Common use of Rechtsmängel Clause in Contracts

Rechtsmängel. (1) Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechten im Inland, werden wir auf unsere Kosten dem Kunden grundsätzlich das Recht am weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Kunden zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. (2) Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Xxxxx zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch uns ein Recht am Rücktritt vom Vertrag zu. (3) Darüber hinaus werden wir den Kunden von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechteinhaber freistellen. (4) Die vorgenannten Verpflichtungen von uns sind vorbehaltlich § 7 für den Fall der Schutz - oder Urheberrechtsverletzung abschließend. Sie bestehen nur, wenn - der Kunde uns unverzüglich von geltend gemachten Schutz - oder Urheberrechts- verletzung unterrichtet, - der Kunde uns in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. uns die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen gemäß § 6.2. (1) ermöglicht, - uns alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtliche Regelungen vorbehalten bleiben, - der Rechtsmangel nicht auf eine Anweisung/Angabe/Vorgabe des Kunden beruht und - die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Kunde den Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet hat.

Rechtsmängel. (1) . Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechte Schutzrechten oder Urheberrechten im InlandUrheberrechten, werden wir auf unsere Kosten dem Kunden Besteller grundsätzlich das Recht am zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Kunden Käufer zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. (2) . Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Xxxxx Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch uns ein Recht am zum Rücktritt vom Vertrag zu. (3) . Darüber hinaus werden wir den Kunden dem Besteller von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechteinhaber Schutzrechtsinhaber freistellen. (4) Die vorgenannten 2. Unsere in Ziffer 8 genannten Verpflichtungen von uns sind vorbehaltlich § 7 der nachstehenden Haftungsbestimmungen für den Fall der Schutz - oder Schutz- und Urheberrechtsverletzung abschließend. Sie bestehen nur, wenn - der Kunde Besteller uns unverzüglich von geltend gemachten Schutz - Schutz- oder Urheberrechts- verletzung Urheberrechtsverletzungen unterrichtet, - der Kunde Besteller uns in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. uns die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen gemäß § 6.2. (1) Ziffer 8 ermöglicht, - uns alle Abwehrmaßnahmen Abwehrmaßnahmen, einschließlich außergerichtliche Regelungen außergerichtlicher Regelungen, vorbehalten bleiben, - der Rechtsmangel nicht auf eine Anweisung/Angabe/Vorgabe einer Anweisung des Kunden Bestellers beruht und - die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Kunde Besteller den Liefergegenstand eigenmächtig eigenständig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet hat.

Rechtsmängel. (1) Führt Verletzt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung einer von gewerblichen Schutzrechte uns gelieferten Maschine gewerbliche Schutz-oder Urheberrechten Urheberrechte Dritter im Inland, werden sind wir verpflichtet, dem Kunden auf unsere Kosten dem Kunden grundsätzlich das Recht am zum weiteren Gebrauch der Maschine zu verschaffen oder den Liefergegenstand diese in für den Kunden zumutbarer Weise derart so zu modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. (2) . Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist können sowohl der Xxxxx zum Rücktritt Kunde als auch wir vom Vertrag berechtigtzurücktreten. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch uns ein Recht am Rücktritt vom Vertrag zu. (3) Darüber hinaus werden stellen wir den Kunden von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechteinhaber freistellenSchutzrechtsinhaber frei. (42) Die vorgenannten Verpflichtungen von uns dem Kunden in Abs. 1 eingeräumten Rechte sind vorbehaltlich § 7 für den Fall der Schutz - oder Urheberrechtsverletzung abschließend. Sie bestehen nur, - wenn - uns der Kunde uns unverzüglich von der gegen ihn geltend gemachten Schutz - Schutz- oder Urheberrechts- verletzung unterrichtet, Urheberrechtsverletzung unterrichtet und - der Kunde uns in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. uns unterstützt, insbesondere die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen gemäß § 6.2. (1) ermöglicht, von Abänderungen zur Beseitigung des Schutzrechtsverstoßes ermöglicht und - uns alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtliche Regelungen außergerichtlicher Regelung vorbehalten bleiben, - der Rechtsmangel nicht auf eine Anweisung/Angabe/Vorgabe des Kunden beruht bleiben und - die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Kunde den Liefergegenstand eigenmächtig geändert Rechtsmangel nicht durch eigene Erklärungen und/oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet durch eigenmächtige Änderungen oder unsachgemäße Verwendung des Liefergegenstands verursacht hat.

