Common use of Beendigung Clause in Contracts

Beendigung. 10.1 Der Vertrag beginnt am Datum des Inkrafttretens und läuft vorbehaltlich seiner sonstigen Bestimmungen bis zu folgenden Zeitpunkten - je nachdem, was früher eintritt: (a) Wenn es eine Verkaufsvereinbarung gibt: bis zum letzten Tag der in der Verkaufsvereinbarung festgelegten Laufzeit, oder (b) wenn es keine Verkaufsvereinbarung gibt, - je nachdem, was früher eintritt: (i) bis zum dritten Jahrestag des Datums des Inkrafttretens, oder (ii) bis zu dem Datum, an dem die Produkte geliefert werden. 10.2 Wenn es eine Verkaufsvereinbarung gibt, kann vorbehaltlich aller gegenteiligen Bestimmungen in der Verkaufsvereinbarung jede Partei den Vertrag 90 Kalendertage nach schriftlicher Mitteilung an die andere Partei beenden. 10.3 Wenn (i) der Käufer Beträge bis zu dem Datum, an dem die Zahlung fällig ist, nicht bezahlt oder (ii) der Verkäufer unehrliche oder betrügerische Handlungen in Bezug auf den Vertrag begeht oder in solche involviert ist, oder wenn (iii) der Käufer seine Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht einhält und er (wenn der Verstoß behoben werden kann) den Verstoß innerhalb von 20 Werktagen nach Erhalt der schriftlichen Mitteilung des Verkäufers, die eine Behebung fordert, nicht behoben hat, oder wenn (iv) es eine Änderung der Kontrolle des Käufers gibt oder (v) der Käufer in Konkurs gerät, insolvent wird oder eine Vereinbarung mit seinen Gläubigern trifft oder über einen professionellen Unternehmenssanierer, Insolvenzverwalter, vorläufigen Insolvenzverwalter, gerichtlich bestellten Konkursverwalter verfügt oder mit der Liquidation beginnt (außer im Sinne einer echten Verschmelzung oder Umstrukturierung während er noch solvent ist) oder infolge von Schulden ähnliche Maßnahmen ergreift oder erleidet, oder einem vergleichbaren Verfahren nach ausländischem Recht unterzogen wird, kann der Verkäufer unbeschadet seiner sonstigen Rechte: (a) Produkte, die auf dem Transportweg sind, stoppen und alle Lieferungen aussetzen; (b) die Räumlichkeiten betreten, in denen die Produkte gelagert werden und diese Produkte vor Ort als Ausgleich für die Bezahlung in Besitz nehmen, und/oder (c) den Vertrag kündigen und Schadensersatz einfordern, auch wenn die Lieferung der Produkte ggf. in Teillieferungen erfolgt ist. 10.4 Die Artikel 2, 5, 6, 8, 11 und 13 bis 15 einschließlich dieser Bedingungen gelten auch nach Beendigung des Vertrags.

Beendigung. 10.1 Der Vertrag beginnt am Datum des Inkrafttretens und läuft vorbehaltlich seiner sonstigen Bestimmungen bis zu folgenden Zeitpunkten - je nachdem, was früher eintritt: (a) Wenn es Bei der Lieferung von Waren kann der Käufer vor Auslieferung der Waren jederzeit ganz oder teilweise den Vertrag mit sofortiger Wirkung beenden, indem er den Verkäufer schriftlich von der Beendigung des Vertrages informiert. Der Verkäufer wird im Falle einer solchen Beendigung unverzüglich alle Tätigkeiten, die der Erfüllung des Vertrages dienen, einstellen. Der Käufer hat dem Verkäufer faire und angemessene Entschädigung für unfertige Erzeugnisse zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung zu leisten, wobei eine Verkaufsvereinbarung gibt: bis zum letzten Tag der in der Verkaufsvereinbarung festgelegten Laufzeitsolche Entschädigung jedoch weder einen Ausgleich für entgangenen Gewinn, odernoch eventuelle Folgeschäden beinhalten soll. Der Käufer stimmt zu, dass er seine Rechte unter dieser Bedingung 9(a) nur dann wahrnehmen wird, wenn ein Kunde seine Bestellung mit dem Käufer für die betreffenden Waren storniert hat. (b) wenn es keine Verkaufsvereinbarung gibt, - je nachdem, was früher eintritt: (i) bis zum dritten Jahrestag des Datums des Inkrafttretens, oder (ii) bis zu dem Datum, an dem die Produkte geliefert werden. 10.2 Wenn es eine Verkaufsvereinbarung gibt, kann vorbehaltlich aller gegenteiligen Bestimmungen in der Verkaufsvereinbarung jede Partei den Vertrag 90 Kalendertage nach schriftlicher Mitteilung an die andere Partei beenden. 