Vorbehalt. 32. Die Beklagte behält sich das Recht vor, die hierin vorgetragenen Behauptungen, Argu- mente, Einwendungen, etc. zu ergänzen und/oder zu ändern sowie im Laufe des Schiedsverfahrens weitere Ausführungen zum detaillierten Sachverhalt zu machen.
Vorbehalt. 1. Wir können einen Auftrag oder einen Teil davon mit schriftlichem Bescheid an den Lieferanten kündigen, wenn folgende Gründe vorliegen: Unmöglichkeit der Leistung des Lieferanten, Verletzung von wesentlichen Nebenpflichten (z. B. Verletzung der Obhuts- und Anzeigepflichten des Lieferanten, Unterlassung von geschuldeten Mitwirkungspflichten).
Vorbehalt. 12.01 Vorschriften und Richtlinien der zuständigen Stellen der Bundesre- publik Deutschland und des Gastgeberlandes, die von den ATB und BTB abweichen oder zusätzliche Beschränkungen verursachen, ha- ben jederzeit Vorrang. Die Veranstalter der Beteiligung und die DFG haften nicht für Schäden und sonstige Nachteile, die sich für den Aussteller daraus ergeben.
Vorbehalt. ALLE IN DEN OBIGEN ABSCHNITTEN GENANNTEN HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE, BESCHRÄNKUNGEN UND AUSSCHLÜSSE MIT DER ÜBERSCHRIFT
Vorbehalt. ALLE IN DEN OBIGEN ABSCHNITTEN GENANNTEN HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE, BESCHRÄNKUNGEN UND AUSSCHLÜSSE MIT DER ÜBERSCHRIFT "GARANTIEAUSSCHLÜSSE", "HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG" UND "AUSSCHLUSS VON FOLGE- UND SONSTIGEN SCHÄDEN" GELTEN IM VOM GESETZ ZULÄSSIGEN HÖCHSTUMFANG.
Vorbehalt. Außer wie ausdrücklich anderslautend genannt, gewährt dieser Vertrag Ihnen keine geistigen Eigentumsrechte an der Software.
Vorbehalt. Die vorliegende Leistungsvereinbarung wird seitens der Stadt Zug abgeschlossen unter dem Vorbehalt der rechtskräftigen Kreditbewilligung durch den Grossen Gemeinderat. Zug, Die Parteien: DER STADTRAT VON ZUG VEREIN ZUGER JUGENDTREFFPUNKTE Xxxxx Xxxxxx . Xxxxxxx Xxxxx Stadtpräsident Vereinspräsidentin Xxxxxx Xxxxxxxx Xxxxx Xxxx
Vorbehalt. OVHcloud behält sich das Recht vor, Dienste oder neue Funktionen in einer Testversion anzubieten (im Folgenden „Testdienst(e)“).
Vorbehalt. (1) Weil die im Kooperationsvertrag vom heutigen Tage vom Land Hessen abgegebenen Erklärungen unter einem allgemeinen Haushaltsvorbehalt stehen, d. h. erst wirksam werden, wenn der Landeshaushalt 2001 durch den Landesgesetzgeber verabschiedet ist, vereinbaren die Parteien für den vorstehenden Abtretungsvertrag eine auflösende Bedingung mit der Maßgabe, daß der Vertrag insgesamt unwirksam wird, wenn der Haushaltsvorbehalt aus dem Kooperationsvertrag zum Tragen kommt, d. h. das Land Hessen die im Kooperationsvertrag insbesondere gegenüber der IHK eingegangenen Verpflichtungen nicht erfüllen kann. Das Land Hessen wird den beurkundenden Notar von dem Fortfall des Haushaltsvorbehaltes Mitteilung machen. Der Notar soll hiervon und damit von dem Wegfall der vorstehend vereinbarten auflösenden Bedingung den Vertragschließenden unverzüglich schriftliche Mitteilung machen.
Vorbehalt. 1.1 Diese Vereinbarung steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der zuständigen Organe zu fol- genden Geschäften: