Common use of Vorbemerkungen Clause in Contracts

Vorbemerkungen. Mit Art. 1 des Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz- PflBRefG) vom 17.07.2017 wurde das Pflegeberufegesetz (PflBG) erlassen (BGBl. I 2017). Teil 2 des PflBG regelt die berufliche Ausbildung in der Pflege; deren Finanzierung erfolgt nach Maßgabe des Abschnitts 3 (§§ 26 bis 36 PflBG). Mit Inkrafttreten der §§ 26 bis 36 PflBG zum 1. Januar 2019 und weiterer Regelungen zum 1. Januar 2020 werden die soziale Pflegeversicherung und die private Pflegepflichtversicherung an der Finanzierung der Kosten der Pflegeausbildung beteiligt. Der Anteil der sozialen Pflegeversicherung an der Aufbringung des Finanzierungsbedarfs beträgt 3,6 Prozent. Der Finanzierungsbeitrag der Pflegeversicherung wird in Form jährlicher Direktzahlungen an die nach § 26 Abs. 2 PflBG auf Landesebene organisierten und verwalteten Ausgleichsfonds geleistet. Die Direktzahlung (Einzahlung) erfolgt aus den Mitteln des Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung nach § 65 SGB XI (§ 33 Abs. 5 iVm. Abs. 1 PflBG). Die private Pflegepflichtversicherung erstattet der sozialen Pflegeversicherung 10 Prozent ihrer jeweiligen Direktzahlung (§ 33 Abs. 1 Nr. 4 PflBG); in diesem Umfang ist sie an der Finanzierung beteiligt. Zum Zwecke der Erstattung leistet der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. den Betrag in Höhe von 10 Prozent aller aus Mitteln des Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung nach § 65 SGB XI jährlich vorgenommenen Direktzahlungen an das Bundesversicherungsamt, das den Erstattungsbetrag vereinnahmt. Die jährlichen Direktzahlungen der sozialen Pflegeversicherung erfolgen jeweils zum 30. November des Festsetzungsjahres, erstmals zum 30. November 2019 (§ 13 Abs. 2 Satz 1 Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung (PflAFinV, BGBl. I 2018,1622)). Abweichend davon leistet die soziale Pflegeversicherung ihre jährlichen Direktzahlungen erstmals zum letzten Tag des vorletzten Monats, vor dem die Ausbildung nach dem PflBG beginnt, wenn in dem Land, dessen Finanzierungsbedarf aufzubringen ist, die Ausbildung nach dem PflBG nicht bereits zum 1. Januar 2020 beginnt (§ 13 Abs. 2 Satz 2 PflAFinV). Mit der nachfolgenden Vereinbarung regeln das Bundesversicherungsamt, der GKV- Spitzenverband und der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. das Nähere über das Verfahren zur Leistung der Direktzahlungen sowie über die Zahlung und Abrechnung des Finanzierungsanteils der privaten Versicherungsunternehmen, die die private Pflegepflichtversicherung durchführen.

Vorbemerkungen. Mit ArtDie Kfz-Versicherung umfasst je nach dem Inhalt des Versicherungsvertrags folgende Versicherungsarten: – Kfz-Haftpflichtversicherung (A.1) – Kaskoversicherung (A.2) – Autoschutzbrief (A.3) – Kfz-Unfallversicherung (A.4) Diese Versicherungen werden als jeweils rechtlich selbstständige Verträge abgeschlossen. 1 Ihrem Versiche- rungsschein können Sie entnehmen, welche Versicherungen Sie für Ihr Fahrzeug abgeschlossen haben. Abhängig von Art und Verwendung des Gesetzes versicherten Fahrzeugs können Sie mit uns Erweiterungen des Leistungsumfangs vereinbaren. Für die Kfz-Haftpflichtversicherung: – Fahrerschutzversicherung (A.8) Für die Fahrzeugversicherung – GAP-Deckung (A.2.13) – Top-Schutz (A.5 bzw. A.6.1) – Inhaltsversicherung (A.6.2) – Brems-, Betriebs- und Bruchschäden (A.7) Diese Erweiterungen des Leistungsumfangs stellen keine rechtlich selbstständigen Verträge dar. Ihrem Versicherungsschein können Sie entnehmen, welche Leistungserweiterungen Sie für Ihr Fahrzeug abge- schlossen haben. Die Sonderbedingungen für die Kfz-Versicherung von Umweltschäden finden Anwendung, soweit diese ver- einbart sind. Das Gleiche gilt für die besonderen Bedingungen zur Reform der Pflegeberufe Oldtimerversicherung (Pflegeberufereformgesetz- PflBRefG) vom 17.07.2017 wurde das Pflegeberufegesetz (PflBG) erlassen (BGBl. I 2017nur Gothaer Kraft- fahrtversicherung für überwiegend privat genutzte Pkw). Teil 2 Es gilt deutsches Recht. Die Vertragssprache ist deutsch. Die nachfolgenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) und die Anlagen gelten für Kraftfahrtversicherungsverträge, soweit für diese gemäß § 5 des PflBG regelt die berufliche Ausbildung Pflichtversicherungsge- setzes in der Pflege; deren Finanzierung erfolgt nach Maßgabe des Abschnitts 3 (§§ 26 bis 36 PflBG). Mit Inkrafttreten der §§ 26 bis 36 PflBG zum 1. Januar 2019 und weiterer Regelungen zum 1. Januar 2020 werden die soziale Pflegeversicherung Bundesrepublik Deutschland Annahmepflicht besteht und die private Pflegepflichtversicherung an zu versichernden Kraftfahrzeuge bzw. Kraftfahrzeuganhänger zulassungspflichtig sind, jedoch nicht für Wagnisse des Kraftfahrzeug-Handels und – Handwerks sowie der Finanzierung der Kosten der Pflegeausbildung beteiligtKraftfahrzeughersteller. Der Anteil der sozialen Pflegeversicherung an der Aufbringung des Finanzierungsbedarfs beträgt 3,6 Prozent. Der Finanzierungsbeitrag der Pflegeversicherung wird Soweit in Form jährlicher Direktzahlungen an die nach § 26 Abs. 2 PflBG auf Landesebene organisierten und verwalteten Ausgleichsfonds geleistet. Die Direktzahlung (Einzahlung) erfolgt aus den Mitteln des Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung nach § 65 SGB XI (§ 33 Abs. 5 iVm. Abs. 1 PflBG). Die private Pflegepflichtversicherung erstattet der sozialen Pflegeversicherung 10 Prozent ihrer jeweiligen Direktzahlung (§ 33 Abs. 1 Nr. 4 PflBG); in diesem Umfang ist sie an der Finanzierung beteiligt. Zum Zwecke der Erstattung leistet der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. den Betrag in Höhe von 10 Prozent aller aus Mitteln des Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung nach § 65 SGB XI jährlich vorgenommenen Direktzahlungen an das Bundesversicherungsamt, das den Erstattungsbetrag vereinnahmt. Die jährlichen Direktzahlungen der sozialen Pflegeversicherung erfolgen jeweils zum 30. November des Festsetzungsjahres, erstmals zum 30. November 2019 (§ 13 Abs. 2 Satz 1 Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung (PflAFinV, BGBl. I 2018,1622)). Abweichend davon leistet die soziale Pflegeversicherung ihre jährlichen Direktzahlungen erstmals zum letzten Tag des vorletzten Monats, vor dem die Ausbildung nach dem PflBG beginnt, wenn in dem Land, dessen Finanzierungsbedarf aufzubringen diesen Versicherungsbedingungen nichts anderes vereinbart ist, gelten die Ausbildung nach dem PflBG nicht bereits zum 1gesetzlichen Vor- schriften. Januar 2020 beginnt (§ 13 Abs. 2 Satz 2 PflAFinV). Mit der nachfolgenden Vereinbarung regeln das Bundesversicherungsamt, der GKV- Spitzenverband und der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. das Nähere Bei Sammelversicherungsverträgen gilt jede Teilvereinbarung über das Verfahren zur Leistung der Direktzahlungen sowie über die Zahlung und Abrechnung des Finanzierungsanteils der privaten Versicherungsunternehmen, die die private Pflegepflichtversicherung durchführeneinzelne Wagnis als Versicherung.

Vorbemerkungen. Mit ArtDer Jugendhilfeausschuss hat sich in seiner 28. 1 des Gesetzes zur Reform Sitzung am 29. ▇▇▇▇ 2011/die städtische Deputation für Soziales, Jugend, Senioren und Ausländerintegration in ihrer Sitzung am 5. Mai 2011 mit der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz- PflBRefG) vom 17.07.2017 wurde das Pflegeberufegesetz (PflBG) erlassen (BGBl. I 2017). Teil 2 des PflBG regelt die berufliche Ausbildung Weiterentwicklung der Familienpflege und der Leistungsvergabe in der Pflege; deren Finanzierung erfolgt nach Maßgabe Stadtgemeinde Bremen befasst und unter Berück- sichtigung der Ergebnisse der Evaluation des Abschnitts 3 (§§ 26 bis 36 PflBG). Mit Inkrafttreten der §§ 26 bis 36 PflBG zum 1. Januar 2019 Trägers PiB – Pflegekinder in Bre- men gGmbH durch die GISS Gesellschaft für innovative Sozialforschung und weiterer Regelungen zum 1. Januar 2020 werden die soziale Pflegeversicherung und die private Pflegepflichtversicherung an der Finanzierung der Kosten der Pflegeausbildung beteiligt. Der Anteil der sozialen Pflegeversicherung an der Aufbringung des Finanzierungsbedarfs beträgt 3,6 Prozent. Der Finanzierungsbeitrag der Pflegeversicherung wird in Form jährlicher Direktzahlungen an die nach § 26 Abs. 2 PflBG auf Landesebene organisierten und verwalteten Ausgleichsfonds geleistet. Die Direktzahlung (Einzahlung) erfolgt aus den Mitteln des Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung nach § 65 SGB XI (§ 33 Abs. 5 iVm. Abs. 1 PflBG). Die private Pflegepflichtversicherung erstattet der sozialen Pflegeversicherung 10 Prozent ihrer jeweiligen Direktzahlung (§ 33 Abs. 1 Nr. 4 PflBG); in diesem Umfang ist sie an der Finanzierung beteiligt. Zum Zwecke der Erstattung leistet der Verband der Privaten Krankenversicherung So- zialplanung Bremen e.V. den Betrag in Höhe von 10 Prozent aller aus Mitteln des Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung nach § 65 SGB XI jährlich vorgenommenen Direktzahlungen an das Bundesversicherungsamt, das den Erstattungsbetrag vereinnahmt. Die jährlichen Direktzahlungen der sozialen Pflegeversicherung erfolgen jeweils zum 30. November des Festsetzungsjahres, erstmals zum 30. November 2019 (§ 13 Abs. 2 Satz 1 Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung (PflAFinV, BGBl. I 2018,1622)). Abweichend davon leistet die soziale Pflegeversicherung ihre jährlichen Direktzahlungen erstmals zum letzten Tag des vorletzten Monats, vor dem die Ausbildung nach dem PflBG beginnt, wenn in dem Land, dessen Finanzierungsbedarf aufzubringen ist, die Ausbildung nach dem PflBG nicht bereits zum 1. Januar 2020 beginnt (§ 13 Abs. 2 Satz 2 PflAFinV). Mit der nachfolgenden Vereinbarung regeln das Bundesversicherungsamt, der GKV- Spitzenverband und der Verband in der Privaten Krankenversicherung e.V. das Nähere über das Verfahren Vertragslaufzeit ab 01.04.2002 durch den ▇▇▇▇▇▇ geschaffenen Strukturen im Bereich der Familienpflege in der Stadtge- meinde Bremen sowie der eindeutig positiv zu bewertenden Struktur- Prozess-, und Ergebnisqualität den nachfolgenden Beschluss gefasst: „Der Jugendhilfeausschuss/die städtische Deputation für Soziales, Jugend, Seni- oren und Ausländerintegration nimmt den Vorschlag der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales und des Amtes für Soziale Dienste im Hinblick auf den Verzicht einer Neuvergabe der Leistungsbereiche Vollzeit- und Tagespflege nach Auslaufen des Vertrages mit dem ▇▇▇▇▇▇ PiB - Pflegekinder in Bremen gGmbH unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Evaluation zur Leistung Kenntnis und stimmt diesem Vorgehen zu. Er/sie erklärt sich damit einverstanden, dass mit dem ▇▇▇▇▇▇ Neuverhandlungen zur Vertragsgestaltung ab dem 01.01.2012 aufgenommen werden und in diese die dargestellten Eckpunkte mit aufgenommen werden. Sie begrüßt ausdrücklich die Absicht die Gesellschafter- gruppe auszuweiten.“ Auf dieser Grundlage wird der Direktzahlungen Kooperations- und Leistungsvertrag (einschließlich Qualifizierung) mit den Vertragsbestandteilen „Kindertagespflege“ (Anlage 1), „Vollzeitpflege“ (Anlage 2), „Übergangspflege“ (Anlage 3), „Kurzzeitpflege“ (Anla- ge 4) und „Patenschaften“ (Anlage 5) als Folgevertrag des zwischen dem Amt für Soziale Dienste und dem ▇▇▇▇▇▇ PiB-Pflegekinder in Bremen gGmbH abge- schlossenen Kooperationsvertrages vom 22.03.2002 geschlossen. Geschlossene Vereinbarungen und Regelungen sowie über die Zahlung und Abrechnung festgelegte Fachstandards des Finanzierungsanteils der privaten Versicherungsunternehmen, die die private Pflegepflichtversicherung durchführenlaufenden Vertrages bleiben Grundlage dieses Folgevertrages soweit sie nicht im Rahmen dieser Vereinbarung geändert werden.

Vorbemerkungen. Mit Art. 1 des Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz- PflBRefG) vom 17.07.2017 wurde das Pflegeberufegesetz (PflBG) erlassen (BGBl. I 2017). Teil 2 des PflBG regelt die berufliche Ausbildung in der Pflege; deren Finanzierung erfolgt nach Maßgabe des Abschnitts 3 (§§ 26 bis 36 PflBG). Mit Inkrafttreten der §§ 26 bis 36 PflBG zum 1. Januar 2019 und weiterer Regelungen zum 1. Januar 2020 werden die soziale Pflegeversicherung Sehr geehrte Karteninhaberin, sehr geehrter Karteninhaber, diese Vorbemerkungen und die private Pflegepflichtversicherung nachfolgenden Versicherungs- bedingungen sind wichtige Unterlagen und sollen Sie darüber informieren, wie der Versicherungsschutz gestaltet ist und was von Ihnen beachtet werden muss, damit Sie in den Genuss des Versicherungsschutzes kommen. Ihr Versicherungsschutz ist Bestandteil von zwei Gruppenversiche- rungsverträgen zwischen der Inter Partner Assistance S.A., Direktion für Deutschland („IPA“) als Versicherer und den Sparda-Banken, vertreten durch den Verband der Sparda-Banken e.V. („Sparda- Banken“) bzw. Europay International S.A. („Europay“) jeweils als Versicherungsnehmer. Die Leistungen I. bis III. sind über den Gruppenversicherungsvertrag zwischen IPA und Europay abgedeckt. Die Leistungen IV. bis VII. über den davon unabhängigen Gruppen- versicherungsvertrag zwischen IPA und Sparda-Banken. Sollten sich für Sie relevante Änderungen in einem der Verträge ergeben, werden Sie von dem jeweiligen Versicherungsnehmer darüber informiert. Schenken Sie bitte insbesondere auch den unter Allgemeine Hinweise und Leistungsausschluss aufgeführten Regelungen Ihre Aufmerksamkeit, um eventuellen Missverständ- nissen über Ihren Versicherungsschutz vorzubeugen. Derzeit ist die AXA Assistance Deutschland GmbH, ▇▇▇▇▇▇▇-▇▇▇▇▇ ▇▇-▇▇, ▇▇▇▇▇ ▇▇▇▇ mit der Abwicklung der Assistance- und Versiche- rungsleistungen beauftragt. Für Sie als versicherten Karteninhaber ist die AXA Assistance Deutschland GmbH (nachfolgend AXA Assistance) direkter Ansprechpartner für Anfragen zur Geltend- machung von Assistance-Leistungen und Versicherungsansprüchen. Soweit erforderlich, wird die AXA Assistance direkten Kontakt zwischen Ihnen und dem im einzelnen zuständigen Versicherer herstellen. Ihre Rechte und Pflichten sind überall dort geregelt, wo sich der Text direkt an der Finanzierung der Kosten der Pflegeausbildung beteiligt. Der Anteil der sozialen Pflegeversicherung an der Aufbringung des Finanzierungsbedarfs beträgt 3,6 Prozent. Der Finanzierungsbeitrag der Pflegeversicherung wird in Form jährlicher Direktzahlungen „Sie“, den „Karteninhaber“, den „Inhaber einer gültigen Sparda Mastercard Platinum und Inhaber einer entsprechend gültigen Zusatzkarte“, an die nach § 26 Abs„begünstigte Person“ oder an die „versicherte Person“ wendet. 2 PflBG auf Landesebene organisierten und verwalteten Ausgleichsfonds geleistet. Die Direktzahlung (Einzahlung) erfolgt aus den Mitteln des Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung nach § 65 SGB XI (§ 33 Abs. 5 iVm. Abs. 1 PflBG). Die private Pflegepflichtversicherung erstattet der sozialen Pflegeversicherung 10 Prozent ihrer jeweiligen Direktzahlung (§ 33 Abs. 1 Nr. 4 PflBG); in diesem Umfang ist sie an der Finanzierung beteiligt. Zum Zwecke der Erstattung leistet der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. den Betrag in Höhe von 10 Prozent aller aus Mitteln des Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung nach § 65 SGB XI jährlich vorgenommenen Direktzahlungen an das Bundesversicherungsamt, das den Erstattungsbetrag vereinnahmt. Die jährlichen Direktzahlungen der sozialen Pflegeversicherung erfolgen jeweils zum 30. November des Festsetzungsjahres, erstmals zum 30. November 2019 (§ 13 Abs. 2 Satz 1 Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung (PflAFinV, BGBl. I 2018,1622)). Abweichend davon leistet die soziale Pflegeversicherung ihre jährlichen Direktzahlungen erstmals zum letzten Tag des vorletzten Monats, vor dem die Ausbildung nach dem PflBG beginnt, wenn in dem Land, dessen Finanzierungsbedarf aufzubringen ist, die Ausbildung nach dem PflBG nicht bereits zum 1. Januar 2020 beginnt (§ 13 Abs. 2 Satz 2 PflAFinV). Mit der nachfolgenden Vereinbarung regeln das Bundesversicherungsamt, der GKV- Spitzenverband und der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. das Nähere über das Verfahren zur Leistung der Direktzahlungen sowie über die Zahlung und Abrechnung des Finanzierungsanteils der privaten Versicherungsunternehmen, die die private Pflegepflichtversicherung durchführen.Wir bedanken uns für Ihr Vertrauen!

Vorbemerkungen. Mit Art2.1 Die Gesellschaft ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach deutschen Recht mit dem Sitz in Hamburg und der Geschäftsadresse ▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇ ▇, ▇▇▇▇▇ ▇▇▇▇▇▇▇, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter der Registernummer HRB 133736. Gegenstand des Unternehmens der Gesellschaft ist der Handel und Vertrieb von Bierprodukten der österreichischen Gesellschaft Firma Nixe Brau GmbH. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt EUR 25.000,00. 2.2 Die Gesellschaft beabsichtigt, für Zwecke der Unternehmensfinanzierung qualifi- ziert nachrangige, unverbriefte, partiarische Darlehen („Nachrangdarlehen“) aufzunehmen. 2.3 Zu diesem Zweck lädt die Gesellschaft Crowd-Investoren über eine von der Crowd- Investment Plattform („CONDA“) zur Verfügung gestellte Website („Website“) ein, sich für ein solches Nachrangdarlehen zu interessieren und ein Angebot zur Gewährung eines solchen Nachrangdarlehen an die Gesellschaft zu stellen. Die Annahme dieser Angebote und daher die Aufnahme des Nachrangdarlehens durch die Gesellschaft hängt u.a. davon ab, ob der in Punkt 1 genannte Mindestbetrag („Funding Schwelle“) durch die Angebote der Crowd-Investoren erreicht wird. 2.4 Die Gesellschaft wird im Rahmen des Gesetzes zur Reform gegenständlichen Crowdinvestings Nach- rangdarlehen höchstens bis zu einem in Punkt 1 genannten Gesamtbetrag („Fun- ding Limit“) von Crowd-Investoren aufnehmen und akzeptieren. 2.5 Der Crowd-Investor gewährt mit dem vorliegenden Vertrag der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz- PflBRefG) vom 17.07.2017 wurde das Pflegeberufegesetz (PflBG) erlassen (BGBlGesellschaft ein nachrangiges, unbesichertes partiarisches Darlehen. I 2017). Teil 2 des PflBG regelt die berufliche Ausbildung in Ein Darlehen vermittelt keine gesellschaftsrechtliche Beteiligung an der Pflege; deren Finanzierung erfolgt nach Maßgabe des Abschnitts 3 (§§ 26 bis 36 PflBG). Mit Inkrafttreten der §§ 26 bis 36 PflBG zum 1. Januar 2019 und weiterer Regelungen zum 1. Januar 2020 werden die soziale Pflegeversicherung Gesellschaft und die private Pflegepflichtversicherung Zahlungsansprüche des Crowd-Investors sind qualifiziert nachrangig, das heißt insbesondere, dass die Gesellschaft Zahlungen jeweils nur soweit ausführen wird, soweit die Durch- führung der jeweiligen Zahlung keine Insolvenz der Gesellschaft bewirkt und nicht zu einem Insolvenzgrund führt. Im Gegenzug erhält der Crowd-Investor Anspruch auf Wertsteigerungszinsen einerseits abhängig vom Gewinn der Gesellschaft und andererseits bei Endfälligkeit und etwaiger vorzeitiger Kündigung aufgrund eines Kontrollwechsels bzw. bei Aufnahme eines Surrogatskapitals. DEM CROWD- INVESTOR IST BEWUSST, DASS DIE INVESTITION IN FORM DES NACHRANGDARLEHENS NICHT NUR CHANCEN SONDERN AUCH RISIKEN, BIS HIN ZU EINEM MÖGLICHEN TOTALAUSFALL DES INVESTMENTS, MIT SICH BRINGT. ES SOLLEN DAHER NUR CROWD-INVESTOREN ENTSPRECHENDE ANGEBOTE ZUR GEWÄHRUNG EINES NACHRANGDARLEHENS ABGEBEN, DIE EINEN TOTALAUSFALL DES INVESTIERTEN BETRAGS VERKRAFTEN KÖNNEN UND WIRTSCHAFTLICH NICHT AUF ENTSPRECHENDE RÜCKFLÜSSE AUS DEM INVESTMENT ANGEWIESEN SIND. 2.6 Der Crowd-Investor stellt das Angebot zur Gewährung des Nachrangdarlehens an die Gesellschaft und wird gleichzeitig (als Teil dieses Angebots) den entsprechend angebotenen Darlehensbetrag über die Bezahlfunktion, wie näher auf der Finanzierung Website beschrieben, zahlen. Im Fall der Kosten Annahme des Angebots durch die Gesellschaft wird der Pflegeausbildung beteiligtDarlehensbetrag an die Gesellschaft ausgezahlt, ansonsten wird der vom Crowd-Investor gezahlte Darlehensbetrag an den entsprechenden Crowd-Investor zurückgezahlt. 2.7 Crowd-Investoren können während der auf der Website und gemäß Punkt 1 be- kanntgegebenen Zeichnungsfrist Angebote zur Zeichnung von Nachrangdarlehen abgeben. Die Zeichnungsfrist kann von der Gesellschaft im Fall einer vorzeitigen Erreichung der Funding Schwelle und/oder des Funding Limits verkürzt werden, ebenso kann die Zeichnungsfrist von der Gesellschaft um die in Punkt 1 genannte Verlängerungsoptionsfrist verlängert werden. Der Anteil Crowd-Investor bleibt während der sozialen Pflegeversicherung (auch verkürzten oder verlängerten) Zeichnungsfrist an sein Angebot gebun- den. 2.8 Durch die Auswahl eines Betrages, den der Aufbringung Crowd-Investor in Form des Finanzierungsbedarfs beträgt 3,6 ProzentNachrang- darlehens investieren will und entsprechender Bestätigung durch Anklicken des Bestätigen-Buttons auf der Website, auf der sich der Crowd-Investor zuvor regis- triert hat, gibt der Crowd-Investor ein Angebot auf Abschluss eines Darlehensver- trages zur Gewährung eines Nachrangdarlehens gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages ab. Alternativ kann das Angebot auf Abschluss eines Darlehensvertrages zur Gewährung eines Nachrangdarlehens gemäß den Bestimmungen dieses Ver- trages auch schriftlich durch Übersendung eines Zeichnungsscheins an die Gesell- schaftsadresse abgegeben werden. Eine Annahme des Angebots eines Crowd- Investors auf Abschluss des Nachrangdarlehens durch die Gesellschaft erfolgt am Ende der Zeichnungsfrist durch Übermittlung einer Email an die vom Crowd- Investor bei Registrierung auf der Website bzw. im Zeichnungsschein bekanntge- gebene Email-Adresse nach entsprechender Bekanntgabe des Zeichnungsschlus- ses auf der Website. Die Gesellschaft behält sich die Ablehnung einzelner Angebo- te von Crowd-Investoren, auch ohne weitere Gründe zu nennen, vor. Crowd- Investoren, deren Angebote abgelehnt werden, erhalten keine Email zur Annahme ihres Angebots und werden, nach Möglichkeit, gesondert per Email verständigt. Ab Annahme der Angebote haben die Crowd-Investoren das Recht, binnen 14 Tagen von dem solcherart geschlossenen Darlehensvertrag zurückzutreten. Der Finanzierungsbeitrag Darle- hensvertrag steht weiter unter der Pflegeversicherung wird in Form jährlicher Direktzahlungen an auflösenden Bedingung, dass durch Rücktritte von Crowd-Investoren der Gesamtdarlehensbetrag unter die nach § 26 Abs. 2 PflBG auf Landesebene organisierten und verwalteten Ausgleichsfonds geleistet. Die Direktzahlung (Einzahlung) erfolgt aus den Mitteln des Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung nach § 65 SGB XI (§ 33 Abs. 5 iVm. Abs. 1 PflBG). Die private Pflegepflichtversicherung erstattet der sozialen Pflegeversicherung 10 Prozent ihrer jeweiligen Direktzahlung (§ 33 Abs. 1 Nr. 4 PflBG)Funding Schwelle fällt; in diesem Umfang ist sie an der Finanzierung beteiligt. Zum Zwecke der Erstattung leistet der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. den Betrag in Höhe von 10 Prozent aller aus Mitteln des Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung nach § 65 SGB XI jährlich vorgenommenen Direktzahlungen an das Bundesversicherungsamt, das den Erstattungsbetrag vereinnahmt. Die jährlichen Direktzahlungen der sozialen Pflegeversicherung erfolgen jeweils zum 30. November des Festsetzungsjahres, erstmals zum 30. November 2019 (§ 13 Abs. 2 Satz 1 Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung (PflAFinV, BGBl. I 2018,1622)). Abweichend davon leistet Fall hat die soziale Pflegeversicherung ihre jährlichen Direktzahlungen erstmals zum letzten Tag des vorletzten Monats, vor dem die Ausbildung nach dem PflBG beginnt, wenn in dem Land, dessen Finanzierungsbedarf aufzubringen ist, die Ausbildung nach dem PflBG nicht bereits zum 1. Januar 2020 beginnt (§ 13 Abs. 2 Satz 2 PflAFinV). Mit der nachfolgenden Vereinbarung regeln das Bundesversicherungsamt, der GKV- Spitzenverband und der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. das Nähere über das Verfahren zur Leistung der Direktzahlungen sowie über die Zahlung und Abrechnung des Finanzierungsanteils der privaten Versicherungsunternehmen, die die private Pflegepflichtversicherung durchführenGesellschaft keine Zinsen zu zahlen. 2.9 Diese Vorbemerkungen sind Bestandteil dieses Vertrags.

Vorbemerkungen. Mit Art. 1 (1) Der Cocker Club Deutschland e.V. versteht sich als Rassehunde-Zuchtverein im Sinne der Satzung des Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe Verbandes für das Deutsche Hundewesen e.V. (Pflegeberufereformgesetz- PflBRefG) vom 17.07.2017 wurde das Pflegeberufegesetz (PflBG) erlassen (BGBl. I 2017VDH). Teil Zweck ist die Reinzucht der 2 Rassen des PflBG regelt Cocker Spaniel (Ursprungsland Großbritannien) nach dem bei der Fédération Cynologique Internationale (F.C.I.) hinterlegten (gültigen) Standard Nr. 5 und des Amerikanischen Cocker (Ursprungsland Vereinigte Staaten von Amerika <USA>) nach dem bei der F.C.I. hinterlegten Standard Nr. 167. Dabei ist Grundlage die berufliche Ausbildung Erhaltung und Festigung dieser Rassehunde in ihrer Rassereinheit, ihrem Wesen, ihrer Konstitution und ihres formvollendeten Erscheinungsbildes. (2) Ziel des Clubs ist es auch, durch die ordnungsgemäße Zucht das ursprüngliche, Wesen des Cocker Spaniel und Amerikanischen Cocker zu erhalten. (3) Erbliche Defekte werden vom Cocker Club Deutschland e.V. erfasst, bewertet und planmäßig züchterisch bearbeitet. Erbgesund ist ein Spaniel dann, wenn er Standard- Merkmale, Rassetyp und rassetypisches Wesen vererbt, jedoch keine erheblichen erblichen Defekte. (4) Das Internationale Zuchtreglement der F.C.I. und die Zuchtordnung des VDH sind für alle Mitglieder des Cocker Club Deutschland e.V. verbindlich. Die zusätzlichen und/oder besonderen Anforderungen sind in der Pflege; deren Finanzierung erfolgt nach Maßgabe des Abschnitts 3 (§§ 26 bis 36 PflBG). Mit Inkrafttreten der §§ 26 bis 36 PflBG zum 1. Januar 2019 und weiterer Regelungen zum 1. Januar 2020 werden die soziale Pflegeversicherung und die private Pflegepflichtversicherung an der Finanzierung der Kosten der Pflegeausbildung beteiligt. Der Anteil der sozialen Pflegeversicherung an der Aufbringung des Finanzierungsbedarfs beträgt 3,6 Prozent. Der Finanzierungsbeitrag der Pflegeversicherung wird in Form jährlicher Direktzahlungen an die nach § 26 Abs. 2 PflBG auf Landesebene organisierten und verwalteten Ausgleichsfonds geleistet. Die Direktzahlung (Einzahlung) erfolgt aus den Mitteln des Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung nach § 65 SGB XI (§ 33 Abs. 5 iVm. Abs. 1 PflBG). Die private Pflegepflichtversicherung erstattet der sozialen Pflegeversicherung 10 Prozent ihrer jeweiligen Direktzahlung (§ 33 Abs. 1 Nr. 4 PflBG); in diesem Umfang ist sie an der Finanzierung beteiligt. Zum Zwecke der Erstattung leistet der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. den Betrag in Höhe von 10 Prozent aller aus Mitteln des Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung nach § 65 SGB XI jährlich vorgenommenen Direktzahlungen an das Bundesversicherungsamtvorliegenden, das den Erstattungsbetrag vereinnahmt. Die jährlichen Direktzahlungen der sozialen Pflegeversicherung erfolgen jeweils zum 30. November des Festsetzungsjahres, erstmals zum 30. November 2019 (§ 13 Abs. 2 Satz 1 Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung (PflAFinV, BGBl. I 2018,1622)). Abweichend davon leistet die soziale Pflegeversicherung ihre jährlichen Direktzahlungen erstmals zum letzten Tag des vorletzten Monats, vor dem die Ausbildung nach dem PflBG beginnt, wenn in dem Land, dessen Finanzierungsbedarf aufzubringen ist, die Ausbildung nach dem PflBG nicht bereits zum 1. Januar 2020 beginnt (§ 13 Abs. 2 Satz 2 PflAFinV). Mit der nachfolgenden Vereinbarung regeln das Bundesversicherungsamt, der GKV- Spitzenverband und der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. das Nähere über das Verfahren zur Leistung der Direktzahlungen sowie über die Zahlung und Abrechnung des Finanzierungsanteils der privaten Versicherungsunternehmen, die die private Pflegepflichtversicherung durchführennachfolgend genauer beschriebenen Zuchtordnung geregelt.

Vorbemerkungen. Mit ArtDie 1&1 Drillisch Aktiengesellschaft (im Folgenden „1&1 Drillisch AG“) ist unter der Firma 1&1 Drillisch Aktiengesellschaft beim Amtsgericht Hanau, Deutschland (HRB 7384), eingetragen. 1 Sitz der Gesellschaft ist Maintal. Die Anschrift lautet: 1&1 Drillisch AG, ▇▇▇▇▇▇▇-▇▇▇▇▇▇▇-▇▇▇▇▇▇ ▇-▇, ▇▇▇▇▇ ▇▇▇▇▇▇▇, ▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇. Der Jahresabschluss der 1&1 Drillisch AG für das Geschäftsjahr 2018 ist nach den Vorschriften des Gesetzes zur Reform Handelsgesetzbuches sowie des Aktiengesetzes aufgestellt. Der Jahresabschluss ist in Euro aufgestellt. Die Gesellschaft ist eine große börsennotierte Kapitalgesellschaft im Sinne des § 267 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 264d HGB. Die Gesellschaft wird als Mutterunternehmen in den Konzernabschluss der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz- PflBRefG) vom 17.07.2017 wurde das Pflegeberufegesetz (PflBG) erlassen (BGBl. I 2017). Teil 2 des PflBG regelt die berufliche Ausbildung 1&1 Drillisch AG nach den am Bilanzstichtag gültigen International Financial Reporting Standards, wie sie in der Pflege; deren Finanzierung erfolgt nach Maßgabe des Abschnitts 3 (§§ 26 bis 36 PflBG). Mit Inkrafttreten EU anzuwenden sind, sowie als Tochtergesellschaft in den Konzernabschluss der §§ 26 bis 36 PflBG zum 1. Januar 2019 und weiterer Regelungen zum 1. Januar 2020 werden die soziale Pflegeversicherung und die private Pflegepflichtversicherung an der Finanzierung der Kosten der Pflegeausbildung beteiligtUnited Internet AG, Montabaur, einbezogen. Der Anteil Konzernabschluss und der sozialen Pflegeversicherung an Jahresabschluss der Aufbringung 1&1 Drillisch AG sowie der United Internet AG werden beim Betreiber des Finanzierungsbedarfs beträgt 3,6 ProzentBundesanzeigers eingereicht und bekanntgemacht. Der Finanzierungsbeitrag Um die Klarheit der Pflegeversicherung wird in Form jährlicher Direktzahlungen an Darstellung der Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung zu verbessern wurden die nach § 26 Abs. 2 PflBG auf Landesebene organisierten Angaben zur Mitzugehörigkeit zu anderen Posten und verwalteten Ausgleichsfonds geleistet. Die Direktzahlung (Einzahlung) erfolgt aus den Mitteln des Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung nach § 65 SGB XI (§ 33 Abs. 5 iVm. Abs. 1 PflBG). Die private Pflegepflichtversicherung erstattet der sozialen Pflegeversicherung 10 Prozent ihrer jeweiligen Direktzahlung (§ 33 Abs. 1 Nr. 4 PflBG); einzelne davon-Vermerke in diesem Umfang ist sie an der Finanzierung beteiligt. Zum Zwecke der Erstattung leistet der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. den Betrag in Höhe von 10 Prozent aller aus Mitteln des Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung nach § 65 SGB XI jährlich vorgenommenen Direktzahlungen an das Bundesversicherungsamt, das den Erstattungsbetrag vereinnahmt. Die jährlichen Direktzahlungen der sozialen Pflegeversicherung erfolgen jeweils zum 30. November des Festsetzungsjahres, erstmals zum 30. November 2019 (§ 13 Abs. 2 Satz 1 Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung (PflAFinV, BGBl. I 2018,1622)). Abweichend davon leistet die soziale Pflegeversicherung ihre jährlichen Direktzahlungen erstmals zum letzten Tag des vorletzten Monats, vor dem die Ausbildung nach dem PflBG beginnt, wenn in dem Land, dessen Finanzierungsbedarf aufzubringen ist, die Ausbildung nach dem PflBG nicht bereits zum 1. Januar 2020 beginnt (§ 13 Abs. 2 Satz 2 PflAFinV). Mit der nachfolgenden Vereinbarung regeln das Bundesversicherungsamt, der GKV- Spitzenverband und der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. das Nähere über das Verfahren zur Leistung der Direktzahlungen sowie über die Zahlung und Abrechnung des Finanzierungsanteils der privaten Versicherungsunternehmen, die die private Pflegepflichtversicherung durchführenAnhang gemacht.

Vorbemerkungen. Mit ArtIn der 50. 1 des Gesetzes zur Reform ordentlichen Hauptversammlung der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz- PflBRefG) Südwestdeutsche Salzwerke AG, Heilbronn vom 17.07.2017 21. Mai 2021: → wurde das Pflegeberufegesetz (PflBG) erlassen (BGBl. I 2017). Teil 2 des PflBG regelt die berufliche Ausbildung in der Pflege; deren Finanzierung erfolgt nach Maßgabe des Abschnitts 3 (§§ 26 bis 36 PflBG). Mit Inkrafttreten der §§ 26 bis 36 PflBG zum vom Aufsichtsrat mit Wirkung ab dem 1. Januar 2019 2021 beschlossene Ver- gütungssystem für die Vorstandsmitglieder durch die Hauptversammlung gebilligt. (TOP 6 der Einladung zur Hauptversammlung 2021 vom April 2021) → wurde das von Aufsichtsrat und weiterer Regelungen zum 1Vorstand vorgeschlagene und bereits bestehende Ver- gütungssystem für die Aufsichtsratsmitglieder durch die Hauptversammlung gebilligt. Januar 2020 werden die soziale Pflegeversicherung und die private Pflegepflichtversicherung an (TOP 7 der Finanzierung der Kosten der Pflegeausbildung beteiligt. Der Anteil der sozialen Pflegeversicherung an der Aufbringung des Finanzierungsbedarfs beträgt 3,6 Prozent. Der Finanzierungsbeitrag der Pflegeversicherung wird in Form jährlicher Direktzahlungen an die nach § 26 Abs. 2 PflBG auf Landesebene organisierten und verwalteten Ausgleichsfonds geleistet. Einladung zur Hauptversammlung 2021 vom April 2021) Die Direktzahlung (Einzahlung) erfolgt aus den Mitteln des Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung nach § 65 SGB XI (§ 33 Abs. 5 iVm. Abs. 1 PflBG). Die private Pflegepflichtversicherung erstattet der sozialen Pflegeversicherung 10 Prozent ihrer jeweiligen Direktzahlung (§ 33 Abs. 1 Nr. 4 PflBG); in diesem Umfang ist sie an der Finanzierung beteiligt. Zum Zwecke der Erstattung leistet der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. den Betrag in Höhe von 10 Prozent aller aus Mitteln des Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung nach § 65 SGB XI jährlich vorgenommenen Direktzahlungen an das Bundesversicherungsamt, das den Erstattungsbetrag vereinnahmt. Die jährlichen Direktzahlungen der sozialen Pflegeversicherung erfolgen jeweils zum 30. November des Festsetzungsjahres, erstmals zum 30. November 2019 (§ 13 Abs. 2 Satz 1 Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung (PflAFinV, BGBl. I 2018,1622)). Abweichend davon leistet die soziale Pflegeversicherung ihre jährlichen Direktzahlungen erstmals zum letzten Tag des vorletzten Monats, vor dem die Ausbildung nach dem PflBG beginnt, wenn in dem Land, dessen Finanzierungsbedarf aufzubringen ist, die Ausbildung nach dem PflBG nicht bereits zum 1. Januar 2020 beginnt (§ 13 Abs. 2 Satz 2 PflAFinV). Mit der nachfolgenden Vereinbarung regeln das Bundesversicherungsamt, der GKV- Spitzenverband und der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. das Nähere über das Verfahren zur Leistung der Direktzahlungen sowie Abstimmungsergebnisse im Einzelnen: Beschlussfassung über die Zahlung und Abrechnung Billigung des Finanzierungsanteils Vergütungssystems für die Vorstandsmitglieder (angenommen) 10.309.730 Aktien, für die gültige Stimmen abgegeben wurden (= 98,12 % des Grundkapitals) 10.308.042 Ja-Stimmen (99,98 %) 1.688 Nein-Stimmen (0,02 %) Beschlussfassung über die Vergütung der privaten VersicherungsunternehmenAufsichtsratsmitglieder (zugleich Billigung des Vergütungssystems für die Aufsichtsratsmitglieder) (angenommen) 10.309.880 Aktien, für die die private Pflegepflichtversicherung durchführengültige Stimmen abgegeben wurden (= 98,12 % des Grundkapitals) 10.308.774 Ja-Stimmen (99,99 %) 1.106 Nein-Stimmen (0,01 %) Der jeweilige Vergütungsbericht ist im jährlichen Geschäftsbericht der Südwestdeutsche Salzwerke AG, Heilbronn, ab 2021 als gesonderter Teil, enthalten. Abrufen können Sie die- sen unter ▇▇▇.▇▇▇▇▇▇▇▇▇.▇▇ → Investor Relations → Finanzberichte → Geschäftsberichte.

