Common use of Rechtswahl, Gerichtsstand Clause in Contracts

Rechtswahl, Gerichtsstand. (1) Für diese AVB und die Vertragsbeziehung zwischen den Par- teien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Die Rechtswahl gilt auch für außervertragli- che Schuldverhältnisse, die mit dem Vertrag in enger Verbin- dung stehen. Im Übrigen bestimmen sich Umfang und Reich- weite der Rechtswahl nach den gesetzlichen Vorschriften. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts unterliegen dem Recht am jeweiligen Lagerort der Sache, so- weit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deut- schen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.

Rechtswahl, Gerichtsstand. (14) Für diese AVB und die Vertragsbeziehung zwischen den Par- teien Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen EinheitsrechtsEinheits- rechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Die Rechtswahl Rechts- xxxx gilt auch für außervertragli- che außervertragliche Schuldverhältnisse, die mit dem Vertrag in enger Verbin- dung Verbindung stehen. Im Übrigen bestimmen sich Umfang und Reich- weite Reichweite der Rechtswahl nach den gesetzlichen Vorschriften. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts unterliegen dem Recht am jeweiligen Lagerort der Sache, so- weit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deut- schen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.

Rechtswahl, Gerichtsstand. (1) Für diese AVB und die Vertragsbeziehung zwischen den Par- teien Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen in- ternationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Die Rechtswahl gilt auch für außervertragli- che außervertragliche Schuldverhältnisse, die mit dem Vertrag in enger Verbin- dung Verbindung stehen. Im Übrigen bestimmen sich Umfang und Reich- weite Reichweite der Rechtswahl nach den gesetzlichen Vorschriften. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts Eigentumsvor- behalts unterliegen dem Recht am jeweiligen Lagerort der Sache, so- weit soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deut- schen deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.

Rechtswahl, Gerichtsstand. (1) Für diese AVB AGB und die Vertragsbeziehung zwischen den Par- teien Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen EinheitsrechtsEinheits- rechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Die Rechtswahl Rechts- xxxx gilt auch für außervertragli- che außervertragliche Schuldverhältnisse, die mit dem Vertrag in enger Verbin- dung Verbindung stehen. Im Übrigen Um- fang und Reichweite der Rechtswahl bestimmen sich Umfang und Reich- weite der Rechtswahl nach den gesetzlichen Vorschriften. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts unterliegen dem Recht am jeweiligen Lagerort der Sache, so- weit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deut- schen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.