Common use of Rechtsmängel Clause in Contracts

Rechtsmängel. 9.1 Der Anbieter haftet dem Kunden gegenüber für eine durch seine Leistung erfolgte Verletzung von Rechten Dritter nur, soweit die Leistung durch den Kunden vertragsgemäß, insbesondere im vertraglich vorgesehenen Nutzungsumfeld eingesetzt wird. Die Haftung für die Verletzung von Rechten Dritter ist ferner beschränkt auf Rechte Dritter innerhalb der Europäischen Union und des europäischen Wirtschaftsraumes sowie am Ort der vertragsgemäßen Nutzung der Leistung. Ziffer 8.2 S. 1 gilt entsprechend. 9.2 Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden geltend, dass eine Leistung des Anbieters seine Rechte verletzt, ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich den Anbieter zu benachrichtigen. Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, soweit zulässig, die geltend gemachten Ansprüche auf seine Kosten abzuwehren. 9.3 Werden durch eine Leistung des Anbieters Rechte Dritter verletzt, wird der Anbieter nach eigener Xxxx und auf eigene Kosten: - dem Kunden das Recht zur Nutzung der Leistung verschaffen oder die Leistung rechtsverletzungsfrei gestalten oder - die Leistung unter Erstattung der dafür vom Kunden geleisteten Vergütung (abzüglich einer angemessenen Nutzungsentschädigung gemäß Ziffer 8.6 Satz 2 und 3) zurücknehmen, wenn der Anbieter keine andere Abhilfe mit angemessenem Aufwand erzielen kann. Die Interessen des Kunden werden dabei angemessen berücksichtigt. 9.4 Ansprüche des Kunden wegen Rechtsmängeln verjähren entsprechend Ziffer 8.7. Für Schadensund Aufwendungsersatzansprüche gilt ergänzend Ziffer 8.5.

Rechtsmängel. 9.1 Der Anbieter haftet dem Kunden gegenüber für eine durch seine Leistung erfolgte Verletzung von Rechten Dritter nur, soweit die Leistung durch den Kunden vertragsgemäß, insbesondere im vertraglich vorgesehenen Nutzungsumfeld eingesetzt wird. Die Haftung für die Verletzung von Rechten Dritter ist ferner beschränkt auf Rechte Dritter innerhalb der Europäischen Union und des europäischen Wirtschaftsraumes sowie am Ort der vertragsgemäßen Nutzung der Leistung. Ziffer 8.2 S. 1 gilt entsprechend. 9.2 Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden geltend, dass eine Leistung des Anbieters seine Rechte verletzt, ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich den Anbieter zu benachrichtigen. Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, soweit zulässig, die geltend gemachten Ansprüche auf seine Kosten abzuwehren. 9.3 Werden durch eine Leistung des Anbieters Rechte Dritter verletzt, wird der Anbieter nach eigener Xxxx und auf eigene Kosten: - dem Kunden das Recht zur Nutzung der Leistung verschaffen oder die Leistung rechtsverletzungsfrei gestalten oder - die Leistung unter Erstattung der dafür vom Kunden geleisteten Vergütung (abzüglich einer angemessenen Nutzungsentschädigung gemäß Ziffer 8.6 Satz 2 und 3) zurücknehmen, wenn der Anbieter keine andere Abhilfe mit angemessenem Aufwand erzielen kann. Die Interessen des Kunden werden dabei angemessen berücksichtigt. 9.4 Ansprüche des Kunden wegen Rechtsmängeln verjähren entsprechend Ziffer 8.7. Für Schadensund Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche gilt ergänzend Ziffer 8.5.

Rechtsmängel. 9.1 Der Anbieter haftet dem Kunden gegenüber für eine durch seine Leistung erfolgte Verletzung von Rechten Dritter nur, soweit die Leistung durch den Kunden vertragsgemäß, insbesondere im vertraglich vorgesehenen Nutzungsumfeld eingesetzt wird. Die Haftung für die Verletzung von Rechten Dritter ist ferner beschränkt auf Rechte Dritter innerhalb der Europäischen Union und des europäischen Wirtschaftsraumes sowie am Ort der vertragsgemäßen Nutzung der Leistung. Ziffer 8.2 S. 1 gilt entsprechend. 9.2 Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden geltend, dass eine Leistung des Anbieters seine Rechte verletzt, ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich den Anbieter zu benachrichtigen. Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, soweit zulässig, die geltend gemachten Ansprüche auf seine Kosten abzuwehren. 9.3 Werden durch eine Leistung des Anbieters Rechte Dritter verletzt, wird der Anbieter nach eigener Xxxx und auf eigene Kosten: - dem Kunden das Recht zur Nutzung der Leistung verschaffen oder die Leistung rechtsverletzungsfrei gestalten oder - die Leistung unter Erstattung der dafür vom Kunden geleisteten Vergütung (abzüglich : 9.4 Der Kunde übt ein ihm zustehendes Wahlrecht innerhalb einer angemessenen Nutzungsentschädigung gemäß Ziffer 8.6 Satz 2 und 3) zurücknehmen, wenn der Anbieter keine andere Abhilfe mit angemessenem Aufwand erzielen kannFrist aus. Die Interessen des Kunden werden dabei angemessen berücksichtigtDiese beläuft sich i. d. R. auf zwei Wochen. 9.4 9.5 Ansprüche des Kunden wegen Rechtsmängeln verjähren entsprechend Ziffer 8.78.8. Für Schadensund Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche gilt ergänzend Ziffer 8.510.1–10.4.

