Weitere wichtige Bedingungen Musterklauseln

Weitere wichtige Bedingungen. 16.1 Wir können unsere Rechte und Pflichten nach diesen Geschäftsbedingungen an eine andere Organisation abtreten, jedoch bleiben Ihre Rechte und Pflichten nach diesen Geschäftsbedingungen davon unberührt. 16.2 Sie dürfen Ihre Rechte und Pflichten nach diesen Geschäftsbedingungen nur dann an eine andere Person abtreten, wenn wir der Abtretung schriftlich zugestimmt haben. 16.3 Der Vertrag über die Überlassung des InControl Pakets besteht zwischen Ihnen und uns. Keine andere Person hat ein Recht, eine dieser Geschäftsbedingungen durchzusetzen; eine Ausnahme bildet der Netzbetreiber, der Klausel 13.2 gegen Sie geltend machen kann, sollten Sie gegen eine dieser Bestimmungen verstoßen. 16.4 Die folgenden Klauseln dieser Geschäftsbedingungen haben auch über das Enddatum oder die vorzeitige Kündigung hinaus Gültigkeit: 5, 6, 7, 9.2, 10, 11, 12, 13, 14 und 16. 16.5 Jede einzelne Klausel dieser Geschäftsbedingungen ist unabhängig von den anderen wirksam. Entscheidet ein Gericht oder eine zuständige Behörde, dass einzelne der Absätze ungesetzlich oder nicht durchsetzbar sind, so bleiben die restlichen Absätze vollständig in Kraft und wirksam. 16.6 Falls wir nicht darauf bestehen, dass Sie einzelne Ihrer Verpflichtungen im Rahmen dieser Bedingungen erfüllen, oder falls wir unsere Rechte Ihnen gegenüber nicht durchsetzen oder wir dies verzögern, so bedeutet dies nicht, dass wir auf unsere Rechte Ihnen gegenüber verzichtet haben, und es bedeutet nicht, dass Sie diese Verpflichtungen nicht zu erfüllen brauchen. Wenn wir in Bezug auf eine Nichterfüllung Ihrerseits auf Erfüllung verzichten, werden wir dies ausschließlich schriftlich tun, und ein solcher Fall bedeutet nicht, dass wir automatisch in Bezug auf eine spätere Nichterfüllung Ihrerseits auf Erfüllung verzichten werden. 16.7 Wenn Sie Verbraucher sind, beachten Sie bitte, dass dieser Vertrag zwischen Ihnen und uns über Ihre Nutzung des InControl Pakets dem englischem Recht unterliegt. Dies bedeutet, dass etwaige Streitigkeiten oder Forderungen, die aus, oder im Zusammenhang mit, diesen Geschäftsbedingungen entstehen, dem englischem Recht unterliegen. Die Vertragsparteien vereinbaren die Gerichte von England und Wales als nicht ausschließlichen Gerichtsstand. 16.8 Wenn Sie Geschäftskunde sind, unterliegen diese Geschäftsbedingungen, ihr Gegenstand und ihre Ausgestaltung (und alle außervertraglichen Streitigkeiten oder Forderungen) englischem Recht. Die Vertragsparteien vereinbaren in diesem Fall die Gerichte von En...
Weitere wichtige Bedingungen. 10.1 Astellas kann diese Webseite oder bestimmte Merkmale und Funktionen der Webseite nach alleinigem Ermessen jederzeit und mit sofortiger Wirkung einstellen. 10.2 Sollten irgendwelche dieser Nutzungsbedingungen von einem zuständigen Gericht als ungesetzlich, ungültig oder nicht durchsetzbar erklärt werden, bleibt der Rest dieser Nutzungsbedingungen voll in Kraft und wirksam. 10.3 Das Versäumnis von Astellas, irgendwelche Rechte oder Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf solche Rechte oder Bestimmungen dar. 10.4 Soweit in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich erklärt, überträgt nichts darin irgendwelche Rechte, Ansprüche oder Vorteile auf irgendjemand anderen als Sie und Astellas. 10.5 Diese Nutzungsbedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und uns dar und treten im weitesten gesetzlich zulässigen Rahmen an die Stelle aller früheren Bedingungen, Garantien und/oder Gewährleistungen. 10.6 Astellas kann Ihren Zugriff auf diese Webseite wegen Verletzung dieser Nutzungsbedingungen aussetzen. Darüber hinaus können Sie oder wir die Vereinbarung gemäß diesen Nutzungsbedingungen jederzeit durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei kündigen. Wenn die Vereinbarung gekündigt wird, müssen Sie die Nutzung unserer Webseite sofort einstellen. 10.7 Wenn Sie Verbraucher sind, weisen wir Sie darauf hin, dass diese Nutzungsbedingungen, ihr Gegenstand und ihre Entstehung dem Recht von England und Wales unterliegen. Sowohl Sie als auch wir stimmen zu, dass im Falle von Auseinandersetzungen die Gerichte von England und Wales über nicht-ausschließliche Zuständigkeit verfügen. 10.8 Wenn Sie gewerblicher Nutzer sind, unterliegen diese Bedingungen und alle daraus oder im Zusammenhang damit auftretenden Auseinandersetzungen bzw. ihr Gegenstand und ihre Entstehung (einschließlich nicht vertraglich bedingte Auseinandersetzungen und Ansprüche), dem Recht von England und Wales und werden danach ausgelegt. Wenn Sie rechtliche Schritte in Bezug auf Ihre Nutzung der Website oder dieser Nutzungsbedingungen unternehmen, stimmen Sie zu, dies vor den Gerichten von England und Wales zu tun. 10.9 Diese Nutzungsbedingungen und der Datenschutzhinweis stehen in folgenden Sprachen zur Verfügung: deutsch
Weitere wichtige Bedingungen. 15.1 Wir können diese Vereinbarung mit Ihrer Mitwirkung auf eine andere Person übertragen. Wir können unsere Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung mit Ihrer Mitwirkung auf ein anderes Unternehmen übertragen. Ihrer Mitwirkung bedarf es jedoch nicht für eine Übertragung dieser Vereinbarung infolge einer Geschäftsübernahme, die sowohl die Rechte als auch die Pflichten aus dieser Vereinbarung umfasst. 15.2 Sie benötigen unsere Zustimmung, um Ihre Rechte auf eine andere Person zu übertragen. Sie können Ihre Rechte oder Ihre Pflichten aus diesen Bedingungen nur mit unserer schriftlichen Zustimmung auf eine andere Person übertragen. 15.3 Niemand sonst hat Rechte aus diesem Vertrag. Dieser Vertrag besteht zwischen Ihnen und uns. Keine andere Person ist zur Durchsetzung von Bestimmungen dieses Vertrages berechtigt. Keiner von uns muss die Zustimmung einer anderen Person einholen, um eine Bestellung zu widerrufen oder zurückzugeben bzw. von einer Bestellung zurückzutreten oder diese Bedingungen einvernehmlich zu ändern. 15.4 Sollte ein Gericht einen Teil dieses Vertrages für rechtswidrig erachten, bleibt der Rest in Kraft. Jeder Absatz dieser Bedingungen gilt separat. Sollte ein Gericht oder eine zuständige Behörde entscheiden, dass einzelne Absätze rechtswidrig sind, so bleiben die übrigen Absätze in vollem Umfang in Kraft. 15.5 Auch wenn wir diesen Vertrag nicht unverzüglich durchsetzen, schließt dies eine spätere Durchsetzung durch uns nicht aus. Wenn wir nicht sofort darauf bestehen, dass Sie etwas tun, wozu Sie nach diesen Bedingungen verpflichtet sind, oder wenn wir zögern, wegen eines Verstoßes Ihrerseits gegen diesen Vertrag Maßnahmen gegen Sie einzuleiten, heißt das nicht, dass Sie diese Dinge nicht tun müssen, und hindert uns nicht daran, zu einem späteren Zeitpunkt Maßnahmen gegen Sie einzuleiten.
Weitere wichtige Bedingungen. 19.1. Wir sind nicht verpflichtet, etwas im Rahmen dieses Zahlungsvertrags zu tun, wenn und soweit wir dadurch gegen anwendbares Recht verstoßen würden. 19.2. Sie dürfen ohne unsere schriftliche Zustimmung keine Rechte im Rahmen dieses Zahlungsvertrags an andere Personen übertragen, abtreten oder abgeben. 19.3. Wenn sich Ihr Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum befindet: 19.3.1. für diesen Zahlungsvertrag und unsere Geschäfte mit Ihnen gelten im Hinblick auf den Abschluss dieses Zahlungsvertrags die Gesetze von Irland; und 19.3.2. die Gerichte von Irland sind zuständig für alle Rechtsstreitigkeiten in Verbindung mit diesem Zahlungsvertrag. 19.4. Wenn sich Ihr Sitz im Vereinigten Königreich befindet: 19.4.1. für diesen Zahlungsvertrag und unsere Geschäfte mit Ihnen gelten im Hinblick auf den Abschluss dieses Zahlungsvertrags die Gesetze von England und Wales, sofern sich zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Zahlungsvertrags Ihr Sitz nicht in Schottland oder Nordirland befindet. In diesem Fall gelten die Gesetze von Schottland bzw. Nordirland; und 19.4.2. die Gerichte von England und Wales sind zuständig für alle Rechtsstreitigkeiten in Verbindung mit diesem Zahlungsvertrag, sofern sich Ihr Sitz nicht in Schottland oder Nordirland befindet. Andernfalls sind die Gerichte von Schottland bzw. Nordirland für alle Rechtsstreitigkeiten in Verbindung mit diesem Zahlungsvertrag zuständig. 19.5. Wenn Sie ein Großunternehmen oder ein Kleinstunternehmen sind, verzichten Sie auf Ihr Recht, dass die Gesetze einer Gerichtsbarkeit alle rechtlichen Fragen zu diesem Zahlungsvertrag entscheiden oder dass sich die Gerichte einer Gerichtsbarkeit mit rechtlichen Fragen in Verbindung mit diesem Zahlungsvertrag befassen, außer soweit von Klausel 19.3 oder 19.4 zulässig (falls zutreffend). 19.6. Um Zweifel auszuschließen, ist jeder aus dem Booking.com-Vertrag entstehende Streitfall, für den ausschließlich niederländisches Recht gilt, ausschließlich in Übereinstimmung mit den Klauseln zur Lösung von Streitfällen im Xxxxxxx.xxx Vertrag beizulegen. 19.7. Falls ein zuständiges Gericht einen Teil dieses Zahlungsvertrags für ungültig, nicht rechtmäßig oder nicht durchsetzbar befindet, wird der betreffende Teil vom verbleibenden Zahlungsvertrag abgetrennt, der jedoch weiterhin in vollem, nach anwendbarem Recht zulässigen Umfang gültig und durchsetzbar bleibt. 19.8. Wenn Sie ein Großunternehmen sind, stimmen Sie zu, dass Folgendes nicht für Ihre Beziehung mit uns gilt: 19.8.1. Wenn sich Ih...
Weitere wichtige Bedingungen. Die Bestellung zum Kauf der Produkte, die vorliegenden AGB sowie unsere Website-Nutzungsbedingungen und unsere Datenschutzrichtlinie stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und uns in Bezug auf den Kauf von Produkten durch Sie dar (die „Vereinbarung“) und ersetzt etwaige frühere Abmachungen und Zusagen zwischen den Parteien.
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  • Besondere Bedingungen Es gelten für den Einzug die „Besondere Bedingungen der Deutschen Bundesbank für Ein- zugsaufträge von öffentlichen Verwaltungen (Staatskassen-Bedingungen)“ sowie für die Kommunikation die „Besondere Bedingungen der Deutschen Bundesbank für die Datenfern- übertragung via EBICS für sonstige Kontoinhaber ohne Bankleitzahl (EBICS-Bedingungen)“ oder die “Besondere Bedingungen für die Anwendung ‚onlinebanking.bundesbank‘ der Deut- schen Bundesbank mit HBCI (elektronische Signatur) (HBCI-Bedingungen Giro)“ bzw. die „Besondere Bedingungen für die Anwendung ‚onlinebanking.bundesbank‘ der Deutschen Bundesbank mit PIN/eTAN (PIN/eTAN-Bedingungen Giro)“.

