Inkrafttreten, Dauer, Kündigung Musterklauseln

Inkrafttreten, Dauer, Kündigung. 1) Der Vertrag tritt zu dem in den Auftragsdokumenten definierten Zeitpunkt in Kraft und läuft unbefris- tet. 2) Sowohl der Auftraggeber als auch die B&IT sind berechtigt, diesen Vertrag nach einer Dauer von mindestens 18 Monaten durch schriftliche Kündigung aufzulösen. Die Kündigung ist zulässig auf das Ende eines Kalenderjahres unter Berücksichtigung einer vorausgehenden 6-monatigen Kündi- gungsfrist. 3) B&IT behält sich außerdem das Recht vor, bei Nichtbezahlung oder verspäteter Zahlung der Soft- ware-Wartungsgebühr diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Der Auftraggeber bleibt zur Zahlung der Software-Wartungsgebühr bis zu jenem Zeitpunkt verpflichtet, auf den die vertrags- gemäße Kündigung möglich gewesen wäre.
Sample 1
Law Insider
+
Microsoft® Word Add-in

Get the Official Word Add-in

Open in AppSource
Add to Word Now
Inkrafttreten, Dauer, Kündigung. 1) Der Vertrag tritt zu dem in den Auftragsdokumenten definierten Zeitpunkt in Kraft und läuft unbefris- tet. 2) Sowohl der Auftraggeber als auch die B&IT sind berechtigt, den Vertrag durch schriftliche Kündi- gung mit einmonatiger Frist zum Monatsende zu beenden.
Sample 1
Inkrafttreten, Dauer, Kündigung. (1) Der Vertrag tritt zu dem in den Auftragsdokumenten definierten Zeitpunkt in Kraft und läuft unbe- fristet. (2) Sowohl der Auftraggeber als auch die B&IT sind berechtigt, den Vertrag durch schriftliche Kündi- gung mit einmonatiger Frist zum Monatsende zu beenden. (3) Am Ende der Laufzeit oder bei der Beendigung des Managed Application Hosting-Vertrags aus sonstigen Gründen stellt die B&IT dem Auftraggeber dessen Daten für eine angemessene Dauer zum Download bereit. (4) Die B&IT wird nach Vertragsbeendigung sämtliche Informationen, Daten etc. des Auftraggebers löschen. Auf Verlangen des Auftraggebers wird der Auftragnehmer ihm sämtliche Daten zur Ver- fügung stellen. (5) Die der B&IT vom Auftraggeber eingeräumten Nutzungsrechte und Befugnisse für den Betrieb und die Bereitstellung der Auftraggeber-eigenen Software gehen mit Vertragsende automatisch an den Auftraggeber zurück.
Sample 1
Inkrafttreten, Dauer, Kündigung. 10.1 Dieser Supportvertrag beginnt mit dem im Vertrag vereinbarten Termin, frühestens mit fertig gestellter Installation des Systems, aber spätestens 3 Monate nach erfolgter Lieferung. Die Verrechnung wird jeweils auf Ende Jahr und auf ein ganzes Jahr fakturiert. Eine Supportperiode beginnt somit ab dem 1. Januar des Jahres und endet am 31. Dezember. 10.2Die Mindestdauer beträgt 12 Monate. Der Vertrag wird ohne vorzeitige Kündigung automatisch verlängert. Die Verlängerungsdauer beträgt immer 12 Monate.
Sample 1
Inkrafttreten, Dauer, Kündigung. 9.1 Dieser Agenturvertrag tritt mit beidseitiger Unterzeichnung in Kraft. Er wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. 9.2 Der Agenturvertrag kann mit einer Frist von sechs Monaten zum Monatsende gekündigt wer- den. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. 9.3 Aus wichtigem Grund kann dieser Agenturvertrag fristlos oder mit einer Auslauffrist gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor: • bei grober Vertragsverletzung, • bei Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtungen, • bei Schädigung der Belange oder des Ansehens von LDI durch die Agentur, • bei Betriebseinstellung, Antrag auf Eröffnung des Vergleiches oder Insolvenz oder Abgabe der eidesstattlichen Versicherungen (Offenbarungseid) durch die Inhaber der Agentur, • wenn durch eine Änderung in der Geschäftsführung, der Inhaberschaft oder der Gesell- schafterverhältnisse bei einer der Parteien die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses der anderen Partei objektiv nicht zuzumuten ist. In jedem der vorstehend aufgeführten Fälle haben die Parteien die Verpflichtung zur sofortigen Mitteilung. 9.4 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 9.5 Die Agentur wird bei Vertragsende sämtliche von LDI überlassenen und bei der Agentur noch vorhandenen Unterlagen, die im Eigentum von LDI stehen, unverzüglich an LDI zurückgeben.
Sample 1
Inkrafttreten, Dauer, Kündigung. (a) Dieser Vertrag tritt mit beidseitiger Unterzeichnung in Kraft. Er wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. (b) Beide Vertragsteile können den Agenturvertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines jeden Kalenderhalbjahres schriftlich kündigen. (c) Aus wichtigem Grund kann dieser Vertrag fristlos gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor: (i) bei grober Vertragsverletzung. (ii) bei missbräuchlicher Verwendung der für den Veranstalter treuhändisch vereinnahmten Gelder. (iii) bei Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtungen. (iv) bei Schädigung der Belange oder des Ansehens des Veranstalters durch die Agentur. (v) bei Betriebseinstellung (vi) Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gemäß § 25a IO. (vii) wenn durch eine Änderung in der Geschäftsführung, der Inhaberschaft oder der Gesellschafterverhältnisse bei einer der Vertragsparteien die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses der anderen Vertragspartei objektiv nicht zuzumuten ist. (viii) In jedem der vorstehend aufgeführten Fälle haben die Vertragspartner die Verpflichtung zur sofortigen Mitteilung.
Sample 1

Related to Inkrafttreten, Dauer, Kündigung

  • Folgen der Kündigung 17.1 Mit Wirksamwerden der Kündigung darf die Karte nicht mehr benutzt werden. Die Aufwendun- gen, die aus der weiteren Nutzung der gekündigten Karte bis zu ihrer Rückgabe an die Bank entstehen, hat der Karteninhaber – bzw. haben die gemäß den Ziffern 12.2 bis 12.3 gesamtschuldnerisch Haftenden und bei der BasicCard für Jugendliche der/die Sorge- berechtigte(n) gemäß den Ziffern 13.4 und 13.6 – zu tragen. Unabhängig davon wird die Bank zumutbare Maßnahmen ergreifen, um Verfügungen mit gekün- digten Karten nach Wirksamwerden der Kündigung zu unterbinden. 17.2 Mit Wirksamwerden der Kündigung des zu- sätzlichen Vertrags über das Einlagengeschäft und/oder die Kreditgewährung mit der Bank (vgl. Ziffer 1.3) ist letztere verpflichtet, etwaiges Gutha- ben samt aufgelaufenen Zinsen auf das zu diesem Zeitpunkt gültige Abrechnungskonto der Karte zu überweisen. Im Falle einer Kreditgewährung ist der gewährte Kredit samt ausstehender Kreditzinsen mit Wirksamwerden der Kündigung des Kreditver- trags fällig gestellt und wird dem zu diesem Zeit- punkt gültigen Abrechnungskonto der Karte belas- tet.

  • Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung Das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf,

  • Laufzeit, Kündigung Diese Rahmenvereinbarung und die jeweiligen Vermögensverwaltungsaufträge werden auf unbestimmte Zeit geschlossen.