Vorbemerkungen. Mit ArtDie Parteien sind in ihrem jeweiligen Gebiet öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger nach Maßgabe von § 5 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Juni 1988 (GV. NW. S. 250), das zuletzt durch Gesetz vom 08. Juli 2016 (GV. NRW. S. 559) geändert worden ist (nach- folgend „LAbfG NRW“). Insoweit ist der Kreis nach § 5 Absatz 1 und 2, 2. Spiegelstrich LAbfG NRW zuständig für die Entsorgung von Abfällen, während es der Gemeinde gemäß § 5 Absatz 6 Satz 1 LAbfG NRW obliegt, die in ihrem Gebiet anfallenden und ihr zu überlassenden Abfälle ein- zusammeln und zu den Abfallentsorgungsanlagen oder zu den Müllumschlagsstationen zu beför- dern, die vom Kreis oder in dessen Auftrag betrieben werden. Vor diesem Hintergrund ist der Kreis zuständig für die Entsorgung von Altkleidern, -schuhen und Heimtextilien aus privaten Haushaltungen und die Gemeinde ist zuständig für die Sammlung und den Transport dieser nach § 17 des Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz- PflBRefG) Kreislaufwirtschaftsgesetzes vom 17.07.2017 wurde das Pflegeberufegesetz (PflBG) erlassen 24. Februar 2012 (BGBl. I 2017S. 212), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04. Teil 2 des PflBG regelt die berufliche Ausbildung in der Pflege; deren Finanzierung erfolgt nach Maßgabe des Abschnitts 3 April 2016 (§§ 26 bis 36 PflBG). Mit Inkrafttreten der §§ 26 bis 36 PflBG zum 1. Januar 2019 und weiterer Regelungen zum 1. Januar 2020 werden die soziale Pflegeversicherung und die private Pflegepflichtversicherung an der Finanzierung der Kosten der Pflegeausbildung beteiligt. Der Anteil der sozialen Pflegeversicherung an der Aufbringung des Finanzierungsbedarfs beträgt 3,6 Prozent. Der Finanzierungsbeitrag der Pflegeversicherung wird in Form jährlicher Direktzahlungen an die nach § 26 Abs. 2 PflBG auf Landesebene organisierten und verwalteten Ausgleichsfonds geleistet. Die Direktzahlung (Einzahlung) erfolgt aus den Mitteln des Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung nach § 65 SGB XI (§ 33 Abs. 5 iVm. Abs. 1 PflBG). Die private Pflegepflichtversicherung erstattet der sozialen Pflegeversicherung 10 Prozent ihrer jeweiligen Direktzahlung (§ 33 Abs. 1 Nr. 4 PflBG); in diesem Umfang ist sie an der Finanzierung beteiligt. Zum Zwecke der Erstattung leistet der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. den Betrag in Höhe von 10 Prozent aller aus Mitteln des Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung nach § 65 SGB XI jährlich vorgenommenen Direktzahlungen an das Bundesversicherungsamt, das den Erstattungsbetrag vereinnahmt. Die jährlichen Direktzahlungen der sozialen Pflegeversicherung erfolgen jeweils zum 30. November des Festsetzungsjahres, erstmals zum 30. November 2019 (§ 13 Abs. 2 Satz 1 Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung (PflAFinV, BGBl. I 2018,1622S. 569)), überlassungspflichti- gen Abfälle. Abweichend davon leistet Der Kreis und die soziale Pflegeversicherung ihre jährlichen Direktzahlungen erstmals Gemeinde haben in den Jahren 2015 und 2016 bereits einen Versuch über eine Sammlung von ▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇, -schuhen und Heimtextilien durch den Kreis durchgeführt. Ziel dieses Versuchs war zum letzten Tag einen die Sicherstellung einer geordneten Entsorgung der Abfälle und zum an- deren die Vermeidung der durch gewerbliche Sammlungen ausgelösten Beeinträchtigungen des vorletzten MonatsStadtbildes bzw. Behinderungen und Gefährdungen des Straßenverkehrs. Darüber hinaus sollten auch die durch die Verwertung der Altkleider, vor dem die Ausbildung nach dem PflBG beginnt, wenn in dem Land, dessen Finanzierungsbedarf aufzubringen -schuhe und Heimtextilien erzielbaren Erlöse über eine reduzierte Abfallentsorgungsgebühr den Bürgern der Gemeinde zugutekommen. Da der Versuch einer vom Kreis durchgeführten Sammlung von den Parteien als erfolgreich be- wertet worden ist, die Ausbildung nach soll er nunmehr auf Grundlage dieser öffentlich-rechtlichen Vereinbarung im Sinne des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 01. Oktober 1979 (GV. NW. S. 621), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03. Februar 2015 (GV. NRW. S. 204) (nachfolgend „GkG NRW“), zwischen dem PflBG nicht bereits zum 1Kreis und der Gemeinde mit Wir- kung ab dem 01. Januar 2020 2017 institutionalisiert werden. Dabei soll für die Gemeinde der Anreiz zur Teilnahme an der Kooperation darin bestehen, dass diese für die Gemeinde mindestens kosten- neutral ist; ein etwaiges Defizit soll vom Kreis getragen werden. Nachdem sich die Gemeinde mit Schreiben vom 23. Mai 2016 mit einer Fortführung der Sammlung von ▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇, -schuhen und Heimtextilien auf ihrem Gebiet durch den Kreis einverstanden erklärt hat, hat der Kreis zur Vermeidung zeitlicher Engpässe die Sammlung und den Transport der Abfäl- le europaweit ausgeschrieben und am 30. August 2016 an einen Dienstleister vergeben; das Auf- tragsverhältnis beginnt (§ 13 Absam 01. 2 Satz 2 PflAFinV)Januar 2017. Mit Darüber hinaus wird der nachfolgenden Vereinbarung regeln das BundesversicherungsamtKreis die für die Sammlung erforderlichen Container zum Ende des Jahres 2016 zu Eigentum erwerben. Diese Sammelcontai- ner sollen in der Gemeinde nach deren Vorgaben aufgestellt werden bzw. sind dort bereits aufge- stellt worden. Dies vorausgeschickt, der GKV- Spitzenverband und der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. das Nähere über das Verfahren zur Leistung der Direktzahlungen sowie über schließen die Zahlung und Abrechnung des Finanzierungsanteils der privaten Versicherungsunternehmen, die die private Pflegepflichtversicherung durchführen.Parteien folgende

Vorbemerkungen. Mit ArtDie nachstehenden Schichtstärken verstehen sich im verdichteten Zustand. Für die im Bereich der Fahrbahnkonstruktionen (Instandsetzungszone) einzubringenden korngestuften Gemische aus Gestein sind die „Richtlinien und Vorschriften für den Straßenbau“ (RVS) zu beachten. Es gilt die zum Zeitpunkt der Aufgrabungszustimmung gültige RVS 13.01.43 „Instandsetzung nach Grabungsarbeiten“, wobei ▇▇▇▇▇▇▇▇▇ zu verwenden ist. Das Einschlämmen von Künetten ist nicht zulässig. In den Wintermonaten sind die Künetten grundsätzlich zur Gänze mit frostsicherem und nicht gefrorenem Material zu verfüllen. Der zu verfüllende Bereich einer Künette setzt sich aus 3 Zonen zusammen (siehe Abbildung 1, Abschnitt I Pkt. 1 des Gesetzes zur Reform bzw. Anhang B): a) Leitungszone: Die Leitungszone umfasst den Raum zwischen der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz- PflBRefG) vom 17.07.2017 wurde das Pflegeberufegesetz (PflBG) erlassen (BGBl. I 2017). Teil 2 des PflBG regelt die berufliche Ausbildung in der Pflege; deren Finanzierung erfolgt nach Maßgabe des Abschnitts 3 (§§ 26 Grabensohle und den Grabenwänden bis 36 PflBG). Mit Inkrafttreten der §§ 26 bis 36 PflBG zum 1. Januar 2019 und weiterer Regelungen zum 1. Januar 2020 werden die soziale Pflegeversicherung und die private Pflegepflichtversicherung an der Finanzierung der Kosten der Pflegeausbildung beteiligt. Der Anteil der sozialen Pflegeversicherung an der Aufbringung des Finanzierungsbedarfs beträgt 3,6 Prozent. Der Finanzierungsbeitrag der Pflegeversicherung wird in Form jährlicher Direktzahlungen an die nach § 26 Abs. 2 PflBG auf Landesebene organisierten und verwalteten Ausgleichsfonds geleistet. Die Direktzahlung (Einzahlung) erfolgt aus den Mitteln des Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung nach § 65 SGB XI (§ 33 Abs. 5 iVm. Abs. 1 PflBG). Die private Pflegepflichtversicherung erstattet der sozialen Pflegeversicherung 10 Prozent ihrer jeweiligen Direktzahlung (§ 33 Abs. 1 Nr. 4 PflBG); in diesem Umfang ist sie an der Finanzierung beteiligt. Zum Zwecke der Erstattung leistet der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. den Betrag in zu einer Höhe von 10 Prozent aller 30 cm über dem Scheitel der Leitung bzw. der Oberkante der Ummantelung. Sollte aus Mitteln des Ausgleichsfonds sicherheitstechnischen Vorschriften eine andere Höhe der sozialen Pflegeversicherung nach § 65 SGB XI jährlich vorgenommenen Direktzahlungen an Leitungszone notwendig sein, ist zeitgerecht das Bundesversicherungsamt, das den Erstattungsbetrag vereinnahmt. Die jährlichen Direktzahlungen Einvernehmen mit der sozialen Pflegeversicherung erfolgen jeweils zum 30. November des Festsetzungsjahres, erstmals zum 30. November 2019 MA 28 herzustellen. b) Verfüllzone: Der Bereich der Verfüllzone erstreckt sich von der Oberkante der Leitungszone bis zur Unterkante der Instandsetzungszone. c) Instandsetzungszone: Der Bereich der Instandsetzungszone erstreckt sich vom Planum der Verfüllzone (§ 13 Abs. 2 Satz 1 Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung (PflAFinV, BGBl. I 2018,1622)). Abweichend davon leistet die soziale Pflegeversicherung ihre jährlichen Direktzahlungen erstmals zum letzten Tag des vorletzten Monats, vor dem die Ausbildung nach dem PflBG beginnt, wenn in dem Land, dessen Finanzierungsbedarf aufzubringen ist, die Ausbildung nach dem PflBG nicht bereits zum 1. Januar 2020 beginnt (§ 13 Abs. 2 Satz 2 PflAFinV). Mit der nachfolgenden Vereinbarung regeln das Bundesversicherungsamt, der GKV- Spitzenverband und der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. das Nähere über das Verfahren Unterbauplanum) bis zur Leistung der Direktzahlungen sowie über die Zahlung und Abrechnung des Finanzierungsanteils der privaten Versicherungsunternehmen, die die private Pflegepflichtversicherung durchführenStraßenoberfläche.

Vorbemerkungen. Mit ArtDas Vorhaben der interkommunalen Entwicklung des Gewerbeparks Bornheim-Süd / Alfter- Nord geht zurück auf Mitte der 90er-Jahre. 1 Für die Entwicklung des Gesetzes zur Reform Teilabschnittes Alfter- Nord war jedoch u.a. eine Voraussetzung, dass die seit langem geplante Landesstraße L 183 neu vom Land NRW auch gebaut wird, damit der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz- PflBRefG) vom 17.07.2017 wurde das Pflegeberufegesetz (PflBG) erlassen (BGBl. I 2017). Teil 2 betroffene Teilabschnitt des PflBG regelt die berufliche Ausbildung in der Pflege; deren Finanzierung erfolgt nach Maßgabe des Abschnitts 3 (§§ 26 bis 36 PflBG)Gewerbe- parks auf dem Gemeindegebiet Alfter erschlossen werden kann. Mit Inkrafttreten Schreiben vom Dezember 2011 hat der §§ 26 bis 36 PflBG zum 1. Januar 2019 Landesbetrieb Straßenbau NRW die Gemeinde Alfter darauf hingewiesen, dass die Vorbereitungen zur öffentlichen Ausschreibung eines weiteren Bauabschnitts der L 183n beginnen sollen und weiterer Regelungen zum 1. Januar 2020 werden sich das Land NRW an den An- schlusskosten des Gewerbeparks Bornheim-Süd / Alfter-Nord an die soziale Pflegeversicherung geplante L 183 n nur dann beteiligt, wenn die planungsrechtlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen und die private Pflegepflichtversicherung Ge- meinde Alfter einen entsprechenden Bebauungsplan für den betroffenen Teilabschnitt GE Alfter-Nord aufstellt. Zur Optimierung der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere für eine zweite Anbindung des Ge- werbeparks Bornheim-Süd an das übergeordnete Straßennetz und zur Verbesserung der Finanzierung Vermarktungsmöglichkeiten für die Gewerbeflächen ist der Kosten der Pflegeausbildung beteiligt. Der Anteil der sozialen Pflegeversicherung an der Aufbringung des Finanzierungsbedarfs beträgt 3,6 Prozent. Der Finanzierungsbeitrag der Pflegeversicherung wird in Form jährlicher Direktzahlungen Anschluss an die nach L 183 n auch für die Stadt Bornheim von besonderem Interesse. Auf der Grundlage dieser öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Gemeinde Alfter und der Stadt Bornheim soll nun die Entwicklung des Teilabschnittes des Gewerbeparks Alfter-Nord, der zwischen dem heutigen Ausbauende der ▇▇▇▇▇▇▇▇▇-▇▇▇▇-Straße und der künftigen L 183 n liegt, auf die Stadt Bornheim übertragen werden. Gemäß § 26 23 Abs. 2 PflBG auf Landesebene organisierten S. 2 GkG NRW verpflichtet sich die Stadt Bornheim, die dazu im Einzelnen erforderlichen Aufga- ben für die Gemeinde Alfter durchzuführen. Zur Erfüllung dieser Verpflichtung und verwalteten Ausgleichsfonds geleistetDurchführung der Maßnahmen ist die Stadt Bornheim berechtigt, ihre kommunale Beteiligungsgesellschaft WFG BORNHEIM einzusetzen. Da die komplette Umsetzung des Projekts durch die WFG Bornheim erfolgen soll, sind die Parteien damit einverstanden, dass in diesem Zusammenhang erforderliche vertragliche Vereinba- rungen auch von der WFG BORNHEIM unmittelbar getroffen werden. Der insofern zu schließende Erschließungs- und Entwicklungsvertrag zwischen der Gemein- de Alfter und der WFG BORNHEIM findet sich als Anlage 1 dieser Vereinbarung beigefügt. Die Direktzahlung (Einzahlung) erfolgt aus den Mitteln Herstellung der Anschlussverbindung für die kommunale Erschließungsstraße des Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung nach § 65 SGB XI (§ 33 Abso.g. 5 iVm. Abs. 1 PflBG). Die private Pflegepflichtversicherung erstattet der sozialen Pflegeversicherung 10 Prozent ihrer jeweiligen Direktzahlung (§ 33 Abs. 1 Nr. 4 PflBG); Teilabschnittes Gewerbepark Alfter-Nord über einen Kreisverkehr an die L 183 n ist in diesem Umfang ist sie an der Finanzierung beteiligt. Zum Zwecke der Erstattung leistet der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. den Betrag in Höhe von 10 Prozent aller aus Mitteln des Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung nach § 65 SGB XI jährlich vorgenommenen Direktzahlungen an das Bundesversicherungsamt, das den Erstattungsbetrag vereinnahmt. Die jährlichen Direktzahlungen der sozialen Pflegeversicherung erfolgen jeweils zum 30. November des Festsetzungsjahres, erstmals zum 30. November 2019 (§ 13 Abs. 2 Satz 1 Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung (PflAFinV, BGBl. I 2018,1622)). Abweichend davon leistet die soziale Pflegeversicherung ihre jährlichen Direktzahlungen erstmals zum letzten Tag des vorletzten Monats, vor einer weiteren Verwaltungsvereinbarung zwischen dem die Ausbildung nach dem PflBG beginnt, wenn in dem Land, dessen Finanzierungsbedarf aufzubringen ist, die Ausbildung nach dem PflBG nicht bereits zum 1. Januar 2020 beginnt (§ 13 Abs. 2 Satz 2 PflAFinV). Mit der nachfolgenden Vereinbarung regeln das BundesversicherungsamtLandesbetrieb Straßenbau NRW, der GKV- Spitzenverband Gemeinde Alfter und der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. das Nähere über das Verfahren zur Leistung der Direktzahlungen sowie über die Zahlung und Abrechnung des Finanzierungsanteils der privaten Versicherungsunternehmen, die die private Pflegepflichtversicherung durchführenWFG BORNHEIM geregelt (vgl. Anlage 2).

Vorbemerkungen. Mit Art2.1. 1 Ziel dieses Vertrages ist es, den Companisten wirtschaftlich an der Wertsteigerung und der Vermietung der Gesamtliegenschaft Schlossgut Weissenhaus gemäß Anlage A inklusive der gesamten Aussenanlagen auf Grundstücksparzellen mit einer Gesamtgröße von ca. 70 ha wie sie im Grundbuch des Gesetzes Amtsterichts Wangels, Gemarkung Weissenhaus und Frederikenhof (Anlage B) verzeichnet sind (nachfolgend „Immobilie“ oder „Grundstück“) zu beteiligen. Die Immobilie steht im Eigentum von ▇▇▇ ▇▇▇▇▇▇ ▇▇▇▇▇▇▇▇, geschäftsansässig ▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇ ▇, ▇▇▇▇▇ ▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇, ▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇ (nachfolgend „Resort-Eigentümer“). 2.2. Auf dem Grundstück wurden durch den Resort-Eigentümer Gebäude saniert und Neubauten erriichtet um den Betrieb eines 5-Sterne Resorts in Form eines historischen Dorfes in der höchsten Hotelkategorie zu ermöglichen. Beinhaltet sind ebenfalls diverse Gebäuden für gastronomische Nutzung und Verpflegung (u.a. ein Restaurant direkt am Strand), eine Reetscheune für Veranstaltungen, ein Spa mit Schwimmbad, Ver- und Entsorgungsgebäude, Verwaltungs- und Betriebsgebäude, Sport- und Freizeitanlagen, Park- und Caravanstellplätze (nachfolgend gemeinsam „das Resort“, Resort und Immobilie gemeinsam auch „Weissenhaus“). 2.3. Das Resort wird vom Resort-Eigentümer über einen Mietvertrag derzeit exklusiv an die Schloss Weissenhaus Betriebsgesellschaft mbH, ▇▇▇▇▇▇▇▇▇ ▇, ▇▇▇▇▇ ▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇, ▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Lübeck unter HRB 6411 (nachfolgend „Betriebsgesellschaft“) vermietet, die das Resort in eigener Verantwortung betreibt. 2.4. Der Resort-Eigentümer ist lediglich Minderheitsgesellschafter der Betriebsgesellschaft und weder Mitarbeiter noch Geschäftsführer. Die Betriebsgesellschaft ist derzeit die Alleinbetreiberin des Resorts. Es ist in der Zukunft möglich, dass das Grundstück und/oder das Resort von mit der Betriebsgesellschaft oder dem Resort-Eigentümer verbundenen Personen oder von Dritten in Teilen oder zur Reform Gänze gemietet, untergemietet oder gepachtet wird. Auch in diesem Fall wird der Pflegeberufe Companist jedoch weiterhin wirtschaftlich an Weissenhaus beteiligt. 2.5. Der Resort-Eigentümer möchte Investoren die Gelegenheit bieten, mittels qualifiziert nachrangiger partiarischer Darlehen in Weissenhaus zu investieren. 2.6. Die qualifiziert nachrangigen partiarischen Darlehen werden auf der Internetplattform ▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇.▇▇▇ (Pflegeberufereformgesetz- PflBRefGnachfolgend „Website bzw. Internetplattform“) vom 17.07.2017 wurde das Pflegeberufegesetz an Investoren (PflBGnachfolgend „Companisten“) erlassen vermittelt (BGBlnachfolgend „Crowdinvesting“). 2.7. I 2017Die Website wird von der Companisto GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 132811 (nachfolgend „Companisto“), betriebenen. Es sollen mindestens EUR 1.000.000,00 (nachfolgend „Investmentschwelle“) über die Website eingesammelt werden. 2.8. Um die Abwicklung des Crowdinvestings zu vereinfachen, hat der Resort-Eigentümer die Crowdinvestinggesellschaft gegründet. Alleiniger Zweck der Crowdinvestinggesellschaft ist es, ein Crowdinvesting auf Companisto durchzuführen und die Companisten wirtschaftlich an Weissenhaus zu beteiligen. 2.9. Die Companisten gewähren mit dem vorliegenden Vertrag der Crowdinvestinggesellschaft ein partiarisches Nachrangdarlehen. Das partiarische Nachrangdarlehen wird mit 4% p.a. verzinst. Partiarische Nachrangdarlehen vermitteln keine gesellschaftsrechtliche Beteiligung. Die Crowdinvestinggesellschaft räumt den Companisten vielmehr (i) einen endfälligen vertraglichen Anspruch auf Rückzahlung des Darlehensbetrages (keine Tilgung während der Laufzeit), (ii) auf Zahlung einer jährlichen ertragsunabhängigen Festverzinsung in Höhe von 4% p.a. auf den bereitgestellten Darlehensbetrag und (iii) eines jährlichen variablen Bonuszinses, (iv) eines Bonuszinses aus Grundstückswertsteigerung. Bei den Beteiligungen der Companisten handelt es sich demnach um indirekte wirtschaftliche Beteiligungen an Weissenhaus. Eine Verpflichtung des Resort- Eigentümers zu einem Grundstücksverkauf besteht nicht. 2.10. Der Umfang der wirtschaftlichen Beteiligung der Companisten an Weissenhaus richtet sich nach der Höhe des gewährten Darlehensbetrages. Die Companisten werden je 5 Euro Darlehensbetrag mit einer Beteiligungsquote von 0,0000066% an den Netto-Mieteinnahmen des Resort-Eigentümers und an der Wertsteigerung des Resorts beteiligt (auf der Website und nachfolgend als „Anteil“ bezeichnet). Teil 2 Der Höhe der Netto-Mieteinnahmen des PflBG regelt Resort-Eigentümers liegen die berufliche Ausbildung in der Pflege; deren Finanzierung erfolgt nach Maßgabe Anlage C auszugsweise beigefügten mietvertraglichen Regelungen zugrunde. Der Companist wird also wirtschaftlich an den Mieteinnahmen des Abschnitts 3 Resort-Eigentümers beteiligt. 2.11. Der Beteiligungsquote liegt eine Postmoney-Bewertung des Resorts von EUR 76 Mio zugrunde. Die Bewertung ergibt sich aus der Summe der bisher in das Resort investierten Finanzmittel (§§ 26 bis 36 PflBGca. EUR 68,5 Mio) und dem maximal in dem Crowdinvesting zu investierenden Betrag (EUR 7,5 Mio). Mit Inkrafttreten Zur Vereinfachung der §§ 26 bis 36 PflBG zum 1. Januar 2019 und weiterer Regelungen zum 1. Januar 2020 werden Vertragsdurchführung gilt die soziale Pflegeversicherung und die private Pflegepflichtversicherung an der Finanzierung der Kosten der Pflegeausbildung beteiligtPostmoney-Bewertung von EUR 76 Mio unabhängig davon, wie viel Kapital tatsächlich in dem Crowdinvesting eingesammelt wird. Der Anteil Companist erklärt, dass er die Herleitung der sozialen Pflegeversicherung Bewertung nachvollziehen kann, mit der Bewertung einverstanden ist und diese als verbindlich anerkennt. 2.12. Die Crowdinvestinggesellschaft stellt das in dem Crowdwinvesting eingesammelte Kapital im Anschluss an der Aufbringung des Finanzierungsbedarfs beträgt 3,6 Prozentdas Crowdinvesting mittels eines partiarischen Darlehens dem Resort-Eigentümer zur Verfügung (nachfolgend „Darlehen an den Resort-Eigentümer“). Der Finanzierungsbeitrag Resort-Eigentümer investiert das Kapital in die Immobilie bzw. das Resort. 2.13. Zur Absicherung des Darlehens an den Resort-Eigentümer zzgl. 4% Zinsen wird der Pflegeversicherung wird Resort- Eigentümer vor Auszahlung des Darlehens an den Resort-Eigentümer durch die Crowdinvestinggesellschaft zugunsten der Crowdinvestinggesellschaft eine oder mehrere Grundschulden, beispielsweise in Form jährlicher Direktzahlungen an von Grundschuldbriefen für die nach § 26 AbsImmobilie bestellen bzw. 2 PflBG auf Landesebene organisierten und verwalteten Ausgleichsfonds geleistet. Die Direktzahlung abtreten (Einzahlung) erfolgt aus den Mitteln des Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung nach § 65 SGB XI (§ 33 Abs. 5 iVm. Abs. 1 PflBGnachfolgend „Crowdinvesting-Grundschulden“). Die private Pflegepflichtversicherung erstattet der sozialen Pflegeversicherung 10 Prozent ihrer jeweiligen Direktzahlung (§ 33 Absgemäß dieser Vereinbarung vorgesehenen vorgehenden Vorbelastungen in den Abteilungen II und III des Grundbuchs sind nicht als wertmindernd anzusehen. 1 NrDer derzeitige Grundbuchstand ist als Anlage B beigefügt. 4 PflBG); Den Crowdinvesting-Grundschulden dürfen vorrangige Belastungen in diesem Umfang ist sie an der Finanzierung beteiligtAbteilung III des Grundbuchs bis zu einer Gesamthöhe von maximal EUR 34,25 Mio. Zum Zwecke der Erstattung leistet der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. den Betrag zzgl. Zinsen in Höhe von 10 Prozent aller aus Mitteln des Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung nach § 65 SGB XI jährlich vorgenommenen Direktzahlungen an das Bundesversicherungsamt, das den Erstattungsbetrag vereinnahmt15% p.a. und 5% einmaliger Nebenleistungen vorgehen (nachfolgend „zulässige vorrangige Belastungen“). Die jährlichen Direktzahlungen Crowdinvesting-Grundschulden sind im Rang unmittelbar nach den zulässigen vorrangigen Belastungen einzutragen, wobei die Crowdinvesting-Grundschulden untereinander gleichrangig sein werden und mit weiteren Grundschulden bis zu einer Gesamthöhe von maximal EUR 15,00 Mio gleichrangig sein dürfen. 2.14. Als zusätzliche Besicherung der sozialen Pflegeversicherung erfolgen jeweils zum 30Darlehensrückzahlungsansprüche sowie der Zinszahlungsansprüche der Companisten gegen die Crowdinvestinggesellschaft (nachfolgend „abgesicherte Ansprüche“) hat der Resort-Eigentümer die in der Anlage D beigefügte Bürgschaftserklärung abgegeben, in der er sich gegenüber Companisto und den Companisten verpflichtet, die Darlehensrückzahlungen zuzüglich Zinsen im Falle eines Zahlungsausfalles der Crowdinvestinggesellschaft abzusichern. 2.15. November Die Crowdinvestinggesellschaft wird im Rahmen des FestsetzungsjahresCrowdinvestings qualifiziert nachrangige partiarische Darlehen in maximaler Höhe von insgesamt EUR 7.500.000,00 (nachfolgend „Investmentlimit“) an Companisten begeben. Das Investmentlimit kann von der Crowdinvestinggesellschaft erhöht werden (nachfolgend „erhöhtes Investmentlimit“). 2.16. Ihre Darlehensbeträge überweisen die Companisten nicht unmittelbar an die Crowdinvestinggesellschaft, erstmals zum 30sondern mit schuldbefreiender Wirkung an die Companisto Venture Capital GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 138711. 2.17. November 2019 (§ 13 Abs. 2 Satz 1 Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung (PflAFinVCompanisten können von dem Zeitpunkt an, BGBl. I 2018,1622)). Abweichend davon leistet die soziale Pflegeversicherung ihre jährlichen Direktzahlungen erstmals zum letzten Tag des vorletzten Monats, vor ab dem die Ausbildung Immobilie auf der Internetplattform eingestellt und freigeschaltet ist, d. h. ab dem 15.07.2014, für die Dauer von sechs Monaten (nachfolgend „Investitionsfrist“) partiarische Nachrangdarlehen an der Crowdinvestinggesellschaft zeichnen, soweit nicht schon vor Ablauf der Investitionsfrist das Investmentlimit bzw. das erhöhte Investmentlimit erreicht ist. Die Investitionsfrist kann um insgesamt bis zu weitere sechs Monate verlängert werden. 2.18. Durch das Anklicken des hierfür vorgesehenen Buttons auf der Website nach dem PflBG beginntAuswahl der Investitionshöhe durch den Companisten, gibt der Companist ein Angebot auf Abschluss eines partiarischen Nachrangdarlehensvertrages nach Maßgabe dieses Vertrages ab. Der partiarische Nachrangdarlehensvertrag kommt erst dann zustande, wenn Companisto oder die Crowdinvestinggesellschaft den Abschluss des Vertrages mit einer E-Mail bestätigen. Eines gesonderten schriftlichen Vertragsschlusses bedarf es darüber hinaus nicht. 2.19. Die Crowdinvestinggesellschaft hat verschiedene Sicherheiten für die Investitionen der Companisten vorgesehen. So hat der Resort-Eigentümer eine Bürgschaft für die Darlehen abgegeben. Des Weiteren wird der Darlehensbetrag des Darlehens an den Resort-Eigentümer mit einer Grundschuld auf das Resort besichert. Für die Zahlungsfähigkeit der Crowdinvestinggesellschaft haften daher nicht nur die Crowdinvestinggesellschaft selbst, sondern mittelbar auch der Resort-Eigentümer persönlich und das Grundstück an sich. 2.20. Bei dem Angebot der Crowdinvestinggesellschaft auf Abschluss eines Vertrags über das qualifiziert nachrangige partiarische Darlehen handelt es sich dennoch um eine Investition mit Risiken. 2.21. Der Companist trägt in dem LandHöhe seines Darlehensbetrages und der vertraglich vereinbarten Zinsen das Insolvenzrisiko der Crowdinvestinggesellschaft und des Bürgen. ▇▇▇▇ selbst dinglich an der Immobilie beteiligt zu sein, dessen Finanzierungsbedarf aufzubringen istist der Companist nach diesem Vertrag durch die Bonuszinsen nach den Ziffern 11 und 12 anteilig am wirtschaftlichen Erfolg der Immobilie beteiligt. Eine über den Verlust des Darlehensbetrags hinausgehende Haftung, insbesondere eine Nachschusspflicht, besteht nicht. 2.22. Qualifiziert nachrangig ist das Darlehen, da sämtliche Ansprüche der Companisten solange und soweit ausgeschlossen werden, wie sie einen Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Crowdinvestinggesellschaft herbeiführen würden. Ferner werden die Companisten in einem etwaigen Insolvenzverfahren der Crowdinvestinggesellschaft nachrangig, also erst nach Befriedung sämtlicher nichtnachrangiger Gläubiger bedient. Ein Totalverlust des eingesetzten Darlehenskapitals kann nicht ausgeschlossen werden. Gleiches gilt für den Zins und die Bonuszinsen. Das Angebot ist daher nur für Companisten geeignet, die Ausbildung nach dem PflBG nicht bereits zum 1das Risiko eines Totalverlusts finanziell verkraften können. 2.23. Januar 2020 beginnt (§ 13 Abs. 2 Satz 2 PflAFinV). Mit der nachfolgenden Vereinbarung regeln Dies vorausgeschickt vereinbaren die Parteien das Bundesversicherungsamt, der GKV- Spitzenverband und der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. das Nähere über das Verfahren zur Leistung der Direktzahlungen sowie über die Zahlung und Abrechnung des Finanzierungsanteils der privaten Versicherungsunternehmen, die die private Pflegepflichtversicherung durchführen.Folgende:

