Common use of Allgemeine Bestimmungen Clause in Contracts

Allgemeine Bestimmungen. 14.1. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Republik Österreich. 14.2. Soweit der Kunde Unternehmer ist, wird für allfäl- lige Streitigkeiten aus diesem Vertrag, auch so- weit sie sein Zustandekommen oder seine Auflö- sung betreffen, die Zuständigkeit des für 0000 Xxxx in Handelssachen zuständigen Ge- richtes vereinbart. 14.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nichtig sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen. 14.4. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis. Durch diese Regelung wird die Wirksamkeit formloser Erklärungen von call us oder seiner Vertreter nicht ausgeschlossen. 14.5. Änderungen der Geschäftsbedingungen erlangen mit Beginn des Monats, der der Verständigung des Kunden als übernächster folgt, Rechtsgültig- keit für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ge- schäftsbeziehungen des Kunden zu call us, so- fern nicht bis dahin ein schriftlicher Widerspruch des Kunden bei call us einlangt. Die Verständi- gung des Kunden erfolgt per eMail oder brieflich.

Allgemeine Bestimmungen. 14.113.1. Dieser Für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag unterliegt dem gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Republik ÖsterreichRechtsnormen, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen. 14.213.2. Soweit Erfüllungsort ist Frankfurt am Main. 13.3. Ist der Kunde Unternehmer istKaufmann, wird eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat der Kunde keinen ständigen Wohnsitz im Inland, so ist der Gerichtsstand für allfäl- lige Streitigkeiten Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, auch so- weit sie sein Zustandekommen oder seine Auflö- sung betreffen, die Zuständigkeit des für 0000 Xxxx in Handelssachen zuständigen Ge- richtes vereinbartVertrag Frankfurt am Main. 14.313.4. Nebenabreden. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, ebenso die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. 13.5. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nichtig des Vertrags unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen. 14.4. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis. Durch diese Regelung wird dadurch die Wirksamkeit formloser Erklärungen von call us oder seiner Vertreter des Vertrags im Übrigen nicht ausgeschlossenberührt. 14.5. Änderungen der Geschäftsbedingungen erlangen mit Beginn des Monats, der der Verständigung des Kunden als übernächster folgt, Rechtsgültig- keit für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ge- schäftsbeziehungen des Kunden zu call us, so- fern nicht bis dahin ein schriftlicher Widerspruch des Kunden bei call us einlangt. Die Verständi- gung des Kunden erfolgt per eMail oder brieflich.

Allgemeine Bestimmungen. 14.1. Dieser Vertrag unterliegt 1 Durch den Kaufvertrag verpflichten sich der Verkäufer, dem Recht Käufer den Kaufgegenstand zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu ver- schaffen, und der Republik ÖsterreichKäufer, dem Verkäufer den Kaufpreis zu bezahlen. 14.2. Soweit der Kunde Unternehmer ist2 Sofern nicht Vereinbarung oder Übung entgegenstehen, wird für allfäl- lige Streitigkeiten aus diesem Vertragsind Verkäufer und Käufer verpflichtet, auch so- weit sie sein Zustandekommen oder seine Auflö- sung betreffen, die Zuständigkeit des für 0000 Xxxx in Handelssachen zuständigen Ge- richtes vereinbartihre Leistungen gleichzeitig – Zug um Zug – zu erfüllen. 14.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses 3 Der Preis ist genügend bestimmt, wenn er nach den Umständen be- stimmbar ist. 1 Sofern nicht besondere Verhältnisse oder Verabredungen eine Aus- nahme begründen, gehen Nutzen und Gefahr der Sache mit dem Ab- schlusse des Vertrages nichtig sein oder werdenauf den Erwerber über. 2 Ist die veräusserte Sache nur der Gattung nach bestimmt, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigenmuss sie überdies ausgeschieden und, wenn sie versendet werden soll, zur Ver- sendung abgegeben sein. 67 SR 221.301 68 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des Fusionsgesetzes vom 3. Okt. 2003 (AS 2004 2617; BBl 2000 4337). Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969). 14.4. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis. Durch diese Regelung wird die Wirksamkeit formloser Erklärungen von call us oder seiner Vertreter nicht ausgeschlossen. 14.5. Änderungen der Geschäftsbedingungen erlangen mit Beginn des Monats, der der Verständigung des Kunden als übernächster folgt, Rechtsgültig- keit für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ge- schäftsbeziehungen des Kunden zu call us, so- fern nicht bis dahin ein schriftlicher Widerspruch des Kunden bei call us einlangt. Die Verständi- gung des Kunden erfolgt per eMail oder brieflich.

Allgemeine Bestimmungen. 14.11. Dieser Vertrag unterliegt Die Unwirksamkeit einzelner in diesen AGB genannter Bestimmungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Klausel werden die Parteien eine zulässige Bestimmung vereinbaren, die dem Recht wirtschaftlichen Sinn der Republik ÖsterreichBestimmung am nächsten kommt. 14.22. Soweit der Kunde Unternehmer istA-Trust ist berechtigt, wird für allfäl- lige Streitigkeiten Rechte und Pflichten aus diesem VertragVertrag an Dritte zu übertragen. Dem Kunden entsteht dadurch kein besonderes Kündigungsrecht, auch so- weit sie sein Zustandekommen oder seine Auflö- sung betreffensolange der Dritte die Rechte und Pflichten dieses Vertrages erfüllt. 3. Erklärungen der A-Trust, die Zuständigkeit des für 0000 Xxxx in Handelssachen zuständigen Ge- richtes vereinbartan die letzte vom Kunden, Partner oder Provider bekannt gegebene E-Mail-Adresse versandt wurden, gelten diesen als zugestellt. 14.34. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nichtig sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen. 14.4Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und A-Trust unterliegt ausschließlich öster- reichischem Recht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der SchriftformErfüllungsort ist Wien. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem FormerfordernisIm Verhältnis zu ausländischen Nutzern bzw. Durch diese Regelung Partnern wird die Wirksamkeit formloser Erklärungen von call us oder seiner Vertreter nicht Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts ausdrücklich ausgeschlossen. 14.55. Änderungen der Geschäftsbedingungen erlangen mit Beginn des MonatsAls Gerichtsstand wird ausschließlich das Handelsgericht Wien vereinbart. „a.sign RK HSM Basic“, der der Verständigung des Kunden als übernächster folgt„a.sign RK HSM Advanced“, Rechtsgültig- keit für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ge- schäftsbeziehungen des Kunden zu call us, so- fern nicht bis dahin ein schriftlicher Widerspruch des Kunden bei call us einlangt. Die Verständi- gung des Kunden erfolgt per eMail oder brieflich.„a.sign RK HSM Premium“

Allgemeine Bestimmungen. 14.11.1. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht Als Ruhetage gelten sämtliche Sonntage sowie die gesetzlichen Feiertage, das sind: 1. Jänner, 6. Jän- ner, Ostermontag, 1. Mai, Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, 15. August, 26. Okto- ber, 1. November, 8. Dezember (mit Ausnahme § 13a ARG und § 18a KJBG), 25. und 26. Dezember. Für Angehörige der Republik Österreichevangelischen Kirchen AB und HB, der altkatholischen Kirche und der Methodisten- kirche gilt der Karfreitag als gesetzlicher Feiertag. 14.21.2. Soweit Für Angehörige der Kunde Unternehmer istisraelitischen Glaubensge- meinschaft gilt der Versöhnungstag als arbeitsfreier Tag. Eine Freistellung unter Entgeltfortzahlung hat al- lerdings nur dann zu erfolgen, wird für allfäl- lige Streitigkeiten aus diesem Vertrag, auch so- weit sie sein Zustandekommen oder seine Auflö- sung betreffen, wenn es die Zuständigkeit des für 0000 Xxxx in Handelssachen zuständigen Ge- richtes vereinbartbetreffende Arbeitnehmerin spätestens eine Woche vorher be- gehrt und der Freistellung nicht betriebliche Gründe entgegenstehen. 14.31.3. Sollten einzelne Für Feiertagsarbeit und deren Vergütung gelten die Bestimmungen dieses Vertrages nichtig sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigendes ARG. 14.4. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis. Durch diese Regelung wird die Wirksamkeit formloser Erklärungen von call us oder seiner Vertreter nicht ausgeschlossen. 14.5. Änderungen der Geschäftsbedingungen erlangen mit Beginn des Monats, der der Verständigung des Kunden als übernächster folgt, Rechtsgültig- keit für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ge- schäftsbeziehungen des Kunden zu call us, so- fern nicht bis dahin ein schriftlicher Widerspruch des Kunden bei call us einlangt. Die Verständi- gung des Kunden erfolgt per eMail oder brieflich.

Allgemeine Bestimmungen. 14.12.1. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht Die Bedingungen des Hauptauftrages gelten auch für Aufträge über geänderte oder zusätzliche Leistungen. Dies gilt auch hinsichtlich der Republik Österreichfür den Hauptauftrag vereinbarten Preisnachlässe und Skonti. 14.22.2. Soweit Aus Beweisgründen ist für Änderungen und Ergänzungen der Kunde Unternehmer istvertraglichen Vereinbarungen sowie für alle mit dem Vertrag in Zusammenhang stehenden rechtserheblichen Erklärungen, wird insbesondere Mitteilungen, Hinweise und Anzeigen die Schriftform zu wählen. Dies gilt auch für allfäl- lige Streitigkeiten aus diesem Vertrag, auch so- weit sie sein Zustandekommen oder seine Auflö- sung betreffen, die Zuständigkeit des für 0000 Xxxx in Handelssachen zuständigen Ge- richtes vereinbartAbänderung dieses Schriftformerfordernisses. 14.32.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses des Vertrages nichtig oder der dazugehörigen Vertragsbestandteile unwirksam sein oder werden, so berührt dies wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Gültigkeit Stelle der übrigenunwirksamen Bestimmung soll eine wirksame Bestimmung treten, die dem mit der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich Gewollten möglichst nahe kommt. 14.42.4. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis. Durch diese Regelung wird die Wirksamkeit formloser Erklärungen von call us oder seiner Vertreter Mündliche Nebenabreden sind nicht ausgeschlossengetroffen. 14.52.5. Änderungen Der Auftragnehmer wird darauf hingewiesen, dass seine Daten elektronisch gespeichert werden. 2.6. Sofern der Geschäftsbedingungen erlangen Auftragnehmer Xxxxxxxx i. S. d. HGB ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag und aus allen Zusatzaufträgen sowie für alle Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit Beginn des Monatsdem Vertrag oder Zusatzaufträgen entstehen, der Sitz des Auftraggebers. 2.7. Anwendbares Recht ist das Recht der Verständigung Bundesrepublik Deutschland. 2.8. Bei Verträgen mit ausländischen Auftragnehmern gilt Folgendes: a) Für die Auslegung des Kunden als übernächster folgt, Rechtsgültig- keit für alle gegenwärtigen Vertrages ist ausschließlich der in deutscher Sprache abgefasste Vertragswortlaut verbindlich. b) Für die Regelung der vertraglichen und zukünftigen Ge- schäftsbeziehungen des Kunden zu call us, so- fern nicht bis dahin außervertraglichen Beziehungen zwischen den Vertragspartnern gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für ein schriftlicher Widerspruch des Kunden bei call us einlangt. Die Verständi- gung des Kunden erfolgt per eMail oder brieflicheventuelles gerichtliches Verfahren das Prozessrecht der Bundesrepublik Deutschland.

Allgemeine Bestimmungen. 14.113.1. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Republik ÖsterreichDie Parteien sind sich darüber einig, dass eine Vermögensverwaltung, insbesondere eine Beratung des Kunden, nicht geschuldet ist. 14.213.2. Soweit Die Parteien bemühen sich, im Streitfall zunächst eine einvernehmliche außergerichtliche Lösung herbeizuführen. 13.3. Xxxxxx verpflichtet sich, den Kunden über jede wesentliche Änderung des Vertrages zu informieren. Die Änderung wird erst wirksam, wenn der Kunde Unternehmer zustimmt. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Kunde nicht innerhalb von acht Wochen nach der in Textform zugegangenen Mitteilung über die Änderung in Textform widerspricht. Auf diese Folgen wird der Kunde von Xxxxxx in der Mitteilung gesondert hingewiesen. 13.4. Xxxxxx verpflichtet sich zur Verschwiegenheit über die persönlichen Daten des Kunden sowie über die von ihm geleisteten Zahlungen, Aufträge, den Umfang und den Inhalt seines Bestandes. Diese Verschwiegenheitsverpflichtung besteht nicht, wenn Geiger gesetzlich zur Offenlegung dieser Umstände verpflichtet ist. Xxxxxx verpflichtet sich darüber hinaus, wird für allfäl- lige Streitigkeiten aus diesem Vertragsicherzustellen, auch so- weit sie sein Zustandekommen oder seine Auflö- sung betreffendass nur solche Mitarbeiter mit den Daten des Kunden in Berührung kommen, die Zuständigkeit des für 0000 Xxxx in Handelssachen zuständigen Ge- richtes vereinbartselbst einer Verschwiegenheitsverpflichtung unterliegen. 14.313.5. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nichtig sein oder werden, so berührt dies Nebenabreden zu dieser Vereinbarung wurden nicht die Gültigkeit der übrigen. 14.4getroffen. Änderungen oder und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform, wobei die elektronische Form ausreichend ist. 13.6. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis. Durch diese Regelung wird Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, lässt dies die Wirksamkeit formloser Erklärungen von call us oder seiner Vertreter nicht ausgeschlossender übrigen Klauseln unberührt. Die Parteien sind verpflichtet, anstelle der unwirksamen Regelung eine Regelung zu treffen, die der unwirksamen Xxxxxxx am nächsten kommt. 14.513.7. Änderungen Es gilt das Recht der Geschäftsbedingungen erlangen mit Beginn des Monats, der der Verständigung des Kunden als übernächster folgt, Rechtsgültig- keit für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ge- schäftsbeziehungen des Kunden zu call us, so- fern nicht bis dahin ein schriftlicher Widerspruch des Kunden bei call us einlangt. Die Verständi- gung des Kunden erfolgt per eMail oder brieflichBundesrepublik Deutschland.

Allgemeine Bestimmungen. 14.1. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht 16.1 Alle vertraglichen Ansprüche des Mieters, auch solche aus der Republik ÖsterreichVerletzung von vor-, nach- und nebenvertraglichen Pflichten des Vermieters, verjähren innerhalb von sechs Monaten, es sei denn, es handelt sich um Schäden durch die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Mieters oder um Fälle, in denen der Vermieter, ein gesetzlicher Vertreter oder ein Erfüllungsgehilfe den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. 14.2. Soweit 16.2 Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderung und Verschlechterung der Kunde Unternehmer ist, wird für allfäl- lige Streitigkeiten aus diesem Vertrag, auch so- weit sie sein Zustandekommen oder seine Auflö- sung betreffen, die Zuständigkeit des für 0000 Xxxx in Handelssachen zuständigen Ge- richtes vereinbartMietsache müssen vom Mieter innerhalb von vier Wochen nach Vertragsende schriftlich angezeigt werden. 14.316.3 Sofern ein Unfall polizeilich aufgenommen wurde, werden Schadenersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter erst fällig, wenn der Vermieter Gelegenheit zur Einsichtnahme in die Ermittlungsakte hatte. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nichtig sein oder werdenDer Vermieter ist verpflichtet, so berührt dies nicht die Gültigkeit sich unverzüglich und nachdrücklich um Akteneinsicht zu bemühen und den Mieter über den Zeitpunkt der übrigenAkteneinsicht unverzüglich zu unterrichten. 14.4. Änderungen 16.4 Sofern der Unterzeichner des Mietvertrages sich nicht ausdrücklich als Vertreter des Mieters bezeichnet, haftet er neben der Person, Firma oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch Organisation, für das Abgehen von diesem Formerfordernis. Durch diese Regelung wird die Wirksamkeit formloser Erklärungen von call us oder seiner Vertreter nicht ausgeschlossener den Mietvertrag abgeschlossen hat, persönlich als Gesamtschuldner. 14.5. Änderungen der Geschäftsbedingungen erlangen mit Beginn des Monats16.5 Die Abtretung von Ansprüchen aus dem Mietvertrag an Dritte ist ausgeschlossen, der der Verständigung des Kunden als übernächster folgt, Rechtsgültig- keit für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ge- schäftsbeziehungen des Kunden zu call us, so- fern nicht bis dahin ein schriftlicher Widerspruch des Kunden bei call us einlangt. Die Verständi- gung des Kunden erfolgt per eMail oder brieflichebenso die Geltendmachung solcher Ansprüche in eigenem Namen.

Allgemeine Bestimmungen. 14.17.1. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht Die Kosten für die Ausarbeitung dieses Vertrages trägt die SIG. Die Kosten der Republik Österreichjeweils eigenen rechtlichen Beratung trägt jede Seite selbst, wobei Haftungen der jeweils eigenen Berater für die jeweils andere Seite ausdrücklich ausgeschlossen werden. 14.27.2. Soweit Die mit diesem Vertragsabschluss verbundenen Rechtsgeschäftsgebühren trägt der Kunde Unternehmer ist, wird für allfäl- lige Streitigkeiten aus diesem Vertrag, auch so- weit sie sein Zustandekommen oder seine Auflö- sung betreffen, die Zuständigkeit des für 0000 Xxxx in Handelssachen zuständigen Ge- richtes vereinbartMieter. 14.37.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nichtig sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen. 14.4. Änderungen Allfällige Abänderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Auch ein Abgehen von diesem Formerfordernis. Durch diese Regelung wird die Wirksamkeit formloser Erklärungen von call us oder seiner Vertreter nicht ausgeschlossendieser Schriftformklausel ist nur in Schriftform möglich. 14.57.4. Änderungen Verständigungen an den jeweils anderen Vertragspartner erfolgen solange an die auf der Geschäftsbedingungen erlangen mit Beginn ersten Seite dieses Vertrages genannten Anschriften, bis ein Vertragspartner dem anderen schriftlich eine andere Zustelladresse, die ab dann maßgeblich ist, bekanntgibt. 7.5. Für allfällige Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis wird unabhängig vom Streitwert die ausschließliche Zuständigkeit des MonatsBezirksgerichtes Klagenfurt vereinbart. Das gegenständliche Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes und der Verweisungsnormen. 7.6. Dieser Vertrag wird in einer Ausfertigung errichtet, die der der Verständigung des Kunden als übernächster folgt, Rechtsgültig- keit für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ge- schäftsbeziehungen des Kunden zu call us, so- fern nicht bis dahin ein schriftlicher Widerspruch des Kunden bei call us einlangtSIG zusteht. Die Verständi- gung des Kunden erfolgt per eMail oder brieflichDer Mieter erhält eine Kopie dieses Vertrages.