Rechtsmängel. (1) Führt die Benutzung des Liefergegenstandes von Teilen, die der Auftragnehmer eingebaut oder geliefert hat, zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechte Schutzrechten oder Urheberrechten im InlandUrheberrechten, werden wir wird der Auftragnehmer auf unsere seine Kosten dem Kunden Besteller grundsätzlich das Recht am zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Kunden Besteller zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. (2) . Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Xxxxx Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch uns dem Auftragnehmer ein Recht am zum Rücktritt vom Vertrag zu. (3) . Darüber hinaus werden wir wird der Auftragnehmer den Kunden Besteller von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechteinhaber Schutzrechtsinhaber freistellen. (4) . Die vorgenannten Verpflichtungen von uns sind vorbehaltlich § 7 für den Fall der Schutz - von Schutz- oder Urheberrechtsverletzung Urheberrechtsverletzungen abschließend. Sie bestehen jedoch nur, wenn - der Kunde uns Besteller den Auftragnehmer unverzüglich von geltend gemachten Schutz - oder Urheberrechts- verletzung Schutz- und Urheberrechtsverletzungen unterrichtet, - der Kunde uns Besteller den Auftragnehmer in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. uns unterstützt, - ihm die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen gemäß § 6.2. (1) nach den vorstehenden Vorschriften ermöglicht, - uns dem Auftragnehmer alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtliche außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben, - der Rechtsmangel nicht auf eine Anweisung/Angabe/Vorgabe einer Anweisung des Kunden Bestellers beruht und - die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Kunde den Liefergegenstand Besteller ein Teil eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen vertragsgemäßer Weise verwendet hat.

Rechtsmängel. (1) Führt . Für die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung Freiheit gelieferter Produkte von gewerblichen Rechtsmängeln haften wir im gesetzlichen Umfang. Dass von uns gelieferte Produkte gewerbliche Schutzrechte oder Urheberrechten im Urheberrechte Dritter nicht verletzen, gewährleisten wir nur bezüglich des Landes, in dem wir unseren Sitz haben (Inland), werden soweit nichts anderes vereinbart ist. Wir haften nicht, soweit die Verletzung solcher Schutzrechte auf Weisungen beruht, die der Besteller gegeben hat, oder soweit für die Rechtsverletzung eigenmächtige Änderungen des Produkts oder ein von der vertraglichen Nutzung abweichender Gebrauch des Produkts durch den Kunden ursächlich ist. 2. Der Vertragspartner wird uns unverzüglich unterrichten, sobald Dritte eine Schutzrechtsverletzung geltend machen. Unterbleibt diese unverzügliche Information, sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. 3. Hinsichtlich der Gewährleistungszeit gilt Ziffer (8) Abs. 14 entsprechend. 4. Werden innerhalb der Gewährleistungszeit berechtigte Ansprüche Dritter geltend gemacht, können wir nach unserer Xxxx auf unsere Kosten dem Kunden grundsätzlich das Recht am weiteren Gebrauch verschaffen für die betreffenden Lieferungen ein Nutzungsrecht erwirken oder den Liefergegenstand in für den Kunden zumutbarer Weise derart modifizierendie Lieferungen unter Beachtung der vertraglichen Zweckbestimmung so ändern, dass Schutzrechte nicht verletzt werden, oder vergleichbare Produkte liefern, die Schutzrechtsverletzung die Schutzrechte nicht mehr bestehtverletzen. (2) Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, 5. Ein Gewährleistungsanspruch des Vertragspartners ist der Xxxxx zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch uns ein Recht am Rücktritt vom Vertrag zu. (3) Darüber hinaus werden wir den Kunden von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechteinhaber freistellen. (4) Die vorgenannten Verpflichtungen von uns sind vorbehaltlich § 7 für den Fall der Schutz - oder Urheberrechtsverletzung abschließend. Sie bestehen nurausgeschlossen, wenn - der Kunde uns unverzüglich von geltend gemachten Schutz - Vertragspartner selbst die Verhandlungen mit dem Dritten führt oder Urheberrechts- verletzung unterrichtet, - der Kunde uns in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. uns die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen gemäß § 6.2. (1) ermöglicht, - uns alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtliche Regelungen vorbehalten bleiben, - der Rechtsmangel nicht auf eine Anweisung/Angabe/Vorgabe des Kunden beruht und - die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Kunde den Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet hatmit diesem ohne unsere Zustimmung Vereinbarungen schließt.

