Revision. 1 Hat die Beschwerdeinstanz über ein Revisionsgesuch zu entscheiden, so gilt Artikel 58 Absatz 2 sinngemäss.
Revision. Wünscht eine Vertragspartei eine Revision dieses Abkommens, so unterbreitet sie dem Gemischten Ausschuss hierzu einen Vorschlag. Die Änderung dieses Abkom- mens tritt nach Abschluss der jeweiligen internen Verfahren in Kraft; hiervon aus- genommen sind Änderungen der Anhänge II und III, die vom Gemischten Aus- schuss beschlossen werden und sofort nach dessen Beschluss in Kraft treten können.
Revision. Der Xxxxxx stellt sicher, dass in der internen Buch- und Aktenführung im Rahmen von Einzelprüfungen die Zuordnung von Kindern und “berlinpass-BuT“-Nummern und der Teilnahme an Ausflügen sichergestellt ist. Die Unterlagen sind entsprechend den allgemeinen Vorgaben für das ISBJ-Gutscheinverfahren aufzubewahren.
Revision. 1 Die Generalversammlung wählt für ein Geschäftsjahr eine Revisionsstelle für eine Amtsdauer bis zum Abschluss der nächsten ordentlichen Generalversammlung. Wiederwahl ist zulässig.
2 Als Revisionsstelle können eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften gewählt werden.
3 Die Revisionsstelle muss die gesetzlichen Anforderungen gemäss Revisionsaufsichtsgesetz (RAG) erfüllen.
4 Die Revisionsstelle muss nach den gesetzlichen Vorschriften unabhängig sein. 23. Audit 1 The Shareholders' Meeting shall elect the Auditors for a term of office of one year until the completion of the next ordinary Share- holders' Meeting. Re-election shall be permit- ted.
Revision. Der Versicherungsnehmer hat ferner auf seine Kosten Anlagen gemäß 16.1 a. und 16.1 b. der Versicherungsbedingungen zur Sachversicherung vierteljährlich sowie Anlagen gemäß 16.1 h. der Versicherungsbedingungen zur Sachversicherung halbjährlich und außerdem nach jeder Änderung der Anlagen durch eine Fachkraft inspizieren und die dabei festgestellten Mängel unverzüglich durch eine durch die VdS Schadenverhütung GmbH oder eine gleichermaßen qualifizierte Zertifizierungsstelle anerkannte Fachfirma beseitigen zu lassen; als Fachkraft für Brandmeldeanlagen gilt nur, wer aufgrund seiner Ausbildung, Kenntnisse und Erfahrungen sowie seiner Kenntnis der einschlägigen Bestimmungen die ihm übertragenen Arbeiten beurteilen und mögliche Gefahren erkennen kann; Anlagen gemäß 16.1 a., 16.1 b. und 16.1 h. der Versicherungsbedingungen zur Sachversicherung mindestens einmal jährlich durch eine von der VdS Schadenverhütung GmbH anerkannte Fachfirma oder durch eine von einer gleichermaßen qualifizierten Zertifizierungsstelle anerkannte Fachfirma warten zu lassen. Anlagen gemäß 16.1 c. der Versicherungsbedingungen zur Sachversicherung mindestens einmal in jedem Kalenderhalbjahr, Anlagen gemäß 16.1 d. bis 16.1 g. und 16.1 i. der Versicherungsbedingungen zur Sachversicherung mindestens einmal in jedem Kalenderjahr sowie Anlagen gemäß 16.1 b. der Versicherungsbedingungen zur Sachversicherung mindestens alle drei Jahre durch die Technische Prüfstelle der VdS Schadenverhütung GmbH oder durch eine gleichermaßen qualifizierten Prüfstelle prüfen und etwaige Mängel unverzüglich abzustellen oder beseitigen zu lassen; die Erfüllung dieser Obliegenheiten ist dem Versicherer durch ein Prüfzeugnis nachzuweisen. Bei Anlagen gemäß 16.1 c. der Versicherungsbedingungen zur Sachversicherung, deren technische Schutzwirkung durch Sachverständige bestimmt worden ist und auf die ein Nachlass von mindestens 40 Prozent gewährt wird, kann auf die nächstfällige Prüfung verzichtet werden, wenn aufgrund der beiden unmittelbar vorausgegangenen Prüfungen der technisch ermittelte Nachlass nicht gekürzt wurde. Dies gilt nicht, wenn Gesetze, Verordnungen oder behördliche Vorschriften halbjährliche Prüfungen vorschreiben.