Allgemeine Bestimmungen. 14.1. Dieser Vertrag unterliegt 1 Durch den Kaufvertrag verpflichten sich der Verkäufer, dem Recht Käufer den Kaufgegenstand zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen, und der Republik ÖsterreichKäufer, dem Verkäufer den Kaufpreis zu bezah- len. 14.2. Soweit der Kunde Unternehmer ist2 Sofern nicht Vereinbarung oder Übung entgegenstehen, wird für allfäl- lige Streitigkeiten aus diesem Vertragsind Verkäufer und Käufer verpflichtet, auch so- weit sie sein Zustandekommen oder seine Auflö- sung betreffen, die Zuständigkeit des für 0000 Xxxx in Handelssachen zuständigen Ge- richtes vereinbartihre Leistungen gleichzeitig – Zug um Zug – zu erfüllen. 14.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nichtig sein oder werden3 Der Preis ist genügend bestimmt, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigenwenn er nach den Umständen bestimmbar ist. 14.41 Sofern nicht besondere Verhältnisse oder Verabredungen eine Aus- nahme begründen, gehen Nutzen und Gefahr der Sache mit dem Ab- schlusse des Vertrages auf den Erwerber über. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform50 SR 221.301 51 Eingefügt durch Anhang Ziff. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis2 des Fusionsgesetzes vom 3. Durch diese Regelung wird die Wirksamkeit formloser Erklärungen von call us oder seiner Vertreter nicht ausgeschlossenOkt. 2003 (AS 2004 2617; BBl 2000 4337). Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969). 14.5. Änderungen der Geschäftsbedingungen erlangen mit Beginn des Monats, der der Verständigung des Kunden als übernächster folgt, Rechtsgültig- keit für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ge- schäftsbeziehungen des Kunden zu call us, so- fern nicht bis dahin ein schriftlicher Widerspruch des Kunden bei call us einlangt. Die Verständi- gung des Kunden erfolgt per eMail oder brieflich.

Allgemeine Bestimmungen. 14.116.1. Dieser Vertrag unterliegt Sollte eine Bestimmung ungültig sein oder wer- den, ist die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht betroffen. In diesem Fall ist die ungültige Bestimmung durch eine zu- lässige Vereinbarung zu ersetzen, die dem Recht wirtschaftlichen Zweck der Republik Österreichursprünglichen, un- gültigen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken. 14.216.2. Soweit Gerichtsstand ist Stuttgart (für amtsgerichtliche Verfahren das Amtsgericht in 70190 Stuttgart) o- der Kunde Unternehmer nach Xxxx von BOSCH REXROTH der Sitz der Betriebsstätte, die den Auftrag ausführt, wenn der KUNDE, x. Xxxxxxxx, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermö- gen ist oder ii. keinen allgemeinen inländischen Gerichtsstand hat oder iii. nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder ge- wöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufent- haltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. 16.3. BOSCH REXROTH ist auch berechtigt, ein Ge- richt, welches für den Sitz oder eine Niederlassung des KUNDEN zuständig ist, wird für allfäl- lige Streitigkeiten aus diesem Vertrag, auch so- weit sie sein Zustandekommen oder seine Auflö- sung betreffen, die Zuständigkeit des für 0000 Xxxx in Handelssachen zuständigen Ge- richtes vereinbartanzuru- fen. 14.316.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nichtig sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen. 14.4Für alle Rechtsbeziehungen zwischen BOSCH REXROTH und dem KUNDEN gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisions- rechts. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis. Durch diese Regelung Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts (CISG) wird die Wirksamkeit formloser Erklärungen von call us oder seiner Vertreter nicht ausdrücklich ausgeschlossen. 14.5. Änderungen der Geschäftsbedingungen erlangen mit Beginn des Monats, der der Verständigung des Kunden als übernächster folgt, Rechtsgültig- keit für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ge- schäftsbeziehungen des Kunden zu call us, so- fern nicht bis dahin ein schriftlicher Widerspruch des Kunden bei call us einlangt. Die Verständi- gung des Kunden erfolgt per eMail oder brieflich.

Allgemeine Bestimmungen. 14.11 Rechtsform, Firma und Sitz 1. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Republik ÖsterreichDie Gesellschaft ist eine Europäische Gesellschaft und führt die Firma BASF SE. 14.22. Soweit Sie hat ihren Sitz in Ludwigshafen am Rhein, Deutschland. § 2 Gegenstand des Unternehmens 1. Gegenstand des Unternehmens ist die Betätigung auf den Gebieten - der Kunde Unternehmer Chemie und verwandter Bereiche, - der Landwirtschaft und Ernährung, - der Gewinnung und der Erzeugung von und des Handels mit Erdöl, Erdgas, Mineralölprodukten und Energien, - der Entwicklung und der Herstellung von und des Handels mit Produkten und der Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Umwelttechnologie sowie die Vornahme aller sonstigen Geschäfte, die mit der Betäti- gung auf den genannten Gebieten zusammenhängen oder geeig- net sind, diese zu fördern. 2. Die Gesellschaft ist befugt, Zweigniederlassungen im In- und Ausland zu errichten sowie Unternehmen, deren Gegenstand dem der Ziffer 1 entspricht, mit ihm zusammenhängt oder ihn zu fördern geeignet ist, wird für allfäl- lige Streitigkeiten aus diesem Vertragim In- und Ausland zu gründen, auch so- weit sie sein Zustandekommen zu erwerben oder seine Auflö- sung betreffen, die Zuständigkeit des für 0000 Xxxx in Handelssachen zuständigen Ge- richtes vereinbart. 14.3sich an solchen zu beteiligen. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nichtig sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit § 3 Geschäftsjahr Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. § 4 Bekanntmachung und Informationsübermittlung Die Bekanntmachungen der übrigen. 14.4. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis. Durch diese Regelung wird die Wirksamkeit formloser Erklärungen von call us oder seiner Vertreter nicht ausgeschlossen. 14.5. Änderungen der Geschäftsbedingungen erlangen mit Beginn des Monats, der der Verständigung des Kunden als übernächster folgt, Rechtsgültig- keit für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ge- schäftsbeziehungen des Kunden zu call us, so- fern nicht bis dahin ein schriftlicher Widerspruch des Kunden bei call us einlangtGesellschaft erfolgen durch den elektronischen Bundesanzeiger. Die Verständi- Gesellschaft ist berechtigt, Aktionären Informationen auch im Wege der Datenfernübertra- gung des Kunden erfolgt per eMail oder brieflichzu übermitteln.

Allgemeine Bestimmungen. 14.113.1 Zur Aufrechnung oder der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Lieferant nur aufgrund unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen berechtigt. 13.2 Rechte und/oder Pflichten aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis können jederzeit an zum Lieken-Konzern gehörenden Unternehmen oder Dritte übertragen werden. Dieser Vertrag unterliegt Die völlige oder teilweise Weitergabe von Bestellungen an Dritte bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Die Verpfändung von Forderungen gegen uns ist ausgeschlossen. 13.3 Erfüllungsort für Zahlungen und sonstigen Verpflichtungen gegenüber Kaufleuten ist der Sitz der jeweiligen zum Lieken- Konzern gehörenden Vertragsgesellschaft. 13.4 Gerichtsstand für sämtliche sich aus der Geschäftsbeziehung ergebenden Streitigkeiten – inklusive Scheck- und Wechselklagen – ist der Sitz der jeweiligen zum Lieken-Konzern gehörenden Vertragsgesellschaft. Wir behalten uns jedoch vor, den Lieferanten auch an jedem für ihn begründeten Gerichtsstand zu verklagen. 13.5 Diese Einkaufsbedingungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Republik ÖsterreichBundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Auch Rechtsbeziehungen mit ausländischen Verkäufern werden ausschließlich nach diesen Einkaufsbedingungen und dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts geregelt. 14.2. Soweit der Kunde Unternehmer ist, wird für allfäl- lige Streitigkeiten aus diesem Vertrag, auch so- weit sie sein Zustandekommen oder seine Auflö- sung betreffen, die Zuständigkeit des für 0000 Xxxx in Handelssachen zuständigen Ge- richtes vereinbart. 14.3. 13.6 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nichtig sein oder werdendieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen. 14.4. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis. Durch diese Regelung wird die Wirksamkeit formloser Erklärungen von call us oder seiner Vertreter der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht ausgeschlossen. 14.5. Änderungen der Geschäftsbedingungen erlangen mit Beginn des Monats, der der Verständigung des Kunden als übernächster folgt, Rechtsgültig- keit für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ge- schäftsbeziehungen des Kunden zu call us, so- fern nicht bis dahin ein schriftlicher Widerspruch des Kunden bei call us einlangtberührt. Die Verständi- gung des Kunden erfolgt per eMail oder brieflichParteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine solche zu vereinbaren, die dem wirtschaftlich Gewollten am Nächsten kommt.

Allgemeine Bestimmungen. 14.11.1 Diese Allgemeinen Wartungs- und Reparaturbedingun- gen sind wesentlicher Bestandteil sämtlicher Leistun- gen und Angebote über Wartungs- und Reparaturarbei- ten der Xxxxxx Xxxxxx Gefriertrocknungsanlagen GmbH bzw. Dieser Vertrag unterliegt Sigma Laborzentrifugen GmbH (nachfolgend „Auf- tragnehmer“ genannt) gegenüber dem Recht der Republik ÖsterreichAuftraggeber. 14.21.2 Die Allgemeinen Wartungs- und Reparaturbedingungen des Auftragnehmers gelten ausschließlich; entgegen- stehende oder von den Allgemeinen Wartungs- und Reparaturbedingungen des Auftragnehmers abwei- chende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers er- kennt der Auftragnehmer nicht an, es sei denn, der Auf- tragnehmer hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Soweit der Kunde Unternehmer istDie Allgemeinen Wartungs- und Repara- turbedingungen des Auftragnehmers gelten auch dann, wird für allfäl- lige Streitigkeiten aus diesem Vertrag, auch so- weit sie sein Zustandekommen wenn dieser in Kenntnis entgegenstehender oder seine Auflö- sung betreffen, von den Allgemeinen Wartungs- und Reparaturbedingun- gen des Auftragnehmers abweichender Geschäftsbe- dingungen des Auftraggebers die Zuständigkeit des für 0000 Xxxx in Handelssachen zuständigen Ge- richtes vereinbartvereinbarten Arbeiten oder Leistungen vorbehaltlos ausführt. 14.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nichtig sein oder werden1.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt in Teilleistungen zu leisten, so berührt soweit und sofern dies dem Auftraggeber nicht die Gültigkeit der übrigenunzumutbar ist. 14.4. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis. Durch diese Regelung wird die Wirksamkeit formloser Erklärungen von call us oder seiner Vertreter nicht ausgeschlossen. 14.5. Änderungen der Geschäftsbedingungen erlangen mit Beginn des Monats, der der Verständigung des Kunden als übernächster folgt, Rechtsgültig- keit für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ge- schäftsbeziehungen des Kunden zu call us, so- fern nicht bis dahin ein schriftlicher Widerspruch des Kunden bei call us einlangt. Die Verständi- gung des Kunden erfolgt per eMail oder brieflich.

Allgemeine Bestimmungen. 14.115.1. Dieser Vertrag unterliegt Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Reisevertrags hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Reisevertrags zur Folge. Das gleiche gilt für die vorliegenden Reisebedingungen. 15.2. Alle Angaben in unseren Prospekten werden vorbehaltlich gesetzlicher oder behördlicher Genehmigungen veröffentlicht. Einzelheiten dieser Prospekte entsprechen dem Stand bei Drucklegung. 15.3. Gerichtsstand ist – sofern Sie und /oder die Reisenden Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts sind oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben – der Sitz von uns, Passau. 15.4. Für den Reisevertrag und alle aufgrund oder im Zusammenhang mit diesem zwischen Ihnen und/oder den Reisenden und uns geschlossenen Vereinbarungen gilt ausschließlich das Recht der Republik ÖsterreichBundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, sofern die Anwendung des Rechts eines anderen Staates, insbesondere des Herkunftsstaates von Ihnen und/oder den Reisenden oder eines anderen Staates nicht zwingend vorgeschrieben ist. 14.215.5. Soweit der Kunde Unternehmer ist, wird für allfäl- lige Streitigkeiten aus diesem Vertrag, auch so- weit sie sein Zustandekommen oder seine Auflö- sung betreffen, die Zuständigkeit Erkennbare Druck- und Rechenfehler berechtigen uns zur Anfechtung des für 0000 Xxxx in Handelssachen zuständigen Ge- richtes vereinbartReisevertrages. 14.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nichtig sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen. 14.4. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis. Durch diese Regelung wird die Wirksamkeit formloser Erklärungen von call us oder seiner Vertreter nicht ausgeschlossen. 14.5. Änderungen der Geschäftsbedingungen erlangen mit Beginn des Monats, der der Verständigung des Kunden als übernächster folgt, Rechtsgültig- keit für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ge- schäftsbeziehungen des Kunden zu call us, so- fern nicht bis dahin ein schriftlicher Widerspruch des Kunden bei call us einlangt. Die Verständi- gung des Kunden erfolgt per eMail oder brieflich.

Allgemeine Bestimmungen. 14.19.1. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht Soweit in diesen Bedingungen auf ein Schriftformerfordernis abgestellt wird, ist Textform im Sinne von § 126 b BGB zur Wahrung der Republik ÖsterreichSchrift- form ausreichend. 14.29.2. Soweit Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer vertraglichen Regelung zwischen WOLFFKRAN und dem Käufer. 9.3. Im Fall eines Widerspruchs zwischen den Bestimmungen dieser Bedin- gungen und den Bestimmungen des sonstigen Vertrags (einschließlich seiner Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden) gehen die Best- immungen des sonstigen Vertrags vor. Im Fall eines Widerspruchs zwi- schen den Bestimmungen dieser Bedingungen und einer Regelung ge- mäß den Incoterms 2010 gehen erstere vor. 9.4. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder wer- den, so werden die übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen davon nicht berührt. 9.5. Diese Bedingungen sowie alle Verträge zwischen WOLFFKRAN und dem Käufer unterstehen deutschem Recht unter Ausschluss des Über- einkommens der Kunde Unternehmer ist, wird Vereinten Nationen über Verträge über den Internatio- nalen Warenkauf (UN-Kaufrecht/CISG) 9.6. Ausschließlicher Gerichtsstand für allfäl- lige Streitigkeiten sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus diesem oder im Zusammenhang dem Vertrag, auch so- weit sie sein Zustandekommen gleich aus welchem Rechtsgrund (Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis, unerlaubte Hand- lung etc.) ist am Sitz von WOLFFKRAN in Heilbronn. WOLFFKRAN bleibt jedoch berechtigt, den Käufer an seinem allgemeinen Gerichts- stand oder seine Auflö- sung betreffen, die Zuständigkeit des für 0000 Xxxx in Handelssachen einem sonstigen zuständigen Ge- richtes vereinbartGericht zu verklagen. 14.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nichtig sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen. 14.4. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis. Durch diese Regelung wird die Wirksamkeit formloser Erklärungen von call us oder seiner Vertreter nicht ausgeschlossen. 14.5. Änderungen der Geschäftsbedingungen erlangen mit Beginn des Monats, der der Verständigung des Kunden als übernächster folgt, Rechtsgültig- keit für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ge- schäftsbeziehungen des Kunden zu call us, so- fern nicht bis dahin ein schriftlicher Widerspruch des Kunden bei call us einlangt. Die Verständi- gung des Kunden erfolgt per eMail oder brieflich.

Allgemeine Bestimmungen. 14.1. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Republik ÖsterreichErfüllungsort für Zahlungen des Kunden ist Haiger. 14.2. Soweit Ist der Kunde Unternehmer isteine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, wird für allfäl- lige Streitigkeiten aus diesem Vertrag, auch so- weit sie sein Zustandekommen oder seine Auflö- sung betreffen, so sind die Zuständigkeit des für 0000 Xxxx in Handelssachen zuständigen Ge- richtes vereinbartnach diesen Bedingungen einem Kaufmann gegenüber anzuwendenden Bestimmungen gleichfalls anzuwenden. 14.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nichtig sein oder werdenDer Lieferant ist berechtigt, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigenseine Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen. 14.4. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der SchriftformDer Kunde darf seine Rechte und Pflichten aus dem zu diesen Bedingungen abgeschlossenen Vertrag nur mit schriftlicher Zustimmung des Lieferanten übertragen. Dies Gleiches gilt auch für das Abgehen von die Abtretung seiner Rechte aus diesem Formerfordernis. Durch diese Regelung wird die Wirksamkeit formloser Erklärungen von call us oder seiner Vertreter nicht ausgeschlossenVertrag. 14.5. Der Kunde hat seinen Wohnsitz- oder Sitzwechsel sowie Änderungen in der Geschäftsbedingungen erlangen mit Beginn Rechtsform und den Haftungsverhältnissen seines Unternehmens dem Lieferanten unverzüglich anzuzeigen. 14.6. Hat der Kunde seinen (Wohn-)Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, aber innerhalb der Europäischen Union, ist er zur Einhaltung der umsatzsteuerrechtlichen Bestimmungen der Europäischen Union verpflichtet. Der Kunde ist verpflichtet, seine 14.7. Der Kunde willigt hiermit ein, dass im Rahmen der Vertrags- und Geschäftsbeziehung bekanntgewordene Daten im Sinne des MonatsDatenschutzgesetzes vom Lieferanten gespeichert und verarbeitet werden, der der Verständigung soweit dies zur Durchführung des Kunden als übernächster folgtVertrages, Rechtsgültig- keit für alle gegenwärtigen insbesondere zur Auftragsabwicklung und zukünftigen Ge- schäftsbeziehungen Kundenbetreuung, notwendig ist, wobei die Interessen des Kunden zu call usberücksichtigen sind. 14.8. Nebenabreden, so- fern nicht bis dahin ein schriftlicher Widerspruch des Kunden bei call us einlangt. Die Verständi- gung des Kunden erfolgt per eMail oder brieflichÄnderungen und Ergänzungen zu diesen Bedingungen bedürfen der Schriftform.