Rechtsmängel. (1) Führt die Benutzung des Liefergegenstandes von Teilen zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechte Schutzrechten oder Urheberrechten im Inland, werden wir wird der Auftragnehmer auf unsere seine Kosten dem Kunden Besteller grundsätzlich das Recht am zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Kunden Besteller zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. (2) . Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen ange- messenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Xxxxx Bestel- ler zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch uns dem Auftragnehmer ein Recht am zum Rücktritt vom Vertrag zu. (3) . Darüber hinaus werden wir wird der Auftragnehmer den Kunden Besteller von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechteinhaber Schutzrechtsinhaber freistellen. (4) . Die vorgenannten Verpflichtungen von uns sind vorbehaltlich § 7 der Ziff. 18 für den Fall der Schutz - Schutz- oder Urheberrechtsverletzung abschließend. Sie bestehen nur, wenn - der Kunde uns Besteller den Auftragnehmer unverzüglich von geltend gemachten Schutz - Schutz- oder Urheberrechts- verletzung Urheberrechtsverletzungen unterrichtet, - der Kunde uns Besteller den Auftragnehmer in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. uns ihm die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen gemäß § 6.2. (1) nach den Vorschriften dieses Absatzes ermöglicht, - uns dem Auftragnehmer alle Abwehrmaßnahmen Abwehrmaß- nahmen einschließlich außergerichtliche außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben, - der Rechtsmangel nicht auf eine Anweisung/Angabe/Vorgabe einer Anweisung des Kunden Bestellers beruht und - die Rechtsverletzung Rechts- verletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Kunde den Liefergegenstand eigenmächtig Besteller das Teil eigen- mächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen vertragsgemäßer Weise verwendet hat.

Rechtsmängel. (1) Führt 1)Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechte Schutzrechten oder Urheberrechten im Inland, werden wir auf unsere Kosten dem Kunden grundsätzlich das Recht am zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Kunden zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. (2) . Ist dies die zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Xxxxx Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch uns ein Recht am zum Rücktritt vom Vertrag zu. (3) . Darüber hinaus werden wir den Kunden von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechteinhaber Schutzrechtsinhaber freistellen. . (42)Die in Ziffer 8. b. (1) Die vorgenannten genannten Verpflichtungen von uns sind vorbehaltlich § 7 Ziffer 9. b. für den Fall der Schutz - Schutz- oder Urheberrechtsverletzung abschließend. Sie bestehen nur, wenn - • der Kunde uns unverzüglich von geltend gemachten Schutz - Schutz- oder Urheberrechts- verletzung Urheberrechtsverletzungen unterrichtet, - • der Kunde uns in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. uns • die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen gemäß § 6.2Ziffer 8. b. (1) ermöglicht, - uns alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtliche außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben, - • der Rechtsmangel nicht auf eine Anweisung/Angabe/Vorgabe einer Anweisung des Kunden beruht und - • die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Kunde den Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet hat.

Rechtsmängel. (1) Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechte Schutzrechten oder Urheberrechten im Inland, werden wir wird der Lieferer auf unsere Kosten seine Kos- ten dem Kunden Besteller grundsätzlich das Recht am zum weiteren Gebrauch verschaffen verschaf- fen oder den Liefergegenstand in für den Kunden Besteller zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. (2) . Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Xxxxx Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten ge- nannten Voraussetzungen steht auch uns dem Lieferer ein Recht am zum Rücktritt vom Vertrag zu. (3) . Darüber hinaus werden wir wird der Lieferer den Kunden Besteller von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechteinhaber Schutzrechts- inhaber freistellen. (4) . Die vorgenannten im letzten Absatz genannten Verpflichtungen von uns des Lieferers sind vorbehaltlich § 7 vorbe- haltlich Abschnitt VII, Absatz 2 für den Fall der Schutz - Schutz- oder Urheberrechtsverletzung Urheberrechts- verletzung abschließend. Sie bestehen nur, wenn - der Kunde uns Besteller den Lieferer unverzüglich von geltend gemachten Schutz - Schutz- oder Urheberrechts- verletzung Urheberrechtsverletzungen unterrichtet, - der Kunde uns Besteller den Lieferer in angemessenem Umfang bei der Abwehr Ab- wehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. uns dem Lieferer die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen gemäß § 6.2. (1) Abschnitt VI, Absatz 7 ermöglicht, - uns dem Lieferer alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtliche außer- gerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben, - der Rechtsmangel nicht auf eine Anweisung/Angabe/Vorgabe einer Anweisung des Kunden Bestellers beruht und - die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Kunde Besteller den Liefergegenstand eigenmächtig eigen- mächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet hat.

Rechtsmängel. (1a) Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung Ver- letzung von gewerblichen Schutzrechte Schutzrechten oder Urheberrechten im Inland, werden wir wird der Verkäufer auf unsere seine Kosten dem Kunden Käufer grundsätzlich das Recht am zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Kunden Käufer zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. (2) . Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Xxxxx Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch uns dem Verkäufer ein Recht am zum Rücktritt vom Vertrag zu. (3) . Darüber hinaus werden wir wird der Verkäufer den Kunden Käufer von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechteinhaber Schutzrechtsinhaber freistellen. (4b) Die vorgenannten im Abs. 5 genannten Verpflichtungen von uns des Verkäu- fers sind vorbehaltlich § 7 Ziff. 11 Abs. 2 für den Fall der Schutz - oder Schutz- und Urheberrechtsverletzung abschließend. Sie bestehen nur, wenn - der Kunde uns Käufer den Verkäufer unverzüglich von geltend gemachten Schutz - oder Urheberrechts- verletzung Schutz- und Urheberrechtsverletzungen unterrichtet, - der Kunde uns in angemessenem Käufer den Verkäufer im angemessenen Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. uns die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen gemäß § 6.2. (1) vorstehender Bestimmung ermöglicht, - uns wobei dem Verkäufer alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtliche außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben, - der Rechtsmangel nicht auf eine Anweisung/Angabe/Vorgabe einer Anweisung des Kunden Käufers beruht und - die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Kunde Käufer den Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen vertragsgemä- ßen Weise verwendet hat.