Revision a) Anlagen gemäß 16.1 a) und 16.1 b) der Versicherungsbedingungen zur Sachversicherung vierteljährlich sowie Anlagen gemäß 16.1 h) der Versicherungsbedingungen zur Sachversicherung halbjährlich und außerdem nach jeder Änderung der Anlagen durch eine Fachkraft inspizieren und die dabei festgestellten Mängel unverzüglich durch eine durch die VdS Schadenverhütung GmbH oder eine gleichermaßen qualifizierte Zertifizierungsstelle anerkannte Fachfirma beseitigen zu lassen; als Fachkraft für Brandmeldeanlagen gilt nur, wer aufgrund seiner Ausbildung, Kenntnisse und Erfahrungen sowie seiner Kenntnis der einschlägigen Bestimmungen die ihm übertragenen Arbeiten beurteilen und mögliche Gefahren erkennen kann;
b) Anlagen gemäß 16.1 a), 16.1 b) und 16.1 h) der Versicherungsbedingungen zur Sachversicherung mindestens einmal jährlich durch eine von der VdS Schadenverhütung GmbH anerkannte Fachfirma oder durch eine von einer gleichermaßen qualifizierten Zertifizierungsstelle anerkannte Fachfirma warten zu lassen.
c) Anlagen gemäß 16.1 c) der Versicherungsbedingungen zur Sachversicherung mindestens einmal in jedem Kalenderhalbjahr, Anlagen gemäß 16.1 d) bis 16.1 g) und 16.1 i) der Versicherungsbedingungen zur Sachversicherung mindestens einmal in jedem Kalenderjahr sowie Anlagen gemäß 16.1 b) der Versicherungsbedingungen zur Sachversicherung mindestens alle drei Jahre durch die Technische Prüfstelle der VdS Schadenverhütung GmbH oder durch eine gleichermaßen qualifizierten Prüfstelle prüfen und etwaige Mängel unverzüglich abzustellen oder beseitigen zu lassen; die Erfüllung dieser Obliegenheiten ist dem Versicherer durch ein Prüfzeugnis nachzuweisen. Bei Anlagen gemäß 16.1 c) der Versicherungsbedingungen zur Sachversicherung, deren technische Schutzwirkung durch Sachverständige bestimmt worden ist und auf die ein Nachlass von mindestens 40 Prozent gewährt wird, kann auf die nächstfällige Prüfung verzichtet werden, wenn aufgrund der beiden unmittelbar vorausgegangenen Prüfungen der technisch ermittelte Nachlass nicht gekürzt wurde. Dies gilt nicht, wenn Gesetze, Verordnungen oder behördliche Vorschriften halbjährliche Prüfungen vorschreiben. (Der Text gilt nur bei Vorhandensein einer Brandschutzanlage.)
Revision. (1) Wünscht eine Vertragspartei die Änderung von Bestimmungen dieses Abkom- mens, unterrichtet sie den Gemischten Ausschuss hiervon. Vorbehaltlich der nachste- henden Absätze 2 und 3 tritt die Änderung dieses Abkommens nach Abschluss der jeweiligen internen Verfahren in Kraft.
(2) Die Anhänge 1, 3, 4 und 7 können durch Beschluss des Gemischten Ausschusses gemäss Artikel 51 Absatz 1 geändert werden, um die Entwicklung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zu berücksichtigen.
(3) Die Anhänge 5, 6, 8 und 9 können durch Beschluss des Gemischten Ausschusses gemäss Artikel 51 Absatz 1 geändert werden.
Revision. (2) Bei vorübergehender Abwesenheit wird grundsätzlich ein Leistungs- entgelt nach Maßgabe des Rahmenvertrages gem. § 75 Abs. 1 SGB XI (Kurzzeitpflege und vollstationäre Pflege) NRW berechnet. Danach wird ab dem vierten Tag der ganztägigen Abwesenheit we- gen Aufenthaltes in einem Krankenhaus, in einer stationären Reha- bilitationseinrichtung sowie wegen Urlaubs ein verringertes Entgelt nach Abs. 3 berechnet. Innerhalb eines Kalenderjahres besteht An- spruch auf das verringerte Entgelt für bis zu 42 Tage. Bei Kranken- hausaufenthalten und bei Aufenthalten in Rehabilitationseinrichtun- gen verlängert sich der Abrechnungszeitraum für die Dauer dieser Aufenthalte.