Allgemeine Bestimmungen. 14.113.1. Dieser Die LMIS AG behält sich das Recht vor, diese AGB für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Die Auftraggeber verpflichten sich, diese Bedingungen in regelmäßigen Zeitabständen auf Änderungen oder Ergänzungen zu überprüfen. Mit jeder Nutzung der Lieferungen und Leistungen der LMIS AG erklären sich die Auftraggeber mit der jeweils gültigen Fassung der AGB einverstanden. 13.2. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag unterliegt abzutreten. 13.3. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Osnabrück, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann ist. Die LMIS AG ist jedoch berechtigt, den Auftraggeber an jedem anderen Gerichtsstand zu verklagen. 13.4. Die Geschäftsbeziehungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Republik ÖsterreichBundesrepublik Deutschland. 14.213.5. Soweit der Kunde Unternehmer ist, wird für allfäl- lige Streitigkeiten aus diesem Vertrag, auch so- weit sie sein Zustandekommen oder seine Auflö- sung betreffenDiese Geschäftsbeziehungen gelten nur bei Verwendung gegenüber einer Person, die Zuständigkeit bei Abschluss des für 0000 Xxxx Vertrags in Handelssachen zuständigen Ge- richtes vereinbartAusübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer), sofern der Vertrag zum Betrieb seines Gewerbes gehört, gegenüber einer Handelsgesellschaft, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder gegenüber einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. 14.313.6. Die Auftragsabwicklung erfolgt innerhalb der LMIS AG mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. Der Auftraggeber erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung, dass die Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zweck der Datenverarbeitung gespeichert werden und der Verwender sich das Recht vorbehält, dem Kreditversicherer sie für die Kreditversicherung erforderlichen Daten zu übermitteln. 13.7. Sollten einzelne eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages nichtig dieser Allgemeinen Geschäfts- bedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen. 14.4. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis. Durch diese Regelung wird die Wirksamkeit formloser Erklärungen von call us oder seiner Vertreter der Vereinbarung im Übrigen nicht ausgeschlossenberührt. 14.5. Änderungen der Geschäftsbedingungen erlangen mit Beginn des Monats, der der Verständigung des Kunden als übernächster folgt, Rechtsgültig- keit für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ge- schäftsbeziehungen des Kunden zu call us, so- fern nicht bis dahin ein schriftlicher Widerspruch des Kunden bei call us einlangt. Die Verständi- gung des Kunden erfolgt per eMail oder brieflich.

Allgemeine Bestimmungen. 14.1. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Republik Österreich. 14.2. Soweit der Kunde Unternehmer ist, wird für allfäl- lige Streitigkeiten aus diesem Vertrag, auch so- weit sie sein Zustandekommen oder seine Auflö- sung betreffen, die Zuständigkeit des für 0000 Xxxx in Handelssachen zuständigen Ge- richtes vereinbart. 14.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nichtig sein oder werden, so berührt dies nicht die 8.1 Nebenabreden und Änderungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der übrigen. 14.4. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem FormerfordernisAbwei- chen vom Schriftformerfordernis. 8.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht in Innsbruck. Durch diese Regelung Es ist österreichisches Recht anzuwenden. Die Anwendung des einheitlichen UN-Kaufrechts (Convention on Contracts for the In- ternational Sale of Goods vom 11. April 1980, UNCITRAL-Kaufrecht) und der Verweisnormen des Bun- desgesetzes über das internationale Privatrecht (IPR-Gesetz), Stammfassung BGBl. Nr. 304/1978, in der jeweils geltenden Fassung, wird ausgeschlossen. 8.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags unwirksam sein, wird die Wirksamkeit formloser Erklärungen von call us oder seiner Vertreter der übrigen Bestim- mungen hievon nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel der ursprünglichen Bestimmung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise am Nächsten kommt. Im Zweifel gilt die unwirksame Bestimmung durch eine solche gültige Bestimmung als ersetzt. 8.4 Die Geltung allgemeiner Geschäftsbedingungen wird wechselseitig ausgeschlossen. 14.58.5 Dieser Vertrag wird in zwei Gleichschriften errichtet. Änderungen der Geschäftsbedingungen erlangen mit Beginn des Monats, der der Verständigung des Kunden als übernächster folgt, Rechtsgültig- keit für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ge- schäftsbeziehungen des Kunden zu call us, so- fern nicht bis dahin Jede Vertragspartei erhält ein schriftlicher Widerspruch des Kunden bei call us einlangt. Die Verständi- gung des Kunden erfolgt per eMail oder brieflichOriginal.

Allgemeine Bestimmungen. 14.1. Dieser Vertrag unterliegt 8.1 Abtretungen von Ansprüchen aus dem Recht Rechtsverhältnis zu der Republik ÖsterreichGreiner GmbH bedürfen der schriftlichen Zustimmung von der Greiner GmbH. Aufrechnungen sind nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aus dem jeweiligen Auftragsverhältnis zulässig. 14.2. Soweit der Kunde Unternehmer ist8.2 Sonstige verbindliche Vereinbarungen, wird für allfäl- lige Streitigkeiten aus diesem VertragÄnderung, auch so- weit sie sein Zustandekommen Kündigung oder seine Auflö- sung betreffen, die Zuständigkeit des für 0000 Xxxx in Handelssachen zuständigen Ge- richtes vereinbart. 14.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nichtig sein Aufhebung eines Auftragsverhältnisses oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen. 14.4. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages Abweichungen von diesen AGB bedürfen der Schriftform. Dies Das gilt auch für das Abgehen von diesem Formerfordernisdie Schriftformklausel. Durch diese Regelung wird die Wirksamkeit formloser Erklärungen von call us oder seiner Vertreter nicht ausgeschlossenMündliche Abreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung. 14.58.3 Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass seine personenbezogenen Daten zum Zweck der Vertragserfüllung gespeichert und im Rahmen der gesetzlichen Nachweispflichten weitergegeben werden. Änderungen Bei der Geschäftsbedingungen erlangen mit Beginn grenzüberschreitenden Abfallverbringung erfolgt die Datenverarbeitung auch ohne seine Zustimmung. Greiner ist berechtigt, zum Zwecke der Kreditprüfung personenbezogene Daten des MonatsAuftraggebers von Kreditauskunftsunternehmen einschließlich solcher, die auf der der Verständigung des Kunden als übernächster folgtBasis mathematisch-statistischer Verfahren ermittelt werden, Rechtsgültig- keit für alle gegenwärtigen einzuholen, zu verarbeiten und zukünftigen Ge- schäftsbeziehungen des Kunden zu call usverwerten, so- fern nicht bis dahin sofern die Greiner GmbH dafür ein schriftlicher Widerspruch des Kunden bei call us einlangt. Die Verständi- gung des Kunden berechtigtes Interesse dargelegt hat. 8.4 Es erfolgt per eMail oder brieflichkeine Teilnahme an Streitbeilegungen vor einer Verbraucherschlichtungstelle.

Allgemeine Bestimmungen. 14.1. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht 16.1 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der Republik Österreich. 14.2. Soweit der Kunde Unternehmer ist, wird für allfäl- lige Streitigkeiten aus diesem Vertrag, auch so- weit sie sein Zustandekommen oder seine Auflö- sung betreffen, die Zuständigkeit des für 0000 Xxxx in Handelssachen zuständigen Ge- richtes vereinbart. 14.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nichtig getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht wird dadurch die Gültigkeit der übrigenBedingungen im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen. 14.4. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch 16.2 Für den Kauf von Softwareprodukten wie Echtzeit-Lizenzen und Simulationsmodelle sowie für das Abgehen den Kauf von diesem Formerfordernis. Durch diese Regelung wird Service- Verträgen gelten ergänzend vorrangig die Wirksamkeit formloser Erklärungen von call us oder seiner Vertreter nicht ausgeschlossenin den jeweils spezifischen ‚Allgemeinen Bestimmungen‘ enthaltenen Sondervereinbarungen. 14.516.3 Gerichtsstand ist Stuttgart (für amtsgerichtliche Verfahren das Amtsgericht in 00000 Xxxxxxxxx) oder nach unserer Xxxx der Sitz der Betriebsstätte, die den Auftrag ausführt, wenn der Besteller, - Kaufmann ist oder - keinen allgemeinen inländischen Gerichtsstand hat oder - nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Änderungen Wir sind ebenfalls berechtigt, ein Gericht, welches für den Sitz oder eine Niederlassung des Bestellers zuständig ist, anzurufen. 16.4 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Geschäftsbedingungen erlangen mit Beginn des Monats, der der Verständigung des Kunden als übernächster folgt, Rechtsgültig- keit für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ge- schäftsbeziehungen des Kunden zu call us, so- fern nicht bis dahin ein schriftlicher Widerspruch des Kunden bei call us einlangt. Die Verständi- gung des Kunden erfolgt per eMail oder brieflichVereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

Allgemeine Bestimmungen. 14.112.1. Dieser Vertrag unterliegt dem Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist – soweit wirksam vereinbar – der Republik ÖsterreichSitz von iComply. 14.212.2. Soweit Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingun- gen, auch dieser Bestimmung, bedürfen der Textform. § 305b BGB bleibt unberührt. 12.3. Nutzungsbedingungen, Leistungsbeschreibung, Bedingungen zur Auftragsverarbeitung (AVV) und Da- tenschutzerklärung können jederzeit in ihrer aktuellen Fassung heruntergeladen werden unter xxx.xxxxxxxx.xx. 12.4. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen und Entfall wesentlicher Leistungen teilt iComply dem Kun- den spätestens 20 Werktage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform mit. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn der Kunde Unternehmer ist, wird für allfäl- lige Streitigkeiten aus diesem Vertrag, auch so- weit sie sein Zustandekommen oder nicht bis dahin seine Auflö- sung betreffen, die Zuständigkeit des für 0000 Xxxx in Handelssachen zuständigen Ge- richtes vereinbartAblehnung mit- teilt. Auf diese Genehmigungswirkung weist iComply den Kunden jeweils besonders hin. 14.312.5. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nichtig sein ganz oder teilweise unwirksam, auslegungs- oder ergänzungsbedürftig sein, so erfolgt die Auslegung bzw. Ergänzung danach, welche Regelung dem sonstigen Inhalt und Zweck der Zusammenarbeit vernünftigerweise am ehesten entspricht. 12.6. Sollten die Vertragsunterlagen neben der deutschen Sprache in weiteren Sprachen bereitgestellt wer- den, ist die deutsche Fassung maßgeblich. Für den Fall, dass die Vertragsunterlagen lediglich in engli- scher Sprache und weiteren Sprachen bereitgestellt werden, so berührt dies nicht ist die Gültigkeit der übrigenenglische Fassung maßgeblich. 14.4. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis. Durch diese Regelung wird die Wirksamkeit formloser Erklärungen von call us oder seiner Vertreter nicht ausgeschlossen. 14.5. Änderungen der Geschäftsbedingungen erlangen mit Beginn des Monats, der der Verständigung des Kunden als übernächster folgt, Rechtsgültig- keit für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ge- schäftsbeziehungen des Kunden zu call us, so- fern nicht bis dahin ein schriftlicher Widerspruch des Kunden bei call us einlangt. Die Verständi- gung des Kunden erfolgt per eMail oder brieflich.

Allgemeine Bestimmungen. 14.1Diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegenstehende oder von diesen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Mieters er- kennen die SWD nicht an, es sei denn, der Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dieser Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn die SWD in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingun- gen abweichender Bedingungen des Mieters die Mietsache zur Verfügung stellt oder mit der den Vertrag unterliegt anderweitig ausführt. Die Vertragsbeziehung und alle daraus resultierenden Rechtsfragen unter- liegen ausschließlich dem Recht der Republik Österreich. 14.2Bundesrepublik Deutschland. Soweit Sollte ein Teil der Kunde Unternehmer ist, wird für allfäl- lige Streitigkeiten aus diesem Vertrag, auch so- weit sie sein Zustandekommen oder seine Auflö- sung betreffen, die Zuständigkeit des für 0000 Xxxx in Handelssachen zuständigen Ge- richtes vereinbart. 14.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nichtig sein oder werdenungültig sein, so berührt dies nicht bleibt der übrige Teil des Vertrages gültig bzw. ist die Gültigkeit der übrigen. 14.4ungültige Bestimmung, durch eine im wirtschaftlichen Erfolg gleichwertige, zu ersetzen. Änderungen oder Ergänzungen dieses Änderun- gen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis. Durch diese Regelung wird die Wirksamkeit formloser Erklärungen von call us oder seiner Vertreter Die SWD sind nicht ausgeschlossen. 14.5. Änderungen der Geschäftsbedingungen erlangen mit Beginn des Monatsbereit, der der Verständigung des Kunden als übernächster folgt, Rechtsgültig- keit für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ge- schäftsbeziehungen des Kunden zu call us, so- fern nicht bis dahin ein schriftlicher Widerspruch des Kunden an Streitbeilegungsverfahren bei call us einlangteiner Verbrau- cherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die Verständi- gung zuständige Schlichtungsstelle für die Sparte Parken ist: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Kunden erfolgt per eMail oder brieflichZent- rums für Schlichtung e. V., Xxxxxxxxxxx Xxx. 0, 00000 Xxxx, www.verbrau- xxxx-xxxxxxxxxx.xx.

Allgemeine Bestimmungen. 14.120.1. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Republik ÖsterreichErfüllungsort für Zahlungen des Kunden ist Koblenz. 14.220.2. Soweit Ist der Kunde Unternehmer isteine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, wird so sind die nach diesen Bedingungen einem Kaufmann gegenüber anzuwendenden Bestimmungen gleichfalls anzuwenden. 20.3. Der Kunde darf seine Rechte und Pflichten aus dem zu diesen Bedingungen abgeschlossenen Vertrag nur mit schriftlicher Zustimmung des Lieferanten übertragen. Gleiches gilt für allfäl- lige Streitigkeiten die Abtretung seiner Rechte aus diesem Vertrag, auch so- weit sie sein Zustandekommen oder seine Auflö- sung betreffen, die Zuständigkeit des für 0000 Xxxx in Handelssachen zuständigen Ge- richtes vereinbart. 14.320.4. Sollten einzelne Der Kunde hat seinen Wohnsitz- oder Sitzwechsel sowie Änderungen in der Rechtsform und den Haftungsverhältnissen seines Unternehmens dem Lieferanten unverzüglich anzuzeigen. 20.5. Hat der Kunde seinen (Wohn-)Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, aber innerhalb der Europäischen Union, ist er zur Einhaltung der umsatzsteuerrechtlichen Bestimmungen dieses Vertrages nichtig sein oder der Europäischen Union verpflichtet. Der Kunde ist verpflichtet, seine Umsatzsteueridentifikationsnummer dem Lieferanten bekannt zu geben und die notwendigen Auskünfte bezüglich seiner Unternehmereigenschaft, der Verwendung und des Transports der Liefergegenstände und der statistischen Meldepflicht an den Lieferanten zu erteilen. 20.6. Der Kunde willigt hiermit ein, dass im Rahmen der Vertrags- und Geschäftsbeziehung bekannt gewordene Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes vom Lieferanten gespeichert und verarbeitet werden, so berührt soweit dies nicht zur Durchführung des Vertrages, insbesondere zur Auftragsabwicklung und Kundenbetreuung, notwendig ist, wobei die Gültigkeit der übrigen. 14.4. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis. Durch diese Regelung wird die Wirksamkeit formloser Erklärungen von call us oder seiner Vertreter nicht ausgeschlossen. 14.5. Änderungen der Geschäftsbedingungen erlangen mit Beginn des Monats, der der Verständigung des Kunden als übernächster folgt, Rechtsgültig- keit für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ge- schäftsbeziehungen Interessen des Kunden zu call us, so- fern nicht bis dahin ein schriftlicher Widerspruch des Kunden bei call us einlangt. Die Verständi- gung des Kunden erfolgt per eMail oder brieflichberücksichtigen sind.

Allgemeine Bestimmungen. 14.111.1. Dieser Vertrag unterliegt dem Die Parteien sind sich darüber einig, dass eine Vermö- gensverwaltung, insbesondere eine Beratung des Kunden, nicht geschuldet ist. 11.2. Die Parteien bemühen sich, im Streitfall zunächst eine einvernehmliche außergerichtliche Lösung herbeizuführen. 11.3. Xxxxxx verpflichtet sich, den Kunden über jede wesent- liche Änderung des Vertrages zu informieren. Die Änderung wird erst wirksam, wenn der Kunde zustimmt. Die Zustim- mung gilt als erteilt, wenn der Kunde nicht innerhalb von acht Wochen nach der in Textform zugegangenen Mitteilung über die Änderung in Textform widerspricht. Auf diese Folgen wird der Kunde von Xxxxxx in der Mitteilung gesondert hingewie- sen. 11.4. Xxxxxx verpflichtet sich zur Verschwiegenheit über die persönlichen Daten des Kunden sowie über die von ihm ge- leisteten Zahlungen, Aufträge, den Umfang und den Inhalt seines Depots. Diese Verschwiegenheitsverpflichtung besteht nicht, wenn Geiger gesetzlich zur Offenlegung dieser Umstän- de verpflichtet ist. Xxxxxx verpflichtet sich darüber hinaus, si- cherzustellen, dass nur solche Mitarbeiter mit den Daten des Kunden in Berührung kommen, die selbst einer Verschwie- genheitsverpflichtung unterliegen. 11.5. Nebenabreden zu dieser Vereinbarung wurden nicht ge- troffen. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schrift- form, wobei die elektronische Form ausreichend ist. 11.6. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln unbe- rührt. Die Parteien sind verpflichtet, anstelle der unwirksa- men Regelung eine Regelung zu treffen, die der unwirksamen Xxxxxxx am nächsten kommt. 11.7. Es gilt ausschließlich das Recht der Republik ÖsterreichBundesrepublik Deutschland. 14.2. Soweit der Kunde Unternehmer ist, wird für allfäl- lige Streitigkeiten aus diesem Vertrag, auch so- weit sie sein Zustandekommen oder seine Auflö- sung betreffen, die Zuständigkeit des für 0000 Xxxx in Handelssachen zuständigen Ge- richtes vereinbart. 14.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nichtig sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen. 14.4. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis. Durch diese Regelung wird die Wirksamkeit formloser Erklärungen von call us oder seiner Vertreter nicht ausgeschlossen. 14.5. Änderungen der Geschäftsbedingungen erlangen mit Beginn des Monats, der der Verständigung des Kunden als übernächster folgt, Rechtsgültig- keit für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ge- schäftsbeziehungen des Kunden zu call us, so- fern nicht bis dahin ein schriftlicher Widerspruch des Kunden bei call us einlangt. Die Verständi- gung des Kunden erfolgt per eMail oder brieflich.