Rechtsmängel. (1) Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechte Schutzrechten oder Urheberrechten im Inland, werden wir wird auf unsere Kosten dem Kunden Besteller grundsätzlich das Recht am zum weiteren Gebrauch verschaffen verschafft oder den Liefergegenstand in der Liefergegen- stand wird für den Kunden Besteller in zumutbarer Weise derart modifizierenmodifiziert, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. (2) Ist . Der Besteller ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Xxxxx zum Rücktritt vom Vertrag berechtigtmöglich ist. Unter den genannten diesen Voraussetzungen steht auch uns ein Recht am zum Rücktritt vom Vertrag zu. (3) . Darüber hinaus werden wir den Kunden Besteller von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechteinhaber Schutzrechtsinhaber freistellen. (4) Die vorgenannten Verpflichtungen . Diese von uns eingegangenen Verpflichtungen sind vorbehaltlich § 7 für den Fall der Schutz - Schutz- oder Urheberrechtsverletzung abschließend. Sie bestehen nur, wenn - a) der Kunde Besteller uns unverzüglich von geltend gemachten Schutz - Schutz- oder Urheberrechts- verletzung Urheberrechtsverletzungen unterrichtet, - b) der Kunde Besteller uns in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. uns die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen gemäß § 6.2. (1) ermöglicht, - c) uns alle Abwehrmaßnahmen Abwehrmaß- nahmen einschließlich außergerichtliche außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben, - d) der Rechtsmangel nicht auf eine Anweisung/Angabe/Vorgabe einer Anweisung des Kunden Bestellers beruht und - e) die Rechtsverletzung Rechts- verletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Kunde Besteller den Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet hat.

Rechtsmängel. (1) Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechte Schutzrechten oder Urheberrechten im Inland, werden wir wird AMB auf unsere ihre Kosten dem Kunden Auftraggeber grundsätzlich das Recht am zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Kunden Auftraggeber zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. (2) . Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Xxxxx Auftraggeber zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch uns AMB ein Recht am zum Rücktritt vom Vertrag zu. (3) . Darüber hinaus werden wir wird AMB den Kunden Auftraggeber von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechteinhaber Schutzrechtsinhaber freistellen. (4) Die vorgenannten . Alle in H 2. genannten Verpflichtungen von uns der AMB sind vorbehaltlich § 7 I. 2 für den Fall der Schutz - Schutz- oder Urheberrechtsverletzung abschließend. Sie bestehen nur, wenn nur unter folgenden Voraussetzungen: - der Kunde uns Auftraggeber hat AMB unverzüglich von geltend gemachten Schutz - Schutz- oder Urheberrechts- verletzung Urheberrechtsverletzungen unterrichtet, ; - der Kunde uns Auftraggeber hat AMB in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. uns dem Lieferer die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen gemäß § 6.2Abschnitt VII. (1) 10 ermöglicht, ; - uns AMB bleiben alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtliche außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben, ; - der Rechtsmangel darf nicht auf eine Anweisung/Angabe/Vorgabe einer Anweisung des Kunden Auftraggebers beruht und - die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Kunde Auftraggeber den Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet hat.

Rechtsmängel. (1) Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechte Schutzrechten oder Urheberrechten im Inland, werden wer- den wir auf unsere Kosten dem unserem Kunden grundsätzlich das Recht am zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den unseren Kunden zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. (2) . Ist dies das zu wirtschaftlich wirtschaft- lich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Xxxxx unser Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch uns ein Recht am zum Rücktritt vom Vertrag zu. (3) . Darüber hinaus werden wir den unseren Kunden von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechteinhaber Schutzrechtsinhaber freistellen. (42) Die vorgenannten Unsere in Abs. (1) genannten Verpflichtungen von uns sind vorbehaltlich § 7 Abschnitt X für den Fall der Schutz - Schutz- oder Urheberrechtsverletzung abschließend. Sie bestehen nur, wenn - der ● unser Kunde uns unverzüglich von geltend gemachten Schutz - Schutz- oder Urheberrechts- verletzung unterrichtet, - der Urheberrechtsverletzungen unterrichtet und wenn ● unser Kunde uns in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. uns dem Lieferer die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen gemäß § 6.2Abs. (1) ermöglicht, - ermöglicht und wenn ● uns alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtliche außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben, - bleiben und wenn ● der Rechtsmangel nicht auf eine Anweisung/Angabe/Vorgabe des einer Anweisung unseres Kunden beruht und - wenn ● die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Kunde Besteller den Liefergegenstand eigenmächtig geändert geän- dert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet hat.

