Inkrafttreten Dauer Und Beendigung. (1) Diese Vereinbarung bedarf der Ratifizierung, Annahme oder Zustimmung durch die Vertragsparteien nach ihren internen Vorschriften; die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der dafür erforderlichen Verfahren.
(2) Diese Vereinbarung tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die letzte Notifikation nach Absatz 1 erfolgt ist.
(3) Diese Vereinbarung wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen. Diese Vereinbarung kann durch schriftliche Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien oder einseitig durch eine der Parteien aufgehoben oder ausgesetzt werden. In letzterem Fall setzt die Vertragspartei, die die Vereinbarung aufheben oder aussetzen möchte, die andere Partei hiervon schriftlich in Kenntnis. Die Aufhebung oder Aussetzung wird am ersten Tag des zweiten Monats wirksam, der auf Monat folgt, in dem die Notifikation erfolgte oder in dem die schriftliche Vereinbarung zwischen den Vertrags parteien geschlossen wurde.
(4) Die Notifikationen nach diesem Artikel werden im Falle der Europäischen Union an das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union und im Fall der Republik Albanien an das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Albanien übermittelt. Abgefasst in doppelter Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und albanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Съставено в Тирана на пети октомври две хиляди и осемнадесета година. Hecho en Tirana, el cinco de octubre de dos mil dieciocho.
Inkrafttreten Dauer Und Beendigung. Verträge mit einer Mindestdauer von zwölf Monaten oder mehr können mit einer Frist von 30 Tagen auf das Ende der laufenden Mindestdauer schriftlich per Brief gekündigt werden. Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich der Vertrag jeweils um zwölf Monate. Wurde eine bestimmte Vertragsdauer vereinbart, kann der Vertrag während dieser Dauer nicht gekündigt werden. Berg Informatik kann den Vertrag nach schweren Vertragsverletzungen durch den Kunden jederzeit frist- und entschädigungslos im Sinne von Ziffer 3 auflösen.
Inkrafttreten Dauer Und Beendigung. Der schriftliche Vertrag zwischen den Parteien tritt mit der rechtsgültigen Unterzeichnung durch beide Parteien in Kraft. Besteht kein schriftlicher Vertrag zwischen den Parteien, so bilden die vorliegenden AGB den Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter, welcher per Ingebrauchnahme der Lösungen durch den Kunden in Kraft tritt. Falls nicht anders vereinbart, wird der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden unbefristet abgeschlossen. Die Parteien können den Vertrag jeweils mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten auf das Ende einer einjährigen Laufzeit kündigen. Die Kündigung hat zu ihrer Gültigkeit durch den Kunden schriftlich und im Einschreiben zu erfolgen. Erfolgt die Kündigung nicht oder nicht rechtzeitig, verlängert sich der Vertrag automatisch um ein Jahr. Die sofortige Auflösung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt den Parteien vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt für eine Partei vor, wenn die andere Partei eine oder mehrere ihrer wesentlichen Vertragspflichten verletzt und diese Verletzung nicht innert angemessener Nachfrist behebt. Ein wichtiger Grund liegt überdies auch dann vor, wenn die andere Partei insolvent wird, ihr der Konkurs angedroht oder eröffnet wird, ein Konkurs- oder Pfändungsverfahren eingeleitet wird, über sie ein gerichtliches Nachlassverfahren eröffnet wird, sie Nachlassstundung oder eine einvernehmliche Schuldenbereinigung beantragt oder die Liquidation beschliesst. Wichtige Gründe für den Anbieter liegen ausserdem vor, wenn
(i) der Kunde mit der Bezahlung eines Vergütungsbetrages in Verzug ist und auch unter Ansetzung einer angemessenen Nachfrist und Androhung der Vertragskündigung nicht bezahlt; und (ii) wenn der Kunde bei der Nutzung der Lösungen schuldhaft gegen das Gesetz oder den Nutzungsvertrag verstösst und/oder die Lösungen für gesetzes- , vertrags- oder sittenwidrige Zwecke oder deren Förderung verwendet oder zu verwenden versucht. In diesen Fällen, wie auch in allen anderen Fällen, wo der Anbieter den Vertrag rechtmässig ausserordentlich kündigt, schuldet der Kunde dem Anbieter nebst dem durch die frühzeitige Beendigung entstandenen Schaden auch den Ersatz der bis zum Ablauf der ordentlichen Vertragsperiode voraussichtlich fällige Vergütung (verbrauchsabhängige Vergütungen sind dabei aus dem Durchschnitt der letzten sechs Monate zu errechnen). Bei der Beendigung des Vertrages werden alle Kontoinformationen des Kunden gelöscht, mit Ausnahme jener Informationen, die vom Anbieter von Gesetzes wegen auf...
Inkrafttreten Dauer Und Beendigung. (1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Ratifikations- urkunden werden so bald wie möglich ausgetauscht. the date on which either Contracting Party has informed the other Contracting Party that it intends to submit the dispute to an arbitration tribunal.
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