Allgemeine Bestimmungen. 14.110.1. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Republik ÖsterreichErfüllungsort ist Koblenz. 14.210.2. Soweit Ist der Kunde Unternehmer isteine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird so sind die nach diesen Bedingungen einem Kaufmann gegenüber anzuwendenden Bestimmungen gleichfalls anzuwenden. 10.3. Der Lieferant ist berechtigt, seine Leistungen durch Subunternehmer erfüllen zu lassen. 10.4. Der Kunde darf seine Rechte und Pflichten aus dem zu diesen Bedingungen abgeschlossenen Vertrag nur mit schriftlicher Zustimmung des Lieferanten übertragen. Gleiches gilt für allfäl- lige Streitigkeiten die Abtretung seiner Rechte aus diesem Vertrag, auch so- weit sie sein Zustandekommen oder seine Auflö- sung betreffen, die Zuständigkeit des für 0000 Xxxx in Handelssachen zuständigen Ge- richtes vereinbart. 14.310.5. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nichtig sein Der Kunde hat seinen Wohnsitz- oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit Sitzwechsel sowie Änderungen in der übrigenRechtsform und den Haftungsverhältnissen seines Unternehmens dem Lieferanten unverzüglich anzuzeigen. 14.410.6. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen Hat der SchriftformKunde seinen (Wohn-)Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, ist er zur Einhaltung bezüglich der Regelung der Einfuhrumsatzsteuer der Europäischen Gemeinschaft verpflichtet. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis. Durch diese Regelung wird Der Kunde ist verpflichtet, seine Umsatzsteueridentifikationsnummer dem Lieferanten bekannt zu geben und die Wirksamkeit formloser Erklärungen von call us oder notwendigen Auskünfte bezüglich seiner Vertreter nicht ausgeschlossenUnternehmereigenschaft, und der statistischen Meldepflicht an den Lieferanten zu erteilen. 14.5. Änderungen der Geschäftsbedingungen erlangen mit Beginn des Monats, der der Verständigung des Kunden als übernächster folgt, Rechtsgültig- keit für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ge- schäftsbeziehungen des Kunden zu call us, so- fern nicht bis dahin ein schriftlicher Widerspruch des Kunden bei call us einlangt. Die Verständi- gung des Kunden erfolgt per eMail oder brieflich.

Allgemeine Bestimmungen. 14.11. Dieser Vertrag unterliegt dem Für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Nutzungsvertrag gilt ausschließlich deutsches Recht der Republik Österreichunter Ausschluss derjenigen Rechtsnormen, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, insofern sie diesen Bedingungen zuwiderlaufen. 14.22. Soweit Die Abtretung von Ansprüchen aus einem Vertragsverhältnis mit X. Xxxxxxx Verlag GmbH setzt zu ihrer Wirksamkeit die vorherige schriftliche Zustimmung von X. Xxxxxxx Verlag GmbH voraus. 3. Erfüllungsort ist Frankfurt, der Sitz des Verlages. 4. Ist der Kunde Unternehmer istKaufmann im Sinne von § 1 HGB und erfolgt die Nutzung von Neue Rundschau Archiv für den Geschäftsbetrieb des Kunden oder hat der Kunde keinen ständigen Wohnsitz im Inland, wird so ist Gerichtsstand für allfäl- lige Streitigkeiten Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag, auch so- weit sie sein Zustandekommen oder seine Auflö- sung betreffen, die Zuständigkeit des für 0000 Xxxx in Handelssachen zuständigen Ge- richtes vereinbartNutzungsvertrag Frankfurt. 14.35. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; dazu zählt auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. 6. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nichtig Nutzungsvertrags unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht wird die Gültigkeit der übrigen. 14.4. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis. Durch diese Regelung wird die Wirksamkeit formloser Erklärungen von call us oder seiner Vertreter insgesamt hiervon nicht ausgeschlossen. 14.5. Änderungen der Geschäftsbedingungen erlangen mit Beginn des Monats, der der Verständigung des Kunden als übernächster folgt, Rechtsgültig- keit für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ge- schäftsbeziehungen des Kunden zu call us, so- fern nicht bis dahin ein schriftlicher Widerspruch des Kunden bei call us einlangtberührt. Die Verständi- gung des Kunden erfolgt per eMail oder brieflich.Vertragspartner werden in

Allgemeine Bestimmungen. 14.118.1. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht Erfüllungsort für Zahlungen des Kunden ist Freiburg im Breisgau 18.2. Ist der Republik ÖsterreichKunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sonderver- mögen, so sind die nach diesen Bedingungen einem Kaufmann gegenüber anzuwendenden Bestim- mungen gleichfalls anzuwenden. 14.218.3. Soweit der Der Kunde Unternehmer ist, wird darf seine Rechte und Pflichten aus dem zu diesen Bedingungen abgeschlossenen Vertrag nur mit schriftlicher Zustimmung des Lieferanten übertragen. Gleiches gilt für allfäl- lige Streitigkeiten die Abtretung seiner Rechte aus diesem Vertrag, auch so- weit sie sein Zustandekommen oder seine Auflö- sung betreffen, die Zuständigkeit des für 0000 Xxxx in Handelssachen zuständigen Ge- richtes vereinbart. 14.318.4. Sollten einzelne Der Kunde hat seinen Wohnsitz- oder Sitzwechsel sowie Änderungen in der Rechtsform und den Haf- tungsverhältnissen seines Unternehmens dem Lieferanten unverzüglich anzuzeigen. 18.5. Hat der Kunde seinen (Wohn-)Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, aber innerhalb der Eu- ropäischen Union, ist er zur Einhaltung der umsatzsteuerrechtlichen Bestimmungen dieses Vertrages nichtig sein oder der Europäischen Union verpflichtet. Der Kunde ist verpflichtet, seine Umsatzsteueridentifikationsnummer dem Lieferan- ten bekanntzugeben und die notwendigen Auskünfte bezüglich seiner Unternehmereigenschaft, der Verwendung und des Transports der Liefergegenstände und der statistischen Meldepflicht an den Lie- feranten zu erteilen. 18.6. Der Kunde willigt hiermit ein, dass im Rahmen der Vertrags- und Geschäftsbeziehung bekanntgewor- dene Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes vom Lieferanten gespeichert und verarbeitet werden, so berührt soweit dies nicht zur Durchführung des Vertrages, insbesondere zur Auftragsabwicklung und Kundenbetreu- ung, notwendig ist, wobei die Gültigkeit der übrigen. 14.4. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis. Durch diese Regelung wird die Wirksamkeit formloser Erklärungen von call us oder seiner Vertreter nicht ausgeschlossen. 14.5. Änderungen der Geschäftsbedingungen erlangen mit Beginn des Monats, der der Verständigung des Kunden als übernächster folgt, Rechtsgültig- keit für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ge- schäftsbeziehungen Interessen des Kunden zu call us, so- fern nicht bis dahin ein schriftlicher Widerspruch des Kunden bei call us einlangt. Die Verständi- gung des Kunden erfolgt per eMail oder brieflichberücksichtigen sind.

Allgemeine Bestimmungen. 14.1. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht 13.1 Alle vertraglichen Ansprüche des Mieters, auch solche aus der Republik ÖsterreichVerletzung von vor-, nach- und nebenvertraglichen Pflichten des Vermieters, verjähren innerhalb von sechs Monaten, es sei denn, es handelt sich um Schäden durch die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Mieters oder um Fälle, in denen der Vermieter, ein gesetzlicher Vertreter oder ein Erfüllungsgehilfe den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. 14.2. Soweit 13.2 Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderung und Verschlechterung der Kunde Unternehmer ist, wird für allfäl- lige Streitigkeiten aus diesem Vertrag, auch so- weit sie sein Zustandekommen oder seine Auflö- sung betreffen, die Zuständigkeit des für 0000 Xxxx in Handelssachen zuständigen Ge- richtes vereinbartMietsache müssen vom Mieter innerhalb von vier Wochen nach Vertragsende schriftlich angezeigt werden. 14.313.3 Sofern ein Unfall polizeilich aufgenommen wurde, werden Schadenersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter erst fällig, wenn der Vermieter Gelegenheit zur Einsichtnahme in die Ermittlungsakte hatte. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nichtig sein oder werdenDer Vermieter ist verpflichtet, so berührt dies nicht die Gültigkeit sich unver- züglich und nachdrücklich um Akteneinsicht zu bemühen und den Mieter über den Zeitpunkt der übrigenAkteneinsicht unverzüglich zu unterrichten. 14.4. Änderungen 13.4 Sofern der Unterzeichner des Mietvertrages sich nicht ausdrücklich als Vertreter des Mieters bezeichnet, haftet er neben der Person, Firma oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch Organisation, für das Abgehen von diesem Formerfordernis. Durch diese Regelung wird die Wirksamkeit formloser Erklärungen von call us oder seiner Vertreter nicht ausgeschlossener den Mietvertrag abgeschlossen hat, persönlich als Gesamtschuldner. 14.5. Änderungen der Geschäftsbedingungen erlangen mit Beginn des Monats13.5 Die Abtretung von Ansprüchen aus dem Mietvertrag an Dritte ist ausgeschlossen, der der Verständigung des Kunden als übernächster folgt, Rechtsgültig- keit für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ge- schäftsbeziehungen des Kunden zu call us, so- fern nicht bis dahin ein schriftlicher Widerspruch des Kunden bei call us einlangt. Die Verständi- gung des Kunden erfolgt per eMail oder brieflichebenso die Geltendmachung solcher Ansprüche in eigenem Namen.

Allgemeine Bestimmungen. 14.1. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Republik Österreich. 14.2. Soweit der Kunde Unternehmer ist, wird für allfäl- lige Streitigkeiten aus diesem Vertrag, auch so- weit sie sein Zustandekommen 13.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und/oder seine Auflö- sung betreffen, die Zuständigkeit des für 0000 Xxxx in Handelssachen zuständigen Ge- richtes vereinbart. 14.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nichtig sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen. 14.4. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages dieser Lieferbedingungen sowie Neben- abreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis. Durch diese Regelung wird eine Abänderung dieses Schriftform- erfordernisses. 13.2 Ist eine Bestimmung des Vertrags und/oder dieser Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit formloser Erklärungen von call us oder seiner Vertreter nicht ausgeschlossender übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksame Bestimmung durch diejenige wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. 14.5. Änderungen 13.3 Ist der Geschäftsbedingungen erlangen mit Beginn Käufer Kaufmann, juristische Person des Monatsöffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, der der Verständigung des Kunden als übernächster folgt, Rechtsgültig- keit so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ge- schäftsbeziehungen Streitigkeiten aus dem Vertrags- verhältnis Schwäbisch Gmünd. Dies gilt ebenso, falls der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertrags- schluss ins Ausland verlegt hat. Renz ist jedoch berechtigt, den Käufer an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. 13.4 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kunden zu call us, so- fern nicht bis dahin ein schriftlicher Widerspruch des Kunden bei call us einlangt. Die Verständi- gung des Kunden erfolgt per eMail oder brieflichÜbereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

Allgemeine Bestimmungen. 14.110.1. Dieser Vertrag unterliegt dem Es gilt, soweit nicht anders vereinbart, ausschließlich das Recht der Republik ÖsterreichBundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der deutschen Kollisionsnormen. 14.210.2. Soweit Gerichtsstand ist Stuttgart. 10.3. Erfüllungsort ist der Kunde Unternehmer istSitz der QEST, wird für allfäl- lige Streitigkeiten aus diesem Vertrag, auch so- weit sie sein Zustandekommen oder seine Auflö- sung betreffen, die Zuständigkeit des für 0000 Xxxx in Handelssachen zuständigen Ge- richtes soweit nicht schriftlich anders vereinbart. 14.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nichtig sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen. 14.410.4. Änderungen oder und Ergänzungen dieses Vertrages dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem Formerforderniseine Abbedingung dieser Schriftformklausel. 10.5. Durch diese Regelung Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit formloser Erklärungen von call us oder seiner Vertreter Gültigkeit dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen davon im Übrigen nicht ausgeschlossen. 14.5. Änderungen der Geschäftsbedingungen erlangen mit Beginn des Monats, der der Verständigung des Kunden als übernächster folgt, Rechtsgültig- keit für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ge- schäftsbeziehungen des Kunden zu call us, so- fern nicht bis dahin ein schriftlicher Widerspruch des Kunden bei call us einlangtberührt. Die Verständi- gung Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung im Rahmen des Kunden erfolgt per eMail oder brieflichZumutbaren durch eine, im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.

Allgemeine Bestimmungen. 14.1. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Republik Österreich. 14.2. Soweit der Kunde Unternehmer ist, wird für allfäl- lige Streitigkeiten aus diesem Vertrag, auch so- weit sie sein Zustandekommen oder seine Auflö- sung betreffen, die Zuständigkeit des für 0000 Xxxx in Handelssachen zuständigen Ge- richtes vereinbart.für 14.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nichtig sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen. 14.4. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen Ab- gehen von diesem Formerfordernis. Durch diese Regelung wird die Wirksamkeit formloser Erklärungen Erklä- rungen von call us oder seiner Vertreter nicht ausgeschlossenaus- geschlossen. 14.5. Änderungen der Geschäftsbedingungen erlangen mit Beginn des Monats, der der Verständigung des Kunden als übernächster folgt, Rechtsgültig- keit für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ge- schäftsbeziehungen des Kunden zu call us, so- fern sofern nicht bis dahin ein schriftlicher Widerspruch des Kunden bei call us einlangt. Die Verständi- gung Verständigung des Kunden erfolgt per eMail oder brieflich.

Allgemeine Bestimmungen. 14.1. Dieser Vertrag unterliegt dem Auf diesen Mietvertrag findet ausschließlich deutsches Recht der Republik Österreichmit Ausnahme des Wiener UN-Übereinkommens vom 11. April 1980 (CISG) Anwendung. Die Verhandlungssprache ist deutsch. 14.2. Soweit Erfüllungsort ist für die Verpflichtungen des Mieters sowie für die Verpflichtungen des Ver- mieters der Kunde Unternehmer ist, wird für allfäl- lige Streitigkeiten aus diesem Vertrag, auch so- weit sie sein Zustandekommen oder seine Auflö- sung betreffen, die Zuständigkeit Sitz des für 0000 Xxxx in Handelssachen zuständigen Ge- richtes vereinbartUnternehmens des Vermieters. 14.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nichtig Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Unternehmens des Vermieters, falls der Mieter Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dieser Gerichtsstand gilt auch, wenn der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohn- sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder werden, so berührt dies gewöhn- licher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht die Gültigkeit der übrigenbekannt ist. 14.4. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen von Der Mieter darf Ansprüche und sonstige Rechte aus diesem Formerfordernis. Durch diese Regelung wird die Wirksamkeit formloser Erklärungen von call us oder seiner Vertreter nicht ausgeschlossenVertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Vermieters an Dritte abtreten. 14.5. Änderungen der Geschäftsbedingungen erlangen mit Beginn des Monats, der der Verständigung des Kunden als übernächster folgt, Rechtsgültig- keit für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ge- schäftsbeziehungen des Kunden zu call us, so- fern nicht bis dahin ein schriftlicher Widerspruch des Kunden bei call us einlangt. Die Verständi- gung des Kunden erfolgt per eMail oder brieflich.

Allgemeine Bestimmungen. 14.11.1. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht Unsere nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden, 1.2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsinhalt, wenn die MTMA diese schriftlich bestätigt und anerkannt hat. Das Schweigen der Republik ÖsterreichMTMA gilt nicht als Einverständnis. Gegenbestätigungen des Kunden mit abweichenden Bedingungen wird bereits hiermit von der MTMA ausdrücklich widerspro- chen. 14.21.3. Soweit Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung. Unsere Kunden können die AGB auf unserer Homepage einsehen, ausdrucken und/oder speichern. 1.4. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden der MTMA gegenüber abzugeben sind (z. B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Rücktrittserklä- rung, Minderungserklärung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (Fax oder E- Mail genügt). 1.5. Die Höhe eventuell anfallender Gebühren (Bearbeitungsgebühr o. ä.) wird in der Gebüh- renliste der MTMA festgesetzt. Die Gebührenliste wird auf unserer Homepage (xxx.xxxx.xxx) im Bereich Akademie veröffentlicht. 1.6. Bei der Einfuhr von Waren in Länder außerhalb Deutschlands können Exportbeschrän- kungen vorliegen sowie Einfuhrabgaben und Steuern anfallen, die der Kunde Unternehmer istzu tragen hat. Diese variieren in verschiedenen Zollgebieten. Der Kunde ist für das ordnungsge- mäße Abführen der notwendigen Zölle, wird für allfäl- lige Streitigkeiten aus diesem Vertrag, auch so- weit sie sein Zustandekommen oder seine Auflö- sung betreffen, die Zuständigkeit Steuern und Gebühren verantwortlich. Schuldner der Umsatzsteuer ist gemäß § 13 b UStG der Leistungsempfänger. Die Überweisungs- kosten gehen zu Lasten des für 0000 Xxxx in Handelssachen zuständigen Ge- richtes vereinbartAuftraggebers. 14.31.7. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nichtig sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigenVertragspartner müssen voll geschäftsfähig bzw. volljährig sein. 14.4. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis. Durch diese Regelung wird die Wirksamkeit formloser Erklärungen von call us oder seiner Vertreter nicht ausgeschlossen. 14.5. Änderungen der Geschäftsbedingungen erlangen mit Beginn des Monats, der der Verständigung des Kunden als übernächster folgt, Rechtsgültig- keit für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ge- schäftsbeziehungen des Kunden zu call us, so- fern nicht bis dahin ein schriftlicher Widerspruch des Kunden bei call us einlangt. Die Verständi- gung des Kunden erfolgt per eMail oder brieflich.

