Vertragsübernahme Musterklauseln

Vertragsübernahme. 9.1 Der Kunde darf seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung der Gesellschaft auf einen Dritten übertragen. 9.2 Die Gesellschaft darf ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten übertragen. Die Gesellschaft hat dem Kunden die Übertragung vor ihrem Vollzug in Textform anzuzeigen. Der Kunde kann in diesem Fall den Vertrag innerhalb eines Monats nach dem Zugang der Anzeige für den Zeitpunkt, zu dem die Übertragung wirksam wird, kündigen. Dies gilt nicht bei der Übertragung auf ein mit der Gesellschaft iSd §§ 15 AktG verbundenes Unternehmen.
Vertragsübernahme. Raisin Bank kann ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auch an einen anderen Vertragspartner übertragen. Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme durch einen anderen Vertragspartner das Recht zu, diesen Vertrag mit Wirkung zum beabsichtigten Zeitpunkt der Vertragsübernahme zu kündigen. Dieses Recht besteht nur bis zur Vertragsübernahme des neuen Vertragspartners. Nach Vertragsübernahme gelten die vertraglich festgelegten Kündigungsfristen, siehe hierzu Abschnitt “Kündigungsregeln” dieser Sonderbedingungen. Voraussetzung für die Vertragsübernahme gemäß dieser Ziffer ist, dass der Kunde Kenntnis von der Vertragsübernahme erlangt. Raisin Bank wird den Kunden mindestens zwei Monate vor der beabsichtigten Vertragsübernahme über diese informieren und über die Folgen hinweisen.
Vertragsübernahme. 8.1 Titan Networks ist berechtigt, alle oder auch nur einzelne Vertragsverhältnisse mit Kunde auf ein anderes Unternehmen zu übertragen. 8.2 Kunde ist in diesem Fall zur fristlosen Kündigung des betref- fenden Vertragsverhältnisses berechtigt. Das Kündigungsrecht erlischt einen Monat nach Erhalt der Mitteilung über die Vertrags- übertragung. Das Kündigungsrecht besteht nicht bei einer Ver- tragsübernahme durch ein nach dem Aktiengesetz mit Titan Net- works verbundenem Unternehmen.
Vertragsübernahme. 1. Die Raisin Bank kann ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vermögensverwaltungsvertrag auch an einen anderen Vertragspartner übertragen. Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme durch einen anderen Vertragspartner das Recht zu, diesen Vermögensverwaltungsvertrag mit Wirkung zum beabsichtigten Zeitpunkt der Vertragsübernahme zu kündigen. 2. Dieses Recht besteht nur bis zur Vertragsübernahme des neuen Vertragspartners. Nach Vertragsübernahme gelten die vertraglich festgelegten Kündigungsfristen, siehe hierzu Nr. XI. dieser Sonderbedingungen. Voraussetzung für die Vertragsübernahme gemäß dieser Ziffer ist, dass der Kunde Kenntnis von der Vertragsübernahme erlangt. Raisin Bank wird den Kunden mindestens zwei Monate vor der beabsichtigten Vertragsübernahme über diese informieren und über die Folgen hinweisen.