Vorbemerkungen. Mit 1.1. Die Vertragspartner sind Verwertungsgesellschaften nach dem VerwGesG 2016. Während die Literar-Mechana im Wesentlichen Rechte, Vergütungs- und/oder Beteiligungsansprüche an Sprachwerken (§ 2 Z 1 UrhG) und Musikwerken wahrnimmt, macht die Bildrecht solche Rechte und Ansprüche an Werken der bildenden Künste, Werken der in § 2 Z 3 UrhG bezeichneten Art. 1 des Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz- PflBRefG) vom 17.07.2017 wurde das Pflegeberufegesetz (PflBG) erlassen (BGBl. I 2017). Teil 2 des PflBG regelt die berufliche Ausbildung in der Pflege; deren Finanzierung erfolgt nach Maßgabe des Abschnitts 3 , Lichtbildern (§§ 26 bis 36 PflBG)73ff UrhG) und choreografischen sowie pantomimischen Werken geltend. Mit Inkrafttreten Diese Abgrenzung nach Werkkategorien bzw. nach dem verwandten Schutzrecht des Lichtbildherstellers wird von den Vertragspartnern sowohl im Hinblick auf die ihnen derzeit eingeräumten Betriebsgenehmig- ungen (Wahrnehmungsgenehmigungen) als auch in Bezug auf ihre Wahrnehmungspraxis eingehalten. 1.2. Die Literar-Mechana und die Bildrecht nehmen insbes. Ansprüche auf Reprografievergütung gem. § 42b Abs 2 UrhG wahr. Die Literar-Mechana nimmt gemäß den von der §§ 26 bis 36 PflBG Literar-Mechana und der Bildrecht auf der einen Seite und den Nutzerorganisationen und Nutzern auf der anderen Seite geschlossenen Gesamt- und Einzelverträgen einvernehmlich das Inkasso auch für die Bildrecht vor. 1.3. Über den von der Literar-Mechana an die Bildrecht abzurechnenden Anteil an den Erträgen aus der Reprografievergütung und die Höhe des Spesensatzes für das Inkasso sowie die Bedingungen des Inkassos durch die Literar-Mechana stehen die Vertragsteile in Verhandlungen und sind bemüht, diese sobald wie möglich zum 1Abschluss zu bringen. Januar 2019 Für den Fall, dass dies nicht gelingen sollte, behalten sich die Streitteile vor, alle Argumente und weiterer Regelungen zum 1Beweismittel in Bezug auf die Höhe ihres Anteils ins Treffen zu führen, auch wenn der Anteil des jeweils anderen Vertragsteiles dadurch unter den derzeitigen Verteilungsschlüssel fallen sollte. Januar 2020 Die Literar-Mechana sagt jedoch für die Laufzeit dieser Vereinbarung zu, eine Herabsetzung des derzeitigen Anteils der Bildrecht in der Höhe von 11,98 % nicht zu beantragen. Im Übrigen werden die soziale Pflegeversicherung und die private Pflegepflichtversicherung Vertragsteile bemüht sein, eine außergerichtliche Streitbeilegung herbeizuführen. 1.4. Einvernehmlich festgehalten wird, dass an der Finanzierung der Kosten der Pflegeausbildung beteiligtAbgrenzung nach Werkkategorien bzw. Der Anteil der sozialen Pflegeversicherung an der Aufbringung des Finanzierungsbedarfs beträgt 3,6 Prozent. Der Finanzierungsbeitrag der Pflegeversicherung wird in Form jährlicher Direktzahlungen an die nach § 26 Abs. 2 PflBG auf Landesebene organisierten und verwalteten Ausgleichsfonds geleistet. Die Direktzahlung (Einzahlung) erfolgt aus den Mitteln des Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung nach § 65 SGB XI (§ 33 Abs. 5 iVm. Abs. 1 PflBG). Die private Pflegepflichtversicherung erstattet der sozialen Pflegeversicherung 10 Prozent ihrer jeweiligen Direktzahlung (§ 33 Abs. 1 Nr. 4 PflBG); in diesem Umfang ist sie an der Finanzierung beteiligt. Zum Zwecke der Erstattung leistet der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. den Betrag in Höhe von 10 Prozent aller aus Mitteln des Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung nach § 65 SGB XI jährlich vorgenommenen Direktzahlungen an das Bundesversicherungsamt, das den Erstattungsbetrag vereinnahmt. Die jährlichen Direktzahlungen der sozialen Pflegeversicherung erfolgen jeweils zum 30. November des Festsetzungsjahres, erstmals zum 30. November 2019 (§ 13 Abs. 2 Satz 1 Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung (PflAFinV, BGBl. I 2018,1622)). Abweichend davon leistet die soziale Pflegeversicherung ihre jährlichen Direktzahlungen erstmals zum letzten Tag des vorletzten Monats, vor dem die Ausbildung nach dem PflBG beginntLeistungsschutzrecht des Lichtbildherstellers auch in Zukunft festgehalten und insbes. keine über diese Vereinbarung hinausgehende Repertoireverschiebung vorgenommen wird. 1.5. Im Hinblick auf die - auch in Deutschland - geübte ständige Praxis nimmt die Literar­Mechana jedoch im Zusammenhang mit der Reprografievergütung für die Autoren von Sprachwerken, die für diese Sprachwerke auch Werk der bildenden Künste (Illustrationen) und/oder Lichtbilder geschaffen bzw. hergestellt haben und diese im Zusammenhang mit diesen Sprachwerken in bestimmten wissenschaft- lichen, technischen und pädagogischen Publikationen verwerten lassen, aus praktischen Gründen auch die Rechte und Ansprüche für diese Werke wahr, wenn in dem Landsie gemeinsam mit diesen verwertet werden, dessen Finanzierungsbedarf aufzubringen ist, die Ausbildung nach dem PflBG nicht bereits zum 1. Januar 2020 beginnt für welche sie geschaffen wurden (§ 13 Abs. 2 Satz 2 PflAFinV,,Selbstillustratoren"). Mit der nachfolgenden Vereinbarung regeln das Bundesversicherungsamt, der GKV- Spitzenverband und der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. das Nähere über das Verfahren zur Leistung der Direktzahlungen sowie über die Zahlung und Abrechnung des Finanzierungsanteils der privaten Versicherungsunternehmen, die die private Pflegepflichtversicherung durchführen.

Vorbemerkungen. (3) Mit dem vorliegenden Vertrag erfolgt eine Vermögensübertragung im Sinne der Art. 1 69 ff. des Gesetzes Bundesgesetzes über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung ("FusG"). (4) Der übernehmende Rechtsträger eine selbstständige Stiftung des öffentlichen Rechts mit Sitz in Thusis. Sie bezweckt gemäss den revidierten Statuten: - die Aufnahme körperlich Kranker zur Reform ärztlichen Behandlung, Pflege, Un- terkunft und Verpflegung im Krankenhaus, wobei Einwohner der Pflegeberufe Stif- tungsgemeinden den Vorzug erhalten; - den Betrieb einer Spitex-Organisation mit ambulanten pflegerischen Leis- tungen, hauswirtschaftlichen und betreuerischen Leistungen, Mahlzeiten- dienst und Beratungen im Bereich Gesundheitsprävention; - die Erbringung weiterer Leistungen, welche die Gesundheitsversorgungs- region betreffen. (Pflegeberufereformgesetz- PflBRefG5) vom 17.07.2017 wurde das Pflegeberufegesetz (PflBG) erlassen (BGBl. I 2017). Teil 2 des PflBG regelt die berufliche Ausbildung Der übertragende Rechtsträger ist ein Verein mit Sitz in Thusis, der eine SPITEX-Organisation in der Pflege; deren Finanzierung erfolgt nach Maßgabe des Abschnitts 3 (§§ 26 bis 36 PflBG). Mit Inkrafttreten der §§ 26 bis 36 PflBG zum 1. Januar 2019 und weiterer Regelungen zum 1. Januar 2020 werden die soziale Pflegeversicherung und die private Pflegepflichtversicherung an der Finanzierung der Kosten der Pflegeausbildung beteiligtRegion Viamala betreibt. Der Anteil Verein bietet insbe- sondere folgende Leistungen an: ambulante pflegerische Leistungen; haus- wirtschaftliche und betreuerische Leistungen; Mahlzeitendienst; Leistungen der sozialen Pflegeversicherung an der Aufbringung des Finanzierungsbedarfs beträgt 3,6 ProzentAkut- und Übergangspflege; spezialisierte Leistungen. Der Finanzierungsbeitrag Verein arbeitet mit anderen SPITEX-Organisationen, Spitälern, mit anderen Einrichtungen der Pflegeversicherung wird Altersarbeit, der Freiwilligenarbeit und nach Bedarf mit weiteren Dienst- leistern in Form jährlicher Direktzahlungen an die nach § 26 Abs. 2 PflBG auf Landesebene organisierten und verwalteten Ausgleichsfonds geleistet. Die Direktzahlung der Region zusammen. (Einzahlung6) erfolgt aus den Mitteln des Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung nach § 65 SGB XI (§ 33 Abs. 5 iVm. Abs. 1 PflBG). Die private Pflegepflichtversicherung erstattet der sozialen Pflegeversicherung 10 Prozent ihrer jeweiligen Direktzahlung (§ 33 Abs. 1 Nr. 4 PflBG); in diesem Umfang ist sie an der Finanzierung beteiligt. Zum Zwecke der Erstattung leistet der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. den Betrag in Höhe von 10 Prozent aller aus Mitteln des Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung nach § 65 SGB XI jährlich vorgenommenen Direktzahlungen an das Bundesversicherungsamt, das den Erstattungsbetrag vereinnahmt. Die jährlichen Direktzahlungen der sozialen Pflegeversicherung erfolgen jeweils zum 30. November des Festsetzungsjahres, erstmals zum 30. November 2019 (§ 13 Abs. 2 Satz 1 Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung (PflAFinV, BGBl. I 2018,1622)). Abweichend davon leistet die soziale Pflegeversicherung ihre jährlichen Direktzahlungen erstmals zum letzten Tag des vorletzten Monats, vor Mit dem die Ausbildung nach dem PflBG beginnt, wenn in dem Land, dessen Finanzierungsbedarf aufzubringen istZiel, die Ausbildung nach bisherige Spitex-Organisation vollständig in die Stiftung Spi- tal Thusis zu integrieren, beabsichtigen die Parteien mit dem PflBG nicht bereits zum 1vorliegenden Vertrag den ganzen Spitex-Betrieb mit allen Aktiven und Passiven auf die Stif- tung Spital Thusis zu übertragen. Januar 2020 beginnt (§ 13 Abs. 2 Satz 2 PflAFinV). Mit der nachfolgenden Vereinbarung regeln das Bundesversicherungsamt, der GKV- Spitzenverband und der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. das Nähere über das Verfahren zur Leistung der Direktzahlungen sowie über Davon ausgenommen sind die Zahlung und Abrechnung des Finanzierungsanteils der privaten VersicherungsunternehmenGönnerbei- träge 2019, die vollumfänglich beim Verein bleiben. (7) Nach Übertragung der Aktiven und Passiven bleibt der Verein Spitex mit sei- nen Mitgliedern weiter bestehen und bezweckt inskünftig, als ▇▇▇▇▇▇-Verein die private Pflegepflichtversicherung durchführenEntwicklung des regionalen Gesundheitswesens zu fördern, indem er Pro- jekte und Dienstleistungen insbesondere im Bereich der ambulanten Pflege unterstützt.

Vorbemerkungen. Mit ArtSchuldrechtsreform, wesentliche Änderungen der Mängelhaftung (Übersicht). Materialien: Allge- 1 des Gesetzes meines s Einl 10 a v § 1. Speziell zur Reform der Pflegeberufe Werkmängelhaftg BT-Drs 14/6040 S 260 ff (Pflegeberufereformgesetz- PflBRefG) vom 17.07.2017 GesetzEntw); 14/6857 ▇ ▇▇, ▇▇ (▇▇, ▇▇▇▇); 14/7052 S 204 f (RAusschuss). – Dch Art 1 I Nr 38 u 39 SMG wurde das Pflegeberufegesetz MängelhaftgsR des WerkVertr grundlegd neu gestaltet. Die Vorschr wurden der Neukonzeption des LeistgsstörgsR (PflBGVorb 4 ff v § 275) erlassen angepasst. – §§ 633 ff stellen für die Rechte des Bestellers aus dem WerkVertr bei Vorliegen eines Mangels zwar weiterhin eine abschließende Sonderregelung dar. Das gilt auch für SchadErsAnspr, die auf einen Mangel zu- rückzuführen sind unabhäng davon, ob es sich um Schäden am Werk od (BGBlnahe od ferne) MangelfolgeSchäd an and RGütern handelt. I 2017Das neue MängelhaftgsR ist aber in das allg LeistgsstörgsR eingebettet, ein eigständ Ge- währleistgsR gibt es nicht mehr (Vorb 12 v § 275). Teil 2 Die Herstellg einer mangelh Sache wird als (teilw) Nichter- füllg der Pfl des PflBG regelt Untern verstanden, die berufliche Ausbildung in grdsätzl die RFolgen nach dem allg LeistgsstörgsR auslöst (sa § 281 I 1: nicht wie geschuldet erbrachte Leistg; § 323 I: nicht vertragsgem erbrachte Leistg). Das zeigt sich bei Rücktr u SchadErs, wo auf die allg Vorschr zurückverwiesen wird. Allerd werden diese Regeln wg der PflegeBesonderh des WerkVertr bzgl Voraussetzgen u RFolgen teilw modifiziert. Insbes hat der Besteller außer dem RücktrR u Schad- ErsAnspr das Recht zur Minderg u Selbstvornahme. Wg § 634 setzt die Geltdmachg aller MängelR im Grds das Ausbleiben od Fehlschlagen der NachErf dch den Untern (ggf innerh der gesetzten Frist) voraus (§ 634 Rn 2). Ferner unterliegen MängelAnspr einer besond Verj (§ 634 a), es gelten besond Beweislastregeln (§ 634 Rn 12, zu den Wirkgen der Abnahme § 640 Rn 11; deren Finanzierung erfolgt nach Maßgabe sa Brdbg NJW-RR 11, 603/04). Desh muss zw diesen Anspr u den Anspr des Abschnitts 3 Bestellers wg sonst PflVerletzgen des Untern unterschieden werden (sa § 195 Rn 10). – Die neue Verj- Regelg wurde mit der Neuregelg des allg VerjR u der Verj der kaufrechtl MängelR abgestimmt. Die Mängelhaftg bei Kauf (§§ 26 bis 36 PflBG)434 ff) und Werkvertrag ist weitgehd aneinander angeglichen. Mit Inkrafttreten Dieses ausdrückl Ziel des Gesetzgebgs- Verf (BT-Drs 14/6040 S 260; sa § 633 Rn 2) ist bei der Auslegg der §§ 26 bis 36 PflBG zum 633 ff zu berücksichtigen (Vorwerk BauR 03, 1; zu den Grenzen § 633 Rn 2 ▇ ▇▇▇▇▇▇▇▇▇/Segger BauR 16, 159). Januar 2019 und weiterer Regelungen zum 1. Januar 2020 werden die soziale Pflegeversicherung und die private Pflegepflichtversicherung an Unterschiede bestehen nach Gesetz u Rspr aber weiterhin insbes bei den Rechten zur Auswahl des MängelR bzw der Finanzierung NachErfArt (§ 437 ggü § 634 Rn 2, § 635 I), der Zuordng der Kosten der Pflegeausbildung beteiligt. Der Anteil der sozialen Pflegeversicherung an der Aufbringung des Finanzierungsbedarfs beträgt 3,6 Prozent. Der Finanzierungsbeitrag der Pflegeversicherung wird in Form jährlicher Direktzahlungen an die nach § 26 Abs. 2 PflBG auf Landesebene organisierten und verwalteten Ausgleichsfonds geleistet. Die Direktzahlung (Einzahlung) erfolgt aus den Mitteln des Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung nach § 65 SGB XI NachErf (§ 33 Abs. 5 iVm. Abs. 1 PflBG635 Rn 6 f). Die private Pflegepflichtversicherung erstattet der sozialen Pflegeversicherung 10 Prozent ihrer jeweiligen Direktzahlung , dem SelbstvornahmeR (§ 33 Abs. 1 Nr. 4 PflBG637) u bei der Verj, insbes dem VerjBeginn (§ 634 a), ferner bei der Anwendg von HGB 377 u beim Ztpkt für den Übergang zur Mängelhaftg (beim KaufVertr idR die Übergabe, beim WerkVertr die Abnahme; s Rn 6 ff); in diesem Umfang ist sie an der Finanzierung beteiligt. Zum Zwecke der Erstattung leistet der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. den Betrag in Höhe von 10 Prozent aller aus Mitteln des Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung nach sa BGH NJW 16, 2878 Tz 25 u § 65 SGB XI jährlich vorgenommenen Direktzahlungen an das Bundesversicherungsamt, das den Erstattungsbetrag vereinnahmt. Die jährlichen Direktzahlungen der sozialen Pflegeversicherung erfolgen jeweils zum 30. November des Festsetzungsjahres, erstmals zum 30. November 2019 (§ 13 Abs. 2 Satz 1 Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung (PflAFinV, BGBl. I 2018,1622)). Abweichend davon leistet die soziale Pflegeversicherung ihre jährlichen Direktzahlungen erstmals zum letzten Tag des vorletzten Monats, vor dem die Ausbildung nach dem PflBG beginnt, wenn in dem Land, dessen Finanzierungsbedarf aufzubringen ist, die Ausbildung nach dem PflBG nicht bereits zum 651 Rn 1. Januar 2020 beginnt (§ 13 Abs. 2 Satz 2 PflAFinV). Mit der nachfolgenden Vereinbarung regeln das Bundesversicherungsamt, der GKV- Spitzenverband und der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. das Nähere über das Verfahren zur Leistung der Direktzahlungen sowie über die Zahlung und Abrechnung des Finanzierungsanteils der privaten Versicherungsunternehmen, die die private Pflegepflichtversicherung durchführen.

