Allgemeine Vertragsgrundlagen. 1. Der Lieferort ergibt sich aus der Regelung in III.-6. dieser Internationalen Einkaufs-bedingungen und gilt auch für Ersatzlieferungen oder Nachbesserungen gelieferter Ware. Zahlungs- und Erfüllungsort für alle sonstigen Verpflichtungen aus den Rechtsbeziehungen von Werthenbach mit dem Lieferanten ist Bielefeld Deutschland. Diese Regelungen gelten auch, wenn der Lieferant für Werthenbach Leistungen an einem anderen Ort ausführt oder Zahlungen gegen Übergabe von Ware oder Dokumenten zu leisten oder erbrachte Leistungen rückabzuwickeln sind. Die Vereinbarung anderer Klauseln der Incoterms oder sonstiger Liefer- Klauseln hat lediglich eine abweichende Regelung des Transports und der Transportkosten zur Folge und ändert nicht die in diesem Absatz getroffenen Regelungen.
2. Für die Rechtsbeziehungen mit dem Lieferanten gelten die Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht / CISG) sowie über die Verjährungsfrist beim Internationalen Warenkauf, jeweils in der englisch-sprachigen Fassung vom 11. April 1980. Die UN-Über- einkommen gelten über ihren Anwendungsbereich hinaus und ungeachtet vertragsstaatlicher Vorbehalte für alle Verträge, die nach den Regelungen in Ziffer I. diesen Internationalen Einkaufsbedingungen unterliegen. Bei Verwendung von Handelsklauseln gelten im Zweifel die Incoterms® 2010 der Internationalen Handels- xxxxxx unter Berücksichtigung der in diesen Internationalen Einkaufsbedingungen getroffenen Regelungen.
3. Für das Zustandekommen der Verträge einschließlich der Absprachen zu gerichtlichen und schiedsge- richtlichen Zuständigkeiten sowie für die vertraglichen Rechte und Pflichten der Parteien unter Einschluss auch der Haftung für den durch die Ware verursachten Tod oder die Körperverletzung einer Person sowie wegen Verletzung vorvertraglicher und sonstiger Nebenpflichten, für die Verjährung sowie für die Auslegung gelten ausschließlich die in IX.-2. aufgeführten UN-Übereinkommen in Verbindung mit diesen Internationalen Einkaufsbedingungen. Vorbehaltlich anderer Regelungen in diesen Internationalen Einkaufsbedingungen bestimmen sich die Rechtsbeziehungen der Parteien im Übrigen nach dem Schweizer Obligationenrecht.
4. Alle - vertraglichen und außervertraglichen wie auch insolvenzrechtlichen - Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen, für die die Geltung dieser Internationalen Einkaufsbedingungen vorgesehen ist, einschließlich deren Gültigkeit, Ungültigkeit, Verletzung od...
Allgemeine Vertragsgrundlagen. 1. Der Lieferort ergibt sich aus der Regelung in III.-5. dieser Internationalen Verkaufsbedingungen. Zah- lungs- und Erfüllungsort für alle sonstigen Verpflichtungen aus den Rechtsbeziehungen von KAST mit dem Kunden ist Sonthofen/Deutschland. Diese Regelungen gelten auch, wenn KAST die Kosten des Zahlungsverkehrs übernimmt, für den Kunden Leistungen an einem anderen Ort ausführt oder Zahlung gegen Übergabe von Waren oder Dokumenten zu leisten ist oder erbrachte Leistungen rück- abzuwickeln sind. Die Vereinbarung anderer Klauseln der Incoterms oder sonstiger Liefer-Klauseln hat lediglich eine abweichende Regelung des Transports und der Transportkosten zur Folge; im Übri- gen verbleibt es bei den vorstehenden Regeln.
2. Für die Rechtsbeziehungen mit dem Kunden gilt das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht / CISG) in der eng- lisch-sprachigen Fassung. Das UN-Kaufrecht gilt über seinen Anwendungsbereich hinaus und unge- achtet vertragsstaatlicher Vorbehalte für alle Verträge, die nach den Regelungen in Ziffer I. diesen Internationalen Verkaufsbedingungen unterliegen. Bei Verwendung von Handelsklauseln gelten im Zweifel die Incoterms® 2010 der Internationalen Handelskammer unter Berücksichtigung der in diesen Internationalen Verkaufsbedingungen getroffenen Regelungen.