Rechtsmängel. 9.1 Der Anbieter Die SPIE TELBA GmbH haftet dem Kunden gegenüber für eine durch seine Leistung erfolgte Verletzung von Rechten Dritter nur, soweit die Leistung durch den Kunden vertragsgemäß, insbesondere im vertraglich vorgesehenen Nutzungsumfeld eingesetzt wird. Die Haftung für die Verletzung von Rechten Rechte Dritter ist ferner beschränkt auf Rechte Dritter innerhalb der Europäischen Union und des europäischen Europäischen Wirtschaftsraumes sowie am Ort der vertragsgemäßen Nutzung der Leistung. Ziffer 8.2 S. Satz 1 gilt entsprechend. 9.2 Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden geltend, dass eine Leistung des Anbieters der SPIE TELBA GmbH seine Rechte verletzt, ist der Kunde verpflichtet, verpflichtet unverzüglich den Anbieter die SPIE TELBA GmbH zu benachrichtigen. Der Anbieter Die SPIE TELBA GmbH ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, soweit zulässig, zulässig die geltend gemachten Ansprüche auf seine ihre Kosten abzuwehren. 9.3 Werden durch eine Leistung des Anbieters der SPIE TELBA GmbH Rechte Dritter verletzt, wird der Anbieter die SPIE TELBA GmbH nach eigener Xxxx und auf eigene Kosten: - dem Kunden das Recht zur Nutzung der Leistung verschaffen oder die Leistung rechtsverletzungsfrei gestalten oder - die Leistung unter Erstattung der dafür vom Kunden geleisteten Vergütung (abzüglich : 9.4 Der Kunde übt ein ihm zustehendes Wahlrecht innerhalb einer angemessenen Nutzungsentschädigung gemäß Ziffer 8.6 Satz 2 und 3) zurücknehmen, wenn der Anbieter keine andere Abhilfe mit angemessenem Aufwand erzielen kannFrist aus. Die Interessen des Kunden werden dabei angemessen berücksichtigtDiese beläuft sich i.d.R. auf zwei Wochen. 9.4 9.5 Ansprüche des Kunden wegen Rechtsmängeln verjähren entsprechend entsprech- end Ziffer 8.78.8. Für Schadensund Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche gilt ergänzend Ziffer 8.510.1 – 10.4.

Rechtsmängel. 9.1 Der Anbieter haftet dem Kunden gegenüber für eine 5.1 Für Verletzungen von Rechten Dritter durch seine Leistung erfolgte Verletzung von Rechten Dritter haftet der Anbieter nur, soweit die Leistung durch den Kunden vertragsgemäßvertragsgemäß und insbesondere in der vertraglich vereinbarten, insbesondere im vertraglich vorgesehenen Nutzungsumfeld sonst in der vorgesheenen Einsatzumgebung unverändert eingesetzt wird. Die Haftung Der Anbieter haftet für die Verletzung Verletzungen von Rechten Dritter ist ferner beschränkt auf Rechte Dritter nur innerhalb der Europäischen Union und des europäischen Europäischen Wirtschaftsraumes sowie am Ort der vertragsgemäßen Nutzung der Leistung. LeistungK. apitel A,Ziffer 8.2 S. 4.1 Satz 1 gilt entsprechend. 9.2 5.2 Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden geltend, dass eine Leistung des Anbieters seine Rechte verletzt, ist benachrichtigt der Kunde verpflichtet, unverzüglich den Anbieter zu benachrichtigenAnbieter. Der Anbieter ist und ggf. dessen Vorlieferanten sind berechtigt, aber nicht abernicht verpflichtet, soweit zulässig, zulässig die geltend gemachten Ansprüche auf seine deren Kosten abzuwehren. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche Dritter anzuerkennen, bevor er dem Anbieter angemessen Gelegenheit gegeben hat, die Rechte Dritter auf andere Art udn Weise abzuwehren. 9.3 5.3 Werden durch eine Leistung des Anbieters Rechte Dritter verletzt, wird der Anbieter nach eigener Xxxx und auf eigene Kosten: - a) dem Kunden das Recht zur Nutzung der Leistung verschaffen oder oder b) die Leistung rechtsverletzungsfrei gestalten oder - oder c) die Leistung unter Erstattung der dafür vom Kunden geleisteten Vergütung (abzüglich einer angemessenen Nutzungsentschädigung gemäß Ziffer 8.6 Satz 2 und 3Nutzungsentschädigung) zurücknehmen, wenn der Anbieter keine andere Abhilfe mit angemessenem Aufwand erzielen kann. Die Interessen des Kunden werden dabei angemessen berücksichtigt. 9.4 5.4 Ansprüche des Kunden wegen Rechtsmängeln verjähren entsprechend entsprechendKapitel A,Ziffer 8.74.2. Für Schadensund Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden giltKapitel A,Ziffer 6 ergänzend, für zusätzlichen Aufwanddes Anbieters gilt ergänzend Kapitel A,Ziffer 8.54.3 entsprechend.