Vorbemerkungen. Mit ArtDie Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 11.09.2019 Hinweise für Verteilnetzbetreiber zur Anpassung der Erlösobergrenze für das Kalenderjahr 2020 veröffentlicht. 1 des Gesetzes zur Reform Entsprechend die- ser Hinweise wurde die Erlösobergrenze gemäß § 4 Abs. 3 und 4 der Pflegeberufe Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze (Pflegeberufereformgesetz- PflBRefGARegV) vom 17.07.2017 wurde das Pflegeberufegesetz (PflBG) erlassen (BGBlangepasst. I 2017)Ab 1. Teil 2 des PflBG regelt Januar 2020 gelten im Netzgebiet der Stadtwerke Emmendingen GmbH die berufliche Ausbildung in der Pflege; deren Finanzierung erfolgt nach Maßgabe des Abschnitts 3 (§§ 26 bis 36 PflBG)Preise gemäß den folgenden Preisblättern. Mit Inkrafttreten der §§ 26 bis 36 PflBG zum Die seit 1. Januar 2019 gültigen Preise verlieren mit Ablauf des 31. Dezember 2019 ihre Gültigkeit. Gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 und weiterer Regelungen 2 EnWG besteht die Verpflichtung, die für das Folgejahr gel- tenden bzw. voraussichtlich geltenden Netzentgelte bis zum 15. Oktober des laufenden Jah- res zu veröffentlichen. Die endgültigen Netzentgelte können gegebenenfalls von den vorläu- figen Netzentgelten abweichen und werden in jedem Fall vor dem 1. Januar 2020 veröffent- licht. Ergänzend zum Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) werden durch die soziale Pflegeversicherung Stadtwerke Emmendin- gen GmbH auch das „Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme- Kopplung“ (KWKG) und das „Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien“ (Erneuerbare- Energien-Gesetz - EEG) umgesetzt. Die Stadtwerke Emmendingen GmbH gibt die private Pflegepflichtversicherung an der Finanzierung der Kosten der Pflegeausbildung beteiligt. Der Anteil der sozialen Pflegeversicherung an der Aufbringung des Finanzierungsbedarfs beträgt 3,6 Prozent. Der Finanzierungsbeitrag der Pflegeversicherung wird in Form jährlicher Direktzahlungen an die aus den KWK-Förderzuschlägen resultieren- den Belastungen nach § 26 Abs. 2 PflBG auf Landesebene organisierten und verwalteten Ausgleichsfonds geleistet. Die Direktzahlung (Einzahlung) erfolgt aus KWKG, den Mitteln des Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung Aufschlag aufgrund individueller Netzentgelte nach § 65 SGB XI (§ 33 Abs. 5 iVm. Abs. 1 PflBG). Die private Pflegepflichtversicherung erstattet der sozialen Pflegeversicherung 10 Prozent ihrer jeweiligen Direktzahlung (§ 33 Abs. 1 Nr. 4 PflBG); in diesem Umfang ist sie an der Finanzierung beteiligt. Zum Zwecke der Erstattung leistet der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. den Betrag in Höhe von 10 Prozent aller aus Mitteln des Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung nach § 65 SGB XI jährlich vorgenommenen Direktzahlungen an das Bundesversicherungsamt, das den Erstattungsbetrag vereinnahmt. Die jährlichen Direktzahlungen der sozialen Pflegeversicherung erfolgen jeweils zum 30. November des Festsetzungsjahres, erstmals zum 30. November 2019 (§ 13 19 Abs. 2 Satz 1 Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung und 2 der Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitäts- versorgungsnetzen (PflAFinV, BGBl. I 2018,1622StromNEV)). Abweichend davon leistet die soziale Pflegeversicherung ihre jährlichen Direktzahlungen erstmals zum letzten Tag des vorletzten Monats, vor dem die Ausbildung nach dem PflBG beginnt, wenn in dem Land, dessen Finanzierungsbedarf aufzubringen ist, die Ausbildung nach dem PflBG nicht bereits zum 1§ 17f Abs. Januar 2020 beginnt 5 EnWG zu erhebende Offshore- Haftungsumlage sowie die durch die Verteilnetzbetreiber zu erhebende Belastung nach § 18 Abs. 1 der Verordnung über Vereinbarung zu abschaltbaren Lasten (§ 13 AbLaV) an die Letztver- braucher, die an ihr Netz angeschlossen sind, weiter. Die Stadtwerke Emmendingen GmbH behält sich eine Anpassung der Regelungen und Prei- se, insbesondere auf Grund von Rechtsänderungen und geänderten regulatorischen Vorga- ben– soweit erforderlich nach Erteilung eines entsprechenden Beschlusses durch die BNetzA – vor. Preisblatt 1 Entgelte für Jahresleistungspreissystem der Entnahmestellen mit registrierender Lastgangmessung Jahresleistungspreissystem Leistungspreissystem für Entnahmestellen mit Lastgangzählung Leistungspreis €/kWa Arbeitspreis Cent/kWh Leistungspreis €/kWa Arbeitspreis Cent/kWh Mittelspannungsnetz 17,33 3,43 75,33 1,11 Umspannung Mittel-/Niederspannung 17,96 3,66 81,46 1,12 Niederspannungsnetz 18,61 3,67 80,61 1,19 Entgelte zuzüglich Aufschläge gemäß §19 Abs. 2 Satz 2 PflAFinVStromNEV (Preisblatt 8), KWK-Gesetz (Preisblatt 9), § 17 f Abs. 5 EnWG (Preisblatt 10) und § 18 AbLaV (Preisblatt 14). Mit Hinzu kommen die Konzessionsabgabe und die Umsatzsteuer. Zusätzlich werden die Ent- gelte für Messstellenbetrieb erhoben- sofern die Stadtwerke Emmendingen GmbH diese Leistungen erbringt. Bei Entnahme der nachfolgenden Vereinbarung regeln das Bundesversicherungsamtelektrischen Energie aus der Mittelspannungsebene und deren Erfassung durch eine niederspannungsseitige Messeinrichtung erhöhen sich die bilanzierungs- und abrechnungsrelevanten Arbeitsmengen und Leistungswerte zum Ausgleich der Transforma- torenverluste um 2 % Alle Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Preisblatt 2 Entgelte für Entnahmestellen ohne registrierende Lastgangmessung Kundengruppe Grundpreis (netto)1 Euro/Jahr Arbeitspreis (netto)1 Cent/kWh Entnahmestelle ohne registrierende Lastgangmessung 40,00 4,84 Entnahmestelle Speicherheizung 40,00 1,94 Entnahmestelle Wärmepumpe 40,00 1,94 Entnahmestelle öffentliche Straßenbeleuchtung 36,00 4,36 (incl. Kommunalrabatt) Entnahmestelle Elektromobilität - 2,90 Entgelte zuzüglich Aufschläge gemäß §19 Abs. 2 StromNEV (Preisblatt 8), KWK-Gesetz (Preisblatt 9), § 17f Abs. 5 EnWG (Preisblatt 10) und § 18 AbLaV (Preisblatt 14). Entgelt der GKV- Spitzenverband Straßenbeleuchtung incl. Kommunalrabatt. Hinzu kommt die Konzessionsabgabe. Zusätzlich werden die Entgelte für Messstellenbetrieb und der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. das Nähere über das Verfahren zur Leistung der Direktzahlungen sowie über Messung erhoben- sofern die Zahlung und Abrechnung des Finanzierungsanteils der privaten Versicherungsunternehmen, die die private Pflegepflichtversicherung durchführenStadtwerke Emmendingen GmbH diese Leistungen er- bringt.

Vorbemerkungen. Mit Art1. 1 des Gesetzes zur Reform Diese AVB gelten uneingeschränkt für alle Aufträge der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz- PflBRefG) vom 17.07.2017 wurde das Pflegeberufegesetz (PflBG) erlassen (BGBlHausbacher Bau GmbH als Auftraggeber, im Folgenden kurz AG genannt, mit ihren Auftragnehmern, im Folgenden kurz AN genannt. 2. I 2017)Diese AVB werden dem AN ausgehändigt und von diesem, durch Unterzeichnung der Auftragsbestätigung vollinhaltlich genehmigt und anerkannt! 3. Teil 2 des PflBG regelt Grundlage dieser AVB sind die berufliche Ausbildung Bestimmungen der ÖNORM B 2110 in der Pflege; deren Finanzierung erfolgt nach Maßgabe jeweils gültigen Fassung, wobei einzelne Bestimmungen abgeändert, ergänzt oder erweitert werden. 4. Vertragsgrundlagen sind: 4.1. das Auftragsschreiben bzw. der Werkvertrag 4.2. Verhandlungsprotokoll samt Beilagen 4.3. das mit den vereinbarten Preisen versehene Leistungsverzeichnis, bzw. Angebot 4.4. die Ausschreibung des Abschnitts 3 (§§ 26 bis 36 PflBG)AG samt den AVB 4.5. Mit Inkrafttreten die gegenständlichen AVB 4.6. die einschlägigen technischen und rechtlichen ÖNORMen in der §§ 26 bis 36 PflBG zum 1zur Anbotsabgabe gültigen Fassung, bei Fehlen die entsprechenden DIN 4.7. Januar 2019 die zutreffenden behördlichen Bescheide und weiterer Regelungen zum 1Genehmigungen 4.8. Januar 2020 werden die soziale Pflegeversicherung dem AN vom AG übergebenen und die private Pflegepflichtversicherung an beim AG aufliegenden Planunterlagen 4.9. die Baustellenordnung 5. Bei Widersprüchen der Finanzierung technischen bzw. vertraglichen Grundlagen gilt die jeweils strengere Auflage. Änderungen der Kosten Vertragsgrundlagen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung. Bei Widersprüchen zwischen der Pflegeausbildung beteiligt. Der Anteil der sozialen Pflegeversicherung an der Aufbringung des Finanzierungsbedarfs beträgt 3,6 Prozent. Der Finanzierungsbeitrag der Pflegeversicherung wird in Form jährlicher Direktzahlungen an jeweiligen Ausschreibung und den gegenständlichen AVB kommen allenfalls die nach § 26 Abs. 2 PflBG auf Landesebene organisierten und verwalteten Ausgleichsfonds geleistet. Die Direktzahlung (Einzahlung) erfolgt aus den Mitteln des Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung nach § 65 SGB XI (§ 33 Abs. 5 iVm. Abs. 1 PflBG). Die private Pflegepflichtversicherung erstattet der sozialen Pflegeversicherung 10 Prozent ihrer jeweiligen Direktzahlung (§ 33 Abs. 1 Nr. 4 PflBG); in diesem Umfang ist sie an der Finanzierung beteiligt. Zum Zwecke der Erstattung leistet der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. den Betrag in Höhe von 10 Prozent aller aus Mitteln des Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung nach § 65 SGB XI jährlich vorgenommenen Direktzahlungen an das Bundesversicherungsamt, das den Erstattungsbetrag vereinnahmt. Die jährlichen Direktzahlungen der sozialen Pflegeversicherung erfolgen jeweils zum 30. November des Festsetzungsjahres, erstmals zum 30. November 2019 (§ 13 Abs. 2 Satz 1 Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung (PflAFinV, BGBl. I 2018,1622)). Abweichend davon leistet die soziale Pflegeversicherung ihre jährlichen Direktzahlungen erstmals zum letzten Tag des vorletzten Monats, vor dem die Ausbildung nach dem PflBG beginnt, wenn in dem Land, dessen Finanzierungsbedarf aufzubringen ist, die Ausbildung nach dem PflBG nicht bereits zum 1. Januar 2020 beginnt (§ 13 Abs. 2 Satz 2 PflAFinV). Mit der nachfolgenden Vereinbarung regeln das Bundesversicherungsamt, der GKV- Spitzenverband und der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. das Nähere über das Verfahren gegenständlichen AVB zur Leistung der Direktzahlungen sowie über die Zahlung und Abrechnung des Finanzierungsanteils der privaten Versicherungsunternehmen, die die private Pflegepflichtversicherung durchführenAnwendung.

Vorbemerkungen. Mit ArtDurch die Absicht eines privaten Investors, die vorhandenen Infrastrukturen in der Stadt Dingelstädt für medizinische Zwecke und Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen einschließlich altersgerechte Wohneinheiten in Verbindung mit einer Nutzung für den Freizeitsport in der Stadt Dingelstädt auszubauen und zu fördern, traf auf große Zustimmung der Stadt Dingelstädt. 1 Dem ungeachtet ist der derzeitigen Nachfrage nach größeren Wohnbauplätzen mit Grundstücksflächen von ≥ 1.000 m² im Gemeindegebiet Rechnung zu tragen. Es entwickelte sich die Idee, beide Anfragen und Aufgaben miteinander zu verknüpfen und aufeinander abzustimmen. Vor dem Hintergrund standortgeeignete Flächen für die genannte Planung bereitzustellen und die künftige Nutzung mit den Zielen des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes in Einklang zu bringen, entwickelte es sich das Vorhaben, die bestehende teils brachliegende Grünfläche am südlichen Ortsrand zwischen der bestehenden Wohn- und Mischgebietsbebauung und den angrenzenden Flächen für Erholung und Freizeit im Siedlungsquartier Dosborn/ Am Schützenplatz/ Zum Lohberg bauleitplanerisch zu erschließen. Die bestehende Dauerkleingartenfläche soll für die Realisierung einer Einrichtung des Gesundheitswesens mit Pflegedienst einschließlich Wohneinheiten für altersgerechtes und betreutes Wohnen, sowie eines Sport- und Gesundheitszentrums mit verschiedenen (Arzt-) Praxen sowie für private Wohnbebauung dauerhaft aus ihrer Nutzung genommen werden. Rechtsgrundlage für den Bebauungsplan Nr.: 30 – Am Lohberg I in der Stadt Dingelstädt ist • das Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBI. I S. 3634), zuletzt geändert durch den Artikel 2 des Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe vom 08.08.2020 (Pflegeberufereformgesetz- PflBRefG) vom 17.07.2017 wurde das Pflegeberufegesetz (PflBG) erlassen (BGBlBGBI. I 2017). Teil 2 des PflBG regelt S. 1728) • die berufliche Ausbildung Baunutzungsverordnung (BauNVO) in der Pflege; deren Finanzierung erfolgt nach Maßgabe Fassung der Bekanntmachung vom 21.11.2017 (BGBI. I S. 3786) • die Planzeichenverordnung (PlanzV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.12.1990 (BGBI. 1991 I S. 58), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Abschnitts Gesetzes vom 04.05.2017 (BGBI. I S. 1057) • und die Thüringer Bauordnung (ThürBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.03.2014, zuletzt geändert am 29.03.2018 (GVBI. S. 297) Planungsanlass, Planungsziele, Begründung Im § 1 Abs. 3 i.V.m. § 1 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB) ist vorgeschrieben, dass Gemeinden dann Bauleitpläne aufzustellen, zu ändern oder aufzuheben haben, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Es steht damit nicht im Belieben einer Gemeinde, aber es bleibt grundsätzlich zunächst ihrer hoheitlichen Einschätzung überlassen (Planungsermessen), ob und wann sie die Erforderlichkeit des planerischen Einschreitens sieht. Ein qualifizierter (gesteigerter) Planungsbedarf besteht grundsätzlich dann, wenn im Zuge der Genehmigungspraxis auf der Grundlage von §§ 26 bis 36 PflBG)34 und 35 BauGB städtebauliche Konflikte ausgelöst werden oder ausgelöst werden können, die eine Gesamtkoordination in einem förmlichen Planungsverfahren dringend erfordern. Mit Inkrafttreten Die Gemeinde muss und sollte planerisch einschreiten, wenn die planersetzenden Vorschriften der §§ 26 bis 36 PflBG zum 134 und 35 BauGB zur Steuerung der städtebaulichen Ordnung und Entwicklung nach ihrer Einschätzung nicht mehr ausreichen. Januar 2019 Mit vorliegender Planung Bebauungsplan Nr.: 30 – Am Lohberg in Dingelstädt ist dies der Fall Planungsziele sind: ► In dem Bebauungsplanverfahren möchte die Stadt die eine ortsnahe Gartenanlage in ein Gebiet für Wohnen in Verbindung mit einer (Sonder)Nutzung für soziale, gesundheitliche und weiterer Regelungen zum 1sportliche Zwecke umwandeln und so entwickeln, das eine ortstypische Durchmischung und eine erhöhte Vielfalt von sich ergänzenden Nutzungen im Plangebiet zulässig sind. Januar 2020 ► Es liegen konkrete Angebote für die Einrichtungen verschiedener Gesundheitsdienste vor, wie z.B. ein ambulanter Pflegedienst mit Altentagesstätte und Wohneinheiten des altersgerechten / barrierefreien Wohnens, Einrichtung des Kreisverbandes des Deutschen Roten Kreuzes, Therapeuten- und Arztpraxen, Fitness- und Gesundheitszentrums, welche in einem gesamtheitlichen Gesundheitszentrum zusammengeführt und untergebracht werden die soziale Pflegeversicherung und die private Pflegepflichtversicherung soll. ► Entwicklung eines Allgemeinen Wohngebietes, da es auch ausdrückliches Ziel der Stadt, jungen Familien an der Finanzierung der Kosten der Pflegeausbildung beteiligtdem Standort das kreative Bauen und/oder generationsübergreifendes Wohnen zu ermöglichen auf Grundstücksgrößen ≥ 1.000 m². Der Anteil der sozialen Pflegeversicherung an der Aufbringung des Finanzierungsbedarfs beträgt 3,6 Prozent. Der Finanzierungsbeitrag der Pflegeversicherung wird in Form jährlicher Direktzahlungen Dementsprechend sollen keine zu strengen Vorgaben an die Bebauungsstruktur bzw. Gestaltung gegeben werden. ► Die Chancen einer kurz- bis mittelfristigen Umsetzung des Bebauungsplanes ist im Plangebiet günstig, da die Stadt an einer städtebaulichen Entwicklung des Quartiers interessiert und mit eigenen Grundstücksflächen beteiligt ist; die anderen Flächen gehören einem ortsansässigen Investor, der an einer Entwicklung des Gebietes vor allem zur Errichtung eines Gesundheitszentrums stark interessiert ist. ►Im Sonstigen Sondergebiet stehen verschiedene Nutzungseinheiten gleichberechtigt nebeneinander. Außer der Bereitstellung von Wohnraum soll auch die Unterbringung von auch nicht störenden Dienstleistungen (Büroräume) und Kleingewerbe (Kiosk) möglich sein. Geplant sind u.a. Alten-und Krankenpflegedienst, Café/ Kiosk, Fitness-Einrichtung, Praxen insbesondere für freie Berufe. ►Gartenbaubetriebe und Tankstellen sollen aus städtebaulich-räumlichen Gründen ausge- schlossen werden, da sich die vorhandenen Flächen hierfür nicht eignen. Bei Garten- baubetrieben handelt es sich um Betriebe, die in gartenbaumäßiger Weise Kulturpflanzen wie Obst, Gemüse, Blumen, Pflanzenschösslinge, Baumstecklinge etc. anbauen und produzieren. Bei Tankstellen sind erhöhte Anforderungen an die Erschließung (Tanklast-▇▇▇▇) zu stellen, die aufgrund der Erschließungssituation (Breite von Erschließungsstraßen) nicht geleistet werden kann. ►Vergnügungsstätten werden ebenfalls ausgeschlossen, da sie den o.g. Zielsetzungen (Regionalität, Eigenentwicklung) widersprechen. Nach FICKERT & FIESELER (2008) sind unter Vergnügungsstätten gewerbliche Nutzungsarten zu verstehen, die sich in unterschiedlicher Ausprägung (wie Amüsierbetriebe, Diskotheken, Spielhallen) unter Ansprache (oder Ausnutzung) des Sexual-, Spiel- und/oder Gesellschaftstriebs einer bestimmten gewinnbringenden Freizeitunterhaltung widmen. ►Soweit möglich soll die vorhandene Bebauungsstruktur erhalten. ►Zur Darstellung naturschutzfachlicher Belange wird ein Umweltbericht inkl. Eingriffsregelung nach BNatSchG integriert. Hierbei soll auch geprüft werden, inwieweit eine attraktive Freiflächengestaltung zur Kompensation der neu hinzutretenden Eingriffe herangezogen werden kann. Grünordnerisch soll auch die Einbindung in die offene Landschaft gelöst werden. Begründung zur Notwendigkeit der Aufstellung des Bebauungsplanes: Die Stadt Dingelstädt befindet sich mit den dazugehörigen Ortsteilen Helmsdorf Kefferhausen, Kreuzebra und Silberhausen im Landkreis Eichsfeld im Freistaat Thüringen. In der Stadt Dingelstädt besteht ein erhebliches Defizit an Bauplätzen für Ein- und Zweifamilienhäuser, insbesondere mit einer Verfügbarkeit von größeren Grundstücksflächen. Eine Wohnflächenbedarfsanalyse im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes widerspiegelt die Aussage und begründet die Erfordernis des Bebauungsplanes gem. § 26 Abs. 2 PflBG auf Landesebene organisierten und verwalteten Ausgleichsfonds geleistet. Die Direktzahlung (Einzahlung) erfolgt aus den Mitteln des Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung nach § 65 SGB XI (§ 33 Abs. 5 iVm. Abs. 1 PflBG). Die private Pflegepflichtversicherung erstattet der sozialen Pflegeversicherung 10 Prozent ihrer jeweiligen Direktzahlung (§ 33 4 Abs. 1 Nr. 4 PflBG1 BauGB. Gemäß dem Thüringer Landesamt für Statistik (▇▇▇.▇▇▇.▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇.▇▇, vom 06.10.2020) wird für die Stadt Dingelstädt einen Bevölkerungsstand von 6.875 EinwohnerInnen (Stand: 30.06.2020), wovon 48 % 50 Jahre und älter sind, angegeben. Nicht erfasst sind hierbei temporär abgemeldete Bevölkerung z.B. StudentInnen, von denen ein großer Teil Interesse zeigt, an den Heimatort zurück zu kehren. Vor dem Hintergrund einer Ortsbindung, insbesondere junger, gut ausgebildeter Fachkräfte sowie die Rückkehr von abgewanderten Personen und Familien in die Heimatregion erfordert die Bereitstellung von attraktiven Standorten zur Wohneigentumsbildung. Die Nachfrage nach Wohnbauland für junge Familien ist dementsprechend hoch, was sich regelmäßig in stetigen Anfragen bei der Stadt Dingelstädt widerspiegelt. Ein Teil konnte mit bereits im Zuge realisierter Baugebietserschließungen sowie über Baulückenschließung im Ortskern erfüllt werden. Der doch enorm steigende Bedarf an Eigenheimbebauungen scheint auch in den dem nächsten Jahrzehnt anzuhalten. Hinzufügend stellt sich einer aktuellen Tendenz nach, eine steigende Nachfrage auf Wohnbauplätze in einer Größenordnung von mehr als 1.000 m², dar. Auf der anderen Seite steht eine sehr geringe Anzahl von alters- und behindertengerechten Wohnräumen im Stadtgebiet zur Verfügung. Auch hier sei anzusprechen, dass bereits erste Wohnbauprojekte zur Angebotsdeckung des altersgerechtem Wohnens im Stadtkern derzeit baulich realisiert werden. Dennoch reicht der erforderliche Bedarf, welcher hinsichtlich der Altersstruktur mit nahezu die Hälfte der der Einwohner über 50 Jahre kennzeichnet, bei weitem nicht aus. Momentan sind an zwei Bauobjekten (Pflegeeinrichtung und altersgerechte Wohnungen) mit rd. 30 Wohneinheiten am Entstehen, welcher den aktuellen Bedarf für die Bevölkerung von über 60 Jahre (ca. 1/3 er Gesamtbevölkerung) mittelfristig nicht decken können. Darüber hinaus gibt es innerhalb des Gemeindegebietes lediglich das in Dingelstädt befindliche Altenpflegezentrum „Heilige ▇▇▇▇▇▇“ mit einer stetigen Vollbelegung von 41 vollstationären Plätzen in 3 Wohngruppen sowie einer inkludierten Tagespflege. Die erhobenen Bevölkerungszahlen des Thüringer Landesamtes für Statistik gehen dem allgemeinen Trend entsprechend seit 1994 kontinuierlich zurück. Allerdings zählt die Stadt Dingelstädt noch zu den wirtschaftlich stabileren Gemeinden in Thüringen. Die Leerstandquote an Gebäuden mit Wohnraum beträgt 5 % im Vergleich zu Thüringen mit 7% (Stand 2014; ▇▇▇.▇▇▇.▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇.▇▇, vom 08.10.2020). Jede Gemeinde hat die raumordnerische Schwerpunktaufgabe der Sicherung und Entwicklung von Wohnstätten. Dem gegenüber stehen insbesondere die Ziele und Forderungen des Landesentwicklungsprogrammes 2025 (LEP 2025) des Freistaates Thüringen gemäß Abs. 2.4.2 „Die Flächeninanspruchnahme für Siedlungszwecke soll sich am gemeindebezogenen Bedarf orientieren und dem Prinzip der „Nachnutzung vor Flächeninanspruchnahme“ folgen. In den vergangenen Jahren wurden aber sowohl in diesem Umfang der Stadt selbst als auch in den dazugehörigen Ortsteilen alle möglichen und zur Verfügung stehenden Leerstandsbauten und Baulücken genutzt, um den aktuellen Bedarf an Mietswohnungen und Eigenheimen zu decken. Der Nachnutzung geeigneter Brach- und Konversionsflächen wurde dementsprechend für vollzogene Bauleitplanungen wurde dabei ein besonderes Gewicht beigemessen. Der Nachweis des Wohnflächenbedarfs der Stadt Dingelstädt reflektiert ausführlich die Bevölkerungsentwicklung im Kontext des sich zu entwickelnden Wohnungsmarktes. Hierbei erfolgte eine Ermittlung des künftigen Wohnraumbedarfs sowie dessen Deckung, insbesondere auch die durch in jüngster Vergangenheit erst neu erschlossenen Wohnbaugebiete. (sh. Anlage „Nachweis Wohnflächenbedarf im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzept 2035 der Stadt Dingelstädt). Die Stadt Dingelstädt verfügt mit den vorhandenen Einrichtungen der medizinischen Versorgung (z.B. MVZ - Medizinisches Versorgungszentrum des Eichsfeld-Klinikums) und gesundheitlicher Prävention und Rehabilitation (FGZ – Fitness- und Gesundheitszentrum, versch. Physiotherapeutenpraxen, usw.) derzeit über eine „Grundausstattung“ des Gesundheitswesens. Als Vorbildfunktion einer „Gesundheitsstadt“ und zur Förderung eines kontinuierlichen Allgemeinwohls im Gemeindegebiet hat sich die Stadt Dingelstädt die Aufgabe gestellt, die Basis für gesundheitsbewusstes Leben im ländlichen Raum langfristig aufrecht zu erhalten und stetig weiter zu entwickeln sowie das gesundheitsorientierte und -vorsorgliche Denken der Bevölkerung zu stärken. Im Besonderen zählen dazu Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege und der Gesundheitsprävention, Stärkung und Verbesserung der interdisziplinären Zusammenarbeit aller Akteure im Gesundheitswesen (Ärzte, Pflege, Rehabilitation und Laboratorium) durch Vernetzung und Zentralisierung. Die Stadt Dingelstädt stand dem Grundgedanken einer fortzuwährenden städtebaulichen Eigenentwicklung aus Gründen der Attraktivität für ein Leben im ländlich geprägtem Siedlungsbereich und einer nachhaltigen Sicherung der Bevölkerungsstruktur positiv entgegen, da insbesondere die nachrückende, junge Generation der Gemeinde zum einen langfristig den Lebensmittelpunkt in ihrem Heimatort plant und zum anderen das Gesundheitsbewusstsein sich immer mehr verändert und nachhaltig von jedem Einzelnen unterstützt wird. Die derzeitige Nutzung der Grün/ Freifläche (Gartenland), welche am Rand des Innenstadtbereiches liegt, ist sie an durch eine gartenbaulich, intensive Nutzung geprägt. Darüber hinaus bietet der Finanzierung beteiligtStandort am Ortsrand und umgeben von öffentlichen Grün- und Erholungsflächen (Parkanlage des einstigen Stadtfriedhofes, Schwimmbad,…) einen Optimalstandort für die Erholungsnutzung und das Natur- und Landschaftserleben für den Menschen und dient somit dem Wohl der Allgemeinheit. Zum Zwecke Die Lage am Ortsrand stellt für die Siedlungsentwicklung einen Lückenschluss bzw. Vollendung der Erstattung leistet Baureihe am südwestlichen Ortsrand von Dingelstädt dar. Eine Prüfung von alternativen Standorten für ein Wohnbau- und Sondergebiet wie in dieser Nutzungsart, Gestalt und Größenordnung würde sich ausnahmenlos auf eine städtebauliche Entwicklung und somit auf eine Inanspruchnahme von ausgedehnten Flächen am Ortsrand bzw. im Außenbereich beschränken. Eine Gegenüberstellung des Standortes des geplanten Baugebiets mit anderen Freiflächen des Außenbereiches würde kein zweckdienliches Ergebnis einer Standortsauswahl und –bewertung liefern. Das geplante Baugebiet Am Lohberg I würde jedoch im Vergleich zu anderen Standorten aufgrund der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. den Betrag in Höhe von 10 Prozent aller aus Mitteln des Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung nach § 65 SGB XI jährlich vorgenommenen Direktzahlungen an das BundesversicherungsamtEinbettung zwischen bestehenden Verkehrsflächen eine städtebaulich begründetere Siedlungsabrundung und eine Verbesserung für die Allgemeinheit (Lebensbedingungen) hervorgehen. Um die erforderlichen Grundvoraussetzungen für einen rechtskräftigen und gültigen Bebauungsplan mit dem Ziel, das den Erstattungsbetrag vereinnahmt. Die jährlichen Direktzahlungen Wohl der sozialen Pflegeversicherung erfolgen jeweils zum Allgemeinheit zu stärken und gleichzeitig eine städtebauliche Entwicklung zu forcieren, zu schaffen, beschloss die Stadt Dingelstädt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr.: 30. November des Festsetzungsjahres, erstmals zum 30. November 2019 (§ 13 Abs. 2 Satz 1 Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung (PflAFinV, BGBl. Am Lohberg I 2018,1622)). Abweichend davon leistet die soziale Pflegeversicherung ihre jährlichen Direktzahlungen erstmals zum letzten Tag des vorletzten Monats, vor dem die Ausbildung nach dem PflBG beginnt, wenn in dem Land, dessen Finanzierungsbedarf aufzubringen ist, die Ausbildung nach dem PflBG nicht bereits zum 1. Januar 2020 beginnt (§ 13 Abs. 2 Satz 2 PflAFinV). Mit der nachfolgenden Vereinbarung regeln das Bundesversicherungsamt, der GKV- Spitzenverband und der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. das Nähere über das Verfahren zur Leistung der Direktzahlungen sowie über die Zahlung und Abrechnung des Finanzierungsanteils der privaten Versicherungsunternehmen, die die private Pflegepflichtversicherung durchführenDingelstädt.

Vorbemerkungen. Mit ArtDer Auftragnehmer erbringt Hosting-Leistungen, die der Auftraggeber auf Grundlage eines gesonderten Vertrages oder mehrerer gesonderter Verträge in Anspruch nimmt. 1 des Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz- PflBRefG) vom 17.07.2017 wurde das Pflegeberufegesetz (PflBG) erlassen (BGBl. I 2017). Teil 2 des PflBG regelt Bei dem gesonderten Vertrag oder den gesonderten Verträgen handelt es sich um alle laufenden, auch künftigen Verträge zwischen den Parteien über die berufliche Ausbildung in der Pflege; deren Finanzierung erfolgt nach Maßgabe des Abschnitts 3 (§§ 26 bis 36 PflBG). Mit Inkrafttreten der §§ 26 bis 36 PflBG zum 1. Januar 2019 und weiterer Regelungen zum 1. Januar 2020 werden die soziale Pflegeversicherung und die private Pflegepflichtversicherung an der Finanzierung der Kosten der Pflegeausbildung beteiligtErbringung von Hosting-Leistungen durch den Auftragnehmer für den Auftraggeber. Der Anteil der sozialen Pflegeversicherung an der Aufbringung des Finanzierungsbedarfs beträgt 3,6 Prozentgesonderte Vertrag oder die gesonderten Verträge werden nachfolgend insgesamt Hauptvertrag genannt. Der Finanzierungsbeitrag Hauptvertrag sieht unter anderem eine Verarbeitung von Daten durch den Auftragnehmer im Auftrag des Auftraggebers vor. Bei diesen Daten kann es sich auch um personenbezogene Daten handeln. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (Betroffener) beziehen. Soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Auftragnehmer im Auftrag des Auftraggebers betroffen ist (Auftragsverarbeitung), ergänzt dieser Vertrag den Hauptvertrag. Insoweit gehen abweichende Regelungen in diesem Vertrag den Regelungen des Hauptvertrages vor. Bei der Pflegeversicherung wird in Form jährlicher Direktzahlungen an Verarbeitung personenbezogener Daten beachten die nach § 26 Abs. 2 PflBG auf Landesebene organisierten Parteien die datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und verwalteten Ausgleichsfonds geleistet. Die Direktzahlung des Bundesdatenschutzgesetzes (Einzahlung) erfolgt aus den Mitteln des Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung nach § 65 SGB XI (§ 33 Abs. 5 iVm. Abs. 1 PflBGBDSG). Die private Pflegepflichtversicherung erstattet der sozialen Pflegeversicherung 10 Prozent ihrer jeweiligen Direktzahlung (§ 33 AbsDSGVO gilt ab dem 25. 1 NrMai 2018. 4 PflBG); in diesem Umfang ist sie an der Finanzierung beteiligt. Zum Zwecke der Erstattung leistet der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. den Betrag in Höhe von 10 Prozent aller aus Mitteln des Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung nach § 65 SGB XI jährlich vorgenommenen Direktzahlungen an das Bundesversicherungsamt, das den Erstattungsbetrag vereinnahmt. Die jährlichen Direktzahlungen der sozialen Pflegeversicherung erfolgen jeweils zum 30. November des Festsetzungsjahres, erstmals zum 30. November 2019 (§ 13 Abs. 2 Satz 1 Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung (PflAFinV, BGBl. I 2018,1622)). Abweichend davon leistet Sofern die soziale Pflegeversicherung ihre jährlichen Direktzahlungen erstmals zum letzten Tag des vorletzten Monats, vor dem die Ausbildung nach dem PflBG beginnt, wenn in dem Land, dessen Finanzierungsbedarf aufzubringen ist, die Ausbildung nach dem PflBG nicht Parteien bereits zum 1. Januar 2020 beginnt (§ 13 Abs. 2 Satz 2 PflAFinV). Mit der nachfolgenden eine Vereinbarung regeln das Bundesversicherungsamt, der GKV- Spitzenverband und der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. das Nähere über das Verfahren zur Leistung der Direktzahlungen sowie über die Zahlung und Abrechnung des Finanzierungsanteils Auftragsdatenverarbeitung (ADV) geschlossen haben, ersetzt dieser Vertrag die ADV ab Geltung der privaten Versicherungsunternehmen, die die private Pflegepflichtversicherung durchführenDSGVO. Timme Hosting GmbH & Co. KG ▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇ ▇▇▇ ▇▇ ▇▇▇▇▇ ▇▇▇▇▇▇▇▇ Amtsgericht ▇▇▇▇▇▇▇▇ ▇▇▇ ▇▇▇▇▇▇ Web: ▇▇▇.▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇.▇▇ E-Mail: ▇▇▇▇▇▇▇@▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇.▇▇ Tel.: 04131/227810 Fax: 04131/▇▇▇▇▇▇▇ Persönlich haftende Gesellschafterin: Timme Hosting Verwaltungs GmbH Amtsgericht Lüneburg HRB 204577 Geschäftsführer: ▇▇▇▇▇ ▇▇▇▇▇ Sparkasse Celle-Gifhorn-Wolfsburg BLZ: 26951311 Konto: 91451989 IBAN: ▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇

Vorbemerkungen. Mit Art. 1 des Gesetzes zur Reform Die Große Kreisstadt Nagold und die Kommunen Ebhausen, Rohrdorf und Wildberg beabsichtigen im Bereich der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz- PflBRefG) vom 17.07.2017 wurde das Pflegeberufegesetz (PflBG) erlassen (BGBl. I 2017). Teil 2 des PflBG regelt die berufliche Ausbildung in der Pflege; deren Finanzierung erfolgt nach Maßgabe des Abschnitts 3 amtlichen Wertermittlung (§§ 26 bis 36 PflBG)192 -197 BauGB) zusammen zu arbeiten und hierzu einen gemeinsamen Gutachterausschuss mit einer gemeinsamen Geschäftsstelle zu bilden. Die Städte Haiterbach und Wildberg treten dem gemeinsamen Gutachterausschuss ab dem 01.01.2022 bei. Ein solcher Zusammenschluss mit entsprechender Aufgabenübertragung wurde mit der geänderten und am 10.10.2017 in Kraft getretenen Gutachterausschussverordnung des Landes Baden-Württemberg möglich, welche die interkommunalen Kooperations- möglichkeiten erweitert hat. Durch den geplanten Zusammenschluss sollen insbesondere: • die Kauffälle in einer gemeinsamen Kaufpreissammlung (Kaufpreiskarten und Kaufpreisdateien) erfasst und die Auswertung der einzelnen Kauffälle nach einheitlichen Verfahren und auf Basis der jeweils maßgeblichen Bundesrichtlinien sichergestellt werden, • die Anzahl der auswertbaren Kauffälle und damit verbunden auch die Transparenz auf dem Grundstücksmarkt erhöht, • Synergieeffekte bezüglich Datenumfang und -qualität genutzt, • Sonstige Wertermittlungsdaten und damit zusammenhängende Auskünfte als auch die Ableitung und Veröffentlichung von Bodenrichtwerten (§ 196 BauGB │§ 10 ImmoWertV 2010) im vom jeweiligen Gesetz- bzw. Verordnungsgeber geforderten Umfang sowie unter Gewährleistung gleichfalls geforderter interqualitativer sowie intertemporärer Aspekte gewährleistet werden. Mit Inkrafttreten der dem Zusammenschluss übergeben die Kommunen Ebhausen, Haiterbach, Rohrdorf und Wildberg die in den §§ 26 bis 36 PflBG zum 1. Januar 2019 und weiterer Regelungen zum 1. Januar 2020 werden die soziale Pflegeversicherung und die private Pflegepflichtversicherung an der Finanzierung der Kosten der Pflegeausbildung beteiligt. Der Anteil der sozialen Pflegeversicherung an der Aufbringung des Finanzierungsbedarfs beträgt 3,6 Prozent. Der Finanzierungsbeitrag der Pflegeversicherung wird in Form jährlicher Direktzahlungen 192 -197 BauGB bezeichneten Aufgaben zur Erfüllung an die nach Große Kreisstadt Nagold. Grundlage für die Zusammenarbeit bildet § 26 Abs. 2 PflBG auf Landesebene organisierten und verwalteten Ausgleichsfonds geleistet. Die Direktzahlung (Einzahlung) erfolgt aus den Mitteln des Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung nach § 65 SGB XI (§ 33 Abs. 5 iVm. 1 Abs. 1 PflBG)Satz 2 GuAVO Baden-Württemberg. Die private Pflegepflichtversicherung erstattet Sämtliche Beteiligten sind sich darüber einig, dass diese Form der sozialen Pflegeversicherung 10 Prozent ihrer jeweiligen Direktzahlung Zusammenarbeit um weitere Kommunen erweitert werden kann, soweit diese im selben Landkreis liegen und benachbart sind (§ 33 1 Abs. 1 NrSatz 2 GuAVO). 4 PflBG); Sie müssen jedoch die fachlichen und technischen Voraussetzungen zur Übernahme und Auswertung deren Kaufpreissammlung, Darstellung der Bodenrichtwerte und Bodenrichtwertzonen gemäß der Bodenricht- wertrichtlinie (BRW-RL 2011) zum beabsichtigten Zeitpunkt der Aufgabenübertragung geschaffen haben. Kosten für Datenumsetzungen (NAS-Daten) und für alle damit zusammenhängenden Dienstleistungen sind von der übergebenden Kommune zu tragen. Der Gemeinsame Gutachterausschuss erhält den Namen: Er hat seinen Sitz in diesem Umfang ist sie an Nagold und umfasst die Gemarkungen der Finanzierung beteiligt. Zum Zwecke der Erstattung leistet der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. den Betrag in Höhe von 10 Prozent aller aus Mitteln des Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung nach § 65 SGB XI jährlich vorgenommenen Direktzahlungen an das Bundesversicherungsamt, das den Erstattungsbetrag vereinnahmtjeweils beteiligten Kommunen. Die jährlichen Direktzahlungen der sozialen Pflegeversicherung erfolgen jeweils zum 30. November des FestsetzungsjahresKommunen Ebhausen, erstmals zum 30. November 2019 Haiterbach, Rohrdorf und Wildberg - im Folgenden abgebende Kommunen - übertragen die in den §§ 192 - 197 BauGB den Gutachterausschüssen auferlegten Aufgaben zur Erfüllung auf die Große Kreisstadt Nagold (§ 13 25 Abs. 2 Satz 1 Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung (PflAFinV, BGBl. I 2018,1622)). Abweichend davon leistet die soziale Pflegeversicherung ihre jährlichen Direktzahlungen erstmals zum letzten Tag des vorletzten Monats, vor dem die Ausbildung nach dem PflBG beginnt, wenn in dem Land, dessen Finanzierungsbedarf aufzubringen ist, die Ausbildung nach dem PflBG nicht bereits zum 1. Januar 2020 beginnt (§ 13 Abs. 2 Satz 2 PflAFinVGKZ). Mit der nachfolgenden Übertragung der Aufgaben gehen die Rechte und die Pflichten der abgebenden Kommunen zur Erfüllung der Aufgaben im Sinne der §§ 192 - 197 BauGB auf die Große Kreisstadt Nagold über (§ 25 Abs. 2 GKZ). Die Große Kreisstadt Nagold nimmt die Übertragung an. Sie ist „übernehmende Körperschaft“ im Sinne von § 25 Abs. 1 GKZ bzw. „zuständige Stelle“ im Sinne von § 1 Abs. 1 GuAVO. Die abgebenden Kommunen bleiben „beteiligte Körperschaften“ im Sinne von § 25 Abs. 1 GKZ. Die Große Kreisstadt Nagold und die abgebenden Kommunen vereinbaren die in dieser Vereinbarung regeln das Bundesversicherungsamtgenannten Mitwirkungsrechte und -pflichten bei der Erfüllung der Aufgaben (§ 25 Abs. 3 GKZ). Die Große Kreisstadt Nagold hat zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben eine gemeinsame Geschäftsstelle einzurichten und dauerhaft zu unterhalten. Sie hat zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben geeignete Räumlichkeiten, notwendige Sachmittel, technische Ausstattung und geeignetes Fachpersonal zu stellen. Davon ausgenommen bleiben Regelungen betreffend die ehrenamtlichen Gutachter/innen. Jede beteiligte Kommune kann in eigener Verantwortung eine nach der GKV- Spitzenverband Einwohnerzahl gestaffelte Höchstzahl an fachlich qualifizierten bzw. nach deren Sachkunde und Erfahrung geeigneten Gutachtern in den gemeinsamen „Gutachterausschuss Oberes Nagoldtal“ zur ▇▇▇▇ vorschlagen. Die vom GuA beschlossene Liste der neu oder nachträglich zu wählenden Mitglieder des bzw. der Vorsitzenden und der Verband Stellvertreter/innen wird dem Gemeinderat der Privaten Krankenversicherung e.V. das Nähere über das Verfahren Großen Kreisstadt Nagold zur Leistung Bestellung vorgelegt. Die Höchstzahl der Direktzahlungen sowie über die Zahlung und Abrechnung des Finanzierungsanteils von den beteiligten Kommunen vorgeschlagenen Gutachter bestimmt sich nach folgendem Verteilerschlüssel: Einwohnerzahl: Höchstzahl der privaten Versicherungsunternehmen, die die private Pflegepflichtversicherung durchführen.Vorschläge Bis 3.000 max. 2 4.000 – 6.000 max. 4 7.000 – 12.000 max. 6 13.000 – 20.000 max. 8 ab 21.000 max. 10

Vorbemerkungen. Mit Art. 1 2.1 Die AVORIS GmbH ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach österreichischem Recht mit Sitz in Wien und der Geschäftsanschrift ▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇ ▇▇/▇, ▇▇▇▇ ▇▇▇▇, eingetragen im Firmenbuch des Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe Handelsgerichts Wien unter FN 489260a (Pflegeberufereformgesetz- PflBRefG) vom 17.07.2017 wurde das Pflegeberufegesetz (PflBG) erlassen (BGBl. I 2017). Teil 2 des PflBG regelt die berufliche Ausbildung in der Pflege; deren Finanzierung erfolgt nach Maßgabe des Abschnitts 3 (§§ 26 bis 36 PflBG). Mit Inkrafttreten der §§ 26 bis 36 PflBG zum 1. Januar 2019 und weiterer Regelungen zum 1. Januar 2020 werden die soziale Pflegeversicherung und die private Pflegepflichtversicherung an der Finanzierung der Kosten der Pflegeausbildung beteiligt. Der Anteil der sozialen Pflegeversicherung an der Aufbringung des Finanzierungsbedarfs beträgt 3,6 Prozent. Der Finanzierungsbeitrag der Pflegeversicherung wird in Form jährlicher Direktzahlungen an die nach § 26 Abs. 2 PflBG auf Landesebene organisierten und verwalteten Ausgleichsfonds geleistet. Die Direktzahlung (Einzahlung) erfolgt aus den Mitteln des Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung nach § 65 SGB XI (§ 33 Abs. 5 iVm. Abs. 1 PflBG„DARLEHENSNEHMERIN“). Die private Pflegepflichtversicherung erstattet Eigentümer der sozialen Pflegeversicherung 10 Prozent ihrer jeweiligen Direktzahlung Gesellschaft sind: 25% Parzival Holding GmbH (§ 33 Abs100% Gesellschafter: Mag. 1 Nr▇▇▇▇▇▇▇ ▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇) 25% WFH GmbH (100% Gesellschafter: ▇▇▇▇▇ ▇▇▇▇▇▇▇▇▇) 25% Campo BHB GmbH (100% Gesellschafter: DI ▇▇▇▇▇▇▇ ▇▇▇▇▇▇▇▇▇) 25% FSH GmbH (100% Gesellschafter: ▇▇▇▇▇▇▇▇▇ ▇▇▇▇▇▇▇) 2.2 Die Gesellschaft beabsichtigt, für Zwecke der Unternehmensfinanzierung qualifiziert nachrangige, unverbriefte Darlehen (kurz „Nachrangdarlehen") aufzunehmen. 4 PflBG); Die Gesellschaft verwendet die von den Crowd-Investoren zur Verfügung gestellten Mittel für die Finanzierung von Immobilienprojekten in Österreich. Darüber hinaus soll die Kapitalstruktur sowie die Liquiditätssituation der DARLEHENSNEHMERIN verbessert werden. 2.3 Zu diesem Umfang ist sie Zweck lädt die Gesellschaft Crowd-Investoren ein, sich über ihre Website für ein solches Nachrangdarlehen zu interessieren und ein Angebot zur Gewährung eines solchen Nachrangdarlehens an die Gesellschaft zu stellen. Die Annahme der Angebote von Crowd-Investoren und daher die Aufnahme der Nachrangdarlehen durch die Gesellschaft hängt u.a. davon ab, dass das Funding Limit durch die Angebote der Crowd-Investoren oder sonstiger Investoren nicht überschritten wird. 2.4 Der Crowd-Investor gewährt als Anleger mit dem vorliegenden Vertrag der Gesellschaft ein Nachrangdarlehen. Dieses Darlehen vermittelt keine gesellschaftsrechtliche Beteiligung an der Finanzierung beteiligt. Zum Zwecke der Erstattung leistet der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. den Betrag in Höhe von 10 Prozent aller aus Mitteln Gesellschaft und die Zahlungsansprüche des Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung nach § 65 SGB XI jährlich vorgenommenen Direktzahlungen an das BundesversicherungsamtCrowd-Investors sind qualifiziert nachrangig, das heißt insbesondere, dass die Gesellschaft Zahlungen an den Erstattungsbetrag vereinnahmtCrowd-Investor jeweils nur soweit ausführen wird, als die Durchführung der jeweiligen Zahlung keine Insolvenz der Gesellschaft bewirkt und nicht zu einem Insolvenzgrund führt. Im Gegenzug erhält der Crowd-Investor Anspruch auf höhere Zinsen. DEM CROWD-INVESTOR IST BEWUSST, DASS DIE INVESTITION IN FORM DES NACHRANGDARLEHENS NICHT NUR CHANCEN, SONDERN AUCH RISIKEN, BIS HIN ZU EINEM MÖGLICHEN TOTALAUSFALL DES INVESTMENTS, MIT SICH BRINGT. ES SOLLEN DAHER NUR CROWD-INVESTOREN ENTSPRECHENDE ANGEBOTE ZUR GEWÄHRUNG EINES NACHRANGDARLEHENS ABGEBEN, DIE EINEN TOTALAUSFALL DES INVESTIERTEN BETRAGS VERKRAFTEN KÖNNEN UND WIRTSCHAFTLICH NICHT AUF ENTSPRECHENDE RÜCKFLÜSSE AUS DEM INVESTMENT ANGEWIESEN SIND. In diesem Zusammenhang wird der Crowd-Investor darauf hingewiesen, sollte dieser beabsichtigen einen Betrag mit einem EUR 5.000,00 übersteigenden Gesamtwert zu veranlagen, höchstens das Doppelte seines durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens über zwölf Monate gerechnet, oder bis zu maximal 10 % seines Finanzvermögens zu investieren. 2.5 Der Crowd-Investor stellt das Angebot zur Gewährung des Nachrangdarlehens an die Gesellschaft und wird gleichzeitig als Teil dieses Angebots den entsprechend angebotenen Darlehensbetrag – wie näher auf der Website beschrieben – auf ein eigens eingerichtetes Bankkonto (Wallet) bezahlen. Im Fall der Annahme des Angebots durch die Gesellschaft wird der Darlehensbetrag an die Gesellschaft ausbezahlt, ansonsten wird der vom Crowd-Investor bezahlte Darlehensbetrag wieder auf das vom Crowd-Investor auf der Website bekanntgegebene Bankkonto refundiert. 2.6 Crowd-Investoren können während der auf der Website und unter Punkt 1 bekanntgegebenen Zeichnungsfrist Angebote zur Zeichnung von Nachrangdarlehen abgeben. Die jährlichen Direktzahlungen Zeichnungsfrist kann von der sozialen Pflegeversicherung erfolgen jeweils Gesellschaft im Fall einer vorzeitigen Erreichung der Funding Schwelle und/oder des Funding Limits verkürzt werden. Ebenso kann die Zeichnungsfrist von der Gesellschaft bis zu der in Punkt 1 genannten möglichen Verlängerungsoptionsfrist ausgeweitet werden. Der Crowd-Investor bleibt während der (allenfalls verkürzten oder verlängerten) Zeichnungsfrist an sein Angebot gebunden. 2.7 Durch die Auswahl eines Betrages, den der Crowd-Investor als Nachrangdarlehen investieren will, und entsprechender Bestätigung durch Anklicken des „Investition bestätigen“- Buttons auf der Website, auf der sich der Crowd-Investor zuvor registriert hat, gibt der Crowd- Investor ein Angebot auf Abschluss eines Darlehensvertrages zur Gewährung eines Nachrangdarlehens gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages ab. Eine Annahme des Angebots eines Crowd-Investors auf Abschluss des Nachrangdarlehens durch die Gesellschaft erfolgt durch Übermittlung eines E-Mails mit Bestätigung der Zahlung an die vom Crowd-Investor bei der Registrierung auf der Website bekanntgegebene E-Mail- Adresse. Die Gesellschaft behält sich auch die Ablehnung einzelner Angebote von Crowd- Investoren ohne weitere Gründe vor (so zum 30. November des FestsetzungsjahresBeispiel auch wenn die Gesellschaft die Befürchtung hat, erstmals zum 30. November 2019 (§ 13 Abs. 2 Satz 1 Pflegeberufedass ein Crowd-Ausbildungsfinanzierungsverordnung (PflAFinV, BGBl. I 2018,1622)Investor eigentlich ein Wettbewerber der Gesellschaft ist). Abweichend davon leistet die soziale Pflegeversicherung ihre jährlichen Direktzahlungen erstmals zum letzten Tag des vorletzten MonatsCrowd-Investoren, vor dem die Ausbildung nach dem PflBG beginntderen Angebote abgelehnt werden, wenn in dem Land, dessen Finanzierungsbedarf aufzubringen ist, die Ausbildung nach dem PflBG nicht bereits zum 1. Januar 2020 beginnt (§ 13 Abs. 2 Satz 2 PflAFinV). Mit der nachfolgenden Vereinbarung regeln das Bundesversicherungsamt, der GKV- Spitzenverband erhalten kein E-Mail zur Annahme ihres Angebots und der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. das Nähere über das Verfahren zur Leistung der Direktzahlungen sowie über die Zahlung und Abrechnung des Finanzierungsanteils der privaten Versicherungsunternehmen, die die private Pflegepflichtversicherung durchführenwerden gesondert per E-Mail verständigt.

Vorbemerkungen. Mit ArtDer kombinierte Bildungsgang der Ausbildung zum/zur und des Hochschulstudiums zum Studienabschluss ist ein anspruchsvolles Modell mit dem Ziel, Studium und Berufsausbildung optimal zu verknüpfen. 1 Er setzt ein hohes Engagement und eine hohe Eigenverantwortung der Teilnehmenden voraus. Während des Gesetzes zur Reform Bildungsgangs wechseln sich Phasen der Pflegeberufe Ausbildung beim Praxispartner und Phasen des Studiums gegenseitig ab. Ausbildungszeiten im Sinne des Berufsbildungsgesetzes sind nur die Zeiten der Ausbildung beim Praxispartner (Pflegeberufereformgesetz- PflBRefG) vom 17.07.2017 wurde das Pflegeberufegesetz (PflBG) erlassen (BGBlvgl. I 2017„Anhang Betriebs- und Studienphasen in der betrieblichen Ausbildung“ dieses Vertrages). Teil Der Bildungsvertrag trifft darüber hinaus auch Regelungen für die Zeiten des Studiensemesters (Vorlesungszeit) und auch nach Abschluss der Ausbildung. § 1 Gegenstand des Vertrags Gegenstand des Bildungsvertrages ist die Vereinbarung der Vertragspartner über die Integration betrieblicher Praxisphasen im Rahmen des Verbundstudiums des/der Studierenden an der Hochschule Wählen Sie ein Element aus über die Berufsausbildung hinaus. Dabei werden die Qualitätsstandards von hochschule dual berücksichtigt. Es besteht von beiden Seiten kein Rechtsanspruch auf Übernahme in ein Arbeitsverhältnis nach Abschluss des Studiums. Grundvoraussetzung für diesen Bildungsvertrag sind: der/die Studierende muss an der Hochschule Wählen Sie ein Element aus immatrikuliert sein; die betrieblichen Praxisphasen entsprechen den Qualitätsstandards von hochschule dual. Die Integration der betrieblichen Praxisphasen in das Studium ist im „Anhang Betriebs- und Studienphasen“ geregelt. § 2 Vertragsdauer Das Vertragsverhältnis beginnt am: . und endet mit Abschluss des PflBG regelt Studiums (= Feststellung sämtlicher Noten). Ist dies nicht innerhalb der Regelstudienzeit am Semesterende am: . steht es den Vertragspartnern frei, den Vertrag zu verlängern. Der detaillierte zeitliche Ablauf ist dem „Anhang Betriebs- und Studienphasen“ zu entnehmen. Die Dauer umfasst die berufliche betriebliche Ausbildung, die Studienphasen und die betrieblichen Praxisphasen bis zum Studienende. Ein Anspruch auf eine anschließende Weiterbeschäftigung im Unternehmen besteht nicht. Die Berufsausbildungszeit umfasst mindestens die Mindestausbildungszeit nach den Empfehlungen des Hauptausschusses des Bundesinstituts der beruflichen Bildung (BiBB). Im Falle einer Nichtzulassung zum Studium an der Hochschule Wählen Sie ein Element aus – insbesondere bei Nichtberücksichtigung im Rahmen der Vergabe der Studienplätze bei zulassungsbeschränkten Studienplätzen – wird die vereinbarte kombinierte Ausbildung in ein normales Berufsausbildungsverhältnis im Ausbildungsberuf   umgewandelt und dieses fortgesetzt. Besteht die/der Pflege; deren Finanzierung erfolgt Studierende eine Hochschulprüfung gemäß Prüfungsordnung, die für den erfolgreichen Abschluss des Studiums entscheidend ist, nicht, so verlängert sich das Vertragsverhältnis auf ihr/sein Verlangen bis zu der nach Maßgabe Prüfungsordnung nächstmöglichen Wiederholungsprüfung, sofern der Praxispartner zustimmt. Besteht die/der Studierende die zulässige(n) Wiederholungsprüfung(en) nicht, so endet das Vertragsverhältnis mit dem Nichtbestehen der nach der Prüfungsordnung letzten möglichen Wiederholungsprüfung(en) oder einer sonstigen Exmatrikulation. Im Falle der Beendigung wird die vereinbarte kombinierte Ausbildung in ein normales Berufsausbildungsverhältnis umgewandelt und dieses fortgesetzt, ggf. mit der Möglichkeit der Verlängerung des Abschnitts Berufsausbildungsverhältnisses nach § 21 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes (§BBiG) bei Nichtbestehen der Abschlussprüfung. § 26 bis 36 PflBG3 Vorzeitige Beendigung des Vertragsverhältnisses Während der Zeit der Berufsausbildung gelten die Kündigungsbestimmungen des Berufsbildungsgesetzes (§ 22 BBiG). Mit Inkrafttreten Nach Abschluss der §Berufsausbildung gelten die gesetzlichen Bestimmungen sowie folgende Bestimmungen: Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Kalendermonats ordentlich gekündigt werden. Der Praxispartner wird vom Recht der ordentlichen Kündigung nur nach billigem Ermessen Gebrauch machen. Dabei ist das Interesse der/des Studierenden an der Fortsetzung seines Studiums angemessen zu berücksichtigen. Die Hochschule ist über den Ausspruch der Kündigung zu unterrichten. Der Vertrag ist jederzeit außerordentlich ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist von beiden Seiten kündbar, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei der Nichteinhaltung von § 26 bis 36 PflBG 5 oder § 6 des Vertrages vor. Die Kündigung ist schriftlich zu erklären. Der Vertrag endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, wenn der/die Studierende die Eintrittsberechtigung in ein höheres Semester verfehlt hat. Der Praxisbeauftragte der Hochschule für den betreffenden Studiengang ist in diesem Falle vom Praxispartner zu konsultieren. Die Vertragsparteien können die Fortsetzung des Vertrages vereinbaren. Für den Fall der Betriebsaufgabe verpflichtet sich der Praxispartner, sich rechtzeitig um eine weitere Fortführung des Bildungsvertrags in einer geeigneten Ausbildungsstätte zu bemühen. § 4 Allgemeine Regelungen Der/die Studierende bleibt während der betrieblichen Praxisphasen, die Bestandteil des Studiums sind, Mitglied der Hochschule Wählen Sie ein Element aus mit allen sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten als Studierende/r. Es gelten insbesondere die Bestimmungen zum 1. Januar 2019 Vollzug der praktischen Studiensemester an den staatlichen Hochschulen in Bayern, die Studien- und weiterer Regelungen zum 1. Januar 2020 werden die soziale Pflegeversicherung Prüfungsordnung des studierten Studiengangs und die private Pflegepflichtversicherung Allgemeine Prüfungsordnung der Hochschule sowie (falls vorhanden) die Satzung über die praktischen Studiensemester an der Finanzierung Hochschule Wählen Sie ein Element aus in der Kosten jeweils gültigen Fassung. Diese sind an der Pflegeausbildung beteiligtHochschule Wählen Sie ein Element aus abrufbar. Nach Abschluss der Berufsausbildung sind die betrieblichen Praxisphasen Bestandteil des Studiums und dienen der Vertiefung der praxisbezogenen Bildungsinhalte. Betriebliche Praxisphasen können in den praktischen Studiensemestern und in den vorlesungs- und prüfungsfreien Zeiten (i.d.R. 15. Febr. bis 14. ▇▇▇▇ bzw. 01. Aug. bis 30. Sept.) liegen. Des Weiteren können betriebliche Praxisphasen während der Bachelorarbeit stattfinden. Weitergehende Zeitumfänge können vereinbart werden unter der Maßgabe, dass Studienverlauf und -erfolg nicht beeinträchtigt werden. Die Festlegung weiterer Zeitumfänge bedarf der schriftlichen Form, der/die Praxisbeauftragte bzw. Ansprechpartner*in an der Hochschule wird darüber informiert. Im Rahmen des Verbundstudiums schlägt der Praxispartner der Hochschule Wählen Sie ein Element aus ein Thema für die Bachelorarbeit des/der Studierenden vor und räumt dem/der Studierenden die Möglichkeit ein, diese Arbeiten für den Praxispartner durchzuführen. Der/die Studierende verpflichtet sich, die von der Hochschule Wählen Sie ein Element aus im Einvernehmen mit dem Unternehmen gestellten Themen zu bearbeiten. Für die Bachelorarbeit sind insbesondere die Regelungen der Rahmenprüfungsordnung, der Allgemeinen Prüfungsordnung der Hochschule Wählen Sie ein Element aus. und die jeweilige Studien- und Prüfungsordnung der Hochschule Wählen Sie ein Element aus zu beachten, insbesondere die dort festgelegten Fristen und die erforderliche Zustimmung der Prüfungskommission des Studienganges. § 5 Pflichten des Praxispartners Der Praxispartner verpflichtet sich den/die Studierende/n entsprechend den Studieninhalten und der Vorgaben der Hochschule in den betrieblichen Praxisphasen fachlich zu betreuen; den/die Studierende/n zum Studium an der Hochschule gemäß obigem Bildungsgang freizustellen. Dies gilt ebenfalls für den Besuch der Berufsschule, soweit dieser vereinbart wurde; den/die Studierende/n für alle Prüfungen an der Hochschule freizustellen. Für Wiederholungen dieser Prüfungen und die Vorbereitung hierfür wird keine Freistellung gewährt. Für diese Zeiten nimmt der/die Studierende Gleitzeit oder Urlaub; dem/der Studierenden die Teilnahme an den praxisbegleitenden Lehrveranstaltungen und Leistungsnachweisen an der Hochschule Wählen Sie ein Element aus zu ermöglichen und ihn/sie dafür freizustellen; eine/n geeignete/n Mitarbeiter*in mit der Betreuung der Praxisphasen zu beauftragen und diese/n der Partnerhochschule zu benennen; die von dem/der Studierenden zu erstellenden Praxisberichte zu überprüfen und sich beim/bei der Studierenden über den Studienfortschritt zu informieren; ein Zeugnis über die betrieblichen Praxisphasen am Ende des Studiums auszustellen, das sich auf den Erfolg der Praxisphasen richtet sowie den Zeitraum der abgeleisteten Praxisphasen und etwaige Fehlzeiten ausweist. § 6 Pflichten des/der Studierende/n Der/die Studierende ist verpflichtet, sich dem Bildungszweck entsprechend zu verhalten, insbesondere die gebotenen Praxismöglichkeiten wahrzunehmen und hierbei die regelmäßige wöchentliche Praxiszeit von Stunden, während der im Anhang aufgeführten betrieblichen Praxisphasen, einzuhalten und ein Fernbleiben von der Praxisstelle unverzüglich dem Praxispartner anzuzeigen; die im Rahmen der betrieblichen Praxisphasen übertragenen Aufgaben sorgfältig und gewissenhaft auszuführen; den Anordnungen des Praxispartners und der von ihm beauftragten Personen nachzukommen; die für den Praxispartner gültigen Ordnungen, insbesondere Arbeitsordnungen und Unfallverhütungsvorschriften sowie Vorschriften über die Schweigepflicht zu beachten und über die erlangten firmeninternen Kenntnisse auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses Vertraulichkeit zu wahren; fristgerecht Praxisberichte nach den einschlägigen Richtlinien der Hochschule für Praxissemester zu erstellen; sich mit dem Praxispartner über die gegebenenfalls zu wählenden Schwerpunkte des Studiums Wählen Sie ein Element aus. dem Praxispartner den ordnungsgemäßen und erfolgreichen Studienverlauf nach jedem Semester durch von der Hochschule ausgestellte Notenbescheinigung (Notenausdruck des Selbstbedienungsportals) vorzulegen. Im Einzelnen wird auch auf § 7.2.2. des Vertrages verwiesen; die Immatrikulationsbescheinigung/Semesterrückmeldung termingerecht vorzulegen. § 7 Vergütung und sonstige Leistungen Der Praxispartner zahlt eine angemessene Vergütung. Die Ausbildungsvergütung beträgt zum aktuellen Zeitpunkt monatlich brutto:  . Ausbildungsjahr   Euro  . Ausbildungsjahr   Euro  . Ausbildungsjahr   Euro  . Ausbildungsjahr   Euro ▇▇▇▇▇ während des Studiums eine vom Praxispartner geduldete Verzögerung auf, die der/die Studierende zu vertreten hat, so kann eine individuelle Regelung über die Vergütung getroffen werden. Sie unterliegt der Schriftform. Nach Bestehen der Berufsabschlussprüfung zahlt der Praxispartner eine Vergütung in Höhe von   Euro. Die Vergütung wird monatlich bis zum Studienende bezahlt, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Termingerechte Vorlage der Immatrikulationsbescheinigung/Semesterrückmeldung. Nachweis der planmäßigen Studienleistung durch Vorlage der Notenbescheinigung. Praxiseinsätze während der Praxisphasen beim Praxispartner während der vorlesungsfreien Zeit. Hinsichtlich Steuer- und Sozialversicherungsabgaben gelten die gesetzlichen Bestimmungen. § 8 Ausbildungs-, Arbeitszeit und Urlaub Die regelmäßige, betriebliche Ausbildungszeit richtet sich nach der betriebsüblichen, tariflichen Arbeitszeit eines/einer Vollbeschäftigten. Des Weiteren gelten die Regeln des Berufsbildungsgesetzes. Der Anteil regelmäßige Einsatzort während der sozialen Pflegeversicherung an der Aufbringung des Finanzierungsbedarfs beträgt 3,6 Prozentbetrieblichen Praxisphasen ist    . Andere Einsatzorte können bei Bedarf vereinbart werden. Der Finanzierungsbeitrag Praxispartner gewährt dem/der Pflegeversicherung wird in Form jährlicher Direktzahlungen an die Teilnehmer*in Urlaub nach § 26 Absden geltenden tariflichen bzw. 2 PflBG auf Landesebene organisierten und verwalteten Ausgleichsfonds geleistetdurch Betriebsvereinbarung getroffenen Bestimmungen bzw. Die Direktzahlung dem Bundesurlaubsgesetz (Einzahlung) erfolgt aus den Mitteln des Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung für Minderjährige nach § 65 SGB XI (§ 33 Abs. 5 iVm. Abs. 1 PflBGdem Jugendarbeitsschutzgesetz). Die private Pflegepflichtversicherung erstattet Qualitätsstandards von hochschule dual werden berücksichtigt. Es besteht ein Urlaubsanspruch im Jahr   von   Arbeitstagen im Jahr   von   Arbeitstagen im Jahr   von   Arbeitstagen im Jahr   von   Arbeitstagen im Jahr   von   Arbeitstagen Nach Abschluss der sozialen Pflegeversicherung 10 Prozent ihrer jeweiligen Direktzahlung Berufsausbildung ist Urlaub während der Praxisphasen vom 15. Februar bis 14. ▇▇▇▇ und 1. August bis 30. September zu nehmen. In der noch verbleibenden vorlesungs- und prüfungsfreien Zeit wird die Tätigkeit beim Praxispartner fortgesetzt. Berechnungsmodelle für den Urlaub können dem Anhang entnommen werden. Zusätzliche Urlaubstage können erreicht werden, wenn außerhalb der Praxisphasen weitergehende Arbeitszeit erbracht wird (vgl. § 4 Abs. 3). § 9 Versicherungsschutz Der/die Studierende ist während aller betrieblichen Praxisphasen im Inland kraft Gesetzes gegen Unfall versichert (§ 33 2 Abs. 1 Nr. 4 PflBG1 SGB VII); . Im Versicherungsfalle übermittelt der Praxispartner auch der Hochschule Wählen Sie ein Element aus einen Abdruck der Unfallanzeige. Für praktische Studiensemester bzw. betriebliche Praxisphasen im Ausland hat der/die Studierende selbst für einen ausreichenden Unfallversicherungsschutz Sorge zu tragen. Der/die Studierende unterliegt während des Vertragsverhältnisses im Inland der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung wie der/die zur Berufsausbildung Beschäftigte. § 10 Ausschlussfristen/Verfallsklauseln Alle Ansprüche aus diesem Umfang ist sie an Bildungsvertrag müssen innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Fälligkeit in Textform geltend gemacht werden. Erfolgt dies nicht, verfallen diese Ansprüche. Lehnt der/die Leistungspflichtige den Anspruch schriftlich ab oder erklärt er sich hierzu nicht innerhalb eines Monats nach Geltendmachung des Anspruchs, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach der Finanzierung beteiligtAblehnung oder nach dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird. Zum Zwecke Diese Ausschlussfristen und diese Verfallsklausel gelten nicht für Ansprüche aus einer Haftung für vorsätzliches Verhalten, für Ansprüche auf Zahlung des Mindestlohns nach dem MiLoG und für andere gesetzliche oder tarifliche Ansprüche, auf die nicht verzichtet werden kann. § 11 Sonstige Vereinbarungen Für den Ausbildungsvertrag finden, soweit keine besonderen Regelungen getroffen worden sind, die für ein Ausbildungsverhältnis geltenden gesetzlichen Bestimmungen Anwendung. Der/die Studierende verpflichtet sich, während der Erstattung leistet Dauer der Verband Bildungsmaßnahme keine andere Erwerbstätigkeit auszuüben, sofern das Gehalt auskömmlich ist. Es gilt der Privaten Krankenversicherung e.V. den Betrag in Höhe von 10 Prozent aller aus Mitteln des Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung nach § 65 SGB XI jährlich vorgenommenen Direktzahlungen an das Bundesversicherungsamt, das den Erstattungsbetrag vereinnahmtjeweilige BAföG Höchstsatz als auskömmlich. Die jährlichen Direktzahlungen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ist gegenüber dem Praxispartner anzeigepflichtig und darf nicht den Interessen des Praxispartners widersprechen oder den Studienfortschritt gefährden. Änderungen und Ergänzungen des Bildungsvertrages sowie Nebenabsprachen und sonstige Abmachungen zwischen den Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der sozialen Pflegeversicherung erfolgen jeweils Schriftform. Diese Bestimmung kann ebenfalls nur schriftlich aufgehoben werden. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Vereinbarungen oder des Bildungsvertrages in seiner Gesamtheit dadurch nicht berührt. Soweit Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, gilt das als vereinbart, was dem Sinn und Zweck der vertraglich gewünschten, ungültigen Regelung am nächsten kommt. Von diesem Vertrag und vom Berufsausbildungsvertrag erhält jede Vertragspartei sowie die Hochschule Wählen Sie ein Element aus eine unterschriebene Ausfertigung. Weitere Vereinbarungen: Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben. , den . ______________________________ Praxispartner ______________________________ Die/Der Studierende ______________________________ Ggf. gesetzliche Vertreter Anlagen Anhang Betriebs- und Studien­phasen Beiblatt Betreuung des Verbundstudiums Erläuterungen zum 30. November des Festsetzungsjahres, erstmals zum 30. November 2019 (§ 13 Abs. 2 Satz 1 Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung (PflAFinV, BGBl. I 2018,1622)). Abweichend davon leistet die soziale Pflegeversicherung ihre jährlichen Direktzahlungen erstmals zum letzten Tag des vorletzten Monats, vor dem die Urlaub nach Beendigung der Ausbildung Erläuterungen Mindestlohn und Sozialversicherungspflicht nach dem PflBG beginnt, wenn in dem Land, dessen Finanzierungsbedarf aufzubringen ist, die Ausbildung nach dem PflBG nicht bereits zum 1. Januar 2020 beginnt (§ 13 Abs. 2 Satz 2 PflAFinV). Mit Beendigung der nachfolgenden Vereinbarung regeln das Bundesversicherungsamt, der GKV- Spitzenverband und der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. das Nähere über das Verfahren zur Leistung der Direktzahlungen sowie über die Zahlung und Abrechnung des Finanzierungsanteils der privaten Versicherungsunternehmen, die die private Pflegepflichtversicherung durchführen.Ausbildung