  • Fristlose Kündigung Die USB kann die Vereinbarung über die Möglichkeit zur Abwicklung von Aufträgen per Telefax ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, welcher der USB, auch unter angemessener Berücksichtigung der berechtigten Belange des Anlegers, die Fortsetzung dieses Teils der Geschäftsbeziehung unzumutbar werden lässt. Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer vertraglichen Pflicht des Anlegers, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder nach er- folgloser Abmahnung zulässig, es sei denn, diese ist wegen der Besonderheiten des Einzel- falles (§ 323 Absätze 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches) entbehrlich.

  • Vertragsdauer, Kündigung 5.1 Soweit nicht abweichend vereinbart, gilt für Verträge über Vodafone- Dienstleistungen eine erstmalige Mindestlaufzeit von 24 Monaten und eine Kündigungsfrist von einem Monat. Wird nicht (rechtzeitig) gekündigt, verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Kündigungen müssen in Textform erfolgen. 5.2 Verträge ohne vereinbarte Mindestlaufzeit können, soweit nicht ab- weichend vereinbart, von jeder Partei mit einer Frist von einem Monat in Textform gekündigt werden. 5.3 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

  • Kündigung nach einem Schadenereignis G.3.3 Nach dem Eintritt eines Schadenereignisses können wir den Ver- trag kündigen. Die Kündigung muss Ihnen innerhalb eines Monats nach Beendigung der Verhandlungen über die Entschädigung oder innerhalb eines Monats zugehen, nachdem wir in der Kfz- Haftpflichtversicherung unsere Leistungspflicht anerkannt oder zu Unrecht abgelehnt haben. Das Gleiche gilt, wenn wir Ihnen in der Kfz-Haftpflichtversicherung die Weisung erteilen, es über den Anspruch des Dritten zu einem Rechtsstreit kommen zu lassen oder wenn in der Kaskoversicherung der Sachverständigenausschuss nach A.2.17 angerufen wird. Außerdem können wir in der Kfz- Haftpflichtversicherung den Vertrag bis zum Ablauf eines Monats seit der Rechtskraft des im Rechtsstreit mit dem Dritten ergangenen Urteils kündigen. Unsere Kündigung wird einen Monat nach ihrem Zugang bei Ihnen wirksam.

  • Entschädigung Du erklärst dich damit einverstanden, uns von sämtlichen Ansprüchen, Verbindlichkeiten, Schäden, Verlusten und Kosten im Zusammenhang mit deiner Verletzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der geltenden Gesetze, einschließlich geistiger Eigentumsrechte und Datenschutzrechte, freizustellen, zu verteidigen und schadlos zu halten. Du wirst uns unverzüglich unsere Schäden, Verluste, Kosten und Aufwendungen im Zusammenhang mit oder aus solchen Ansprüchen erstatten.

  • Kündigung nach Mahnung Ist der Versicherungsnehmer mit der Zahlung der geschuldeten Beträge in Verzug, kann der Versicherer nach Ablauf der in der Mahnung gesetzten Zahlungsfrist den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen. Die Kündigung kann mit der Bestimmung der Zahlungsfrist verbunden werden. Mit Fristablauf wird die Kündigung wirksam, wenn der Versicherungsnehmer zu diesem Zeitpunkt mit der Zahlung in Verzug ist. Hierauf ist der Versicherungsnehmer bei der Kündigung ausdrücklich hinzuweisen.