Allgemeine Bestimmungen. 14.1. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Republik Österreich. 14.2. Soweit der Kunde Unternehmer ist, wird für allfäl- lige Streitigkeiten aus diesem Vertrag, auch so- weit sie sein Zustandekommen Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und/oder seine Auflö- sung betreffen, die Zuständigkeit des für 0000 Xxxx in Handelssachen zuständigen Ge- richtes vereinbart. 14.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nichtig sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen. 14.4. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages dieser Geschäftsbedingungen sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem Formerforderniseine Abänderung dieses Schriftformerfordernisses. 14.2. Durch diese Regelung wird Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen lässt die Wirksamkeit formloser Erklärungen von call us oder seiner Vertreter nicht ausgeschlossender übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksame Bestimmung durch diejenige wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. 14.514.3. Änderungen Ist der Geschäftsbedingungen erlangen mit Beginn Auftraggeber Xxxxxxxx, juristische Person des Monatsöffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, der der Verständigung des Kunden als übernächster folgt, Rechtsgültig- keit so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ge- schäftsbeziehungen Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Gütersloh. Dies gilt ebenso, falls der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt hat. AZ ist jedoch berechtigt, den Auftraggeber an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. 14.4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kunden zu call us, so- fern nicht bis dahin ein schriftlicher Widerspruch des Kunden bei call us einlangt. Die Verständi- gung des Kunden erfolgt per eMail oder brieflichUN- Kaufrechts (CISG).

Allgemeine Bestimmungen. 14.18.1. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Republik ÖsterreichSchriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein. 14.28.2. Soweit Die Parteien können den Vertrag nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Kunde Unternehmer istanderen Partei ganz oder teilweise auf ihre verbundenen Unternehmen (§§ 15 ff. AktG) übertragen. Die Parteien werden ihre Zustimmung nicht unbillig verweigern. 8.3. Die Parteien dürfen die jeweils andere Partei nach vorheriger Freigabe öffentlich als Vertragspartner und Referenz nennen. Allein zu diesem Zweck sind die Parteien berechtigt,‌ 8.3.1. den (Marken-) Namen der anderen Partei samt deren Unternehmensanschrift zu nennen, 8.3.2. die Unternehmenskennzeichnung, wird für allfäl- lige Streitigkeiten aus diesem Vertragdas Firmenlogo und die Marke zu nennen, 8.3.3. eine Verlinkung zu der Internetpräsenz zu erstellen und 8.3.4. erkennbar zu machen, auch so- weit sie sein Zustandekommen oder seine Auflö- sung betreffenin welcher Form die wirtschaftliche Zusammenarbeit besteht. 8.4. Zusätzlich erlaubt der Auftraggeber dem Auftragnehmer, die Zuständigkeit im Rahmen des für 0000 Xxxx in Handelssachen zuständigen Ge- richtes vereinbartVertrags erbrachten Leistungen unter Nennung des Auftraggebers als Referenz und zu Werbezwecken (Bild, Video, Print, Online und sonstige Medien) zu verwenden.‌ 8.5. Die Einwilligung zur Referenznennung gem. Ziff. 8.3 und 8.4 kann jederzeit aus wichtigem Grund widerrufen werden. 14.38.6. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nichtig sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen. 14.4Ausschließlicher Gerichtsstand ist Frankfurt am Main. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der SchriftformEs gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis. Durch diese Regelung wird die Wirksamkeit formloser Erklärungen von call us oder seiner Vertreter nicht ausgeschlossen. 14.5. Änderungen der Geschäftsbedingungen erlangen mit Beginn des Monats, der der Verständigung des Kunden als übernächster folgt, Rechtsgültig- keit für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ge- schäftsbeziehungen des Kunden zu call us, so- fern nicht bis dahin ein schriftlicher Widerspruch des Kunden bei call us einlangt. Die Verständi- gung des Kunden erfolgt per eMail oder brieflich.Kapitel 2: Leistungsbeschreibung‌

Allgemeine Bestimmungen. 14.118.1. Dieser Vertrag unterliegt Erfüllungsort ist derjenige Ort, an den die Ware auftragsgemäß zu liefern bzw. an dem Recht der Republik Österreichdie Leis- tung zu erbringen ist. 14.218.2. Soweit der Kunde Unternehmer ist, wird für allfäl- lige Streitigkeiten aus diesem Vertrag, auch so- weit sie sein Zustandekommen Eine vollständige oder seine Auflö- sung betreffen, die Zuständigkeit teilweise Untervergabe des für 0000 Xxxx in Handelssachen zuständigen Ge- richtes vereinbartAuftrages ist dem Lieferanten nur nach un- serer vorherigen Zustimmung erlaubt. 14.318.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nichtig Sollte eine Bestimmung dieser Einkaufsbedin- gungen und der getroffenen weiteren Vereinba- rungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht wird dadurch die Gültigkeit der übrigendieser Einkaufsbedingun- gen im Übrigen nicht berührt. Die Vertrags- partner sind verpflichtet, die unwirksame Be- stimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Er- folg möglichst gleichkommende Regelung zu er- setzen. 14.418.4. Änderungen Für die vertraglichen Beziehungen gilt aus- schließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts (CISG). 18.5. Gerichtsstand bei allen Rechtsstreitigkeiten, die sich mittelbar oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftformunmittelbar aus Vertragsver- hältnissen ergeben, denen diese Einkaufsbedin- gungen zugrunde liegen, ist Krefeld. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis. Durch diese Regelung wird die Wirksamkeit formloser Erklärungen von call us Im Übrigen sind weiter berechtigt, den Lieferanten nach un- serer Xxxx am Gericht seines Sitzes oder seiner Vertreter nicht ausgeschlossenNiederlassung oder am Gericht des Erfül- lungsorts zu verklagen. 14.5. Änderungen der Geschäftsbedingungen erlangen mit Beginn des Monats, der der Verständigung des Kunden als übernächster folgt, Rechtsgültig- keit für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ge- schäftsbeziehungen des Kunden zu call us, so- fern nicht bis dahin ein schriftlicher Widerspruch des Kunden bei call us einlangt. Die Verständi- gung des Kunden erfolgt per eMail oder brieflich.

Allgemeine Bestimmungen. 14.18.1. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Republik ÖsterreichSchriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein. 14.28.2. Soweit Der Auftragnehmer kann den Vertrag sowie einzelne Rechte und Pflichten daraus ganz oder teilweise auf seine verbundenen Unternehmen (§§ 15 ff. AktG) übertragen. 8.3. Die Parteien dürfen die jeweils andere Partei öffentlich als Vertragspartner und Referenz nennen. Allein zu diesem Zweck sind die Parteien berechtigt, 8.3.1. den (Marken-) Namen der Kunde Unternehmer istanderen Partei samt deren Unternehmensanschrift zu nennen, 8.3.2. die Unternehmenskennzeichnung, wird für allfäl- lige Streitigkeiten aus diesem Vertragdas Firmenlogo und die Marke zu nennen, 8.3.3. eine Verlinkung zu der Internetpräsenz zu erstellen und 8.3.4. erkennbar zu machen, auch so- weit sie sein Zustandekommen oder seine Auflö- sung betreffenin welcher Form die wirtschaftliche Zusammenarbeit besteht. 8.4. Zusätzlich erlaubt der Auftraggeber dem Auftragnehmer, die Zuständigkeit im Rahmen des für 0000 Xxxx in Handelssachen zuständigen Ge- richtes vereinbartVertrags erbrachten Leistungen unter Nennung des Auftraggebers als Referenz und zu Werbezwecken (Bild, Video, Print, Online und sonstige Medien) zu verwenden. 14.38.5. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nichtig sein oder Die Einwilligung zur Referenznennung gem. Ziff. 8.3 und 8.4 kann jederzeit aus wichtigem Grund widerrufen werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen. 14.48.6. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der SchriftformAusschließlicher Gerichtsstand ist Frankfurt am Main. Dies Es gilt auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis. Durch diese Regelung wird die Wirksamkeit formloser Erklärungen von call us oder seiner Vertreter nicht ausgeschlossendeutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 14.5. Änderungen der Geschäftsbedingungen erlangen mit Beginn des Monats, der der Verständigung des Kunden als übernächster folgt, Rechtsgültig- keit für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ge- schäftsbeziehungen des Kunden zu call us, so- fern nicht bis dahin ein schriftlicher Widerspruch des Kunden bei call us einlangt. Die Verständi- gung des Kunden erfolgt per eMail oder brieflich.

Allgemeine Bestimmungen. 14.118.1. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht Erfüllungsort für Zahlungen des Kunden ist Koblenz.‌ 18.2. Ist der Republik ÖsterreichKunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, so sind die nach diesen Bedingungen einem Kaufmann gegenüber anzuwendenden Bestimmungen gleichfalls anzuwenden. 14.218.3. Soweit der Der Kunde Unternehmer ist, wird darf seine Rechte und Pflichten aus dem zu diesen Bedingungen ab- geschlossenen Vertrag nur mit schriftlicher Zustimmung des Lieferanten übertragen. Gleiches gilt für allfäl- lige Streitigkeiten die Abtretung seiner Rechte aus diesem Vertrag, auch so- weit sie sein Zustandekommen oder seine Auflö- sung betreffen, die Zuständigkeit des für 0000 Xxxx in Handelssachen zuständigen Ge- richtes vereinbart. 14.318.4. Sollten einzelne Der Kunde hat seinen Wohnsitz- oder Sitzwechsel sowie Änderungen in der Rechtsform und den Haftungsverhältnissen seines Unternehmens dem Lieferanten unverzüglich anzuzeigen. 18.5. Hat der Kunde seinen (Wohn-)Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, aber innerhalb der Europäischen Union, ist er zur Einhaltung der umsatzsteuerrechtlichen Bestimmungen dieses Vertrages nichtig sein oder der Europäischen Union verpflichtet. Der Kunde ist verpflichtet, seine Umsatzsteueridentifikationsnummer dem Lieferanten bekannt zu geben und die notwendigen Auskünfte bezüglich seiner Unternehmereigenschaft, der Verwendung und des Transports der Liefergegenstände und der statistischen Meldepflicht an den Lieferanten zu erteilen. 18.6. Der Kunde willigt hiermit ein, dass im Rahmen der Vertrags- und Geschäftsbeziehung bekannt gewordene Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes vom Lieferanten gespeichert und verarbeitet werden, so berührt soweit dies nicht zur Durchführung des Vertrages, insbesondere zur Auftragsabwicklung und Kundenbetreuung, notwendig ist, wobei die Gültigkeit der übrigen. 14.4. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis. Durch diese Regelung wird die Wirksamkeit formloser Erklärungen von call us oder seiner Vertreter nicht ausgeschlossen. 14.5. Änderungen der Geschäftsbedingungen erlangen mit Beginn des Monats, der der Verständigung des Kunden als übernächster folgt, Rechtsgültig- keit für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ge- schäftsbeziehungen Interessen des Kunden zu call us, so- fern nicht bis dahin ein schriftlicher Widerspruch des Kunden bei call us einlangt. Die Verständi- gung des Kunden erfolgt per eMail oder brieflichberücksichtigen sind.

Allgemeine Bestimmungen. 14.1. Dieser Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag unterliegt dem Recht der Republik Österreichabzutreten. 14.215.2. Soweit Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Karls- ruhe, soweit der Kunde Unternehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sonderver- mögen ist. STARFACE ist jedoch berechtigt, wird für allfäl- lige Streitigkeiten aus diesem Vertrag, auch so- weit sie sein Zustandekommen oder seine Auflö- sung betreffen, die Zuständigkeit des für 0000 Xxxx in Handelssachen zuständigen Ge- richtes vereinbartden Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. 14.315.3. Es gilt das Rechts der Bundesrepublik Deutschland. unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Das Einheitliche Kaufgesetz (EKG), das Einheitliche Vertragsabschlussge- setz (EAG) sowie das Wiener UN-Abkommen über den in- ternationalen Warenverkehr (UNCITRAL) sind ausge- schlossen. 15.4. Die Auftragsabwicklung erfolgt mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. Der Kunde erteilt hiermit seine aus- drückliche Zustimmung zur Verarbeitung und Speicherung der STARFACE im Rahmen vertraglicher Beziehungen be- kanntgewordener und zur Auftragsabwicklung notwendiger Daten. 15.5. Jede Vertragsänderung und – Ergänzung bedarf zur Wirksamkeit der Schriftform. Als Schriftform nach diesem Vertrag genügt Telefax oder eingeschriebener Brief. AGB STARFACE STAND 10.11.2016 15.6. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nichtig dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies werden die anderen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Diese werden vielmehr in Abstimmung zwischen der STARFACE GmbH und dem Besteller durch eine gültige Bestimmung ersetzt, die Gültigkeit der übrigen. 14.4. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis. Durch diese Regelung wird die Wirksamkeit formloser Erklärungen von call us oder seiner Vertreter nicht ausgeschlossen. 14.5. Änderungen der Geschäftsbedingungen erlangen mit Beginn des Monats, der der Verständigung des Kunden als übernächster folgt, Rechtsgültig- keit für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ge- schäftsbeziehungen des Kunden zu call us, so- fern nicht bis dahin ein schriftlicher Widerspruch des Kunden bei call us einlangtunwirksamen wirtschaftlich am nächsten kommt. Die Verständi- gung des Kunden erfolgt per eMail oder brieflichvorstehende Regelung gilt entspre- chend bei Regelungslücken.

Allgemeine Bestimmungen. 14.1. Dieser Vertrag unterliegt 1 Durch den Kaufvertrag verpflichten sich der Verkäufer, dem Recht Käufer den Kaufgegenstand zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen, und der Republik ÖsterreichKäufer, dem Verkäufer den Kaufpreis zu bezah- len. 14.2. Soweit der Kunde Unternehmer ist2 Sofern nicht Vereinbarung oder Übung entgegenstehen, wird für allfäl- lige Streitigkeiten aus diesem Vertragsind Verkäufer und Käufer verpflichtet, auch so- weit sie sein Zustandekommen oder seine Auflö- sung betreffen, die Zuständigkeit des für 0000 Xxxx in Handelssachen zuständigen Ge- richtes vereinbartihre Leistungen gleichzeitig – Zug um Zug – zu erfüllen. 14.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nichtig sein oder werden3 Der Preis ist genügend bestimmt, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigenwenn er nach den Umständen bestimmbar ist. 14.41 Sofern nicht besondere Verhältnisse oder Verabredungen eine Aus- nahme begründen, gehen Nutzen und Gefahr der Sache mit dem Ab- schlusse des Vertrages auf den Erwerber über. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform42 SR 221.301 43 Eingefügt durch Anhang Ziff. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis2 des Fusionsgesetzes vom 3. Durch diese Regelung wird die Wirksamkeit formloser Erklärungen von call us oder seiner Vertreter nicht ausgeschlossenOkt. 2003 (AS 2004 2617; BBl 2000 4337). Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969). 14.5. Änderungen der Geschäftsbedingungen erlangen mit Beginn des Monats, der der Verständigung des Kunden als übernächster folgt, Rechtsgültig- keit für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ge- schäftsbeziehungen des Kunden zu call us, so- fern nicht bis dahin ein schriftlicher Widerspruch des Kunden bei call us einlangt. Die Verständi- gung des Kunden erfolgt per eMail oder brieflich.

Allgemeine Bestimmungen. 14.111.1. Dieser Vertrag unterliegt Erfüllungsort ist der Ort, an dem das Hotel gelegen ist. Auf das Vertrags- verhältnis zwischen dem Reisenden und dem Hotel findet ausschließlich deut- sches Recht der Republik ÖsterreichAnwendung. 14.211.2. Soweit der Kunde Unternehmer ist, wird für allfäl- lige Streitigkeiten Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht, a) wenn und insoweit sich aus diesem Vertrag, auch so- weit sie sein Zustandekommen oder seine Auflö- sung betreffenvertraglich nicht abdingbaren Bestimmungen internationaler Abkommen, die Zuständigkeit auf den Beherbergungsvertrag zwischen dem Reisenden und dem Hotel anzuwenden sind, etwas anderes zugunsten des Reisenden ergibt oder b) wenn und insoweit auf den Reisevertrag anwendbare, nicht abdingbare Bestimmungen im Mitgliedsstaat der EU, dem der Reisende angehört, für 0000 Xxxx in Handelssachen zuständigen Ge- richtes vereinbartden Reisenden günstiger sind als die nachfolgenden Bestimmungen oder die ent- sprechenden deutschen Vorschriften. 14.311.3. Sollten einzelne Im Falle von Regelungslücken gelten die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen dieses Vertrages nichtig sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigenBundesrepublik Deutschland. 14.411.4. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis. Durch diese Regelung Für Druck- und Rechenfehler wird die Wirksamkeit formloser Erklärungen von call us oder seiner Vertreter nicht ausgeschlossengehaftet. 14.511.5. Änderungen Das Hotel ist die auf der Geschäftsbedingungen erlangen mit Beginn Reservierungsbestätigung abgedruckte Betriebs- gesellschaft. Für Klagen des MonatsHotels gegen den Reisenden ist dessen Wohnsitz maßgebend, es sei denn, die Klage richtet sich gegen Vollkaufleute oder Perso- nen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder gegen Perso- nen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Auf- enthaltsort ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. In diesen Fällen ist der Verständigung Sitz des Kunden als übernächster folgt, Rechtsgültig- keit für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ge- schäftsbeziehungen des Kunden zu call us, so- fern nicht bis dahin ein schriftlicher Widerspruch des Kunden bei call us einlangt. Die Verständi- gung des Kunden erfolgt per eMail oder brieflichHotels maßgebend.

Allgemeine Bestimmungen. 14.16.1. Dieser Vertrag unterliegt Sollten einzelne Teile dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen rechts unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. 6.2. Der Lieferant verpflichtet sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen oder technischen Einzelheiten, die ihm durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, vertraulich zu behandeln und keinem Dritten zugänglich zu machen Er hat seine Unterlieferanten entsprechend zu verpflichten. 6.3. Der Lieferant ist nicht berechtigt ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung den Auftrag an Dritte weiterzugeben. 6.4. Der Lieferant ist nicht berechtigt, seine Forderungen aus dem Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten. 6.5. Wir werden die personenbezogenen Daten der Lieferanten entsprechend dem Bundesdatenschutzgesetz behandeln. 6.6. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, ist Erfüllungsort für die Lieferverpflichtung die von uns gewünschte Versandanschrift bzw. Verwendungsstelle. 6.7. Vertragssprache ist, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, deutsch. 6.8. Gerichtsstand ist Sömmerda. Wir sind jedoch berechtigt, den Lieferanten an den für seinen Sitz zuständigen Gerichten zu verklagen. 6.9. Die zwischen uns und dem Lieferanten geschlossenen Verträge und sonstigen Rechtsverhältnisse unterliegen dem Recht der Republik ÖsterreichBundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht). 14.26.10. Soweit der Kunde Unternehmer ist, wird für allfäl- lige Streitigkeiten aus diesem Vertrag, auch so- weit sie sein Zustandekommen oder seine Auflö- sung betreffen, die Zuständigkeit Diese AEB finden ausschließlich gegenüber Kaufleuten im Sinne des für 0000 Xxxx in Handelssachen zuständigen Ge- richtes vereinbart§ 310 Abs. 1 BGB Anwendung. 14.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nichtig sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen. 14.4. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis. Durch diese Regelung wird die Wirksamkeit formloser Erklärungen von call us oder seiner Vertreter nicht ausgeschlossen. 14.5. Änderungen der Geschäftsbedingungen erlangen mit Beginn des Monats, der der Verständigung des Kunden als übernächster folgt, Rechtsgültig- keit für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ge- schäftsbeziehungen des Kunden zu call us, so- fern nicht bis dahin ein schriftlicher Widerspruch des Kunden bei call us einlangt. Die Verständi- gung des Kunden erfolgt per eMail oder brieflich.