Rechtsmängel. 9.1 Der Anbieter haftet dem Kunden gegenüber für eine durch seine Leistung erfolgte Verletzung 13.1 Für Verletzungen von Rechten Dritter durch ihre Leis- tung haftet SCHEER nur, soweit die Leistung durch den Kunden vertragsgemäß, vertragsge- mäß und insbesondere im vertraglich vorgesehenen Nutzungsumfeld Nut- zungsumfeld eingesetzt wird. Die Haftung für die Verletzung von Rechten Dritter ist ferner beschränkt auf Rechte Dritter innerhalb der Europäischen Union und des europäischen Wirtschaftsraumes sowie am Ort der vertragsgemäßen Nutzung der Leistung. Ziffer 8.2 S. 1 12.1 gilt entsprechend. 9.2 13.2 Die nachfolgende Regelung gilt bei Unmöglichkeit und in Fällen der Gewährleistung aufgrund von Rechts- mängeln vorrangig vor Ziffer 14: Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden Auftraggeber geltend, dass eine Leistung des Anbieters von XXXXXX seine Rechte verletzt, ist be- nachrichtigt der Kunde verpflichtet, Auftraggeber unverzüglich den Anbieter zu benachrichtigenschriftlich die SCHEER. Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, soweit zulässig, die geltend gemachten Ansprüche auf seine Kosten abzuwehren. 9.3 Werden durch eine Leistung des Anbieters von SCHEER Rechte Dritter verletzt, wird XXXXXX unter angemessener Berück- sichtigung der Anbieter Interessen des Auftraggebers nach eigener Xxxx und auf eigene Kosten: - dem Kunden Auftraggeber das Recht zur Nutzung der Leistung verschaffen Leis- tung verschaffen, oder die Leistung rechtsverletzungsfrei gestalten oder - die Leistung unter Erstattung der dafür vom Kunden geleisteten Vergütung (abzüglich einer angemessenen Nutzungsentschädigung gemäß Ziffer 8.6 Satz 2 und 3) zurücknehmen, wenn der Anbieter gestalten. Wenn SCHEER keine andere Abhilfe mit angemessenem Aufwand erzielen kann, so wird sie die Leistung unter Er- stattung der dafür vom Auftraggeber geleisteten Vergü- tung abzüglich einer angemessenen Nutzungsentschädi- gung zurücknehmen. Hiermit sind die Rechte des Auftrag- gebers wegen Rechtsmängeln abschließend beschrieben. 13.3 Der Auftraggeber wird XXXXXX auf deren Verlangen bei der Abwehr der Ansprüche gemäß Ziffer 13.2 unter- stützen. Die Interessen dem Auftraggeber dabei entstehenden Aus- lagen und Kosten werden von SCHEER erstattet. Die Kos- ten für den Zeitaufwand des Kunden werden dabei angemessen berücksichtigteigenen Personals trägt jeder Vertragspartner selbst. 9.4 13.4 Ansprüche des Kunden Auftraggebers wegen Rechtsmängeln verjähren entsprechend Ziffer 8.7. 14.4. 13.5 Für Schadensund Aufwendungsersatzansprüche vorgenannte Ansprüche des Auftraggebers gilt ergänzend Ziffer 8.5Xxxxxx 16 ergänzend.

Rechtsmängel. 9.1 Der Anbieter haftet dem Kunden gegenüber für eine 6.1 Für Verletzungen von Rechten Dritter durch seine Leistung erfolgte Verletzung von Rechten Dritter haftet der Anbieter nur, soweit die Leistung durch den Kunden vertragsgemäßvertragsgemäß und insbesondere in der vertraglich vereinbarten, insbesondere im vertraglich vorgesehenen Nutzungsumfeld sonst in der vorher- gesehenen Einsatzumgebung unverändert eingesetzt wird. Die Haftung für die Verletzung von Rechten Dritter ist ferner beschränkt auf Rechte Dritter innerhalb der Europäischen Union und des europäischen Wirtschaftsraumes sowie am Ort der vertragsgemäßen Nutzung der Leistung. Ziffer 8.2 S. 1 gilt entsprechend. 9.2 6.2 Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden geltend, dass eine Leistung des Anbieters seine Rechte verletzt, ist benachrichtigt der Kunde verpflichtet, unverzüglich den Anbieter zu benachrichtigenAnbieter. Der Anbieter ist und ggf. des- sen Vorlieferanten sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, soweit zulässigzulässig die geltend gemach- ten Ansprüche auf eigene Kosten abzuwehren. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche Dritter anzuerkennen, bevor er dem Anbieter angemessen Gelegenheit gegeben hat, die geltend gemachten Ansprüche Rechte Drit- ter auf seine Kosten andere Art und Weise abzuwehren. 9.3 6.3 Werden durch eine Leistung des Anbieters Rechte Dritter verletzt, wird der Anbieter nach eigener eige- ner Xxxx und auf eigene Kosten: - a) dem Kunden das Recht zur Nutzung der Leistung verschaffen oder oder b) die Leistung rechtsverletzungsfrei gestalten oder - oder c) die Leistung unter Erstattung der dafür vom Kunden geleisteten Vergütung (abzüglich einer angemessenen Nutzungsentschädigung gemäß Ziffer 8.6 Satz 2 und 3an- gemessenen Nutzungsentschädigung) zurücknehmen, wenn der Anbieter keine andere Abhilfe mit angemessenem Aufwand erzielen kann. Die Interessen des Kunden werden dabei angemessen berücksichtigt. 9.4 6.4 Ansprüche des Kunden wegen Rechtsmängeln verjähren entsprechend Ziffer 8.75.2. Für Schadensund Scha- densersatz und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden gilt ergänzend Xxxxxx 7 ergänzend, für zusätzli- chen Aufwand des Anbieters gilt Ziffer 8.55.3 entsprechend.