Vertragsübernahme. Die Vertragsübernahme wird erst mit der tatsächlichen Übertragung des Mobilfunk-Anschlusses wirksam. Darüber erhalten Sie eine SMS und der neue Vertragspartner eine schriftliche Bestätigung. Falls Sie noch Fragen, Wünsche oder Ideen haben, gehen Sie einfach auf xxxxxxxx.xx/xxxxxxx. Mit freundlichen Grüßen Vodafone GmbH Ihre Vodafone Kundenbetreuung Checkliste zur Vertragsübernahme Neuer Handelsregisterauszug, aus dem sich die Umfirmierung ergibt Nur beim Rahmenvertrags-Halter: Formular zur Haftungsfreistellungserklärung Bestätigung und Unterschrift des Insolvenzverwalters Vodafone Formular „Änderung des Rahmenvertragshalters“ Kopie des Personalausweises • deutsche Bankverbindung • Kopie des Personalausweises Kopie des aktuellen Handelsregisterauszuges Kopie der Gewerbeanmeldung Rahmenvertrags-Nummer Entsprechende Legitimation, wenn Sie den Rahmenvertrag bisher nicht nutzen Die Vertragsübernahme kann jedoch auf den Mutterkonzern erfolgen und die Zweigniederlassung als Rechnungsempfänger hinterlegt werden. Hierfür benötigen wir: • Vertragsübernahme Formular ausgefüllt auf den Mutterkonzern • Kopie des aktuellen Handelsregisterauszuges des Mutterkonzerns • Unterschrift des Geschäftsführers oder eines Unterschriftsberechtigten zusammen mit dem Firmenstempel des Mutterkonzerns • Name/Adresse/Bankdaten der Zweigniederlassung (falls als Rechnungsempfänger gewünscht) • Vertragsübernahme Formular ausgefüllt auf Sie als Privatperson • Kopie des Personalausweises • Name/Adresse/Bankdaten der GbR (falls als Rechnungsempfänger gewünscht) Unterschreiben Sie sowohl als bisheriger, als auch als zukünftiger Vertragspartner, so ist im Hinblick auf BGB § 181 eine vollständige Kopie des aktuellen Handelsregisterauszuges oder eine Vollmacht für beide Vertragspartner einzureichen, wenn darin eine entsprechende Regelung enthalten ist. Auftrag zur Vertragsübernahme Seite 1 von 2 Bitte vollständig und in Druckbuchstaben ausfüllen und dann per Fax an die 0 21 02/98 65 75 oder per Post an die Vodafone GmbH, Kundenbetreuung, 00000 Xxxxxxxx
Vertragsübernahme. 13.1 Dem Kunden ist es nicht gestattet, die überlassenen Leistungen Drit- ten zum alleinigen Gebrauch oder zur gewerblichen Nutzung zu überlassen oder an Dritte weiterzugeben. 13.2 Der Kunde darf die Leistungen nur mit vorheriger schriftlicher Zustim- mung von mieX entgeltlich oder gegen sonstige Vorteile an Dritte weiter- geben, insbesondere weiterverkaufen. 13.3 Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag oder den Vertrag insgesamt nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von mieX auf Dritte übertragen. 13.4 Als Dritte in diesem Sinne gelten auch verbundene Unternehmen i. S.d. §§ 15 ff. Aktiengesetz.
Vertragsübernahme. TMH ist berechtigt, diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen seiner Xxxx zu übertragen. Bei der Übertragung dieses Vertrages auf ein anderes Unternehmen steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von einer Woche nach schriftlicher Mitteilung gegenüber TMH geltend gemacht werden muss.
Vertragsübernahme. Die Parteien sind jederzeit berechtigt, die mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verbundenen Ver- träge auf einen Dritten zu übertragen, sofern dieser in der Lage ist, den Vertrag unter den gleichen Bedingun- gen wie die Vertragspartner zu erfüllen. Dabei ist die andere Partei rechtzeitig zu informieren und deren Inte- ressen soweit wie möglich zu berücksichtigen.
Vertragsübernahme. Sollten Sie Ihr Produkt verkaufen oder verschenken, senden Sie uns bitte eine E-Mail an xxxxxxxx@xxxxxxxxxxxxxxxxxx.xx oder rufen Sie uns an unter der Telefonnummer 0000 0000 000 (bei Anrufen aus dem Festnetz 3,9 ct/Min., aus dem Mobilfunknetz max. 42 ct/Min.) für Deutschland bzw. unter 0000 000 000 (bei Anrufen aus dem Festnetz und aus dem Mobilfunknetz max. 10 ct/ Anruf zzgl. 10 ct/Min.) für Österreich. Alternativ schreiben Sie an Assurant Protection, Xxxxx Xxxxxxx 0, 00000 Xxxxxxxxxx bzw. aus Österreich an Assurant Protection, Twin Tower, Xxxxxxxxxxxxxxxx 00, 0000 Xxxx. Damit der neue Besitzer des Produkts ggf. Schadensfälle melden kann, müssen Sie ihm eine Kopie des Originalbelegs über den Kauf des Produkts (oder Daten eines von uns gelieferten Ersatzes) übergeben. Die Vertragsübernahme wird kostenlos durchgeführt. 101551 0921 FV1.9
Vertragsübernahme. Wir sind berechtigt, die Rechte und Pflichten aus den Vereinbarungen nach diesem Abschnitt A und dem Abschnitt B mit befreiender Wirkung auf ein mit uns verbundenes Unternehmen zu übertragen. Xxxxxx wir von dieser Übertragungsmöglichkeit Gebrauch, haben Sie das Recht, die Vereinbarungen sofort zu kündigen.