  • Rahmenbedingungen Über grundlegende Änderungen der Rahmenbedingungen werden sich die Vertragspartner gegenseitig unverzüglich informieren. Ihre Auswirkungen auf die Zielerfüllung werden in den Berichten dargelegt.

  • Sonstige Bedingungen 19.1 Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Telekabel Riesa auf einen Dritten übertragen. Die Zustimmung kann nur aus einem sachlichen Grund verweigert werden. 19.2 Telekabel Riesa darf ihre Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten übertragen. Telekabel Riesa hat dem Kunden die Übertra- gung vor ihrem Vollzug in Textform anzuzeigen. Der Kunde kann den Vertrag innerhalb eines Monats nach dem Zugang dieser Anzeige für den Zeitpunkt, an dem die Übertra- gung wirksam wird, kündigen. Telekabel Riesa wird den Kunden in der Anzeige auf dieses Kündigungsrecht hinweisen. 19.3 Telekabel Riesa ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung der vertraglich geschul- deten Leistungen zu beauftragen. 19.4 Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt deutsches Recht. 19.5 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Ge- richtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und Telekabel Riesa der Sitz von Telekabel Riesa. 19.6 Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für dieses Schriftformerfordernis. Besonderer Teil Kabelanschluss

  • Zusätzliche Bedingungen Für Vereinbarungen für Cloud-Services (oder vergleichbare Cloud-Basisvereinbarungen), die vor dem 1. Januar 2019 unterzeichnet wurden, finden die Bedingungen unter xxxxx://xxx.xxx.xxx/xxx Anwendung.

  • Nutzungsbedingungen a) Die Software ist urheberrechtlich geschützt. Sie darf ausschließlich für eigene Zwecke im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs genutzt werden. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software außerhalb der nachfolgenden Regelungen zu ändern, anzupassen, zu übersetzen oder zu vervielfältigen. b) Die Software darf nur zum Zwecke der Datensicherung kopiert werden. Der Kunde hat dabei alphanumerische Kennungen, Warenzeichen und Urheberrechtsvermerke unverändert mit zu vervielfältigen und über den Verbleib der Kopien Aufzeichnungen zu führen. Dokumentationen dürfen nicht vervielfältigt werden. c) Der Kunde darf die Software auf jeder ihm zur Verfügung stehenden, geeigneten Hardware einsetzen. Wechselt der Kunde jedoch die Hardware, muss er die Software von der bisher verwendeten Hardware löschen. d) Die Rückübersetzung des Programmcodes in andere Codeformen sowie sonstige Arten der Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen der Software einschließlich einer Programmänderung ist nicht zulässig. e) Der Kunde wird dafür sorgen, dass die Produkte, deren Vervielfältigungen und die Dokumentationen nicht an Dritte vermietet, unterlizenziert oder verleast werden.

  • Bedingungen Ist der Bewertungstag kein Handelstag, so gilt der nächstfolgende Handelstag als Bewertungstag. "Bewertungstag+1": nicht anwendbar.

  • Lieferbedingungen Soweit nicht ausdrücklich anderweitig schriftlich durch den Verkäufer anerkannt werden die Produkte „Geliefert benannter Bestimmungsort“ an dem in der Auftragsbestätigung benannten Ort verkauft (Incoterms® 2010 „DAP“). Die für die Lieferung angegebene Zeit ist nur ein Hinweis und begründet keine vertragliche Verpflichtung, es sei denn anderweitig ausdrücklich schriftlich durch den Verkäufer bestätigt. Die Nichteinhaltung einer solchen Lieferungszeit führt nicht zu einem Recht, Verluste oder Schäden geltend zu machen, es sei denn eine solche Nichteinhaltung ist das Ergebnis von vorsätzlichem Fehlverhalten oder grober Fahrlässigkeit auf Seiten des Verkäufers. Wenn eine Lieferungszeit ausdrücklich schriftlich durch den Verkäufer bestätigt wurde, berührt eine solche Lieferungszeit nicht höhere Gewalt, die es dem Verkäufer automatisch erlaubt, Lieferungen ohne jedwede Entschädigung des Käufers aufzuschieben. Bei Ankunft der Produkte am Lieferungsort wird der Käufer zur angegebenen Lieferzeit (von der der Verkäufer den Käufer rechtzeitig in Kenntnis gesetzt hat) Entladeanlagen zur Verfügung stellen und die Produkte unverzüglich entladen. Jede Hilfestellung durch den Verkäufer oder seinen Subunternehmer bezüglich des Entladens ist vollständig auf eigene Gefahr des Käufers. Ein Nichterfüllen der unverzüglichen Beförderung durch den Käufer berechtigt den Verkäufer, alle sich daraus ergebenden Kosten und Auslagen ersetzt zu verlangen und entweder den Verkauf ganz oder teilweise zu kündigen oder die Produkte bei einer dritten Partei seiner Xxxx deponieren zu lassen. In Falle einer Beförderung EXW fällt jede Hilfestellung durch den Verkäufer oder seinen Subunternehmer bezüglich der Verladung vollständig in den Risikobereich des Käufers. Wenn der Verkäufer an den Käu-fer eine Menge an Produkten liefert, die bis zu 5 Prozent die durch den Käufer bestellte Menge unterschreitet, ist der Käufer nicht berechtigt, die gelieferten Produkte wegen der Fehlmenge abzulehnen. Von der Ablieferung der Produkte an ist der Käufer vollständig und ausschließlich für die Produkte verantwortlich, einschließlich der Einhaltung von verpflichtenden Standards des Umweltschutzrechts, der Verpackung und der Verpackungsmaterialien. Wenn Laderoste und Paletten Eigentum des Verkäufers sind und zurückgegeben werden können, müssen sie dem Verkäufer zurückgegeben werden. Jeglicher Wiedergebrauch solcher Gerätschaften durch den Käufer ist nicht gestattet und geschieht folglich vollständig auf eigene Gefahr des Käufers.

  • Vertragliche Kündigungsbedingungen Für den Kunden und ebase besteht sowohl das Recht zur ordentlichen als auch das Recht zur außerordentlichen Kündigung. Für den Kunden und ebase gelten bezüglich des Vertrags für das Online-Ban- king die festgelegten Kündigungsregelungen unter Punkt „Kündigungsrechte“ der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ebase sowie unter Punkt „Kündi- gung des Online-Postkorbs“ der Bedingungen für das Online-Banking für De- pots und Konten in der jeweils aktuell gültigen Fassung.

  • Vertragsbedingungen Die in diesem Dokument verwendeten Begriffe haben die ihnen in den Bedingungen im Basisprospekt vom 14. April 2023 zugewiesene Bedeutung. Dieses Dokument stellt die Endgültigen Bedingungen im Sinne von Artikel 8.4 der Prospektverordnung (Verordnung (EU) 2017/1129) in der gültigen Fassung (die "Prospektverordnung") für die hierin beschriebenen ETC-Wertpapiere dar und ist zusammen mit dem Basisprospekt vom 14. April 2023, der einen Basisprospekt im Sinne der Prospektverordnung darstellt. Eine Zusammenfassung für die spezifische Emission findet sich im Anhang zu den Endgültigen Bedingungen. Ausführliche Informationen über die Emittentin und das Angebot der ETC-Wertpapiere sind ausschließlich auf Grundlage der Kombination dieser Endgültigen Bedingungen und des Basisprospekts vom 14. April 2023 erhältlich. Die Basisprospekte, der Nachtragsprospekt und die Endgültigen Bedingungen für jede Emission stehen auf der im Auftrag der Emittentin unter xxxxx://xxx.xxx.xxx/xx-xx/xxxxxxxxxxx/xxxxxxxxxxxx/ geführten Webseite, am Sitz der Emittentin sowie bei der angegebenen Geschäftsstelle der Emissions- und Zahlstelle zur Einsichtnahme zur Verfügung; entsprechende Kopien sind bei den Geschäftsstellen jeder Zahlstelle erhältlich. Eine emissionsbezogene Zusammenfassung ist den endgültigen Bedingungen im Anhang beigefügt. Die ETC-Wertpapiere dieser Serie können auch an der Official List einer Börse notiert und an einer anderen als den in diesen Endgültigen Bedingungen aufgeführten Börsen gehandelt werden, eine derartige Notierung oder Zulassung zum Handel muss jedoch auf der Grundlage separater Endgültiger Bedingungen erfolgen, die in Verbindung damit erstellt werden und abgesehen von den Angaben zu der Notierung und den damit verbundenen Offenlegungs- und/oder Angebotsunterlagen mit diesen Endgültigen Bedingungen identisch sein müssen. (i) Seriennummer: 6 (ii) Tranche (sofern anwendbar): 155 2 Festgelegte Währung: EUR 3 Hauptfinanzmarkt für die Festgelegte Währung: Jede Stadt, in der Banken grundsätzlich Zugang zum TARGET-System haben

  • Allgemeine Bestimmungen Begriffe im Hinblick auf Wertpapierrecht, Status, Garantie, Definitionen (§ 1 der Allgemeinen Be- dingungen) Begriffe im Hinblick auf Abwicklung (§ 2 der Allgemeinen Bedingungen) Begriffe im Hinblick auf Verzinsung (§ 3 der Allgemeinen Bedingungen) Begriffe im Hinblick auf das Ordentliche Kündigungsrecht der Emittentin; Anpassungs- und Kün- digungsrecht nach Eintritt eines Gesetzesänderungsereignisses (§ 4 der Allgemeinen Bedingungen) Begriffe im Hinblick auf Übertragbarkeit, Wertpapierinhaber (§ 5 der Allgemeinen Bedingungen) Begriffe im Hinblick auf Stellen (§ 6 der Allgemeinen Bedingungen) Begriffe im Hinblick auf Bekanntmachungen (§ 9 der Allgemeinen Bedingungen) Begriffe im Hinblick auf Berichtigungen (§ 10 der Allgemeinen Bedingungen) Begriffe im Hinblick auf Maßgebliches Recht, Gerichtsstand, Zustellungsbevollmächtigter (§ 11 der Allgemeinen Bedingungen) Begriffe im Hinblick auf indexbezogene Bestimmungen (Anhang zu den Allgemeinen Bedingungen - Indexbezogene Bestimmungen) Interessen natürlicher und juristischer Personen, die an der Emission/dem Angebot beteiligt sind Bedingungen des Angebots, Anbieterin und Emissionstag der Wertpapiere