Allgemeine Bestimmungen. 14.1. Dieser Vertrag unterliegt 15.1 Auf Anfrage wird die Bank dem Karteninhaber die jeweils gültige Fas- sung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des Preis- und Leis- tungsverzeichnisses kostenlos postalisch übersenden. 15.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Republik ÖsterreichBundesrepublik Deutschland und – soweit gesetzlich zulässig – der aus- schließlichen Gerichtsbarkeit der deutschen Gerichte. Vertragssprache ist deutsch. Jegliche Kommunikation zwischen dem Kunden und der Bank wird, soweit nicht anders vereinbart, in deutscher Sprache erfol- gen. Kommunikation zwischen der Bank und dem Karteninhaber kann per Brief, Fax, Telefon, oder E-Mail oder anderer technischer Kommuni- kationsmittel erfolgen. Voraussetzung für eine Kommunikation per E-Mail ist, dass der Karteninhaber über eine E-Mail-Adresse verfügt und diese der Bank mitteilt. 14.2. Soweit der Kunde Unternehmer ist, wird für allfäl- lige Streitigkeiten aus diesem Vertrag, auch so- weit sie sein Zustandekommen 15.3 Sollte eine oder seine Auflö- sung betreffen, die Zuständigkeit des für 0000 Xxxx in Handelssachen zuständigen Ge- richtes vereinbart. 14.3. Sollten einzelne mehrere Bestimmungen dieses Vertrages nichtig dieser Allgemeinen Geschäfts- bedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen. 14.4. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis. Durch diese Regelung wird bleibt die Wirksamkeit formloser Erklärungen von call us oder seiner Vertreter nicht ausgeschlossender Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen unberührt. 14.5. Änderungen der Geschäftsbedingungen erlangen mit Beginn des Monats, der der Verständigung des Kunden als übernächster folgt, Rechtsgültig- keit für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ge- schäftsbeziehungen des Kunden zu call us, so- fern nicht bis dahin ein schriftlicher Widerspruch des Kunden bei call us einlangt. Die Verständi- gung des Kunden erfolgt per eMail oder brieflich.

Allgemeine Bestimmungen. 14.1. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht 13.1 Alle vertraglichen Ansprüche des Mieters, auch solche aus der Republik ÖsterreichVerletzung von vor-, nach- und nebenvertraglichen Pflichten des Vermieters, verjähren innerhalb von sechs Monaten, es sei denn, es handelt sich um Schäden durch die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Mieters oder um Fälle, in denen der Vermieter, ein gesetzlicher Vertreter oder ein Erfüllungsgehilfe den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. 14.2. Soweit 13.2 Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderung und Verschlechterung der Kunde Unternehmer ist, wird für allfäl- lige Streitigkeiten aus diesem Vertrag, auch so- weit sie sein Zustandekommen oder seine Auflö- sung betreffen, die Zuständigkeit des für 0000 Xxxx in Handelssachen zuständigen Ge- richtes vereinbartMietsache müssen vom Mieter innerhalb von vier Wochen nach Vertragsende schriftlich angezeigt werden. 14.313.3 Sofern ein Unfall polizeilich aufgenommen wurde, werden Schadenersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter erst fällig, wenn der Vermieter Gelegenheit zur Einsichtnahme in die Ermittlungsakte hatte. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nichtig sein oder werdenDer Vermieter ist verpflichtet, so berührt dies nicht die Gültigkeit sich unverzüglich und nachdrücklich um Akteneinsicht zu bemühen und den Mieter über den Zeitpunkt der übrigenAkteneinsicht unverzüglich zu unterrichten. 14.4. Änderungen 13.4 Sofern der Unterzeichner des Mietvertrages sich nicht ausdrücklich als Vertreter des Mieters bezeichnet, haftet er neben der Person, Firma oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch Organisation, für das Abgehen von diesem Formerfordernis. Durch diese Regelung wird die Wirksamkeit formloser Erklärungen von call us oder seiner Vertreter nicht ausgeschlossener den Mietvertrag abgeschlossen hat, persönlich als Gesamtschuldner. 14.5. Änderungen der Geschäftsbedingungen erlangen mit Beginn des Monats13.5 Die Abtretung von Ansprüchen aus dem Mietvertrag an Dritte ist ausgeschlossen, der der Verständigung des Kunden als übernächster folgt, Rechtsgültig- keit für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ge- schäftsbeziehungen des Kunden zu call us, so- fern nicht bis dahin ein schriftlicher Widerspruch des Kunden bei call us einlangt. Die Verständi- gung des Kunden erfolgt per eMail oder brieflichebenso die Geltendmachung solcher Ansprüche in eigenem Namen.

Allgemeine Bestimmungen. 14.11. Dieser Vertrag Der Mietvertrag unterliegt dem Recht der Republik Österreichdeutschem Recht. 14.22. Soweit Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Kunde Unternehmer Ge- schäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheck- forderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Firmensitz des Ver- mieters. 3. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohn- sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Lageerhebung nicht bekannt ist, wird für allfäl- lige Streitigkeiten . Im Übrigen gilt bei Ansprüchen des Vermieters gegen- über dem Mieter dessen Wohnsitz als Gerichtsstand. 4. Der Mieter darf Ansprüche und sonstige Rechte aus diesem Vertrag, auch so- weit sie sein Zustandekommen oder seine Auflö- sung betreffen, die Zuständigkeit Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des für 0000 Xxxx in Handelssachen zuständigen Ge- richtes vereinbartVermieters auf Dritte über- tragen. 14.35. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. 6. Sollten einzelne eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages dieser Allgemeinen Mietbedin- gungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies nicht bleibt die Gültigkeit Wirksam- keit der übrigenübrigen Bestimmungen davon unberührt. 14.4. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis. Durch diese Regelung wird die Wirksamkeit formloser Erklärungen von call us oder seiner Vertreter nicht ausgeschlossen. 14.5. Änderungen der Geschäftsbedingungen erlangen mit Beginn des Monats, der der Verständigung des Kunden als übernächster folgt, Rechtsgültig- keit für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ge- schäftsbeziehungen des Kunden zu call us, so- fern nicht bis dahin ein schriftlicher Widerspruch des Kunden bei call us einlangt. Die Verständi- gung des Kunden erfolgt per eMail oder brieflich.

Allgemeine Bestimmungen. 14.1Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung, tm 1.1. Dieser Vertrag unterliegt Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem Recht jeweiligem Antragsformular, der Republik Österreichzu- gehörigen Auftragsbestätigung und den jeweiligen Produktbeschreibungen sowie den nachstehenden allgemeinen Bestimmungen und etwaigen für die jeweilige Leistung anwendbaren Besonderen Bestimmungen. Bei Wider- sprüchen zwischen den oben aufgeführten Beschreibungen und Bestimmun- gen gilt folgende Geltungsreihenfolge: 1) Produktbeschreibung 2) Besondere Bestimmungen 3) Allgemeine Bestimmungen. 14.21.2. Soweit Die jeweilige Produktbeschreibung, die Besonderen und Allgemeinen Bestimmungen finden auch für alle künftigen Verträge mit dem Kunden über den im Antragsformular geregelten Vertragsgegenstand Anwendung. 1.3. Die Datenschutzerklärung von tm Mittelstand in ihrer jeweils aktuell geltenden Fassung findet für alle Verträge mit dem Kunden Anwendung und ist Vertragsbestandteil. 1.4. tm Mittelstand erbringt die Leistungen laut der Produktbeschreibung selbst oder durch Dritte als Unterauftragnehmer. 1.5. Sofern tm Mittelstand kostenfreie Dienste und Leistungen erbringt, welche über die jeweils vereinbarten Leistungsmerkmale hinausgehen, hat der Kunde Unternehmer istauf ihre Erbringung keinen Anspruch. tm Mittelstand darf diese Dienste und Leistungen daher jederzeit ohne Vorankündigung einstellen, wird verändern oder nur noch gegen Entgelt anbieten. tm Mittelstand haftet im Rahmen der Erbringung dieser Dienste und Leistungen nur für allfäl- lige Streitigkeiten aus diesem Vertrag, auch so- weit sie sein Zustandekommen oder seine Auflö- sung betreffen, die Zuständigkeit des für 0000 Xxxx in Handelssachen zuständigen Ge- richtes vereinbartVorsatz und grobe Fahrlässigkeit. 14.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nichtig sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen. 14.4. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis. Durch diese Regelung wird die Wirksamkeit formloser Erklärungen von call us oder seiner Vertreter nicht ausgeschlossen. 14.5. Änderungen der Geschäftsbedingungen erlangen mit Beginn des Monats, der der Verständigung des Kunden als übernächster folgt, Rechtsgültig- keit für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ge- schäftsbeziehungen des Kunden zu call us, so- fern nicht bis dahin ein schriftlicher Widerspruch des Kunden bei call us einlangt. Die Verständi- gung des Kunden erfolgt per eMail oder brieflich.

Allgemeine Bestimmungen. 14.110.1. Dieser Vertrag unterliegt Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. 10.2. Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. 10.3. Die Rechtsbeziehungen zwischen WSK und dem Kunden unterliegen dem Recht der Republik ÖsterreichBundesrepublik Deutschland ausschließlich. 14.210.4. Soweit der Kunde Unternehmer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögens ist, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für allfäl- lige alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten aus diesem VertragWertheim/Main vereinbart mit der Maßgabe, dass WSK den Kunden auch so- weit sie sein Zustandekommen oder seine Auflö- sung betreffen, die Zuständigkeit des für 0000 Xxxx in Handelssachen zuständigen Ge- richtes vereinbartan seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen kann. 14.310.5. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nichtig sein oder Dem Kunden ist bekannt, dass in unserem Geschäftsgang seine persönlichen Daten geschäftsnotwendig erfasst und bearbeitet werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen. 14.4. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis. Durch diese Regelung wird die Wirksamkeit formloser Erklärungen von call us oder seiner Vertreter nicht ausgeschlossen. 14.5. Änderungen der Geschäftsbedingungen erlangen mit Beginn des Monats, der der Verständigung des Kunden als übernächster folgt, Rechtsgültig- keit für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ge- schäftsbeziehungen des Kunden zu call us, so- fern nicht bis dahin ein schriftlicher Widerspruch des Kunden bei call us einlangt. Die Verständi- gung des Kunden erfolgt per eMail oder brieflich.

Allgemeine Bestimmungen. 14.114.1 Im Übrigen gelten die Einkaufsbedingungen für Produktionsmaterial von Porsche in der jeweils aktuellen Fassung entsprechend.‌ 14.2 Im Falle von berechtigtem Eigentum des Vertragspartners an den Spezialbetriebsmitteln finden die Ziffern 2, 5.1, 9.1 und Ziffer 11.4 keine Anwendung. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht Anstelle der Republik ÖsterreichBesitzbestätigung aus Ziffer 5.3 und Ziffer 5.4 tritt eine formfreie Detaillierung. Ziffer 2.6 gilt jedoch insoweit, als Porsche bei Vorliegen der Voraussetzungen der Ziffer 2.6 berechtigt ist, die Spezialbetriebsmittel vom Vertragspartner zu erwerben. Dabei soll der Kaufpreis sich am Zeitwert der Spezialbetriebsmittel orientieren. Im Rahmen von Verlagerungen entbindet die Nichtanwendung der Ziffer 9.1 den Vertragspartner nicht von ggf. im Einzelfall erforderlichen Freigaben/Auditierungen der neuen Produktionsstätte/-prozesse. Die übrigen Ziffern gelten entsprechend unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Spezialbetriebsmittel im Eigentum des Vertragspartners stehen. 14.214.3 Diese Bedingungen wurden in Deutsch und Englisch erstellt. Soweit Bei Widersprüchen und Abweichungen zwischen der Kunde Unternehmer ist, wird für allfäl- lige Streitigkeiten aus diesem Vertrag, auch so- weit sie sein Zustandekommen oder seine Auflö- sung betreffen, deutschen und englischen Version gilt die Zuständigkeit des für 0000 Xxxx in Handelssachen zuständigen Ge- richtes vereinbartdeutsche Version vorrangig. 14.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nichtig sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen. 14.4. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis. Durch diese Regelung wird die Wirksamkeit formloser Erklärungen von call us oder seiner Vertreter nicht ausgeschlossen. 14.5. Änderungen der Geschäftsbedingungen erlangen mit Beginn des Monats, der der Verständigung des Kunden als übernächster folgt, Rechtsgültig- keit für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ge- schäftsbeziehungen des Kunden zu call us, so- fern nicht bis dahin ein schriftlicher Widerspruch des Kunden bei call us einlangt. Die Verständi- gung des Kunden erfolgt per eMail oder brieflich.

Allgemeine Bestimmungen. 14.1. Dieser Vertrag unterliegt dem Es gilt ausschließlich das Recht der Republik ÖsterreichBundesrepublik Deutschland. 14.2. Soweit Erfüllungsort ist der Kunde Unternehmer ist, wird für allfäl- lige Streitigkeiten aus diesem Vertrag, auch so- weit sie sein Zustandekommen oder seine Auflö- sung betreffen, die Zuständigkeit Sitz des für 0000 Xxxx in Handelssachen zuständigen Ge- richtes vereinbartBestellers. 14.3. Sollten einzelne Gerichtsstand ist Stuttgart. Der Besteller ist jedoch berechtigt, den Lieferanten an jedem anderen zuständigen Gericht zu verklagen. 14.4. Eine Aufrechnung oder die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes durch den Lieferanten ist nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. 14.5. Der Lieferant ist verpflichtet, das BOS-Lieferantenportal (xxx.xxx.xx) regelmäßig, spätestens alle drei Monate auf Aktualisierungen, Ergänzungen und sonstige Änderungen zu überprüfen. Als solche gekennzeichneten Änderungen werden Vertragsbestandteil, wenn der Lieferant nicht innerhalb von drei Monaten nach der erstmaligen Einstellung in das Lieferantenportal schriftlich widerspricht. 14.6. Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen dieses Vertrages nichtig sein ganz oder werdenteilweise unwirksam sein, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen. 14.4. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis. Durch diese Regelung wird die Wirksamkeit formloser Erklärungen von call us oder seiner Vertreter nicht ausgeschlossen. 14.5. Änderungen der Geschäftsbedingungen erlangen mit Beginn des Monats, der der Verständigung des Kunden als übernächster folgt, Rechtsgültig- keit für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ge- schäftsbeziehungen des Kunden zu call us, so- fern nicht bis dahin ein schriftlicher Widerspruch des Kunden bei call us einlangtübrigen Bestimmungen nicht. Die Verständi- gung des Kunden erfolgt per eMail oder brieflichVertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

Allgemeine Bestimmungen. 14.11. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Republik Österreich. 14.2. Soweit der Kunde Unternehmer ist, wird für allfäl- lige Streitigkeiten aus diesem Vertrag, auch so- weit sie sein Zustandekommen oder seine Auflö- sung betreffenDiese Beförderungsordnung enthäLt die Beförderungsbedingungen des Frachtführers, die Zuständigkeit für den AbschLuss eines Beförderungsvertrags erforderLich sind. 2. Sie regeLt die Rechte und PfLichten sowie auch die Haftung beim Transport von Sachen mit einem Straßengüterfahrzeug zwischen dem Frachtführer, natürLichen Personen und juristischen Personen, die am Transport beteiLigt sind. Sie Legt die Bedingungen für den AbschLuss eines Vertrags über die Beförderung einer Sache gemäß § 610 ff. des für 0000 Xxxx in Handelssachen zuständigen Ge- richtes vereinbartHandeLsgesetzbuchs und eines Vertrags über die Beförderung einer Fracht gemäß § 765 ff. des BürgerLichen Gesetzbuchs fest. Sie regeLt keine Preise und Preisbedingungen. 3. Frachtführer ist gemäß dieser Beförderungsordnung das Unternehmen: ERFOLG s.r.o. 14.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nichtig sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigenXXxxxx 000/000, 000 00 Xxxxxxxxx XxXxxx, XXxxxxxx, FN: 36 608 441, Steueridentifikationsnummer: SK2022195615. 14.4. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis. Durch diese Regelung wird die Wirksamkeit formloser Erklärungen von call us oder seiner Vertreter nicht ausgeschlossen. 14.5. Änderungen der Geschäftsbedingungen erlangen mit Beginn des Monats, der der Verständigung des Kunden als übernächster folgt, Rechtsgültig- keit für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ge- schäftsbeziehungen des Kunden zu call us, so- fern nicht bis dahin ein schriftlicher Widerspruch des Kunden bei call us einlangt. Die Verständi- gung des Kunden erfolgt per eMail oder brieflich.

Allgemeine Bestimmungen. 14.116.1. Dieser Vertrag unterliegt Erfüllungsort ist derjenige Ort, an dem Recht der Republik Österreichdie Serviceleistungen auftragsgemäß zu erbringen sind. 14.216.2. Soweit der Der Kunde Unternehmer ist, wird für allfäl- lige Streitigkeiten aus diesem Vertrag, auch so- weit sie sein Zustandekommen oder kann ohne die vorherige ausdrückliche und schriftliche Zustimmung von CAR- BOTECH seine Auflö- sung betreffen, die Zuständigkeit des für 0000 Xxxx in Handelssachen zuständigen Ge- richtes vereinbartvertraglichen Rechte nicht auf Dritte übertragen. 14.316.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nichtig Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Servicebedingungen oder der getroffenen wei- teren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht wird dadurch die Gültigkeit der übrigendieser Allgemeinen Servicebedingungen im Übrigen nicht berührt. Die Parteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkom- mende Regelung zu ersetzen. 14.416.4. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies Für die vertraglichen Beziehungen gilt auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis. Durch diese Regelung wird die Wirksamkeit formloser Erklärungen von call us oder seiner Vertreter nicht ausgeschlossenausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts (CISG). 14.516.5. Änderungen Gerichtsstand bei allen Rechtsstreitigkeiten, die sich mittelbar oder unmittelbar aus Ver- tragsverhältnissen ergeben, denen diese Allgemeinen Servicebedingungen zugrunde lie- gen, ist vorbehaltlich der Geschäftsbedingungen erlangen mit Beginn nachfolgenden Regelungen Essen. Im Übrigen ist CARBOTECH weiter berechtigt, den Kunden nach Xxxx von CARBOTECH am Gericht dessen Sitzes oder der Niederlassung oder am Gericht des Monats, der der Verständigung des Kunden als übernächster folgt, Rechtsgültig- keit für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ge- schäftsbeziehungen des Kunden Erfüllungsorts zu call us, so- fern nicht bis dahin ein schriftlicher Widerspruch des Kunden bei call us einlangt. Die Verständi- gung des Kunden erfolgt per eMail oder brieflichverklagen.

