereinbarten Zeitraum regelmäßig tätig. Der Nutzer kann den entsprechend gewünschten Umfang der Beauftragung über das Onlineformular auf der Website auswählen und buchen. (2) Soweit auf der Website und in der korrespondierenden Auftragsbestätigung nicht abweichend angegeben oder im Einzelfall nicht ausdrücklich und mindestens in Textform mit Xxxxxxxxxxxxxx.xxx abweichend vereinbart, gilt für Auf- träge, die sich nicht in einem Einmalzugang erschöpfen, sondern für die genannte Zeitdauer erteilt und in deren Rahmen wiederkehrend Leistungen erbracht werden („Abo“) eine Mindestlaufzeit von 2 Jahren mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Ende der Mindestlaufzeit. Das Abo verlängert sich automatisch um jeweils 1 Jahr, wenn es nicht rechtzei- tig zum Ablauf der Mindestlaufzeit oder der verlängerten Laufzeit gekündigt wird. (3) Die Kündigung hat unter Einhaltung der Textform oder alternativ in der im Mitgliederbereich angegebenen Weise zu erfolgen. (4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung wird durch die vorstehende Vereinbarung nicht berührt. (5) Nach der vollständigen Vertragsabwicklung wird Xxxxxxxxxxxxxx.xxx das Mitglieds-Konto des Nutzers und alle hie- rin gespeicherten Daten löschen, es sei denn, dem stehen abgaben- bzw. handelsrechtliche Aufbewahrungsvorschriften oder überwiegende berechtigte Interessen entgegen. (6) Der Nutzer hat jederzeit das Recht, den Vertrag über das kostenlose Mitglieds-Konto mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Die ordentliche Kündigung eines kostenpflichtigen Abo führt nicht automatisch zur Kündigung des kostenlo- sen Mitglieds-Konto. Die Kündigung des kostenlosen Mitglieds-Konto erfolgt wirksam mittels einer eindeutigen Erklä- rung über Ihren Entschluss in Textform oder alternativ in der im Mitgliederbereich angegebenen Weise.
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Vertragslaufzeit, Vertragsbeendigung. 3.1 Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag kann von jedem Vertragspartner mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende gekündigt werden. Der Softwareanbieter ist weiterhin zur gesetzlichen Gewährleistung (Mängelhaftung) oder Erfüllung etwaiger Supportverträge verpflichtet, insbesondere bis zur Beendigung der von Kunden ggf. abgeschlossenen Subscriptions für Softwareerweiterungen des Softwareanbieters. 3.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. 3.3 Die Kündigung muss in Textform (per Brief, Fax oder E-Mail) erfolgen.
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  • Vertragslaufzeit, Kündigung 12.1. Soweit der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag nicht befristet geschlossen wurde, läuft er auf unbe- stimmte Dauer. In der ersten Woche des Einsatzes des Zeitarbeitnehmers ist der Auftraggeber berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Arbeitstag zu kündigen. Im Übrigen steht beiden Parteien das Recht zu, die Vereinbarung mit einer Frist von drei Arbeitstagen zum Ende einer Kalenderwoche zu kündigen, falls die Parteien keine andere Regelung treffen. 12.2. Davon unberührt bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung. Beiden Vertragsparteien steht ein außerordentliches Kündigungsrecht mit Monatsfrist zum Monatsende zu, wenn das AÜG grundsätzlich geändert werden sollte. Der Personaldienstleister ist insbesondere zur fristlosen Kündigung dieser Ver- einbarung berechtigt, wenn 12.2.1. die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers beantragt ist, ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgewiesen wurde oder ein sol- ches droht. 12.2.2. der Auftraggeber eine fällige Rechnung auch nach erfolgter Mahnung und Fristsetzung nicht ausgleicht. 12.2.3. der Auftraggeber gegen die Zusicherungen und Verpflichtungen im Sinne von Ziff. 10.4. verstößt. 12.2.4. der Auftraggeber eine Preisanpassung nach Ziff. 8.8. nicht akzeptiert. 12.3. Eine Kündigung dieser Vereinbarung durch den Auftraggeber ist nur wirksam, wenn sie gegenüber dem Personaldienstleister in Textform erklärt wird. Die durch den Personaldienstleister überlassenen Zeitar- beitnehmer sind zur Entgegennahme von Kündigungserklärungen nicht befugt.

  • Vertragsbeendigung Bei einer Vertragsdauer von weniger als einem Jahr endet der Vertrag zum vorgesehenen Zeitpunkt, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Bei einer Vertragsdauer von mehr als 3 Jahren können Sie den Vertrag schon zum Ablauf des dritten Jahres oder jedes darauf folgenden Jahres kündigen. Ihre Kündigung muss uns spätestens 3 Monate vor Ablauf des jeweiligen Versicherungsjahres zugehen.