Rechtsmängel. 9.1 Der Anbieter haftet dem Kunden gegenüber für eine durch seine Leistung erfolgte Verletzung 11.1 Für Verletzungen von Rechten Dritter durch ihre Leistung haftet SCHEER nur, soweit die Leistung durch den Kunden vertragsgemäß, vertragsgemäß und insbesondere im vertraglich vorgesehenen Nutzungsumfeld Nutzungsum- feld eingesetzt wird. Die Haftung für die Verletzung von Rechten Dritter ist ferner beschränkt auf Rechte Dritter innerhalb der Europäischen Union und des europäischen Wirtschaftsraumes sowie am Ort der vertragsgemäßen Nutzung der Leistung. Ziffer 8.2 S. 1 gilt entsprechend. 9.2 11.2 Die nachfolgende Regelung gilt bei Unmöglichkeit und in Fällen der Gewährleistung aufgrund von Rechtsmängeln vorrangig vor Ziffer 12: Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden Auftraggeber geltend, dass eine Leistung des Anbieters von XXXXXX seine Rechte verletzt, ist benachrichtigt der Kunde verpflichtet, Auftraggeber unverzüglich den Anbieter zu benachrichtigenschriftlich SCHEER. Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, soweit zulässig, die geltend gemachten Ansprüche auf seine Kosten abzuwehren. 9.3 Werden durch eine Leistung des Anbieters von SCHEER Rechte Dritter verletzt, wird XXXXXX unter angemessener Berück- sichtigung der Anbieter Interessen des Auftraggebers nach eigener Xxxx und auf eigene Kosten: - dem Kunden Auftraggeber das Recht zur Nutzung der Leistung Leis- tung verschaffen oder die Leistung rechtsverletzungsfrei gestalten oder - die Leistung unter Erstattung der dafür vom Kunden geleisteten Vergütung (abzüglich einer angemessenen Nutzungsentschädigung gemäß Ziffer 8.6 Satz 2 und 3) zurücknehmen, wenn der Anbieter gestalten. Wenn SCHEER keine andere Abhilfe mit angemessenem Aufwand erzielen kann, so wird SCHEER die Leistung unter Erstattung der dafür vom Auftraggeber geleisteten Vergü- tung abzüglich einer angemessenen Entschädigung für die bis dahin durch den Auftraggeber gezogenen Nutzungen zurücknehmen. Hiermit sind die Rechte des Auftraggebers wegen Rechtsmängeln abschließend beschrieben. 11.3 Der Auftraggeber wird SCHEER auf deren Verlangen bei der Abwehr der Ansprüche gemäß Ziffer 11.2 unterstüt- zen. Die Interessen dem Auftraggeber dabei entstehenden Auslagen und Kosten werden von SCHEER erstattet. Die Kosten für den Zeitaufwand des Kunden werden dabei angemessen berücksichtigteigenen Personals trägt jeder Ver- tragspartner selbst. 9.4 11.4 Ansprüche des Kunden Auftraggebers wegen Rechtsmängeln verjähren ver- jähren entsprechend Ziffer 8.7. 12.5. 11.5 Für Schadensund Aufwendungsersatzansprüche vorgenannte Ansprüche des Auftraggebers gilt ergänzend Ziffer 8.5Xxxxxx 14 ergänzend.

Rechtsmängel. 9.1 Der 1Der Anbieter haftet dem Kunden gegenüber für eine durch seine Leistung erfolgte Verletzung von Rechten Dritter nur, soweit die Leistung durch den Kunden vertragsgemäß, insbesondere im vertraglich vorgesehenen Nutzungsumfeld eingesetzt wird. Die 2Die Haftung für die Verletzung von Rechten Dritter ist ferner beschränkt auf Rechte Dritter innerhalb der Europäischen Union und des europäischen Wirtschaftsraumes sowie am Ort der vertragsgemäßen Nutzung der Leistung. Ziffer 3Ziffer 8.2 S. 1 gilt entsprechend. 9.2 Macht 1Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden geltend, dass eine Leistung des Anbieters seine Rechte verletzt, ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich den Anbieter zu benachrichtigen. Der 2Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, soweit zulässig, die geltend gemachten Ansprüche auf seine Kosten abzuwehren. 9.3 Werden 1Werden durch eine Leistung des Anbieters Rechte Dritter verletzt, wird der Anbieter nach eigener Xxxx und auf eigene Kosten: - dem Kunden das Recht zur Nutzung der Leistung verschaffen oder - die Leistung rechtsverletzungsfrei gestalten oder - die Leistung unter Erstattung der dafür vom Kunden geleisteten Vergütung (abzüglich einer angemessenen Nutzungsentschädigung gemäß Ziffer 8.6 Satz 2 und 3) zurücknehmen, wenn der Anbieter keine andere Abhilfe mit angemessenem Aufwand erzielen kanngestalten. Die 2Die Interessen des Kunden werden dabei angemessen berücksichtigt. 9.4 Der Kunde übt ein ihm zustehendes Wahlrecht innerhalb einer angemessenen Frist aus. Diese beläuft sich i. d. R. auf zwei Wochen. 9.5 Ansprüche des Kunden wegen Rechtsmängeln verjähren entsprechend Ziffer 8.7. 8.8. 9.10 Für Schadensund Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche gilt ergänzend Ziffer 8.510.1–10.4.