10.3 Wennwenn: (i) der Käufer Beträge bis zu dem Datum, an dem die Zahlung fällig ist, Verkäufer den Auftrag aus welchem Grund auch immer nicht bezahlt oder ausführt; (ii) der Verkäufer unehrliche oder betrügerische Handlungen in Bezug auf den irgendeine seiner Verpflichtungen unter diesem Vertrag begeht oder in solche involviert ist, oder wenn verletzt; (iii) der Käufer seine Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht einhält und er (wenn Verkäufer während der Verstoß behoben werden kann) den Verstoß innerhalb von 20 Werktagen nach Erhalt Laufzeit des Vertrags seinen Geschäftsbetrieb einstellt oder damit droht, seinen Geschäftsbetrieb einzustellen, zahlungsunfähig wird, der schriftlichen Mitteilung des VerkäufersVerwaltung eines Zwangsverwalters für sein gesamtes oder Teil seines Vermögens unterstellt wird, die eine Behebung fordertin einen gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich mit der Mehrheit seiner Gläubiger eintritt, nicht behoben hat, ein Insolvenzverfahren über ihn eröffnet oder wenn mangels Masse abgelehnt wird oder einem ähnlichen Prozess in einer anderen Jurisdiktion unterliegt; oder (iv) es eine Änderung der Kontrolle nach vernünftiger Auffassung des Käufers gibt so scheint, dass der Verkäufer die Waren oder (v) Leistungen am Fälligkeitstag ganz oder teilweise nicht liefern bzw. erfüllen kann, ist der Käufer in Konkurs gerät, insolvent wird oder eine Vereinbarung mit seinen Gläubigern trifft oder über einen professionellen Unternehmenssanierer, Insolvenzverwalter, vorläufigen Insolvenzverwalter, gerichtlich bestellten Konkursverwalter verfügt oder mit der Liquidation beginnt (außer im Sinne einer echten Verschmelzung oder Umstrukturierung während er noch solvent ist) oder infolge von Schulden ähnliche Maßnahmen ergreift oder erleidet, oder einem vergleichbaren Verfahren nach ausländischem Recht unterzogen wird, kann der Verkäufer unbeschadet seiner sonstigen Rechte: (a) Produkte, die auf dem Transportweg sind, stoppen zur unmittelbaren und alle Lieferungen aussetzen; (b) die Räumlichkeiten betreten, in denen die Produkte gelagert werden und diese Produkte vor Ort als Ausgleich für die Bezahlung in Besitz nehmen, und/odersofortigen Kündigung des Vertrages durch schriftliche Benachrichtigung des Verkäufers berechtigt. (c) Im Falle eines Kontrollwechsels beim Verkäufer ist der Käufer berechtigt, den Vertrag kündigen und Schadensersatz einfordernunter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zu kündigen. Für Zwecke dieser Bedingung 9(c) liegt ein Kontrollwechsel dann vor, auch wenn die Lieferung eine Änderung der Produkte ggf. in Teillieferungen Eigentumsverhältnisse von mehr als 50% der Anteile oder des Betriebsvermögens des Verkäufers erfolgt ist. 10.4 Die Artikel 2, 5, 6, 8, 11 und 13 bis 15 einschließlich dieser Bedingungen gelten auch nach (d) Im Falle der Beendigung des VertragsVertrages, ist der Käufer (i) nicht verpflichtet, dem Verkäufer Kosten zu ersetzen, die beim Verkäufer nach dem Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages angefallen sind oder andere Zahlungen an den Verkäufer zu machen, die unter dem beendigten Vertrag fällig geworden wären; darüber hinaus ist der Käufer berechtigt, sämtliche Waren, die er an oder vor dem Beendigungszeitpunkt erhalten hat, zu behalten. (ii) berechtigt, vom Verkäufer alle Kosten zu fordern (einschließlich der an den Verkäufer gezahlten Beträge) die dem Käufer im Zusammenhang mit den Waren oder dem Vertrag infolge aufgrund einer vom Verkäufer zu vertretenden Kündigung angefallen sind; und (iii) berechtigt, die Herausgabe aller Waren und des Materials zu fordern, die bzw. dass bereits in seinem Eigentum steht. (e) Schadensersatzansprüche gegen den Käufer aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung bestehen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Käufers, seines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

Beendigung. 10.1 Der Käufer kann eine Bestellung für Waren oder Dienstleistungen jederzeit vor der Lieferung oder Leistung mittels Mitteilung an den Lieferanten ganz oder teilweise stornieren und ist in einem solchen Fall nicht zur Leistung des Preises für die Waren oder Dienstleistungen verpflichtet, hat jedoch den Lieferanten für die mit der Stornierung verbundenen angemessenen Kosten zu entschädigen. 10.2 Ungeachtet aller gegensätzlichen Bedingungen dieses Vertrags kann der Käufer nach eigenem Ermessen einseitig ganz oder teilweise vom Vertrag beginnt am Datum des Inkrafttretens und läuft vorbehaltlich seiner sonstigen Bestimmungen bis zu folgenden Zeitpunkten - je nachdem, was früher eintritt: (a) Wenn es eine Verkaufsvereinbarung gibt: bis zum letzten Tag der in der Verkaufsvereinbarung festgelegten Laufzeit, oder (b) wenn es keine Verkaufsvereinbarung gibt, - je nachdem, was früher eintrittzurücktreten: (i) bis zum dritten Jahrestag des Datums des Inkrafttretens, oder aus beliebigem Grund mittels Kündigung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von neunzig Tagen (ii) bis mittels Kündigung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechzig Tagen im Falle eines Ereignisses höherer Gewalt oder (iii) soweit nach Verbindlichen Rechtsvorschriften zulässig sofort, wenn der Lieferant Konkurs anmeldet, seinen Zahlungsverpflichtungen bei Fälligkeit nicht nachkommen kann, mit seinen Gläubigern einen Vergleich abschließt oder, falls der Lieferant eine Gesellschaft ist, ein Beschluss oder eine Verfügung zu dem Datum, an dem die Produkte geliefert werden. 