Common use of Aufrechnungsverbot Clause in Contracts

Aufrechnungsverbot. Ein Aufrechnungsverbot des AG besteht nur hinsichtlich solcher Ge- genansprüche, die nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. § 215 BGB (Aufrechnung mit Vergütungsforderungen) bleibt unberührt.

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Samples: www.riebewitt.de, abk-elektro.de, hoeland.de

Aufrechnungsverbot. Ein Aufrechnungsverbot des AG besteht nur hinsichtlich solcher Ge- genansprücheGegenansprüche, die nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. § 215 BGB (Aufrechnung mit Vergütungsforderungen) bleibt unberührt.

Appears in 4 contracts

Samples: www.riebewitt.de, irp.cdn-website.com, www.canal-control.de

Aufrechnungsverbot. Ein Aufrechnungsverbot des AG besteht nur hinsichtlich solcher Ge- genansprücheGegenansprüche, die nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. § 215 BGB (Aufrechnung mit VergütungsforderungenVergütungsfor- derungen) bleibt unberührt.

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Samples: www.ites.gmbh