Allgemeine Bestimmungen. 14.118.1. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht Erfüllungsort für Zahlungen des Kunden ist Dortmund 18.2. Ist der Republik ÖsterreichKunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, so sind die nach diesen Bedingungen einem Kaufmann gegenüber anzuwendenden Bestimmungen gleichfalls anzuwenden. 14.218.3. Soweit der Der Kunde Unternehmer ist, wird darf seine Rechte und Pflichten aus dem zu diesen Bedingungen abgeschlossenen Vertrag nur mit schriftlicher Zustimmung des Lieferanten übertragen. Gleiches gilt für allfäl- lige Streitigkeiten die Abtretung seiner Rechte aus diesem Vertrag, auch so- weit sie sein Zustandekommen oder seine Auflö- sung betreffen, die Zuständigkeit des für 0000 Xxxx in Handelssachen zuständigen Ge- richtes vereinbart. 14.318.4. Sollten einzelne Der Kunde hat seinen Wohnsitz- oder Sitzwechsel sowie Änderungen in der Rechtsform und den Haftungsverhältnissen seines Unternehmens dem Lieferanten unverzüglich anzuzeigen. 18.5. Hat der Kunde seinen (Wohn-)Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, aber innerhalb der Europäischen Union, ist er zur Einhaltung der umsatzsteuerrechtlichen Bestimmungen dieses Vertrages nichtig sein oder der Europäischen Union verpflichtet. Der Kunde ist verpflichtet, seine Umsatzsteueridentifikationsnummer dem Lieferanten bekannt zu geben und die notwendigen Auskünfte bezüglich seiner Unternehmereigenschaft, der Verwendung und des Transports der Liefergegenstände und der statistischen Meldepflicht an den Lieferanten zu erteilen. 18.6. Der Kunde willigt hiermit ein, dass im Rahmen der Vertrags- und Geschäftsbeziehung bekannt gewordene Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes vom Lieferanten gespeichert und verarbeitet werden, so berührt soweit dies nicht zur Durchführung des Vertrages, insbesondere zur Auftragsabwicklung und Kundenbetreuung, notwendig ist, wobei die Gültigkeit der übrigen. 14.4. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis. Durch diese Regelung wird die Wirksamkeit formloser Erklärungen von call us oder seiner Vertreter nicht ausgeschlossen. 14.5. Änderungen der Geschäftsbedingungen erlangen mit Beginn des Monats, der der Verständigung des Kunden als übernächster folgt, Rechtsgültig- keit für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ge- schäftsbeziehungen Interessen des Kunden zu call us, so- fern nicht bis dahin ein schriftlicher Widerspruch des Kunden bei call us einlangt. Die Verständi- gung des Kunden erfolgt per eMail oder brieflichberücksichtigen sind.

Allgemeine Bestimmungen. 14.1. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Republik Österreich11.1 Der Käufer darf seine Ansprüche gegen Xxxx nicht ohne die schriftliche Zustimmung von Xxxx an Dritte abtreten. 14.2. Soweit der Kunde Unternehmer ist, wird für allfäl- lige Streitigkeiten aus diesem Vertrag, auch so- weit sie sein Zustandekommen 11.2 Änderungen und Ergänzungen vertraglicher Abreden zwischen Xxxx und dem Käufer und/oder seine Auflö- sung betreffen, die Zuständigkeit des für 0000 Xxxx in Handelssachen zuständigen Ge- richtes vereinbart. 14.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nichtig sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen. 14.4. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages dieser Lieferbedingungen sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis. Durch diese Regelung wird eine Abänderung dieses Schriftformerfordernisses. 11.3 Ist eine Bestimmung des Vertrages und/oder dieser Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit formloser Erklärungen von call us oder seiner Vertreter nicht ausgeschlossender übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksame Bestimmung durch diejenige wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. 14.5. Änderungen der Geschäftsbedingungen erlangen mit Beginn des Monats, der der Verständigung des Kunden als übernächster folgt, Rechtsgültig- keit 11.4 Erfüllungsort für alle gegenwärtigen wechselseitigen Ansprüche ist der Sitz von Penn. 11.5 Das am Sitz von Penn zuständige Gericht ist das ausschließlich zuständige Gericht für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis. Xxxx ist jedoch berechtigt, den Käufer an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. 11.6 Es gilt das am Sitz von Penn anwendbare Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG; UN-Kaufrecht). 11.7 Der Käufer verpflichtet sich regionale, nationale sowie internationale Vorschriften und zukünftigen Ge- schäftsbeziehungen Gesetze einzuhalten. Der Käufer bestätigt den Erhalt des Kunden zu call usPENN Verhaltenskodex und erkennt diesen an. any licensing or usage rights from Penn in this regard, so- fern nicht bis dahin ein schriftlicher Widerspruch des Kunden bei call us einlangt. Die Verständi- gung des Kunden erfolgt per eMail oder brieflichneither against payment or free of charge, nor limited or unlimited.

Allgemeine Bestimmungen. 14.117.1. Dieser Vertrag unterliegt Personen, die zur Ausführung des Vertrages Arbeiten auf dem Recht Gelände des Bestellers oder der Republik Österreichmit dem Besteller verbundenen Unternehmen ausführen, haben die Bestimmungen der jeweiligen Betriebsordnung zu beachten. Die Haftung für Unfälle, die diesen Personen auf dem Werksgelände zustoßen, ist ausgeschlossen, soweit sie nicht durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder deren Erfüllungshilfen verursacht wurden. 14.217.2. Soweit Die Benutzung von Anfragen, Bestellungen und des damit verbundenen Schriftverkehrs zu Werbezwecken ist nicht gestattet. Der Lieferant darf nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Bestellers mit der Kunde Unternehmer ist, wird für allfäl- lige Streitigkeiten aus Geschäftsbeziehung zu diesem Vertrag, auch so- weit werben oder sie sein Zustandekommen oder seine Auflö- sung betreffen, die Zuständigkeit des für 0000 Xxxx in Handelssachen zuständigen Ge- richtes vereinbartals Referenz verwenden. 14.317.3. Forderungsabtretungen ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Bereichsleiters für Finanzen sind ausgeschlossen. 17.4. Für die vertraglichen Beziehungen gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisions- und des UN-Kaufrechts (CISG). 17.5. Gerichtsstand für beide Parteien ist das am Sitz des Bestellers zuständige Gericht. Der Besteller kann auch am Sitz des Lieferanten klagen. 17.6. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nichtig dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen ganz oder teilweise ungültig sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen. 14.4. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis. Durch diese Regelung wird die Wirksamkeit formloser Erklärungen von call us oder seiner Vertreter nicht ausgeschlossender übrigen Bestimmungen nicht. 14.5. Änderungen der Geschäftsbedingungen erlangen mit Beginn des Monats, der der Verständigung des Kunden als übernächster folgt, Rechtsgültig- keit für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ge- schäftsbeziehungen des Kunden zu call us, so- fern nicht bis dahin ein schriftlicher Widerspruch des Kunden bei call us einlangt. Die Verständi- gung des Kunden erfolgt per eMail oder brieflich.

Allgemeine Bestimmungen. 14.11. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht Die vorliegenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen der Republik ÖsterreichKessler & Co. GmbH & Co. KG, Xxxxxxxxxx Xxxxxx 00-00, 00000 Xxxxxxxxx ("Kessler"), gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Geschäftspartnern und Lieferanten (nachfolgend „Lieferanten“). 14.22. Soweit Die Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen und Software (nachfolgend „Ware“ oder „Liefergegenstand“), ohne Rücksicht darauf, ob der Kunde Unternehmer istLieferant die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft. 3. Unsere Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, wird für allfäl- lige Streitigkeiten aus diesem Vertragentgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Erfordernis der ausdrücklichen Zustimmung gilt in jedem Fall, beispielsweise auch so- weit sie sein Zustandekommen oder seine Auflö- sung betreffendann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Lieferanten dessen Lieferungen vorbehaltlos annehmen. 4. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die Zuständigkeit des für 0000 Xxxx in Handelssachen zuständigen Ge- richtes vereinbartder Lieferant nach Vertragsschluss uns gegenüber abgibt (z.B. Fristsetzungen, Mahnungen und Rücktrittserklärungen), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. 14.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nichtig sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen. 14.4. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis. Durch diese Regelung wird die Wirksamkeit formloser Erklärungen von call us oder seiner Vertreter nicht ausgeschlossen. 14.5. Änderungen der Geschäftsbedingungen erlangen mit Beginn des Monats, der der Verständigung des Kunden als übernächster folgt, Rechtsgültig- keit für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ge- schäftsbeziehungen des Kunden zu call us, so- fern nicht bis dahin ein schriftlicher Widerspruch des Kunden bei call us einlangt. Die Verständi- gung des Kunden erfolgt per eMail oder brieflich.

Allgemeine Bestimmungen. 14.11.1. Dieser Vertrag unterliegt Für sämtliche Angebote der CEMTEC Cement and Mining Technology GmbH (im Folgenden: CEMTEC) bzw. für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen dem Recht Auftraggeber (im Folgenden: AG) und der Republik ÖsterreichCEMTEC als Auftragnehmerin (im Folgenden: AN) im Zusammenhang mit Lieferungen und Engineeringleistungen des AN einschließlich Dokumentation (im Folgenden: Lieferungen) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: VKB) in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. 14.21.2. Soweit der Kunde Unternehmer istAllgemeine Geschäftsbedingungen bzw. Vertrags- oder Einkaufsbedingungen des AG (im Folgenden: AGB des AG) gelten nur insoweit, wird für allfäl- lige Streitigkeiten aus diesem Vertrag, auch so- weit als sie sein Zustandekommen den VKB nicht widersprechen oder seine Auflö- sung betreffen, die Zuständigkeit des für 0000 Xxxx in Handelssachen zuständigen Ge- richtes vereinbartwenn sie vom AN ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden. 14.31.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nichtig sein oder werdenDer AN widerspricht hiermit allfälligen AGB des AG ausdrücklich. Diese werden auch dann nicht Vertragsinhalt, so berührt dies nicht die Gültigkeit wenn der übrigenAN im Vertrag bzw. in der Auftragsbestätigung auf Anfrageunterlagen des AG Bezug nimmt, welche auf etwaige AGB des AG verweisen. 14.41.4. Änderungen Stillschweigen gegenüber den AGB des AG gilt in keinem Fall als Zustimmung. Die Ausführung des Vertrages oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen die Annahme von diesem Formerfordernis. Durch diese Regelung wird die Wirksamkeit formloser Erklärungen von call us oder seiner Vertreter nicht ausgeschlossenZahlungen durch den AN stellt keine Annahme etwaiger AGB des AG dar. 14.51.5. Änderungen der Geschäftsbedingungen erlangen mit Beginn Angebote des Monats, der der Verständigung des Kunden als übernächster folgt, Rechtsgültig- keit für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ge- schäftsbeziehungen des Kunden zu call us, so- fern nicht bis dahin ein schriftlicher Widerspruch des Kunden bei call us einlangtAN sind unverbindlich. Die Verständi- gung jeweilige Angebotsgültigkeit ist dem Angebot zu entnehmen. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der AN sein eigentums- und urheberrechtliches Nutzungs- und Verwertungsrecht uneingeschränkt vor. Diese Unterlagen dürfen nur nach vorherige Zustimmung des Kunden erfolgt per eMail oder brieflichAN Dritten zugänglich gemacht werden.

Allgemeine Bestimmungen. 14.17.1 Sofern es sich bei dem Kunden um ein Unternehmen (§ 14 BGB) handelt, gilt Folgendes: Die Parteien dürfen ihre Firmen und Marken gegenseitig öffentlich (v.a. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht auf der Republik ÖsterreichUnternehmens-Website oder in Broschüren) als Referenz verwenden. Darüber hinaus hat der Kunde die Möglichkeit, auf Grundlage einer separaten Vereinbarung für jemix als Referenzkunde aufzutreten. 14.2. Soweit der Kunde Unternehmer ist, wird für allfäl- lige Streitigkeiten 7.2 Die Abtretung von Rechten oder Pflichten des Kunden aus diesem Vertrag, auch so- weit sie sein Zustandekommen oder seine Auflö- sung betreffen, die Zuständigkeit des für 0000 Xxxx in Handelssachen zuständigen Ge- richtes vereinbartdem Vertrag an Dritte ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von jemix ausgeschlossen. 14.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nichtig sein 7.3 Die Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit einer unbestrittenen oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigenrechtskräftig festgestellten Gegenforderung möglich. 14.4. 7.4 Änderungen und Ergänzungen zum Angebot oder Ergänzungen dieses Vertrages der AGB / BVB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung oder einen Verzicht auf das Abgehen von diesem Formerfordernis. Durch diese Regelung wird die Wirksamkeit formloser Erklärungen von call us oder seiner Vertreter nicht ausgeschlossenSchriftformerfordernis. 14.5. Änderungen der Geschäftsbedingungen erlangen mit Beginn des Monats7.5 Ist nach den AGB / BVB die Schriftform erforderlich, der der Verständigung reicht zu deren Einhaltung die Textform (z.B. Mitteilungen per E-Mail) aus, es sei denn, dies ist im Einzelfall abweichend geregelt. 7.6 Sämtliche Ansprüche des Kunden als übernächster folgtgegen jemix verjähren, Rechtsgültig- keit für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ge- schäftsbeziehungen soweit in den AGB / BVB nicht abweichend geregelt, 24 Monate nach ihrer Entstehung. 7.7 Das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 7.8 Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Hauptsitz von jemix, sofern eine solche Vereinbarung zwischen den Parteien gesetzlich zulässig ist. In diesem Fall ist die jemix berechtigt, den Kunden an dessen Sitz zu call us, so- fern nicht bis dahin ein schriftlicher Widerspruch des Kunden bei call us einlangt. Die Verständi- gung des Kunden erfolgt per eMail oder brieflichverklagen.

Allgemeine Bestimmungen. 14.110.1. Dieser Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag unterliegt dem Recht der Republik Österreichabzutreten. 14.210.2. Soweit Ist der Kunde Unternehmer istVollkaufmann, wird für allfäl- lige Streitigkeiten aus diesem Vertragso gilt folgendes: Erfüllungsort und Gerichtsstand, auch so- weit sie sein Zustandekommen oder seine Auflö- sung betreffenfür Scheck-, die Zuständigkeit des für 0000 Xxxx in Handelssachen zuständigen Ge- richtes vereinbartWechsel- und Urkundsklagen, ist Sindelfingen. 14.310.3. Sollten einzelne Auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden gesetzlichen Bestimmungen dieses Vertrages nichtig sein oder werdenAnwendung. Das Einheitliche Kaufgesetz (EKG), so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen. 14.4. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis. Durch diese Regelung wird die Wirksamkeit formloser Erklärungen von call us oder seiner Vertreter nicht Einheitliche Vertragsabschlußgesetz (EAG) sowie das Wiener UN-Abkommen über den internationalen Warenverkehr (CISG) sind ausgeschlossen. 14.5. Änderungen der Geschäftsbedingungen erlangen mit Beginn des Monats, der der Verständigung des Kunden als übernächster folgt, Rechtsgültig- keit für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ge- schäftsbeziehungen des Kunden zu call us, so- fern nicht bis dahin ein schriftlicher Widerspruch des Kunden bei call us einlangt10.4. Die Verständi- gung des Auftragsabwicklung erfolgt mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. Der Kunde erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung und Speicherung der innovaphone im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekannt gewordene und zur Auftragsabwicklung notwendige Daten. 10.5. innovaphone behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit einseitig zu ändern. Die neuen Geschäftsbedin- gungen werden zwischen innovaphone und dem Kunden erfolgt per eMail oder brieflichauch im Falle einer längeren andauernden Geschäftsverbindung ab der Bestellung verbindlich, die der Kunde nach Erhalt der neuen Geschäftsbedingungen bei innovaphone aufgibt.

Allgemeine Bestimmungen. 14.1. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Republik Österreich. 14.2. Soweit der Kunde Unternehmer ist, wird für allfäl- lige Streitigkeiten aus diesem Vertrag, auch so- weit sie sein Zustandekommen oder seine Auflö- sung betreffen, die Zuständigkeit des für 0000 Xxxx in Handelssachen zuständigen Ge- richtes vereinbart. 14.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nichtig sein oder werden, so berührt dies nicht die 9.1 Nebenabreden und Änderungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der übrigen. 14.4. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem FormerfordernisAbweichen vom Schriftformerfordernis. 9.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht in Innsbruck. Durch diese Regelung Es ist österreichisches Recht anzuwenden. Die Anwendung des einheitlichen UN-Kaufrechts (Convention on Contracts for the International Sale of Goods vom 11. April 1980, UNCITRAL-Kaufrecht) und der Verweisnormen des IPRG wird ausgeschlossen. 9.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags unwirksam sein, wird die Wirksamkeit formloser Erklärungen von call us oder seiner Vertreter der übrigen Bestimmungen hievon nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel der ursprünglichen Bestimmung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise am Nächsten kommt. Im Zweifel gilt die unwirksame Bestimmung durch eine solche gültige Bestimmung als ersetzt. 9.4 Die Geltung allgemeiner Geschäftsbedingungen wird wechselseitig ausgeschlossen. 14.59.5 Dieser Vertrag wird in zwei Gleichschriften errichtet. Änderungen der Geschäftsbedingungen erlangen mit Beginn des Monats, der der Verständigung des Kunden als übernächster folgt, Rechtsgültig- keit für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ge- schäftsbeziehungen des Kunden zu call us, so- fern nicht bis dahin Jede Vertragspartei erhält ein schriftlicher Widerspruch des Kunden bei call us einlangt. Die Verständi- gung des Kunden erfolgt per eMail oder brieflichOriginal.