Vorbemerkungen. Mit ArtDer Vorstand der Encavis AG mit Sitz in Hamburg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HRB 63197 (nachstehend auch "Encavis" oder "Organträge- rin" genannt), und die Geschäftsführer der SOLARPARK NEUHAUSEN GMBH mit Sitz in Halle (Saale), eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stendal unter HRB 19007 (nachstehend auch "Tochtergesellschaft" oder "Organgesellschaft" genannt), erstatten hier- mit über den Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 12. 1 ▇▇▇▇ 2020 (nachstehend "Unternehmensvertrag" genannt), der der Hauptversammlung der Encavis zur Zustimmung vorgelegt werden soll, nachfolgenden Bericht gemäß § 293a AktG. Der Unternehmensvertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit sowohl der Zustimmung der Haupt- versammlung der Encavis als auch der Zustimmung der Gesellschafterversammlung der Tochtergesellschaft. Vorstand und Aufsichtsrat der Encavis werden daher der für den 13. Mai 2020 einberufenen ordentlichen Hauptversammlung der Encavis vorschlagen, dem Abschluss des Gesetzes Unternehmensvertrages zuzustimmen. Der Unternehmensvertrag wird zudem der für den Tag der Hauptversammlung der Encavis geplanten Gesellschafterversammlung der Tochter- gesellschaft zur Reform Zustimmung vorgelegt. Gemäß § 294 Abs. 2 AktG bedarf der Pflegeberufe Unternehmensvertrag zu seiner Wirksamkeit außerdem der Eintragung in das Handelsregister der Tochtergesellschaft. Der Unternehmensvertrag gilt im Hinblick auf die Regelungen zur Gewinnabführung und Verlustübernahme (Pflegeberufereformgesetz- PflBRefGnicht jedoch im Hinblick auf die beherrschungsvertraglichen Elemente) vom 17.07.2017 wurde das Pflegeberufegesetz (PflBG) erlassen (BGBl. I 2017). Teil 2 des PflBG regelt rückwirkend für die berufliche Ausbildung in der Pflege; deren Finanzierung erfolgt nach Maßgabe des Abschnitts 3 (§§ 26 bis 36 PflBG). Mit Inkrafttreten der §§ 26 bis 36 PflBG zum Zeit ab dem 1. Januar 2019 und weiterer Regelungen zum 1. Januar 2020 werden die soziale Pflegeversicherung und die private Pflegepflichtversicherung an der Finanzierung der Kosten der Pflegeausbildung beteiligt. Der Anteil der sozialen Pflegeversicherung an der Aufbringung des Finanzierungsbedarfs beträgt 3,6 Prozent. Der Finanzierungsbeitrag der Pflegeversicherung wird in Form jährlicher Direktzahlungen an die nach § 26 Abs. 2 PflBG auf Landesebene organisierten und verwalteten Ausgleichsfonds geleistet. Die Direktzahlung (Einzahlung) erfolgt aus den Mitteln des Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung nach § 65 SGB XI (§ 33 Abs. 5 iVm. Abs. 1 PflBG). Die private Pflegepflichtversicherung erstattet der sozialen Pflegeversicherung 10 Prozent ihrer jeweiligen Direktzahlung (§ 33 Abs. 1 Nr. 4 PflBG); in diesem Umfang ist sie an der Finanzierung beteiligt. Zum Zwecke der Erstattung leistet der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. den Betrag in Höhe von 10 Prozent aller aus Mitteln des Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung nach § 65 SGB XI jährlich vorgenommenen Direktzahlungen an das Bundesversicherungsamt, das den Erstattungsbetrag vereinnahmt. Die jährlichen Direktzahlungen der sozialen Pflegeversicherung erfolgen jeweils zum 30. November des Festsetzungsjahres, erstmals zum 30. November 2019 (§ 13 Abs. 2 Satz 1 Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung (PflAFinV, BGBl. I 2018,1622)). Abweichend davon leistet die soziale Pflegeversicherung ihre jährlichen Direktzahlungen erstmals zum letzten Tag des vorletzten Monats, vor dem die Ausbildung nach dem PflBG beginnt, wenn in dem Land, dessen Finanzierungsbedarf aufzubringen ist, die Ausbildung nach dem PflBG nicht bereits zum 1. Januar 2020 beginnt (§ 13 Abs. 2 Satz 2 PflAFinV). Mit der nachfolgenden Vereinbarung regeln das Bundesversicherungsamt, der GKV- Spitzenverband und der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. das Nähere über das Verfahren zur Leistung der Direktzahlungen sowie über die Zahlung und Abrechnung des Finanzierungsanteils der privaten Versicherungsunternehmen, die die private Pflegepflichtversicherung durchführen2020.

Vorbemerkungen. Mit Art. 1 des Gesetzes zur Reform Die Stadt Freudenberg, die Stadt Külsheim, die Gemeinde Werbach, die Gemeinde Königheim und die Stadt Wertheim wollten im Bereich der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz- PflBRefG) vom 17.07.2017 wurde das Pflegeberufegesetz (PflBG) erlassen (BGBl. I 2017). Teil 2 des PflBG regelt die berufliche Ausbildung in der Pflege; deren Finanzierung erfolgt nach Maßgabe des Abschnitts 3 amtlichen Wertermittlung (§§ 26 bis 36 PflBG)192-197 BauGB) zusammenarbeiten und haben hierzu zum 29.08.2020 den „Gemeinsamen Gutachterausschuss Main-Tauber-Nord bei der Stadt Wertheim am Main“ mit einer gemeinsamen Geschäftsstelle gebildet. Dieser Zusammenschluss wurde mit der geänderten und am 10.10.2017 in Kraft getretenen Gutachterausschussverordnung möglich, welche die interkommunalen Kooperationsmöglichkeiten erweitert hat. Die Stadt Tauberbischofsheim soll nun durch diese öffentlich-rechtliche Vereinbarung in den Gemeinsamen Gutachterausschuss aufgenommen werden. Durch den Zusammenschluss und den Beitritt der Stadt Tauberbischofsheim sollen insbesondere • die Kauffälle in einer gemeinsamen Kaufpreissammlung erfasst und die Auswertung der Kauffälle nach einem einheitlichen Verfahren sichergestellt werden, • die Anzahl der auswertbaren Kauffälle erhöht und • die sich daraus ergebenden Synergieeffekte bezüglich Datenumfang und - qualität genutzt werden können. Mit Inkrafttreten der Beitritt überträgt die Stadt Tauberbischofsheim die Aufgabe nach §§ 26 bis 36 PflBG zum 1192-197 BauGB zur Erfüllung auf die Stadt Wertheim. Januar 2019 und weiterer Regelungen zum 1. Januar 2020 werden Mittelfristiges Ziel der Zusammenarbeit ist die soziale Pflegeversicherung Ableitung und die private Pflegepflichtversicherung an der Finanzierung der Kosten der Pflegeausbildung beteiligt. Der Anteil der sozialen Pflegeversicherung an der Aufbringung des Finanzierungsbedarfs beträgt 3,6 Prozent. Der Finanzierungsbeitrag der Pflegeversicherung wird in Form jährlicher Direktzahlungen an die nach § 26 Abs. 2 PflBG auf Landesebene organisierten und verwalteten Ausgleichsfonds geleistet. Die Direktzahlung (Einzahlung) erfolgt aus den Mitteln des Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung nach § 65 SGB XI Veröffentlichung von gemeinsamen Bodenrichtwerten (§ 33 196 BauGB) und der sonstigen für die Wertermittlung erforderlichen Daten (§ 193 Abs. 5 iVmBauGB) in einem gemeinsamen Grundstücksmarktbericht. Grundlage für die Zusammenarbeit bildet § 1 Abs. 1 PflBG)Satz 2 GuAVO. Die private Pflegepflichtversicherung erstattet Beide Kommunen sind sich darüber einig, dass diese Form der sozialen Pflegeversicherung 10 Prozent ihrer jeweiligen Direktzahlung Zusammenarbeit um andere Städte und Gemeinden erweitert werden kann, soweit diese im selben Landkreis liegen und benachbart sind (§ 33 1 Abs. 1 Nr. 4 PflBG); in diesem Umfang ist sie an der Finanzierung beteiligt. Zum Zwecke der Erstattung leistet der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. den Betrag in Höhe von 10 Prozent aller aus Mitteln des Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung nach § 65 SGB XI jährlich vorgenommenen Direktzahlungen an das Bundesversicherungsamt, das den Erstattungsbetrag vereinnahmt. Die jährlichen Direktzahlungen der sozialen Pflegeversicherung erfolgen jeweils zum 30. November des Festsetzungsjahres, erstmals zum 30. November 2019 (§ 13 Abs. 2 Satz 1 Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung (PflAFinV, BGBl. I 2018,1622)). Abweichend davon leistet die soziale Pflegeversicherung ihre jährlichen Direktzahlungen erstmals zum letzten Tag des vorletzten Monats, vor dem die Ausbildung nach dem PflBG beginnt, wenn in dem Land, dessen Finanzierungsbedarf aufzubringen ist, die Ausbildung nach dem PflBG nicht bereits zum 1. Januar 2020 beginnt (§ 13 Abs. 2 Satz 2 PflAFinVGuAVO). Mit der nachfolgenden Vereinbarung regeln das Bundesversicherungsamt, der GKV- Spitzenverband und der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. das Nähere über das Verfahren zur Leistung der Direktzahlungen sowie über die Zahlung und Abrechnung des Finanzierungsanteils der privaten Versicherungsunternehmen, die die private Pflegepflichtversicherung durchführen.

Vorbemerkungen. Mit Art1. Die nachfolgende Liste ist noch nicht abschließend verhandelt. Sobald die Verhandlungen der Tarifvertragsparteien zu Anlage 1 des Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe Teil B TVÜ- AVH abgeschlossen sind, ersetzt die Neufassung diese Anlage. 2. Soweit einzelne Tarifvertragsregelungen vorübergehend fortgelten, er- streckt sich die Fortgeltung auch auf Beschäftigte i. S. d. § 1 Abs. 2 TVÜ-AVH. 1. Vergütungstarifvertrag Nr. 35 zum MTV Angestellte vom 31. Januar 2003 2. Vergütungstarifvertrag Nr. 35 vom 31. Januar 2003 zum Bundes- Angestelltentarifvertrag (Pflegeberufereformgesetz- PflBRefGBAT) vom 17.07.2017 wurde das Pflegeberufegesetz (PflBG) erlassen (BGBl. I 2017). Teil 2 des PflBG regelt die berufliche Ausbildung in der Pflege; deren Finanzierung erfolgt nach Maßgabe Fassung des Abschnitts 3 (§§ 26 bis 36 PflBG)Bezirkszusatztarifvertra- ges Nr. Mit Inkrafttreten 2 - für die Angestellten der ▇▇▇▇▇▇▇▇▇ ▇▇▇▇▇▇▇ ▇▇▇▇ - ▇. ▇▇▇▇▇▇▇▇▇ ▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇ ▇▇. ▇▇ zum MTArb, MTV Arbeiter II, BMT-G vom 31. Januar 2003, soweit dieser für Arbeiter gilt, die unter den Geltungsbereich des MTV Arbeiter II bzw. des BMT-G, sowie die von die- sen erfassten Personen der Anlagen 5 und 6 fallen 4. Tarifvertrag über Einreihung der Arbeiter in die Lohngruppen und über Ge- währung von Schmutz-, Gefahren- und Erschwerniszuschlägen vom 5. Juni 1991 5. Tarifvertrag über Zulagen an Angestellte vom 17. Mai 1982, mit Ausnahme der §§ 26 5 bis 36 PflBG zum 110, die bis Inkrafttreten der Entgeltordnung fortgelten 6. Januar 2019 und weiterer Regelungen zum 1. Januar 2020 werden Tarifvertrag über die soziale Pflegeversicherung und die private Pflegepflichtversicherung an der Finanzierung der Kosten der Pflegeausbildung beteiligt. Der Anteil der sozialen Pflegeversicherung an der Aufbringung des Finanzierungsbedarfs beträgt 3,6 Prozent. Der Finanzierungsbeitrag der Pflegeversicherung wird in Form jährlicher Direktzahlungen an die nach § 26 Abs. 2 PflBG auf Landesebene organisierten und verwalteten Ausgleichsfonds geleistet. Die Direktzahlung (Einzahlung) erfolgt aus den Mitteln des Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung nach § 65 SGB XI (§ 33 Abs. 5 iVm. Abs. 1 PflBG). Die private Pflegepflichtversicherung erstattet der sozialen Pflegeversicherung 10 Prozent ihrer jeweiligen Direktzahlung (Gewährung von Zulagen gemäß § 33 Abs. 1 NrBuchst. 4 PflBG); c MTV Angestellte vom 12. Mai 1980 - Fortgeltung bis zum Inkrafttreten einer tariflichen Neuregelung der Erschwerniszuschläge gemäß § 19 TV-AVH 7. Tarifverträge betr. Zusatzurlaub bei gesundheitsgefährdenden Arbeiten vom 30. Mai 1974 8. Dritter Tarifvertrag über Prämienlöhne für die Arbeiter in diesem Umfang ist sie an Kraftfahrzeug- werkstätten der Finanzierung beteiligtStadtreinigung Hamburg - Anstalt des öffentlichen Rechts- vom 6. Zum Zwecke der Erstattung leistet der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. den Betrag in Höhe von 10 Prozent aller aus Mitteln des Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung nach § 65 SGB XI jährlich vorgenommenen Direktzahlungen an das Bundesversicherungsamt, das den Erstattungsbetrag vereinnahmt▇▇▇▇ 1997 9. Die jährlichen Direktzahlungen der sozialen Pflegeversicherung erfolgen jeweils zum Tarifvertrag vom 30. November des Festsetzungsjahres, erstmals zum 301977 für das Abendpersonal der Theater 10. November 2019 (§ 13 Abs. 2 Satz 1 Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung (PflAFinV, BGBl. I 2018,1622)). Abweichend davon leistet die soziale Pflegeversicherung ihre jährlichen Direktzahlungen erstmals zum letzten Tag des vorletzten Monats, vor dem die Ausbildung nach dem PflBG beginnt, wenn in dem Land, dessen Finanzierungsbedarf aufzubringen ist, die Ausbildung nach dem PflBG nicht bereits zum 1Tarifvertrag vom 31. Januar 2020 beginnt 2003 (§ 13 AbsVergütung Abendpersonal der Theater) 11. 2 Satz 2 PflAFinV)Tarifvertrag über eine Zuwendung für das Abendpersonal der Theater vom 12. Mit der nachfolgenden Vereinbarung regeln das Bundesversicherungsamt, der GKV- Spitzenverband und der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. das Nähere über das Verfahren zur Leistung der Direktzahlungen sowie über die Zahlung und Abrechnung des Finanzierungsanteils der privaten Versicherungsunternehmen, die die private Pflegepflichtversicherung durchführen.Oktober 1973