  • Vertragslaufzeit und Kündigung 5.1 Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 1 Monat, sofern der Kunde keine längere Laufzeit beauftragt hat. Der Vertrag verlängert sich automatisch um einen Monat, wenn er nicht mit einer Frist von 4 Wochen schriftlich zum Monatsende gekündigt wird. Die Wiederaufnahme eines Nutzungsverhältnisses ist unter Berechnung der Wiederanschlusskosten nach Umfang des handwerklichen Aufwands möglich. Muss das Vertragsverhältnis seitens des Kunden aus anderem wichtigem Grund vorzeitig beendet werden, ist der Telekommunikationsnetzbetreiber berechtigt den ihm daraus entstandenen Schaden dem Kunden zu berechnen (z.B. Nachberechnung von zur Verfügung gestellter Hardware für eine bestimmte Laufzeit). 5.2 Die vereinbarten Preise entsprechend der gültigen Preisliste, sind zum 3. eines Monats ohne Abzug fällig und werden vom Auftragnehmer über das genannte Bankkonto eingezogen, im Übrigen erfolgt keine gesonderte Rechnungslegung. Für jede nicht eingelöste bzw. zurück gereichte Lastschrift hat der Kunde dem Telekommunikationsnetzbetreiber die ihm entstandenen Kosten in dem Umfang zu erstatten, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat. Alle Entgelte incl. der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer sind ab Bereitstellung zu zahlen. Einmalige Preise sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen. 5.3 Kommt der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Preise bzw. eines nicht unerheblichen Teils dieser Preise oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Preise in Höhe eines Betrages, der den monatlichen Preis für zwei Monate erreicht, in Verzug, so kann der Netzbetreiber den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt dem Telekommunikationsnetzbetreiber vorbehalten. Gerät der Telekommunikationsnetzbetreiber mit der geschuldeten Leistung in Verzug, so richtet sich die Haftung nach den Bestimmungen der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung. Der Kunde ist nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Telekommunikationsnetzbetreiber eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält, die mindestens vier Wochen betragen muss.

  • Vertragsauflösung Sollte der Auftraggeber den Vertrag vorzeitig kündigen, erhält der Kommunikationsdesigner die vereinbarte Vergütung, muss sich jedoch ersparte Aufwendungen oder durchgeführte oder böswillig unterlassene Ersatzaufträge anrechnen lassen (§ 649 BGB).

  • Vertragslaufzeit Verträge auf unbestimmte Zeit sind unter Einhaltung einer etwaigen Mindestlaufzeit und unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Kalenderhalbjahr kündbar.

  • Vertragsanpassung Soweit durch Arbeiten die Fernwärmeversorgung in technischer oder wirtschaftlicher Hinsicht beeinflusst wird oder vertragliche Vereinbarungen berührt werden, sind die vorherige Zustimmung des Fernwärmeversorgungsunternehmens und die Anpassung des Wärmelieferungsvertrages erforderlich.

  • Folgen der Vertragsbeendigung Mit Wirksamwerden der Kündigung erlischt das eingeräumte Nutzungsrecht an der Software. Der Lizenzschlüssel wird deaktiviert. Die Software kann somit nicht weiter genutzt werden.

  • Vorzeitige Vertragsauflösung (1) Bei Umzug des Auftraggebers sowie bei Verkauf oder sonstiger Aufgabe des Vertragsobjektes oder –gegenstandes kann das Vertragsverhältnis von jeder Vertragspartei mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. (2) Gibt das Unternehmen das Revier auf, so ist es ebenfalls zu einer vorzeitigen Lösung des Vertrages unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat berechtigt.

  • Vertragsdauer, Kündigung 5.1 Soweit nicht abweichend vereinbart, gilt für Verträge über Vodafone- Dienstleistungen eine erstmalige Mindestlaufzeit von 24 Monaten und eine Kündigungsfrist von einem Monat. Wird nicht (rechtzeitig) gekündigt, verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Kündigungen müssen in Textform erfolgen. 5.2 Verträge ohne vereinbarte Mindestlaufzeit können, soweit nicht ab- weichend vereinbart, von jeder Partei mit einer Frist von einem Monat in Textform gekündigt werden. 5.3 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

  • Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendigung Bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages hat der Versicherer, soweit durch Gesetz nicht etwas anderes bestimmt ist, nur Anspruch auf den Teil des Beitrages, der dem Zeitraum entspricht, in dem Versicherungsschutz bestanden hat.