Gebrauchsüberlassung. Versicherungsschutz hat der Versicherungsnehmer für Versicherungsfälle, die in seiner Eigenschaft als Vermieter oder Verpächter des in der Polizze bezeichneten Grundstückes, Gebäudes oder Gebäudeteiles (Wohnung oder sonstige selbständige Räumlichkeit) einschließ- lich dazugehöriger Garage bzw. Abstellplatz eintreten. Der Versicherungsschutz umfasst auch Fälle, die beim Versicherungsnehmer in seiner Eigenschaft als Eigentümer oder dinglich Nutzungsberechtigter des versicherten Objektes eintreten. Kein Versicherungsschutz besteht für Gebrauchsüberlassungen mit einer Dauer von bis zu drei Monaten. Der Versicherungsschutz umfasst nicht die Gebrauchsüberlassung im Rahmen der gewerbsmäßigen und der nichtgewerbsmäßigen Fremdenbeherbergung.
Gebrauchsüberlassung. Die Mietgegenstände mit allen ihren Bestandteilen blei- ben während der gesamten Mietdauer Eigentum der X- Light GmbH. Jede Art von Änderungen an den Geräten durch den Mieter ist untersagt, die entsprechenden Kos- ten zur Wiederherstellung des Ursprungszustandes wer- den dem Mieter belastet. X-Light Firmenlogos dürfen durch den Mieter weder unsichtbar gemacht noch ent- fernt werden. Die Mietgeräte werden von uns gewartet und sind einsatzbereit. Für ein Aussetzen der Anlage kann X-Light nicht haftbar gemacht werden.
Gebrauchsüberlassung. Pacht + Fruchtgenuss (§ 99 BGB) Pacht Sachdarlehen Verwahrung Sache, Recht, sonstiger Gegenstand (zB Unternehmen)
Gebrauchsüberlassung. 2.1. Diese vertraglichen Bestimmungen gelten für alle Werkzeuge, die Zeiss dem Vertragspartner in der Vergangenheit überlassen hat und zukünftig überlassen wird.
Gebrauchsüberlassung a. Der Mieter haftet ab der Gebrauchsüberlassung des Mietgegenstandes bis zu dessen ordnungsgemäßer Rückgabe für jeden von ihm zu vertretenden Schaden oder Verlust des Mietgegenstandes sowie Anbauten oder Zubehör.
Gebrauchsüberlassung. Sounds of Reality verpflichtet sich, die Mietsache im Lager von Sounds of Reality in einem zu dem vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand für die Dauer der vereinbarten Mietzeit zu überlassen. Die Abholung kann nur während der Geschäftszeiten Montag bis Xxxxxxx 8:00 bis 16:00 Uhr, außer an Feiertagen oder Samstag und Sonntag nach Vereinbarung, erfolgen. Sobald der Mietgegenstand das Lager verlassen hat, erfolgt der Transport des Mietgegenstands grundsätzlich auf die Gefahr des Vertragspartners, dies gilt auch für die Abholung und den Transport des Mietgegenstands durch einen Kurierdienst. Der Mieter ist verpflichtet, die Mietgegenstände bei Überlassung auf Vollständigkeit und Mangelfreiheit zu untersuchen, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen Sounds of Reality unverzüglich anzuzeigen. Liegt ein anfänglicher Mangel der Mietgegenstände vor, so ist Sounds of Reality nach eigener Xxxx zum Austausch oder Nachlieferung eines gleichwertigen Gerätes oder Reparatur berechtigt. Jegliches Mitverschulden des Mieters an Störungen, wie z.B. Bedienungsfehler, Fehler in der Stromversorgung usw., schließt das Kündigungsrecht aus. Werden Geräte, hinsichtlich derer Sounds of Reality die zusätzliche Verpflichtung von Fachpersonal anbietet und empfiehlt, weil diese Geräte technisch aufwendig oder schwierig zu bedienen sind, vom Mieter dennoch ohne Fachpersonal von Sounds of Reality angemietet, haftet Sounds of Reality für Funktionsstörungen nur, wenn der Mieter nachweist, dass für die Mängel kein Bedienungsfehler ursächlich oder mitursächlich ist. Des Weiteren sind Gewährleistungsansprüche des Mieters, insbesondere verschuldensunabhängige Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung und Mängel, die im Laufe der Mietzeit unter der Obhut des Mieters entstehen, ausgeschlossen. Unabhängig hiervon hat der Mieter dem Vermieter unverzüglich Anzeige zu machen, wenn ein Mangel entsteht oder Vorkehrungen zum Schutze der Sache gegen nicht vorhergesehene Gefahren erforderlich werden. Der Mieter ist verpflichtet, auf seine Kosten die im Zusammenhang mit dem geplanten Einsatz der Mietgegenstände etwa erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen rechtzeitig einzuholen. Sofern die Montage Sounds of Reality erfolgt, hat der Mieter Sounds of Reality vor Beginn der Arbeiten auf Verlangen die erforderlichen Genehmigungen nachzuweisen. Für die Genehmigungsfähigkeit des vorgesehenen Einsatzes der Mietgegenstände übernimmt Sounds of Reality keine Gewähr.
