Recht bezeichnet das anwendbare Recht, gesetzliche Vorschriften, die Verfassung, Anordnungen, Verträge, Verordnungen, Richtlinien, Satzungen, Beschlüsse oder jede andere gesetzgeberische Maßnahme einer Regierung oder eines anderen gesetzgebenden Organs sowie Verwaltungsvorschriften und Anordnungen einer Aufsichtsbehörde sowie Gerichtsurteile. Recht bezeichnet zudem einen Anspruch, d.h. das Recht des Kunden oder der Novum Bank von dem jeweils anderen Teil ein Tun oder ein Unterlassen zu verlangen.
Recht a. Sämtliche mietvertraglichen Geschäftsbeziehungen unterliegen ausschließlich deutschem Recht.
Recht. 23.1 Auf alle Rechtsbeziehungen, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag und/oder der Warenlieferung und/oder diesen Bedingungen ergeben, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung, unter Ausschluss des Wiener Kaufrechtsübereinkommens (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) vom 11. April 1980).
Recht. Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht.
Recht. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Inter- nationalen Warenkauf (CISG). Die deutsche Version der AGB ist bin- dend. 18.Governing Law The laws of the Federal Republic of Germany shall apply with the exception of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG). The German version of the T&Cs is binding. 19.Gerichtsstand Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrags- verhältnis ist Augsburg. HFS Aichach ist jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. 19.Jurisdiction Exclusive venue for all disputes arising under the contractual rela- tionship shall be Augsburg. HFS Aichach is entitled, however, to sue Customer at any other court having statutory jurisdiction.
Recht. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepub- lik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmun- gen des UN-Kaufrechts (CISG).
Recht. Diese AGB unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und dessen Verweisungsnormen.
Recht. Diese Garantiebedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über den Internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
Recht. − Recht: Baurecht selbständig und dauernd, mit eigenem Grundbuchblatt, Grundbuch Basel Sektion X () Baurechtsparzelle Z (), Musterstrasse … (…), haltend x m² (x Quadratmeter) − Inhalt: Erstellung eines [bspw. Mehrfamilienhauses] auf der be- lasteten Parzelle − Beginn und Dauer: • Obligatorisch: Ab . () Monat Jahr () für 50 (fünfzig) Jahre, das heisst bis . () Monat Jahr () • Dinglich: Mit Grundbucheintrag, bis . () Monat Jahr ()
Recht. Für die Rechtsbeziehung zwischen dem Aussteller und dem Kartenkunden gilt ausschließlich deutsches Recht mit Ausschluss des internationalen Privatrechts und des Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG). Ist eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam, lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine andere Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Dasselbe gilt für die Ausfüllung einer Regelungslücke. Hinweis: Für Heizöl EL: „Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraftstoff ver- wendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer-Durchführungsverordnung zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen! In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr zustä ndi- ges Hauptzollamt:“ Für Schmierstoffe: „Steuerfreies Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraft- oder Heizstoff oder zur Herstellung solcher Stoffe verwendet werden.“ Über die Wirksamkeit von Energieeffizienzmaßnahmen und entsprechend verfügbare Angebote können Sie mit Hilfe einer bei der Bundesstelle für Energieeffizienz (BfEE) unter www.bfee- xxxxxx.xx öffentlich geführten Anbieterliste sowie der dort veröffentlichten Berichte zur Infor- mation der Marktteilnehmer informieren, Kontaktinformationen zu Verbraucherorganisationen, Energieagenturen oder ähnliche Einrichtungen, von denen Sie Angaben über Energieeff i- zienzmaßnahmen, Endkunden- Vergleichsprofile sowie ggfs. technische Spezifikationen ener- giebetriebener Geräte erhalten können, finden Sie unter xxx.xxxxxxxxxxxxxxxx-xxx.xx/xxxxxx Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verfolgt das Ziel einer EU-weiten Harmonisierung der Zusammenarbeit bei der Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Speicherung personenbezogener Daten im Rahmen von Geschäftsbeziehungen. Durch robustere und präzisierte Rechte für betroffene Personen und verschärfte Verpflichtungen für Nutzer und Verarbeiter von Daten soll ein EU-weiter wirksamerer Schutz dieser Daten umgesetzt werden. Im Rahmen dieser Anforderung senden wir Ihnen eine ausführlichere Information zu und sichern eine gesetzeskonforme Einhaltung im Vertragsverhältnis mit Ihnen zu. Die Verantwortlichen für den Datenschutz stehen Ihnen bei eventuellen Fragen dazu zur Verfügung. Firma: Xxxxxx Xxxxxxxxx e. K., Xxxxxxxxxxxxxxxxxx 00, 00000 Xxxxxxxxx | Mail: xxxx@xxxxxxxxx...