10.2 Wenn es eine Verkaufsvereinbarung gibt, kann vorbehaltlich aller gegenteiligen Bestimmungen in ihrer Auflösung unterbreitet oder verabschiedet wird oder ein Insolvenzverwalter oder Sachwalter über das ganze Geschäft oder Vermögen der Verkaufsvereinbarung jede Partei Gesellschaft oder einen Teil davon eingesetzt wird oder (iii) wenn der Lieferant den Vertrag 90 Kalendertage verletzt und die Verletzung bei Heilbarkeit nicht innerhalb von zwanzig Tagen nach diesbezüglicher schriftlicher Mitteilung an die andere Partei beendenheilt. 10.3 Wenn (i) Die Beendigung des Vertrags befreit die Parteien weder von ihren zum Zeitpunkt der Käufer Beträge bis zu dem DatumBeendigung bestehenden oder danach anfallenden Pflichten noch berührt sie den Fortbestand von Rechten, an dem die Zahlung fällig ist, nicht bezahlt Pflichten oder (ii) der Verkäufer unehrliche oder betrügerische Handlungen in Bezug auf den Vertrag begeht oder in solche involviert ist, oder wenn (iii) der Käufer seine Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht einhält und er (wenn der Verstoß behoben werden kann) den Verstoß innerhalb von 20 Werktagen nach Erhalt der schriftlichen Mitteilung des VerkäufersVerbindlichkeiten, die eine Behebung fordert, nicht behoben hat, ausdrücklich oder wenn (iv) es eine Änderung der Kontrolle implizit nach Beendigung des Käufers gibt oder (v) der Käufer in Konkurs gerät, insolvent wird oder eine Vereinbarung mit seinen Gläubigern trifft oder über einen professionellen Unternehmenssanierer, Insolvenzverwalter, vorläufigen Insolvenzverwalter, gerichtlich bestellten Konkursverwalter verfügt oder mit der Liquidation beginnt (außer im Sinne einer echten Verschmelzung oder Umstrukturierung während er noch solvent ist) oder infolge von Schulden ähnliche Maßnahmen ergreift oder erleidet, oder einem vergleichbaren Verfahren nach ausländischem Recht unterzogen wird, kann der Verkäufer unbeschadet seiner sonstigen Rechte: (a) Produkte, die auf dem Transportweg sind, stoppen und alle Lieferungen aussetzen; (b) die Räumlichkeiten betreten, in denen die Produkte gelagert werden und diese Produkte vor Ort als Ausgleich für die Bezahlung in Besitz nehmen, und/oder (c) den Vertrag kündigen und Schadensersatz einfordern, auch wenn die Lieferung der Produkte ggf. in Teillieferungen erfolgt istVertrags fortbestehen. 10.4 Die Artikel 2, 5, 6, 8, 11 und 13 bis 15 einschließlich dieser Bedingungen gelten auch nach Bei Beendigung des VertragsVertrags erstattet der Lieferant dem Käufer umgehend alle von diesem für nicht gelieferte Waren und nicht geleistete Dienstleistungen bereits geleisteten Anzahlungen. 10.5 Der Lieferant anerkennt, dass die Erteilung einer oder mehrerer Bestellungen seitens des Käufers keinen Anspruch des Lieferanten auf weitere Bestellungen oder auf Entschädigung oder andere Ansprüche bei Ausbleiben weiterer Bestellungen des Käufers begründet.

Beendigung. 10.1 Der 11.1 Wenn und soweit eine Vertragspartei irgendeine Verpflichtung aufgrund des Vertrags oder im Zusammenhang mit dem Vertrag beginnt am Datum nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt und diesen Mangel nicht innerhalb von 15 Werktagen nach einer per Einschreiben versandten Inverzugsetzung behebt, ist die andere Vertragspartei berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung und ohne erneute Inverzugsetzung zu beenden, ohne dass die beendende Vertragspartei zu irgendeinem Schadensersatz verpflichtet ist. 11.2 Die Vertragsparteien sind in den folgenden Fällen berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung und ohne vorherige Inverzugsetzung zu beenden, ohne dass die beendende Vertragspartei zu irgendeinem Schadensersatz verpflichtet ist: (i.) Insolvenz oder Beantragung der Insolvenz der anderen Vertragspartei; (ii.) Anordnung einer Betreuung oder Vermögensverwaltung für die andere Vertragspartei; (iii.) Verkauf oder Beendigung des Inkrafttretens und läuft vorbehaltlich seiner sonstigen Bestimmungen bis zu folgenden Zeitpunkten - je nachdemUnternehmens der anderen Vertragspartei; (iv.) Widerruf von Genehmigungen der anderen Vertragspartei, was früher eintritt: die für die Ausführung des Vertrags notwendig sind; (av.) Wenn es eine Verkaufsvereinbarung gibt: bis zum letzten Tag Pfändung eines wesentlichen Teils der in Betriebsmittel der Verkaufsvereinbarung festgelegten Laufzeit, oder anderen Vertragspartei; (bvi.) wenn es keine Verkaufsvereinbarung gibtbei der anderen Vertragspartei ein Kontrollwechsel (mehr als 50 % der Geschäftsanteile) oder eine sonstige Übernahme der Kontrolle durch einen Dritten stattfindet. 