Allgemeine Bestimmungen. 14.110.1. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Republik ÖsterreichDie Parteien sind sich darüber einig, dass eine Vermögensverwaltung, insbesondere eine Beratung des Kun- den, nicht geschuldet ist. 14.210.2. Soweit der Kunde Unternehmer Die Parteien bemühen sich, im Streitfall zunächst eine einvernehmliche außergerichtliche Lösung herbeizu- führen. 10.3. Xxxxxx verpflichtet sich, den Kunden über jede Änderung des Vertrages per E-Mail zu informieren. 10.4. Xxxxxx verpflichtet sich zur Verschwiegenheit über die persönlichen Daten des Kunden sowie über die von ihm geleisteten Zahlungen, Aufträge, den Umfang und den Inhalt seines Depots. Diese Verschwiegenheitsver- pflichtung besteht nicht, wenn Geiger gesetzlich zur Offenlegung dieser Umstände verpflichtet ist. Xxxxxx ver- pflichtet sich darüber hinaus, wird für allfäl- lige Streitigkeiten aus diesem Vertragsicherzustellen, auch so- weit sie sein Zustandekommen oder seine Auflö- sung betreffendass nur solche Mitarbeiter mit den Daten des Kunden in Berührung kommen, die Zuständigkeit des für 0000 Xxxx in Handelssachen zuständigen Ge- richtes vereinbartselbst einer Verschwiegenheitsverpflichtung unterliegen. 14.310.5. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nichtig sein oder werden, so berührt dies Nebenabreden zu dieser Vereinbarung wurden nicht die Gültigkeit der übrigen. 14.4getroffen. Änderungen oder und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform, wobei die elektronische Form ausreichend ist. 10.6. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis. Durch diese Regelung wird Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, lässt dies die Wirksamkeit formloser Erklärungen von call us oder seiner Vertreter nicht ausgeschlossender übrigen Klauseln unberührt. Die Parteien sind verpflichtet, anstelle der unwirksamen Regelung eine Regelung zu treffen, die der unwirksamen Xxxxxxx am nächsten kommt. 14.510.7. Änderungen Es gilt ausschließlich das Recht der Geschäftsbedingungen erlangen mit Beginn des Monats, der der Verständigung des Kunden als übernächster folgt, Rechtsgültig- keit für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ge- schäftsbeziehungen des Kunden zu call us, so- fern nicht bis dahin ein schriftlicher Widerspruch des Kunden bei call us einlangt. Die Verständi- gung des Kunden erfolgt per eMail oder brieflichBundesrepublik Deutschland.

Allgemeine Bestimmungen. 14.1. 27.1 Dieser Vertrag einschließlich der Frage seiner Wirksamkeit unterliegt dem österreichischem Recht mit Ausnahme der Republik ÖsterreichVerweisungsnormen, welche die Anwendung von ausländischem Recht bewirken und des UN-Kaufrechts. 14.2. Soweit der Kunde Unternehmer ist, wird für allfäl- lige Streitigkeiten aus diesem Vertrag, auch so- weit sie sein Zustandekommen oder seine Auflö- sung betreffen, die Zuständigkeit 27.2 Änderungen/Ergänzungen des für 0000 Xxxx in Handelssachen zuständigen Ge- richtes vereinbart. 14.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nichtig sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen. 14.4. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt , auch für das Abgehen die Vereinbarung künftig auf die Schriftform zu verzichten. 27.3 Mündliche Erklärungen sind nur bei Gefahr in Verzug zulässig und müssen binnen 24 Stunden schriftlich bestätigt werden. 27.4 Die Vertragspartner verzichten auf den Einwand der Verkürzung über oder unter die Hälfte des wahren Wertes und die Anfechtung des Vertrages wegen Irrtums. 27.5 Die Aufrechnung von diesem Formerfordernis. Durch diese Regelung wird die Wirksamkeit formloser Erklärungen von call us oder seiner Vertreter nicht Forderungen der Vertragspartner gegen Forderungen der HOFBURG Vienna ist ausgeschlossen. 14.527.6 Bei Auslegung des Vertrages gilt ausschließlich der deutsche Vertragstext. 27.7 Erfüllungs- und Zahlungsort ist in allen Fällen Wien. 27.8 Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist ausschließlich das Bezirksgericht Innere Stadt Wien zuständig. 27.9 Die weibliche Form ist der männlichen Form gleichgestellt. Änderungen Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erlangen mit Beginn des Monats, der der Verständigung des Kunden als übernächster folgt, Rechtsgültig- keit für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ge- schäftsbeziehungen des Kunden zu call us, so- fern nicht bis dahin ein schriftlicher Widerspruch des Kunden bei call us einlangt. Die Verständi- gung des Kunden erfolgt per eMail oder brieflichist die männliche Form gewählt worden.

Allgemeine Bestimmungen. 14.18.1. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Republik ÖsterreichSchriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein. 14.28.2. Soweit Die Parteien können den Vertrag nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Kunde Unternehmer istanderen Partei ganz oder teilweise auf ihre verbundenen Unternehmen (§§ 15 ff. AktG) übertragen. Die Parteien werden ihre Zustimmung nicht unbillig verweigern.. 8.3. Die Parteien dürfen die jeweils andere Partei nach vorheriger Freigabe öffentlich als Vertragspartner und Referenz nennen. Allein zu diesem Zweck sind die Parteien berechtigt,‌ 8.3.1. den (Marken-) Namen der anderen Partei samt deren Unternehmensanschrift zu nennen, 8.3.2. die Unternehmenskennzeichnung, wird für allfäl- lige Streitigkeiten aus diesem Vertragdas Firmenlogo und die Marke zu nennen, 8.3.3. eine Verlinkung zu der Internetpräsenz zu erstellen und 8.3.4. erkennbar zu machen, auch so- weit sie sein Zustandekommen oder seine Auflö- sung betreffenin welcher Form die wirtschaftliche Zusammenarbeit besteht. 8.4. Zusätzlich erlaubt der Auftraggeber dem Auftragnehmer, die Zuständigkeit im Rahmen des für 0000 Xxxx in Handelssachen zuständigen Ge- richtes vereinbartVertrags erbrachten Leistungen unter Nennung des Auftraggebers als Referenz und zu Werbezwecken (Bild, Video, Print, Online und sonstige Medien) zu verwenden.‌ 8.5. Die Einwilligung zur Referenznennung gem. Ziff. 8.3 und 8.4 kann jederzeit aus wichtigem Grund widerrufen werden. 14.38.6. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nichtig sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigenAusschließlicher Gerichtsstand ist Frankfurt am Main. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 14.4. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis. Durch diese Regelung wird die Wirksamkeit formloser Erklärungen von call us oder seiner Vertreter nicht ausgeschlossen. 14.5. Änderungen der Geschäftsbedingungen erlangen mit Beginn des Monats, der der Verständigung des Kunden als übernächster folgt, Rechtsgültig- keit für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ge- schäftsbeziehungen des Kunden zu call us, so- fern nicht bis dahin ein schriftlicher Widerspruch des Kunden bei call us einlangt. Die Verständi- gung des Kunden erfolgt per eMail oder brieflich.

Allgemeine Bestimmungen. 14.14.1. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Republik ÖsterreichFür die Ensemblemitglieder ab 2013 werden Zeitwertkonten eingerichtet (obligatorische Zeit- wertkonten). Für befristet angestellte Ensemblemitglieder ab 2013 gilt dies nur, wenn die befriste- te Anstellung zur Erprobung (§ 2 Absatz 2 des Klangkörpertarifvertrages) erfolgt. 14.24.2. Soweit Für die Ensemblemitglieder ohne obligatorische Zeitwertkonten kann die Einrichtung von Zeit- wertkonten vereinbart werden (freiwillige Zeitwertkonten). Ensemblemitglieder mit obligatori- schen Zeitwertkonten können zusätzlich freiwillige Einbringungen im Rahmen der Kunde Unternehmer ist, wird für allfäl- lige Streitigkeiten aus diesem Vertrag, auch so- weit sie sein Zustandekommen oder seine Auflö- sung betreffen, die Zuständigkeit des für 0000 Xxxx in Handelssachen zuständigen Ge- richtes vereinbartEinbringungs- grenzen dieses Tarifvertrags vornehmen. 14.34.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nichtig sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigenDas Zeitwertkonto wird in Geld geführt. 14.44.4. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen Das Zeitwertkonto wird in der Schriftformaktiven Phase des Ensemblemitglieds angespart. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem FormerfordernisDie Entnahme (Freistellungsphase) erfolgt vor Beginn der Regelaltersrente der gesetzlichen Rentenversicherung. Durch diese Regelung wird Für die Wirksamkeit formloser Erklärungen von call us oder seiner Vertreter Ensemblemitglieder ab 2013 beginnt die Freistellungsphase spätestens 60 Monate vor dem Beginn der Regelaltersrente der gesetzlichen Rentenversicherung, wenn nicht ausgeschlosseneine andere Vereinbarung zwischen dem Ensemblemitglied und dem NDR getroffen wurde. 14.5. Änderungen der Geschäftsbedingungen erlangen mit Beginn des Monats, der der Verständigung des Kunden als übernächster folgt, Rechtsgültig- keit für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ge- schäftsbeziehungen des Kunden zu call us, so- fern nicht bis dahin ein schriftlicher Widerspruch des Kunden bei call us einlangt4.5. Die Verständi- gung Wertguthaben der Ensemblemitglieder werden von (einem) externen Anbieter(n) unter Be- rücksichtigung der gesetzlichen und tarifvertraglichen Bestimmungen angelegt. Der NDR führt die Einbringungsbeträge der Ensemblemitglieder an ein externes Finanzinstitut ab. 4.6. Die obligatorischen und freiwilligen Einbringungen werden dem Zeitwertkonto mit der Gehaltsab- rechnung für den Monat zugeführt, in dem die entsprechenden Gehaltsbestandteile zur Zahlung fällig sind. Die Anlage erfolgt am Monatsanfang des Kunden erfolgt per eMail oder brieflichFolgemonats.

Allgemeine Bestimmungen. 14.19.1. Dieser Vertrag unterliegt Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. 9.2. Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Eine etwa unwirksame Bestimmung dieser Bedingungen wird durch diejenige wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. 9.3. Die Rechtsbeziehungen zwischen der Xxxxx Xxxxxx & Xxxxxxx Xxxxx GbR und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Republik Österreich. 14.2Bundesrepublik Deutschland. Soweit der Kunde Unternehmer ist, wird für allfäl- lige Streitigkeiten aus diesem Vertrag, auch so- weit sie sein Zustandekommen oder seine Auflö- sung betreffen, die Zuständigkeit Die Anwendbarkeit des für 0000 Xxxx in Handelssachen zuständigen Ge- richtes vereinbart. 14.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nichtig sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen. 14.4. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis. Durch diese Regelung wird die Wirksamkeit formloser Erklärungen von call us oder seiner Vertreter nicht einheitlichen internationalen Kaufrechtes ist ausgeschlossen. 14.59.4. Änderungen Für Verträge mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftsbedingungen erlangen Sitz der Xxxxx Xxxxxx & Xxxxxxx Xxxxx GbR vereinbart mit Beginn des Monatsder Maßgabe, der der Verständigung des dass die Xxxxx Xxxxxx & Xxxxxxx Xxxxx GbR den Kunden als übernächster folgt, Rechtsgültig- keit für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ge- schäftsbeziehungen des Kunden zu call us, so- fern nicht bis dahin ein schriftlicher Widerspruch des Kunden bei call us einlangt. Die Verständi- gung des Kunden erfolgt per eMail oder brieflichauch an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand verklagen kann.

Allgemeine Bestimmungen. 14.117.1. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der Republik Österreich. 14.2. Soweit der Kunde Unternehmer ist, wird für allfäl- lige Streitigkeiten aus diesem Vertrag, auch so- weit sie sein Zustandekommen oder seine Auflö- sung betreffen, die Zuständigkeit des für 0000 Xxxx in Handelssachen zuständigen Ge- richtes vereinbart. 14.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nichtig getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht wird dadurch die Gültigkeit der übrigenBedingungen im Übrigen nicht berührt. Die Vertrags-partner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen. 14.417.2. Änderungen Die Aufrechnung von Forderungen des Lieferanten gegen Forderungen gegen uns und die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist ausgeschlossen; es sei denn, die Forderung des Lieferanten ist gerichtlich festgestellt oder Ergänzungen von uns anerkannt. Für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist zudem erforderlich, dass dieses Vertrages wegen Nichterfüllung einer Hauptleistungspflicht ausgeübt wird und die Ausübung verhältnismäßig ist. 17.3. Rechte und Pflichten aus dem zugrunde liegenden Vertragsverhältnis können abgetreten werden, bedürfen jedoch im Fall des Lieferanten der Schriftformvorangehenden schriftlichen Zustimmung durch uns. 17.4. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis. Durch diese Regelung Das Rechtsmittel der laesio enormis wird die Wirksamkeit formloser Erklärungen von call us oder seiner Vertreter nicht seitens des Lieferanten ausgeschlossen. 14.517.5. Änderungen der Geschäftsbedingungen erlangen mit Beginn Für die vertraglichen Beziehungen gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des Monats, der der Verständigung Kollisionsrechts und des Kunden als übernächster folgt, Rechtsgültig- keit UN-Kaufrechts (CISG). 17.6. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle gegenwärtigen Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zwischen uns und zukünftigen Ge- schäftsbeziehungen dem Kunden ist das sachlich zuständige Gericht in Wien. Davon abweichend wird für Bestellungen des Kunden Produktionswerkes Hallein als ausschließlicher Gerichtsstand Salzburg vereinbart. Wir sind aber auch berechtigt, den Lieferanten an jedem anderen Ort gerichtlich zu call usbelangen, so- fern nicht bis dahin ein schriftlicher Widerspruch an dem dieser über einen gesetzlichen Gerichtsstand verfügt oder am Gericht des Kunden bei call us einlangt. Die Verständi- gung des Kunden erfolgt per eMail oder brieflichBestimmungsortes.

Allgemeine Bestimmungen. 14.1. 30.1 Dieser Vertrag einschließlich der Frage seiner Wirksamkeit unterliegt dem österreichischem Recht mit Ausnahme der Republik ÖsterreichVerweisungsnormen, welche die Anwendung von ausländischem Recht bewirken und des UN-Kaufrechts. 14.2. Soweit der Kunde Unternehmer ist, wird für allfäl- lige Streitigkeiten aus diesem Vertrag, auch so- weit sie sein Zustandekommen oder seine Auflö- sung betreffen, die Zuständigkeit 30.2 Änderungen/Ergänzungen des für 0000 Xxxx in Handelssachen zuständigen Ge- richtes vereinbart. 14.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nichtig sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen. 14.4. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt , auch für das Abgehen die Vereinbarung künftig auf die Schriftform zu verzichten. 30.3 Mündliche Erklärungen sind nur bei Gefahr in Verzug zulässig und müssen binnen 24 Stunden schriftlich bestätigt werden. 30.4 Die Vertragspartner verzichten auf den Einwand der Verkürzung über oder unter die Hälfte des wahren Wertes und die Anfechtung des Vertrages wegen Irrtums. 30.5 Die Aufrechnung von diesem Formerfordernis. Durch diese Regelung wird die Wirksamkeit formloser Erklärungen von call us oder seiner Vertreter nicht Forderungen der Vertragspartner gegen Forderungen der HOFBURG Vi- enna ist ausgeschlossen. 14.530.6 Bei Auslegung des Vertrages gilt ausschließlich der deutsche Vertragstext. 30.7 Erfüllungs- und Zahlungsort ist in allen Fällen Wien. 30.8 Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist ausschließlich das Bezirksgericht Innere Stadt Wien zuständig. 30.9 Die weibliche Form ist der männlichen Form gleichgestellt. Änderungen Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erlangen mit Beginn des Monats, der der Verständigung des Kunden als übernächster folgt, Rechtsgültig- keit für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ge- schäftsbeziehungen des Kunden zu call us, so- fern nicht bis dahin ein schriftlicher Widerspruch des Kunden bei call us einlangt. Die Verständi- gung des Kunden erfolgt per eMail oder brieflichist die männliche Form gewählt worden.

Allgemeine Bestimmungen. 14.120.1. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Republik ÖsterreichErfüllungsort für Zahlungen des Kunden ist Koblenz. 14.220.2. Soweit Ist der Kunde Unternehmer isteine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird so sind die nach diesen Bedingungen einem Kaufmann gegenüber anzuwendenden Bestimmungen gleichfalls anzuwenden. 20.3. Der Kunde darf seine Rechte und Pflichten aus dem zu diesen Bedingungen abgeschlossenen Vertrag nur mit schriftlicher Zustimmung des Lieferanten übertragen. Gleiches gilt für allfäl- lige Streitigkeiten die Abtretung seiner Rechte aus diesem Vertrag, auch so- weit sie sein Zustandekommen oder seine Auflö- sung betreffen, die Zuständigkeit des für 0000 Xxxx in Handelssachen zuständigen Ge- richtes vereinbart. 14.320.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nichtig sein Der Kunde hat seinen Wohnsitz- oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit Sitzwechsel sowie Änderungen in der übrigenRechtsform und den Haftungsverhältnissen seines Unternehmens dem Lieferanten unverzüglich anzuzeigen. 14.420.5. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen Hat der SchriftformKunde seinen (Wohn-)Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, aber innerhalb der Europäischen Union, ist er zur Einhaltung der umsatzsteuerrechtlichen Bestimmungen der Europäischen Union verpflichtet. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis. Durch diese Regelung wird Der Kunde ist verpflichtet, seine Umsatzsteueridentifikationsnummer dem Lieferanten bekannt zu geben und die Wirksamkeit formloser Erklärungen von call us oder notwendigen Auskünfte bezüglich seiner Vertreter nicht ausgeschlossen. 14.5. Änderungen der Geschäftsbedingungen erlangen mit Beginn des MonatsUnternehmereigenschaft, der Verwendung und des Transports der Verständigung des Kunden als übernächster folgt, Rechtsgültig- keit für alle gegenwärtigen Liefergegenstände und zukünftigen Ge- schäftsbeziehungen des Kunden der statistischen Meldepflicht an den Lieferanten zu call us, so- fern nicht bis dahin ein schriftlicher Widerspruch des Kunden bei call us einlangt. Die Verständi- gung des Kunden erfolgt per eMail oder brieflicherteilen.