Gebrauchsüberlassung. Das Haus wurde im Juli 2006 von [Stifter] (Stifter und Stiftungsvorstandsmitglied) sowie dessen Lebensgefährtin [Begünstigte] (Stifterin und Alleinbegünstigte) bezogen, die es für ihre privaten Wohnzwecke nutzten (Arbeitsbogen der Prüfung I ABNr. 121144/05 Bl. 298). Zur Nutzung existieren weder ein (schriftlicher) Mietvertrag noch Dokumente über die näheren Konditionen. Vorgelegt wurde - auch nach Aufforderung durch den Unabhängigen Finanzsenat mit Schreiben vom 20. Mai 2010 zur Umsatzsteuer 2005 bis 2007 und der Übermittlung der Sachverhaltsdarstellung mit Schreiben vom 31. Jänner 2013 - nur ein Aktenvermerk des steuerlichen Vertreters vom 18. August 2005 (Arbeitsbogen ABNr. 121144/05 Bl. 36). Dieser lautet wörtlich: über das Ergebnis einer Besprechung zwischen der [Z-Stiftung], vertreten durch [Fremdvorstand_RA] einerseits und Herrn [Stifter] und Frau [Begünstigte] andererseits wie folgt:
Gebrauchsüberlassung. 10.1. Auf Zeit, insbesondere zur Erprobung überlassene Lieferge- genstände sind sorgsam zu behandeln, im Rahmen des Überlassungszwecks nicht übermäßig zu nutzen und nach Ablauf des Überlassungszeitraums frei von über die bestim- mungsgemäße Abnutzung hinausgehenden Schäden zu- rückzugeben.
Gebrauchsüberlassung. 10.1 Nutzungsbeschränkungen: Auf Zeit, insbesondere zur Erprobung, überlassene Liefergegenstände sind sorgsam zu behandeln, im Rahmen des Überlassungszwecks nicht übermäßig zu nutzen und nach Ablauf des Überlassungszeitraums frei von über die bestimmungsgemäße Abnutzung hinausgehenden Schäden zurückzugeben. Alle Nutzungen sind zu dokumentieren und S-L-E GERMANY ist auf Verlangen Rechnung über die Nutzungen zu legen. Eine Untervermietung oder sonstige entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung an Dritte ist ausgeschlossen. Gegen Ausgabeansprüche von S-L-E GERMANY kann ein Zurückbehaltungsrecht nur aufgrund von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen geltend gemacht werden. S-L-E GERMANY ist jederzeit berechtigt, die Liefergegenstände beim Kunden zu besichtigen. Der Kunde haftet S-L-E GERMANY für sämtliche Schäden aus seinem Verantwortungsbereich, mit Ausnahme der vertragsgemäßen Abnutzung, es sei denn, er kann nachweisen, dass diese Schäden von ihm nicht zu vertreten sind. Im Falle der verspäteten Rückgabe ist der volle vereinbarte Mietzins für die verstrichene Zeit als Mindestschaden zu entrichten. Ist ein Mietzins nicht vereinbart, ist 1/24 des Listenpreises für den Liefergegenstand je Monat der Verspätung als Mindestschaden zu entrichten. Mehrere Mieter/ Entleiher haften bezüglich der Rückgabe als Gesamtschuldner. Der Mieter ist nicht berechtigt, vereinbarte Zahlungen zu mindern, bevor der Anspruch auf Minderung oder das sonstige Gegenrecht anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.
Gebrauchsüberlassung. 1. Werden dem Kunden oder Dritten vertragsgemäß Geräte zum Gebrauch überlassen, ohne dass ein Verkauf vereinbart ist, ist der Kunde verpflichtet, das Gerät bei Ablauf der Vertragsdauer in dem Zustand zurückzugeben, in dem sich das Gerät bei Beginn des Ver- tragsverhältnisses befand. Mit der Überlassung des Xxxxxx erhält der Kunde eine Beschreibung des Gerätezustands im Sinne des § 536b BGB. § 377 HGB gelten entsprechend. Die Weiterbenutzung der Geräte über das Vertragsende hinaus bewirkt keine Ver- längerung des Gebrauchsüberlassungsvertrages.