Dienstvertrag. § 4. (1) Das Dienstverhältnis gilt auch dann auf bestimmte Zeit eingegangen (§ 4 Abs. 3 VBG), wenn es von vornherein auf Unterrichtsperioden (zB Schuljahr, Semester) abgestellt ist.
Dienstvertrag. Der Arbeitgeber ist bereit, für den Arbeitnehmer - entsprechend der im Betriebsrentengesetz (BetrAVG) vorgesehenen Möglichkeit - als zusätzliche Altersversorgung eine Direktversicherung abzuschließen bzw. zu übernehmen. In Abänderung des Dienstvertrages wird mit Wirkung vom folgendes vereinbart:
Dienstvertrag. Es ist weder ein bestimmter Erfolg noch die Erreichung eines bestimmten Zweckes vereinbart oder seitens der Tech Data Academy geschuldet; es handelt sich um einen Dienstvertrag. Die Tech Data Academy leistet insbesondere und höchstvorsorglich keine Gewähr für den Eintritt eines bestimmten (tatsächlichen oder wirtschaftlichen oder technischen) Erfolges oder Ergebnisses. Die Tech Data Academy hat den Content nach bestem Wissen erstellt, gewährleistet aber weder dessen Vollständigkeit noch Richtgkeit noch Freiheit von Rechten Dritter.
Dienstvertrag. Die Rechtsbeziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem einzelnen Grenzschutzseelsorger im Hauptamt werden durch einen Dienstvertrag im Sinne der nach- stehenden Vereinbarungen geregelt.
Dienstvertrag. Dienstvertrag für Angestellte bei Ziviltechnikern (Architekten und Ingenieurkonsulenten/Zivilingenieuren)
Dienstvertrag. (1) Wird die Dienstleistung nicht vertragsgemäß erbracht und hat die bbg dies zu vertreten, so ist die bbg verpflichtet, die Dienstleistung ganz oder in Teilen ohne Mehrkosten für den Kunden innerhalb angemessener Frist vertragsgemäß zu erbringen, es sei denn, dies ist nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich.
Dienstvertrag. Bei einem Dienstvertrag geht es um Dienstleistungen. Wenn ich für einen Unternehmer arbeite, ist das eine Dienstleistung. Eine Dienstleistung ist aber auch, wenn ich als Taxifahrer jemanden irgendwo hinfahre. Im Gegensatz zu einem Werkvertrag oder Kaufvertrag sind die Leistungen bei einem Dienstvertrag nicht gegenständlich. Es handelt sich um Tätigkeiten, für die ich bezahlt werde. Der Arbeitsvertrag gehört zu den Dienstverträgen. Er ist die bekannteste Form des Dienstvertrages,
Dienstvertrag. Der Anstellungsvertrag von Herrn Xxxxxx mit der tokentus AG läuft bis zum 30. Juli 2022. Im Falle der Verlängerung der Amtszeit als Vorstand der Gesellschaft verlängert sich der Vertrag bis zum Ende der Verlängerung der Amtsperiode. Der derzeitige Dienstvertrag des Vorstands sieht bei Beendigung des jeweiligen Dienstvertrages keine besonderen Vergünstigungen vor. Die Vergütung des Vorstands setzt sich aus einer festen Vergütung und einem erfolgsabhängigen Bo- nus zusammen. Die Festvergütung beträgt EUR 102.000,00 brutto zzgl. eines Arbeitgeberzuschusses zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung, deren Höhe sich nach den gesetzlichen oder privaten Beitragszuschüssen für freiwillig gesetzlich oder privat Versicherte richtet, einschließlich hierauf anfal- lende Steuern. Darüber hinaus erhält Herr Xxxxxx bei voller Zielerreichung einen erfolgsabhängigen Bonus. Für die Zielerreichung werden die qualitativen und quantitativen Zielvorgaben für das jeweilige Geschäftsjahr vom Aufsichtsrat festgesetzt. Der Aufsichtsrat entscheidet dann bis zur Feststellung des Jahresab- schlusses des vergangenen Geschäftsjahres durch den Aufsichtsrat oder nach Vorlage an die Haupt- versammlung gemäß § 173 AktG nach eigenem Ermessen über den Zielerreichungsgrad der jeweiligen Vorgaben und den entsprechend auszuzahlenden Bonus. Für das Rumpfgeschäftsjahr 2019 erhielt Herr Xxxxxx mit Beschluss des Aufsichtsrates vom 22. Februar 2020 für seine Tätigkeiten in 2019 eine Son- der- / Ermessenstantieme in Höhe von EUR 42.500,00 (brutto). Ferner erhielt Herr Xxxxxx mit Beschluss des Aufsichtsrates vom 20. Februar 2020 für den Erfolg einer am 31. Juli 2019 beschlossenen und am 27. Dezember 2019 in Höhe von EUR 2.205.000,00 angemeldeten Barkapitalerhöhung eine Sonder- / Ermessenstantieme in Höhe von EUR 20.000,00 (brutto). Ende Juli 2021 wurde der vom Aufsichtsrat beschlossene Bonus für das Geschäftsjahr 2020 in Höhe von EUR 45.000,00 an Herrn Xxxxxx ausbe- zahlt. Die Gesellschaft unterhält für Herrn Xxxxxx eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung (D&O Ver- sicherung) für den Fall, dass Herr Xxxxxx wegen einer in Ausübung seiner Tätigkeit begangenen Pflicht- verletzung von einem Dritten (hierzu zählt auch der Insolvenzverwalter) oder der Gesellschaft aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen für einen Vermögensschaden bis zu einem Betrag von EUR 1 Mio. (maximale Deckungshöhe je Versicherungsfall und je Versicherungsjahr) in Anspruch ge- nommen wird. Bei der Emittentin bestehen kein...
Dienstvertrag. Im ZG, dem der Grundsatz der Vertragsfreiheit zugrunde liegt, ist der Dienstvertrag der grundlegende Vertragstyp für das Dienstverhältnis. Der Dienstvertrag ist daher als
Dienstvertrag. Die Beratung stellt eine dienstvertragliche Leistung im Sinne der §§ 611 ff. BGB dar. CUBEWARE wird sich nach besten Kräften bemühen die Beratungsleistungen zu erbringen, schuldet jedoch keinen werkvertraglichen Erfolg und nicht die Durchführung eines Projektes mit konkreten vordefinier- ten Ergebnissen. CUBEWARE nimmt keine Zusicherung der Verfügbarkeit von CUBEWARE Beratern vor. Der VP hat kei- nen Anspruch auf Erbringung der Dienstleistung zu einem von ihm vorgegebenen Termin. Insbesondere hat der VP kein Wahlrecht hinsichtlich der eingesetzten CUBEWARE Berater.