11.3 MCB ist berechtigt, - je nachdem, was früher eintritt: (i) bis zum dritten Jahrestag des Datums des Inkrafttretens, oder (ii) bis zu dem Datum, an dem die Produkte geliefert werden. 10.2 Wenn es eine Verkaufsvereinbarung gibt, kann vorbehaltlich aller gegenteiligen Bestimmungen in der Verkaufsvereinbarung jede Partei den Vertrag 90 Kalendertage nach schriftlicher Mitteilung an mit sofortiger Wirkung und ohne vorherige Inverzugsetzung zu beenden, sobald die Kreditversicherung von MCB für den Käufer keine vollständige Deckung mehr bietet. 11.4 Im Falle höherer Gewalt seitens einer Vertragspartei wird die Erfüllung des Vertrags vollständig oder teilweise ausgesetzt, solange die höhere Gewalt andauert, ohne dass die Parteien einander schadensersatzpflichtig sind. Die Vertragspartei, die höhere Gewalt geltend machen will, muss die andere Partei beenden. 10.3 Wenn unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb von drei (i3) Werktagen nach Entstehung der Käufer Beträge bis Situation höherer Gewalt schriftlich davon in Kenntnis setzen, wobei die Art der höheren Gewalt, die Art und Weise, in der die höhere Gewalt die Vertragserfüllung unmöglich macht, die voraussichtliche Dauer des Vertrags, der Situation der höheren Gewalt sowie die Maßnahmen, die diese Vertragspartei zur Vermeidung oder Begrenzung von Schäden durch die höhere Gewalt zu dem Datumtreffen gedenkt, an dem darzulegen sind; andernfalls erlischt das Recht, höhere Gewalt geltend zu machen. Wenn der Zustand höherer Gewalt länger als dreißig (30) Tage andauert, ist die Zahlung fällig istandere Vertragspartei berechtigt, nicht bezahlt oder (ii) der Verkäufer unehrliche oder betrügerische Handlungen in Bezug auf den Vertrag begeht oder in solche involviert istmit sofortiger Wirkung schriftlich zu beenden, oder wenn (iii) der Käufer seine Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht einhält und er (wenn der Verstoß behoben werden kann) den Verstoß innerhalb von 20 Werktagen nach Erhalt der schriftlichen Mitteilung des Verkäufers, die eine Behebung fordert, nicht behoben hat, oder wenn (iv) es eine Änderung der Kontrolle des Käufers gibt oder (v) der Käufer in Konkurs gerät, insolvent wird oder eine Vereinbarung mit seinen Gläubigern trifft oder über einen professionellen Unternehmenssanierer, Insolvenzverwalter, vorläufigen Insolvenzverwalter, gerichtlich bestellten Konkursverwalter verfügt oder mit der Liquidation beginnt (außer im Sinne einer echten Verschmelzung oder Umstrukturierung während er noch solvent ist) oder infolge von Schulden ähnliche Maßnahmen ergreift oder erleidet, oder einem vergleichbaren Verfahren nach ausländischem Recht unterzogen wird, kann der Verkäufer unbeschadet seiner sonstigen Rechte: (a) Produkte, die ohne dass daraus irgendein Anspruch auf dem Transportweg sind, stoppen und alle Lieferungen aussetzen; (b) die Räumlichkeiten betreten, in denen die Produkte gelagert werden und diese Produkte vor Ort als Ausgleich für die Bezahlung in Besitz nehmen, und/oder (c) den Vertrag kündigen und Schadensersatz einfordern, auch wenn die Lieferung der Produkte ggf. in Teillieferungen erfolgt isterwächst. 10.4 Die Artikel 2, 5, 6, 8, 11 und 13 bis 15 einschließlich dieser Bedingungen gelten auch nach Beendigung des Vertrags.

Beendigung. 10.1 Der 16.1 Unbeschadet aller gesetzlichen Rechte ist Neways berechtigt, ihre vertraglichen Verpflichtungen sofort auszusetzen und/oder den Vertrag beginnt am Datum sowie alle damit zusammenhängenden Verträge ohne gerichtliche Inter- vention und mit sofortiger Wirkung zu kündigen, ohne jegliche Haftung für Neways, falls (i) der Lieferant Insolvenz anmeldet, für insolvent oder zahlungsunfähig erklärt wurde oder ein Insolvenzantrag gestellt wurde, der Lieferant einen Antrag auf Zahlungsaufschub gestellt hat oder ihm ein vorläufiger oder endgültiger Zahlungsaufschub gewährt wurde, wenn der Betrieb des Inkrafttretens und läuft vorbehaltlich seiner sonstigen Bestimmungen bis zu folgenden Zeitpunkten - je nachdem, was früher eintritt: (a) Wenn es eine Verkaufsvereinbarung gibt: bis zum letzten Tag Lieferanten eingestellt oder liquidiert wird oder wenn der Lieferant ein Verfahren im Zusammenhang mit einer Abtretung zuguns- ten von Gläubigern oder ein gleichwertiges Verfahren im Zusammen- hang mit einem der in diesem Ziffer 16.1 (i) beschriebenen Ereignisse einleitet (auch gemäß einer ausländischen Rechtsordnung) oder (ii) Neways nach billigem Ermessen annehmen kann oder davon Kenntnis erlangt, dass der Verkaufsvereinbarung festgelegten LaufzeitLieferant nicht in der Lage sein wird, oderden Vertrag und/oder die Leistung zu erfüllen; oder (iii) der Lieferant eine vertragliche Verpflichtung nicht (rechtzeitig oder ordnungsgemäß) erfüllt und, sofern die Erfüllung nicht dauerhaft unmöglich ist, diese nicht innerhalb von fünf Werktagen nach Beanstandung seitens Neways behoben wird oder (iv) das Lieferdatum nicht eingehalten wird. Sollte Neways kündigen erfolgt diese schriftlich gegenüber den Lieferanten. Sämtliche Ausgaben, Kosten, Verluste und Schäden, die Neways, ihren Verbundenen Unternehmen und Kunden infolge einer solchen Kündigung entstehen oder entstehen werden, sind sofort fällig und zahlbar. 