Rechtsmängel. (1) Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechte gewerb- lichen Schutzrechten oder Urheberrechten im Inland, werden wir wird der Lieferer auf unsere seine Kosten dem Kunden Besteller grundsätzlich das Recht am zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Kunden Besteller zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. (2) . Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Xxxxx Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch uns dem Lieferer ein Recht am zum Rücktritt vom Vertrag zu. (3) . Darüber hinaus werden wir wird der Lieferer den Kunden Besteller von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten festge- stellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechteinhaber Schutzrechtsinhaber freistellen. (4) . Die vorgenannten im letzten Absatz genannten Verpflichtungen von uns des Lieferers sind vorbehaltlich § 7 Abschnitt VII, Absatz 2 für den Fall der Schutz - Schutz- oder Urheberrechtsverletzung Urhe- berrechtsverletzung abschließend. Sie bestehen nur, wenn - der Kunde uns Besteller den Lieferer unverzüglich von geltend gemachten Schutz - Schutz- oder Urheberrechts- verletzung Urhe- berrechtsverletzungen unterrichtet, - der Kunde uns Besteller den Lieferer in angemessenem ange- messenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. uns dem Lieferer die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen Modifizierungs- maßnahmen gemäß § 6.2. (1) Abschnitt VI, Absatz 7 ermöglicht, - uns dem Lieferer alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtliche außergerichtlicher Regelungen vorbehalten vor- behalten bleiben, - der Rechtsmangel nicht auf eine Anweisung/Angabe/Vorgabe einer Anweisung des Kunden Be- stellers beruht und - die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Kunde Besteller den Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet hat.

Rechtsmängel. (1) Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung zu Verletzungen von gewerblichen Schutzrechte Schutzrechten oder Urheberrechten im InlandUrheberrechten, werden wir auf unsere Kosten dem Kunden den Besteller grundsätzlich das Recht am zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Kunden Besteller zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. (2) . Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Xxxxx Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch uns ein Recht am zum Rücktritt vom Vertrag zu. (3) . Darüber hinaus werden wir den Kunden Besteller von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechteinhaber Schutzrechtsinhaber freistellen. (4) Die . Unsere vorgenannten Verpflichtungen von uns sind vorbehaltlich § 7 der Regelung unter Ziffer 7.2 für den Fall der Schutz - Schutz- oder Urheberrechtsverletzung Urheberrechtsverletzungen abschließend. Sie bestehen nur, wenn - wenn- der Kunde Besteller uns unverzüglich von geltend gemachten Schutz - Schutz- oder Urheberrechts- verletzung Urheberrechtsverletzungen unterrichtet, - der Kunde Besteller uns in angemessenem im angemessenen Umfang bei der beider Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. uns die Durchführung der oben genannten Modifizierungsmaßnahmen gemäß § 6.2. (1) ermöglicht, - uns alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtliche Regelungen vorbehalten bleiben, - der Rechtsmangel nicht auf eine Anweisung/Angabe/Vorgabe einer Anweisung des Kunden Bestellers beruht und - die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Kunde Besteller den Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet hat.

Rechtsmängel. (1) Führt . Für die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung Freiheit gelieferter Produkte von gewerblichen Rechtsmängeln haften wir im gesetzlichen Umfang. 2. Dass von uns gelieferte Produkte gewerbliche Schutzrechte oder Urheberrechten im Urheberrechte Dritter nicht verletzen, gewährleisten wir nur bezüglich des Landes, in dem wir unseren Sitz haben (Inland), werden soweit nichts anderes vereinbart ist. Wir haften nicht, soweit die Verletzung solcher Schutzrechte auf Weisungen beruht, die der Käufer gegeben hat, oder soweit für die Rechtsverletzung eigenmächtige Änderungen des Produkts oder ein von der vertraglichen Nutzung abweichender Gebrauch des Produkts durch den Käufer ursächlich ist. 3. Der Käufer wird uns unverzüglich unterrichten, sobald Dritte eine Schutzrechtsverletzung geltend machen. Unterbleibt diese unverzügliche Information, sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. 4. Werden innerhalb der Gewährleistungszeit berechtigte Ansprüche Dritter geltend gemacht, können wir nach unserer Xxxx auf unsere Kosten dem Kunden grundsätzlich das Recht am weiteren Gebrauch verschaffen für die betreffenden Lieferungen ein Nutzungsrecht erwirken oder den Liefergegenstand in für den Kunden zumutbarer Weise derart modifizierendie Lieferungen unter Beachtung der vertraglichen Zweckbestimmung so ändern, dass Schutzrechte nicht verletzt werden, oder vergleichbare Produkte liefern, welche die Schutzrechtsverletzung Schutzrechte nicht mehr bestehtverletzen. (2) Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, 5. Ein Gewährleistungsanspruch des Käufers ist der Xxxxx zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch uns ein Recht am Rücktritt vom Vertrag zu. (3) Darüber hinaus werden wir den Kunden von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechteinhaber freistellen. (4) Die vorgenannten Verpflichtungen von uns sind vorbehaltlich § 7 für den Fall der Schutz - oder Urheberrechtsverletzung abschließend. Sie bestehen nurausgeschlossen, wenn - der Kunde uns unverzüglich von geltend gemachten Schutz - er selbst die Verhandlungen mit dem Dritten führt oder Urheberrechts- verletzung unterrichtet, - der Kunde uns in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. uns die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen gemäß § 6.2. (1) ermöglicht, - uns alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtliche Regelungen vorbehalten bleiben, - der Rechtsmangel nicht auf eine Anweisung/Angabe/Vorgabe des Kunden beruht und - die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Kunde den Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet hatmit diesem ohne unsere Zustimmung Vereinbarungen schließt.

Rechtsmängel. (1) Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechte Schutzrechten oder Urheberrechten im InlandUrheberrechten, werden wir wird der Lieferant auf unsere seine Kosten dem Kunden grundsätzlich das Recht am zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand Lieferge- genstand in für den Kunden zumutbarer Weise derart modifizierenmodifi- zieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. (2) . Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener an- gemessener Frist nicht möglich, ist der Xxxxx Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen Voraussetzun- gen steht auch uns dem Lieferanten ein Recht am zum Rücktritt vom Vertrag zu. (3) . Es gelten die Regelungen der Ziffer XI. dieser Liefer- bedingungen. Darüber hinaus werden wir wird der Lieferant den Kunden von unbestrittenen unbestrit- tenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen Schadensersatzansprü- chen für unmittelbare Schäden der betreffenden Schutzrechteinhaber Schutzrechts- inhaber auf schriftliches Anfordern hin freistellen. (4) . Die vorgenannten in Ziffer VI. 9. genannten Verpflichtungen von uns des Lieferanten sind vorbehaltlich § 7 Ziffer VII. 2 für den Fall der Schutz - Schutz- oder Urheberrechtsverletzung Ur- heberrechtsverletzung abschließend. Sie bestehen nur, wenn - der Kunde uns den Lieferanten unverzüglich von geltend gemachten Schutz - gemach- ten Schutz- oder Urheberrechts- verletzung Urheberrechtsverletzungen unterrichtet, - der Kunde uns den Lieferanten in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. uns dem Lieferanten die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen Modifizierungsmaß- nahmen gemäß § 6.2Ziffer VI. (1) 9 ermöglicht, - uns dem Lieferanten alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtliche au- ßergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben, - der Rechtsmangel nicht auf eine Anweisung/Angabe/Vorgabe einer Anweisung des Kunden beruht be- ruht und - die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Kunde den Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet hat.