Rechtsmängel. 9.1 Der Anbieter haftet dem Kunden gegenüber für eine durch j) Sofern kein besonderer Hinweis des Lieferanten erfolgt, ist der Liefergegenstand nach dessen Kenntnis des Standes der Technik in Deutschland frei von fremden Schutzrechten. Sollte der Liefergegenstand oder ein Teil desselben dennoch zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ein in Deutschland bereits erteiltes und veröffentlichtes Schutzrecht oder, wenn der Liefergegenstand ausdrücklich ein bestimmtes Verfahrensrecht umfasst, ein entsprechendes Verfahrensrecht verletzen und deswegen ein gerichtliches Verfahren gegen den Auftraggeber eingeleitet sein, so wird der Lieferant auf seine Leistung erfolgte Kosten und nach seiner Xxxx in angemessener Frist entweder vom Auftraggeber das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand bzw. das betreffende Teil oder das Verfahren so modifizieren, dass keine Verletzung von Rechten Dritter nurmehr vorliegt. k) Xxxxxx durch vom Auftraggeber vorgelegte Zeichnungen oder gemachte Angaben Schutzrechte Dritter verletzt, soweit so hat der Auftraggeber die Leistung durch Rechtsverletzung zu vertreten und den Kunden vertragsgemäß, insbesondere Lieferant im vertraglich vorgesehenen Nutzungsumfeld eingesetzt wird. Die Haftung für die Verletzung von Rechten Dritter ist ferner beschränkt auf Rechte Dritter innerhalb Falle der Europäischen Union und des europäischen Wirtschaftsraumes sowie am Ort der vertragsgemäßen Nutzung der Leistung. Ziffer 8.2 S. 1 gilt entsprechendInanspruchnahme freizustellen. 9.2 Macht ein Dritter gegenüber l) Die in Abschnitt VIII.2.j) genannten Verpflichtungen des Lieferanten zur Schutz- oder Urheberrechtsverletzung sind abschließend. m) Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers ist der Lieferant zur Rücknahme des Liefergegenstandes nach Mahnung berechtigt und der Auftraggeber zur Herausgabe dessen verpflichtet. n) Mängelrügen sind dem Kunden geltend, dass Lieferant in Schriftform anzuzeigen. o) Erfolgt eine Leistung des Anbieters seine Rechte verletztMängelrüge zu Unrecht, ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich den Anbieter zu benachrichtigen. Der Anbieter ist Lieferant berechtigt, aber nicht verpflichtet, soweit zulässig, dem Auftraggeber die geltend gemachten Ansprüche auf seine entstandenen Kosten abzuwehrenin Rechnung zu stellen. 9.3 Werden durch eine Leistung p) Zurückgehaltene Restzahlungen seitens des Anbieters Rechte Dritter verletzt, wird der Anbieter nach eigener Xxxx und auf eigene Kosten: - dem Kunden das Recht zur Nutzung der Leistung verschaffen oder die Leistung rechtsverletzungsfrei gestalten oder - die Leistung unter Erstattung der dafür vom Kunden geleisteten Vergütung (abzüglich einer Auftraggebers dürfen nur in einem angemessenen Nutzungsentschädigung gemäß Ziffer 8.6 Satz 2 und 3) zurücknehmen, wenn der Anbieter keine andere Abhilfe mit angemessenem Aufwand erzielen kann. Die Interessen des Kunden werden dabei angemessen berücksichtigtVerhältnis zum Mangel stehen. 9.4 Ansprüche des Kunden wegen Rechtsmängeln verjähren entsprechend Ziffer 8.7. Für Schadensund Aufwendungsersatzansprüche gilt ergänzend Ziffer 8.5.

Rechtsmängel. 9.1 Der Anbieter haftet dem Kunden gegenüber für eine durch seine Leistung erfolgte Verletzung von Rechten Dritter nur, soweit die Leistung durch den Kunden vertragsgemäß, insbesondere im vertraglich ver- traglich vorgesehenen Nutzungsumfeld eingesetzt wird. Die Haftung Haf- tung für die Verletzung von Rechten Dritter ist ferner beschränkt auf Rechte Dritter innerhalb der Europäischen Union und des europäischen europäi- schen Wirtschaftsraumes sowie am Ort der vertragsgemäßen Nutzung Nut- zung der Leistung. Ziffer 8.2 S. 1 gilt entsprechend. 9.2 Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden geltend, dass eine Leistung des Anbieters seine Rechte verletzt, ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich den Anbieter zu benachrichtigen. Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, soweit zulässig, die geltend gemachten Ansprüche auf seine Kosten abzuwehren.eine 9.3 Werden durch eine Leistung des Anbieters Rechte Dritter verletztver- letzt, wird der Anbieter nach eigener Xxxx und auf eigene Kosten: - dem Kunden das Recht zur Nutzung der Leistung verschaffen oder die Leistung rechtsverletzungsfrei gestalten oder - die Leistung unter Erstattung der dafür vom Kunden geleisteten Vergütung (abzüglich : 9.4 Der Kunde übt ein ihm zustehendes Wahlrecht innerhalb einer angemessenen Nutzungsentschädigung gemäß Ziffer 8.6 Satz 2 und 3) zurücknehmen, wenn der Anbieter keine andere Abhilfe mit angemessenem Aufwand erzielen kannFrist aus. Die Interessen des Kunden werden dabei angemessen berücksichtigtDiese beläuft sich i. d. R. auf zwei Wochen. 9.4 9.5 Ansprüche des Kunden wegen Rechtsmängeln verjähren entsprechend ent- sprechend Ziffer 8.78.8. Für Schadensund Aufwendungsersatzansprüche Schadens- und Aufwendungsersatzansprü- che gilt ergänzend Ziffer 8.510.1–10.4.

Rechtsmängel. 9.1 Der Anbieter haftet Die Leistungen von d.velop werden dem Kunden gegenüber für eine durch seine Leistung erfolgte Verletzung zur vertragsgemäßen Nutzung frei von entgegenstehen- den Rechten Dritter nurverschafft. 9.2 Der Kunde informiert d.velop unverzüglich in Textform, soweit die Leistung durch wenn er Kenntnis über Rechte Dritter an Leistungen der d.velop erlangt oder wenn ein Dritter den Kunden vertragsgemäß, insbesondere im vertraglich vorgesehenen Nutzungsumfeld eingesetzt wird. Die Haftung für die Verletzung von Rechten Dritter ist ferner beschränkt auf Rechte Dritter innerhalb der Europäischen Union und des europäischen Wirtschaftsraumes sowie am Ort der vertragsgemäßen Nutzung der Leistung. Ziffer 8.2 S. 1 gilt entsprechend. 9.2 Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden geltend, dass eine Leistung des Anbieters seine anspricht oder wegen solcher Rechte verletzt, ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich den Anbieter zu benachrichtigen. Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, soweit zulässig, die geltend gemachten Ansprüche auf seine Kosten abzuwehrenin Anspruch nimmt. 9.3 Werden durch eine Leistung des Anbieters Auf Verlangen von d.velop wird der Kunde d.velop die Verteidigung gegen die von Dritten geltend ge- machten Ansprüche überlassen, ihr sämtliche hierfür notwendigen Informationen zur Verfügung stellen, Erklärungen erteilen und Befugnisse einräumen. Im Gegenzug stellt d.velop den Kunden auf eigene Kosten von Zahlungs- und Schadensersatzansprüchen wegen der Rechte Dritter verletzt, wird der Anbieter nach eigener Xxxx und auf eigene Kosten: - dem Kunden das Recht zur Nutzung der Leistung verschaffen oder die Leistung rechtsverletzungsfrei gestalten oder - die Leistung unter Erstattung der dafür vom Kunden geleisteten Vergütung (abzüglich einer angemessenen Nutzungsentschädigung gemäß Ziffer 8.6 Satz 2 und 3) zurücknehmen, wenn der Anbieter keine andere Abhilfe mit angemessenem Aufwand erzielen kann. Die Interessen des Kunden werden dabei angemessen berücksichtigtfrei. 9.4 Ansprüche des Kunden wegen Rechtsmängeln verjähren entsprechend Ziffer 8.7. Für Schadensund Aufwendungsersatzansprüche gilt ergänzend Ziffer 8.5Sind die Leistungen mit Rechten Dritter belastet, ist d.velop nach ihrer Xxxx berechtigt, (i) die Rechte Dritter oder deren Geltendmachung zu beseitigen (z.B. durch Zahlung von Lizenzgebühren), oder (ii) durch Ver- änderung ihrer Leistungen in der Weise, dass Rechte Dritter nicht mehr verletzt werden.

Rechtsmängel. 9.1 Der Anbieter haftet dem Kunden gegenüber für eine durch seine Leistung erfolgte Verletzung von Rechten Dritter nur, soweit die Leistung durch den Kunden vertragsgemäß, insbesondere im vertraglich vorgesehenen Nutzungsumfeld eingesetzt wird. Die Haftung für die Verletzung von Rechten Dritter ist ferner beschränkt auf Rechte Dritter innerhalb der Europäischen Union und des europäischen Wirtschaftsraumes sowie am Ort der vertragsgemäßen Nutzung der Leistung. Ziffer 8.2 S. 1 gilt entsprechend. 9.2 Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden geltend, dass eine Leistung des Anbieters seine Rechte verletzt, ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich den Anbieter zu benachrichtigen. Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, soweit zulässig, die geltend gemachten Ansprüche auf seine Kosten abzuwehren. 9.3 Werden durch eine Leistung des Anbieters Rechte Dritter verletzt, wird der Anbieter nach eigener Xxxx und auf eigene Kosten: - dem Kunden das Recht zur Nutzung der Leistung verschaffen oder die Leistung rechtsverletzungsfrei gestalten oder - die Leistung unter Erstattung der dafür vom Kunden geleisteten Vergütung (abzüglich einer angemessenen Nutzungsentschädigung gemäß Ziffer 8.6 Satz 2 und 3) zurücknehmen, wenn der Anbieter keine andere Abhilfe mit angemessenem Aufwand erzielen kann. Die Interessen des Kunden werden dabei angemessen berücksichtigt. 9.4 Ansprüche des Kunden wegen Rechtsmängeln verjähren entsprechend Ziffer 8.7. Für Schadensund Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche gilt ergänzend Ziffer 8.5.