16.2 Neways ist jederzeit berechtigt, den Vertrag nach eigenem Ermes- sen (bd.h. ohne Verzug des Lieferanten) wenn es ganz oder teilweise (z.B. durch Verringerung der Menge) zu kündigen. Der Lieferant stellt Neways keine Verkaufsvereinbarung gibtKosten in Rechnung für eine Kündigung oder Aufhebung im Sinne von Ziffer 16.2 außerhalb der Standardlieferzeit des Produkts oder sieben Kalendertage vor dem Lieferdatum, - je nachdem, was früher eintrittnachdem welcher Zeitraum kürzer ist. Im Falle einer Kündigung des Vertrags durch Neways innerhalb der oben genannten Frist gilt Folgendes: (i) bis zum dritten Jahrestag für Standardprodukte des Datums des InkrafttretensLiefe- ranten kann der Lieferant Neways für stornierte Produkte, oder die er nach Treu und Glauben nachprüfbaren Bemühungen mindestens drei Monate lang nicht an andere Kunden verkaufen kann, eine Rechnung ausstellen. Der Lieferant hat Neways innerhalb von 30 Kalendertagen nach Ablauf der dreimonatigen Frist eine Rechnung auszustellen, andernfalls gilt das als Verzicht auf alle Ansprüche; (ii) bis zu dem Datumfür Neways-spezifische Produkte wird der Lieferant nach besten Kräften unternehmen, an dem die Produkte geliefert werden. 10.2 Wenn es für den gekün- digten Vertrag gekauften Rohstoffe zurückzugeben oder wiederzuver- wenden. Sollte weder eine Verkaufsvereinbarung gibtRückgabe noch eine Wiederverwendung der Rohstoffe möglich sein, kann vorbehaltlich aller gegenteiligen Bestimmungen in wird der Verkaufsvereinbarung jede Partei den Vertrag 90 Kalendertage Lieferant diese nach schriftlicher Mitteilung an die andere Partei beenden. 10.3 Wenn (i) der Käufer Beträge bis zu dem Datumbesten Kräften, an dem die Zahlung fällig ist, nicht bezahlt oder (ii) der Verkäufer unehrliche oder betrügerische Handlungen in Bezug auf den Vertrag begeht oder in solche involviert ist, oder wenn verkaufen; und (iii) bei Dienstleistungen hat der Käufer seine Lieferant nur den Anspruch auf die Bezahlung der erbrachten Dienstleistungen (gemäß der vereinbarten Planung), die für Neways bis zum Beendigungsdatum akzeptabel sind. Neways haftet niemals für mehr als den Leistungspreis. 16.3 Der Lieferant ist nur berechtigt den Vertrag zu kündigen, wenn Neways ihre wesentlichen vertraglichen Verpflichtungen aus dem Vertrag wiederholt nicht einhält erfüllt und er (wenn Neways per Einschreiben eine Beanstandung erhielt, in der Verstoß behoben werden kann) den Verstoß innerhalb Neways eine Nachfrist von mindestens 20 Werktagen nach Erhalt eingeräumt wird und die Kündigung des Vertrags im Verhältnis zu der schriftlichen Mitteilung von Neways begangenen Verletzung steht. Alle weiteren gesetzlichen Kündigungs- rechte des VerkäufersLieferanten sind ausdrücklich ausgeschlossen. 16.4 Die Bestimmungen in diesen Bedingungen und dem Vertrag, die eine Behebung fordertaufgrund ihrer Natur nach der Beendigung/Ablauf oder der Kündigung dieses Vertrags fortbestehen sollen, nicht behoben hatinsbesondere die Ziffern 10, oder wenn (iv) es eine Änderung der Kontrolle des Käufers gibt oder (v) der Käufer in Konkurs gerät12, insolvent wird oder eine Vereinbarung mit seinen Gläubigern trifft oder über einen professionellen Unternehmenssanierer13, Insolvenzverwalter14, vorläufigen Insolvenzverwalter15, gerichtlich bestellten Konkursverwalter verfügt oder mit der Liquidation beginnt (außer im Sinne einer echten Verschmelzung oder Umstrukturierung während er noch solvent ist) oder infolge von Schulden ähnliche Maßnahmen ergreift oder erleidet17, oder einem vergleichbaren Verfahren nach ausländischem Recht unterzogen wird, kann der Verkäufer unbeschadet seiner sonstigen Rechte: (a) Produkte, die auf dem Transportweg sind, stoppen und alle Lieferungen aussetzen; (b) die Räumlichkeiten betreten, in denen die Produkte gelagert werden 20 und diese Produkte vor Ort als Ausgleich für die Bezahlung Ziffer 16.4 bleiben bei Ablauf, Beendigung oder Kündigung des Vertrags in Besitz nehmen, und/oder (c) den Vertrag kündigen und Schadensersatz einfordern, auch wenn die Lieferung der Produkte ggf. in Teillieferungen erfolgt istvollem Umfang wirksam. 10.4 Die Artikel 2, 5, 6, 8, 11 und 13 bis 15 einschließlich dieser Bedingungen gelten auch nach Beendigung des Vertrags.