  • Außerordentliche Kündigung Firmenbuch-Nr. 280571f UID ATU62895905 Handelsgericht Wien 29 34.1 Sowohl Sie als auch wir können den Vertrag nur dann außerordentlich kündigen, wenn einer der Gründe nach Pkt. 34.2 bzw. 34.3 vorliegt. Sie müssen schriftlich kündigen. Die Kündigung wird am 1. Werktag nach Zugang wirksam – vorausgesetzt es ist in der Kündigungserklärung kein späterer Zeitpunkt angegeben. Bitte beachten Sie dabei: Samstage, Karfreitag, der 24. und der 31. Dezember gelten nicht als Werktage. 34.2 Wir können den Vertrag außerordentlich kündigen, wenn die Voraussetzungen für eine Sperre nach Pkt. 19.1 a-d und f-h vorliegen. In welchen Fällen können Sie den Vertrag außerordentlich kündigen? 34.3 Wichtige Gründe für eine außerordentliche Kündigung durch Sie sind: a. Wir erbringen über einen Zeitraum von 2 Wochen in einem wesentlichen Punkt nicht den Leistungsumfang wie in unseren Leistungsbeschreibungen vereinbart – trotz Ihrer Aufforderung. Ausnahmen: Der Mangel wurde vor Ihrer Kündigung behoben oder Ihr Standort war schon bei Vertragsabschluss unterversorgt und Sie wussten davon bzw. mussten davon wissen. b. Es liegen die Voraussetzungen vor nach Pkt. 28.5. c. Die Fortsetzung unseres Vertrages ist Ihnen aus einem anderen Grund, den wir zu vertreten haben, bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist, Befristung bzw. Mindestvertragsdauer nicht zumutbar. Ausnahme: Sie mussten schon bei Vertragsabschluss damit rechnen. 34.4 Bitte beachten Sie: Im Falle der Kündigung eines Tarifs mit Anmeldung können Sie nach Beendigung des Vertragstarifs Ihre SIM Karte – nachdem Sie Ihr Guthaben aufgeladen haben - weiterhin als Wertkarte nutzen. Alle Konditionen und Details der von uns BilliTel angebotenen Wertkartentarife finden Sie unter xxx.xxxxxxxx.xx. Eine neuerliche Bestellung eines Tarifs mit Anmeldung kann nur zu den zum Zeitpunkt der Neunmeldung gültigen Bedingungen und mittels neuerlicher Beantragung und unter neuerlicher Verrechnung der Anmeldegebühr durchgeführt werden. 34.5 Ab 1. Mai 2022 gilt: Sind Sie wegen Nichteinhaltung der Vertragsbestimmungen zur Beendigung einzelner Bestandteile eines Bündelproduktes gemäß § 136 Abs. 1 TKG (Bündelprodukt ist ein Produkt, das zumindest einen Internetzugangsdienst oder einen nummerngebundenen interpersonellen Kommunikationsdienst beinhaltet und auf Grundlage desselben Vertrages oder eines mit diesem eng zusammenhängenden oder verknüpften Vertrags zusätzlich weitere Dienste oder Endeinrichtungen vom selben Anbieter inkludiert) gemäß § 136 Abs. 2 TKG berechtigt, dürfen Sie den Vertrag im Hinblick auf alle Bestandteile des Bündels kündigen.

  • Beendigung der Vereinbarung Erfüllt der Teilnehmer seine vereinbarten Pflichten nicht, hat die entsendende Einrichtung unbeschadet der Folgen nach dem anwendbaren Recht das Recht, die Vereinbarung ohne weitere Rechtsformalitäten zu beenden oder zu kündigen, wenn der Teilnehmer nicht innerhalb eines Monats ab Benachrichtigung per Einschreiben Maßnahmen ergreift. Wenn der Teilnehmer die Vereinbarung vorzeitig beendet oder nicht entsprechend den Bestimmungen erfüllt, muss er den bereits ausgezahlten Zuwendungsbetrag zurückzahlen, soweit nicht anders mit der Entsendeeinrichtung vereinbart. Beendet der Teilnehmer die Vereinbarung aufgrund „höherer Gewalt“, d. h. in einer unvorhersehbaren Sondersituation oder bei Eintreten eines unvorhersehbaren besonderen Ereignisses, das nicht dem Einfluss des Teilnehmers unterliegt und nicht auf einen Fehler oder die Fahrlässigkeit des Teilnehmers zurückzuführen ist, hat der Teilnehmer mindestens Anspruch auf den Zuwendungsbetrag entsprechend der tatsächlichen Dauer der Mobilitätsphase. Alle verbleibenden Mittel sind zurückzuzahlen, sofern nicht anders mit der Entsendeeinrichtung vereinbart.