Rechtsmängel. 9.1 Der Anbieter haftet dem Kunden gegenüber für eine durch seine Leistung erfolgte Verletzung 8.1 DOBAGO FILM leistet Gewähr dafür, dass die von ihm überlassenen Werkleistungen frei von Rechten Dritter nursind, soweit die Leistung durch den Kunden vertragsgemäß, insbesondere im vertraglich vorgesehenen Nutzungsumfeld eingesetzt wird. Die Haftung für die Verletzung von Rechten Dritter ist ferner beschränkt auf Rechte Dritter innerhalb der Europäischen Union und des europäischen Wirtschaftsraumes sowie am Ort der einer vertragsgemäßen Nutzung der Leistung. Ziffer 8.2 S. 1 gilt entsprechendentgegenstehen. 9.2 Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden geltend, dass eine Leistung des Anbieters seine Rechte verletzt8.2 Soweit Rechtsmängel bestehen, ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich den Anbieter zu benachrichtigen. Der Anbieter ist DOBAGO FILM nach seiner Xxxx berechtigt, aber nicht verpflichtet, soweit zulässig, die geltend gemachten Ansprüche auf seine Kosten abzuwehren. 9.3 Werden durch eine Leistung des Anbieters Rechte Dritter verletzt, wird der Anbieter nach eigener Xxxx und auf eigene Kosten: - dem Kunden das Recht zur vertragsgemäße Nutzung der Leistung verschaffen durch geeignete Maßnahmen gegen die Geltendmachung der Rechte Dritter zu verteidigen/durchzusetzen oder die Werkleistungen in der Weise zu verändern oder zu ersetzen, dass Rechte Dritter nicht verletzt werden bzw. Dritte eine Rechtsverletzung nicht geltend machen. Die vereinbarte Funktionalität der Leistung rechtsverletzungsfrei gestalten oder - darf durch die Leistung unter Erstattung Verteidigungshandlungen jedoch nicht unzumutbar beeinträchtigt werden. DOBAGO FILM ist weiterhin verpflichtet, die dem Auftraggeber entstandenen notwendigen erstattungsfähigen Kosten der dafür vom Kunden geleisteten Vergütung (abzüglich einer angemessenen Nutzungsentschädigung Rechtsverfolgung zu erstatten. 8.3 Scheitert die Mängelbehebung gemäß Ziffer 8.6 Satz 2 8.2 binnen einer vom Auftraggeber gesetzten angemessenen Nachfrist, kann der Auftraggeber unter den gesetzlichen Voraussetzungen nach seiner Xxxx vom Vertrag zurücktreten oder mindern und 3) zurücknehmen, wenn der Anbieter keine andere Abhilfe mit angemessenem Aufwand erzielen kann. Die Interessen des Kunden werden dabei angemessen berücksichtigtSchadensersatz verlangen. 9.4 Ansprüche des Kunden wegen Rechtsmängeln verjähren entsprechend Ziffer 8.7. Für Schadensund Aufwendungsersatzansprüche gilt ergänzend Ziffer 8.58.4 Im Übrigen gelten die Ziffern 7.4 bis 7.8 entsprechend.

Rechtsmängel. 9.1 Der Anbieter haftet dem Kunden gegenüber für eine 5.1. Für Verletzungen von Rechten Dritter durch seine Leistung erfolgte Verletzung von Rechten Dritter haftet der Anbieter nur, soweit die Leistung durch den Kunden vertragsgemäßvertragsgemäß und insbe- sondere in der vertraglich vereinbarten, insbesondere im vertraglich sonst in der vorgesehenen Nutzungsumfeld Einsatzumgebung unverändert eingesetzt wird. Die Haftung Der Anbieter haftet für die Verletzung Verletzungen von Rechten Dritter ist ferner beschränkt auf Rechte Dritter nur innerhalb der Europäischen Union und des europäischen Wirtschaftsraumes Europäischen Wirtschafts- raumes sowie am Ort der vertragsgemäßen Nutzung der Leistung. Ziffer 8.2 S. 4.1 Satz 1 gilt entsprechend. 9.2 5.2. Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden geltend, dass eine Leistung des Anbieters seine Rechte verletzt, ist benachrichtigt der Kunde verpflichtet, unverzüglich den Anbieter zu benachrichtigenAnbieter. Der Anbieter ist und ggf. dessen Vorlieferanten sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, soweit zulässig, zuläs- sig die geltend gemachten Ansprüche auf seine eigene Kosten abzuwehren. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche Dritter anzuerkennen, bevor er dem Anbieter angemessen Gelegenheit gegeben hat, die Rechte Dritter auf andere Art und Weise abzuwehren. 9.3 5.3. Werden durch eine Leistung des Anbieters Rechte Dritter verletzt, wird der Anbieter nach eigener Xxxx und auf eigene Kosten: - a) dem Kunden das Recht zur Nutzung der Leistung verschaffen oder oder b) die Leistung rechtsverletzungsfrei gestalten oder - oder c) die Leistung unter Erstattung der dafür vom Kunden geleisteten Vergütung (abzüglich einer angemessenen Nutzungsentschädigung gemäß Ziffer 8.6 Satz 2 und 3Nutzungsentschädi- gung) zurücknehmen, wenn der Anbieter keine andere Abhilfe mit angemessenem Aufwand erzielen kann. Die Interessen des Kunden werden dabei angemessen berücksichtigt. 9.4 5.4. Ansprüche des Kunden wegen Rechtsmängeln verjähren entsprechend Ziffer 8.74.2. Für Schadensund Aufwendungsersatzansprüche Schadensersatz- und Aufwendungsersatzan- sprüche des Kunden gilt ergänzend Ziffer 8.56 ergänzend, für zusätzlichen Aufwand des Anbieters gilt Ziffer 4.3 entsprechend.