Beendigung. 10.1 Der Vertrag beginnt am Datum des Inkrafttretens und läuft vorbehaltlich seiner sonstigen Bestimmungen bis zu folgenden Zeitpunkten - je nachdem20.1 Jede Partei kann die Vereinbarung kündigen, was früher eintritt: (a) Wenn es eine Verkaufsvereinbarung gibt: bis zum letzten Tag der in der Verkaufsvereinbarung festgelegten Laufzeit, oder (b) wenn es keine Verkaufsvereinbarung gibt, - je nachdem, was früher eintritt: (i) bis zum dritten Jahrestag des Datums des Inkrafttretens, oder (ii) bis zu dem Datum, an dem die Produkte geliefert werden. 10.2 Wenn es eine Verkaufsvereinbarung gibt, kann vorbehaltlich aller gegenteiligen Bestimmungen in der Verkaufsvereinbarung jede Partei den Vertrag 90 Kalendertage nach schriftlicher Mitteilung an indem sie die andere Partei beendenper Einschreiben benachrichtigt, dass die Laufzeit des Abonnements der Dienste nicht verlängert wird, und zwar mindestens 6 Monate vor dem geplanten Ablaufdatum der ursprünglichen oder verlängerten Laufzeit. Für die Einhaltung dieser Frist ist das Datum des Poststempels maßgebend. 10.3 Wenn (i) 20.2 Soweit nach geltendem Recht zulässig, kann jede Partei durch schriftliche Benachrichtigung per Einschreiben, unbeschadet ihres Rechts auf vollen Schadenersatz, die Vereinbarung ohne weitere Inverzugsetzung, mit sofortiger Wirkung, ohne vorheriges Einschreiten eines Richters und unbeschadet ihrer sonstigen Rechte und Ansprüche kündigen, wenn: • Die säumige Partei eine wesentliche Verletzung einer ihrer Verpflichtungen aus der Käufer Beträge bis zu dem DatumVereinbarung begeht und, an dem falls die Zahlung fällig Verletzung heilbar ist, diese Verletzung nicht bezahlt innerhalb von 30 (dreißig) Tagen nach Erhalt einer schriftlichen Benachrichtigung per Einschreiben der nicht säumigen Partei mit Angabe des Verstoßes und der Aufforderung zur Abhilfe abhilft, oder wenn, selbst wenn der Verstoß innerhalb des vorgesehenen Zeitrahmens abgeholfen wird, die säumige Partei denselben Verstoß in fortgesetzter Weise begeht; • (iinur für ALPEGA) Verstoß des Kunden gegen seine in Klausel 9 genannten Verpflichtungen; • Der Kunde eine Konzerngesellschaft wird oder seine gesamte Aktiva oder ein Teil davon an ein Unternehmen überträgt, verkauft oder veräußert, das an einem Geschäft beteiligt ist, das direkt oder indirekt mit ALPEGA im Wettbewerb steht; • Soweit nach geltendem Recht zulässig, die Partei sich in der Verkäufer unehrliche Einstellung der Geschäftstätigkeit befindet oder betrügerische Handlungen hiervon bedroht ist oder nicht in der Lage ist, ihre Schulden zu begleichen, oder eine kollektive Schuldenregelung oder eine Vergleichsvereinbarung mit ihren Gläubigern oder einer Gläubigerkategorie (ausgenommen solvente Umstrukturierung) eingeht oder dieses bzw. diese anbietet oder wenn Umstände eintreten, die das zuständige Gericht oder einen Gläubiger dazu ermächtigen, einen Insolvenzverwalter oder gesetzlichen Verwalter zu bestellen. In einem solchen Fall gelten sämtliche von dieser Partei gezahlten Beträge als endgültig erworben. 20.3 ALPEGA kann ihre Verpflichtungen zur Erbringung eines bestimmten Dienstes im Rahmen der Vereinbarung beenden, indem sie den Kunden mindestens sechs 6 Monate vor dem Datum des Wirksamwerdens der Kündigung schriftlich auf elektronischem Wege oder über das Kundenprofil über das Ende der Laufzeit des betreffenden Dienstes benachrichtigt. 20.4 Die Kündigung durch den Kunden kann unter keinen Umständen Anlass zur Erstattung bereits gezahlten Gelder führen. 20.5 Bei Beendigung der Vereinbarung, gleich aus welchem Grund, hat der Kunde jegliche Nutzung der Software und der Dienste gemäß Klausel 9.5 einzustellen. Bis zum Beendigungsdatum hat der Kunde ALPEGA alle im Rahmen der Vereinbarung zur Verfügung gestellten Materialien in Bezug auf den Vertrag begeht oder in solche involviert istdie Software und die Dienste (einschließlich aber ohne Einschränkung Kopien, oder wenn (iiiVertrauliche Informationen, zugehörige Programme und Dokumentationen) der Käufer seine Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht einhält und er (wenn der Verstoß behoben werden kann) den Verstoß innerhalb von 20 Werktagen nach Erhalt der schriftlichen Mitteilung des Verkäufers, die eine Behebung fordert, nicht behoben hat, oder wenn (iv) es eine Änderung der Kontrolle des Käufers gibt oder (v) der Käufer in Konkurs gerät, insolvent wird oder eine Vereinbarung mit seinen Gläubigern trifft oder über einen professionellen Unternehmenssanierer, Insolvenzverwalter, vorläufigen Insolvenzverwalter, gerichtlich bestellten Konkursverwalter verfügt oder mit der Liquidation beginnt (außer im Sinne einer echten Verschmelzung oder Umstrukturierung während er noch solvent ist) oder infolge von Schulden ähnliche Maßnahmen ergreift oder erleidet, oder einem vergleichbaren Verfahren nach ausländischem Recht unterzogen wird, kann der Verkäufer unbeschadet seiner sonstigen Rechte: (a) Produkte, die auf dem Transportweg sind, stoppen zurückzugeben und alle Lieferungen aussetzen; (b) die Räumlichkeiten betreten, in denen die Produkte gelagert werden und diese Produkte vor Ort als Ausgleich für die Bezahlung in Besitz nehmen, und/oder (c) elektronisch gespeicherten Kopien derselben zu löschen. Der Kunde wird ALPEGA den Vertrag kündigen und Schadensersatz einfordern, auch wenn die Lieferung der Produkte ggf. in Teillieferungen erfolgt istAbschluss dieser Maßnahmen schriftlich bestätigen. 10.4 Die Artikel 2, 5, 6, 8, 11 und 13 bis 15 einschließlich dieser Bedingungen gelten auch nach Beendigung des Vertrags.