Rechtsmängel. (1) . Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechte Schutzrech- ten oder Urheberrechten im Inland, werden wir wird der Lieferant auf unsere seine Kosten dem Kunden grundsätzlich grund- sätzlich das Recht am zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Kunden zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. (2) . Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Xxxxx Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen Voraus- setzungen steht auch uns dem Lieferanten ein Recht am zum Rücktritt vom Vertrag zu. (3) . Darüber hinaus werden wir wird der Lieferant den Kunden von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten festge- stellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechteinhaber Schutzrechtsinhaber freistellen. (42. Die in Abschnitt VII. b) Die vorgenannten genannten Verpflichtungen von uns des Lieferanten sind vorbehaltlich § 7 des Abschnitts VIII für den Fall der Schutz - Schutz- oder Urheberrechtsverletzung abschließend. Sie bestehen nur, wenn - der Kunde uns den Lieferanten unverzüglich von geltend gemachten Schutz - Schutz- oder Urheberrechts- verletzung Urheber- rechtsverletzungen unterrichtet, - der Kunde uns den Lieferanten in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten gemach- ten Ansprüche unterstützt bzw. uns dem Lieferant die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen Modifizierungsmaßnah- men gemäß § 6.2. (1Abschnitt VII b) ermöglicht, - uns dem Lieferanten alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtliche außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben, - der Rechtsmangel nicht auf eine Anweisung/Angabe/Vorgabe einer Anweisung des Kunden beruht und - die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Kunde den Liefergegenstand Liefergegen- stand eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet hat.

Rechtsmängel. (1) Führt die Benutzung Werden unsere Kunden wegen unserer Lieferungen und Leistungen wegen der Verletzung gewerblicher Schutzrech- te, Urheberrechte oder wettbewerbsrechtlicher Leistungs- schutzrechte von Dritten in Anspruch genommen, so hat uns der Kunde eine angemessene Frist zur Beseitigung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechten Rechtsmangels, im InlandRegelfall einen Monat, werden wir auf unsere Kosten dem einzuräumen. Keine Verletzung gewerblicher Schutzrechte und/oder wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutzrechte durch uns liegt vor, wenn uns der Inhaber der Schutzrech- te/Urheberrechte innerhalb der uns vom Kunden grundsätzlich gesetzten angemessenen Frist das Recht am weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den einräumt, unserem Kunden zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. (2) Nutzung der Liefergegenstände zum vertragsgemäßen Zweck einzuräumen. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen angemesse- nen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Xxxxx Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch uns ein Recht am zum Rücktritt vom Vertrag zu. (32) Darüber hinaus werden wir Den Nachweis der Verletzung von Schutzrechten, Urheberrechten oder wettbewerbsrechtlichen Leistungs- schutzrechten hat der Kunde erst geführt, wenn gegen ihn diesbezüglich ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist. Von dieser Regelung wird das Recht des Kunden, uns den Kunden von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechteinhaber freistellenStreit zu verkünden, nicht berührt. (43) Die vorgenannten Verpflichtungen von uns sind vorbehaltlich § 7 für den Fall der Schutz - Haftung wegen Schutzrechtsverletzungen / Urheber- rechtsverletzungen oder Urheberrechtsverletzung abschließend. Sie bestehen nur, wenn - der Kunde uns unverzüglich von geltend gemachten Schutz - oder Urheberrechts- verletzung unterrichtet, - der Kunde uns in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. uns die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen gemäß § 6.2. (1) ermöglicht, - uns alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtliche Regelungen vorbehalten bleiben, - der Rechtsmangel nicht auf eine Anweisung/Angabe/Vorgabe des Kunden beruht und - die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Kunde den Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet hatwettbewerbsrechtlicher Leistungs- schutzrechten richtet sich nach Ziffer 9 dieser Geschäftsbe- dingungen.