Vorzeitige Beendigung. 11.1 Eine vorzeitige Kündigung der Mietvereinbarung durch den Mieter ist nur bei einem durch smartfinance zu vertre- tenden, wichtigen Grund möglich. Das Recht zur Kündigung gem. Ziffer 9.6 bleibt hiervon unberührt.
11.2 Eine vorzeitige Auflösung des Mietverhältnisses inner- halb der Mindestmietzeit ist nur möglich, sofern für die be- treffenden Mietgegenstände ein Nachfolgemieter, der von smartfinance als auch vom Mieter genannt werden kann, zur Verfügung steht.
11.3 Der Nachfolgemieter muss von der refinanzierenden Bank akzeptiert werden.
11.4 Bei einer vorzeitigen Beendigung ist es erforderlich, dass die beim Mieter zu installierenden Nachfolgemietgegenstän- de von smartfinance vermietet werden.
11.5 Smartfinance ist berechtigt, den Mietschein zu kündigen und die Mietgegenstände fristlos zurückzunehmen, wenn
a) der Mieter mit der Zahlung der fälligen Mieten länger als einen Monat in Verzug kommt.
b) der Mieter seine Zahlungen einstellt.
c) die gegen den Mieter betriebenen Zwangsvollstreckungs- maßnahmen erfolglos sind.
d) der Betrieb des Mieters liquidiert oder verkauft wird, bzw. er seinen Wohn-/Firmensitz ins Ausland verlegt.
e) der Mieter die gemieteten Mietgegenstände erheblich un- sachgemäß behandelt.
f) sich nach Abschluss des Mietvertrages die Vermögensver- hältnisse des Mieters wesentlich verschlechtern oder eine er- hebliche Vermögensgefährdung eintritt.
g) der Mieter vereinbarte Sicherheiten nicht stellt oder diese wegfallen.
h) der Mieter die vom Vermieter erteilte Auflagen/Nachwei- se, die von berechtigtem Interesse des Vermieters sind, nicht erbringt.
i) der Mieter einer sonstigen Verpflichtung aus diesem Ver- trag nach schriftlicher Abmahnung binnen zwei Wochen nicht nachkommt. Eine solche Pflichtverletzung liegt u.a. auch dann vor, wenn der Mieter gegen die in Punkt 9.7 ge- regelte Versicherungspflicht verstößt und/oder seiner Pflicht aus Punkt 13.5 nicht rechtzeitig nachkommt.
j) der Mieter bei Vertragsschluss unrichtige Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen hat und dem Vermieter des- halb die Fortsetzung des Vertrages nicht zuzumuten ist.
11.6 Bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages aus einem Grund entsprechend Ziffer 11.5 kann smartfinance die Miet- sache sofort herausverlangen und die Restmietforderung sofort fällig stellen. Die Restforderung setzt sich wie folgt zu- sammen:
a) aus den zum Zeitpunkt der vorzeitigen Beendigung rück- ständigen Mietraten inkl. Verzugskosten und
b) den bis zum Vertragsende zu zahlenden, weiteren Mi...
Vorzeitige Beendigung. Das Stipendium kann vorzeitig beendet werden, wenn hierfür Gründe vorliegen (bspw. Wechsel zur Heisenberg-Professur, Berufung oder Beginn einer anderen Tätigkeit, schwerwiegende Gründe persönlicher Art). Die DFG ist über das Vorliegen solcher Gründe unverzüglich zu informieren.
Vorzeitige Beendigung. 14 Wann können Sie Ihre Versicherung kündigen?
Vorzeitige Beendigung. 1. Bei Nichteinhalten der benannten Aufgaben und bei vorzeitigen Ausscheiden des/der Berufsfachschülers/-in aus der Berufsfachschule kann die Vereinbarung vorzeitig ohne Einhalten einer Frist von beiden Seiten beendet werden.
2. Die Beendigung bedarf der Schriftform.
Vorzeitige Beendigung. Die vereinbarte Selbstbeteiligung ändert sich nicht, wenn dieser Tarif für die →versicherte Person vor dem Ende des Kalenderjahrs beendet wird.
Vorzeitige Beendigung. Ungeachtet der Bestimmung in Ziffer 23 endet die Gesellschaft bei Eintritt eines der nachfolgenden Ereignisse: (a) Auflösung der Komplementärin; (b) Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Komplementärin oder Ablehnung der Eröffnung eines derartigen Verfahrens mangels Masse; oder
Vorzeitige Beendigung. Wird die Anwartschaftsversicherung gekündigt oder die Versicherung aus anderen Gründen nicht wirksam, so er- löschen alle erworbenen Rechte. Beiträge werden nicht zurückgezahlt.
Vorzeitige Beendigung. Besteht die/der Auszubildende vor Ablauf der Ausbildungszeit die Abschlussprüfung, so endet das Berufsausbildungsverhältnis mit Bestehen der Abschlussprüfung.
Vorzeitige Beendigung. 24.1. Axpo ist berechtigt, den Connectivity-Servicever- trag jederzeit zu kündigen, die Dienste einzustel- len oder bis auf Weiteres auszusetzen, wenn:
24.1.1. der Besteller seine vertraglichen Pflichten verletzt und den vertragsgemässen Zu- stand nicht innert der ihm durch Axpo an- gesetzten Frist wiederherstellt;
24.1.2. der Besteller Dienste rechtswidrig nutzt oder für rechtswidrige Handlungen miss- braucht;
24.1.3. der Besteller Störungen bzw. Beeinträch- tigungen der Datennetzanlage oder ande- rer Dienste bzw. anderer Nutzer verur- sacht;
24.1.4. der Besteller zahlungsunfähig wird; oder
24.1.5. regulatorische oder gesetzliche Verände- rungen eintreten.
24.2. Bezieht der Besteller mehrere Dienste von Axpo, ist anlässlich der schriftlichen Kündigung anzuge- ben, welcher Dienst gekündigt werden soll.
24.3. Der Besteller ist verpflichtet, nach Kündigung des Connectivity-Servicevertrages Axpo den erforder- lichen Zugang zu den Räumlichkeiten zu gewäh- ren, damit Axpo die eigene Datennetzanlage ent- fernen kann.
24.4. Falls bauliche Anlagen oder Veränderungen im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienste durch Axpo vorgenommen wurden, ist Axpo nicht verpflichtet, die Räumlichkeiten des Bestellers wieder in den ursprünglichen Zustand zu bringen.
Vorzeitige Beendigung. Das Vorstandsmitglied kann durch den Gesamtaufsichtsrat bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gemäß § 75 Abs. 4 AktG, wozu insbesondere grobe Pflichtverletzung, Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung oder Entziehung des Vertrauens durch die Hauptversammlung zählen, vorzeitig von seinem Amt abberufen werden. Die Gesellschaft ist im Falle der Abberufung auch zur vorzeitigen Auflösung des Anstellungsvertrages berechtigt, wenn ein vom Vorstandsmitglied verschuldeter Grund vorliegt, der in sinngemäßer Anwendung des § 27 AngG die Gesellschaft zur Entlassung berechtigt. Der Anstellungsvertrag kann sowohl durch die Gesellschaft als auch durch das Vorstandsmitglied unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten zum jeweiligen Monatsende aufgekündigt werden. Das gilt auch im Falle eines Kontrollwechsels.