Beendigung. 10.1 Der Kunde hat das Recht, den Vertrag beginnt am Datum mit einer Frist von mindestens fünf (5) Werktagen unter Angabe des Inkrafttretens und läuft vorbehaltlich seiner sonstigen Bestimmungen bis Kündigungsdatums zu folgenden Zeitpunkten - je nachdemkündigen, was früher eintritt: (a) Wenn es eine Verkaufsvereinbarung gibt: bis zum letzten sofern im Falle einer solchen Kündigung alle offenen Positionen des Kunden geschlossen werden. Als erster Tag der in Mitteilung gilt der Verkaufsvereinbarung festgelegten Laufzeit, oder (b) wenn es keine Verkaufsvereinbarung gibt, - je nachdem, was früher eintritt: (i) bis zum dritten Jahrestag des Datums des Inkrafttretens, oder (ii) bis zu dem DatumTag, an dem die Produkte geliefert werden. 10.2 Wenn es eine Verkaufsvereinbarung gibt, diese Mitteilung bei der Gesellschaft eingegangen ist. Das Unternehmen kann vorbehaltlich aller gegenteiligen Bestimmungen in der Verkaufsvereinbarung jede Partei den Vertrag 90 Kalendertage unter Angabe des darin enthaltenen Kündigungsdatums mit einer Frist von fünf (5) Tagen schriftlich kündigen. Das Unternehmen kann den Vertrag in den folgenden Fällen ohne vorherige Ankündigung sofort kündigen: • Verstoß gegen einen Teil der Vereinbarung durch den Kunden; • Wenn wir Grund zu der Annahme haben, dass Sie nicht in gutem Glauben gehandelt haben, einschließlich, aber nicht beschränkt auf den Fall, dass wir feststellen, dass Sie unsere „Negative Balance Protection“ -Regel freiwillig missbraucht haben oder nicht. Dies beinhaltet, ist aber nicht beschränkt auf die Absicherung Ihres Engagements über mehrere Handelskonten, sei es unter demselben Profil oder in Verbindung mit einem anderen Kunden. • Tod oder Arbeitsunfähigkeit des Kunden (im Todesfall sind alle auf Ihren Konten verfügbaren Gelder Teil Ihres Nachlasses); • Erteilung eines Antrags, einer Anordnung, eines Beschlusses oder einer anderen Bekanntmachung im Zusammenhang mit Konkurs- oder Liquidationsverfahren, an denen der Kunde beteiligt ist; • Verstoß gegen geltendes Recht des Kunden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf geltendes Geldwäschegesetz; • Die Kündigung ist von jeder zuständigen Regulierungsbehörde oder -stelle erforderlich. • Der Kunde beteiligt das Unternehmen direkt oder indirekt an jeglicher Art von Betrug. • Ein Ausfallereignis gemäß Definition in 31 dieser Vereinbarung tritt ein. • wenn der Kunde gegen unsere "Auftragsausführungsrichtlinie" oder eine andere unserer Richtlinien und Verfahren verstoßen hat; • Konten, die für einen Zeitraum von 120 aufeinanderfolgenden Tagen inaktiv sind und kein Guthaben vorhanden ist, wird Ihr Handelskonto geschlossen. Falls Sie mit dem Handel beginnen möchten, nachdem Ihr Konto als "geschlossen" eingestuft wurde, müssen Sie sich für ein neues Handelskonto registrieren. Die Kündigung des Vertrages berührt in keinem Fall die entstandenen Rechte, bestehenden Verpflichtungen oder vertraglichen Bestimmungen, die nach schriftlicher Mitteilung der Kündigung in Kraft bleiben sollten, und im Falle der Kündigung hat der Kunde Folgendes zu zahlen: • Ausstehende Gebühren der Gesellschaft und sonstige an die andere Partei beenden. 10.3 Wenn (i) der Käufer Beträge bis Gesellschaft zu dem Datum, an dem die Zahlung fällig ist, nicht bezahlt oder (ii) der Verkäufer unehrliche oder betrügerische Handlungen in Bezug auf den Vertrag begeht oder in solche involviert ist, oder wenn (iii) der Käufer seine Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht einhält zahlenden Beträgen; • Alle Gebühren und er (wenn der Verstoß behoben werden kann) den Verstoß innerhalb von 20 Werktagen nach Erhalt der schriftlichen Mitteilung des Verkäuferszusätzlichen Kosten, die eine Behebung fordert, nicht behoben hat, der Gesellschaft infolge der Beendigung des Vertrags entstehen oder wenn (iv) es eine Änderung der Kontrolle des Käufers gibt oder (v) der Käufer in Konkurs gerät, insolvent wird oder eine Vereinbarung mit seinen Gläubigern trifft oder über einen professionellen Unternehmenssanierer, Insolvenzverwalter, vorläufigen Insolvenzverwalter, gerichtlich bestellten Konkursverwalter verfügt oder mit der Liquidation beginnt (außer im Sinne einer echten Verschmelzung oder Umstrukturierung während er noch solvent ist) oder infolge von Schulden ähnliche Maßnahmen ergreift oder erleidet, oder einem vergleichbaren Verfahren nach ausländischem Recht unterzogen wird, kann der Verkäufer unbeschadet seiner sonstigen Rechte: (a) Produkteentstehen müssen; • Jegliche Schäden, die auf dem Transportweg während der Vereinbarung oder Abwicklung anstehender Verpflichtungen entstanden sind, stoppen und alle Lieferungen aussetzen; (b) die Räumlichkeiten betreten, in denen die Produkte gelagert werden und diese Produkte vor Ort als Ausgleich für die Bezahlung in Besitz nehmen, und/oder (c) den Vertrag kündigen und Schadensersatz einfordern, auch wenn die Lieferung der Produkte ggf. in Teillieferungen erfolgt ist. 10.4 Die Artikel 2, 5, 6, 8, 11 und 13 bis 15 einschließlich dieser Bedingungen gelten auch nach Wenn wir bei Beendigung des VertragsVertrags einen auf Ihrem Konto / Ihren Konten verfügbaren Betrag an Sie überweisen müssen, erfolgt die Überweisung abzüglich eines ausstehenden Betrags.

Beendigung. 10.1 Der Vertrag beginnt am Datum des Inkrafttretens und 13.1. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, läuft vorbehaltlich seiner sonstigen Bestimmungen bis zu folgenden Zeitpunkten - je nachdemdie Verkaufsvereinbarung automatisch aus, was früher eintritt: (a) Wenn es eine Verkaufsvereinbarung gibt: bis zum letzten Tag der in wenn die Parteien alle ihre Verpflichtungen aus der Verkaufsvereinbarung festgelegten Laufzeit, oder (b) wenn es keine Verkaufsvereinbarung gibt, - je nachdem, was früher eintritt: (i) bis zum dritten Jahrestag des Datums des Inkrafttretens, oder (ii) bis zu dem Datum, an dem die Produkte geliefert werdenerfüllt haben. 10.2 Wenn es eine 13.2. AQUINOS hat das Recht, die Verkaufsvereinbarung gibt, kann vorbehaltlich aller gegenteiligen Bestimmungen in oder einen oder mehrere noch nicht erledigte Bestellungen im Rahmen der Verkaufsvereinbarung jede Partei den Vertrag 90 Kalendertage nach schriftlicher Mitteilung an die andere Partei beendenjederzeit schriftlich unter Einhaltung einer Frist von dreißig (30) Tagen zu kündigen. 10.3 Wenn13.3. XXXXXXX hat das Recht, die Verkaufsvereinbarung und alle noch nicht erledigten Bestellungen im Rahmen der Verkaufsvereinbarung ohne vorheriges gerichtliches Eingreifen und ohne dem Käufer eine Entschädigung zu schulden, zu kündigen, indem sie dies dem Käufer schriftlich mitteilt, sofern Folgendes gegeben ist: (i) Der Käufer hat gegen eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der Käufer Beträge bis zu dem Datum, an dem die Zahlung fällig ist, Verkaufsvereinbarung verstoßen und hat diesem Verstoß nicht bezahlt oder innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach einer schriftlichen Abmahnung seitens AQUINOS gebührend abgeholfen. (ii) Der Käufer hat erklärt, dass er seine Verpflichtungen im Rahmen der Verkäufer unehrliche Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder betrügerische Handlungen in Bezug auf den Vertrag begeht der Verkaufsvereinbarung nicht oder in solche involviert ist, oder wenn nicht mehr erfüllen wird. (iii) Der Käufer ist zahlungsunfähig oder hat Insolvenz angemeldet, wird einer Treuhandschaft unterstellt, beendet seine Geschäftstätigkeit oder läuft Gefahr, dies tun zu müssen, oder hat auf andere Weise Anzeichen für Insolvenz oder unzureichende Finanzmittel dargelegt. 13.4. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Verkaufsvereinbarung zu beendigen, weil XXXXXXX ein Geschäft abschließt, das den Verkauf eines wesentlichen Anteils seiner Vermögenswerte beinhaltet, welche für die Produktion von Waren im Rahmen der Verkaufsvereinbarung verwendet werden, eine Fusionierung oder einen Verkauf oder Austausch von Aktien oder anderen Beteiligungen beinhaltet, die oder der zu Änderungen in der Leitung von AQUINOS führen. 13.5. Wird die Verkaufsvereinbarung frühzeitig beendet, gleich aus welchem Grund, zahlt der Käufer seine Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht einhält und er (wenn unverzüglich alle ausstehenden Rechnungen an AQUINOS. Gegebenenfalls entschädigt der Verstoß behoben werden kann) den Verstoß innerhalb von 20 Werktagen nach Erhalt der schriftlichen Mitteilung des VerkäufersKäufer außerdem XXXXXXX für alle Kosten, die eine Behebung fordertzum Zeitpunkt der Kündigung im Hinblick auf die im Rahmen der Verkaufsvereinbarung bereits hergestellten oder sich in der Herstellung befindenden, aber noch nicht behoben gelieferten Waren entstandenen sind. 13.6. Bei Kündigung gibt der Käufer nach einfacher Aufforderung seitens XXXXXXX entweder umgehend sämtliche Informationen, Dokumente, Muster, Zeichnungen und personenbezogenen Daten, die er von XXXXXXX erhalten hat, an XXXXXXX zurück oder wenn (iv) es eine Änderung vernichtet diese Informationen, Dokumente, Muster, Zeichnungen und personenbezogenen Daten und bestätigt diese Vernichtung schriftlich an AQUINOS. 13.7. Unabhängig vom Grund der Kontrolle des Käufers gibt oder (v) Kündigung der Käufer in Konkurs gerät, insolvent wird oder eine Vereinbarung mit seinen Gläubigern trifft oder über einen professionellen Unternehmenssanierer, Insolvenzverwalter, vorläufigen Insolvenzverwalter, gerichtlich bestellten Konkursverwalter verfügt oder mit Verkaufsvereinbarung bleiben die Bestimmungen der Liquidation beginnt (außer im Sinne einer echten Verschmelzung oder Umstrukturierung während er noch solvent ist) oder infolge von Schulden ähnliche Maßnahmen ergreift oder erleidet, oder einem vergleichbaren Verfahren nach ausländischem Recht unterzogen wird, kann der Verkäufer unbeschadet seiner sonstigen Rechte: (a) ProdukteVerkaufsvereinbarung, die auf dem Transportweg sindnach deren Beendigung gültig bleiben sollten, stoppen trotz der Kündigung danach in Kraft. Die Bestimmungen, die trotz der Kündigung weiterhin gelten, umfassen u. a. Artikel 7 (Garantien), Artikel 8 (Haftungsbeschränkung) und alle Lieferungen aussetzen; Artikel 11 (bVertraulichkeit) die Räumlichkeiten betreten, in denen die Produkte gelagert werden und diese Produkte vor Ort als Ausgleich für die Bezahlung in Besitz nehmen, und/oder (c) den Vertrag kündigen und Schadensersatz einfordern, auch wenn die Lieferung der Produkte ggf. in Teillieferungen erfolgt istdieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 10.4 Die Artikel 2, 5, 6, 8, 11 und 13 bis 15 einschließlich dieser Bedingungen gelten auch nach Beendigung des Vertrags.