3. Für das Zustandekommen der Verträge einschließlich der Absprachen zu gerichtlichen und schieds- gerichtlichen Zuständigkeiten sowie für die vertraglichen Rechte und Pflichten der Parteien unter Einschluss auch der Haftung für den durch die Ware verursachten Tod oder die Körperverletzung einer Person sowie vorvertraglicher und sonstiger Nebenpflichten sowie für die Auslegung gilt ausschließ- lich das UN-Kaufrecht in Verbindung mit diesen Internationalen Verkaufsbedingungen. Vorbehaltlich anderer Regelungen in diesen Internationalen Verkaufsbedingungen bestimmen sich die Rechtsbeziehungen der Parteien im Übrigen nach dem unvereinheitlichten schweizerischen Recht, namentlich dem Schweizer Obligationenrecht.
4. Alle - vertraglichen und außervertraglichen wie auch insolvenzrechtlichen - Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen, für die die Geltung dieser Internationalen Verkaufsbedingungen vor- gesehen ist, einschließlich deren Gültigkeit, Ungültigkeit, Verletzung oder Auflösung, sowie andere Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden werden durch ein Schiedsverfahren nach der zur Zeit der Ei...
Allgemeine Vertragsgrundlagen. 1 Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers oder seines § 13 Kosten für die Abwendung, Minderung und Ermittlung Vertreters des Schadens § 2 Beginn des Versicherungsschutzes, Fälligkeit, § 14 Übergang von Ersatzansprüchen Zahlung § 15 Rechtsverhältnis nach dem Versicherungsfall § 3 Dauer und Ende des Vertrages § 16 Keine Leistungspflicht aus besonderen Gründen § 4 Folgeprämie § 17 Anzeigen/Willenserklärungen § 5 LastschriL § 18 Maklervollmacht § 6 Unterjährige Zahlungsweise § 1e Repräsentanten § 7 Prämie bei vorzeitiger Vertragsbeendigung § 2o Verjährung § 8 Obliegenheiten § 21 Gerichtsstand § e Gefahrerhöhung § 22 Anzuwendendes Recht § 1o Überversicherung § 23 KünLige Bedingungsverbesserungen § 11 Mehrere Versicherer § 24 Sanktionsklausel § 12 Versicherung für fremde Rechnung
Allgemeine Vertragsgrundlagen. 13.1 Leistungs-, Zahlungs- und Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen sowie für Zahlungen ist Birkenfeld.
13.2 Die Abtretungen von Forderungen aus dem Lieferantenverhältnis bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung.
13.3 Der Lieferant verpflichtet sich, die Inhalte des Verhaltenskodex von Inovan, der auf xxx.xxxxxx.xx veröffentlicht ist, zu beachten und einzuhalten.
13.4 Der Lieferant beachtet das anwendbare lokale Recht betreffend Mindestlöhnen und Sozialleistungen. Das Entgelt für reguläre Arbeitsstunden und Überstunden entspricht mindestens dem gesetzlichen Minimum oder den industriellen Mindeststandards, je nachdem, welcher Betrag höher ist.
13.5 Der Lieferant erkennt den Supplier Code of Conduct der Prym Group an und handelt nach diesem.
13.6 Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Die Parteien sind gehalten, die unwirksame Bestimmung durch eine rechtsgültige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
13.7 Zur Wahrung der Schriftform bedarf es weder einer eigenhändigen Namensunterschrift, noch einer elektronischen Signatur. Mitteilungen per Telefax oder E-Mail genügen der Schriftform ebenso wie sonstige Textformen, ohne dass der Abschluss der Erklärung besonders kenntlich zu machen ist.
13.8 Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist unser Geschäftssitz in Birkenfeld ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten; wir sind jedoch berechtigt, im Einzelfall Klage auch am Geschäftssitz des Lieferanten oder vor anderen aufgrund in- oder ausländischen Rechts zuständigen Gerichten zu erheben.
13.9 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Lieferanten gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Wareneinkauf (UN-Kaufrecht/CISG) vom 11. April 1980 in der jeweils geltenden Fassung.
Allgemeine Vertragsgrundlagen. 1. Der Lieferort ergibt sich aus der Regelung in III.-
Allgemeine Vertragsgrundlagen. 1. Leistungs-, Zahlungs- und Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist Vechta. Absprachen zur Kostentragung oder die Vereinbarung von Incoterms-Klauseln ändern daran nichts.