(3) Das Monatsentgelt wird ab dem vierten Abwesenheitstag für jeden Abwesenheitstag um 25 v.H. der täglichen Pflegevergütung (vgl. § 84 Abs. 1 SGB XI), der täglichen Entgelte für Unterkunft und Ver- pflegung sowie des Umlagebetrages nach der Altenpflegeausbil- dungsausgleichsverordnung (AltPflAusglVO) und des Vergütungs- zuschlages für die Refinanzierung der Ausbildungsumlage nach § 28 Abs. 2 Pflegeberufegesetz gemindert. Für die ersten 3 Tage der ganztägigen Abwesenheit sind die ungekürzte Pflegevergütung, die ungekürzten Entgelte für Unterkunft und Verpflegung sowie der un- gekürzte Umlagebetrag nach der AltPflAusglVO und der Vergü- tungszuschlag nach § 28 Abs. 2 PflBG zu zahlen.
(4) Das Entgelt für die betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen ist bei vorübergehender Abwesenheit in voller Höhe zu entrichten.
(1) Die Einrichtung ist berechtigt, das Entgelt durch einseitige Erklärung zu erhöhen, wenn der individuelle Betreuungs- und Pflegebedarf der Bewohnerin/des Bewohners zunimmt. Die Erhöhung ist bei entspre- chender Feststellung durch den Leistungsbescheid der Pflegekasse zulässig, wenn die Einrichtung die Entgelterhöhung vorab dem Be- wohner / der Bewohnerin schriftlich begründet hat. In dieser Be- gründung sind die bisherigen und die veränderten Leistungen sowie die dafür jeweils zu entrichtenden Entgelte gegenüberzustellen. Die Erhöhung wird wirksam nach Zugang dieser Begründung bei der Bewohnerin/dem Bewohner, auch wenn im Leistungsbescheid der Pflegekasse ein früherer Zeitpunkt bestimmt wird.
(2) Bei Verringerung des individuellen Betreuungs- und Pflegebedarfs wird das Entgelt entsprechend der Feststellung im Leistungsbe- scheid der Pflegekasse zu dem dort genannten Zeitpunkt reduziert. Die bisherigen und die veränderten Leistungen sowie die dafür je- weils zu entrichtenden Entgeltbesta...
Revision. (§ 38 Betreuungsverordnung)
Revision. 1 Die Beitragsempfängerin verpflichtet sich mit der Durchführung einer ordentlichen Revision eine externe Revisionsgesellschaft zu beauftragen, welche die Anforderungen gemäss Artikel 4 ff. Revi- sionsaufsichtsgesetz (RAG; SR 221.302) erfüllt.
2 Die Finanzkontrolle des Kantons BL ist berechtigt, zusätzliche Prüfungen vorzunehmen.
3 Die zuständige Direktion kann für die Prüfung der Kosten- und Leistungsrechnung auf Kosten des Kantons BL eine externe Stelle beauftragen.
4 Die Beitragsempfängerin nimmt zur Kenntnis, dass das SECO sich das Recht vorbehält, bei der Beitragsempfängerin im Bereich Schwarzarbeitsbekämpfung zu überprüfen oder durch von ihm be- auftragte Dritte überprüfen zu lassen, ob die Beitragsempfängerin ihre mandatierten Aufgaben ge- setzmässig und nach den ihr auferlegten Bedingungen erfüllt. Diesfalls gewährt die Beitragsemp- fängerin dem SECO bzw. den vom SECO beauftragten Dritten den Zutritt zu den Räumlichkeiten, gewährt die Beitragsempfängerin Akteneinsicht bezüglich den vom SECO gegenüber dem Kanton BL zu entschädigenden Schwarzarbeitskontrollen und liefert die Beitragsempfängerin sämtliche vom SECO in diesem Zusammenhang benötigten Informationen. Weisungsberechtigter Vertragspartner ist der Kanton BL.