Rechtsmängel. 9.1 Der Anbieter haftet dem Kunden gegenüber für eine 5.1. Für Verletzungen von Rechten Dritter durch seine Leistung erfolgte Verletzung von Rechten Dritter haftet der Anbieter nur, soweit die Leistung durch den Kunden vertragsgemäßvertragsgemäß und insbesondere in der vertraglich vereinbarten, insbesondere im vertraglich sonst in der vorgesehenen Nutzungsumfeld Einsatzum- gebung, unverändert eingesetzt wird. 5.2. Die Haftung Der Anbieter haftet für die Verletzung Verletzungen von Rechten Dritter ist ferner beschränkt auf Rechte Dritter innerhalb nur in- nerhalb der Europäischen Union und des europäischen Wirtschaftsraumes Europäischen Wirtschaftsrau- mes sowie am Ort der vertragsgemäßen Nutzung der Leistung. Ziffer 8.2 S. 4.1 Satz 1 gilt entsprechend. 9.2 5.3. Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden geltend, dass eine Leistung Leis- tung des Anbieters seine Rechte verletzt, ist benachrichtigt der Kunde verpflichtet, unverzüglich un- verzüglich den Anbieter zu benachrichtigenAnbieter. Der Anbieter ist und ggf. dessen Vorlieferanten sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, soweit zulässig, zulässig die geltend gemachten ge- machten Ansprüche auf seine eigene Kosten abzuwehren. 9.3 5.4. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche Dritter anzuerkennen, bevor er dem Anbieter angemessen Gelegenheit gegeben hat, die Rechte Dritter auf andere Art und Weise abzuwehren. 5.5. Werden durch eine Leistung des Anbieters Rechte Dritter verletzt, wird der Anbieter nach eigener Xxxx und auf eigene Kosten: - 5.5.1. dem Kunden das Recht zur Nutzung der Leistung verschaffen oder o- der 5.5.2. die Leistung rechtsverletzungsfrei gestalten oder - oder 5.5.3. die Leistung unter Erstattung der dafür vom Kunden geleisteten Vergütung (abzüglich einer angemessenen Nutzungsentschädigung gemäß Ziffer 8.6 Satz 2 und 3Nutzungsentschädigung) zurücknehmen, wenn der Anbieter keine andere Abhilfe mit angemessenem angemes- senem Aufwand erzielen kann. Die Interessen des Kunden werden dabei angemessen berücksichtigt. 9.4 5.6. Ansprüche des Kunden wegen Rechtsmängeln verjähren entsprechend entspre- chend Ziffer 8.74.3. Für Schadensund Aufwendungsersatzansprüche Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprü- che des Kunden gilt ergänzend Ziffer 8.56 ergänzend, für zusätzlichen Aufwand des Anbieters gilt Ziffer 4.6 entsprechend.

Rechtsmängel. 9.1 Der Anbieter haftet dem Kunden gegenüber für eine 17.1. Für den Fall, dass durch seine Leistung erfolgte Verletzung von Rechten Dritter nur, soweit die Leistung durch den Kunden vertragsgemäß, insbesondere im vertraglich vorgesehenen Nutzungsumfeld eingesetzt wird. Die Haftung für die Verletzung von Rechten Dritter ist ferner beschränkt auf Leistungen des ANBIETER Rechte Dritter innerhalb verletzt werden, verpflichtet sich der Europäischen Union und des europäischen Wirtschaftsraumes sowie am Ort der vertragsgemäßen Nutzung der Leistung. Ziffer 8.2 S. 1 gilt entsprechend. 9.2 Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden geltendANBIETER, dass eine Leistung des Anbieters seine Rechte verletzt, ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich den Anbieter zu benachrichtigen. Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, soweit zulässig, die geltend gemachten Ansprüche auf seine Kosten abzuwehren. 9.3 Werden durch eine Leistung des Anbieters Rechte Dritter verletzt, wird der Anbieter nach eigener Xxxx und auf eigene Kosten: - dem Kunden das Recht a) die maßgebliche Leistung so zu gestalten, dass die maßgeblichen Rechte des Dritten nicht verletzt werden, oder b) Zugunsten des NUTZERS die maßgebliche Leistung zur Nutzung frei von Rechten Dritter zu verschaffen. Sollte eine andere Form der Leistung verschaffen oder die Leistung rechtsverletzungsfrei gestalten oder - die Leistung unter Erstattung der dafür vom Kunden geleisteten Vergütung (abzüglich einer angemessenen Nutzungsentschädigung gemäß Ziffer 8.6 Satz 2 und 3) zurücknehmen, wenn der Anbieter keine andere Abhilfe nicht mit angemessenem Aufwand erzielen kannerzielt werden können, so verpflichtet sich der ANBIETER, die maßgebliche Leistung gegen Erstattung der hierfür vom NUTZER geleisteten Vergütung zurückzunehmen. Die In jedem Fall hat der ANBIETER in diesem Zusammenhang für eine angemessene Berücksichtigung der Interessen des Kunden werden dabei angemessen berücksichtigtNUTZERS zu sorgen. 9.4 17.2. Für den Fall, dass ein Dritter gegenüber dem NUTZER geltend macht, dass eine Leistung des ANBIETER seine Rechte verletzt, verpflichtet sich der NUTZER zur unverzüglichen Berichtung hiervon gegenüber dem ANBIETER. In einem solchen Fall ist der ANBIETER berechtigt, unberechtigt geltend gemachte Ansprüche auf eigene Kosten abzuwehren. 17.3. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Rechtsmangels gelten die Haftungsregelungen gemäß Ziffern 19 und 20 dieser AGB. 17.4. Ansprüche des Kunden NUTZERS wegen Rechtsmängeln Sachmängel verjähren entsprechend Ziffer 8.7. Für Schadensund Aufwendungsersatzansprüche gilt ergänzend Ziffer 8.5bei Kaufgegenständen innerhalb eines Jahres nach Übergabe.