2. Hinsichtlich aller Rechte und Ansprüche aus diesem Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Vechta.
3. Für alle - vertraglichen und außervertraglichen - Streitigkeiten aus Verträgen, für die die Geltung dieser Verkaufsbedingungen vorgesehen ist, wird die örtlich und international ausschließliche Zuständigkeit der für Vechta zuständigen Gerichte vereinbart. Diese Zuständigkeit schließt insbesondere auch jede andere Zuständigkeit aus, die wegen eines persönlichen oder sachlichen Zusammenhangs gesetzlich vorgesehen ist. Auch ist der Kunde nicht berechtigt, eine Widerklage, Aufrechnung, Streitverkündung oder Zurückbehaltung vor einem anderen als dem ausschließlich zuständigen Gericht in Vechta vorzubringen. BDW ist jedoch berechtigt, im Einzelfall Klage auch am Geschäftssitz des Kunden oder vor anderen aufgrund in- oder ausländischen Rechts zuständigen Gerichten zu erheben.
Allgemeine Vertragsgrundlagen. Das antragstellende Unternehmen ist verpflichtet, vor der Zertifizierung eine Selbstbewertung durchzuführen und die notwendigen Maßnahmen zu veranlassen. Quality Austria führt die Zertifizierung und Überwachung auf Grundlage der zugrunde gelegten Standards bzw. Regelwerke und den jeweiligen Verfahrensbeschreibungen durch und erteilt bei positivem Ergebnis ein Zertifikat. Weicht die tatsächliche Situation beim antragstellenden Unternehmen von den bei der Angebotserstellung der Quality Austria vorliegenden Informationen ab (Betriebsgröße, Mitarbeiter*innenanzahl, HACCP-Pläne, verwendete Technologien etc.) oder kommt es zu unvorhergesehenen Verzögerungen, die nicht im Einflussbereich des Auditors bzw. der Auditorin sind, kann es zu einer längeren Auditdauer kommen. Die zusätzlichen Kosten dafür sind vom Unternehmen zu tragen. Die Gültigkeit des Zertifikats richtet sich nach den Bestimmungen des jeweiligen Standards bzw. Regelwerkes. Es liegt in der Verantwortung des antragstellenden Unternehmens, die Zertifizierung aufrecht zu halten. Hinsichtlich der erforderlichen Überwachungsaudits bestehen strenge Vorgaben (insbesondere auch in zeitlicher Hinsicht). Nach erfolgter Zertifikatserteilung ist das antragstellende Unternehmen verpflichtet, wesentliche Änderungen des zertifizierten Managementsystems bzw. der zertifizierten Prozesse (besonders, wenn dem antragstellenden Unternehmen Informationen über gesetzliche Abweichungen oder Lebensmittelsicherheitsprobleme bekannt sind) der Quality Austria unverzüglich binnen 5 Arbeitstagen schriftlich mitzuteilen (vgl. Pkt. XIII der QA Geschäftsbedingungen). Dies bezieht sich insbesondere auf Änderungen, die die Erfüllung der Zertifizierungsvoraussetzungen beeinträchtigen könnten, wie beispielsweise Änderungen bei den Produkten oder beim Herstellungsprozess, die eine Erweiterung des Geltungsbereichs (Scopes) der Zertifizierung erfordern könnten oder Änderungen der Geschäftsführung, Eigentümerschaft, Organisation und des Standorts. Bei wesentlichen Änderungen entscheidet die Zertifizierungsstelle, ob eine Änderung des Zertifikats notwendig oder möglich ist beziehungsweise ob ein zusätzliches Audit durchzuführen ist. Das antragstellende Unternehmen ist verpflichtet für den Fall, dass die Produkte nicht länger den Anforderungen des Zertifizierungssystems entsprechen, insbesondere bei einem Rückruf oder einer Rücknahme von Produkten oder wenn Ansprüche Dritter gegen das Unternehmen in Bezug auf Lebensmittelsicherheit und/oder g...
Allgemeine Vertragsgrundlagen. I. Der Lieferort bestimmt sich noch der Regelung in III. Ziffer 4. dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Zahlungs- und Erfüllungsort für alle sonstigen Verpflichtungen aus den Rechtsbeziehungen der Xxxxxxx GmbH mit dem Kunden ist 32609 Hüllhorst. Diesen Regelungen gelten auch, wenn die Xxxxxxx GmbH gegenüber dem Kunden Leistungen an einem anderen Ort ausfuhrt oder erbrachte Leistungen rückabzuwickeln sind. Die Vereinbarung anderer Klauseln oder Incoterms oder von Klauseln wie „Lieferung frei ...“ oder ähnlicher Art hat lediglich eine abweichende Regelung des Transports und der Transportkosten zur Folge: im Übrigen verbleibt es bei den in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen getroffenen Regelungen.
Allgemeine Vertragsgrundlagen. VERTRAGSGRUNDLAGEN ....................................................................................................................................Seite 11
Allgemeine Vertragsgrundlagen. 1. Der Liefe- bzw. Leistungsort ergibt sich aus der Regelung in III.-5. bzw. Ziffer III.-